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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahid Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben * oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 ThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 118

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Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen
eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine
aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker
Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates

* auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder * dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Neonazismus / Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. Opportunitätsprinzip/Legalitätsprinzip Während die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, bei Verdacht einer Straftat von Amts wegen einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden soll, im Ermessen. So kann der Verfassungsschutz wegen einer zu erwartenden relevanten Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Einschreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder auch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachrichtendienste einen besonderen Wert auf Quellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelle untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang losgelöst ist, kann er weitergehend operieren, etwa, um eine extremistische bzw. terroristische Szene näher aufzuklären oder zur Entschärfung einer Gefahrensituation, indem er versucht, einzelne Täter aus der Szene herauszulösen und als Informanten zu gewinnen, um so ferner die Strukturen der Bestrebung zu schwächen. Ohne Strafverfolgungszwang hat der Verfassungsschutz Raum für umfassende Analysen und Methodik. Im Gegensatz zur Polizei kann er "flächendeckende" Strukturerkenntnisse sammeln. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine poli119

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Terroristische Gruppierungen 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines
Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger im Jahr 2002 4. Linksextremistische türkische Organisationen 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front

4.4.1 Exkurs: Aktivitäten des autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 3. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 3.1 Ziele und Strategie 3.2 Aufbau und Organisation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Der KADEK engagiert sich in einem prokurdischen Bündnis bei den Parlamentswahlen in der Türkei 3.6 Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger im Jahr 2002 4. Linksextremistische türkische Organisationen 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 5. Islamistische Organisationen 5.1 Verbotsmaßnahmen gegen islamistische Vereine 6. Islamistischer Terrorismus V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 2. Hintergrund und Methoden 3. SO in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) VIII. Spionageabwehr 1. Überblick 2. Spionage und neue Medien 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR IX. Geheimschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 6

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Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst
erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie Scientology-Organisation. Sie führt diese Erkenntnisse

Im Thüringer Innenministerium besteht ein Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz" als Aufsichtsinstanz für das Landesamt: Thüringer Innenministerium Referat 24 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2002 hielten Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes etwa 30 Vorträge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des TLfV betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer, in der Jugendund Sozialarbeit Tätige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Thüringer Verbände und gesellschaftlicher Interessengruppen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie Scientology-Organisation. Sie führt diese Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung "Beschaffung" Die Abteilung "Beschaffung" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung "Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheits- 8

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geschichtliche Ereignisse, die aufgegriffen wurden, um im Sinne des rechtsextremistischen Spektrums Parallelen zur Gegenwart zu ziehen. 3.2 "Junge Nationaldemokraten
Ideologie und Ziele Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine Jugendorganisation. Die "Jungen Nationaldemokraten", die 1969 gegründet wurden

mern der Demonstration befanden sich auch Angehörige des NPD-Kreisverbands Göttingen sowie der "Kameradschaft Moselland" und "Northeim".11 Fazit Im Jahr 2002 ging die Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen der NPD beteiligten, deutlich zurück. Meist hatten die Veranstalter mit weit mehr Teilnehmern gerechnet. Die Zahl der Personen, die sich von Aktionen der NPD angesprochen fühlen, scheint zum Teil von der Mobilisierung, von der musikalischen Umrahmung und von den Personen, die als Redner auftreten, abzuhängen. Die Entwicklung tendiert zu kleineren Veranstaltungen, an denen sich nur eine geringe Anzahl von Personen beteiligt. Als Anlass für die Demonstrationen dienten regionale und tagespolitische Themen sowie geschichtliche Ereignisse, die aufgegriffen wurden, um im Sinne des rechtsextremistischen Spektrums Parallelen zur Gegenwart zu ziehen. 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Ideologie und Ziele Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine Jugendorganisation. Die "Jungen Nationaldemokraten", die 1969 gegründet wurden, bilden laut SS 19 der NPD-Satzung einen "integralen Bestandteil der NPD". Sie verstehen sich selbst als "eine weltanschaulichgeschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatzund Opferbereitschaft abverlangt wird". Sie bekennen sich zu einer "Neuen Volksgemeinschaft", in der die "Widersprüche und Unzulänglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems" ü- berwunden werden sollen, und zu einem "Neuen Reich" mit einer starken Zentralgewalt, die den Bestand der deutschen "Volksgemeinschaft" sicherstellen. Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfs sehen die "Jungen Nationaldemokraten" in der Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie streben an, ihre "politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben könne, die mit politischen Veränderungen einhergehe. Die JN legen eigenen Angaben zufolge an ihre Mitglieder in Bezug auf die politischinhaltliche Übereinstimmung mit den Thesen der JN sowie deren charakterliche Eignung hohe Maßstäbe an. "Wir JN verkörpern neue Werte...Wir brechen aus der geistigen Leere unserer Zeit aus, prangern die Verlogenheit und Dumpfheit des herrschenden Systems an und überwinden die Heuchelei und den Opportunismus etablierter Spießbürger und Anpasser", legte die Organisation im Internet dar. "Unser Leben ist vom Geist der Offenheit und Kameradschaft durchdrungen....Wir JN leben die Volksgemeinschaft, die wir in einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen wollen, bereits heute in den eigenen Reihen vor. Der politische Soldat wird mittels seiner Verhaltensweisen und Taten als ein Vorbild denen dienen, die der Mut zu kämpfen verlassen hat. Wir wissen: Nationale Identität und nationale Solidarität sind die Pfeiler des sich erneuernden deutschen Volkes - Wir sind die Vorhut dieses anderen Deutschlands." "Die JN will nicht verwaltet, sondern gelebt werden und dazu bedarf es der selbständigen Kreativität jedes Mitglieds durch positive Eigendynamik gemäß der vorgegebe11 Die Demonstration fiel mit dem Tag zusammen, an dem 1938 die "Reichskristallnacht" begonnen hatte. In einem barbarischen Terrorakt zerstörten nationalsozialistische Trupps in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 jüdische Wohnund Geschäftshäuser, Synagogen und Friedhöfe. Im Verlauf des Pogroms wurden 91 Menschen umgebracht, an die 30.000 Juden verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. 23

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Republikaner" (REP), Kerstin BREHME, und zu ihrem Stellvertreter der Rechtsanwalt Günther STEINERT, der vorher dem "Bund Freier Bürger" (BFB) angehört
wurde auf Platz 2 der Landesliste Thüringen der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" - der so genannten SCHILL-Partei - gewählt. Nachdem

terne Entwicklung solcher "Persönlichkeiten" widerspricht jedoch der Strategie des Bundesvorsitzenden, der wichtige Personalfragen selbst löst und entscheidet, wer in "seiner" DVU Karriere macht. Wegen des erstmaligen Verzichts seit vielen Jahren auf die traditionelle Passau-Großkundgebung, des steten Mitgliederrückgangs sowie der letzten Wahlniederlagen ist ein Bedeutungsverlust der FREY-Partei immer wahrscheinlicher. 3.4 "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) Die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) wurde im Februar 2000 auf Bundesebene von neun ehemaligen Abgeordneten der DVU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt gegründet. Der Abspaltung gingen innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen den DVUParlamentariern und dem Bundesvorsitzenden Dr. FREY voraus. Landesverbände der Partei haben sich seither in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen konstituiert. Auf dem ersten Bundesparteitag der FDVP im Mai 2000 in Kleinjena (Sachsen-Anhalt) wurde die ehemalige DVU-Abgeordnete Sachsen-Anhalts, Claudia WIECHMANN, zur Bundesvorsitzenden gewählt. Sie erklärte, dass sich die Partei hauptsächlich für den Schutz nationaler Interessen, für die Wahrung der deutschen Identität und für den besonderen Schutz der Familie einsetzen wolle. Zwischen den Ansichten, die die FDVP und die DVU vertreten, bestehen keine wesentlichen Unterschiede. Eine fremdenfeindliche und unterschwellig antisemitische Grundhaltung ist auch elementarer Bestandteil des politischen Bekenntnisses der FDVP. Die FDVP erhielt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April 9.729 Stimmen, was einem Anteil von 0,8 % entspricht. Sie scheiterte somit deutlich an der 5 %-Hürde. Zu den Bundestagswahlen trat die FDVP nicht an. Am 21. September fand in Klieken/Sachsen-Anhalt der Bundesparteitag der FDVP statt der unter dem Motto "Damit zusammenwächst, was zusammen gehört - Konsens der Freiheitlichen" stand. In einer Rede kündigte WIECHMANN an, mit der "Deutschen Partei" (DP) eine Koalition einzugehen. Einen Zusammenschluss mit anderen Parteien werde es nicht geben. Nach wie vor strebe die FDVP, betonte WIECHMANN, aber eine enge Zusammenarbeit mit der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) an. Die Bundesvorsitzende kritisierte den Wechsel von ehemaligen Mitgliedern der FDVP zur "SCHILL-Partei" und sprach die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten an, in der sich die Partei befindet. Claudia WIECHMANN wurde als Bundesvorsitzende im Amt bestätigt. Der Thüringer Landesverband der FDVP Der Landesverband Thüringen der FDVP wurde am 18. Juni 2000 gegründet. Zur Vorsitzenden wurde das ehemalige Mitglied der Partei "Die Republikaner" (REP), Kerstin BREHME, und zu ihrem Stellvertreter der Rechtsanwalt Günther STEINERT, der vorher dem "Bund Freier Bürger" (BFB) angehört hatte, gewählt. Im Jahr 2002 traten in Thüringen einige Mitglieder aus der Partei aus. Nunmehr gehören dem Landesverband nur noch etwa 15 Personen an (2001 etwa 20 Mitglieder). STEINERT, der zwischenzeitlich aus der FDVP ausgetreten ist, wurde auf Platz 2 der Landesliste Thüringen der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" - der so genannten SCHILL-Partei - gewählt. Nachdem in der Öffentlichkeit bekannt geworden war, dass STEINERT als stellvertretender Landesvorsitzender der FDVP Thüringen fungierte, sollte er seinen Listenplatz 27

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Partei "Die Republikaner" (REP) teil. Den rechtextremistischen Parteien gelang es nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen
Bundestag einzuziehen. Wie die Wahlergebnisse zeigen, sind die Rechtsextremisten eine kleine, wenn auch deutlich wahrnehmbare Minderheit geblieben. Ihre Ansichten
Bevölkerung abgelehnt. Gegenüber den Bundestagswahlen 1998 verloren die rechtsextremistischen Parteien knapp 500.000 Stimmen bzw. zwei Drittel ihrer Wähler. NPD Ergebnisse

Fahrzeugen an, die mit Werbeund Wahlplakaten der "Republikaner" versehen waren. Aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kyffhäuserkreises wurde ihnen jegliche parteipolitische Veranstaltung am Denkmal verboten. 3.6 Exkurs: Bundestagswahlen 2002 An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen die NPD und die Partei "Die Republikaner" (REP) teil. Den rechtextremistischen Parteien gelang es nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in den Bundestag einzuziehen. Wie die Wahlergebnisse zeigen, sind die Rechtsextremisten eine kleine, wenn auch deutlich wahrnehmbare Minderheit geblieben. Ihre Ansichten und Ziele, die den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Gegenüber den Bundestagswahlen 1998 verloren die rechtsextremistischen Parteien knapp 500.000 Stimmen bzw. zwei Drittel ihrer Wähler. NPD Ergebnisse Im Unterschied zu 1998 trat die NPD 2002 in allen Bundesländern mit Landeslisten zur Wahl an. Darüber hinaus hatte sie in allen Bundesländern bis auf Bayern insgesamt 49 Direktkandidaten nominiert. Für die NPD stimmten bundesweit 215.232 Wähler, was einem Anteil von 0,4 % entspricht. Somit konnte sie im Vergleich zu 1998 88.661 Stimmen oder 0,1 % hinzugewinnen. In allen Bundesländern, Mecklenburg-Vorpommern ausgenommen, entschieden sich 2002 mehr Wähler für die NPD als 1998. Ihre höchsten Ergebnisse erzielte sie in Brandenburg (1,5 %), Sachsen (1,4 %) und Sachsen-Anhalt (1,0 %). Am schlechtesten schnitt sie in Bayern, NordrheinWestfalen und Hamburg (je 0,2 %) ab. Auf die Direktkandidaten der Partei entfielen insgesamt 103.209 Stimmen. In Thüringen wählten 13.572 Männer und Frauen die NPD, was 0,9 % der Zweitstimmen entspricht. 1998 war sie im Freistaat zu den Bundestagswahlen nicht angetreten. Am besten schnitt die NPD im Wahlkreis Gera/Saale-Holzland-Kreis ab, wo 1.965 Zweitstimmen (1,6 %) auf sie entfielen. Die wenigsten Stimmen gewann die Partei in Erfurt (648 Zweitstimmen bzw. 0,5 %). Im Wahlkreis Gera/Saale-Holzland-Kreis erhielt der Direktkandidat der NPD, Martin SOA, 2.539 Stimmen, die einem Anteil von 2,1 % an den Erststimmen entsprachen. Wahlprogramm In ihrem Wahlprogramm griff die NPD Ansichten auf, die sie seit langem vertritt. In seinen Mittelpunkt stellte sie das Ziel, "für die Befreiung unseres Vaterlandes vom Joch des Kapitalismus und der Fremdherrschaft" und gegen die "Folgen der Zerstörung der Volksgemeinschaft" kämpfen zu wollen. Sie forderte zugleich, die "Idee der Volksgemeinschaft" dem "gesellschaftszerstörenden Liberalismus" entgegenzustellen, ein "Ausländergesetz zur Aufenthaltsbeschränkung" strikt anzuwenden, die Ausländer aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem auszugliedern und in ihre Heimatländer zurückzuführen. Die herrschen31

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allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation
ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen

ren. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen daher nicht. Ihre Ansichten setzten sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären oder marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgeprägten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewalttätige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen schließen einerseits Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen, andererseits Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschläge ein. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie handeln meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen allein schon wegen ihres niedrigen Organisationsstands begrenzt sind, unternahmen die Autonomen entgegen ihrem eigenen Grundverständnis Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist, ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch der daraufhin von maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb bisher ohne Erfolg. Ebenso wenig konnte die bundesweit verbreitete Schrift "Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen, die Isolierung, die Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der Szene zu überwinden. Das Ziel, die autonome Szene bundesweit zusammenzuführen, wurde nicht erreicht, weil es dem Selbstverständnis der Autonomen zuwiderläuft. 65

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bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Mit Plakaten und Aushängen informieren sie über aktuelle
Demonstrationen vorzubereiten und um sich mit Anhängern des linksextremistischen Spektrums auszutauschen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infoläden

Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Art. Insbesondere kommunizieren sie über das Internet, mit E-Mails und Infotelefonen. Dies ermöglicht eine überregionale Vernetzung, Agitation und Mobilisierung. Herkömmliche Formen der Verständigung werden jedoch weiterhin intensiv genutzt. So erscheint bundesweit weiterhin eine Reihe von Szeneblättern, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Verbreitung hat die Zeitschrift INTERIM, die vierzehntägig in Berlin erscheint, die größte Bedeutung erlangt. Als Anlaufpunkte für die Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Mit Plakaten und Aushängen informieren sie über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Literatur, die sie auslegen, und kleine Bibliotheken, die sie eingerichtet haben, können von allen genutzt werden. In den Infoläden finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verfügen auch über Räume, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und um sich mit Anhängern des linksextremistischen Spektrums auszutauschen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infoläden befinden, stehen den Mitgliedern der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestaktionen gegen die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Aus Anlass der 38. Konferenz für Sicherheitspolitik, die vom 1. bis 3. Februar in München stattfand, kam es vereinzelt zu Protestaktionen. Sie waren von dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" vorbereitet und auch von Gruppen aus dem autonomen Spektrum unterstützt worden. Der Aufruf stand unter dem Motto "Von Genua nach München - Stoppt die Kriegspolitik der NATO! Gegen das Treffen der Weltkriegselite!" Am 1. Februar versammelten sich etwa 1.500 Personen auf dem Marienplatz. Nachdem sie der Aufforderung, die verbotene Kundgebung aufzulösen, nicht nachgekommen waren, räumten mehrere hundert Polizeibeamte den Platz. Am 2. Februar fand eine Demonstration auf demselben Platz statt, an der sich annähernd 1.000 Personen beteiligten. Als der Platz geräumt wurde, wuchs die Anzahl der Teilnehmer auf 6.000 bis 7.000 Personen an. Sie formierten sich zu einem Aufzug, der von Sicherheitskräften in Höhe des Isartorplatzes angehalten und aufgelöst wurde. Als etwa 800 Personen versuchten, die Demonstration fortzusetzen, wurden auch Einsatzfahrzeuge der Polizei beschädigt. Die Polizei nahm 747 Personen in Gewahrsam; 66 nahm sie fest. In Thüringen hatte die im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Erfurter Gruppe "yafago" unter dem Motto "Kampf dem herrschenden Frieden" zu Protestaktionen aufgerufen. Der Aufruf wurde u. a. durch die "Autonome Antifa Südharz", die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" sowie das "Hausplenum des besetzten Topfund Söhne-Geländes in Erfurt", die ebenfalls der ATAG angehören, unterstützt. Die NATO könne, meinten die Verfasser des Aufrufs, nicht ohne Reflexion der machtpolitischen Interessen Deutschlands kritisiert werden. Diese stimmten durchaus nicht immer mit denen der NATO überein. Nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen sei, strebe man innerhalb der Europäischen Union danach, eine eigene Militärstruktur zu gestalten. Die Bundesrepublik Deutschland wolle in dieser Hinsicht - so wird unterstellt - eine Führungsrolle übernehmen. Da die USA ein militärisches Übergewicht besitze, bändige die NATO diese Bestrebungen. Folglich müsse jede Kritik, die sich gegen die weltpolitische und machtstrate66

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sondern lediglich übrig geblieben sei. Eine auf Emanzipation bedachte Linke, urteilte die Gruppe "yafago", könne in München und New York
Gruppen organisiert worden war, befanden sich auch zahlreiche ausländische Linksextremisten. Anschließend schlossen sich Teilnehmer dieser Demonstration der Kundgebung eines "Linksradikalen
Kreuzberg eine Demonstration statt, die von einem Bündnis linker Gruppen - u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" - getragen wurde. Unter

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Aktivitäten und Strukturen der örtlichen rechtsextremistischen Szene thematisierten. Das Grenzcamp endete am 19. Juli. Etwa 80 bis 100 Teilnehmer reisten
Entscheidung, das Camp in Jena durchzuführen, stieß in der linksextremistischen Szene auch auf starke Kritik. Die Kritiker befürchteten, dass

Initiatoren griffen dabei die "innere Grenze" in Form der Residenzpflicht und der Isolation von Flüchtlingen auf. Die Residenzpflicht schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt nicht ohne Genehmigung zu verlassen. Im Camp in Jena hielten sich täglich bis zu 300 Personen auf, womit die Erwartungen der Initiatoren - die mit 500 bis 1.000 Teilnehmern gerechnet hatten - nicht erfüllt wurden. Im Gegensatz zu den Grenzcamps, die 1998 in Rothenburg/Sachsen bzw. 2000 in Forst/Brandenburg stattgefunden hatten, verlief die Veranstaltung in Jena ohne größere Zwischenfälle. Im Camp fanden Diskussionsund Informationsveranstaltungen, an anderen Orten Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen statt. Am 13. Juli fand in der Innenstadt von Jena eine "Begrüßungsdemonstration" statt, der sich 180 bis 200 Personen anschlossen. Am 14. Juli beteiligten sich nahe der Gemeinschaftsunterkunft in Markersdorf bei Gera etwa 200 Personen an einem "Aktionshappening", das sich gegen Rassismus und Diskriminierung von Flüchtlingen richtete. Später schlossen sich etwa 300 Personen einer Demonstration in Gera an, die vom Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) ausging und unter dem Tenor "Den nationalen Konsens brechen - Antifaschistische Strukturen aufbauen - jetzt, hier und überall" angekündigt worden war. Am 15. Juli fand vor der "Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber" (ZAST) in Jena-Forst unter dem Motto "Gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung" eine Kundgebung statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen. Für den 16. Juli hatten die Veranstalter eine Demonstration in Jena organisiert, die sich unter dem Tenor "Tatortbesichtigung" gegen die Firmen Carl-Zeiss Jena und Jenoptik richtete. Die 150 Teilnehmer warfen den beiden Firmen vor, Rüstungsgüter und Geräte für die Überwachung von Grenzen herzustellen. Zu einer spontanen Protestaktion kam es am 17. Juli in Jena, als die Polizei die Identität von zwei Asylbewerbern überprüfte. Etwa 50 Personen betraten die Polizeidirektion der Stadt und forderten die Freilassung der beiden Asylbewerber. Nachdem sie sich mehreren Aufforderungen, die Dienststelle zu verlassen, widersetzt hatten, wurden sie von Einsatzkräften der Polizei aus dem Gebäude gedrängt. Daraufhin kam es zu einer kurzen Straßenblockade, aus der sich spontan ein Demonstrationszug formierte, in den sich etwa 80 Personen einreihten. Am 18. Juli fanden in Jena mehrere friedliche Aktionen und eine Kundgebung statt, die u. a. die Aktivitäten und Strukturen der örtlichen rechtsextremistischen Szene thematisierten. Das Grenzcamp endete am 19. Juli. Etwa 80 bis 100 Teilnehmer reisten anschließend im Konvoi zum internationalen "Noborder-Camp" nach Strasbourg/Frankreich weiter. "Antirassistische Grenzcamps", an denen sich das autonome Spektrum beteiligt, finden in der Bundesrepublik seit 1998 jährlich statt. Nachdem für die ersten drei Camps äußere Grenzregionen in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg ausgewählt worden waren, fand das "4. Antirassistische Grenzcamp" 2001 an einer "inneren Grenze" - am Rhein-Main-Flughafen - statt. An diesem Camp - an dem sich bis zu 800 Personen beteiligten - wirkten mehr Teilnehmer als an den anderen Camps mit, was nicht zuletzt auf die Metropole Frankfurt am Main und die dort stark vertretene Szene zurückzuführen war. Das Camp in der Nähe des RheinMain-Flughafens hatten dessen Teilnehmer und Organisatoren für sehr erfolgreich gehalten. An dieses Camp, das die "innere Grenze" thematisiert hatte, wollten die Veranstalter 2002 anknüpfen. Als Veranstaltungsort stand nicht nur Jena, sondern auch Hamburg zur Wahl. Die Entscheidung, das Camp in Jena durchzuführen, stieß in der linksextremistischen Szene auch auf starke Kritik. Die Kritiker befürchteten, dass die Flüchtlingsproblematik Themenfelder der Autonomen wie "Anti-Kapitalismus", "Antifaschismus", "Innere Sicherheit", "Krieg" und "Bundestagswahlen" in Jena in den Hintergrund drängen würde. Sie riefen daher auf, an einem zweiten Camp in Hamburg ("Land in Sicht - Ordnungswidrige Aktionstage") teilzuneh69

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HADEP) bzw. die "Demokratische Volkspartei" (DEHAP) zu unterstützen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Auch im Jahre 2002 thematisierten linksextremistische türkische Organisationen

Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne "Kurden fordern Gerechtigkeit - die PKK soll aus der Terrorliste gestrichen werden" Am 11. Mai führte der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." in der Fußgängerzone von Erfurt eine Mahnwache durch. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 80 Kurden, von denen einige Bilder des Parteivorsitzenden Abdullah ÖCALAN mit sich trugen. Die Demonstranten verteilten auch Flugblätter, mit denen sie gegen die Maßnahme der EU protestierten. Die PKK sei, hoben die Flugblätter hervor, seit längerer Zeit eine demokratische Partei, da sie auf Gewalt verzichtet habe. Im Rahmen der Protestaktionen in Thüringen veranstaltete der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsvereins Erfurt e. V." am 29. Juni unter dem Motto "Kurden sind keine Terroristen" einen Fahrradkorso. An der Tour, die von Kühnhausen nach Erfurt führte, nahmen ca. 30 Personen teil. Sie trugen T-Shirts, die mit dem Abbild Abdullah ÖCALANs und der Aufschrift "Kurden sind keine Terroristen" versehen waren. Zudem führten sie auch zwei Fahnen mit sich, auf denen ÖCALAN abgebildet war. Nach Abschluss der Fahrt fand eine Saalveranstaltung statt, die der kurdische Fernsehsender MEDYA-TV live übertrug. Wie die "Özgür Politika" vom 30. Juni berichtete, hatten auch in Rüsselsheim und Darmstadt Radtouren stattgefunden, um die Kampagne zu unterstützen. Hunderte von Jugendlichen sollen sich an den Aktionen beteiligt haben, um die Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste zu verurteilen und die Aufhebung der gegen Abdullah ÖCALAN verhängten Todesstrafe zu fordern. Darüber hinaus organisierte der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e. V." in den Monaten Juli, August und November "Infostände über Kurdistan". Auf dem Erfurter Anger zeigten die Kurden Abbildungen von ÖCALAN sowie Transparente, die denen der MaiVeranstaltung glichen. Eine Person trug ein T-Shirt mit dem Abbild ÖCALANs und dem Text "Es lebe KADEK". Das von der "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KONKURD), die dem KADEK nahe steht, verfasste Infoblatt mit dem Titel "Kurden fordern Gerechtigkeit. PKK von der Terrorliste streichen!" wurde an Passanten verteilt. In ausliegenden Unterschriftenlisten konnten sich Passanten eintragen. Internationales Kurdistan-Kulturfestival am 7. September in Gelsenkirchen Am 7. September fand unter dem Motto "Frieden braucht Gerechtigkeit" in der "Arena auf Schalke" in Gelsenkirchen das diesjährige Kurdistan-Kulturfestival statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 45.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Die Besucher, darunter auch Kurden aus Thüringen, reisten überwiegend mit der Bahn - teilweise mit Sonderzügen - und mit Bussen an. Neben der "Demokratisierung in der Türkei" (Gesetzreform) stellten die Parlamentswahlen in der Türkei ein Hauptthema dar. Die Anwesenden wurden aufgerufen, die "Demokratische Partei des Volkes" (HADEP) bzw. die "Demokratische Volkspartei" (DEHAP) zu unterstützen. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Auch im Jahre 2002 thematisierten linksextremistische türkische Organisationen die Hungerstreikaktionen, die seit Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten durchgeführt werden. Sie 90

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Forderungen, "müssen Palästina sofort verlassen." In organisatorischer Hinsicht sind linksextremistische türkische Parteien in Thüringen bisher nicht vertreten. Die wenigen Mitglieder
beteiligten sich sporadisch an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziele

richteten sich gegen die Verlegung von Häftlingen aus Großraumzellen in neue Gefängnisse mit Einzelzellen, spitzten sich bis zum "Todesfasten" zu und forderten bislang über 100 Todesopfer. Im Jahr 2002 ließ die Intensität der Protestaktionen, die die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durchführten, nach. Mit Ausnahme der DHKP-C erklärten acht Organisationen im Mai das "Todesfasten" für beendet. Als Begründung führten sie an, das "Todesfasten" habe seine revolutionäre Aufgabe erfüllt; ideologisch und moralisch sei ein Sieg errungen worden. Sie betonten jedoch, dass zwar das "Todesfasten", nicht aber der Widerstand gegen die Gefängnisreform beendet worden sei. Weitere gemeinsame Aktionen richteten sich gegen den "amerikanischen Imperialismus" sowie gegen die Politik, die Israel unter der Schirmherrschaft der USA gegen die Palästinenser verfolgt. Im Internet und in einer von mehreren revolutionär-marxistischen Gruppierungen, unter ihnen die MLKP und beide Flügel der TKP/ML, veröffentlichten Flugschrift wird dem "US-Imperialismus" und Israel unterstellt, in Palästina Völkermord zu begehen. "Der USImperialismus, der Zionismus und der Schlächter Scharon", lauteten u. a. die gemeinsamen Forderungen, "müssen Palästina sofort verlassen." In organisatorischer Hinsicht sind linksextremistische türkische Parteien in Thüringen bisher nicht vertreten. Die wenigen Mitglieder und Anhänger der TKP/ML, die im Freistaat leben, beteiligten sich sporadisch an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. 4.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Ziele und Strategie Die TKP/ML, die in der Türkei verboten ist, orientiert sich sowohl an den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN als auch von MAO TSE-TUNG. Seit 1994 in zwei Flügel gespalten strebt sie an, das gegenwärtige Staatsgefüge der Türkei gewaltsam zu zerschlagen, um eine marxistisch-leninistisch orientierte, "demokratische Volksherrschaft" zu errichten. Beide Flügel unterhalten in der Türkei voneinander getrennte, bewaffnete Gruppierungen unter der identischen Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), die vorwiegend auf türkische Sicherheitseinrichtungen terroristische Anschläge verüben. In Deutschland gingen in der jüngsten Vergangenheit von der TKP/ML keine Gewalttaten mehr aus. Alljährlich führt sie Spendenkampagnen durch, um den Guerillakampf in der Türkei zu unterstützen. In einer Broschüre, die aus Anlass des 30. Jahrestags ihrer Gründung am 24. April herausgegeben worden ist, erläuterte die TKP/ML ihre Ziele und Strategie. Die Partei strebt in der Türkei den Sturz des "Imperialismus", "Feudalismus" und "Kapitalismus" an und propagiert den Bürgerkrieg als strategisches Mittel. Ihre Hauptaufgabe sieht sie darin, die Massen zu organisieren und auf ein "Kriegsklima" vorzubereiten. In Deutschland vertreibt die Partei, die mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten ist, die Publikationen "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) und "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie), um für ihre Ziele zu werben. 91

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März Hausbesetzung durch Angehörige der linksextremistischen Szene Geras 22. - 24. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach
Ilfeld bei Nordhausen 23. März Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums unter dem Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für
für Deutsche! - Jetzt und überall! - Ick will blot dat recht hemm, min Meenung to seggen" in Weimar/Autonome beteiligen sich

22. März Hausbesetzung durch Angehörige der linksextremistischen Szene Geras 22. - 24. März Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 22. - 24. März Frühjahrsfest der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." in Ilfeld bei Nordhausen 23. März Aufmarsch des rechtsextremistischen Spektrums unter dem Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für amerikanische Interessen" in Erfurt/ Autonome nehmen an Straßenblockaden gegen den Aufmarsch teil 30. März Demonstration der autonomen Szene Eisenachs gegen "Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn" in Eisenach 6. April Landesparteitag der NPD; Frank SCHWERDT als Landesvorsitzender im Amt bestätigt 11. April Mahnwache des "Skinhead Clubs Friedrichroda" unter dem Motto "Gegen Kriminalität und Schweinejournalismus" in Friedrichroda 14. April "Kameradschaft Ostara" beteiligt sich an Kranzniederlegung in Nordhausen 19. April NPDKreisverband Gera wählt neuen Vorstand 20. April Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Meinungsfreiheit für Deutsche! - Jetzt und überall! - Ick will blot dat recht hemm, min Meenung to seggen" in Weimar/Autonome beteiligen sich an Gegenaktionen 27. April Informationsstand der "Republikaner" wirbt in Weimar um Unterstützungsunterschriften für Bundestagswahlen 30. April 2. Revolutionäre Mai-Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto "Euer System ist Gewalt, eure Gewalt hat System - Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution" in Nordhausen April "Ehrenamtliche Geistliche" der ScientologyOrganisation werben in Erfurt für ihre Ziele 10. - 12. Mai 1. Verbandstreffen des KJVD in Porstendorf 103

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schafft neue Struktur der Kreisverbände 1. Juni Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums für "nationales Jugendzentrum" in Jena/Autonome Szene nimmt an Protesten
gegen rechtsextremistische Veranstaltung teil 7., 8., 15. Juni Informationsstände der "Republikaner" sammeln in Gera, Eisenach und Gotha Unterstützungsunterschriften für

11. Mai Informationsstand der "Republikaner" wirbt um Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahlen in Sömmerda 11. Mai Mahnwache des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e.V." gegen Aufnahme der PKK in EU-Liste terroristischer Organisationen 11. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 12. Mai Mahnwache von Neonazis unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Soldaten" in Saalfeld 14./21. Mai Informationsstände der KPD werben in Gera und Arnstadt um Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahlen 21./22. Mai Informationsstände der "Republikaner" in Gotha und Erfurt 22. Mai Kundgebung der MLPD gegen Kriegspolitik der USA in Eisenach 24./25. Mai Informationsstände der NPD in Gera 29. Mai Patrick WIESCHKE u.a. wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und einer Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt Mai NPD - Landesverband Thüringen schafft neue Struktur der Kreisverbände 1. Juni Demonstration des rechtsextremistischen Spektrums für "nationales Jugendzentrum" in Jena/Autonome Szene nimmt an Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltung teil 7., 8., 15. Juni Informationsstände der "Republikaner" sammeln in Gera, Eisenach und Gotha Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahlen 17. Juni Mahnwache der NPD unter dem Motto "Wir gedenken den Opfern des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953" in Jena 17. Juni "Republikaner" führen "Sternfahrt" zum KyffhäuserDenkmal durch 18. Juni Informationsstand der NPD in Gera 104

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Organisation 83 3.7.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 84 4. Rechtsextremistische Parteien 88 und Organisationen 4.1 Partei "Die Republikaner
Sachsen-Anhalt 104 4.5 Wiking-Jugend (WJ) 105 111. Linksextremismus 107 1. Allgemeines 107 2. Autonome 108 2.1 Ideologisch-politischer

111 3.7.2 Organisation 83 3.7.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 84 4. Rechtsextremistische Parteien 88 und Organisationen 4.1 Partei "Die Republikaner" (REP) 88 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 89 4.1.2 Organisation 91 4.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 92 4.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 95 (NPD) 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort 95 4.2.2. Organisation 96 4.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 98 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 99 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort 99 4.3.2 Organisation 101 4.3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 102 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 102 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort 102 4.4.2 Organisation 103 4.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 104 4.5 Wiking-Jugend (WJ) 105 111. Linksextremismus 107 1. Allgemeines 107 2. Autonome 108 2.1 Ideologisch-politischer Standort 108 2.2 Aktionsformen militanter Autonomer 109 2.3 Gegenwärtige Situation innerhalb der auto110 nomen Szene 2.4 Strukturen in Sachsen-Anhalt 112 2.5 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 115

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Übergriff von Rechtsextremisten auf Ausländer vom 12. Mai 1994 ("Herrentag") organisierten Kräfte des linksextremistischen Spektrums, maßgeblich unter Beteiligung von "Bandiera
wurden in Magdeburg Demonstrationen unter Beteiligung von Angehörigen der linken Szene * gegen die Unterdrückung der Kurden in der Türkei durchgeführt

116 kam es neben Fest-, Diskussionsund Filmveranstaltungen auch zu demonstrativen Aktionen in der Innenstadt Magdeburgs. Als Reaktion auf den Übergriff von Rechtsextremisten auf Ausländer vom 12. Mai 1994 ("Herrentag") organisierten Kräfte des linksextremistischen Spektrums, maßgeblich unter Beteiligung von "Bandiera Rossa", am 14. und 16. Mai 1994 gewaltfrei verlaufende Demonstrationen. Es konnte festgestellt werden, daß für die vorgenannten Demonstrationen . auch Autonome aus Berlin sowie Mitglieder und Sympathisanten extremistischer Parteien und Gruppierungen, zum Beispiel der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Türkischen Kommu- . nistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)24 , einer Teilorganisation der verbotenen ,,Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mobilisiert werden konnten. Am 29. September und 29. Oktober 1994 wurden in Magdeburg Demonstrationen unter Beteiligung von Angehörigen der linken Szene * gegen die Unterdrückung der Kurden in der Türkei durchgeführt. Außerdem wurde am 9. November 1994 aus Anlaß des 76. Jahrestages der Novemberrevolution und des 56. Jahrestages der Reichspogromnacht von "Bandiera Rossa" eine Demonstration unter dem Motto "9. November - Die Geschichte begreifen - Widerstand organisieren" durchgeführt. * *Eine von "Bandiera Rossa" und ,,Antifa-Jugendfront" organisierte und unter Beteiligung von etwa 200 Personen durchgeführte Demonstration2s am 17. Dezember 1994 richtete sich gegen einen Auftritt 24 Bei Verbot einer Organisation sind sämtliche Teilund Nebenorganisationen ebenfalls verboten. 2S Abbildungen der Plakatierungen zu den Demonstrationen siehe Seite 117.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Gruppen mit neutralem Namen, die nicht ohne weiteres als Rechtsextremisten zu erkennen sind, als autonome Kameradschatten oder Leserkreise auftreten können
soll ein Instrument der Ver:flechtung zwischen den rechtsextremistischen Vereinigungen, insbesondere den neonazistieben Organisationen sein. Damit soll die durch

54 ziehen. Daneben werden ideologische und strategische Grundsatzdiskussionen geführt. Aufgrund des erhöhten staatlichen Verfolgungsdrucks dürften die Neonazis weiterhin bemüht sein, eine Fülle regionaler Gruppen unterschiedlichster Organisationsformen zu bilden, die als eingetragene oder nichteingetragene Vereine, als Parteien, als Gruppen mit neutralem Namen, die nicht ohne weiteres als Rechtsextremisten zu erkennen sind, als autonome Kameradschatten oder Leserkreise auftreten können. * ANTI-ANTIFA Eine weitere Erscheinungsform der fortschreitenden organisationsübergreifenden informationeilen Vemetzung ist die 1992 von den Neonazis als aktionistischer Personenzusammenschluß geschaffene ANTI-ANTIFA. Ursprüngliches Ziel der ANTI-ANTIFA-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Inzwischen dient sie hauptsächlich dazu, die vorhandene Zersplitterung sowie die unter dem Druck der staatlichen Abwehrund Bekämpfungsmaßnahmen entstandene Verunsicherung zu überwinden und die Zusammenarbeit zu verstärken. Nach der Vorstellung ihrer Initiatoren verfolgt die ANTI-ANTIFA folgende Ziele: Sie soll ein Instrument der Ver:flechtung zwischen den rechtsextremistischen Vereinigungen, insbesondere den neonazistieben Organisationen sein. Damit soll die durch die staatlichen Verbote geschwächte neonazistische Szene aktionsfähig gehalten, zusammengeführt und auch erweitert werden. Sie soll der "Feindaujklärung" dienen, d. h.: Durch die Ausspähung und Verbreitung von Personendaten sowie durch die Ermunterung zu ,,Aktionen" sollen die politischen Feinde verunsichert und geschwächt werden.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Original übernommen) In Sachsen-Anhalt ist bislang noch keine rechtsextremistische Mailbox bekannt geworden. Es sind jedoch Bemühungen feststellbar, geeignete Aktivisten
Nationale Info-Telefone" (NIT) Neben Mailboxen werden im linksextremistischen Spektrum wie im neonazistischen Bereich Anrufbeantworter, "Info-Telefone" oder sogenannte "Nationale
Interessenten kurzfristig Meldungen zugänglich gemacht. So dient er der linken Szene vornehmlich zur schnellen Übermittlung aktueller Infonnationen und als Mittel

12 austausch von beiden Seiten gewährleistet. Außerdem sei ein Zugriff von Unbefugten bei Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen ausgeschlossen. Weiter heißt es dann: "Es muß vorher in Mitteldeutschland zu einer großen Aufklärung in bestimmten Punkten kommen, wie zum Beispiel 'Verhalten gegenüber Polizei und Justiz' sowie 'Umgang mit Mai/boxen'. Der Mangel von Wissen auf diesem Gebiet bringt uns Monat für Monat eine stätig wachsende Gefangenenliste ein und wäre eine Gefahr für die bis jetzt schon bestehende Vernetzung durch Mai/boxen. Wir sollten aber auch für eine Integration der Kameraden in Mitteldeutschland an Projekten die 'bundesweite' Bedeutung haben sorgen. Das Potential der Aktivisten wird noch nicht genug gefördert und ausgeschöpft. Es wäre vor allem sehr wirksam wenn in Mitteldeutschland an jeden Punkt wo es eine handvoll Kameraden gibt, auch die Benutzung von Mai/boxen favorisiert , und vorangetrieben wird. Damit wäre eine kurzfristige Mobilisierung möglich, sowie eine Absprache von Aktionen die sich auf ein bestimmtes Gebiet beziehen nicht mehr auszuschließen. Wir sollten auch den regionalen Nationalismus fördern, weil dadurch eine breite Masse angesprochen werden kann. ... Auf jedenfall handelt es sich bei Mitteldeutschland um die größte Herausforderung die wir seit Kriegsende zu bewältigen und zu lösen haben". (Fehler im Original übernommen) In Sachsen-Anhalt ist bislang noch keine rechtsextremistische Mailbox bekannt geworden. Es sind jedoch Bemühungen feststellbar, geeignete Aktivisten als Mailbox-Betreiber zu gewinnen. 1.5.2 "Nationale Info-Telefone" (NIT) Neben Mailboxen werden im linksextremistischen Spektrum wie im neonazistischen Bereich Anrufbeantworter, "Info-Telefone" oder sogenannte "Nationale Info-Telefone" als jedermann zugänglicher, automatisierter Informationspool betrieben. Sie dienen der Bündelung und Koordinierung von meist logistischen Informationen, da sie eine breite Informationsstreuung gewährleisten. Über den Anrufbeantworter werden allen Interessenten kurzfristig Meldungen zugänglich gemacht. So dient er der linken Szene vornehmlich zur schnellen Übermittlung aktueller Infonnationen und als Mittel zur schnellen Mobili-

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

zweiter Instanz gegen ZÜNDEL verhängte Freiheitsstrafe wurde nicht rechtskräftig, da das Berufungsurteil im Sommer 1992 aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgehoben wurde
Zeit in Dänemark wohnhaften Thies CHRISTOPHERSEN, dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER

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