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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • risk, no fun!" Gleichwohl hielt sich der Aktionismus von Linksextremisten im Rahmen der Anti-Castor-Proteste auf dem konstant niedrigen
  • bundesweit bis zu 5.000 Personen, darunter etwa 250 Linksextremisten (einschließlich 100 Autonome). Überschattet wurde der Transport von dem Tod eines
- 52 - nach Gorleben (November 2004). U.a. wird darin die in Teilen der AntiAtom-Bewegung fehlende inhaltliche Kritik am "kapitalistischen Gesamtkonstrukt" (Gesellschaft/Staat) kritisiert. Proteste und Aktionen müssten sich vielmehr - über den Transport hinaus - gegen alle die "Weiterführung der Atomgeschäfte" Verantwortlichen richten (BGS, "Bullen", Bahn und Siemens). Der Aufruf endet mit den Parolen: "Deutschland zerlegen, den Atomstaat demontieren! Schraube für Schraube, Schiene für Schiene! No risk, no fun!" Gleichwohl hielt sich der Aktionismus von Linksextremisten im Rahmen der Anti-Castor-Proteste auf dem konstant niedrigen Niveau der letzten beiden Jahre. Die bei militanten Zusammenhängen bevorzugt praktizierte dezentrale Kleingruppen-Strategie ("Nadelstich-Taktik") war auch im Jahre 2004 vielerorts von Erfolg gekrönt. Im südlichen Rheinland-Pfalz (Grenzgebiet zu Frankreich) kam es mehrfach zu gefährlichen Eingriffen in den Schienenverkehr. U.a. bekannte sich eine "gruppe schiene" via Internet dazu am 4. Februar 2004 den Bahnverkehr zwischen Wörth und Lauterbourg/Frankreich mit "mehreren Barrikaden" (Betonabdeckplatten und dicke Äste) "zum Erliegen gebracht" zu haben. Am 23. Oktober 2004 wurde im Bereich der (Castor)Bahnstrecke Hagenbach-Neuburg der Schienenstrang auf einer Länge von 20 Metern vom Untergrund gelöst und mit Betonplatten unterlegt. Aktionsschwerpunkt waren erneut die Proteste gegen den "großen" Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben vom 6. bis 9 November 2004 mit bundesweit bis zu 5.000 Personen, darunter etwa 250 Linksextremisten (einschließlich 100 Autonome). Überschattet wurde der Transport von dem Tod eines jungen französischen Castor-Gegners, der sich in Lothringen an die Gleise gekettet hatte und vom Zug überrollt wurde.
  • Bundesregierung beteiligten sich auch im Jahr 2004 wiederum Linksextremisten, zumeist revolutionär-marxistisch ausgerichtete Gruppen. Autonome hingegen konnten bei den zahlreichen
  • November 2004 in Nürnberg von einem breiten Bündnis vorwiegend linksorientierter Gruppen (einschließlich Autonomer) organisierte Großdemonstration "Gegen Sozialraub, Agenda
- 53 - Protestbewegung gegen "Sozialabbau" An den überwiegend von demokratischen Organisationen/Gruppierungen initiierten Protestaktionen gegen den "Sozialabbau" und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung beteiligten sich auch im Jahr 2004 wiederum Linksextremisten, zumeist revolutionär-marxistisch ausgerichtete Gruppen. Autonome hingegen konnten bei den zahlreichen bundesweiten Massenprotesten, insbesondere bei den so genannten Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland, kaum festgestellt werden. Offenbar hatten sie erkannt, dass bei der Größenordnung der sich beteiligenden bürgerlichen, nicht extremistischen Demonstranten ihre antikapitalistischen auf Krawalle und Militanz zielenden Aktionsformen ohne Durchschlagskraft bleiben würden. Eine Ausnahme bildete jedoch die am 6. November 2004 in Nürnberg von einem breiten Bündnis vorwiegend linksorientierter Gruppen (einschließlich Autonomer) organisierte Großdemonstration "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV", an der sich insgesamt 7.000 Personen beteiligten. Den Demonstrationszug führte ein etwa 1.000 Personen umfassender "bundesweiter, antikapitalistischer Block" an, darunter auch Szeneangehörige aus der Pfalz. Im Begründungszusammenhang "Sozialabbau/Hartz IV/Agenda 2010" kam es im Berichtszeitraum bundesweit zu mehreren Brandanschlägen und Sachbeschädigungen gegen Arbeitsund Sozialämter, Personalserviceagenturen und Zeitarbeitsfirmen. Besonders hervor tat sich dabei die "militante gruppe" (mg), die insgesamt vier Brandanschlägen verübte. Gegen Militarisierung und Krieg An den von einem breiten Spektrum Friedensund Antikriegsinitiativen sowie so genannten antimilitaristischen Gruppen bundesweit durchgeführ-
  • Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin
  • Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" als Landeszeitung der PDS heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl
  • Vorbereitungstreffen zur Gründung einer "Partei der europäischen Linken" (EL) in Berlin durch geführt hatte, wurde der Gründungskongress der "Partei
  • europäischen Linken" am 8. und 9. Mai 2004 in Rom vollzogen. Neben der PDS sind
- 57 - ihren Reihen offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland" - Geschäftsführer und Verlagsleiter ist seit Mai 2004 Dr. Dietmar Bartsch, der u.a. von 1998 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS und Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag war. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz-Bingen, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" als Landeszeitung der PDS heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet über politische Ziele, Aktivitäten und anstehende Termine. Die Partei hat in Rheinland-Pfalz insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erhöht und kandidierte bei der Kommunalwahl mit einer eigenständigen Liste bei den Stadtratswahlen in Worms und Pirmasens. Mit 2,2% in Worms und 2,6% in Pirmasens konnte jedoch kein Stadtratsmandat errungen werden. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis auf Bundesebene war die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004. Die PDS erzielte bundesweit 6,1% (= 1.579.693 Stimmen) und damit 0,3 Prozentpunkte mehr als 1999 (5,8% = 1.567.745 Stimmen). Im neuen EU-Parlament ist die PDS daher mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Das Europawahlergebnis der PDS für Rheinland-Pfalz beträgt 1,2% (1999 = 0,8%). Nachdem die PDS am 10. und 11. Januar 2004 ein Vorbereitungstreffen zur Gründung einer "Partei der europäischen Linken" (EL) in Berlin durch geführt hatte, wurde der Gründungskongress der "Partei der europäischen Linken" am 8. und 9. Mai 2004 in Rom vollzogen. Neben der PDS sind
  • enthalten. Linksextremistische Plattformen runden das Informationsangebot ab. Bundesweit gibt es ca. 1.350 linksextremistische Internetseiten mit unterschiedlich vielen Unterseiten. In Rheinland
- 96 - enthalten. Linksextremistische Plattformen runden das Informationsangebot ab. Bundesweit gibt es ca. 1.350 linksextremistische Internetseiten mit unterschiedlich vielen Unterseiten. In Rheinland-Pfalz sind derzeit ca. 50 Seiten relevant, wobei auch überregionale Seiten für eine Gesamtbetrachtung extremistischer Aktivitäten bedeutsam sind. 4.3 Ausländerextremismus Die Darstellungen islamistischer Organisationen im Internet haben insbesondere nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2002 qualitativ und quantitativ zugenommen. Islamisten stellen in das Internet ihre Publikationen, Bild-, Filmund Toninformationen mit zum Teil Gewalt verherrlichenden Darstellungen ein. Nicht selten werden Enthauptungsvideos gezeigt, oder über Kampfhandlungen und Sprengstoffanschläge detailliert informiert. Oft sind bereits kurz nach Gewalthandlungen Bekennerschreiben oder -videos anonym im Internet eingestellt und abrufbar. Dafür kommen vor allem Mitglieder der Al Qaida, irakische Widerstandsgruppen, tschetschenischeoder Hamas-Kämpfer in Frage. Aber auch in Deutschland vertretene ausländerextremistische Organisationen aus dem arabischen, türkischen, kurdischen und iranischen Bereich informieren im Internet über ihre Organisation, ihre Aktivitäten, bieten Gästebücher und Chats zur Kontaktpflege und geben Veranstaltungshinweise. Im Januar 2004 wurde erstmals eine türkischstämmige Person, die der iranischen Richtung des schiitischen Islams nahe steht und ein InternetPortal in deutsch betreibt, vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt17. Das Internet-Angebot umfasst derzeit ca. 160 Seiten, die überwiegend deutschsprachig angeboten werden. 17 Das Strafverfahren wurde im Dezember 2004 gegen Zahlung von 1.000 EUR Geldbuße vom Landgericht Oldenburg eingestellt
  • Dies gilt insbesondere - aber nicht nur - für weniger politisierte rechtsextremistische Kreise wie rechtsextremistisch orientierte Skinheads. Dort wird mitunter alles Islamische
  • deutschen Soldaten auf, gegebenenfalls von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen." Ähnlich wie die NPD reagierten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 19 Gemeinschaft zurückfindet. Von dieser Erkenntnis ist auch das vorstehende Aktionsprogramm durchdrungen." Konsequenterweise wurde im Weiteren "ein sofortiges Verbot aller islamischen Vereine und Einrichtungen, die auf deutschem Boden politische Ziele verfolgen" gefordert. Es wird "die konsequente Rückführung aller auf deutschem Boden lebenden Bürger außereuropäischer Herkunft in ihre Heimatländer innerhalb der nächsten 100 Tage" verlangt und die sofortige Entlassung aller Politiker, die für die "teilweise erfolgte Islamisierung auf deutschen Boden" Verantwortung tragen sollen. Darüber hinaus gibt es auch Äußerungen, bei denen fremdenfeindliche und antiislamische Instinkte gänzlich durchschlagen. Dies gilt insbesondere - aber nicht nur - für weniger politisierte rechtsextremistische Kreise wie rechtsextremistisch orientierte Skinheads. Dort wird mitunter alles Islamische pauschal verdammt, was in menschenverachtenden Äußerungen wie "Schlagt sie tot" oder macht sie "einen Kopf kürzer" oder Forderungen nach öffentlicher Hinrichtung aller Moslems Ausdruck findet. Reaktionen auf den militärischen Gegenschlag Zu den US-Angriffen auf Ziele in Afghanistan sagte der NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, auf einer NPD-Pressekonferenz: "Völkermord, Unterdrückung, Sklaverei, Terrorismus haben einen Namen: USA." Auf einer NPD-Demonstration aus demselben Anlass verstieg sich Voigt zu der Aussage, dass sich die NPD an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner setzen werde. Auch die Parteizeitung 'Deutsche Stimme' der NPD blies in dieses Horn. In der Oktoberausgabe überschrieb sie einen nicht zuletzt auf die NPD gemünzten Artikel mit der Schlagzeile "Nationale Friedensbewegung formiert sich". Nachdem schon in einer Pressemitteilung vom 14. September 2001 die Bundesregierung als "kriegslüsterne amerikahörige Vasallenregierung" bezeichnet worden war und die Forderung erhoben wurde, deutsches Blut dürfe nicht für fremde Interessen geopfert werden, macht eine Erklärung des Parteivorstandes der Bundes-NPD vom 21. Oktober .2001 die antiamerikanischen Reflexe der NPD deutlich. Unter der Überschrift "Keine deutschen Soldaten für fremde Interessen" heißt es: "Der NPD-Parteivorstand nimmt die fortgesetzten Angriffe angloamerikanischer Bomber auf Afghanistan zum Anlass, um gegen den US-Imperialismus, der regierungsamtlichen deutschen Kriegstreiberei und Völkermord zu demonstrieren. [...] Unsere Solidarität gilt in diesen Stunden den Völkern Afghanistans, welche nun die angloamerikanischen Terrorangriffe ertragen müssen wie im II. Weltkrieg unser Volk. [...] Der Parteivorstand der NPD stellt fest, dass die Bundeswehr sich zu einer Söldnertruppe fremder Machtinteressen entwickelt und fordert alle deutschen Soldaten auf, gegebenenfalls von ihrem im Grundgesetz garantierten Recht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen." Ähnlich wie die NPD reagierten Teile der Neonazi-Szene. Sie lehnten die Militäraktionen der USA in Afghanistan vehement ab. Dabei versuchte sich die Neonazi-Szene ebenfalls den Anschein einer neuen Friedensbewegung zu geben. Das 'Aktionsbüro Norddeutschland' berichtete im Internet von einer Demonstration der Neonazi-Szene am 13. Oktober 2001 in Wismar, die unter dem Motto stand "Frieden schaffen ohne Waffen - Freiheit den Völkern!" "Auf dem Führungstransparent konnte man bereits von Weitem lesen: 'Alliierter Terror seit 1943 - Mord bleibt Mord!'"
  • Bombardement Dresdens - zieht sich geradezu leitmotivisch durch die rechtsextremistischen Reaktionen auf die Anschläge und den folgenden Militäreinsatz. Er reiht sich
  • sich als Nationalrevolutionäre verstehen, greift das 'Aktionsbüro Norddeutschland' "linkes" Vokabular auf. Es beschwört den revolutionären Widerstand gegen angeblich weltbeherrschende Ambitionen
  • Mann Horst Mahler hat dieser Flügel des deutschen Rechtsextremismus eine wichtige intellektuelle Galionsfigur gefunden. Das 'Aktionsbüro' kommentierte in einer Pressemitteilung
  • Amerika als barbarischen Akt und durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen verurteilt und ihr Mitgefühl mit den Opfern und ihre Solidarität
  • rein!" "Die DVU hat gefordert und fordert jetzt erst recht Ausländer, die sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 20 Der Verweis auf die Kriegsführung der USA und ihrer Alliierten gegen das nationalsozialistische Deutschland - insbesondere auf das Bombardement Dresdens - zieht sich geradezu leitmotivisch durch die rechtsextremistischen Reaktionen auf die Anschläge und den folgenden Militäreinsatz. Er reiht sich ein in das nahezu geschlossene Bemühen dieses Lagers, den Kampf der Wehrmacht als legitime Landesverteidigung darzustellen, die deutsche Kriegsschuld in Frage zu stellen und die NS-Verbrechen zu relativieren. Wie viele Neonazis, die sich als Nationalrevolutionäre verstehen, greift das 'Aktionsbüro Norddeutschland' "linkes" Vokabular auf. Es beschwört den revolutionären Widerstand gegen angeblich weltbeherrschende Ambitionen der USA und fordert den national orientierten Freiheitskampf gegen angebliche Unterdrückung durch die USA. In dem früheren RAF-Mann Horst Mahler hat dieser Flügel des deutschen Rechtsextremismus eine wichtige intellektuelle Galionsfigur gefunden. Das 'Aktionsbüro' kommentierte in einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2001 die US-Luftangriffe, die "BRDPolitiker" hätten auch "den letzten Rest Verstand" verloren. Nur so könne es kommen, "dass sich eine angebliche deutsche Regierung mit der alliierten Verbrecherbande aus Übersee solidarisch" zeige. Weiter wurde ausgeführt: "Das Terrorismus-Geschwätz ist nur ein Vorwand! Es geht nur um die Machtinteressen der Oneworld-Strategen! Die Feinde der Völker sitzen in den Machtzentralen der westlichen Metropolen und wollen die Freiheit der Völker mit Stumpf und Stiel ausrotten. Was Bush, Blair, Schröder und ihresgleichen als 'Terrorismus' bezeichnen, sind in Wahrheit Freiheitsbestrebungen, die der 'Neuen Weltordnung unter Führung der USA' im Wege stehen." Störung von Gedenkveranstaltungen In Duisburg wurden am 13. September 2001 am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Terroropfer Flugblätter verteilt, die Verständnis für die Anschläge zum Ausdruck brachten. Verantwortlich für diese Flugblätter zeichnete eine Person, die aus JNund Neonazi-Zusammenhängen bekannt ist. Als Adresse wurde die Anschrift genannt, unter der auch die Geschäftsstelle des Landesverbandes der NPD in NordrheinWestfalen angesiedelt ist. In diesem Flugblatt wurden etliche Passagen im Wortlaut aus der oben zitierten Internet-Homepage des neonazistischen 'Aktionsbüros Norddeutschland' übernommen. 2.1.2.2 Reaktionen von DVU und REP Anders als NPD und Neonazis, die die Terroranschläge als Teil eines berechtigten Freiheitskampfes unterdrückter Völker gegen angeblichen US-Imperialismus sehen, verurteilten DVU und REP die Anschläge eindeutig. "In den Augen der DVU ist jeder ein Charakterschwein, der Freude über die jüngsten Terroranschläge in den USA empfindet, bei denen so viele Unschuldige zu Tode kamen." Ähnlich äußerten sich die REP. In einer Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle hieß es: "Die 'Republikaner' haben den Angriff von Terroristen gegen Zivilpersonen und Regierungsgebäude der Vereinigten Staaten von Amerika als barbarischen Akt und durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen verurteilt und ihr Mitgefühl mit den Opfern und ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk erklärt. "DVU und REP legten das Schwergewicht ihrer Reaktionen darauf, die Anschläge als Begründung für ihre fremdenfeindliche Politik zu instrumentalisieren. Zur Hamburger Bürgerschaftswahl verteilte die DVU ein Flugblatt mit den Parolen: "Die DVU hat prophezeit: Unkontrolliert Ausländer rein - das schleppt uns auch den Terror rein!" "Die DVU hat gefordert und fordert jetzt erst recht Ausländer, die sich an-
  • fußt auf einem Antiliberalismus, den die Leitbilder der 'Neuen Rechten' - antidemokratische Intellektuelle der Weimarer Republik - in aller Schärfe vertreten haben
  • vertreten. Durch eine angeblich vorherrschende Political Correctness, die rechte Ansichten tabuisiere, sehen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt. Diese Agitationslinie
  • Behauptung einer "Meinungsdiktatur" reicht, findet sich inzwischen im gesamten Rechtsextremismus und übt eine einigende Wirkung auf diese Szene aus. Auch
  • dessen regiert wieder einmal die Lichterkette." Deutlicher wird das rechtsextremistische Organ 'Nation & Europa'. Es suggeriert, die USA nutzten die Anschläge
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 23 Judentum und Islamismus, so die Zehn-Punkte-Erklärung, hätten ihren Ursprung gleichermaßen in der "semitischen Rasse", sie könnten nur existieren, wenn sie auf den Wüstengürtel der Erde beschränkt blieben und die Juden sich den Arabern unterwerfen würden. Andernorts - in einem Staat "des germanisch-christlichen Kulturkreises" - wirkten die Juden "zersetzend" und zögen "früher oder später völkische Pogrome oder staatliche Gesamtausweisungen" auf sich. Somit werden auch nationalsozialistische Verbrechen gerechtfertigt und den Juden selbst zur Last gelegt. Die 'Junge Freiheit' gab ein in dieser Deutlichkeit überraschendes Interview mit ihrem ständigen Mitarbeiter Alain de Benoist, einem Vordenker der französischen "Nouvelle Droite", wieder. Dieser führt aus, dass der Hass der Terroristen nachvollziehbare Motive habe. Unter dem Titel "Die USA ernten die Früchte ihres Staatsterrors" heißt es: "Die Wahrheit ist, dass das amerikanische Volk [...] nun am eigenen Leib die Konsequenzen der verabscheuungswürdigen Außenpolitik zu spüren bekommen, die seine Regierungen seit Jahrzehnten verfolgt haben. Diese Politik hat weltweit ein solches Ausmaß an E- lend, an Unterdrückung und an Katastrophen produziert, dass ein Teil der Welt sie als Kriegserklärung aufgefasst hat. Jetzt hat die extreme Vorhut dieses Teils der Welt ihrerseits den USA den Krieg erklärt." Zu einem Foto der brennenden Twin Towers wurde gefragt: "'Menschenverachtender Terroranschlag' oder 'Fortsetzung eines gerechten Krieges' mit den einzig zur Verfügung stehenden Mitteln?" Das antiamerikanische Ressentiment gehört zu den ideologischen Kernelementen der 'Jungen Freiheit'. Es fußt auf einem Antiliberalismus, den die Leitbilder der 'Neuen Rechten' - antidemokratische Intellektuelle der Weimarer Republik - in aller Schärfe vertreten haben. Zeitungen wie die 'Junge Freiheit' beklagen, dass Staat und Gesellschaft ihnen die Möglichkeit nähmen, entsprechende Positionen in Deutschland öffentlich zu vertreten. Durch eine angeblich vorherrschende Political Correctness, die rechte Ansichten tabuisiere, sehen sie sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt. Diese Agitationslinie, die bis hin zur Behauptung einer "Meinungsdiktatur" reicht, findet sich inzwischen im gesamten Rechtsextremismus und übt eine einigende Wirkung auf diese Szene aus. Auch ihre antiamerikanischen Reaktionen auf die Terroranschläge bindet die 'Junge Freiheit' an diese Kampagne an. Ein Beitrag der Ausgabe vom 21. September 2001 kritisierte die überwiegenden deutschen Reaktionen auf die Anschläge als "emotionale Korrektheit". Darin hieß es: "Nur noch Untermenschen kommen jetzt auf die Idee, darauf hinzuweisen, dass die Politik der USA sowie ihre globale kulturelle und wirtschaftliche Dominanz zu solchen terroristischen Eskalationen beigetragen hätten; statt dessen regiert wieder einmal die Lichterkette." Deutlicher wird das rechtsextremistische Organ 'Nation & Europa'. Es suggeriert, die USA nutzten die Anschläge zur Begründung einer weltumspannenden Lynchjustiz und nähmen sie zum Vorwand "für lang gehegte Pläne [...], die auf die Herstellung der One-World oder, präziser gesagt, der Weltdiktatur hinauslaufen." 'Nation & Europa' warnte in der Ausgabe 10/2001: "Gerade wer auf den Erhalt der eigenen ethnischen Identität Wert legt, sollte sich jetzt nicht von den Propagandisten der One-World in die Konfrontation mit den islamischen Staaten treiben lassen. Der Feind, der die Seele der Völker bedroht, indem er sie mit Drogen und Pornographie überschwemmt, der Feind, der den Menschen auf Konsum und Trieb reduziert und
  • Herausgebers Dr. Hans-Dietrich Sander ließen sich als Rechtfertigung der Gewaltakte verstehen, so schrieb er in der Ausgabe
  • verkommene System des real existierenden Kapitalismus." 2.1.3 Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Attentate Mit den Anschlägen vom 11. September
  • haben sich sowohl die orthodoxe wie auch die autonome linksextremistische Szene intensiv auseinandergesetzt. Versuche dieses Thema für die Bündnisarbeit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 24 Mammon zum Maß der Dinge erhebt, er trägt kein islamisches Antlitz." Eine Ausgabe später wurde folgende Konsequenz gezogen: "Nicht zusätzliche Einwanderung nach Deutschland - in eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde -, sondern Maßnahmen zur gezielten und beschleunigten humanitären Rückführung von Fremden in ihre Heimatländer ist das Gebot der Stunde." Die Publikation 'Opposition' versucht sich in Verschwörungstheorien und suggeriert, dass die Urheber der Attentate nicht unbedingt in islamistischen Kreisen zu suchen seien. In der Ausgabe 5/2001 wird behauptet, dass die Drahtzieher des Terrors "durchaus in westlichen Geheimdiensten oder sonst wo an interessierter Stelle sitzen können." In der Ausgabe 6/2001 wird diesbezüglich nachgelegt. Hier wird ausgeführt: "Es ist bekannt, dass die USA schon lange vor den Angriffen auf die Türme des World Trade Center eine Invasion in Afghanistan planten. Und tatsächlich passen die Attacken auf das World Trade Center perfekt in den Zeitplan einer für den Oktober geplanten Invasion [...]. Vorgetäuschter Terrorismus ist nichts Neues." Der gleichen Stoßrichtung folgte die 'Junge Freiheit' in der Ausgabe 4/02. In einer wohlwollenden Buchbesprechung hieß es über das Buch zweier französischer Autoren: "Obwohl es nirgendwo im Buch erwähnt wird, kann man vermuten, dass die Attentate vom 11. September zwar von fundamentalistischen Desperados begangen wurde, dass aber die amerikanischen Geheimdienste davon gewusst haben. Sie haben nicht reagiert, um einen Vorwand für eine Intervention in Zentralasien zu haben." Wie Oberlercher verband das neurechte Ideologieorgan 'Staatsbriefe' sein Verständnis für die Anschläge mit scharfen antiamerikanischen und antikapitalistischen Positionen. Aussagen des Herausgebers Dr. Hans-Dietrich Sander ließen sich als Rechtfertigung der Gewaltakte verstehen, so schrieb er in der Ausgabe 9-10/2001: "Amerika hat diesen Feind verdient und es kann nur durch einen solchen Feind besiegt werden." Im selben Heft erschien "Ein Gebet, das George W. Bush nach dem 11. September 2001 hätte halten sollen", in dem es in satirischem Duktus heißt: "Vater im Himmel, wenn ich an alle die Gräuel denke, die auf unser Konto gehen, muss ich zugeben, dass es keine zu geringe Strafe gewesen wäre, wenn New York atomar restlos ausgelöscht worden wäre". In der Ausgabe 12/2001 versah die Zeitschrift die Attentäter mit Attributen, die offensichtlich ideale soldatische Tugenden repräsentieren sollen, und machte sich die Stilisierung der Anschläge zum religiösen Akt zu eigen: Die Verantwortlichen wurden als "Gotteskrieger" bezeichnet, "denen es um Reinheit und Anstand, Sitte und Ehre geht, deren Kamikazekämpfer sich nicht nur intensiv ins Gebet vertiefen, sondern sich auch vor ihren Todeskommandos noch einmal einem besonderen Reinigungsritual unterziehen." US-Soldaten stehen diesen als "Söldnerhaufen" gegenüber, "dessen gehirngewaschene Angehörige bar jeden echten Ideals, für nichts anderes kämpfen als die Aufrechterhaltung möglichst ungestörten, möglichst hemmungslosen Konsums. [...] Innerlich ebenso hohl und faul wie das ganze abartige und verkommene System des real existierenden Kapitalismus." 2.1.3 Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Attentate Mit den Anschlägen vom 11. September haben sich sowohl die orthodoxe wie auch die autonome linksextremistische Szene intensiv auseinandergesetzt. Versuche dieses Thema für die Bündnisarbeit zu nutzen, blieben letztlich ohne dauerhaften Erfolg. Es
  • nicht nur für ausländische Gruppen, sondern auch für deutsche Rechtsund Linksextremisten. Auffällig ist die Spannbreite der Reaktionen, die von deutlicher
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 12 Interessen des Feindes sind darauf weit verstreut. Wir sollten aber auch versuchen, in Amerika und Israel direkt vorzustoßen. Tut was in euren Kräften steht, und schlagt hart auf sie ein, damit Gottes Wort Oberhand gewinne." Mit Erschrecken wurde in der Bevölkerung zur Kenntnis genommen, dass das Netz der islamistischen Terrororganisationen bis nach Deutschland und dort auch nach Nordrhein-Westfalen reicht. Zu diesem Netzwerk arabischer Mujahedin gehören Kleingruppen und Einzelpersonen aus Organisationen wie der genannten 'al-Qa'ida' und weiterer (siehe unten) so genannter "non-aligned-Mujahedin", die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Unterstützer-Netzwerke unterhalten eine ausgedehnte Infrastruktur, unter anderem zur Versorgung mit gefälschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zur Sammlung von Spenden. Daneben versuchen sie, junge Muslime für eine Ausbildung anzuwerben. Eine Zielgruppe der Anwerbungen sind Studenten, die in Moscheen/Islamischen Zentren in Einzelgesprächen oder im kleinsten Kreis mit demjenigen islamistischen Gedankengut vertraut gemacht werden, das auch die Rechtfertigung von Terroranschlägen gegen die Ungläubigen beinhaltet. Drei der mutmaßlichen Attentäter in den USA hatten vor dem Anschlag in Hamburg gelebt und dort studiert. Zwei davon haben sich zeitweilig auch in NRW aufgehalten. Alle drei Personen lebten in Deutschland völlig unauffällig und waren weder als Islamisten aufgefallen noch polizeilich in Erscheinung getreten. Der für diese Personen etwas voreilig geprägte Begriff "sleeper" (Schläfer) ist ungenau. Er wurde aus der Zeit des Kalten Krieges zwischen dem kommunistischen Machtbereich und der westlichen Welt übernommen. Als "sleeper" werden Agenten bezeichnet, die mit der Anweisung in das Territorium des Gegners eingeschleust werden, sich unauffällig in ihre Umgebung zu integrieren, um bei Bedarf - zum Beispiel im Spannungsfall - für subversive Aufträge zur Verfügung zu stehen. Bei den Selbstmordattentätern handelt es sich um junge Muslime, die bisher ein ganz normales bürgerliches Leben geführt haben, aber offenbar durch noch nicht nachvollziehbare Umstände oder durch ein spontanes Erweckungserlebnis in den Sog islamistischer Fanatiker geraten sind. Nichts deutet darauf hin, dass diese Personen bereits mit Attentatsaufträgen nach Deutschland oder in andere westliche Länder eingereist sind. Ebenso liegen nach bisherigen Erkenntnissen keine Hinweise auf bestimmte Islamisten in Deutschland vor, von denen zukünftig die Gefahr terroristischer Akte ausgehen könnte. 2.1 Reaktionen aus extremistischen Kreisen Die Anschläge haben bei den Angehörigen extremistischer Organisationen in NRW eine Fülle von Reaktionen hervorgerufen. Dies gilt nicht nur für ausländische Gruppen, sondern auch für deutsche Rechtsund Linksextremisten. Auffällig ist die Spannbreite der Reaktionen, die von deutlicher Distanzierung bis zu positiver Kommentierung reichte. Von besonderem Interesse sind jedoch die Reaktionen islamistischer Organisationen in Deutschland. 2.1.1 Reaktionen der ausländischen Extremisten Die Anschläge gegen die USA am 11. September haben die Funktionäre und Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger islamistischer und anderer extremis-
  • Westfalen das Verfassungsschutzgesetz an die jetzt im Bund bestehende Rechtslage anpassen. Dies bedeutet schwerpunktmäßig: Zur Erforschung von Geldströmen und Kontobewegungen
  • Solche Maßnahmen werden durch einen unabhängigen Richter kontrolliert. Zusätzliche Rechte für den Verfassungsschutz erfordern auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
  • rechtsstaatliche Anwendung der neuen Kompetenzen abzusichern. Die neuen Befugnisse unterliegen deshalb der Kontrolle sowohl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 28 Zahlreiche Bundesgesetze wurden der neuen Bedrohungslage angepasst, so zum Beispiel das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) und das Bundesnachrichtendienstgesetz. Durch die Änderungen wurden den Sicherheitsbehörden die nötigen Kompetenzen gegeben, der erforderliche Datenaustausch zwischen den Behörden wurde verbessert, und es wurden die Voraussetzungen geschaffen, um bereits im Inland befindliche Extremisten besser zu erkennen. Dem Verfassungsschutz kommt bei der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Vorfeldaufklärung eine wichtige Aufgabe zu. Daher will auch Nordrhein-Westfalen das Verfassungsschutzgesetz an die jetzt im Bund bestehende Rechtslage anpassen. Dies bedeutet schwerpunktmäßig: Zur Erforschung von Geldströmen und Kontobewegungen erhält die Verfassungsschutzbehörde die Befugnis, Informationen bei Banken und Finanzunternehmen ü- ber Konten und Konteninhaber einzuholen, denn Informationen über Geldströme und Kontobewegungen von Organisationen und Personen, die extremistischer Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender bzw. geheimdienstlicher Tätigkeiten verdächtigt werden, können zur Feststellung von Tätern und Hintermännern führen. Die Verfassungsschutzbehörde erhält Auskunftsbefugnisse auch gegenüber Postdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsund Teledienstleistern, denn Informationen über Kommunikationswege terroristischer Gruppen sind notwendig, um die Überwachung der Kommunikationsinhalte vorzunehmen. Die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 3 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz NW werden von 10 auf 15 Jahre verlängert, da sich insbesondere terroristische Gruppierungen so konspirativ verhalten, dass auch nach langen Zeiträumen noch Erkenntnisse anfallen. Die Voraussetzungen für die Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln werden an Artikel 13 Grundgesetz angepasst. Solche Maßnahmen werden durch einen unabhängigen Richter kontrolliert. Zusätzliche Rechte für den Verfassungsschutz erfordern auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, um die rechtsstaatliche Anwendung der neuen Kompetenzen abzusichern. Die neuen Befugnisse unterliegen deshalb der Kontrolle sowohl durch das Parlamentarische Kontrollgremium als auch durch die G 10-Kommission. Außerdem sollen die neuen Auskunftsrechte gegenüber Banken, Luftverkehrsunternehmen sowie Postund Teledienstleistern befristet und anschließend überprüft werden. Dahinter steht der Gedanke, dass der Verfassungsschutz nur solche Befugnisse auf Dauer erhalten soll, die sich in der Praxis als wirksam erwiesen haben.
  • hatten, dürfte diese "Friedensphase" endgültig zu Ende sein. Das rechtsextremistische Parteienspektrum scheint sich auch in Zukunft erbittert bekämpfen zu wollen
  • offen auslag. Die in Bielefeld praktizierte Zusammenarbeit der drei rechtsextremistischen Parteien entspricht offenbar dem Wunsch vieler Parteimitglieder an der Basis
  • wünschen sie mehr gemeinsame Aktionen, bis hin zur "Vereinten/Vereinigten Rechten". Saalveranstaltungen mit Dr. Schlierer in Dormagen und Lippstadt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 34 von dieser Entwicklung, die sich nicht zuletzt in sinkenden Mitgliederzahlen ausdrückt, offiziell ein "weiter so". Konflikt mit der DVU Die Teilnahme der REP an der Landtagswahl am 23. September 2001 in Hamburg führte zu einem heftigen Konflikt mit der DVU (siehe Kapitel 3.1.2). Nachdem REP und DVU in der jüngeren Vergangenheit meist auf gegenseitige Angriffe verzichtet hatten, dürfte diese "Friedensphase" endgültig zu Ende sein. Das rechtsextremistische Parteienspektrum scheint sich auch in Zukunft erbittert bekämpfen zu wollen. Gemeinsame Infostände von REP, DVU und NPD in Ostwestfalen Trotz dieses Konflikts auf Bundesebene betrieben REP, DVU und NPD am 21. Juli 2001 in Bielefeld einen gemeinsamen Infostand. Dieser war von den REP unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" angemeldet worden. Nach verbalen Angriffen von erregten Bürgern wurde der Infostand vorzeitig aufgegeben. Bereits eine Woche später - am 28. Juli 2001 - führten REP, DVU und NPD erneut einen gemeinsamen Infostand in Bielefeld durch. Auch hier kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit Passanten. Schließlich wurde der Infostand wegen des Verdachts der Volksverhetzung von der Polizei aufgelöst, da nach Zeugenaussagen ein Flugblatt "Der Asylbetrüger in Deutschland" offen auslag. Die in Bielefeld praktizierte Zusammenarbeit der drei rechtsextremistischen Parteien entspricht offenbar dem Wunsch vieler Parteimitglieder an der Basis. Im Gegensatz zu den Parteivorsitzenden wünschen sie mehr gemeinsame Aktionen, bis hin zur "Vereinten/Vereinigten Rechten". Saalveranstaltungen mit Dr. Schlierer in Dormagen und Lippstadt Am 10. Juni 2001 fanden in Dormagen und Lippstadt Saalveranstaltungen mit dem REP-Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer statt, die von knapp 100 bzw. 120 Personen besucht wurden. Die Veranstaltung in Lippstadt war von einer Gegenkundgebung begleitet. Nach Abschluss der Kundgebung kam es zu einzelnen Versuchen, die REPVeranstaltung zu stören. Die Polizei konnte jedoch eine Eskalation verhindern. Bundesparteitag in Mainz abgesagt Symptomatisch für die desolate Lage der Partei und für ihre finanziellen und strukturellen Probleme war die Absage des für den 27./28. Oktober 2001 in Mainz geplanten Bundesparteitags. In ihrem Rundschreiben vom 14. August 2001 begründete die NRW-Landesvorsitzende die Absage mit dem "unvorhersehbaren Wahlkampf in Berlin", auf den alle Kräfte konzentriert werden müssten und mit dem Argument der hohen Kosten für diesen Wahlkampf. In einem Rundschreiben vom 6. August 2001 formulierte auch der Bundesgeschäftsführer der REP erstaunlich offen: "der erneute Wahlgang in Berlin stellt die Partei vor erhebliche Probleme". Offenbar waren sowohl der LV Berlin als auch der LV Hamburg weder finanziell noch personell in der Lage, aus eigener Kraft einen Landtagswahlkampf zu bestreiten. Ausblick Den REP dürfte es schwer fallen, sich von dem Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erholen und die Serie anhaltender Wahlniederlagen zu durchbrechen. Die ständigen personellen und inhaltlichen Auseinandersetzungen sowie die Misserfolge bei Wahlen haben auch in NRW zu erheblichen Mobilisierungsproblemen
  • Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig
  • Parteiprogramm bewusst vage gehalten. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch insbesondere in den tendenziell ausländerfeindlichen, revisionistischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 35 und Frustration bei den Parteimitgliedern geführt. Die wenigen aktiven Kreisverbände dürften kaum in der Lage sein, den Trend der vergangenen Jahre zu einer stagnierenden bis rückläufigen Mitgliederentwicklung in näherer Zukunft umzukehren. Gehen auch die nächsten Wahlen - wie zu erwarten - für die REP ungünstig aus, könnten sich weitere Mitglieder und Funktionäre resigniert zurückziehen oder anderen Organisationen zuwenden. Auch dürfte der Druck auf Dr. Schlierer zunehmen, seinen Posten zu räumen oder einen Kurswechsel vorzunehmen. Schönhuber sieht REP vor dem politischen Aus Selbst der REP-Mitbegründer und ehemalige Bundesvorsitzende Franz Schönhuber sieht die REP vor dem endgültigen politischen Aus. In einem Artikel "Letztes REPKapitel" in der Zeitschrift 'Nation & Europa' (Heft 5 - Mai 2001) sieht Schönhuber nicht nur den Kurs des Vorsitzenden Dr. Schlierer gescheitert, sondern auch ein mögliches Ende der Partei: "Dann kann das REP-Buch endgültig zugeklappt werden. Dazu bedarf es nicht einmal mehr der Beihilfe des Verfassungsschutzes." 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) Gründung Landesverband NRW 11. Februar 1989 Bund 5. März 1987 Sitz NRW Wuppertal (laut Homepage) Bund München Vorsitzende NRW Hans-Dieter Wiegräfe Bund Dr. Gerhard Frey Mitglieder 2001 2000 Land ca. 2.000 ca. 2.100 Bund ca. 15.000 ca. 17.000 Publikationen 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ) Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine Homepage Die Partei wurde im März 1987 in München unter dem Namen 'Deutsche Volksunion - Liste D' (DVU-Liste D) gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, ist das Parteiprogramm bewusst vage gehalten. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch insbesondere in den tendenziell ausländerfeindlichen, revisionistischen und unterschwellig antisemitischen Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Spezialität ist hierbei, dass dem Leser zur Beseitigung letzter Zweifel am Ende fast jeden Artikels Bücher aus Dr. Freys Verlagen als angeblich weiterführende und das Thema vertiefende Literatur zur Bestellung empfohlen werden.
  • Parteien dürfte nun beendet sein. Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppen Mit anderen rechtsextremistischen Parteien kommt es auf regionaler Ebene vereinzelt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 37 trächtiger Feind des deutschgesinnten Lagers habe sich diesen Beschluss besser ausdenken können. Er sei ein Fußtritt als Reaktion auf die von Dr. Frey ausgestreckte Hand. Die Phase des Burgfriedens zwischen den Parteien dürfte nun beendet sein. Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppen Mit anderen rechtsextremistischen Parteien kommt es auf regionaler Ebene vereinzelt zur Zusammenarbeit. Dies zeigte sich auch bei der von der NPD am 2. Februar 2002 in Bielefeld mit Unterstützung der Neonazi-Szene durchgeführten Demonstration gegen die neugestaltete Wehrmachtsausstellung deutlich, an der etliche DVU-Mitglieder teilnahmen, die eine Partei-Fahne mit sich führten. Die Teilnahme an der Demonstration erfolgte allerdings gegen den Willen des Bundesund des Landesvorsitzenden, so dass es in der Folge zu parteiinternen Spannungen mit Ausschlüssen und Austritten kam. Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Die DVU erzielte bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 0,7% Stimmenanteil (6.043 Stimmen). Damit verlor sie im Vergleich zur vorangegangenen Bürgerschaftswahl im September 1997, bei der sie 4,97% erhielt, über 4,2 Prozentpunkte. Auch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen erreichte sie nur unbedeutende Ergebnisse: Nachdem sie 1997 noch mit insgesamt 13 Vertretern in die Bezirksversammlungen von Hamburg-Mitte, Wandsbek, Bergedorf und Harburg eingezogen war, erzielte sie nunmehr selbst in diesen Bezirken nur zwischen 0,9 und 1,4% der Stimmen. Die DVU hatte in dem früh aufgenommenen, vor allem mit Stimmungsmache gegen Ausländer geführten Wahlkampf schätzungsweise mehr als zwei Millionen Mark investiert und sich große Hoffnungen auf einen Erfolg mit über 6% gemacht. DVU mit Video-Angebot im Internet Die DVU erweiterte ihre Internet-Eingangsseite um ein Videoangebot. Unter der Schlagzeile 'DVU TV - Das echte deutsche Fernsehen' wurden zwei Videosequenzen von jeweils rund acht Minuten Dauer angeboten. Auch wenn die DVU hochwertige Technik einsetzte, mutete die redaktionelle Gestaltung des 'DVU TV' eher amateurhaft an. Die Einleitung des ersten Videos, wonach die Zeiten des Monopols antideutscher Meinungsmacher auf dem Bildschirm vorbei seien, entsprach dem meist schlichten agitatorischen Duktus der Schlagzeilen in DVU-Publikationen. Nach einigen Statements mit Standardformulierungen des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey stimmte der Hamburger Landesvorsitzende Heinrich Gerlach auf die Bürgerschaftswahl am 23. September 2001 ein. Die zweite Videosequenz reihte Redeausschnitte von Dr. Frey und weiteren DVU-Funktionären aneinander, die bei der "Großkundgebung" der Partei im September 2000 in der Nibelungenhalle Passau aufgezeichnet worden waren. Dr. Freys Herrschaftsanspruch Seinen absoluten Herrschaftsanspruch in der DVU machte der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey auf dem gemeinsamen Parteitag der DVU-Landesverbände SachsenAnhalt und Thüringen am 11. März 2001 deutlich. Als Reaktion auf die mangelnde Zahlungsmoral von DVU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt (sie müssen einen Teil ihrer Diäten an die Parteizentrale abführen) stellte er eine Beteiligung an der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Frage.
  • Motto "Unsere Väter waren keine Verbrecher" nahmen etwa 1.500 Rechtsextremisten teil, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads sowie eine Gruppe
  • DVUAnhängern mit einer Partei-Fahne. Ferner waren Rechtsextremisten aus Schweden und den Niederlanden angereist. Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Hier
  • Großvater war kein Verbrecher, die Nationalen - NPD-JN" "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" "Freiheit für Manfred
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 49 ter". Der Parteivorsitzende Voigt erklärte in seiner Rede, die "Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) mit der Speerspitze NPD/JN" habe an diesem Tag "den bis dahin größten nationalen Aufmarsch seit über 20 Jahren auf die Straße bringen" können. Er forderte dazu auf, die einseitige Vergangenheitsbewältigung zu beenden und betonte: "Richtet die Augen der Welt nach Afghanistan, wo erneut ein schmutziger Krieg der imperialistischen USA stattfindet". Gerade auch unter dem Eindruck einer solchen Ausstellung lehne die NPD eine deutsche Beteiligung an "völkerrechtswidrigen, kriegerischen Terrorhandlungen der USA" ab. Es dürfe kein deutschen Blut für fremde Interessen fließen. In der Pressemitteilung zur Demonstration kündigt die Partei ihre Absicht an, in Bielefeld eine Demonstration zu veranstalten. Wörtlich hieß es: "Das anständige Deutschland wird auch in Bielefeld, der nächsten Station der deutschfeindlichen Wanderausstellung, präsent sein." Diese Demonstration fand am 2. Februar 2002 statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Väter waren keine Verbrecher" nahmen etwa 1.500 Rechtsextremisten teil, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads sowie eine Gruppe von DVUAnhängern mit einer Partei-Fahne. Ferner waren Rechtsextremisten aus Schweden und den Niederlanden angereist. Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Hier marschiert die deutsche Jugend" "Deutsche Soldaten - Heldentaten" "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" "Deutscher ist nur, wer deutsche Eltern hat" "Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest" Außerdem wurden folgende Transparente mitgeführt: "Mein Großvater war kein Verbrecher, die Nationalen - NPD-JN" "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" "Freiheit für Manfred Roeder" "Sie sagen NPD-Verbot und meinen Deutschlands Tod" Als Redner traten neben anderen der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel sowie die Neonazis Christan Worch, Thomas Wulff und Hartmut Wostupatsch auf. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster hatte der ehemalige Bundesvorsitzende der 1995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiter-Partei' (FAP) Friedhelm Busse Redeverbot. Beispielhaft für die aggressive Agitation der NPD war die Rede des NPDBundesvorstandsmitgliedes Holger Apfel auf einer Zwischenkundgebung. Er wandte sich in seiner Rede gegen eine angebliche antideutsche Hetzkampagne "des Herrn Reemtsma" (unterbrochen von "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht"-Rufen). Apfel behauptete, die deutsche Wehrmacht sei eine der ruhmreichsten Armeen der gan-
  • Informanten der Verfassungsschutzbehörden bereits bei ihrer Anwerbung im rechtsextremistischen Bereich tätig waren und dies nach einer "Abschaltung" blieben. Sie waren
  • sind überzeugte Rechtsextremisten und wurden durch die Verfassungsschutzbehörden nicht erst zu solchen gemacht. Sie wurden von den Verfassungsschutzbehörden insbesondere nicht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 53 worfen wird, der die Bürger bzw. Wähler nur abschrecke. Dies gelte insbesondere für das Erscheinungsbild zahlreicher Demonstrationsteilnehmer. So fürchten auch Teile des traditionellen NPD-Flügels bis hin zu einzelnen Spitzenfunktionären, dass eine zu aggressive Propaganda wie das vom Bundesvorsitzenden Voigt gestützte Auftreten Mahlers der NPD eher schaden als nutzen könnte. Voigt gerät daher von zwei Seiten unter Druck: Zum einen von den Anhängern eines moderateren Kurses, zum anderen von den Vertretern eines noch extremeren Kurses und einer noch engeren Kooperation mit der Neonazi-Szene. Die entsprechenden parteiinternen Spannungen (zum Beispiel mit der RPF), die bereits im Jahre 2000 deutlich sichtbar waren, dürften im Jahre 2002 andauern und weiter eskalieren. Auch der innerparteiliche Versuch, Voigt zu stürzen oder in einer Kampfkandidatur abzuwählen sowie Abspaltungen liegen im Bereich des Möglichen. Die NPD wird in 2002 vermutlich versuchen, sich als "verfolgte Unschuld" und als "Opfer der Verfassungsschutzbehörden" darzustellen. Die im Vorfeld der ursprünglich für Februar geplanten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren erfolgten Enttarnungen von ehemaligen und aktiven Informanten der Verfassungsschutzbehörden sollen dafür die Basis liefern. Auch im Bundestagswahlkampf der NPD (die NPD dürfte sich an der Bundestagswahl beteiligen, falls das Karlsruher Verfahren nicht zuvor zum Verbot führt) dürfte eine solche Propaganda eine zentrale Rolle spielen. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Informanten der Verfassungsschutzbehörden bereits bei ihrer Anwerbung im rechtsextremistischen Bereich tätig waren und dies nach einer "Abschaltung" blieben. Sie waren und sind überzeugte Rechtsextremisten und wurden durch die Verfassungsschutzbehörden nicht erst zu solchen gemacht. Sie wurden von den Verfassungsschutzbehörden insbesondere nicht als "agents provocateurs" missbraucht. Daher ist auch die in den Medien vorgetragene - partiell satirisch gemeinte - Behauptung, die NPD breche bei Rückzug aller Verfassungsschutz-Informanten zusammen, in der Sache substanzlos und abwegig. Die Enttarnungen etlicher Verfassungsschutz-Informanten in der NPD könnte ein neues Konfrontationsfeld mit der Neonazi-Szene eröffnen. So wurde die NPD in einer Interneteinstellung des 'Widerstandsbüros West' vor dem Hintergrund der Enttarnungen heftig kritisiert. Dort hieß es: "Ein abartiges Schauspiel für das man nur Verachtung empfinden kann! Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand der NPD kann unter diesen Umständen von keinem denkenden Menschen unterstützt werden! Mag der Parteivorstand propagieren, was immer er will, er hat deutlich gezeigt wie nebensächlich ihm die Sicherheit des normalen Mitglieds und der Erfolg im politischen Kampf sind! [...] Die Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 2. Februar wird damit wohl für geraume Zeit der letzte Marsch sein, bei dem sich die NPD in NRW auf die Unterstützung freier Aktivisten verlassen kann! Keine Absprache mit Verrätern und ihren Helfern!" Die Empörung dürfte sich aber bald wieder legen; eine weitere anlassbezogene - wenn auch nicht spannungsfreie - Kooperation von NPD und Neonazi-Szene ist sehr wahrscheinlich. 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Gründung 1969
  • Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante und mobilisierungsfähige Jugendorganisation
  • Mitgliedern sind die JN derzeit der größte Zusammenschluss jüngerer Rechtsextremisten. Die seit 1996 bestehende Zusammenarbeit zwischen JN und Neonazis zeigt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 54 Sitz Bund Riesa (Sachsen) NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzender Bund Sascha Rossmüller NRW Wahrnehmung der Funktion durch Claus Cremer Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 500 ca. 350 NRW ca. 60 ca. 60 Publikation 'Frontdienst', Materialliste der JN 'Funkenflug' - Organ der JN NRW, erscheint als Teil der NPDPublikation 'Deutsche Zukunft' Die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) sind gemäß Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Mutterpartei. Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante und mobilisierungsfähige Jugendorganisation. Mit bundesweit etwa 500 Mitgliedern sind die JN derzeit der größte Zusammenschluss jüngerer Rechtsextremisten. Die seit 1996 bestehende Zusammenarbeit zwischen JN und Neonazis zeigt sich besonders deutlich bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Kundgebungen der NPD/JN. Aufmärsche und öffentliche Versammlungen sprechen vor allem Neonazis und Skinheads an, die der NPD/JN ein bedeutendes Mobilisierungspotential sichern. Die JN verlagern zunehmend ihre Aktivitäten in die NPD hinein; eigene JN-Aktivitäten in NRW sind kaum feststellbar bzw. gehen in den Aktivitäten der Mutterpartei weitgehend auf. Dies zeigt sich besonders bei Aufmärschen und öffentlichen Kundgebungen. Ziele Die JN bekennen sich zur Ideologie, zu den Zielen und zum Programm der Mutterpartei NPD, artikulieren sich aber zum Teil wesentlich aggressiver. In den JN-Thesen sind nationalsozialistische Vorstellungen erkennbar. In den 1998 überarbeiteten Thesenpapieren (1991) fordern sie eine "Neue Volksgemeinschaft", in der die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems überwunden werden sollen: "Grundvoraussetzung der wahren Volksherrschaft ist die Volksgemeinschaft; sie steht im Gegensatz zur nur materialistischen, seelenlosen, westlichen Gesellschaftsordnung". Die JN fordern die "wahre Volksherrschaft, vertreten durch die Besten unseren Volkes." Völkisch-kollektivistische Elemente ziehen sich auch durch die jugendpolitischen Leitlinien, unausgesprochen wird die Unterordnung des Einzelnen und das Wohl der Volksgemeinschaft gefordert. Weiter erklären die JN in ihren Thesenpapieren: "Unter Zentralismus verstehen wir die organisatorische und politische Oberhoheit und -aufsicht des Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen. Das 'Neue Reich' muss nach unseren Vorstellungen ein Staat mit einer unbedingten und starken Zentralgewalt sein. Alles was den Bestand des Reiches und die deutschen Volksgemeinschaft betrifft, bleibt jedoch in den festen Händen der Zentralgewalt."
  • unbedeutende Splittergruppe bezeichnet sich zwar selbst als angeblich "neue rechtskonservative Partei", biete jedoch nach einem Beschluss des VG Düsseldorf
  • deutsch bleiben!'" Wahlkampfschwerpunkte sollen schon in der Vergangenheit von Rechtsextremisten bevorzugte Themen wie die Ausländerpolitik der Bundesregierung sein. Hierzu wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 57 3.1.5 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland - Deutschland (BfD) Gründung Bund 29. Juni 1997 NRW 2. August 1997 Sitz Siegburg Vorsitzende Bund Dr. Helmut Fleck NRW Dietmar Dander Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 150 ca. 150 NRW ca. 40 ca. 40 Organisation und programmatische Aussagen Die relativ unbedeutende Splittergruppe bezeichnet sich zwar selbst als angeblich "neue rechtskonservative Partei", biete jedoch nach einem Beschluss des VG Düsseldorf vom 23. August 2000 hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Ein Schwerpunkt des BfD ist eine fremdenfeindlich geprägte Agitation, die sich in Anklängen auch im eher vorsichtig formulierten Parteiprogramm findet. Dort heißt es: "Ausländischen Sozialhilfeempfängern ist die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen." "Ausländische Schüler sind getrennt zu unterrichten, solange sie nicht dem Niveau deutscher Schüler angeglichen sind." Unter der Rubrik "Gedanken für weitere Programmpunkte" fordert das Bündnis: "Kein aktives oder passives Wahlrecht für Bürger anderer Staaten." Bundestagswahl 2002 Unter dem Motto "Vision 2002 - Einzug in den Deutschen Bundestag. Wer will kandidieren?" wirbt das Bündnis bereits für die Bundestagswahl 2002. Es bietet einen "sicheren" Listenplatz "in den 16 Bundesländern, wenn Sie uns 5.000 DM spenden". Nachteil für potenzielle Interessenten für dieses Angebot des "Kaufs" eines Bundestagsmandats ist allerdings, dass das BfD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Mandat erhalten wird. Im Zusammenhang mit der genannten "Vision 2002" führt das BfD aus: "Weil die derzeitigen Bundestagsparteien die Forderungen des Grundgesetzes und die Entscheidung unseres höchsten Gerichts missachten, müssen wir als nationalgesinnte Partei diese Pflicht übernehmen. 'Deutschland soll deutsch bleiben!'" Wahlkampfschwerpunkte sollen schon in der Vergangenheit von Rechtsextremisten bevorzugte Themen wie die Ausländerpolitik der Bundesregierung sein. Hierzu wird in polemischer Art und Weise erklärt: "Durch diese kostspielige Bevölkerungspolitik wird aber das deutsche Volk verdrängt und letztlich abgeschafft. Direkte Frage: 'Wollen Sie
  • heutigen Zeit besteht seit 1957 in Vereinsform die als rechtsextremistischer Zirkel einzustufende 'Artgemeinschaft'. Sie verfügt bundesweit über regionale Gefährtschaften
  • Humanum' wurde in der Öffentlichkeit insbesondere als Tagungsstätte von Rechtsextremisten bekannt. Auch im Jahre 2001 fanden dort entsprechende Veranstaltungen statt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 60 Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 120 ca. 140 NRW ca. 30 ca. 40 Publikation Nordische Zeitung (NZ), erscheint vierteljährlich Unter dem Deckmantel einer 'naturreligiösen Ethik' und dem Bekenntnis zum germanischen Kulturerbe sowie zu dessen Traditionspflege und Weiterentwicklung in der heutigen Zeit besteht seit 1957 in Vereinsform die als rechtsextremistischer Zirkel einzustufende 'Artgemeinschaft'. Sie verfügt bundesweit über regionale Gefährtschaften (wie in NRW 'Gefährtschaft Rhein/Maas') und Freundeskreise. Programmatisch werden - auch via Internet - das "Artbekenntnis" und das "Sittengesetz unserer Art" postuliert, deren Hauptpunkte die "eigene Art" bzw. "Rassenmerkmale" sind und die in Verbindung mit einer Blut-und-Boden-Ideologie auf wesentliche politische Merkmale des "Ariertums" in der Zeit des Nationalsozialismus Bezug nehmen. So wird beispielsweise "im Kampf für ein Leben nach eigener Art und eigenem Gesetz" gefordert: "Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" oder: "Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer." An den Veranstaltungen der 'Artgemeinschaft', die oft als gesellige Runde oder Familienausflüge angekündigt werden, nehmen zahlreiche ehemalige oder aktive Angehörige der Neonazi-Szene teil. Auch in NRW finden interne Treffen der 'Artgemeinschaft' statt. Sie vermeidet es jedoch, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. 3.1.6.6 Weltbund zum Schutze des Lebens; Bundesverband Deutschland e. V. (WSL-D) und Collegium Humanum Der 1961 gegründete WSL-D gab in der Publikation 'Stimme des Gewissens' Nr. 1/2001 (Januar-Februar) seine Auflösung bekannt. Gründe hierfür seien der überalterte Mitgliederbestand, mangelnder Nachwuchs und die seit langem eingeschlafenen internationalen Strukturen. Da vor diesem Hintergrund eine satzungsmäßige Vereinstätigkeit nicht mehr möglich sei, hätten die Finanzbehörden dem WSL-D die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die seit 1986 gemeinsam von WSL-D und 'Collegium Humanum e. V.' herausgegebene Publikation 'Stimme des Gewissens' wird nach eigenen Angaben nunmehr vom Verein 'Collegium Humanum' als Alleinherausgeber fortgeführt. In der bereits erwähnten Ausgabe 1/2001 der 'Stimme des Gewissens' wird zudem ausgeführt, dass alle Mitglieder des WSL-D und bisherigen Bezieher der 'Stimme des Gewissens' als fördernde Mitglieder des Vereins 'Collegium Humanum' betrachtet werden. Der Verein 'Collegium Humanum' mit seinem Vereinshaus in Vlotho ist bereits seit 1972 Mitglied im Weltbund. Neben der Herausgabe der Publikation führten die beiden Vereine in der Vergangenheit gemeinsame Veranstaltungen durch. Das Vereinsgebäude 'Collegium Humanum' wurde in der Öffentlichkeit insbesondere als Tagungsstätte von Rechtsextremisten bekannt. Auch im Jahre 2001 fanden dort entsprechende Veranstaltungen statt, an denen auch bekannte Neonazis aus Ostwestfalen teilnahmen. Auch seit das 'Collegium Humanum' die 'Stimme des Gewissens' allein herausgibt, bieten zahlreiche Artikel tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht des Vorliegens einer
  • Norddeutschland und Rostock FIT Pommern NIT Karlsruhe IT-Bündnis Rechts NIT Sachsen ab Beginn des Jahres 2002 NIT Süddeutschland
  • erschienen. Die Schrift wird in recht professioneller Aufmachung von Angehörigen des 'Aktionsbündnis Norddeutschland' hergestellt und vertrieben und gilt
  • Februar 2001 hat das Landgericht Wuppertal vier Angehörige der rechtsextremistischen Szene wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingswohnheim in Wuppertal
  • September 2000 rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von jeweils zweimal zehn Jahren, einmal neun Jahren und einmal vier Jahren und sechs Monaten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 66 NIT Rheinland NIT Hamburg FIT Norddeutschland und Rostock FIT Pommern NIT Karlsruhe IT-Bündnis Rechts NIT Sachsen ab Beginn des Jahres 2002 NIT Süddeutschland. 3.2.1.3 Zentralorgan Das Zentralorgan, die einzige verbliebene bundesweit vertriebene Zeitschrift der Neonazi-Szene, ist im Jahr 2001 mit den Ausgaben 11, 12 und 13 erschienen. Die Schrift wird in recht professioneller Aufmachung von Angehörigen des 'Aktionsbündnis Norddeutschland' hergestellt und vertrieben und gilt als die Info-Schrift der NeonaziSzene bundesweit. In der Ausgabe 11 vom Februar 2001 wird ein Interview mit einem der bekanntesten Neonazis in Nordrhein-Westfalen, Siegfried Borchardt aus Dortmund, abgedruckt. Unter der Überschrift "Die politische Achse deutscher und niederländischer Nationalsozialisten setzt neue Zeichen" wird auf die Kandidatur eines der führenden nordrheinwestfälischen Neonazi-Aktivisten, Christian Malcoci, auf der Liste der neonazistischen 'Niederländische Volksunion' (NVU) bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden im Frühjahr 2002 hingewiesen. 3.2.1.4 Neonazis und Gewalt Am 13. Januar 2001 kam es in München durch einen Angehörigen der nordrheinwestfälischen Neonazi-Szene - als Haupttäterzu einem Angriff auf einen griechischen Staatsangehörigen, der lebensgefährlich verletzt wurde. Der Täter konnte zunächst flüchten, wurde jedoch am 2. Februar 2001 bei Rotterdam festgenommen. Das Landgericht München I verurteilte ihn am 1. März 2002 wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, seine Freundin zu fünf Jahren Haft. Drei weitere Mittäter erhielten Jugendstrafen zwischen 15 Monaten und dreieinhalb Jahren. Die Verteidigung hat angekündigt, die Revision des Urteils zu beantragen. Mit Urteil vom 21. Februar 2001 hat das Landgericht Wuppertal vier Angehörige der rechtsextremistischen Szene wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingswohnheim in Wuppertal am 23. September 2000 rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von jeweils zweimal zehn Jahren, einmal neun Jahren und einmal vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. 3.2.1.5 Demonstrationen zum Todestag von Rudolf Heß Der 14. Todestag des ehemaligen "Führerstellvertreters" Rudolf Heß am 17. August 2001 wurde von der Szene zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen genutzt. Über das Internet und die 'Nationalen Info-Telefone' wurde bereits Wochen vorher zu kreativen Aktionen aus Anlass der "Heß-Aktionswochen" vom 11. bis 26. August 2001 aufgerufen.
  • Einstellung seiner 'Zündelsite' oder 'The Zundelsite' zu den ersten Rechtsextremisten im Internet. Auf dieser Homepage, die mittlerweile als 'Ingrid Rimland
  • werden mehrsprachig umfangreiche Materialien zum Thema Holocaust-Revisionismus mit Links zu internationalen revisionistischen Zentren und Organisationen wie dem 'Adelaide Institut
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 92 Nationalsozialismus begangene Ermordung der Juden bestritten und als Erfindung "jüdischer Kreise" dargestellt wird, die damit finanzielle Forderungen durchsetzen und Deutsche politisch diffamieren wollten. Das Strafverfahren gegen Toben hat im Dezember zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geführt. Wegen seiner Verlautbarungen im Internet und anderer Veröffentlichungen hatte das Landgericht Mannheim den Holocaust-Leugner 1999 zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren Fällen verurteilt. Dagegen hatten die Staatsanwaltschaft und Toben selbst eine Revision angestrengt. Der BGH hob das Urteil am 12. Dezember 2000 auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Mannheim zurück. Er stellte über das LG Mannheim hinausgehend fest, dass auch volksverhetzende Inhalte, die Ausländer vom Ausland aus in das Internet einstellen und die in Deutschland abgerufen werden können, nach hiesigem Recht strafbar sind. Dies war wegen des besonderen juristischen Charakters des Straftatbestands der Volksverhetzung zuvor unklar. 3.4.3.4 Udo Walendy (NRW) Der ehemals als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen NPD zur Bundestagswahl 1998 aufgestellte und sich selbst als Revisionist bezeichnende Diplom-Politologe Walendy wurde im Jahre 2001 nach Ableistung einer erneuten Freiheitsstrafe (wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch die - seinerzeitige - Herausgabe der revisionistischen Schriftenreihe 'Historische Tatsachen') aus der Haft entlassen. Die über seinen 1963 in Vlotho gegründeten 'Verlag für Volkstumsund Zeitgeschichtsforschung' zahlreich verbreiteten Publikationen, die im Wesentlichen die Kriegsschuld Deutschlands und die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten leugnen, führten nach seiner Haftentlassung zu einem Gewerbeverbot. Nach Eigenbekunden wird der Verlag von seiner Ehefrau fortgeführt. Auf dem im April 2001 im hessischen Hohenroda durchgeführten Jahreskongress der rechtsextremistischen Kulturvereinigung 'Gesellschaft für Freie Publizistik' (GFP) wurde Udo Walendy für seinen persönlichen Kampf und sein Lebenswerk mit dem 'Ulrichvon-Hutten-Preis' ausgezeichnet. 3.4.3.5 Ernst Zündel (Vereinigte Staaten) Einer der weltweit bekanntesten Aktivisten im Bereich des Revisionismus ist der 1958 nach Kanada ausgewanderte Ernst Zündel (auch Zundel geschrieben). Er zählte mit der Ende 1994/Anfang 1995 erfolgten Einstellung seiner 'Zündelsite' oder 'The Zundelsite' zu den ersten Rechtsextremisten im Internet. Auf dieser Homepage, die mittlerweile als 'Ingrid Rimland's - 'Zündelsite'' dargestellt wird, werden mehrsprachig umfangreiche Materialien zum Thema Holocaust-Revisionismus mit Links zu internationalen revisionistischen Zentren und Organisationen wie dem 'Adelaide Institut', dem 'Institute for Historical Review' (IHR) bzw. der VHO angeboten. Einem Bericht der kanadischen Tageszeitung 'The Globe and Mail' vom 24. Februar 2001 zufolge soll Zündel, dem die kanadische Staatsbürgerschaft endgültig versagt wurde und die Ausweisung an die Bundesrepublik drohte, die Ehe mit der gleichfalls

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