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Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

bedrohen 'mehrere Autonome einen '. Rechtsextremisten. 11. 08.1993 deg '4n Klötzewird dieselbe Person von vermutlich denselben linksextremistischen Tätern mit einem Holzknüppel

118 In Klötze bedrohen 'mehrere Autonome einen '. Rechtsextremisten. 11. 08.1993 deg '4n Klötzewird dieselbe Person von vermutlich denselben linksextremistischen Tätern mit einem Holzknüppel geschlagen. 17.118. 08, 1993 In Halle beschmiert ein der autonomen Szene zuzurechnender Jugendlicher ein Gebäude der Jüdischen Gemeinde mit den Parolen "Bleiberechtfür alle" "Bis jede Grenze fällt" und "Faschisten angreifen". % a 4 21.122. 08.1993 In Bonese, Landkreis Salzwedel, werden durch 3 va . emen der.autonomen Szene zuzurechnenden Tä- ä = ter in der Nähe des Wohnhauses des Bundes- " tagsabgeordneten Dr. Rudolf KRAUSE ("Die 3 Republikaner") die Parolen "Nazi verpiss Dich" "REPS raus" "Krause-Nazi aus dem Bundestag" "kein viertes Reich" "Nazi raus; Krause raus" "keine Chance den Faschisten" 'angebracht. 25. 08.1993 In Magdeburg wird auf den Anrufbeantworter einer Anlagenbaufirma eine Bombendrohung mit dem Text: "Hier .ist die RAF; Bombendrohung morgen 10.00 Uhr" gesprochen. 27.08. 1993 'In Magdeburg geht auf dem Anrufbeantworter des Kreisvorsitzenden der Partei "Die Republikaner" eine Drohung mit den Worten ein: "Noch 30 Tage, Peter".

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Denkmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten. Rechtsextremistische flämische Organisationen nutzen diesen Anlaß, sich mit Gleichgesinnten
Mitglieder der zwischenzeitlich verbotenen "WikingJugend" (WJ), Angehörige der rechtsextremistischen "British Natio- . nal Party" (BNP) und Skinheads aus Westund Osteuropa

24 am Denkmal für die im Ersten Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten. Rechtsextremistische flämische Organisationen nutzen diesen Anlaß, sich mit Gleichgesinnten aus dem Ausland zu treffen. An der bedeutendsten dieser Veranstaltungen, dem Treffen der "Voorpost" am Rande der Yser-Wallfahrt, nahmen am 27. August 1994 rund 200 Personen teil (1993: 500 bis 600), darunter auch Anhänger der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Mitglieder der zwischenzeitlich verbotenen "WikingJugend" (WJ), Angehörige der rechtsextremistischen "British Natio- . nal Party" (BNP) und Skinheads aus Westund Osteuropa. An diesem Treffen der europäischen Autonomisten und Nationalisten nahmen erstmals auch zehn FAP-Anhänger aus Sachsen-Anhalt teil. Außerdem war Steffen HUPKA, der Herausgeber der Publikation "Umbruch", dort mit einem Info-Stand vertreten. Nach eigenen Angaben konnte er neue Kontakte knüpfen. Die bisher erschienenen Ausgaben des "Umbruch" sollen nach seiner Darstellung auf reges Interesse gestoßen sein, auch bei "Kameraden" aus dem Ausland. * Frankreich Am 25. Juni 1994 nahmen deutsche Neonazis, darunter zehn Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt, an einer Sonnenwendfeier in Saint Genix sur Guiers teil. Die von der französischen neonazistischen Gruppierung "Parti Nationaliste Fran9ais et Europeen" (PNFE) ausgerichtete Feier diente als Vorbereitung einer Rudolf-Hess-Veranstaltung. Während des Treffens wurde das Marschieren und Zeigen von "KeltenkreuzFahnen" geübt. Im weiteren Verlauf wurden an besonders belebten Orten Schilder mit der Aufschrift "Rudolf-Hess-Piatz" angebracht. Die PNFE, die über gute Kontakte zur FAP verfUgt, war 1992 am "Rudolf-Hess-Gedächtnismarsch" in Rudolstadt beteiligt. * Spanien Jedes Jahr, an einem Wochenende um den 20. November, treffen sich Neonazis, Skinheads und "ältere Kämpfer" in Madrid, um der Todestage von Jose Antonio Primo DE RIVERA (20. November 1936) und des Diktators Francisco FRANCO (20. November 1975) zu gedenken. Aus ganz Europa, vor allem Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien, aber auch aus Übersee reisen FRANCO-Nostalgiker an. Im

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

entwickelt, eine Figur, die bereits aus dem Bereich des Linksextremismus als "Feierabend-Terrorist" bekannt ist. Insbesondere die Orientierungslosigkeit führt
Hinwendung der - in ihrem Ursprung eher unpolitischen - Skinheads zum rechtsextremistischen Gedankengut in den alten Bundesländern erst seit einigen Jahren allmählich
Andersfarbige und Personen von südländischem Aussehen - aber auch gegen "links orientierte " Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen deren angeblich undeutschen
plattgemacht" oder ,,Fidschis geklatscht" werden. Bei Angriffen gegen die ,,Linken" (Anarchos, Autonome, Punks usw.) treten Skins mit Parolen

27 aus einer Vielzahl loser regionaler oder lokaler Gruppen zusammen, die sich zumeist an bestimmten Trefforten bilden. Verbindende Elemente waren bis Mitte 1993 - bisher einzigartig im politischen Extremismus - ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild, das jugendliche Alter und eine meist durch soziale Konflikte verursachte Orientierungslosigkeit. Aus Angst, zu leicht von der Polizei und dem politischen Gegner aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erkannt zu werden, geben Skinheads diese typischen äußeren Erkennungsmerkmale zunehmend auf und praktizieren somit ein "optisches Abtauchen". Daraus hat sich eine Art "Feierabend-Skin" entwickelt, eine Figur, die bereits aus dem Bereich des Linksextremismus als "Feierabend-Terrorist" bekannt ist. Insbesondere die Orientierungslosigkeit führt zur Ausbildung eines Feindbildes: ,,Die Fremden" werden als die am Schicksal der Skinheads Schuldigen angesehen und deshalb zur Zielscheibe ihrer Unzufriedenheit erklärt. Diese Fremdenfeindlichkeit bildet den Ausgangspunkt ihrer politischen Polarisierung und der Übernahme nationalsozialistischer Gedanken und Ausdrucksformen, die in aktuellen Parolen wie ,,Deutschland den Deutschen", ,,Nieder mit allem Fremden" sowie in den Texten ihrer Musik und in zahlreichen Skinhead-Magazinen (sogenannten Fanzines) am deutlichsten sichtbar werden. Während sich die Hinwendung der - in ihrem Ursprung eher unpolitischen - Skinheads zum rechtsextremistischen Gedankengut in den alten Bundesländern erst seit einigen Jahren allmählich vollzieht, ist die neonationalsozialistische Einstellung bei den Skins in den neuen Ländern stärker ausgebildet. Schon zu DDR-Zeiten haben sich ostdeutsche Skins oft als nationalsozialistische Opposition gegen den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstanden. Ihre Ziele verfechten die Skinheads nicht im politischen Meinungskampf, sondern in gewalttätigen Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber - insbesondere Andersfarbige und Personen von südländischem Aussehen - aber auch gegen "links orientierte " Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen deren angeblich undeutschen Wesens. Diese Gewaltgeneigtheit spiegelt sich bereits im eigenen Szenejargon wider: Skins sprechen davon, daß "Türken plattgemacht" oder ,,Fidschis geklatscht" werden. Bei Angriffen gegen die ,,Linken" (Anarchos, Autonome, Punks usw.) treten Skins mit Parolen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Präzisionsschleuder, eine Reichskriegsflagge, T -Shirts mit Hitlerbildnissen und Tonträger rechtsextremistischer Skinbands sichergestellt worden. Vom 19. bis 21. August 1994 nahmen
Während des Treffens auf einem Privatgrundstück sind Kassetten von rechtsextremistischen Skin-Bands und Kampflieder aus der Zeit des Dritten Reiches

30 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Im Berichtszeitraum haben nur wenige größere organisierte SkinheadTreffen in Sachsen-Anhalt stattgefunden. Vom 20. bis 22. Mai 1994 veranstalteten etwa 50 Magdeburger Skinheads ein Zeltlager auf einem Campingplatz in Gerwisch, LandkreisJerichower Land. Sie hißten am 22. Mai 1994 die Reichskriegsflagge und grölten nazistische Parolen. Aus diesem Grunde wurde das Treffen am gleichen Tag von der Polizei aufgelöst, und 33 Skinheads wurden vorläufig festgenommen. Dabei sind Luftdruckwaffen, Gasrevolver, Baseballschläger, Buschmesser, eine Präzisionsschleuder, eine Reichskriegsflagge, T -Shirts mit Hitlerbildnissen und Tonträger rechtsextremistischer Skinbands sichergestellt worden. Vom 19. bis 21. August 1994 nahmen zeitweilig bis zu 150 Skinheads aus der Altmark sowie aus Magdeburg, Schönebeck/Elbe, Braunschweig, Stuttgart und Reuttingen an einer als Geburtstagsfeier bezeichneten Skin-Party in Parey, Landkreis Jerichower Land, teil. Während des Treffens auf einem Privatgrundstück sind Kassetten von rechtsextremistischen Skin-Bands und Kampflieder aus der Zeit des Dritten Reiches gespielt worden. Außerdem wurden fremdenfeindliche Parolen wie "Ausländerpack raus, Deutschland lebe hoch und Deutschland den Deutschen" gebrüllt. Daneben wurden Skin-Treffen im kleineren Rahmen an öffentlichen Seen und in Privatgärten durchgeführt. Skinheads aus Sachsen-Anhalt nahmen auch mehrfach an überregionalen Treffen in anderen Ländern teil. Die aus Magdeburg stammenden Skin-Bands "Elbsturm" und "Doitsche Patrioten" haben zusammen mit anderen Bands an Konzerten in Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen teilgenommen. Größere Auftritte dieser Gruppen in Sachsen-Anhalt fanden nicht statt. Als Geburtstagsfeier getarnt sollte am 7. Mai 1994 in einer Gaststätte in Cobbel, Landkreis Stendal, ein Skin-Konzert stattfinden. Dabei wollten neben "Elbsturm" und "Doitsche Patrioten" die Skin-Bands "Boots Brothers" aus Delmenhorst, "Sturmgesang"

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

sind hervorzuheben: Schwanebeck, Landkreis Halberstadt, 15.01.1994 Mehrere rechte Jugendliche schlagen auf einen "Linken" ein, sprühen ihm Reizgas ins Gesicht
Sieben Jugendliche der örtlichen rechten Jugendszene dringen in eine Wohnung, die als Treffort der linken Szene bekannt
Landsberg, Saalkreis, 14.05.1994 Vermeintlich linke Jugendliche werden in einer Discothek von etwa 25 rechtsorientierten Jugendlichen geschlagen, getreten
bedroht. Halberstadt, 11.10.1994 Zehn rechtsextremistische, vermummte Jugendliche schlagen auf vermeintlich "Linke" mit Baseballschlägern ein und beschädigen mehrere PKW. Ballenstedt, Landkreis
rechte Jugendliche mit Baseballschlägern zerschlagen die Eingangstür einer Gaststätte und feuern Leuchtgeschosse ab, weil sie dort linke Jugendliche vermuten. * Antisemitische

42 Folgende Gewalttaten sind hervorzuheben: Schwanebeck, Landkreis Halberstadt, 15.01.1994 Mehrere rechte Jugendliche schlagen auf einen "Linken" ein, sprühen ihm Reizgas ins Gesicht und rufen dabei mehrfach" Sieg heil, Rotfront verrecke!". Klötze, Altmarkkreis Salzwedel, 20.01.1994 Sieben Jugendliche der örtlichen rechten Jugendszene dringen in eine Wohnung, die als Treffort der linken Szene bekannt ist, ein und schlagen mit Stuhlund Tischbeinen auf die anwesenden linken Jugendlichen ein. Landsberg, Saalkreis, 14.05.1994 Vermeintlich linke Jugendliche werden in einer Discothek von etwa 25 rechtsorientierten Jugendlichen geschlagen, getreten und mit den Worten: " Wenn ihr eure Meinung nicht ändert, dann seid ihr tot!" bedroht. Halberstadt, 11.10.1994 Zehn rechtsextremistische, vermummte Jugendliche schlagen auf vermeintlich "Linke" mit Baseballschlägern ein und beschädigen mehrere PKW. Ballenstedt, Landkreis Quedlinburg, 04.11.1994 Etwa 60 rechte Jugendliche mit Baseballschlägern zerschlagen die Eingangstür einer Gaststätte und feuern Leuchtgeschosse ab, weil sie dort linke Jugendliche vermuten. * Antisemitische Vorfälle Die Gesetzesverletzungen mit antisemitischer Motivation sind in Sachsen-Anhalt - wie auch bundesweit - erheblich gestiegen. 41 Straftaten (im Vorjahr drei) von 777 (= 5,28 %) hatten eine antisemitische Zielrichtung, davon fiinf Gewalttaten. Bei den meisten antisemitischen Straftaten handelte es sich um Schmieraktionen sowie verbale und schriftliche Volksverhetzungen. Zu dem Anstieg dieser Straftaten

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Ehepaar wird während eines Spazierganges von vier einschlägig bekannten rechtsorientierten Jugendlichen durch Schläge und Tritte verletzt und anschließend
mehrfach in Erscheinung getreten. Zwanzig fielen bereits 1993 durch rechtsextremistische Straftaten auf. 2.2.2 Gerichtsurteile Es hat sich gezeigt, daß auch

44 Haldensleben, Ohre-Kreis, 01.12.1994 Ein Ehepaar wird während eines Spazierganges von vier einschlägig bekannten rechtsorientierten Jugendlichen durch Schläge und Tritte verletzt und anschließend mit den Worten: "Du Judensau, HitZer ist unser Führer!" beschimpft. * Altersstruktur der nzutmaßlichen Täter Die Altersstruktur der mutmaßlichen Täter ergibt folgendes Bild: 1994 1993 1992 16-17 Jahre 16,83 deg/o 9,05deg/o 37,26% 18-20 Jahre 40,12 deg/o 47,74deg/o 38,74% 21 -24 Jahre 27,20% 35,67% 18,32% 25-29 Jahre 9,79% 4,52% 5,05% 30 Jahre und älter 6,06% 3,02% 0,63% Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gesamtzahl der mutmaßlichen Täter beträgt wie im Vorjahr rund 57%. Der größte Teil der Täter gehört mit rund 67 % der Altersgruppe der 18bis 24jährigen an (1993: fast 84 %). Eine szenetypische Besonderheit ist das jugendliche Alter der Skinheads, das oft unter 16 Jahren, manchmal sogar unter 14 Jahren liegt. Im Berichtszeitraum waren von 619 bekannten Tätern 108 (17,45 %) unter 16 Jahre alt. Die Altersgruppe der unter 16jährigen wird jedoch nicht erfaßt (siehe Übersicht auf Seite 45). Bezogen auf 511 Straftäter lag der Frauenanteil bei 29 (5,68 %). Von den erfaßten Straftätern sind acht im Jahre 1994 mehrfach in Erscheinung getreten. Zwanzig fielen bereits 1993 durch rechtsextremistische Straftaten auf. 2.2.2 Gerichtsurteile Es hat sich gezeigt, daß auch Straftäter im politischen Bereich und die Szene, der sie angehören, dann durch Verurteilungen nachhaltig beeindruckt werden, wenn diese möglichst zeitnah auf die Tat folgen.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Diese Zerrissenheit, die im Grunde genommen :filr den gesamten Rechtsextremismus symptomatisch ist, hat mehrere Gründe. Dem Neonazismus fehlt
Inhalte zu verinnerlichen. Die meisten Neonazis, aber auch andere Rechtsextremisten, sind in geringem Maß politisierte Mitläufer, die dadurch jedoch nicht

48 des Neonazismus ist die Errichtung eines totalitären Staates auf der Grundlage des Eliteund Führerprinzips. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen einheitlichen Neonazismus, weder als bundesweit übergreifende Organisation noch als ideologische Bewegung. Diese Zerrissenheit, die im Grunde genommen :filr den gesamten Rechtsextremismus symptomatisch ist, hat mehrere Gründe. Dem Neonazismus fehlt es an einem langfristig angelegten realistischen Programm mit Handlungsanweisungen :filr die sich rasch verändernde moderne Gesellschaft, das zur Schulung und politischen Festigung der Anhänger und als permanente Aktionsgrundlage dienen könnte. Es gibt zuwenig Personen, die einerseits in der Lage sind, systematische politische Schulungen durchzufUhren und andererseits die Fähigkeiten oder das Interesse haben, sich intensiv für politische Dinge zu interessieren und die politischen Inhalte zu verinnerlichen. Die meisten Neonazis, aber auch andere Rechtsextremisten, sind in geringem Maß politisierte Mitläufer, die dadurch jedoch nicht minder gefährlich sind. Das Funktionieren des Systems des Neonazismus hängt von der Existenz einer herausragenden, unumstrittenen Führungsperson ab, die das blinde Vertrauen ihrer Anhänger genießt und ein richtungweisendes Programm vorweisen kann. Eine derartige Führungsperson fehlt in der Bundesrepublik Deutschland. Statt dessen fühlt sich eine Reihe von Aktivisten zum "Führer" berufen und sorgt so für Konkurrenzkämpfe, Abgrenzungen und Spaltungen innerhalb des neonazistischen Lagers. In einem Punkt sind sich jedoch alle Neonazis einig: Sie bekämpfen die demokratische Staatsform der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel ihrer Vernichtung und knüpfen mit ihren Vorstellungen an Weltanschauung, Programm und Machtanspruch des Nationalsozialismus an. Es haben sich zahlreiche neonazistische Gruppen und Parteien in der Bundesrepublik Deutschland gebildet, von denen ~inige ihre Aktivitäten auch nach Sachsen-Anhalt ausgedehnt haben. 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort Der Neonazismus umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus ablegen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

letzten Berichtszeitraum festgestellten informationeilen Vemetzungsansätze zwischen Neonazis, militanten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien stellten auch diesmal wieder einen Schwerpunkt der Beobachtung

51 Die zunächst beeindruckende Verdreifachung des neonazistischen Spektrums in Sachsen-Anhalt ist jedoch weniger politisch, sondern mehr aufgrund der Gewaltbereitschaft bedeutsam. So waren im Berichtszeitraum zwölf Neonazis, davon zwei zweimal, an sieben Gewalttaten beteiligt. Die Altersstruktur der mit Geburtsdatum bekannten Neonazis (291 von 320) ergibt folgendes Bild: 1617 Jahre 7% 18-20 Jahre 35% 21 - 24 Jahre 36% 25 - 29 Jahre 11 % 30 Jahre und älter 11 %. Der weitaus größte Teil der Neonazis gehört mit 71 % der Altergruppe der 18bis 24jährigen an (siehe Übersicht auf Seite 45). Unter den insgesamt 320 Neonazis befinden sich 24 Frauen. Dies entspricht einem Anteil von 7,5 %. 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt * Vernetzungsansätze Die bereits im letzten Berichtszeitraum festgestellten informationeilen Vemetzungsansätze zwischen Neonazis, militanten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Parteien stellten auch diesmal wieder einen Schwerpunkt der Beobachtung dar. Die von den Neonazis seit 1993 entwickelten Aktivitäten im Hinblick auf eine überregionale Vemetzung werden kontinuierlich und zielstrebig ausgeweitet. Insbesondere die planmäßige Vorbereitung und Mobilisierung zu überregionalen Aktionen unter Einsatz modernster Kommunikationsmittel, wie beispielsweise von CE-Funkgeräten, Mobiltelefonen, sowie durch Bildung von Telefonketten und Info-Telefonen deuten auf eine gestiegene Organisierung, Technisierung und internationale Vemetzung der Szene hin. In der Intensivierung der Vernetzungsbestrebungen sehen die Neonazis eine Möglichkeit, den ver-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

einer ausführlichen Darstellung des Rechtsextremismus informiert der Bericht auch über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die von Linksextremisten oder Ausländern ausgingen. Darüber hinaus

VORWORT Der Verfassungsschutzbericht leistet somit einen wichtigen Beitrag, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes über die wahren Absichten von Verfassungsfeinden aufzuklären. Neben einer ausführlichen Darstellung des Rechtsextremismus informiert der Bericht auch über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die von Linksextremisten oder Ausländern ausgingen. Darüber hinaus findet sich eine Einschätzung über die Aktivitäten der Scientology-Organisation. Der Leser kann sich auch über die weiteren Aufgabengebiete der Verfassungsschutzbehörde einen Überblick verschaffen. Dazu zählt die Spionageabwehr, die trotz der Annäherung zwischen Ost und West nicht an Bedeutung verloren hat. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde danke ich für ihre engagierte Arbeit und sachgerechte Information der Politik und der Öffentlichkeit. Magdeburg, im Mai 2000 Dr. Manfred Püchel Minister des Innern II

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Sache "rentiert" haben. "Telefonische Bedrohungen und kleine Sachbeschädigungen" rechtfertigten diese Opfer jedenfalls nicht. Auch diejenigen innerhalb der ANTI-ANTIFA
alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche, die in Gegnerschaft zum Rechtsextremismus stehen. Obwohl in einigen Druckschriften offen zur Gewalt aufgefordert wird
gegebenenfalls inwieweit sich in der ANTI-ANTIFA rechtsterroristische Strukturen entwickeln, wird ein wichtiger Aspekt künftiger Beobachtung sein. 3.2 Freiheitliche Deutsche

57 "Einblick". Diese Fonnen der Gewaltandrohung sind den Herausgebern der Schrift "NaturSchutz-Denkzettel" ("NS-Denkzettel") nicht genug. Diese Zeitschrift der Berliner Gruppe "Weißer Arischer Widerstand" enthält einen Mordaufruf: "Die Veröffentlichung einer erfolgreichen Recherche eines terroristischen Gegners sollte erst dann erfolgen, wenn sich ein dicker Strick außenherum befindet!!! Nicht schreiben, sondern machen heißt die Devise!". Immerhin, so der "NS-Denkzettel", müßten die "Einblick"-Herausgeber mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Bei solchen Konsequenzen aber müsse sich die Sache "rentiert" haben. "Telefonische Bedrohungen und kleine Sachbeschädigungen" rechtfertigten diese Opfer jedenfalls nicht. Auch diejenigen innerhalb der ANTI-ANTIFA, die - zumindest verbal - Gewalttaten ablehnen oder kundtun, sie nicht selbst durchfUhren zu wollen, gehen mit ihrer Veröffentlichung davon aus, daß andere gewalttätige Handlungen gegen die von ihnen benannten Angriffsziele durchfUhren. Die Bedrohungstexte umfassen alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche, die in Gegnerschaft zum Rechtsextremismus stehen. Obwohl in einigen Druckschriften offen zur Gewalt aufgefordert wird, liegen den Sicherheitsbehörden bis heute nur wenige Anzeigen Betroffener wegen telefonischer oder schriftlicher Belästigungen und Bedrohungen vor. Gewalttaten gegen Zielpersonen/-objekte, die bislang in ANTI-ANTIFA-Publikationen veröffentlicht wurden, sind nicht bekanntgeworden. Ob und gegebenenfalls inwieweit sich in der ANTI-ANTIFA rechtsterroristische Strukturen entwickeln, wird ein wichtiger Aspekt künftiger Beobachtung sein. 3.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm "Unser Weg in das neue Jahrtausend" propagiert die FAP den "völkischen Sozialismus". Sie orientiert sich mit Parolen

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

März 1994 drangen FAP-Sympathisanten in einen vornehmlich von linksorientierten Jugendlichen besuchten Jugendclub in Wernigerode ein, um an die Mitgliederkartei
Gebäude. Am 31. Dezember 1994 randalierten etwa 40 militante Rechtsextremisten, darunter Mitglieder und Sympathisanten der FAP, auf dem Marktplatz

66 Im Gegensatz zur angemeldeten und durchgeführten Antifa-Demonstration fand die angekündigte Demonstration des Kreisverbandes nicht statt. Der FAP-Kreisvorstand Wernigerode ist aufgrund von Differenzen über politische Inhalte zerstritten. Dies wirkt sich auch auf seine Aktivitäten aus. Im übrigen nehmen nur noch wenige Mitglieder und Sympathisanten am Parteileben teil. Ein Grund für den Streit und den spürbaren Sympathieverlust des Kreisverbandes kann in der Inhaftierung von REISE gesehen werden, dem bis seiner Verhaftung die politische Schulung des Kreisverbandes Wernigerode oblag. Im Berichtszeitraum waren FAP-Anhänger aus Wernigerode an folgenden Gewalttaten beteiligt: Am 2. März 1994 drangen FAP-Sympathisanten in einen vornehmlich von linksorientierten Jugendlichen besuchten Jugendclub in Wernigerode ein, um an die Mitgliederkartei zu gelangen. Zur Verwischung ihrer Spuren legten sie anschließend Feuer im Gebäude. Am 31. Dezember 1994 randalierten etwa 40 militante Rechtsextremisten, darunter Mitglieder und Sympathisanten der FAP, auf dem Marktplatz in Wernigerode. Nach dem Eintreffen der Polizei wurde diese mit Baseballschlägern, Latten und anderen Schlagwerkzeugen angegriffen. 3.3 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Aus ihren Publikationen ergibt sich, daß die JF in Programm, Vorstellungsweit und Gesamtstil eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Dort finden sich nationalsozialistischer Sprachgebrauch, das Bekenntnis zu maßgeblichen Repräsentanten des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus sowie Propaganda für die Überwindung des gegenwärtigen staatlichen "Systems" nach dem Vorbild der NSDAP.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Betreuung noch nicht einsitzender Mitglieder durch Rechtsberatung und Empfehlung von Rechtsanwälten, um so einer Inhaftierung vorzubeugen. 3.6.2 Organisation
gibt monatlich seine Mitteilungen "IHV e. V.Für Recht und Wahrheit" heraus

79 blikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 400 Exemplaren. 3.5.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt An der am 16. April 1994 durchgeführten Jahreshauptversammlung der HNG in Butzbach/Hessen nahmen etwa 90 Personen, überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum, teil, darunter sechs HNGMitglieder aus Sachsen-Anhalt. 3.6 Internationales HUfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V. (IHV) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort Laut Satzung ist es das Ziel des IHV "weltweit für die Unterstützung nationaler politischer Verfolgter einzutreten". Hauptaufgabe ist die Betreuung der Kameraden in Haft. "Schwerpunkt ist hierbei das Durchbrechen der Kontaktsperre, die von manchen Gefängnisleitungen über politische Gefangene, die es in der BRD nicht gibt, verhängt wird". Die konkrete Betreuung der "inhaftierten Nationalisten" obliegt in den einzelnen Ländern sogenannten IHV-Bezirksführern. Eine weitere Aufgabe sieht das IHV in der Betreuung noch nicht einsitzender Mitglieder durch Rechtsberatung und Empfehlung von Rechtsanwälten, um so einer Inhaftierung vorzubeugen. 3.6.2 Organisation Das IHV wurde am 20. Juni 1987 als Konkurrenzorganisation zur HNG von dem bekannten Neonazi Ernst TAG gegründet. Bundesweit verfügt es über 20 Mitglieder. Das IHV gibt monatlich seine Mitteilungen "IHV e. V.Für Recht und Wahrheit" heraus.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Arbeitstagung Umbruch" durch. Zu dieser Veranstaltung hatte er ausgesuchte Rechtsextremisten eingeladen. Zur Tarnung hatte er die Räumlichkeiten im Jugendgästehaus für
reservieren lassen. An dieser Veranstaltung nahmen 13 Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, aus mehreren Bundesländern teil. Die Tagesordnung der Veranstaltung

71 Für die tatsächliche Weiterführung der JF-Strukturen unter verschiedenen neuen Namen spricht auch, daß ihre Führungspersonen in den neu gegründeten Gruppen wieder eine maßgebliche Rolle spielen. Eine übergeordnete Steuerung der bereits genannten "autonomen Gruppen" wird durch einen "Szenebericht" mit dem Untertitel "'Harzfront' im Einsatz" in der Publikation ,,Nordharz Info-Dienst" belegt. Dort heißt es: "Es haben sich verschiedene lokale Gruppen und Einzelpersonen zu einem regionalen Verband zusammengeschlossen, der den Namen 'Harzfront' trägt. Vorher schon bestehende Initiativen und Gruppen wie 'Unabhängiger Arbeitskreis' (Qued/inburg), 'Harzer Heimatschutz' (Fhale), 'Aufbruch' (Blankenburg), u.a. arbeiten natürlich in ihrem Rahmen weiter, sind aber auch über die 'Harzfront' zu erreichen. Um das kritische Bewußtsein der Bürger etwas zu fordern, wurden bereits einige tausend Flugblätter verteilt und anderes Material verbreitet". Dem Bericht zufolge erstrecken sich die Aktivitäten der "Harzfront" nicht nur auf den politischen Bereich, sondern "auf fast jede Art von Unternehmungen". Außerdem wird behauptet, daß "Arbeitsgruppen" im Aufbau seien, die verschiedene Bereiche in Eigenregie organisieren sollen. So sei auch ein "Mädelund Frauenkreis" im Entstehen begriffen. * "Arbeitstagung Unzbruch" Vom 22. bis 24. April 1994 führte ein aus Niedersachsen stammender Neonazi, Steffen HUPKA, im Jugendgästehaus in Blankenburg die von ihm initiierte ,,Arbeitstagung Umbruch" durch. Zu dieser Veranstaltung hatte er ausgesuchte Rechtsextremisten eingeladen. Zur Tarnung hatte er die Räumlichkeiten im Jugendgästehaus für den "Bund für Kulturund Heimatpflege e. V." reservieren lassen. An dieser Veranstaltung nahmen 13 Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, aus mehreren Bundesländern teil. Die Tagesordnung der Veranstaltung sah u. a. folgende Themen vor: Bundesweites informelles Kadernetz, Informationsfluß (Tele-Systeme, Mailbox, eigener Postdienst), Mobilisierung, Koordinierung und Projekte (Schülerzeitung, Musikbereich, allgem. Agitation).

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

dafür sind die zusammen mit anderen neonazistischen Organisationen sowie rechtsextremistischen Parteien durchgeführten Veranstaltungen. Neben ,jungen Aktivisten" aus der Neonazi-Szene
versucht der Vereinsvorsitzende SCHWERDT, auch Mitglieder rechtsextremistischer Parteien fiir eine Zusammenarbeit mit seinem Verein zu gewinnen. Das nach dem Parteiaustritt

82 eben Kniefall habe er wohl nur wegen seiner Fettleibigkeit und Behäbigkeit abgesehen. Von den Vertreibungsverbrechen an Millionen unschuldiger Deutscher sei hingegen nicht die Rede gewesen. Der "Redaktionsstab Kommando F" hat sich in der BBZ vom Juli/August 1994 wie folgt vorgestellt: Das "Kommando Fu setze sich aus "mitteldeutschen" Jugendlichen zusammen, welche unterschiedlichen nationalen Jugendszenen angehörten. Gemeinsam sei ihnen der revolutionäre Aspekt innerhalb ihres Kampfes. Nur durch die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform könnten ein Leben in Glück und Freiheit und lebenswürdige Umstände garantiert werden. Nach der Diktion der Selbstdarstellung und der bisher veröffentlichten Artikel dürfte es sich bei dem "Redaktionsstab Kommando F" um ehemalige Mitglieder der angeblich aufgelösten JF handeln. Schon früher belegten zahlreiche BBZ-Artikel über das "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) und über die daraus hervorgegangene JF die enge Zusammenarbeit. Die angebliche Selbstauflösung des FMJ mit dem gleichzeitigen Versprechen, daß die politische Arbeit unabhängig vom Namen weitergehe, kommentierte das Vereinsorgan BBZ: "Das sind Idealisten, die weitermachen ... Dementsprechend legen die H. JF-Schriften ,,Angriff' und "Umbruch" ihren Lesern die BBZ, "welche tagespolitische Ereignisse aus unserer Sicht kommentiertu, ans Herz. Darüber hinaus werden in einer Anzeige im "Nordharz InfoDienst" die Publikationen ,,Angriff', "Umbruch" und BBZ über dieselbe Postfach-Adresse in Berlin angeboten. Die Nationalen e. V. unterhalten aber auch zu weiteren neonazistischen Personenzusammenschlüssen enge Kontakte. Symptomatisch dafür sind die zusammen mit anderen neonazistischen Organisationen sowie rechtsextremistischen Parteien durchgeführten Veranstaltungen. Neben ,jungen Aktivisten" aus der Neonazi-Szene versucht der Vereinsvorsitzende SCHWERDT, auch Mitglieder rechtsextremistischer Parteien fiir eine Zusammenarbeit mit seinem Verein zu gewinnen. Das nach dem Parteiaustritt von Frank SCHWERDT aus der DLVH abgekühlte Verhältnis des Vereins Die Nationalen e. V. zur DLVH hat sich inzwischen wieder verbessert. So sind Ende 1994 einige Ver-

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

fischen Beeinflussung! Sofortige Entlassung aller linksradikalen Lehrerinnen und Lehrer! Für ein selbstbestimmtes und freies Lernen! Zerschlagung der linksradikalen Jugendbanden

86 fischen Beeinflussung! Sofortige Entlassung aller linksradikalen Lehrerinnen und Lehrer! Für ein selbstbestimmtes und freies Lernen! Zerschlagung der linksradikalen Jugendbanden!u. Mit der Verteilung dieser Flugblätter sind die Anhänger des JNS in Sachsen-Anhalt erstmals in Erscheinung getreten.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechtsfür alle Deutschen". Ferner verbreitet
ausländerfeindlicher Agitation verschiedener DVU-Funktionäre. Die großflächige Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes erfolgt durch die vom Parteigründer und Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY

100 der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechtsfür alle Deutschen". Ferner verbreitet die DVU Parolen wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deutschland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk". Sie setzt sich dafiir ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustrom" in das Bundesgebiet zu stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen" einzustellen. Diese und ähnliche deutseh-nationale Parolen werden begleitet von ausländerfeindlicher Agitation verschiedener DVU-Funktionäre. Die großflächige Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes erfolgt durch die vom Parteigründer und Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY als Verleger herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" und "Deutsche Nationalzeitung" mit einer Gesamtauflage von 67.000 (1993: 80.000) Exemplaren. Auch die herabsetzende Art und Weise, in der gegen Asylbewerber gehetzt wird, insbesondere der diskriminierende Unterton, ist als Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde zu werten. Die Tatsache, daß das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes teilweise auch von Menschen in Anspruch genommen wird, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wird von der DVU zum Anlaß genommen, die hier lebenden Ausländer in ihrer Gesamtheit durch eine übertriebene Darstellung und verzerrende Wertung der tatsächlichen Verhältnisse pauschal als "Schmarotzer" hinzustellen. Neben diesen ausländerfeindlichen Angriffen wird auch heftig gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden und ihre Repräsentanten agitiert. Die Politik des Staates Israel ist hierbei ständiges Ziel publizistischer Attacken des Dr. FREY. Diese sind geprägt durch eine unverkennbare Parteinahme fiir die arabischen Nachbarn Israels sowie das einseitige negative Herausstellen israelischer Verhaltensweisen. Einen besonderen Stellenwert in den Publikationen des Dr. FREY nimmt außerdem die Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Rei-

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meisten "Ost-Autonomen" nach mehr Eigenständigkeit und das Recht auf Entwicklung einer eigenen "autonomen Kultur", woraus auch der Wunsch nach
OstVernetzung" ist das sogenannte "K.O.M.P.L.O.T.T'': Ein "Konstruktives Offenes Munteres Politisches Links-radikales Ost-Thematisches Treffen", das ein "solidarisches Mitund Nebeneinander
West") sehr wohl. , Jüngstes Beispiel dafiir war die linksextremistische Kampagne ,,Aktion '94", in deren Rahmen auch die unter maßgeblicher Beteiligung

111 tur mit dem Ziel der Ballung der Kräfte herbeigefUhrt werden kann. Dementgegen steht der Wunsch der meisten "Ost-Autonomen" nach mehr Eigenständigkeit und das Recht auf Entwicklung einer eigenen "autonomen Kultur", woraus auch der Wunsch nach einer "Ost-Verne tzung" resultiert. "Diese Unterschiede sollten herausgearbeitet werden und begründet werden, um sich selbst, aber auch die Westlerinnen einer begründeten Kritik unterziehen zu können, um gemeinsame Handlungswege zu finden, aber auch Akzeptanz zu erreichen, daß nicht alles und überall so wie im Westen gewohnt abläuft. "2o > Aufgrund dieser unterschiedlichen Betrachtungsweisen von Ostund West-Autonomen wird derzeit darüber nachgedacht, getrennte Vorbereitungen zum "Autonomen-Kongreß" durchzuführen. Neuester Vorschlag im Rahmen der Bemühungen zu einer "OstVernetzung" ist das sogenannte "K.O.M.P.L.O.T.T'': Ein "Konstruktives Offenes Munteres Politisches Links-radikales Ost-Thematisches Treffen", das ein "solidarisches Mitund Nebeneinander" der verschiedenen Gruppen erreichen soll. Insofern zeigt sich, wie gegensätzlich die Interessen der Autonomen in bezug auf Selbstbestimmtheit und Eigenheit auf der einen Seite und das Streben nach effektiver Arbeit durch Organisierung auf der anderen Seite sind. Diese Gratwanderung prägt die gegenwärtige Organisationsdebatte unter den Autonomen und ist Kennzeichen fiir die Instabilität autonomer Organisierung schlechthin. Bemerkenswert ist die Tatsache, daß die geschilderten Differenzen nur dann zutage treten, wenn die Organisierung abstrakt diskutiert wird. In bezug auf konkrete Aktionen funktioniert die Abstimmung zwischen den verschiedenen Autonomengruppen (auch zwischen "Ost" und "West") sehr wohl. , Jüngstes Beispiel dafiir war die linksextremistische Kampagne ,,Aktion '94", in deren Rahmen auch die unter maßgeblicher Beteiligung von Autonomen aus Magdeburg organisierte Demonstration am 13. August 1994 in Wernigerode stattfand. Dort versammelten sich etwa 2o ,.Interim" Nummer 293 vom 30. Juni 1994, Seite 11.

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Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup- " pen. Denn die Bekämpfung von Faschismus kann nicht isoliert
neben politischen Nachrichten und Analysen auch die für die linksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten Termine, wie Bekanntma21 Seit

112 300 Personen zum ,,Antifa-Aktionstag Ostharz". Die überregionale Bedeutung dieser Aktion wird durch die Teilnahme eines Vertreters der französischen Antifa-Gruppe "S.C.A.L.P." deutlich, der eine Grußbotschaft verlas. Zu den Intentionen der ,,Aktion '94" führte die ,,Antifaschistische Koordination Rhein/Main" aus: " Wir streben nicht nur eine Vernetzung unter den einzelnen Antifa-Gruppen an, sondern eine allgemein bessere Zusammenarbeit zwischen linksradikalen Grup- " pen. Denn die Bekämpfung von Faschismus kann nicht isoliert werden vom Kampf gegen andere Unterdrükkungsmechanismen, vom Kampf gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Rassismus. Denn Kampf gegen Faschismus ist Kampffür eine freie Gesellschaft ohne die angeführten Herrschaftsverhältnisse." * 2.4 Strukturen in Sachsen-Anhalt ..; Autonome Strukturen sind in den meisten größeren Städten in unterschiedlicher Ausprägung und Stärke vorhanden. Indikator für die Bedeutung der autonomen Szene einer Stadt ist de- . ren Einbindung in überregionale, d. h. in der Regel länderübergrei-* fende Zusammenhänge. Insofern sind die wichtigsten Zentren der in Sachsen-Anhalt etwa 350 Personen zählenden autonomen Szene in Halle und Magdeburg zu finden. So wird zum Beispiel das autonome Zentrum ,,Kellnerstraße I Oa"21 in Halle in den international bekannten . Szenepublikationen "Clash" und "radikal" in einer Liste der wichtigf. sten Autonomenzentren geführt. Die Hallenser Autonomenszene hat sich inzwischen weiter konsolidiert. In Halle erscheint nach wie vor die für Sachsen-Anhalt wichtigste Szenepublikation "Subbotnik in L.A.". In ihr werden neben politischen Nachrichten und Analysen auch die für die linksextremistische Szene von Halle und Umgebung relevanten Termine, wie Bekanntma21 Seit 1. Oktober 1994 besteht für das Gebäude kein Mietvertrag mehr. Da ein neues Objekt bisher nicht zur VerfUgung steht. wird die weitere Nutzungjedoch geduldet.

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Linksextremistischer Terrorismus Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus sind in Sachsen-An- , halt bislang keine Aktivitäten zu verzeichnen. Es muß jedoch
Gesamtentwicklung der terroristischen Szene betrachtet werden, um rechtzeitig Tendenzen zu erkennen, die sich möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt auswirken können
Strategie als politisches Konzept u geben werde, aber das ,,Recht aufSelbstverteidigung". Zu den Ablehnern gehören Personen und Gruppen des harten

133 4. Linksextremistischer Terrorismus Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus sind in Sachsen-An- , halt bislang keine Aktivitäten zu verzeichnen. Es muß jedoch die Gesamtentwicklung der terroristischen Szene betrachtet werden, um rechtzeitig Tendenzen zu erkennen, die sich möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt auswirken können. 4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Bundesweit kam es innerhalb der RAF -Szene zu einer Spaltung. Bis * zum April 1992 wies das bisherige RAF -Gesamtgefilge eine fest umrissene hierarchische Struktur auf. Seither verzichtet die Kommandoebene der RAF auf die Avantgarde-Rolle. Die neue RAF-Politik ist * durch eine Abkehr vom bisherigen Konzept des bewaffneten Kampfes * gekennzeichnet. Sie will den bewaffneten Kampf neu definieren, bei' müht sich um eine Neuorientierung in ihrer revolutionären Politik und * eine Organisierung der "Gegenmacht von unten~', wobei gezielte Aktionen gegen die Spitzen in Politik und Wirtschaft eingeschlossen sind. Diese Wandlung filhrte innerhalb des Unterstützerspektrums im Herbst 1993 zu einer Spaltung in Befilrworter und Ablehner der neuen RAF-Politik sowie in eine Gruppe Unentschlossener. Zu den Befilrwortem gehören in erster Linie die Inhaftierten DELLWO, FOLKERTS, TAUFER, HOGEFELD und der kleinere Teil des früheren RAF-Umfeldes. Weiterhin sind den Beftlrwortem Personen und Gruppen aus dem autonomen und sozialrevolutionären Spektrum zuzuordnen, deren Grundkonzeption der neuen RAF-Politik entgegenkommt, sowie Personen, die eine politische Lösung der Gefangenenfrage anstreben. Am 15. November 1994 äußerte sich Birgit RüGEFELD in ihrer Prozeßerklärung dahingehend, daß es ,,keine Rückkehr zur alten Strategie als politisches Konzept u geben werde, aber das ,,Recht aufSelbstverteidigung". Zu den Ablehnern gehören Personen und Gruppen des harten Kerns des früheren RAP-orientierten antiimperialistischen Spektrums, die zunächst von der Gefangenenmehrheit um POHL und MOHNHAUPT angefilhrt wurden. Diese lehnen die neue RAF-Politik ab, weil diese

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Allgemeines * Aktivitäten von Ausländern, die sich nicht in deutschen linksoder :*, rechtsextremistischen Gruppen betätigen, werden dann vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn

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