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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die Bundesregierung nimmt zunächst Bezug auf die Beantwortung der Frage 30 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. November 1978 (Plenarprotokoll 8/113 S. 8866). Der Vertreter der Bundesregierung führte damals u. a. aus, daß die in den Verfassungsschutzberichten genannten linksextremistischen Parteien - DKP, KPD, KPD/ML und KBW - nach ihren Statuten bzw. Satzungen von ihren Mitgliedern folgendes fordern: das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, die aktive Mitarbeit in einer Parteiorganisation, Gehorsam gegenüber der Partei, die aktive Durchsetzung der Politik der Partei in allen Bereichen des Lebens jedes Parteimitgliedes, die Wahrhaftigkeit gegenüber der Partei, und daß nach der Satzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Mitglied dieser Partei nur werden kann, wer sich zu diesen Zielen bekennt. Unterschiedliche Maßstäbe legen diese Parteien jedoch hinsichtlich der Erfüllung dieser Pflichten an. Auch die Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen sind verschieden. Bei KBW, KPD und KPD/ML hat das einzelne Parteimitglied einen nur geringen persönlichen Freiraum, außerdem gibt die organisatorische Aufteilung dieser Parteien in kleine Zellen der Parteileitung gute Kontrollmöglichkeiten über das Verhalten des einzelnen Mitgliedes. Bei Vernachlässigung der Mitgliedspflichten bzw. bei Verstößen gegen diese Pflichten wird das Mitglied gerügt, zur Selbstkritik genötigt oder aus der Partei ausgeschlossen. Bei der rund 42 000 Mitglieder zählenden DKP sind die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Einhaltung der Mitgliedspflichten geringer. Während Mitglieder, die gegen die politische Linie der DKP gerichteten Aktivitäten entfalten, grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird wegen zu geringer Aktivität i. S. des Statuts in der Regel kein Parteiordnungsverfahren durchgeführt. Die NPD war auf Grund ihres organisatorischen Zustandes in den letzten Jahren kaum in der Lage, ihrer Satzung Geltung zu verschaffen. Auch vor diesem Hintergrund kommt der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts besondere Bedeutung zu, daß nur eine Einzelfallprüfung Aufschluß darüber geben kann, ob ein Bewerber die Gewähr der Verfassungstreue bietet. 7. Trifft es zu, daß a) die "Berufsverbote"-Kampagne mit ihrer Agitationsvokabel von der "Gesinnungsschnüffelei" durch die DKP, ihre Nebenorganisationen, die von ihr beeinflußten Organisationen sowie die sie lenkenden oder unterstützenden anderen kommunistischen Parteien in Gang gebracht und bis heute gesteuert, intensiviert und zu erheblichen Teilen finanziert wird, b) das Ziel der DKP, welches sie mit dieser Kampagne verbindet, vor allem auch darin besteht, als gleichberechtigte politische Kraft im "demokratischen Verfassungsbogen" akzeptiert zu werden und damit das berechtigte Verdikt verfassungsfeindlicher Zielsetzung abstreifen zu können? 8. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß es das Ziel der kommunistisch gesteuerten "Berufsverbote"-Kampagne ist, jedem Mitglied mindestens orthodox-kommunistischer Organisationen grundsätzlich freien 69
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Zugang zum öffentlichen Dienst zu erkämpfen? Hält es die Bundesregierung für richtig zu versuchen, dieser Kampagne durch Nachgiebigkeit den Boden zu entziehen, insbesondere dadurch, daß auf die Zuziehung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Bewerbern verzichtet wird? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt beantwortet: Die Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungstreue-Prüfung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst in einem stärker am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Verfahren durchzuführen, haben weder zum Ziel noch zur Folge daß Extremisten der Weg in den öffentlichen Dienst geöffnet wird. Sie erwachsen aus der Überzeugung, daß in unserem Staat durch eine ausufernde Anfrageund Prüfungspraxis ein gesellschaftliches Klima mit verursacht worden ist, das es vielen Bundesbürgern als riskant erscheinen läßt, politisches !Engagement - gleich welcher Richtung - offen zu zeigen, und in dem die Bereitschaft, unsere Demokratie durch aktives Engagement lebendig zu erhalten, vielfach gerade bei jungen Menschen der Angst gewichen ist, eines Tages hierdurch Nachteile zu erleiden. Dieser Entwicklung, die im Ergebnis die demokratische Substanz dieses Staates eher schwächt als stärkt, gilt es zu begegnen. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß Gruppen wie z. B. die DKP mit entgegengesetzter Zielsetzung durch sog. "BerufsverbotsKampagnen" gegen die seit dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 bestehende Praxis der Verfassungstreue-Prüfung vorgehen. Diesen Kampagnen, die zu Unrecht auf die Nationalsozialistische Terminologie des "Berufsverbotes" zurückgreifen, geht es zum Teil nicht um eine Stärkung der Liberalität in unserem Lande, sondern um die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Extremisten und um die Diskreditierung nicht nur des Verfassungsschutzes, sondern auch des freiheitlichen Staates. Dies kann die Bundesregierung nicht davon abhalten, ihrer Sorge um das gefährdete Vertrauen in die Liberalität unseres Staates Ausdruck zu geben und für eine konsequente Durchsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der Verfassungstreue einzutreten. Im übrigen kann auf die jährlich vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzberichte verwiesen werden, in denen über die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten gegen die "Berufsverbote" berichtet wird (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 50, 66; 1976, S. 64, 83 f.; 1977, S. 67, 79). Hierbei ist durch die Darstellung der "Berufsverbotskampagne" unter dem Abschnitt "Bündnispolitik" zum Ausdruck gebracht worden, daß die Kampagne Teil dieser Politik ist, mit der die DKP das Ziel verfolgt, zu einer "Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen (vgl. Verfassungsschutzberichte 1975, S. 62 ff.; 1976, S. 79 ff.; 1977, S. 77 ff.). Konkrete Einzelheiten über die Finanzierung der "Berufsverbotskampagne" sind nicht bekannt. Auch die Parteien der "Neuen Linken" wenden sich, wenn auch mit geringem Einsatz, in Publikationen und Aktionen gegen "Berufsverbote". Andere kommunistische Parteien i. S. der Frage 7a waren bisher wegen innerer Rivalitäten und organisatorischer Schwächen daran gehindert, eine größere zentralgesteuerte Kampagne zu organisieren, die an Umfang und Intensität der 70
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................22 Parteiorganisation.....................................................................................23 Finanzierung .............................................................................................23 Publikationen ............................................................................................24 Schulung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................6 1.2.1 "Die Bewegung".................................................................................6 1.2.2 "Gesinnungsgemeinschaft" um Michael KÜHNEN ............................7 1.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft" um Jürgen MOSLER..............................7 1.2.4 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................8 1.2.5 Nationalistische Front (NF) ................................................................9 1.2.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) ....................................................................................10 1.2.7 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO)...............11 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen ....................................................11 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................11 Finanzierung .............................................................................................11 Publikationen ............................................................................................12 1.3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................13 1.3.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ..............................................13 1.4 "National-Freiheitliche" ................................................................................13 1.4.1 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................14 1.4.2 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU - Liste D)................................14 1.5 Rechtsextremistische Jugendorganisationen ..............................................14 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................15 1.5.2 Rechtsextremistische Randgruppen (Skinheads) ............................15 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................16 1.7 Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst ..................................................16 2 Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................22 Parteiorganisation.....................................................................................23 Finanzierung .............................................................................................23 Publikationen ............................................................................................24 Schulung...................................................................................................25 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................27 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................27 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 27 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................28 2.4.1 Die Friedensliste ..............................................................................29 1
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen hat sich 1987 durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verringert; sie beträgt in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen noch etwa 20.000. Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 18.000, auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken ca. 2.000. Sämtliche linksextremistischen Gruppierungen und Bestrebungen gehen davon aus, daß die "kapitalistische Klassengesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von den Großkonzernen beherrschten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik" sich in einer tiefen Krise befinde. Sie lehnen unser Gesellschaftssystem ab, weil es durch Profitstreben und Ausbeutung gekennzeichnet sei und versuchen auf unterschiedliche Weise, Alternativen herbeizuführen. Die DKP erstrebt einen Sozialismus nach dem Vorbild der DDR und UdSSR als Vorstufe zum Kommunismus. Das Ziel einer sozialistischen Bundesrepublik soll über das Zwischenstadium einer antimonopolistischen Demokratie erreicht werden, der eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" vorgeschaltet ist. Die ebenfalls den Sozialismus/Kommunismus anstrebenden Gruppierungen der sog. dogmatischen Neuen Linken lehnen den real existierenden Sozialismus der Ostblockstaaten als "sozialimperialistisch" und "bürokratisch entartet" ab. Noch weiter gehen die sog. undogmatischen Neuen Linken, die gegen jede ideologische Bindung sind. Hervorzuheben sind die anarchistisch orientierten militanten Autonomen, deren Ziel die Beseitigung jeglicher staatlichen Ordnung ist und die nach ihrem Selbstverständnis überhaupt jede Ordnungsvorstellung ablehnen. In der DKP und ihren Nebenorganisationen gab es 1987 innerparteiliche Auseinandersetzungen. Ursächlich dafür waren die Reaktion der Parteiführung auf die neue Entwicklung in der Sowjetunion sowie der Unmut der Mitglieder über die Wahlempfehlung zur Bundestagswahl im Januar 1987. Während die Parteispitze die Veränderungen in der Sowjetunion grundsätzlich begrüßt, wertet sie die Übertragung der Forderung Gorbatschows nach stärkerer parteiinterner Demokratie als Einbruch in traditionelle Organisationsprinzipien und reagiert deshalb im Gegensatz zur Mehrheit der Mitglieder auf den neuen Kurs mit Zurückhaltung. Der Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur bei der Bundestagswahl zugunsten der "Friedensliste" und insbesondere die Empfehlung, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, ließ viele Mitglieder an einer eigenständigen Rolle der DKP als Partei zweifeln. Die verstärkten Aktivitäten im außerparlamentarischen Raum konnten eine nachlassende Beteiligung bei Mitgliederversammlungen und eine steigende Zahl von Parteiaustritten nicht verhindern. Die DKP versucht, durch frühzeitige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Jahre 1989 sowie durch Entwicklungspläne für alle Parteigliederungen die Situation der Partei zu stabilisieren. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 * Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere (JP) blieben auch 1987 politisch und ideologisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen wirkten kommunistische Funktionäre 1987 weiter maßgeblich an den Entscheidungen über die politischen Aktivitäten mit. Im Bereich der "Neuen Linken" versuchte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), mit der erstmaligen Teilnahme an einer Bundestagswahl ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei stagnierender Mitgliederzahl in NordrheinWestfalen bleibt sie eine der mitgliederstärksten Organisationen dieses Spektrums. Wegen ihrer starren Abgrenzungstendenzen und ihres mit Nachdruck verfochtenen Ausschließlichkeitsanspruchs ist sie im linksextremistischen Bereich insgesamt isoliert. Zu den mitgliederstarken Organisationen gehört auch die Marxistische Gruppe (MG), deren organisatorischer Schwerpunkt in Bayern liegt. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), die im Herbst 1986 aus der Fusion der ehemaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) hervorgegangen ist, bemüht sich, durch Integration der Mitglieder der beiden ehemaligen Gruppierungen sowie durch Kontakte zu anderen Organisationen ihren eigenen Standort zu finden. Ihr Ziel ist es, eine gemeinsame Basis aller "revolutionären Sozialisten" zu schaffen. Die übrigen Gruppierungen der "Neuen Linken" sind auch 1987 nur gelegentlich im Rahmen von Protestaktionen hervorgetreten. Wegen ihrer geringen Mitgliederzahl und im Hinblick auf nachlassende Aktivitäten kommt ihnen im Gesamtbereich des Linksextremismus keine besondere Bedeutung mehr zu. Insgesamt gesehen geht vom Linksextremismus derzeit keine unmittelbare Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP vertritt den sowjetisch orientierten orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich als revolutionäre Partei und "Vorhut" der Arbeiterklasse dar mit dem Anspruch, eine Alternative zur Überwindung des "krisenhaften kapitalistischen Systems" im Bundesgebiet zu sein. Nach wie vor basieren Strategie und Taktik auf den von ihr interpretierten Lehren von Marx' Engels und Lenin, die sie zunächst durch eine Politik der Bündnisse in die Praxis umsetzen möchte. Langfristig geht sie darauf aus, die als "bürgerliche Demokratie" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes durch eine "sozialistische Bundesrepublik" nach dem Vorbild der DDR umzugestalten. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. 22
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Die DKP betrachtet sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. In dieser Position wird sie von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gesteuert. Die SED leitet die DKP an und gewährt ihr erhebliche finanzielle Unterstützung. Der vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow eingeleitete Prozeß der "Umgestaltung" in der Sowjetunion wird in großen Teilen der DKP kontrovers diskutiert. Der Parteivorstand begrüßte die Veränderungen in der Sowjetunion, weil sie die Möglichkeit eröffnen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland entwickelnde Sympathie für Gorbatschow und die sowjetische Politik "für die Entfaltung des Ansehens und des Einflusses der DKP als Partei des Sozialismus zu nutzen". Innerparteilich kann es nach Meinung der Parteiführung kein schematisches Übertragen der Entwicklung von der KPdSU auf die DKP geben. Die Parteiführung gesteht inzwischen auch den Fehler ein, bestehende Mißstände in den sozialistischen Staaten verschwiegen zu haben. Deshalb müsse die "Sozialismus-Propaganda" verbessert werden. Nicht verändern dürfe sich jedoch "die klassenmäßige, prinzipielle, solidarische Haltung zur Sowjetunion und zum realen Sozialismus". Parteiorganisation Die DKP verfügt über einen im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl beachtlichen Parteiapparat. Der Parteivorstand mit Sitz in Düsseldorf beschäftigt über 100 hauptamtliche Mitarbeiter. Er leitet 12 Bezirksorganisationen im Bundesgebiet an, darunter in Nordrhein-Westfalen die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen, bei denen - ohne Schreibund Hilfskräfte - mindestens je weitere 30 Funktionäre in gehobenen Stellungen tätig sind. Er unterhält in Bonn ein Büro ("kompetente und autorisierte Vertretung"), dem es obliegt, zu versuchen, die DKP gegenüber den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu repräsentieren. Von den 42 Kreisorganisationen in Nordrhein-Westfalen werden etwa 350 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen angeleitet, darüber hinaus etwa 150 Betriebsund Hochschulgruppen. Die Zahl der Orts-, Stadtteilund Wohngebietspruppen hat sich gegenüber dem Vorjahr infolge Teilung der Gruppen erhöht. Die Zahl der Mitglieder ist 1987 von 42.000 auf 38.000 gesunken. In NordrheinWestfalen hat sie noch 12.000 (1986: 12.500) Mitglieder. Finanzierung Die DKP vermittelte 1987 ihren Mitgliedern das Bild einer angespannten Finanzlage, um die Beitragsmoral zu verbessern und auch größere Spenden von der Basis zu erhalten. Wie in den Vorjahren hatte sie Zahlungen zu erbringen für - einen umfangreichen hauptamtlichen Mitarbeiterstamm (in NordrheinWestfalen auf Bezirksund Kreisebene mindestens 100 Personen) - den Unterhalt für zahlreiche ausschließlich gemietete - Parteibüros und Schulungsstätten 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Sie entstand im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) und hat bundesweit ca. 500 Mitglieder. Der Sitz der Vereinigung befindet sich in Köln. - Die VSP veranstaltete vom 8. bis 12. Mai 1987 in Dortmund mit ca. 200 Teilnehmern einen sogenannten "Diskussionskongreß". Bei der Festlegung der künftigen Politik der VSP wurde festgestellt, daß auch weiterhin die Aufgabe besteht, "Teil des revolutionären Lagers" zu bleiben, die "Einheit der revolutionären Linken" zu fördern und sich insbesondere "mehr nach ,links' zu den Autonomen und Anarchisten" zu öffnen. - Vom 27. bis 29. November 1987 führte sie mit ca. 120 Delegierten in Wuppertal ihre 1. Zentrale Delegiertenkonferenz durch. Dem neu gewählten Zentralkomitee gehören 32 Personen an. Über die vom Zentralkomitee der VSP angestrebte Fusion mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und über die Konzeption der Vereinigung als Mittel des Parteiaufbaus wird die innerparteiliche Diskussion fortgeführt. 2.5.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die 1977 aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, hat sich zu einer der mitgliederstärksten Organisationen der "Neuen Linken" entwickelt. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt in Bayern. In Nordrhein-Westfalen bestehen Gruppen in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und im Köln/Bonner Bereich mit insgesamt ca. 250 Mitgliedern (Bund: ca. 1.800). Die in den Publikationen der MG verbreiteten programmatischen Aussagen belegen deren linksextreme Zielsetzung. Unverhüllt propagieren sie als ihren eigentlichen Zweck "den Staat zu zerschlagen". Da dies auf parlamentarischem Wege nicht zu verwirklichen sei, müßten "die Massen" von der Notwendigkeit überzeugt werden, ihn "funktionsunfähig" zu machen. Zur politischen Festigung sind die Anhänger der MG zu intensiver Schulungsarbeit verpflichtet. So werden in Räumen der Ruhr-Universität Bochum wöchentlich sogenannte "Sympathisanten"und "Kandidatenplenen" als Schulungsveranstaltungen der MG durchgeführt. Daneben wurden auch 1987 verschiedene öffentliche Diskussionsund Vortragsveranstaltungen zu aktuellen tagespolitischen Themen - wie Honeckerbesuch oder Veränderungen in der UdSSR ("Glasnost" etc.) - abgehalten. 2.6 Anarchismus In Nordrhein-Westfalen bestehen einige örtliche anarchistische Kleingruppen, die in ihrer Gesamtheit als unbedeutend eingeschätzt werden. Überregionale Zusammenschlüsse bilden die Freie Arbeiter-Union (FAU) und die Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen (FoGA), letztere u. a. als Koordinationsstelle von Gruppen der "Graswurzelbewequng". Beide Organisationen können sich lediglich auf eine geringfügige Mitglieder-/Anhängerzahl stützen. Für die anarchosyndikalistische FAU ist die Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben Grundla31
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • kommunistischen Lager (ca. 2.800 Angehörige in NordrheinWestfalen) bereiten die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Der Anteil der organisierten ausländischen Extremisten beträgt in NordrheinWestfalen annähernd 44.000. Damit wird deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Mitbürger (ca. 1,4 Million) sich weiterhin nicht an extremistischen Bestrebungen beteiligt. Die meisten Aktivitäten entfalteten die ca. 16.900 türkischen Extremisten (ohne Kurden). Aufsehen erregte das Auftreten des sogenannten Führers der "Grauen Wölfe" bei Veranstaltungen der hier agierenden Türk-Föderation; er vermochte jedoch die Spaltung dieses großen rechtsextremistischen Dachverbandes nicht zu verhindern. Auch die Bestrebungen der islamisch-extremistischen Organisationen mit rd. 8.000 Anhängern hielten an. Hierbei trat die iran-orientierte KAPLANGruppe durch Gewaltaufrufe gegen die türkische Regierung hervor; ihrem Führer KAPLAN schränkte die Stadt Köln daraufhin das Recht auf politische Betätigung ein. Im orthodox-kommunistischen Lager (ca. 2.800 Angehörige in NordrheinWestfalen) bereiten die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) sowie ihre Arbeitervereinigungen, Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie (DIB-AF), jeweils ihren Zusammenschluß vor. Die türkische Neue Linke mit etwa 2900 Anhängern entwickelte seit Jahresmitte eine Fülle von Aktivitäten, die vereinzelt mit Gewalt verbunden waren. Kampf gegen das Regime im Heimatland und Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland bildeten wieder gemeinsame Aktionsschwerpunkte der türkischen Linksextremisten insgesamt. Von den extremistischen Vereinigungen der Kurden mit zusammen schätzungsweise 1.000 Angehörigen in Nordrhein-Westfalen ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit ihren Nebenorganisationen wegen ihrer personellen Stärke, vor allem aber durch ihre Aktivitäten und ihre Gefährlichkeit hervorgetreten. Sie verübte 1987 zahlreiche Gewalttaten - vielfach Besetzungen - und rechtfertigte in ihren Publikationen Gewaltanwendung. Kommunistische iranische Extremisten im Bundesgebiet bekämpfen unverändert das KHOMEINI-Regime und führten 1987 größere Demonstrationen durch. Ein Teil von ihnen agitiert auch scharf gegen das deutsche Gastland. Die Bestrebungen schiitisch-extremistischer Muslime aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon haben sich seit Beginn des Jahres 1987 verstärkt. Extremistische Tamilen lenkten mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit auf die "Unterdrückung" ihrer Volksgruppe in Sri Lanka und auf ihren Kampf gegen die Heimatregierung. 4.2 Türken Extreme Nationalisten 43
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • einzurichten und hat dafür bereits Räume angemietet. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und Arbeiterpartei der Türkei
  • stellt sich die neu zu gründende Organisation als Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) vor. Um die Zulassung der neuen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 riger Stellvertreter wurde nicht wiedergewählt. Zwischen beiden bestehen seit längerem erhebliche Auseinandersetzungen wegen KAPLANs Vereinsführung und politischer Einstellung. KAPLANs Verband unterhält in Köln ein "Internat". Den dort untergebrachten Jugendlichen führte man Videokassetten über den irakisch-iranischen Krieg vor. Dabei wurde angeblich dazu aufgerufen, sich für den "Kampf gegen die Ungläubigen" bereitzuhalten bzw. zu melden. Aufgrund einer durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigten Ordnungsverfügung des Oberstadtdirektors in Köln muß die Einrichtung geschlossen werden. Zur Durchsetzung der Verfügung ist am 10. Dezember 1987 ein Zwangsgeld von 5.000 DM verhängt worden. Dem "Internat" droht nunmehr die Zwangsräumung. Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e.V. Am 24. Juni 1987 hat KAPLAN den Vorsitz dieses seit 1969 beim Amtsgericht Braunschweig eingetragenen Vereins übernommen. Er beabsichtigt, in Köln eine Zweigstelle einzurichten und hat dafür bereits Räume angemietet. Orthodoxe Kommunisten Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und Arbeiterpartei der Türkei (TIP) Im Februar 1987 ist der Zusammenschluß von TKP und TIP (beide in der Türkei verboten) angekündigt worden. Ein gemeinsamer Programmentwurf ist bereits erarbeitet. Darin stellt sich die neu zu gründende Organisation als Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) vor. Um die Zulassung der neuen Partei im Heimatland zu beantragen, sind der TKPVorsitzende und der TIP-Sekretär Mitte November 1987 von Düsseldorf nach Ankara geflogen; sie wurden von einem DKP-Funktionär begleitet. Bei ihrer Ankunft wurden sie festgenommen. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie - (DIB-AF) Anfang Mai 1987 beschloß die von der TIP beeinflußte DIB-FA auf ihrem 3. Jahreskongreß in Düsseldorf, die Vereinigung mit der von der TKP beeinflußten FIDEF anzustreben. Der Zusammenschluß soll in der ersten Jahreshälfte 1988 erfolgen. Neue Linke Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und Konföderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Europa (ATIK) Die ATIF mit Sitz in Duisburg wird maßgeblich von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) beeinflußt. ATIF und mehrere europäische Schwesterorganisationen haben sich im Dezember 1986 zur ATIK zusammengeschlossen. 45
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus .............................................................................................8 1.2.1 Linksradikale Organisationen ...........................................................................8 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................8 1.2.3 Konstituierung in Nordrhein-Westfalen .............................................................9 1.2.4 Zentrale
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands ..................................................19 2.2 Linksradikalismus ...........................................................................................22 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................22 2.2.2 Übrige linksradikale Organisationen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht vor dem Hauptausschuß des Landtags NRW ................... 2 1.1 Rechtsextremismus ..........................................................................................2 1.1.1 NPD und andere rechtsradikale Organisationen ..............................................2 1.1.2 Zur NPD selbst! ................................................................................................2 1.1.3 NPD-Ideologie ..................................................................................................3 1.1.4 Zusammensetzung der Parteiführung ..............................................................3 1.1.5 Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" ................................................................3 1.1.6 NPD in Nordrhein-Westfalen ............................................................................4 1.1.7 NPD-Wahlkampf...............................................................................................5 1.1.8 NPD: ein ernst zu nehmender Faktor des Rechtsradikalismus.........................6 1.1.9 Rechtsradikale Splittergruppen.........................................................................6 1.1.10 Bundestagswahlkampf ...................................................................................6 1.1.11 Organisationen mit politischer Zielsetzung .....................................................6 1.1.12 Kulturell-völkische Vereinigungen...................................................................7 1.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) ............................................................7 1.1.14 Rechtsextreme Soldatenverbände .................................................................7 1.1.15 Nationalistische Jugendverbände...................................................................8 1.2 Linksextremismus .............................................................................................8 1.2.1 Linksradikale Organisationen ...........................................................................8 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................8 1.2.3 Konstituierung in Nordrhein-Westfalen .............................................................9 1.2.4 Zentrale Presse: Wochenzeitung "Tatsachen" .................................................9 1.2.5 Organisation und Finanzierung.........................................................................9 1.2.6 Ideologisch-politische Schulung .....................................................................10 1.2.7 Bundestagswahl: "Aktion demokratischer Fortschritt" ....................................10 1.2.8 Lenkung der ADF durch DKP/KPD.................................................................12 1.2.9 Republikanische Clubs ...................................................................................13 1.2.10 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .........................................14 1.2.11 Mögliche Radikalisierung des SDS...............................................................14 1.2.12 Landesverband Nordrhein-Westfalen des SDS ............................................15 1.2.13 Praktische Aktivität radikaler Studentengruppen ..........................................16 1.2.14 Aktionszentrum unabhängiger und sozialistischer Schüler (AUSS)..............16 1.2.15 Unabhängige Schülergemeinschaft Nordrhein-Westfalen (USG) .................16 1.2.16 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ...........................................17 2 Bericht vor dem Innenausschuß des Landtags NRW.................. 19 2.1 Rechtsextremismus ........................................................................................19 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands ..................................................19 2.2 Linksradikalismus ...........................................................................................22 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................22 2.2.2 Übrige linksradikale Organisationen ...............................................................25
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen
  • Tätigkeit dieser linksradikalen Organisation festgestellt worden? 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Bereich der in Nordrhein-Westfalen tätigen linksradikalen Organisationen
  • spielt die neugegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine wesentliche Rolle. Nach dem Verbot der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 8 1.1.15 Nationalistische Jugendverbände Die nationalistischen Jugendverbände sind mehr oder weniger stark in den Sog der NPD geraten. Das gilt vor allem für den "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ), von dessen älteren und führenden Mitgliedern bis zum Frühjahr 1968 mehrere zu den "Jungen Nationaldemokraten" (Parteijugend der NPD) übergetreten sind. Der BHJ versucht nun wieder, deutlicher eine überparteiliche Haltung herauszustellen. Ähnlich verhält es sich mit der "Wiking-Jugend". Von den 700 bis 800 Mitgliedern der 10 rechtsextremen Jugendverbände im Bundesgebiet wohnen nur verschwindend wenige in Nordrhein-Westfalen. Sieht man von einer kleinen - noch nicht recht bewertbaren - Neugründung im Aachener Raum ab, gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen selbständigen Verband. Alle gegenteiligen Behauptungen, die immer wieder zu hören und zu lesen sind, entbehren der Grundlage, sind also falsch. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) unterhält zur Zeit 17 Hochschulgruppen mit etwa 250 Mitgliedern. In Nordrhein-Westfalen trat er bisher kaum hervor. Es konnten bisher kleinere Gruppen in Münster und Bonn festgestellt werden. Spektakuläres Aufsehen erregten Gegengründungen unter gleichem Namen in Bochum und Bonn. In Bonn wurde der Oppositionsgruppe die Führung des Namens gerichtlich untersagt. 1.2 Linksextremismus 1.2.1 Linksradikale Organisationen Sind verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der Tätigkeit dieser linksradikalen Organisation festgestellt worden? 1.2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Bereich der in Nordrhein-Westfalen tätigen linksradikalen Organisationen spielt die neugegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine wesentliche Rolle. Nach dem Verbot der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.1956 gelang es der Partei, in Nordrhein-Westfalen eine Organisation im Untergrund aufzubauen. In etwa 40 Kreisorganisationen und 80 Betriebsgruppen waren rund 3.500 bis 4.000 Mitglieder zusammengefasst, die von vier Bezirksleitungen angeleitet wurden. Die Bezirksleitungen als die Führungsstellen der KPD in NRW setzten sich aus bekannten hauptamtlichen Funktionären zusammen, die ihre politischen Weisungen und die für die Parteiarbeit erforderlichen Geldmittel vom Apparat des Zentralkomitees der KPD in Ost-Berlin erhielten. Neben dieser politischen Organisation waren in NRW eine Reihe von zentralen Sonderapparaten tätig, die direkt von Ost-Berlin angeleitet wurden und streng konspirativ und getrennt von der politischen Organisation arbeiteten. Neben dem Literaturvertriebsapparat, der sich mit der Herstellung und der Verbreitung der zentralen Schriften "Freies Volk" und "WISSEN UND TAT" befasste, gab es den geheimen Postkurierapparat. Ein sog. Grenzschleusungsapparat hatte die Aufgabe, geheime Postund Geldkuriere zu den Anlaufstellen der KPD-Bezirksleitungen in Nordrhein-Westfalen zu bringen.
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  • Seit der Gründung der DKP gehört auch diese neue kommunistische Partei zu den Trägern der ADF. Darüber hinaus genießt
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 11 Kräfte der linken sog. außerparlamentarischen Opposition anlässlich der Bundestagswahl 1969 zusammenzufassen und ihr eine Vertretung im Bundestag zu schaffen. Im Laufe des Jahres 1968 wurden Unterschriften für das Vorhaben des Kreises gesammelt und zahlreiche örtliche Gruppen ins Leben gerufen, die unter verschiedenen Namen ihre Tätigkeit im Sinne der Zielsetzung des Gießener Kreises aufnahmen. Auf einem Gründungskongress am 2.11.1968 in Dortmund, an dem ca. 1.000 Personen aus Nordrhein-Westfalen und weitere ca. 1.000 aus dem übrigen Bundesgebiet teilnahmen, wurde ein "Aktionsund Wahlbündnis für die Bundestagswahl 1969" mit einem aus 162 Personen bestehenden "Rat" und einem 20köpfigen "Arbeitsausschuss" gebildet. Die Konstituierung als politische Partei - um den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu entsprechen - erfolgte auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main. Träger des Wahlbündnisses waren von Anfang an insbesondere die kommunistisch beeinflussten und infiltrierten Parteien BdD und DFU, die ihre Organisation - einschließlich des Personals - weitgehend in den Dienst des Bündnisses stellen. Daneben gab das ZK der illegalen KPD ebenfalls schon sehr frühzeitig Weisung, das Bündnis aktiv zu unterstützen. Seit der Gründung der DKP gehört auch diese neue kommunistische Partei zu den Trägern der ADF. Darüber hinaus genießt die ADF die uneingeschränkte Unterstützung zahlreicher linksradikaler Organisationen wie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Fränkischer Kreis, VVN, Westdeutsche FrauenFriedensbewegung (WFFB), Vereinigung Unabhängiger Sozialisten (VUS) u.a. Andere Organisationen, die das Bündnis mit Rücksicht auf die unterschiedliche Haltung ihrer Mitglieder nicht vorbehaltlos unterstützen könnenwie die Kampagne für Demokratie und Abrüstung (KDA) und die Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/IdK) - oder die ein Wahlbündnis grundsätzlich ablehnen - wie die herrschende Richtung im SDS und das Aktionszentrum Unabhängiger Sozialistischer Schüler (AUSS) -, sind dennoch durch namhafte Funktionäre in den Führungsgremien der ADF vertreten. Die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen sollen nach dem Willen der Gründer ihre Unabhängigkeit weitgehend behalten und im Wahlkampf auch ihre, über ein gemeinsames Minimalprogramm hinausgehenden eigenen Vorstellungen vertreten können. Auf der Gründungsversammlung am 7.12.1968 in Frankfurt/Main wurden ein achtköpfiges Parteipräsidium, ein Parteivorstand mit 55 Mitgliedern, zwei Sekretäre des Präsidiums, der Bundesschatzmeister und das Parteischiedsgericht gewählt. Außerdem wurde ein geschäftsführender Parteivorstand gebildet, dem die 8 Präsidiumsmitglieder, die Sekretäre und der Bundesschatzmeister kraft Amtes und darüber hinaus 5 gewählte Parteivorstandsmitglieder angehören. Nahezu alle Mitglieder der Führungsgremien sind durch ihre - meist führende - Tätigkeit in einschlägigen linksradikalen Organisationen bekannt.
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  • weitreichende Folgen haben könnte. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht
  • September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 22 rende bisherige Landesvorsitzende, daß der Landesverband (ohne Kreisverbände) noch ca. 50.000,00 DM Schulden abzutragen habe. Auf den Verlauf der Vorstandswahl nahm er entscheidenden Einfluß. Bei den gewählten 10 Beisitzern handelt es sich überwiegend um jüngere NPD-Funktionäre; 5 hiervon gehörten bereits der ehemaligen rechtsradikalen DRP an. Auf dem Landesparteitag wurde ferner beschlossen, die NPD-Geschäftsstelle von Bielefeld wieder nach Düsseldorf zu verlegen. Eine definitive Entscheidung über eine Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auf dem Landesparteitag nicht gefallen. Hierzu ist zu bemerken, daß die NPD sehr wohl weiß, daß die Arbeit in vielen Kreisverbänden Nordrhein-Westfalens stagniert und zum Teil völlig zum Erliegen gekommen ist. Nur wenige Kreisverbände zeigen z. Z. noch eine gewisse Aktivität. Der Arbeitsschwung ist aber auch hier durch das niederschmetternde Ergebnis bei der Kommunalwahl gebremst worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Kreisverbände bei z. Z. leeren und zum Teil überschuldeten Kassen und bei dem angeschlagenen Image der Partei insgesamt wieder soweit regenerieren können, daß sie sich zu einer Teilnahme an den Landtagswahlen aufraffen. Ohne Unterstützung durch den Bundesvorstand dürften die Erfolgschancen von vornherein schlecht sein. Bei dem Fanatismus der neugewählten Landesvorstandsfunktionäre erscheint es jedoch keineswegs ausgeschlossen, daß man sich unter allen Umständen an der Wahl beteiligen möchte. Eine solche Tendenz klang jedenfalls auf dem Landesparteitag bereits durch. Entwicklungstendenzen Abschließend kann festgestellt werden: Die NPD bleibt eine Partei mit einer Erfolgschance in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Je gefährdeter die wirtschaftliche Lage erscheint, desto größer sind die Wahlaussichten der Rechtsradikalen. Das gilt sowohl konjunkturell als auch strukturell: In wirtschaftlich starken Ländern wie Nordrhein-Westfalen ist die NPD verhältnismäßig schwach, in wirtschaftlich schwachen Ländern ist sie relativ stark. Im Bundesdurchschnitt liegt der harte Kern der NPD-Wähler bei 4 - 5 Prozent. Das sind etwa 1,2 Millionen Wähler, mit denen die Rechtsradikalen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten in der Bundesrepublik rechnen können. Auch in Zukunft muß diese Partei daher ernst genommen werden. Alles andere wäre ein politischer Irrtum, der weitreichende Folgen haben könnte. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht die im September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr in zunehmendem Maße bemüht, auf die politische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwirken. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß der auf dem 1. DKP-Parteitag in Essen (April 1969) gewählte Parteivorstand seinen Sitz in Düsseldorf hat. Er verfügt hier über ein eigenes großes Bürogebäude, in dem das 9köpfige Parteipräsidium, die
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  • Kommunismus bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die Deutsche Kommunistische Partei verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt
Die Bevölkerung erwies sich trotz der weiterhin schwierigen weltwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 1976 als weitgehend immun gegen alle Versuche des durch die DKP und ihre Nebenorganisationen repräsentierten orthodoxen Kommunismus, Einfluß auf die politische Willensbildung zu gewinnen. Das zeigt vor allem das Ergebnis der Bundestagswahl. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, zur Verfolgung einzelner politischer Ziele mit demokratischen Kräften Aktionsgemeinschaften zu bilden, nicht ohne Erfolg. Diese Strategie verfolgt der orthodoxe Kommunismus vor allem im Hochschulbereich, wo demokratische Studentenverbände nach wie vor mit Kommunisten koalieren. Ihre Basis in der Bevölkerung konnten die orthodoxen Kommunisten auch im Jahre 1976 nicht erweitern, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung zeigt. Obwohl die DKP der Arbeit in den Betrieben große Bedeutung zumißt, sind ihre verstärkten Bemühungen um Ausweitung der Betriebsgruppenarbeit ohne nennenswerten Erfolg geblieben. Im letzten Jahr hat sich die DKP neben den traditionellen Schwerpunkten zunehmend der Umweltschutzpolitik zugewandt, um sich hier ein neues Agitationsfeld zu erschließen, als Bündnispartner anzubieten und breiteren Rückhalt auch für ihre sonstigen Ziele zu gewinnen. Mitgründung von Bürgerinitiativen und Mitarbeit in Bürgerinitiativen sollen den orthodoxen Kommunismus für Demokraten als Bündnispartner akzeptabel machen. Hier ist Wachsamkeit geboten. Wie schon in den letzten Verfassungsschutzberichten ausgeführt ist, würde die Gefahr des orthodoxen Kommunismus bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die Deutsche Kommunistische Partei verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland trotz seiner Mißerfolge einen gewissen Rückhalt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jüngeren Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine "bessere Zukunft" an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Dabei ist auch eine schärfere Differenzierung und Präzisierung bei der Darstellung der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen, vor allem aber bei den kommunistisch beeinflußten Organisationen bis hin zu kommunistisch gesteuerten Aktionen, um die hier nach einer langfristigen 5
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  • Politische und organisatorische Entwicklung 66 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 1.1.2 Parteitag
Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1967--1976 18 Parolen der NPD 22 "Deutschland-Treffen" am 17. Juni 1976 in Bonn 27 NPD-Mitgliederstärke von 1964--1976 29 Diffamierungskampagne der "Deutschen National-Zeitung" . . . . 31 Antijüdische Hetze der "Deutschen National-Zeitung" 33 Kundgebung der "Deutschen Volksunion" (DVU) 34 Neonazistische Agitation 36 Aktivitäten neonazistischer Gruppen 38 "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) 41 Rechtsextremistische Jugendorganisationen 43 Agitation aus dem Ausland 47 Hakenkreuzaktionen 49 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1971--1976 51 Linksextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen 54 1. Orthodoxe Kommunisten 54 2. "Neue Linke" 54 3. Terroristen 56 II. Übersicht in Zahlen 57 1. Organisationen 57 2. Periodische Publikationen 58 3. öffentlicher Dienst 58 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse . . 59 4.1 Studentenparlamente 59 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 60 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern 61 III. Schwerpunkte der Agitation 61 1. Deutschlandpolitik 61 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 63 3. Justiz 64 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst . . . . 64 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik 64 6. Umweltschutz 64 7. Internationale Solidarität 66 IV. Orthodoxe Kommunisten 66 1. Politische und organisatorische Entwicklung 66 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 66 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 66 1.1.2 Parteitag 69 1.1.3 Mitgiiederstand 69 1.1.4 Finanzierung 70 1.1.5 Pressearbeit 70 10
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  • Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML
1.1.6 Internationale Beziehungen 71 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen der DKP 74 1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 75 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 76 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 78 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 78 1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 79 2. Bündnispolitik 79 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 79 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 80 2.3 Betriebsarbeit 81 2.4 "Volksfronf'-Politik 83 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl 92 5.3 Kommunalwahlen 92 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Zusammenarbeit mit der DKP 93 2. Reisen in die DDR 94 3. Sonstige Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager 96 2. Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 101 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) . . . . 101 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 102 2.7 Trotzkistische Gruppen 102 2.8 "European Labour Committees" (ELC) 104 2.9 Undogmatische Gruppen 104 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 106 11
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  • übrige Bevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet
Linksextremistische Bestrebungen 1976 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auch im Jahre 1976 unvermindert bemüht, ihre politische Basis in der Bevölkerung zu erweitern, um damit ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung näher zu kommen. Sie konnten die Gesamtzahl ihrer Anhänger leicht steigern, fanden aber in breiteren Schichten der Bevölkerung nur wenig Resonanz. Das zeigte auch das Ergebnis der Bundestagswahl: nur jeder zweihundertste Wähler gab seine Stimme einer linksextremistischen Partei. Allerdings erwies sich die Jugend, vor allem an den Hochschulen, für linksextremistische Parolen wiederum erheblich anfälliger als die übrige Bevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) u. a. -- und mit den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen der bedeutendste Faktor im Linksextremismus. Der DKP gelang es jedoch weder ihren Mitgliederstand zu erhöhen, noch, wie die Bundestagswahl zeigte, ihren Einfluß in der Bevölkerung zu vergrößern. Darauf beruht auch ihre schwache Stellung in den Betrieben und in den Gewerkschaften. Allerdings waren die anhaltenden Versuche der DKP, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen (Bündnispolitik), teilweise erfolgreich, so bei der Kampagne gegen die Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst ebenso wie bei ihrer Bündnispolitik an den Hochschulen, wo der MSB Spartakus größeren Einfluß ausüben kann, weil demokratische Studentenverbände nach wie vor mit ihm koalieren. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte massiv die DKP, die ohne diese erhebliche politische und materielle Unterstützung zur Bedeutungslosigkeit verurteilt wäre. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- das sind die Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- dominierten weiterhin die untereinander zerstrittenen mao54
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  • Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert
  • Parteien: "Der politische Kompaß, an dem sich die Deutsche Kommunistische Partei orientiert, zeigt weder heute noch morgen auf Distanz
cherheit von Menschen und Natur, "demokratische Kontrolle" und Nachweis der Notwendigkeit für die Sicherung der Stromversorgung. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, stehe die DKP an der Seite der "Bürgerinitiativen" gegen die Errichtung von Kernkraftwerken. Auch für Gruppen der "Neuen Linken" ist der Kampf für Umweltschutz vor allem Klassenkampf, denn es gehe dem "bürgerlichen Staat" bei seinen Umweltschutzmaßnahmen allein um das "Profitinteresse" der Kapitalisten. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" entfalteten eine hemmungslose, von Gewaltakten begleitete Agitation gegen die Errichtung von Kernkraftwerken mit dem Argument: "Nicht die Technik ist gefährlich, sondern ihre Anwendung durch die Kapitalistenklasse". 7. Internationale Solidarität Die DKP bekundete wiederholt ihre "unverbrüchliche" Verbundenheit mit denen, die gegen "imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung, für nationale Unabhängigkeit" und gegen Rassismus kämpften; dies gelte vor allem für den Kampf der chilenischen Kommunisten, der arabischen Völker gegen Israel und der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrikas. Neben der agitatorischen Unterstützung führten DKP und kommunistisch beeinflußte Organisationen Spendenaktionen durch, um so materielle Solidarität zu üben. Die Gruppen der "Neuen Linken" übten gleichfalls durch Kundgebungen, Publikationen und Spendensammlungen die internationale Solidarität mit dem Kampf ihr nahestehender revolutionärer Kräfte in aller Welt, vor allem im Nahen Osten und im südlichen Afrika. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP repräsentiert den sowjetisch orientierten, auch als orthodox bezeichneten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Auch 1976 folgte sie ergeben und kritiklos der von KPdSU und SED vorgezeichneten ideologischen und politischen Linie. Immer wieder beteuerte sie ihre enge Verbundenheit mit diesen Parteien: "Der politische Kompaß, an dem sich die Deutsche Kommunistische Partei orientiert, zeigt weder heute noch morgen auf Distanz zum realen Sozialismus, sondern bleibt immer auf feste Verbundenheit mit der sozialistischen Welt, vor allem mit der Sowjetunion und der DDR, gerichtet. Unsere Partei hält Thälmanns Devise ,Der Prüfstein für jeden Kommunisten ist sein Verhältnis zur Sowjetunion' stets in Ehren und betrachtet es als vornehmste Klassenpflicht, . . . allen . . . Angriffen auf die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten entschieden entgegenzutreten." (Bericht des Parteivorstandes der DKP an den Bonner Parteitag, 19. bis 21. März 1976, als Manuskript gedruckt, hrsg. vom PV der DKP, Düsseldorf, S. 10). 66
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Kamel durch ein Nadelöhr als daß die Deutsche Kommunistische Partei für den Lohn .bürgerlicher Salonfähigkeit' auch nur einen Fußbreit abweicht
Das Verhältnis zur KPdSU sei immer problemlos gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Hermann GAUTIER, in einem Interview mit Radio Moskau: "Unsere Partei war seit 1956 verboten, die KPD, wir haben uns 1968 als DKP neu konstituiert. Aber es hat auch während der Zeit des Verbots nie Probleme zwischen unseren Parteien gegeben, und es gibt sie auch heute nicht." Während einige westeuropäische kommunistische Parteien nach größerer Unabhängigkeit von Moskau strebten, nannte die DKP die Verteidigung des "Proletarischen Internationalismus" -- mit dem die KPdSU jahrzehntelang ihren Führungsanspruch als "Hauptkraft" der kommunistischen Weltbewegung durchzusetzen vermochte -- die "heilige Pflicht" eines jeden Kommunisten (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 51). Nationale Besonderheiten müssen nach Ansicht der DKP in den internationalen Klassenkampf eingeordnet und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden (Studienmaterial für das 5. Thema im Bildungsjahr der DKP 1975/76, hrsg. vom PV der DKP, Düsseldorf, Mai 1976, S. 13 f.). Die Bemühungen der DKP, sich auch als "nationale Kraft" der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, standen zu diesen Aussagen und der bedingungslosen Unterordnung unter KPdSU und SED in Widerspruch. Die DKP verurteilte jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Auch 1976 bekräftigte die DKP die in ihren Grundsatzdokumenten niedergelegten verfassungsfeindlichen Zielsetzungen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die DKP -- BT-Drucks. 7/4231 vom 29. 10. 1975) durch zahlreiche Verlautbarungen. Sie betonte, für die Errichtung des "Sozialismus/Kommunismus" zu kämpfen und ihre ganze Tätigkeit auf den revolutionären Marxismus-Leninismus zu gründen: "Eher . . . geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als daß die Deutsche Kommunistische Partei für den Lohn .bürgerlicher Salonfähigkeit' auch nur einen Fußbreit abweicht von den Lehren von Marx, Engels und Lenin, von der großen Idee des proletarischen Internationalismus, dem Kraftquell der kommunistischen Bewegung" (Bericht an den Bonner Parteitag, a.a.O., S. 10). Als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" will die DKP auch in der Bundesrepublik Deutschland die sozialistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats errichten, wie sich bereits aus ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus anderen Aussagen ergibt: "Unabdingbare Voraussetzung" für den Sozialismus, so betont die DKP, sei eine "grundlegende Umwälzung der politischen Macht aus den Händen des Großkapitals in die Hände der Arbeiter und der übrigen Werktätigen" (Studienmaterial, a.a.O., S. 11). Der Sozialismus sei noch nirgendwo durch die "Aufeinanderfolge von Reformschritten" erreicht worden; wo er existiere, "ging immer die Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten voraus" (Kurt SCHACHT, Referent beim Parteivorstand der DKP: Bilanz sozialdemo67
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • lag unverändert zwischen 30.000 und
lag unverändert zwischen 30.000 und 40.000 Exemplaren, die der Freitagsausgabe zwischen 60.000 und 70.000 Exemplaren. 1976 fand kein zentrales "UZ-Pressefest" statt. Die Stadt Düsseldorf gab dafür die Rheinwiesen nicht frei. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag der DKP auf eine einstweilige Anordnung zur Überlassung der Rheinwiesen zurückgewiesen hatte, beschloß das Präsidium der DKP, das dritte zentrale "UZ-Pressefest" auf Mitte 1977 zu verschieben. Die DKP erweiterte das seit Anfang 1973 aufgebaute Netz ehrenamtlicher "Arbeiterund Volkskorrespondenten" auf etwa 800 Personen, die der UZRedaktion über betriebliche und lokale Vorgänge berichten sollen. Seit Anfang 1976 gab der Parteivorstand in unregelmäßiger Folge den achtseitigen "DKP-Report" heraus, der auch mit Regionalausgaben erschien. Die Zeitung, die breitere Schichten für die Ziele der DKP gewinnen soll, hatte eine hohe Auflage (während des Bundestagswahlkampfes schätzungsweise mehrere hunderttausend Exemplare). Der Parteivorstand veröffentlichte ferner die "DKP-Landrevue" und als Informationsdienste den "DKP-Pressedienst" und die "DKP-Informationen". Beiträge des monatlichen "Informationsdienstes für Betriebsund Wohngebietszeitungen" wurden von den überwiegend unregelmäßig erscheinenden rd. 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) und von den rd. 490 weiteren "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen übernommen. 1.1.6 Internationale Beziehungen Als "Teil der internationalen kommunistischen Bewegung" unterhielt die DKP enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien". DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, die DDR, den Irak, die CSSR, Ungarn, Belgien und Frankreich. Die DKP war ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen (u. a. Pressefesten) der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Frankreichs, Bulgariens, Belgiens, der CSSR, der Mongolei, Portugals, Vietnams, Zyperns, Dänemarks, Israels und Luxemburgs vertreten. Eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Vorsitzenden MIES nahm am 29./30. Juni in Berlin (Ost) an der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas teil. Im Gegensatz zu den Vorsitzenden der nach größerer Unabhängigkeit von Moskau strebenden westeuropäischen kommunistischen Parteien legte MIES ein "verstärktes Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus" ab und betonte die "freundschaftliche Verbundenheit" mit der KPdSU und der Sowjetunion, deren Existenz und Politik für die Stärkung der "revolutionären Kräfte" auch in der Bundesrepublik Deutschland von besonderem Gewicht sei. Die DKP beteiligte sich an Beratungen von kommunistischen Parteien des "kapitalistischen" Europa in Stockholm (6.--8. Mai -- Thema: Inflation und Einkommenspolitik), Gennevilliers (12./13. Juni -- Thema: Kampf gegen Automobilkonzerne), Straßburg (7. Juli -- Thema: Kampf den "Berufsverboten"), Ferrara (11./12. Oktober -- Thema: Probleme der Landwirtschaft der EG-Länder) und Luxemburg (6. November -- Thema: Kampf gegen Stahlkonzerne). 71