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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Beispiel Globalisierung, Zuwanderung) so eingebracht, dass sich auch Rechtsextremisten der unterschiedlichsten Schattierungen mit ihrem jeweiligen rechtsextremistischen Gedankengut wiederfinden. Verwaltungsstreitverfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 94 in JF 27/01) und wie seit Jahren auch die Partei 'Die Republikaner als "konservative" Organisationen bezeichnet, versucht sie, die Grenze zwischen dem demokratischen und dem extremistischen Spektrum zu verschieben. Bei der Berichterstattung der JF über tagespolitische Aktualitäten, die überwiegend in der Form des Kommentarjournalismus behandelt werden, liegt ein deutlicher inhaltlicher Schwerpunkt auf der Deutschlandpolitik. Begriffe wie "Nationale Identität" oder "Multikulturelle Gesellschaft" werden im Zusammenhang mit Themen der allgemeinen politischen Diskussion (zum Beispiel Globalisierung, Zuwanderung) so eingebracht, dass sich auch Rechtsextremisten der unterschiedlichsten Schattierungen mit ihrem jeweiligen rechtsextremistischen Gedankengut wiederfinden. Verwaltungsstreitverfahren der JF gegen das Land NRW abgeschlossen Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 (5 A 2055/97) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag der 'Junge Freiheit Verlag GmbH & Co.' auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 14. Februar 1997 (1 K 9318/96) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte 1997 die Bewertung der JF durch den nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz bestätigt. In der Begründung seines Beschlusses führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass verschiedene Veröffentlichungen der JF tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen erkennen lassen, die gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Ü- berdies ergebe sich das Bild einer die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG missachtenden fremdenfeindlichen und antisemitischen Ausrichtung, die pauschal und diffamierend Ausländer, insbesondere Flüchtlinge, für den Verlust der deutschen Identität, für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot, steigende Sozialkosten und Umweltschäden verantwortlich macht und die Opfer des Holocaust in zynischer Weise herabwürdigt. Auch wenn sich daneben zahlreiche weitere Beiträge fänden, denen eine solche Ausrichtung nicht entnommen werden könne, so erwecke die JF doch durch die über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgte kommentarlose Veröffentlichung einer größeren Anzahl antidemokratischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Beiträge objektiv den Eindruck, sie trete aktiv für die dort propagierten Auffassungen und Ziele ein. Damit, so das OVG, lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von der JF verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Verfassungsbeschwerde angekündigt Die JF kündigte in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2001 an, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. In einem Brief an die Leserschaft wurden Spenden für einen "Sonderfond Verfassungsklage" erbeten. Chefredakteur Dieter Stein bezeichnete den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts als "Skandal-Urteil von Münster", das "Urteil" sei "ein schwarzer Tag für die Meinungsund Pressefreiheit in Deutschland". Es gelte, "diesen Musterprozeß gegen das Land Nordrhein-Westfalen und sein skrupelloses Innenministerium durchzufechten". Entwicklung des "Projektes 'Junge Freiheit'" Die schon im Jahr 2000 erkennbare Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der JF scheint sich im Jahr 2001 fortgesetzt zu haben. Soweit bekannt ist, konnte jedoch die Absicht, zusammen mit der Organisation 'Die Deutschen Konservativen e. V.', deren

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Freiheitseinschränkung. Wenn sich aber diese Verhetzung nur gegen 'Rechts' richtet, während 'Links' aber akzeptiert und legitimiert wird, entsteht eine 'andere
Haar, seit es Verbote, Erlasse, Gesetze, Straftatbestände, Haftstrafen 'gegen Rechte' hagelt und die Zahl der 'Politischen' in BRD-Knästen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 96 mismus kommentiert. Neben der Delegitimierungsabsicht verfolgt die JF mit der Kampagne das Ziel, die eigenen Auffassungen gegen Kritik zu immunisieren, und signalisiert Rechtsextremisten jeglicher Couleur Sympathie und geistige Nähe. Der NPD-nahe rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke, "der bekannteste Vertreter der nationalen Barden", wurde in der JF einer Gruppe von Musikern zugerechnet, "die trotz ihres untergründigen Erfolgs nie über den Status eines Geheimtipps hinauskommen werden, weil es das Establishment nicht will" (JF 27/01). Vor dem Hintergrund des beantragten NPD-Verbots hieß es in JF-Ausgabe 28/01, "die obrigkeitliche Ausschaltung auch nur einer Option aus ideologischen Gründen [...] richtet sich gegen das Volk als solches, und es entsteht ein Obrigkeitsstaat, der sich gegen Volksanliegen immunisiert". In JF 2/01 beklagte ein ständiger JF-Mitarbeiter aus Bonn "Justizversagen" und "Bedrohung der Meinungsfreiheit", es sei ein rasanter "Abbau von Freiheitsrechten durch die Zunahme von Bevormundung und Bespitzelung" zu erleben. Derselbe JFMitarbeiter schrieb in der JF-Ausgabe 37/01: "Die offizielle Volksverhetzung, verharmlosend Ausgrenzung genannt, bewirkt ein Klima der Denunziation, Feigheit und Freiheitseinschränkung. Wenn sich aber diese Verhetzung nur gegen 'Rechts' richtet, während 'Links' aber akzeptiert und legitimiert wird, entsteht eine 'andere Republik'. Noch ist sie nicht fest etabliert, obwohl sich die Konturen der Unfreiheit, Bevormundung, Reglementierung, Verbotspolitik deutlich abzeichnen. Widerstand ist das Gebot der Situation. Paßt bloß auf!" Sehr deutlich, in einer stellenweise rassistisch unterlegten Diktion, äußerte sich eine langjährige JF-Stammautorin in einem Artikel, der sich mit Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigte (JF 50/01): "Ihre politischen Bildner stellen Unterrichtsmaterialien in Millionenauflagen, für mittlerweile strafrechtlich verminte Territorien, deren Deutungsmonopol man vom Staatsanwalt bewachen läßt. Um auf Argumente nicht völlig zu verzichten, darf ein eng bemessener Kreis öffentlich bestallter Federn die offiziöse Bewertung verlautbaren. [...] Es gilt, die Menschenrechtsideologie zu inthronisieren, um die 'Bevölkerungen' sturmreif zu kommunizieren. [...] Zur Konditionierung stehen insbesondere jüngere Jahrgänge an: [...] sie müssen zukünftig 'Verantwortung' tragen, lernen, sich 'als Deutsche' negativ-national zu verhalten, indem sie herkunftsbezogen motivierten Verzicht auf politische Handlungsoptionen üben. Da die Deutschen heute nur noch von Freunden umzingelt sind, schickt es sich, Feindbilder abzulegen und auf Vorurteile zu verzichten. [...] abermals stehen bewährte Kräfte dafür ein, dass es zu keinen Irritationen kommt: Professor Wolfgang Benz aus der Hauptstadt, neben Winkler, Mommsen und Wippermann der vierte Großwesir im Vergangenheitsbewältigungsreich [...] In keiner weltanschaulichen 'Wertegemeinschaft des Westens' freilich ist 'der Raum der geistigen Freiheit' so neototalitär 'verdampft' [...] wie in der BRDDR; skurrilerweise ähneln die 'Demokrazis' ihrem Feind, 'den Nazis', mittlerweile aufs Haar, seit es Verbote, Erlasse, Gesetze, Straftatbestände, Haftstrafen 'gegen Rechte' hagelt und die Zahl der 'Politischen' in BRD-Knästen im Jahr 2001 größer ist als sie in Honeckers Diktatur je war. [...] Das einschlägige BpB-Heft wittert in folgenden Bereichen vorurteilsmäßigen Unrat: Fremdenwahrnehmung, Akzeptanz türkisch-muselmanischer Einwanderung, Polen in der BRD, Rassenwahrnehmung, mediale Darstellung des Fremden, Einstellung zu Juden, Zigeunern (alias

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bezug auf die eigene Geschichte beschäftigen will". Würdigung prominenter Rechtsextremisten In JF-Ausgabe 3/01 rezensierte eine langjährige JF-Stammautorin
Buch der prominenten Rechtsextremisten Schönhuber (früherer Bundesvorsitzender der REP) und Mahler (NPD-Aktivist mit besonders ausgeprägter antisemitischer Diktion) äußerst wohlwollend

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 97 'Sinti & Roma'), Antikommunismus, Ost-West-Gegensatz, sozial Deviante und Behinderte. Die kausale Erklärungsmatrix der Feindbildfeinde stammt naturgemäß aus dem Handwerkskasten US-amerikanischer Sozialingenieure [...]." Revisionismus Mit dem Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung wird in der JF seit Jahren versucht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und die Verbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Über eine Rede des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) hieß es in der JF-Ausgabe 30/01: "In einer so peinlichen wie sprachlich monotonen Rede ('Schuld', 'Mitschuld', 'Schuld und Scham' usw.), die man keinem Untersekundaner verziehe, hat er sich [...] für die Miturheberschaft an 'Verbrechen der Nazi-Diktatur' entschuldigt, die Forschern der MPG-Vorgängerin, der 1911 gegründeten Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft (KWG), anzulasten sei [...]. Denn die Altvorderen als Verbrecher zu denunzieren, das sichert bei uns eben immer noch einen Logenplatz auf dem Hochsitz der Moral." In der JF-Ausgabe 33/01 behauptete ein JF-Stammautor, den Deutschen werde "ständig bedeutet [...], der Holocaust sei als quasireligiöses Tabu jeder Vergleichbarkeit mit anderen Massenvernichtungen entzogen, er dürfe nur in staatlich legitimierten rituellen Akten thematisiert werden und jede Äußerung über ihn, die von der für offiziell erklärten abweiche, sei ein gefährliches Wagnis an den bewußt unscharf gehaltenen Grenzen der Legalität." In einem redaktionellen Beitrag der JF-Ausgabe 46/01 stellte ein Aktivist der 'Deutschen Aufbau-Organisation' die Idee eines Denkmals zur Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer vor. Durch ein solches "Freudenmal" in unmittelbarer Nähe zum "Holocaust-Mahnmal" solle die Wirkung der "Inflation von Erinnerungen an das Negative unserer Vergangenheit" korrigiert werden, mit der die "die Seelen junger Menschen [...] überflutet werden". In Prospekten ihres Buchdienstes wirbt die JF regelmäßig für ein Buch eines ihrer früheren Autoren, bei dem es sich "um den besten Kenner der ideologisch betriebenen Vergangenheitsbewältigung und deren politischer Instrumentalisierung in Deutschland" handele, das Buch sei "ein Muß für jeden, der sich mit dem Phänomen der negativen Konditionierung der Deutschen in bezug auf die eigene Geschichte beschäftigen will". Würdigung prominenter Rechtsextremisten In JF-Ausgabe 3/01 rezensierte eine langjährige JF-Stammautorin ein Buch der prominenten Rechtsextremisten Schönhuber (früherer Bundesvorsitzender der REP) und Mahler (NPD-Aktivist mit besonders ausgeprägter antisemitischer Diktion) äußerst wohlwollend. "Trotz aller Einwände" lese sich das Buch "wohltuend, um nicht zu sagen spannend". Zwar sei Schönhuber "einer, der damals eine 'Intellektualisierung' zwar forderte, aber in seiner eigenen Partei jeden mit Brille und Buch gleich ausschloß", im Vergleich mit Mahler sei seine "Ebene" jedoch nicht nur leichter verständlich, sondern auch richtiger - "allerdings lange nicht so geistreich, anregend und originell wie Mahlers".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Deutsches Kolleg (DK) Das 'Deutsche Kolleg' (DK) ist ein rechtsextremistischer Theoriezirkel, der 1994 gegründet wurde. Mitinitiator und ideologischer Kopf
Aktivitäten seit der Mitwirkung Mahlers in der Veröffentlichung rechtsextremistischer Pamphlete über das Internet. Nach der aus antisemitischen Tiraden bestehenden Erklärung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 103 Außerdem schwebte dem Autor die Gründung eines "parteiübergreifenden Ordens" vor, dessen Mitglieder sich einem klaren Verhaltenskodex unterwerfen müssten. Dieser Verhaltenskodex "könnte sich in vielen wichtigen Fragen an den Reichsführerbefehlen von Heinrich Himmler orientieren". 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK) Das 'Deutsche Kolleg' (DK) ist ein rechtsextremistischer Theoriezirkel, der 1994 gegründet wurde. Mitinitiator und ideologischer Kopf ist Dr. Reinold Oberlercher, der ebenso wie sein Mitstreiter, der ehemalige RAF-Terrorist Horst Mahler, seine politische Laufbahn beim 'Sozialistischen Deutschen Studentenbund' (SDS) begann und sich heute als "völkisch-germanischer Nationalmarxist" bezeichnet. Während in den vergangenen Jahren Schulungen im Vordergrund standen, liegt ein Schwerpunkt der Aktivitäten seit der Mitwirkung Mahlers in der Veröffentlichung rechtsextremistischer Pamphlete über das Internet. Nach der aus antisemitischen Tiraden bestehenden Erklärung "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" (siehe Jahresbericht 2000), wurde 2001 das Dokument "Reformation der NPD" ins Netz gestellt. Hierin wurde die NPD unter anderem aufgefordert, das Anhängsel "demokratisch" aus ihrem Parteinamen zu streichen, um künftig in der "nationalen Befreiungsbewegung der Deutschen" die Rolle der parteipolitischen Hilfstruppe spielen zu können. In einem "Sozialpolitischen Notprogramm zur Rettung des Deutschen Volkes" setzte das DK auf "Beendigung der Ausländerbeschäftigung und Entausländerung der Wohnbevölkerung in Deutschland". Einen agitatorischen Höhepunkt bildete schließlich die mit geschmacklosem Zynismus durchsetzte Veröffentlichung Horst Mahlers zu den Anschlägen in New York und Washington unter der Überschrift "Independence-Day live". Diesen Äußerungen von Mahler stand die von Oberlercher über das Internet verbreitete 10-Punkte Erklärung vom 1. November 2001 zu den Terroranschlägen allerdings in nichts nach. 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. Gründung 1980 Sitz Kassel Publikationen 'METAPO' (soll vierteljährlich erscheinen), 'ELEMENTE' (erscheint unregelmäßig) Das von Dr. Pierre Krebs nach dem Vorbild der französischen 'Nouvelle Droite' gegründete 'Thule-Seminar' versteht sich als metapolitische Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes. Im Januar 2001 veröffentlichte das Thule-Seminar "Mars Ultor 2001", als "Taschenkalender der Avantgarde". In einem beiliegenden Faltprospekt hieß es, der unter "Kon-

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Aber zum Weißen taugt er nun einmal nicht." Seine rechtsextremistischen Positionen und sein rassistisches Menschenverständnis unterstrich Krebs darüber hinaus
DESG ist eine Organisation der "Neuen Rechten" mit einer nationalrevolutionären Ausrichtung. Sie sieht sich als Intellektuellenzirkel und überparteiliches Forum aller
Hamburg, herausgegeben wird. In 'DESG-inform' wird vorrangig über rechtsextremistische Parteien und Organisationen berichtet. Das Periodikum 'Junges Forum' enthält unter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 104 zeption und wissenschaftlicher Ausführung" von Dr. Pierre Krebs entstandene Kalender sei der erste Runenund Weltanschauungs-Taschenkalender der 'Neuen Kultur'. Zwischen den Kalenderseiten fanden sich Textbeiträge mit rassistisch gefärbten Aussagen wie: "Der Neger ist in seiner Stammstruktur authentisch und achtbar. Aber zum Weißen taugt er nun einmal nicht." Seine rechtsextremistischen Positionen und sein rassistisches Menschenverständnis unterstrich Krebs darüber hinaus in einem Interview ("Die metapolitische Strategie des Thule-Seminars") mit dem NPD-Organ 'Deutsche Stimme' (DS 5/01). So definierte er unter der Überschrift "Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen" seine Vorstellung des "ethnokulturellen Bewusstseins der 'guten Europäer'", bei dem es sich von selbst verstehe, dass mehrrassige Gesellschaften zwangsläufig den Überreiz ihrer Unterschiede und den Ausbruch ihrer Aggression erleben würden. Scharf kritisierte Krebs die vom Interviewer dargelegte Position des Vordenkers der 'Nouvelle Droite' und ständigen Mitarbeiters der 'Jungen Freiheit', Alain de Benoist, da dieser, so Krebs, für das identitäre Bewusstsein argumentiere und gleichzeitig für den Verbleib von Millionen von Fremdrassigen plädiere. "Der Tenor solcher Ungereimtheiten erinnert mich an jene, die versuchen, die Existenz der Rassen zu leugnen oder ihre Bedeutung herunterzusetzen." Die einzige menschliche Alternative ist für Krebs jene Lösung, "welche die zerstörende Assimilation fremder Ethnien überwindet, und die ganz natürliche und überall auf der Welt verständliche Rückkehr des Immigranten in das Land seiner Vorfahren vorsieht und fördert". 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung 1972 Sitz Hamburg Publikation 'DESG-inform'; neun bis zehn Ausgaben im Jahr; Auflage ca. 1.000 Die DESG ist eine Organisation der "Neuen Rechten" mit einer nationalrevolutionären Ausrichtung. Sie sieht sich als Intellektuellenzirkel und überparteiliches Forum aller "systemkritischen und nonkonformen Kräfte". Neben dem sporadisch erscheinenden Theorieorgan 'Junges Forum' liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten der DESG in der Durchführung von Vortragsund Diskussionsveranstaltungen sowie in der Veröffentlichung des Mitteilungsblattes 'DESG-inform', das ebenso wie 'Junges Forum' vom 'Verlag Deutsch-Europäischer Studien GmbH', Hamburg, herausgegeben wird. In 'DESG-inform' wird vorrangig über rechtsextremistische Parteien und Organisationen berichtet. Das Periodikum 'Junges Forum' enthält unter anderem Aufsätze zu Köpfen der "Konservativen Revolution" oder des italienischen Faschismus wie Julius Evola. Seit 1997 besteht eine Kooperation mit 'Synergon Deutschland', der deutschen Sektion der europaweit agierenden 'Europäischen Synergien'. Die Zusammenarbeit zwischen DESG/'Synergon' und dem in Dresden ansässigen Verlag 'Zeitenwende' wurde 2001 durch die Herausgabe von 'SYNERGON-Forum' erweitert. Die als Mitteilungsblatt gestaltete Publikation soll vor allem Referate der gemeinsamen Veranstaltungen von 'Sy-

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einer relativ hohen überregionalen Resonanz - auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene - nach wie vor Bücher, Videos und CDs mit zum Teil
Berichts NRW 2000). In dieser Band spielt der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Josef Klumb mit, welcher auf eine Politisierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 106 Inhaltliche Schwerpunkte des Buchdienstes bilden weiterhin die geschichtliche "Umerziehung", "Richtigstellungen" zu deutschen Kriegsverbrechen sowie die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands. Zu Letzterem wird zum Beispiel in der vom Buchdienst Witten verfassten "Wurfpost - Beilage zu Gegenwart und Zukunft", Ausgabe 2/2001, unter der Überschrift "Vorwärts, Christliche Soldaten" erklärt: "Am 1. September 1939 begann die deutsche Polizeiaktion gegen den polnischen Staatsterrorismus - zum Schutz der Volksdeutschen, die gezwungen waren, unter polnischer Gewaltherrschaft zu leben. Diesen Waffengang nahm England zum Vorwand, um am 3. September dem Großdeutschen Reich den Krieg zu erklären [...]." 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) Inhaber Werner Symanek Kontaktanschrift Duisburg Publikation 'VAWS Report' Das etwa Mitte der 80er Jahre gegründete Unternehmen VAWS ("Buchverlag, MusikLabel, Musikverlag"), in dem Werner Symanek auch als Autor tätig ist, vertreibt mit einer relativ hohen überregionalen Resonanz - auch außerhalb der rechtsextremistischen Szene - nach wie vor Bücher, Videos und CDs mit zum Teil revisionistischen Inhalten wie der Kriegsschuldleugnung. Außerdem liegt ein Schwerpunkt des Musikprogrammes im Dark-Wave-Bereich, woraus sich ableiten lässt, dass der Verlag sich nicht nur in diesem Marktsegment etablieren, sondern diesen Bereich möglicherweise auch beeinflussen möchte. Auf seiner Homepage stellt VAWS das Angebot als "Essenz des Kritischen, den Hintergrund des Verschwiegenen und die Vorboten des Verbotenen" dar. Während die offizielle Kontaktanschrift des Unternehmens nach wie vor auf ein Duisburger Postfach lautet, erfolgt die Verlagsauslieferung von Oberhausen. Im Hinblick auf die Schwerpunkte des VAWS-Angebots trat im April 2001 eine Veränderung ein, nachdem in Oberhausen (und auch in Duisburg) genutzte Konten seitens der Banken gekündigt wurden. Er bezeichnete diese Maßnahmen als "offensichtlich im Rahmen der Säuberungsaktionen" erfolgt und brachte zum Ausdruck, dass diese Banken nicht entnazifiziert wurden. Ein Schwerpunkt seiner erwarteten Buchangebote und Agitation lag nunmehr zielgerichtet auf der Stellung der Banken im Nationalsozialismus. Im 'VAWS Report' vom September 2001 bot der Verlag im Bereich der Dark-WaveMusik die limitierte und im Mai 2001 überarbeitete Single 'Von Thronstahl: Leipzig 'Lichttaufe' 2000' an (siehe Kapitel 2.3.11 des VS-Berichts NRW 2000). In dieser Band spielt der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannte Josef Klumb mit, welcher auf eine Politisierung der Dark-Wave-Subkultur hinwirkt und zeitweilig in dem Verlag von Werner Symanek tätig war. 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN) Sitz Oberhausen Erscheinungsweise monatlich; Auflage ca. 10.000

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

wurde, ist das Urteil seit dem 24. Oktober 2001 rechtskräftig. Ende November 2001 konnte deshalb über Kaplans Antrag auf Haftverkürzung
gegen die Ausweisungsverfügung eingelegt, so dass diese derzeit nicht rechtskräftig ist. Seine tatsächliche Abschiebung hängt nicht zuletzt von der Zusicherung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 147 für seine hetzerischen Artikel bekannt war, müssen vor dem Hintergrund der drohenden Abschiebung Kaplans, des seinerzeit drohenden Organisationsverbots und der allgemein angespannten Stimmung nach den Anschlägen in den USA verstanden werden. So wies Kaplan in der 'Ümmet-I Muhammed' vom 27. September 2001 (Ausgabe 398) auf vorgeblich bereits 1987 verkündete "Grundprinzipien" der Organisation hin, denen zufolge "keine Gewalt und keine terroristische Handlung verübt" werden. Zudem wurde in diesem Artikel eine angeblich bereits 1995 verbreitete "Grundparole des Muslims" wie folgt zitiert: "Ein Muslim ist niemals ein Terrorist und ein Terrorist niemals ein Muslim!" Diese Aussprüche wurden in verschiedenen Variationen immer wieder veröffentlicht. Sie dienten damals allerdings der Selbstverteidigung, um entsprechende Vorwürfe gegen den 'Kaplan-Verband' zurückzuweisen. Neu hingegen sind die folgenden im Artikel gemachten Äußerungen: "Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaats dürfen niemals diese Prinzipen überschreiten und individuelle Handlungen wagen!" und "Lasst doch uns aufhören zu kämpfen, so dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen sollen, um zu diskutieren, was der Islam ist und was er nicht ist!" Die Terroranschläge in den USA haben die Organisation wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gezogen. So erschien auch eine Besuchsreise von Delegierten des 'Kalifatsstaates' im Jahr 1996 nach Afghanistan zu den Taliban, anlässlich derer ein Kontakt zu Osama Bin Laden stattgefunden haben soll, in einem neuen Licht. Am 17. Oktober wurde ein Verbandsfunktionär auf dem Flughafen Frankfurt/Main festgenommen. Er wollte nach Teheran fliegen. Der Anfangsverdacht, er könne auf dem Wege zu Osama Bin Laden gewesen sein, konnte bisher nicht erhärtet werden. Gerichtsverfahren gegen Metin Kaplan Metin Kaplan ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat gemäß SS 111 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nachdem die Revision durch den Bundesgerichtshof verworfen wurde, ist das Urteil seit dem 24. Oktober 2001 rechtskräftig. Ende November 2001 konnte deshalb über Kaplans Antrag auf Haftverkürzung entschieden werden; er hatte zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt. Als Kaplan am 21. November in der Justizvollzugsanstalt von der Stadtverwaltung Köln die Ausweisungsverfügung zugestellt wurde, zog er seinen Antrag auf Haftverschonung zurück, um nicht in Abschiebehaft genommen zu werden. Kaplan hat Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung eingelegt, so dass diese derzeit nicht rechtskräftig ist. Seine tatsächliche Abschiebung hängt nicht zuletzt von der Zusicherung der türkischen Regierung ab, dass Kaplan im Falle der Abschiebung in die Türkei nicht die Todesstrafe droht. Reaktionen/Ausblick Der 'Kalifatsstaat' und drei Teilorganisationen außerhalb von NRW haben beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot erhoben. Öffentliche Reaktionen der Kaplan-Anhänger auf das Verbot sind ausgeblieben. Das Verbot dürfte den Schlussstrich unter den seit Jahren anhaltenden Niedergang der Organisation gezogen haben. Zur Zeit deutet nichts darauf hin, dass illegale Strukturen aufgebaut werden. Die

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 176 zum religiösen Rechtsgelehrten hat, veröffentlichte er am 24. Februar 1998 in der a- rabischen
Tageszeitung 'Al Hayat' eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten), mit der nicht nur die Gründung der 'Islamischen Front für den Heiligen Krieg
demjenigen islamistischen Gedankengut vertraut gemacht, das auch die Rechtfertigung von Terroranschlägen gegen die Ungläubigen beinhaltet. Auch in NRW gelten mehrere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 176 zum religiösen Rechtsgelehrten hat, veröffentlichte er am 24. Februar 1998 in der a- rabischen Tageszeitung 'Al Hayat' eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten), mit der nicht nur die Gründung der 'Islamischen Front für den Heiligen Krieg gegen Juden und Kreuzritter' bekannt gegeben wurde. Mit Hinweis auf die US-amerikanische Militärpräsenz in Saudi-Arabien und die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete schrieb die Fatwa zugleich fest, dass es die religiöse Pflicht eines jeden Muslims sei, Amerikaner und ihre Verbündeten (gleichgültig ob Militär oder Zivilisten) überall auf der Welt zu töten, wo immer es möglich ist, bis die heiligen Stätten der Muslime von den Ungläubigen befreit sind. Hier wurde auf Mekka, Medina und Jerusalem angespielt, wo sich die drei größten Heiligtümer der Muslime befinden. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ist der Verbleib von Osama Bin Laden ebenso ungeklärt wie der des Talibanführers Mullah Mustafa Omar. Aktivitäten in Deutschland Zu dem Netzwerk arabischer Mujahedin in Deutschland gehören Kleingruppen und Einzelpersonen aus Organisationen wie 'al-Qa'ida', GIA, GSPC, 'Al Jihad', 'Al Islami' sowie einer weiteren islamistischen Strömung 'Takfir wal Hijra' und so genannten "nonaligned-Mujahedin", die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Unterstützer-Netzwerke unterhalten eine ausgedehnte Infrastruktur, unter anderem zur Versorgung mit gefälschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zur Sammlung von Spenden. Daneben versuchen sie, junge Muslime für eine Ausbildung in Afghanistan anzuwerben. Eine Zielgruppe der Anwerbungen sind Studenten. Sie werden in Moscheen/Islamischen Zentren in Einzelgesprächen oder im kleinsten Kreis mit demjenigen islamistischen Gedankengut vertraut gemacht, das auch die Rechtfertigung von Terroranschlägen gegen die Ungläubigen beinhaltet. Auch in NRW gelten mehrere Einzelpersonen als Unterstützer (nicht als so genannte sleeper) des Netzwerks der arabischen Mujahedin, darunter auch einige, die in Afghanistan ausgebildet worden sind. 5.4 Iraner 5.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Vertretung der Volksmodjahedin Iran (MEK) Sitz Köln Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 900 ca. 900 NRW ca. 350 ca. 350 Internet englischsprachige Homepage Der 1981 in Paris gegründete NWRI ist ein Zusammenschluss der 'Volksmodjahedin Iran' (Modjahedin-E-Khalgh - MEK) und kleinerer iranischer Oppositionsgruppen. Die Organisation wird von der MEK dominiert. Ziel der 'Volksmodjahedin' ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak als militärischen Arm die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA). Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf ge-

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

politisch motivierten Gesamt Gesamt Kriminalität nicht zuzuDeliktsgruppen Ausländer Links Rechts ordnen 2001 2000 Tötungsdelikte
Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 62 (28,4%) dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 25 (11,5%) dem Phänomenbereich

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/terrorismus und der Spionage einschließlich

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Informationen - insbesondere solche, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen bestehen - schöpft das AfV aus öffentlich zugänglichen Quellen. Darüber hinaus ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit befugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Telefonüberwachungen) zu beschaffen. Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse ermöglichen es der Landesregierung, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuleiten. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben übermittelt das AfV relevante Erkenntnisse unverzüglich nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbehörden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbehörden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte - GETZ) vertreten. Des Weiteren obliegen dem AfV Mitwirkungspflichten im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes (z. B. Sicherheitsüberprüfungen für in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätige Personen). 7

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1. NPD Landesverband Thüringen Der seit 1990 bestehende Landesverband der NPD in Thüringen gliedert sich nach Parteiangaben
Ralf Friedrich. Weber betreibt mit dem "Germaniaversand" einen rechtsextremen Versandhandel. 10 Dieser bietet nicht nur Szeneartikel, wie Tonträger, Bekleidung

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1. NPD Landesverband Thüringen Der seit 1990 bestehende Landesverband der NPD in Thüringen gliedert sich nach Parteiangaben in 17 Kreisverbände. Nur einige der Kreisverbände, darunter die Kreisverbände Eichsfeld und Kyffhäuserkreis, zeigten wahrnehmbare Aktivitäten. Im Bereich Eisenach verfestigte sich der Trend, dass dortige Aktivitäten als parteiübergreifend dargestellt und durch Funktionäre als Privatpersonen durchgeführt werden. Einige seit mehreren Jahren inaktive Kreisverbände dürften lediglich auf dem Papier existieren. Zu diesen gehören die Kreisverbände Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen und Altenburg. Patrick Weber war ab November Vorsitzender des Landesverbandes. Zuvor hatte Thorsten Heise dieses Amt inne. Er verblieb als Beisitzer im Landesvorstand. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Antje Vogt und Ralf Friedrich. Weber betreibt mit dem "Germaniaversand" einen rechtsextremen Versandhandel. 10 Dieser bietet nicht nur Szeneartikel, wie Tonträger, Bekleidung und Devotionalien an, sondern produziert auch eigene Tonträger mit verschiedenen Liedermachern und Bands. Über den "Germaniaversand" werden zudem Musikveranstaltungen organisiert, u. a. im "Flieder Volkshaus". 10 Daneben betreibt Weber die Label "Aggressive Zone Records" und "Schwarzburg Produktionen". 18

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Partei in Thüringen in Richtung der früheren Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum zu führen. Im Berichtszeitraum ging die Mitgliederzahl des Landesverbandes
angereiste Personen teil, darunter zahlreiche Anhänger der Partei "DIE RECHTE; sie hatte im Vorfeld ebenfalls entsprechend mobilisiert. Auch parteiungebundene Rechtsextremisten

Das Aktivitätsniveau der NPD blieb auch 2018 auf niedrigem Niveau. Zwar führte der Landesvorstand 2018 mehrere Klausurtagungen zur Vorbereitung von Wahlen und Aktionen durch, diese führten allerdings nicht zu einem Anstieg der Aktivitäten in Thüringen. Der Partei gelang es kaum noch, öffentlich Präsenz zu zeigen. Heise und anschließend Weber war es offensichtlich nicht gelungen, die Partei in Thüringen in Richtung der früheren Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum zu führen. Im Berichtszeitraum ging die Mitgliederzahl des Landesverbandes weiterhin nicht über ca. 170 Personen (2017: ca. 170) hinaus. Seit November 2018 ist das "Flieder Volkshaus" Teil der NPD-Kampagne "Schutzzonen". Die Kampagne wurde bei den "Tagen der nationalen Bewegung" am 8. Juni in Themar erstmalig vorgestellt. Sie war 2018 ein bedeutendes Projekt des Bundesverbandes der NPD, dem die Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) eine Sonderausgabe widmete. Mit der Kampagne wolle man Räume schaffen, die "Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung" bieten. Die NPD versucht hiermit, bestehende Ängste in der Bevölkerung vor gestiegener Kriminalität durch Zuwanderer aufzugreifen. Angeblich seien "Übergriffe von Menschen aus aller Herren Länder auf deutsche Bürger" ein Massenphänomen geworden. Die NPD führte 2018 lediglich zwei größere Versammlungen in Thüringen durch. Kundgebung am 1. Mai in Erfurt Am 1. Mai organisierte die Partei in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Die etablierte Politik macht Deutschland arm". Es nahmen ca. 700 auch überregional angereiste Personen teil, darunter zahlreiche Anhänger der Partei "DIE RECHTE; sie hatte im Vorfeld ebenfalls entsprechend mobilisiert. Auch parteiungebundene Rechtsextremisten schlossen sich dem Demonstrationszug an. Es bildete sich ein schwarzer antikapitalistischer Block. 19

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reagierten die Organisatoren damit auf die starke Konkurrenz anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen im Berichtsjahr, wie etwa die von Thorsten Heise
Medien" sind sowohl Szeneversand als auch Verlag für rechtsextremistische Publikationen sind. Neben der als "Theorieorgan der völkisch nationalen Bewegung

debeiträgen vor allem ein familiäres Publikum ansprechen. Offensichtlich reagierten die Organisatoren damit auf die starke Konkurrenz anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen im Berichtsjahr, wie etwa die von Thorsten Heise im April und November organisierten "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz (Sachsen). Die Durchführung des "Eichsfeldtages" vermittelte den Eindruck, eine aus Sicht des NPD-Kreisverbandes traditionelle Veranstaltungsreihe ohne größere Ambitionen fortsetzen zu wollen. Die gesunkene Bedeutung zeigte sich auch darin, dass Heise, anders als in den Vorjahren, nicht als Redner auftrat. 3.1.1 Aktivitäten des Thorsten Heise und "Völkischer Flügel" Thorsten Heise steht für eine völkische Ausrichtung der Partei und für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck gründete er im Januar das Bündnis "Völkischer Flügel", einen Zusammenschluss von Mitgliedern der NPD, "Freunden derselben und parteilosen Kräften". Er verstehe sich als "ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD" und strebe "eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen" an. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten u. a. mehrere Vorsitzende von NPD-Landesverbänden, weitere NPD-Funktionäre und Personen aus dem Umfeld von Heise. Der "Völkische Flügel" ist in Fretterode ansässig. In dem privaten Objekt des Heise sind zudem der "Nordland-Verlag" und "W&B Medien" untergebracht. Der Immobilie kommt ähnlich wie dem "Flieder Volkshaus" in Eisenach eine "Bündelungsfunktion" zu. Im Berichtszeitraum wurden dort mehrere "Kameradschaftsabende" veranstaltet. Am 8. November fand z. B. ein "Zeitzeugenvortrag" statt, bei dem ein wegen Beteiligung am Massaker von Ascq 11 verurteilter ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS referierte. "Nordland-Verlag" und "W&B Medien" sind sowohl Szeneversand als auch Verlag für rechtsextremistische Publikationen sind. Neben der als "Theorieorgan der völkisch nationalen Bewegung der BRD" bezeichneten Zeitschrift "Volk in Bewegung / Der Reichsbote" mit jährlich sechs Ausgaben erschien im März die erste Ausgabe des Journals "Werk Kodex" im "Nordland-Verlag". 11 Bei dem Kriegsverbrechen der WaffenSSDivision "Hitlerjugend" am 1./2. April 1944 im französischen Ascq wurden 86 Zivilisten ermordet. 21

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sowie eine "Kulturfahrt" zum Kyffhäuserdenkmal aus und unterstützten den rechtsextremistischen Trauermarsch anlässlich des "Heldengedenkens" am 18. November in Friedrichroda
Fischer geprägt, die jeweils über einen Vorlauf in unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppierungen verfügen. Sie und ihr Unterstützerkreis beteiligten sich an Demonstrationen

Übergriff auf Journalisten Am 29. April kam es im Umfeld der Immobile zu einem Übergriff auf zwei Journalisten, die Fotos von dem Grundstück machten. Als sie sich mit ihrem Fahrzeug entfernten, wurden sie von mehreren Personen verfolgt und angegriffen. Die Täter verübten Körperverletzungsdelikte an den Geschädigten, zerschlugen u. a. Scheiben des Pkw und raubten die Fotoausrüstung der Geschädigten. 3.2. Aktivitäten von "Der III. Weg" in Thüringen Die Partei "Der III. Weg" ist in Thüringen durch die "Stützpunkte Ostthüringen" und "Thüringer Wald/Ost" vertreten. Beide Stützpunkte gehören dem "Gebietsverband Mitte" der Partei an. Obgleich die Partei im Berichtszeitraum Aktivitäten im Bereich Erfurt entfaltete, bestand hier keine weitere Untergliederung. Die "Stützpunkte Ostthüringen" und "Thüringer Wald/Ost" traten 2018 nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. Sie führten u. a. Aktionen gegen den "Christopher Street Day" am 25. August in Erfurt und am 29. September in Gera durch, richteten ein sog. Ostarafest sowie eine "Kulturfahrt" zum Kyffhäuserdenkmal aus und unterstützten den rechtsextremistischen Trauermarsch anlässlich des "Heldengedenkens" am 18. November in Friedrichroda. Bei beiden Stützpunkten setzte sich der Trend des Vorjahres fort, lediglich durch Berichte über Aktivitäten, weniger durch die Aktivitäten selbst, die Öffentlichkeit erreichen zu wollen. Das Mitgliederpotenzial der Stützpunkte erscheint gering. Innerhalb der Gesamtpartei "Der III. Weg" kommt ihren Protagonisten kaum Bedeutung zu. Auch die durchgeführten Aktivitäten sind bislang nicht geeignet, die Partei und ihre Ideologie über die eigenen Reihen hinaus bekannt zu machen oder gar zu verankern. Die Aktivitäten der Partei in Erfurt wurden durch die maßgeblichen Akteure Biczysko und Fischer geprägt, die jeweils über einen Vorlauf in unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppierungen verfügen. Sie und ihr Unterstützerkreis beteiligten sich an Demonstrationen der Partei am 17. Februar in Nordhausen und am 1. Mai in Chemnitz teil. Ab Juli führte "Der 22

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Einzelne Veranstaltungen im Gasthaus "Goldener Löwe" waren für die rechtsextremistische Szene von herausgehobener Bedeutung. Hierzu zählen die folgenden: Der ehemalige
für Deutschland" vor. Für die musikalische Umrahmung sorgte der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke

Datum Veranstaltung/ TeilnehmerRedner/Liedermacher/Bands 12 Teilnehmer zahl 13. Juli Konzertveranstaltung "Gigi und den braunen Stadtbis zu 300 musikanten" "TreueOrden" 25. August Ersatzveranstaltung für die Liedermacher "Axel" bis zu 450 behördlich untersagte Kund"Kategorie C" gebung "Rock gegen Über"Nahkampf" (Solo) fremdung III" in Mattstedt "F.I.E.L. " "Der Bienenmann" "Lunikoff" "Sleipnir" (Solo) 27. OktoKundgebung "Europäischer "Sleipnir" ca. 250 ber Traum - Gemeinsam für ein "Barny" Europa der Vaterländer" "Acciaio Vincente" 22. DeKinderweihnachtsfeier Axel Schlimper keine Anzember gaben Einzelne Veranstaltungen im Gasthaus "Goldener Löwe" waren für die rechtsextremistische Szene von herausgehobener Bedeutung. Hierzu zählen die folgenden: Der ehemalige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt stellte am 10. März sein Buch "Einer für Deutschland" vor. Für die musikalische Umrahmung sorgte der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke. 32

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Redebeiträge für Deutschland" statt. Diese bestanden im Wesentlichen aus rechtsextremistischen Redeund Musikbeiträgen und wurde erneut auf der bereits im Jahr
genutzten Freifläche in Themar ausgerichtet. Der Veranstaltung ging ein Rechtsstreit voraus. Sie war aus Gründen des Naturschutzes zunächst verboten worden

4.4 Freifläche in Themar - Veranstaltungsort für die "Tage der Nationalen Bewegung" Am 8./9. Juni fanden in Themar die "Tage der nationalen Bewegung - Musikund Redebeiträge für Deutschland" statt. Diese bestanden im Wesentlichen aus rechtsextremistischen Redeund Musikbeiträgen und wurde erneut auf der bereits im Jahr 2017 für gleichgelagerte Veranstaltungen genutzten Freifläche in Themar ausgerichtet. Der Veranstaltung ging ein Rechtsstreit voraus. Sie war aus Gründen des Naturschutzes zunächst verboten worden. Dieses Verbot hielt der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Meiningen und das Thüringer Oberverwaltungsgericht jedoch nicht stand. Sebastian Schmidtke, ein NPD-Funktionär aus Berlin, trat als Anmelder und Versammlungsleiter auf. Über eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage wurden Tagesund Wochenendtickets zum Preis von 15, 35 oder 45 Euro sowie spezielle T-Shirts angeboten. Anreisen erfolgten aus dem Bundesgebiet und darüber hinaus auch aus Tschechien, Italien, Russland, Kroatien, Schweiz, Frankreich und Slowakei. 35

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oder auch "WARDON 21" handelt es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung, die 2017 von zwei langjährigen Rechtsextremisten aus dem Raum

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Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. Zudem erkennen sie die Legitimation von demokratisch gewählten Repräsentanten nicht
definieren schließlich ihre eigene Rechtsordnung. Einige Gruppierungen sowie einzelne Vertreter der Szene nehmen für sich in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt

2. Ideologie Die Ideologie der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" umfasst ein Gewirr von grotesken politischen Ansichten. Mit meist pseudojuristischen, -historischen und verschwörungstheoretischen Argumentationsmustern oder mit selbst definierten Naturrechten begründen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ihre Motive zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem. Zudem erkennen sie die Legitimation von demokratisch gewählten Repräsentanten nicht an und definieren schließlich ihre eigene Rechtsordnung. Einige Gruppierungen sowie einzelne Vertreter der Szene nehmen für sich in Anspruch, eine eigene "Staatsgewalt" auszuüben. Sie bilden "Reichsregierungen", "Bundesstaaten" oder "Gemeinden", ernennen entsprechende Funktionäre wie z. B. "Reichskanzler" oder "Minister" und "legitimieren" sich mit selbst gestalteten Ausweisdokumenten. Ihre Argumentation bezieht sich auf unterschiedliche historische und völkerrechtliche Situationen Deutschlands und ist zumeist von folgenden Kernaussagen geprägt: * Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. * Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. * Es gilt die Haager Landkriegsordnung. * Das Grundgesetz ist keine Verfassung. * Die Bundesrepublik ist untergegangen. * Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern eine privatrechtliche "BRD GmbH". * Der wirkliche Herrscher der Welt ist das finanzmächtige internationale Judentum. Ziel ihrer Agitation ist zumeist, keine Steuern, Bußgelder und Gebühren zu zahlen oder drohende Zwangsvollstreckungen abzuwenden. Die Mitarbeiter von Behörden werden in diesem Zusammenhang durch zum Teil seitenlange Schreiben mit völlig abwegigen Zahlungsaufforderungen bedroht, beschimpft und/oder beleidigt. 63

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staatl. BGB" ausweisen. Diese Papiere besitzen keinen rechtsverbindlichen Charakter; meist werden sie von Szeneanhängern erstellt, die vordringlich kommerzielle Interessen verfolgen
Gefährdungspotenzial Das Spektrum der "Reichsbürger-Bewegung" reicht vom gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten, Trittbrettfahrer mit einer reinen Zahlungsverweigerungsabsicht

Die Mehrzahl der im Berichtszeitraum in Thüringen bekannt gewordenen "Reaktivierungen" wurde durch die in Berlin ansässige Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" initiiert. Als angebliche Hoheitsträger, wie z. B. "Gemeindevorsteher im Notstand des Hoheitsgebietes ...", treten insbesondere Szeneangehörige der jeweiligen "reaktivierten" Gemeinde in Erscheinung. * Fantasiepapiere Außerdem "legitimieren" sich Szeneangehörige gern mit selbst produzierten Fantasiepapieren, wie "Reichspersonenausweise", "Reichsführerscheine" oder Papiere, die sie als "Natürliche Person nach SS 1 staatl. BGB" ausweisen. Diese Papiere besitzen keinen rechtsverbindlichen Charakter; meist werden sie von Szeneanhängern erstellt, die vordringlich kommerzielle Interessen verfolgen. Oftmals wurden im Vorfeld die amtlichen Ausweisdokumente bei der Meldebehörde abgegeben. 4. Gefährdungspotenzial Das Spektrum der "Reichsbürger-Bewegung" reicht vom gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten, Trittbrettfahrer mit einer reinen Zahlungsverweigerungsabsicht bis hin zu geistig Verwirrten bzw. psychisch erkrankten Personen. Personen mit dieser Ideologie sind einem geschlossenen verschwörungstheoretischen Weltbild verhaftet. Die Verdrossenheit gegenüber dem "politischem System" und staatlichen Maßnahmen verbunden mit der Annahme, sich in einer ausweglosen Situation zu befinden, können erhebliche Aggressionen und Gefahrenkonstellationen auslösen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gelten zudem als besonders waffenaffin. Hinsichtlich des im Berichtszeitraum bekannten Personenpotenzials in Thüringen verfügten ca. zehn Prozent über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Stellt der Verfassungsschutz neben der "Reichsbürger"-Eigenschaft auch den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis fest, wird die zuständige Waffenbehörde informiert. Ziel ist es, eine erneute Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit anzustrengen, um den Widerruf der Erlaubnis zu erwirken. Die schwerwiegenden Gewalttaten aus dem Jahr 2016, die immer wieder feststellbaren - oftmals gewaltorientierten - Widerstandshandlungen bei der Vollstreckung von behördlichen Maßnahmen sowie die szenetypische Affinität zu Waffen belegen ein latentes Gefährdungspotenzial bei "Reichsbürgern" und Selbstverwaltern". 67

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zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt
spürbare Resonanz in Presse und Öffentlichkeit, dürfte sie im "linken" Spektrum über "Anerkennung" und "Popularität" verfügen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt
publizierten Prozessberichten lächerlich gemacht. 52 Die fehlende Distanz zu linksextremistischen Gruppierungen wie der RH war hingegen ausschlaggebend dafür, dass

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