Bundesregierung beteiligten sich auch im Jahr 2004 wiederum Linksextremisten, zumeist revolutionär-marxistisch ausgerichtete Gruppen. Autonome hingegen konnten bei den zahlreichen
November 2004 in Nürnberg von einem breiten Bündnis vorwiegend linksorientierter Gruppen (einschließlich Autonomer) organisierte Großdemonstration "Gegen Sozialraub, Agenda
Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin
Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" als Landeszeitung der PDS heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl
Vorbereitungstreffen zur Gründung einer "Partei der europäischen Linken" (EL) in Berlin durch geführt hatte, wurde der Gründungskongress der "Partei
europäischen Linken" am 8. und 9. Mai 2004 in Rom vollzogen. Neben der PDS sind
enthalten. Linksextremistische Plattformen runden das Informationsangebot ab. Bundesweit gibt es ca. 1.350 linksextremistische Internetseiten mit unterschiedlich vielen Unterseiten. In Rheinland
Dies gilt insbesondere - aber nicht nur - für weniger politisierte rechtsextremistische Kreise wie rechtsextremistisch orientierte Skinheads. Dort wird mitunter alles Islamische
deutschen Soldaten auf, gegebenenfalls von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen." Ähnlich wie die NPD reagierten
Bombardement Dresdens - zieht sich geradezu leitmotivisch durch die rechtsextremistischen Reaktionen auf die Anschläge und den folgenden Militäreinsatz. Er reiht sich
sich als Nationalrevolutionäre verstehen, greift das 'Aktionsbüro Norddeutschland' "linkes" Vokabular auf. Es beschwört den revolutionären Widerstand gegen angeblich weltbeherrschende Ambitionen
Mann Horst Mahler hat dieser Flügel des deutschen Rechtsextremismus eine wichtige intellektuelle Galionsfigur gefunden. Das 'Aktionsbüro' kommentierte in einer Pressemitteilung
Amerika als barbarischen Akt und durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen verurteilt und ihr Mitgefühl mit den Opfern und ihre Solidarität
rein!" "Die DVU hat gefordert und fordert jetzt erst recht Ausländer, die sich
fußt auf einem Antiliberalismus, den die Leitbilder der 'Neuen Rechten' - antidemokratische Intellektuelle der Weimarer Republik - in aller Schärfe vertreten haben
vertreten. Durch eine angeblich vorherrschende Political Correctness, die rechte Ansichten tabuisiere, sehen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt. Diese Agitationslinie
Behauptung einer "Meinungsdiktatur" reicht, findet sich inzwischen im gesamten Rechtsextremismus und übt eine einigende Wirkung auf diese Szene aus. Auch
dessen regiert wieder einmal die Lichterkette." Deutlicher wird das rechtsextremistische Organ 'Nation & Europa'. Es suggeriert, die USA nutzten die Anschläge
Herausgebers Dr. Hans-Dietrich Sander ließen sich als Rechtfertigung der Gewaltakte verstehen, so schrieb er in der Ausgabe
verkommene System des real existierenden Kapitalismus." 2.1.3 Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Attentate Mit den Anschlägen vom 11. September
haben sich sowohl die orthodoxe wie auch die autonome linksextremistische Szene intensiv auseinandergesetzt. Versuche dieses Thema für die Bündnisarbeit
nicht nur für ausländische Gruppen, sondern auch für deutsche RechtsundLinksextremisten. Auffällig ist die Spannbreite der Reaktionen, die von deutlicher
Westfalen das Verfassungsschutzgesetz an die jetzt im Bund bestehende Rechtslage anpassen. Dies bedeutet schwerpunktmäßig: Zur Erforschung von Geldströmen und Kontobewegungen
Solche Maßnahmen werden durch einen unabhängigen Richter kontrolliert. Zusätzliche Rechte für den Verfassungsschutz erfordern auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
rechtsstaatliche Anwendung der neuen Kompetenzen abzusichern. Die neuen Befugnisse unterliegen deshalb der Kontrolle sowohl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als auch
hatten, dürfte diese "Friedensphase" endgültig zu Ende sein. Das rechtsextremistische Parteienspektrum scheint sich auch in Zukunft erbittert bekämpfen zu wollen
offen auslag. Die in Bielefeld praktizierte Zusammenarbeit der drei rechtsextremistischen Parteien entspricht offenbar dem Wunsch vieler Parteimitglieder an der Basis
wünschen sie mehr gemeinsame Aktionen, bis hin zur "Vereinten/Vereinigten Rechten". Saalveranstaltungen mit Dr. Schlierer in Dormagen und Lippstadt
Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig
Parteiprogramm bewusst vage gehalten. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch insbesondere in den tendenziell ausländerfeindlichen, revisionistischen
Parteien dürfte nun beendet sein. Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppen Mit anderen rechtsextremistischen Parteien kommt es auf regionaler Ebene vereinzelt
Motto "Unsere Väter waren keine Verbrecher" nahmen etwa 1.500 Rechtsextremisten teil, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads sowie eine Gruppe
DVUAnhängern mit einer Partei-Fahne. Ferner waren Rechtsextremisten aus Schweden und den Niederlanden angereist. Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Hier
Großvater war kein Verbrecher, die Nationalen - NPD-JN" "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" "Freiheit für Manfred
Informanten der Verfassungsschutzbehörden bereits bei ihrer Anwerbung im rechtsextremistischen Bereich tätig waren und dies nach einer "Abschaltung" blieben. Sie waren
sind überzeugte Rechtsextremisten und wurden durch die Verfassungsschutzbehörden nicht erst zu solchen gemacht. Sie wurden von den Verfassungsschutzbehörden insbesondere nicht
Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante und mobilisierungsfähige Jugendorganisation
Mitgliedern sind die JN derzeit der größte Zusammenschluss jüngerer Rechtsextremisten. Die seit 1996 bestehende Zusammenarbeit zwischen JN und Neonazis zeigt
unbedeutende Splittergruppe bezeichnet sich zwar selbst als angeblich "neue rechtskonservative Partei", biete jedoch nach einem Beschluss des VG Düsseldorf
deutsch bleiben!'" Wahlkampfschwerpunkte sollen schon in der Vergangenheit von Rechtsextremisten bevorzugte Themen wie die Ausländerpolitik der Bundesregierung sein. Hierzu wird
heutigen Zeit besteht seit 1957 in Vereinsform die als rechtsextremistischer Zirkel einzustufende 'Artgemeinschaft'. Sie verfügt bundesweit über regionale Gefährtschaften
Humanum' wurde in der Öffentlichkeit insbesondere als Tagungsstätte von Rechtsextremisten bekannt. Auch im Jahre 2001 fanden dort entsprechende Veranstaltungen statt
Norddeutschland und Rostock FIT Pommern NIT Karlsruhe IT-Bündnis Rechts NIT Sachsen ab Beginn des Jahres 2002 NIT Süddeutschland
erschienen. Die Schrift wird in recht professioneller Aufmachung von Angehörigen des 'Aktionsbündnis Norddeutschland' hergestellt und vertrieben und gilt
Februar 2001 hat das Landgericht Wuppertal vier Angehörige der rechtsextremistischen Szene wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingswohnheim in Wuppertal
September 2000 rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von jeweils zweimal zehn Jahren, einmal neun Jahren und einmal vier Jahren und sechs Monaten
Einstellung seiner 'Zündelsite' oder 'The Zundelsite' zu den ersten Rechtsextremisten im Internet. Auf dieser Homepage, die mittlerweile als 'Ingrid Rimland
werden mehrsprachig umfangreiche Materialien zum Thema Holocaust-Revisionismus mit Links zu internationalen revisionistischen Zentren und Organisationen wie dem 'Adelaide Institut
📬 Newsletter abonnieren
Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei
Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue
Berichte.