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Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

für den Phänomenbereich Rechtsextremismus. Am zweithäufigsten wurde der Ausländerextremismus genannt. An dritter Stelle folgt der Linksextremismus. Darüber hinaus interessierte

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 264 wir wissen aber nicht, für welche Informationen Sie sich besonders interessieren oder ob bzw. wie schnell Sie sie im Bericht finden. Ebenso wenig kennen wir Ihre Meinung hinsichtlich der "Äußerlichkeiten" unserer Broschüren (unter anderem Gestaltung und Übersichtlichkeit). Indem Sie an unseren Leserbefragungen teilnehmen und uns Ihre Eindrücke (sowohl negative als auch positive) mitteilen, können Sie uns helfen, die Berichte für Sie besser zu machen und an Ihre Informationsbedürfnisse anzupassen. Rückantwort Gespannt haben wir Ihre Antwortpostkarten erwartet. Bis Ende Januar 2003 haben 421 Leserinnen und Leser das Angebot genutzt und ihre Bewertung abgegeben. Herzlichen Dank dafür. Umfang, Gestaltung, Sprachstil, Zahl der Bilder und Grafiken Umfang, Gestaltung und Sprachstil des Verfassungsschutzberichtes 2001 wurden durchweg positiv bewertet. Rund 80 bzw. jeweils mehr als 90 Prozent sind hier zufrieden. Die Zahl der Bilder/Grafiken war für mehr als 52 Prozent der Leserinnen und Leser "gerade richtig", 45 Prozent wünschen sich mehr Bilder bzw. Grafiken. Informationsgehalt Hinsichtlich des gewünschten Informationsgehaltes war die positive Bewertung nicht mehr ganz so eindeutig. 59 Prozent der Einsender haben die gesuchten Informationen im Bericht gefunden. Für 29 Prozent waren die Informationen zu oberflächlich. Für welche Themen haben Sie sich interessiert? Hauptsächlich interessierten sich die Leserinnen und Leser für den Phänomenbereich Rechtsextremismus. Am zweithäufigsten wurde der Ausländerextremismus genannt. An dritter Stelle folgt der Linksextremismus. Darüber hinaus interessierte uns, welche Themenkomplexe die Leser wichtig finden; diese konnten individuell benannt werden. Genannt wurden zum Beispiel Scientology, Spionage (insbesondere Wirtschaftsspionage), Extremismus im Internet und Islamismus.

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Ausländerextremimus Linksextremismus Andere Mehrfachnennungen waren bei dieser Frage erwünscht. Was hat Ihnen gefehlt? Nur auf gut der Hälfte

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 265 Für welche Themen haben Sie sich interessiert? 335 350 300 260 217 250 200 142 150 100 50 0 Rechtsextremismus Ausländerextremimus Linksextremismus Andere Mehrfachnennungen waren bei dieser Frage erwünscht. Was hat Ihnen gefehlt? Nur auf gut der Hälfte der Antwortpostkarten wurde diese Frage tatsächlich beantwortet. Konkret genannt wurden zum Beispiel: Verweise auf grundlegende oder weiterführende Literatur, detailliertere Berichte über alle Themenbereiche und Interna aus der/den Verfassungsschutzbehörde/n (Geschichte, Erfolge bzw. Misserfolge, Adressen). Gesamteinschätzung Insgesamt finde ich den Bericht 60% 52% 50% 38% 40% 30% 20% 7% 2% 4% 10% 1% 0% sehr gut gut schlecht sehr schlecht Auswertung ohne Angabe nicht möglich Die Auswertung der Befragung ist zwar noch nicht vollständig abgeschlossen, schon jetzt können wir aber sagen, dass sehr viele Leserinnen und Leser - insgesamt 90% bewerteten den Bericht mit "sehr gut" bzw. "gut" - mit dem Gele-

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

findet Berichte und Broschüren zu Themen wie 'Skinheads und Rechtsextremismus in NRW' oder 'Islamischer Extremismus'. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz
auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 266 senen zufrieden waren. Das freut uns sehr, zeigt es doch, dass der Verfassungsschutzbericht bei seinen Leserinnen und Lesern ankommt. Mehr als 85 % der Einsender haben nicht zum ersten Mal einen Verfassungsschutzbericht gelesen. Dieser Umstand hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamteinschätzung. Ein Vergleich der Bewertungen dieser Lesergruppe mit den Bewertungen der Erstleser hat gezeigt, dass beide nahezu identisch gewertet haben. Weitere Verbesserungen Das positive Echo über unser Hauptwerk freut uns sehr. Es gibt jedoch nichts, was nicht noch besser werden könnte. Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, den Bericht Stück für Stück zu optimieren. Helfen Sie uns dabei, indem Sie an unserer diesjährigen Befragungsaktion teilnehmen und die beigefügte Postkarte ausgefüllt an uns zurücksenden. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe. 8.3.2 Das Informationsangebot des Verfassungsschutzes im Überblick Jahresbericht / Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen wie 'Skinheads und Rechtsextremismus in NRW' oder 'Islamischer Extremismus'. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer 'ZivilCOURAGE zeigen!' und die CD-ROM 'VSinfo NRW'.

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete Links kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden
Internet-Angebot In der Diskussion über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus wird in den letzten Jahren verstärkt die Bedeutung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 267 Der gemeinsam mit der Initiative 'SOS-Rassismus' produzierte - inzwischen fast vergriffene - Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAFAuflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete Links kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Internet-Angebot In der Diskussion über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus wird in den letzten Jahren verstärkt die Bedeutung der Neuen Medien, dazu zählt in erster Linie das Internet, betont. Der Verfassungsschutz NRW hat frühzeitig die Möglichkeiten des Internets genutzt, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Gleichzeitig eröffnet das Internet einen einfachen und breiten Zugang zu den oben genannten Broschüren. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (bestellung.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

beklemmender Aktualität war, belegen vor allem die vielfältigen rechtsextremistischen Umtriebe in unserer Gesellschaft. Der Rechtsextremismus, dessen Ideologie im Kern

Vorwort " Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, stellt die Menschenwürde als herausragendes Grundrecht in den Mittelpunkt. Ohne Menschenwürde gäbe es kein Leben in Freiheit, schließlich soll sie vor allem den Schutz vor nicht gerechtfertigten Eingriffen des Staates garantieren. Die Menschenwürde macht keine Unterschiede zwischen den Menschen, sondern verleiht allen gleichermaßen den wichtigen Anspruch auf Selbstbestimmung und auf besonderen Schutz der individuellen Persönlichkeit in Staat und Gesellschaft. Dies war nicht immer so. Gerade wir in Deutschland wissen aus leidvoller historischer Erfahrung, dass das Grundrecht Menschenwürde nicht selbstverständlich ist. Das erste Opfer der Nazidiktatur von 1933 bis 1945 war die Menschenwürde: Indem sie erst wenigen, dann vielen genommen wurde, war letztlich der Weg bis in den Massenmord geebnet. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" muss daher immer wieder für den Erhalt der Menschenwürde gestritten werden. Mangelnde Sensibilität, ja Gleichgültigkeit, leisten denen Vorschub, die auch heute noch versuchen, die Würde des Menschen mit Füßen zu treten. Dass dies auch im Jahr 2000 von beklemmender Aktualität war, belegen vor allem die vielfältigen rechtsextremistischen Umtriebe in unserer Gesellschaft. Der Rechtsextremismus, dessen Ideologie im Kern vor allem von der Missachtung der Menschenwürde gekennzeichnet ist, ist heute zwar weder in der Lage den Staat in seinem Bestand ernsthaft zu gefährden, noch verkörpert er eine Mehrheitsmeinung

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Profil als Nahtstelle zwischen Partei und Neonazis, insbesondere gewaltbereiten Rechtsextremisten und Skinheads, hat die JN eingebüßt; diese Position
Deutsche Akademie" versteht sich als Bildungsinitiative, der rechtskonservative Organisationen wie z.B. das "Thule Seminar", das "Deutsche Kolleg

-28Ihr früheres Profil als Nahtstelle zwischen Partei und Neonazis, insbesondere gewaltbereiten Rechtsextremisten und Skinheads, hat die JN eingebüßt; diese Position hat die NPD inzwischen selbst übernommen. Zwar beteiligten sich die JN an den bundesweit veranstalteten NPD-Demonstrationen und unterstützten die Partei bei ihren Kampagnen gegen ein NPD-Verbot. Sie hielten sich jedoch auch an die Auflagen des Parteivorsitzenden, selbst keine Demonstrationen und öffentlichen Auftritte durchzuführen, um keine weiteren Argumente für ein NPD-Verbot zu liefern. Die JN führte am 5. Februar 2000 in Straßenhaus/Landkreis Neuwied ihren letztjährigen Bundeskongress zur Neuwahl des Bundesvorstandes durch. Sascha ROSSMÜLLER aus Bayern wurde in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Vom 21. bis 24. April 2000 fand in Oberwesel/Rhein-Hunsrück-Kreis die so genannte Osterschulung der JN mit namhaften Referenten der Parteiführung sowie des Parteiorgans "Deutsche Stimme" statt. Der "7. Europäische Kongress der Jugend" wurde am 28. und 29. Oktober 2000 in Dreisen/Donnersbergkreis mit über 300 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland ausgerichtet. Gegenüber 199917 war dabei eine Zunahme ausländischer Teilnehmer festzustellen. Die Redebeiträge waren zum Teil schärfer formuliert und befassten sich erstmals auch mit der Thematik des Islamismus. Der JN-Landesverband beteiligte sich an den Unterschriftsaktionen der NPD für die Teilnahme an der Landtagswahl 2001 und unterstützte deren Informationsstände mit Ordnungskräften. 16 Die "Deutsche Akademie" versteht sich als Bildungsinitiative, der rechtskonservative Organisationen wie z.B. das "Thule Seminar", das "Deutsche Kolleg" und die NPD-Untergliederung "Nationaler Hochschulbund" (NHB) angeschlossen sind. 17 Der "6. Europäische Kongress der Jugend" fand im Oktober 1999 in Frankenberg/Bayern mit ca. 500 Teilnehmern statt.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Mitgliedern weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland; in Rheinland-Pfalz sind es gleichbleibend etwa 850 Mitglieder
Veranstaltung, an der ca. 2.200 Personen teilnahmen, lautete: "Recht und Freiheit für das deutsche Volk". In dem Münchner "DSZ - Druckschriftenund
Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als das gegenwärtig auflagenstärkste, rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Vorläufer der NZ waren die inhaltlich weitgehend

-291.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU wird von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autoritär geführt. Sie ist mit ca. 17.000 Mitgliedern weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland; in Rheinland-Pfalz sind es gleichbleibend etwa 850 Mitglieder. An dem am 12. Februar 2000 in München stattgefundenen Bundesparteitag haben rund 500 Personen teilgenommen. DVUParteitage wurden bisher nur alle zwei Jahre durchgeführt. Da der letzte Bundesparteitag am 16. Januar 1999 stattgefunden hat, war die Ausschaltung oppositioneller Funktionäre durch vorgezogene Neuwahlen offensichtlich Zweck der Veranstaltung. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY wurde in seinem Amt bestätigt. Die Wiederwahl galt als selbstverständlich, zumal es keinen Gegenkandidaten gab. Die alljährliche Grosskundgebung der DVU fand am 23. September 2000 in Passau statt. Der Motto der Veranstaltung, an der ca. 2.200 Personen teilnahmen, lautete: "Recht und Freiheit für das deutsche Volk". In dem Münchner "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) des Dr. Gerhard FREY erscheint seit September 1999 wöchentlich die "National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als das gegenwärtig auflagenstärkste, rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Vorläufer der NZ waren die inhaltlich weitgehend deckungsgleichen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche WochenZeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA). Offiziell wurde die Fusion dieser beiden Wochenzeitungen zur NZ mit einer Konzentration der Kräfte und der Eröffnung eines breiteren Themenspektrums für die Leserschaft be-

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Mitglieder entgegen dem "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" wiederholt an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen teil oder luden deren Redner zu REP-Veranstaltungen
Mainz-Kastel mit einem weiteren hochrangigen Redner aus der rechtsextremistischen Szene

-331,1% der Wählerstimmen überschritten sie knapp die für die Parteienfinanzierung maßgebliche Grenze von 1,0 %. Am 18. März 2001 will die Partei an den Kommunalwahlen in Hessen sowie am 25. März an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz teilnehmen. REP-Landesverband Rheinland-Pfalz Der REP-Landesverband Rheinland-Pfalz befasste sich im zurückliegenden Jahr insbesondere mit der Auswahl und Aufstellung seiner Kandidaten für die Landesund Direktkandidatenliste zur Landtagswahl am 25. März 2001. Darüber hinaus standen die Erstellung eines Wahlprogramms und werbewirksamer Wahlpropaganda sowie die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl im Vordergrund der Parteiarbeit. Die Teilnahme der REP an der Landtagswahl gilt als sicher. Die Partei will sich mit einer 22 Kandidaten umfassenden Landesliste sowie mit Direktkandidaten in 21 der 51 rheinland-pfälzischen Wahlkreise beteiligen. Während des Jahres 2000 nahmen rheinland-pfälzische REP-Mitglieder entgegen dem "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" wiederholt an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen teil oder luden deren Redner zu REP-Veranstaltungen ein. Am 23. Januar 2000 nahmen Mitglieder des Landesverbandes Rheinland-Pfalz in WiesbadenBiebrich an einer Veranstaltung des REP-Landesverbandes Hessen mit dem NPD-Aktivisten Horst MAHLER als Redner teil, außerdem am 7. Mai 2000 in dem Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel mit Franz SCHÖNHUBER und am 12. November 2000 ebenfalls in Mainz-Kastel mit einem weiteren hochrangigen Redner aus der rechtsextremistischen Szene.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

ihren Selbstbezichtigungsschreiben ständig wechselnde Aktionsnamen an. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es eine geringe Anzahl von gewaltbereiten
antiimperialistisch" ausgerichteten Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen und sich schwerpunktmäßig für "politische Gefangene" sowie unterstützend

-40Auch im Jahr 2000 konnten - vorwiegend in Berlinautonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen festgestellt werden. Bei zahlreichen Brandund Sprengstoffanschlägen mit hohem Schaden hinterließen die Täter kaum verwertbare Spuren und gaben zur Täuschung der Strafverfolgungsbehörden in ihren Selbstbezichtigungsschreiben ständig wechselnde Aktionsnamen an. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es eine geringe Anzahl von gewaltbereiten, "antiimperialistisch" ausgerichteten Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen und sich schwerpunktmäßig für "politische Gefangene" sowie unterstützend in der so genannten Kurdistan-Solidarität engagieren. Zu den aktivsten dieser Gruppen gehört die Frankfurter Initiative "Libertad!", die in der "Gefangenenfrage" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerks revolutionärer Kräfte sieht. Zusammen mit Ortsgruppen der "Roten Hilfe", so genannten Prozessgruppen (u.a. "Gruppe zu den DHKP/C-Prozessen Kaiserslautern") und "MumiaSolidaritätsgruppen" (u.a. auch aus Landau) koordinierte "Libertad!" die bundesweiten Protestaktionen anlässlich des "5. Aktionstages gegen staatliche Unterdrückung" am 18. März 2000 unter dem Motto "Das Schweigen brechen, die Initiative ergreifen, für die Freiheit der politischen Gefangenen". Im rheinland-pfälzischen Ingelheim protestierten an diesem Tag ca. 350 Personen gegen die dort im Bau befindliche Landesunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer. Im August 2000 verbreitete die Initiative "Libertad!" im Internet sowie in einer Extra-Ausgabe ihres Organs "So oder So" einen Aufruf gegen die Einführung der "Einzelund Isolationshaft in der Türkei" (Motto: "Kein

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 58.800 ca. 1.240 Linksextremisten: ca. 18.600 ca. 510 Extreme Nationalisten
Verhaltensweisen Mohammeds (Sunna) und die übereinstimmenden Deutungen der islamischen Rechtsund Gottesgelehrten (Ulema

-493. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Auch im Jahr 2000 stellten vor allem die Bestrebungen islamistischer Extremisten in der Bundesrepubik Deutschland eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft dar. Auch in Rheinland-Pfalz sind extremistischislamische Gruppierungen aktiv, die die in ihrer Heimat bestehenden Gesellschaftsordnungen durch ein System ersetzen wollen, das sich u.a. auf dem religiösen Gesetz der Sharia22 begründen soll. Wenngleich sie solche Veränderungen primär nicht in der Bundesrepublik Deutschland anstreben, kollidieren ihre Prinzipien doch erheblich mit den Vorgaben unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insofern stellt die Beobachtung dieser islamistischen Bestrebungen einen Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes dar. Bemerkenswert war im Beobachtungszeitraum, dass sich die Mitglieder der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend zurückgehalten haben. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass sich die Situation durch aktuelle Ereignisse kurzfristig wieder ändern kann (z.B. Vollstreckung des Todesurteils gegen den PKK-Führer ÖCALAN). Von daher ist auch hier weiterhin Wachsamkeit geboten. 3.1 Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 58.800 ca. 1.240 Linksextremisten: ca. 18.600 ca. 510 Extreme Nationalisten: ca. 8.750 ca. 100 Islamistische Extremisten: ca. 31.450 ca. 630 22 Wesentliche Grundlagen der Sharia sind der Koran, die überlieferten Verhaltensweisen Mohammeds (Sunna) und die übereinstimmenden Deutungen der islamischen Rechtsund Gottesgelehrten (Ulema).

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt
Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 45.000 Exemplare

-721.6 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des "Dritten Reiches" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie beschönigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europäischer Juden in den Konzentrationslagern (sog. Auschwitz-Lüge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen, sich zumeist nach außen seriös zu geben. 1.7 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Der 1999 zum Stillstand gekommene Aufwärtstrend der Partei konnte im Laufe des Jahres 2000 fortgesetzt werden. Durch die Medienberichterstattung zum NPD-Verbot erfuhr die Partei eine bisher nicht erreichte Publicity und konnte auch infolge ihrer "3-SäulenStrategie" ihren Mitgliederbestand auf 6.500 (1999: 6.000) erhöhen. Auch die NPD-Jugendorgansiation "Junge Nationaldemokraten" (JN) profitierte hiervon und konnte ihren Mitgliederbestand auf ca. 500 (1999: 350) ausbauen. In Rheinland-Pfalz hat sich die NPD-Mitgliederzahl gegenüber 1999 nicht verändert und liegt weiterhin bei ca. 250. Der JN-Landesverband verfügt nach wie vor über ca. 30 Angehörige. Publikationsorgan "Deutsche Stimme" Auflage monatlich: ca. 10.000 Exemplare Publikationsorgan der "Südwest-Echo" NPD Rheinland-Pfalz Auflage unregelmäßig: Höhe unbekannt im Jahr 2000 nicht erschienen 1.8 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegründete Partei DVU ist die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 850 Mitgliedern nach wie vor die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 45.000 Exemplare

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen
Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2000 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche

-731.9 Partei "Die Republikaner" (REP) Als Folge der schlechten Wahlergebnisse der REP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie den andauernden Richtungskämpfen innerhalb der Partei, ging die Mitgliederzahl weiter zurück und lag Ende 2000 bei ca. 13.000 (1999 ca. 14.000). Im Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt die Partei wie bereits Ende 1999 über ca. 600 Mitglieder. Publikationsorgan: "DER REPUBLIKANER" Auflage monatlich: über 20.000 Exemplare 1.10 "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" (PdV) früher "PfalzPartei" (PP) Auf einer Mitgliederversammlung der "PfalzPartei" (PP) im November 1999 in Lampertheim/Hessen wurde beschlossen, dass die Partei künftig den Namen "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" (PdV) führen soll. Die PdV ist nach eigenem Bekunden eine politische Sammlungsbewegung aller Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz zum Zwecke der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Grundinteressen. Sie versteht sich als eine Volkspartei, in der Bürger aller sozialen Schichten und gesellschaftlicher Gruppen zusammenarbeiten. Der Sitz der "Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz" ist in Frankenthal. Mitglied der PdV kann jeder werden, der die Grundsätze dieser Partei anerkennt, bereit ist, ihre Ziele zu fördern und das 14. Lebensjahr vollendet hat. Im Internet ruft die PdV zu monatlichen Stammtischen in Lampertheim und in Frankenthal auf. Die Partei trat im Berichtszeitraum nicht öffentlich in Erscheinung. Erkenntnisse über Mitgliederzahlen liegen nicht vor. 1.11 "Deutsche Liga für Volk und Heimat e.V." (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegründet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu überwinden bzw. "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen" konnte nicht erreicht werden. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren Bündnisbemühungen und die damit verbundene Initiierung von "Runden Tischen" erlangt; das Konzept für eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2000 wieder. Sprachrohr: - "Nation & Europa - Deutsche Rundschau" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

-863. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planmäßige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen 1.2.1 Gewalttaten 1993"1 1992"1 Tötungsdelikte""* 1 3 10 Sprengstoffanschläge - 3 Brandanschläge

80 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.2 Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen 1.2.1 Gewalttaten 1993"1 1992"1 Tötungsdelikte""* 1 3 10 Sprengstoffanschläge - 3 Brandanschläge 27 43 Landfriedensbrüche""1 57 i _ Körperverletzungen 172 173 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 364 133 Gesamt 623 362 1.2.2 Weitere Gesetzesverletzungen 1993*' 1992"1 Bedrohungen/ 285 163 Nötigungen Propagandadelikte (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergrußes) 2.437 1.914 Sonstige Gesetzesverletzungen (z. B. Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen) 495 237 Gesamt 3.217 2.314 Insgesamt 3.840 2.676 "' Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA-Jahreslageberichts 1993. " ' Sofern die Vergleichszahlen von früheren Statistiken abweichen, beruht dies auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. ' " ' 1992 wurden Tötungsversuche nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahlen für 1992 beinhalten alle Delikte, die Todesopfer verursachten. Die Zahlen für 1993 beinhalten alle vollendeten und versuchten Tötungsdelikte (2 vollendete Tötungsdelikte mit 6 Todesopfern sowie 18 versuchte Tötungsdelikte). """"I 1992 wurde der Tatbestand Landfriedensbruch nicht gesondert ausgewiesen. " " ' Ein vollendetes Tötungsdelikt (politischer Gegner) sowie zwei versuchte Tötungsdelikte.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich
Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen

-94(2) Die empfangende Stelle prüft, ob die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die personenbezogenen Daten zu sperren. SS 17 Minderjährigenschutz (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person geführten Akten gespeichert werden. (2) Über Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, nach Eintritt der Volljährigkeit sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. (3) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen dürfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (4) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 18 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei Übermittlungen. Über personenbezogene Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person von Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des Ministeriums des Innern und für Sport oder hierzu besonders Beauftragte.

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Erscheinung getreten sind 4. Internet/Neue Medien 94 4.1 Rechtsextremisten 94 4.2 Linksextremisten 95 4.3 Ausländerextremismus 96 5. Spionageabwehr

-53.3 Extremismus islamistischer Prägung 60 3.3.1 Islamismus: Ideologie und Ziele 60 3.3.2 Militanter Islamismus 63 3.3.3 Islamistische Bestrebungen und 66 Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 3.3.3.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." 67 3.3.3.2 "Kalifatsstaat" 70 3.3.3.3 "Hizb-ut Tahrir" 74 3.3.3.4 "Muslimbruderschaft" 75 3.3.3.5 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) 76 3.3.3.6 "Hizb Allah" 78 3.3.3.7 "Tabligh-i Jamaat" 78 3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 80 (DHKP-C) 3.5 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 83 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 3.6 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 85 3.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2004 in 91 Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind 4. Internet/Neue Medien 94 4.1 Rechtsextremisten 94 4.2 Linksextremisten 95 4.3 Ausländerextremismus 96 5. Spionageabwehr 97 6. Geheimschutz/Sabotageschutz 109 D. Anhang 112 Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz

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geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an szenebekannte
Leben ohne Hass und Gewalt. 4.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

- 11 - 4.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten, wofür seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen wird damit fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 4.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

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Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Mitglieder
bleibt weiterhin die aktivste und zugleich aggressivste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Wurde seitens der Organisation während des laufenden, im Jahre

- 25 - 1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Mitglieder (Bund): ca. 5.300 (2003: ca. 5.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 200 (2003: ca. 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 7 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" monatliche Auflage: 21.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die NPD bleibt weiterhin die aktivste und zugleich aggressivste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Wurde seitens der Organisation während des laufenden, im Jahre 2003 schließlich eingestellten Verbotsverfahrens noch taktische Zurückhaltung geübt, agitiert man seitdem nach-haltig und in bisher nicht gekannter Offenheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nicht zuletzt Antisemitismus und eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit sind charakteristisch für eine Vielzahl von Verlautbarungen. Verantwortlich für diesen Kurs ist der seit 1986 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT. Die Aussagen von VOIGT zeigen eine deutliche Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Diese Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wird u.a. an der Verherrlichung führender Repräsentanten des NS-Systems mit Adolf Hitler an dessen Spitze deutlich. Am 24. September 2004 äußerte sich

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genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi
gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

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rechtsextremistischen Kräften. U.a. skandierten die Rechten: "Wir sind das Volk". Die Linken hielten entgegen: "Ihr seid die Beweise, Deutschland
Anti-Lager-Action-Tour" zu unterstützen. Anti-Atom-Bewegung Linksextremistische Kräfte bemühten sich fortgesetzt der im wesentlichen von einem bürgerlich

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