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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

ideell zu betreuen und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 89 sagen hat oder wer wo Mitglied sein darf oder eben nicht, endet spätestens unser Verständnis und regt sich unser Widerstand!" Eine öffentliche Plattform erhielt der KDS durch einen Beitrag in der ZDFSendung 'Frontal 21' vom 1. Oktober 2002. Von besonderer Bedeutung in diesem Bericht war die Darstellung der Besuche von Aktivisten des KDS in der irakischen Botschaft sowohl in Bonn als auch in der neuen Botschaft in Berlin. Der KDS mit seiner nationalrevolutionären Ausrichtung sieht Gemeinsamkeiten mit dem Regime Husseins im Irak. Trotz der relativ intensiven Berichterstattung in den Medien kommt dem KDS innerhalb der deutschen Neonazi-Szene nur eine geringe Bedeutung zu. 3.2.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Gründung 1979 Sitz Frankfurt/Main Vorsitzende Ursula Müller Mitglieder 2002 2001 Bund 600 600 NRW 90 90 Publikation 'Nachrichten der HNG', Erscheinungsweise monatlich, Auflage circa 400 Die HNG agiert innerhalb der deutschen Neonazi-Szene als einziger überregionaler Personenzusammenschluss, der als eingetragener Verein organisiert ist. Sie hat sich zur Aufgabe gesetzt, inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und ideell zu betreuen und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Außerdem will sie bei den verurteilten Rechtsextremisten das Bewusstsein stärken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben. Die Betreuung der inhaftierten Gesinnungsgenossen geschieht hauptsächlich durch die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG'. Diese enthalten eine "Gefangenenliste", der seit 1990 ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß als "Märtyrer des Friedens und Symbol der unterdrückten Freiheit in Deutschland!" vorangestellt wird. Diese Liste soll sowohl eine angebliche politische Verfolgung dokumentieren als auch den Kontakt zu den "nationalen Gefangenen" ermöglichen. Die Aufnahme in diese Liste

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Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot Lauck
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, über die europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen könnten. Der Einfluss

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 90 kommt in gewisser Weise einer "Auszeichnung" gleich. Die Gefangenen erhalten die Möglichkeit, sich in der Schrift zu artikulieren und werden durch die Schrift über herausragende Ereignisse in der Szene unterrichtet. Die HNG wird seit Jahren von Ursula Müller aus Mainz angeführt. Sie wurde auch auf der Jahreshauptversammlung am 23. März 2002 in Hessisch-Lichtenau als Vorsitzende wiedergewählt. An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 300 Personen teil, aus Nordrhein-Westfalen unter anderem Siegfried Borchardt und Christian Malcoci. 3.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die NSDAP/AO des US-amerikanischen Staatsbürgers Gary Rex Lauck hebt sich durch rein nationalsozialistisches, bewusst antijüdisches Propagandamaterial aus der übrigen Neonazi-Szene hervor, das in dieser Form nur noch von ihr veröffentlicht wird. Die von Lauck produzierten Aufkleber (Spukkies) haben einen derart menschenverachtenden und abscheulichen Inhalt, dass sie schon seit längerer Zeit in der deutschen Neonazi-Szene kaum noch bei Klebeaktionen verwendet werden. Sie lauten beispielsweise: "Judentyrannei brechen", "Wir sind wieder da" oder "Die Juden sind unser Unglück". Neben diesen Spukkies produziert er von Amerika aus, mit Unterstützung von Gesinnungsgenossen in ganz Europa, mehrsprachig die unregelmäßig erscheinende Schrift 'NS-Kampfruf', die ebenfalls nationalsozialistisches Gedankengut reinster Prägung verbreitet. Seine übrigen Aktivitäten hat Lauck inzwischen weitgehend ins Internet verlagert, seine Website ist in 16 Sprachen abrufbar. Er gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot Lauck an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, über die europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen könnten. Der Einfluss von Lauck auf die bundesdeutsche Neonazi-Szene ist aufgrund seiner äußerst aggressiven nationalsozialistischen Grundhaltung eher marginal.

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sind und die musikalischen Stilmittel vielfältiger werden. Häufig werden rechtsextremistische Inhalte somit unterschwellig transportiert. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen
Rechtslage verboten werden, wenn für die konkrete Veranstaltung Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 93 Auf den Veranstaltungen werden die Lieder teilweise durch eine besondere Art der Darstellung (zum Beispiel durch Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuhörerschaft dargeboten. Die Bands spielen neben aktuellen, oft durch "verschärfte" Passagen ergänzten Stücken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Aufgrund von Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sowie einer allgemeinen sozialen Ächtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften in den Liedern vorsichtiger formuliert sind und die musikalischen Stilmittel vielfältiger werden. Häufig werden rechtsextremistische Inhalte somit unterschwellig transportiert. Skinhead-Konzerte können nach der derzeitigen Rechtslage verboten werden, wenn für die konkrete Veranstaltung Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Skinhead-Konzerte in NRW Im Jahr 2002 wurden in NRW sechszehn Skinhead-Konzerte bekannt, davon wurden zehn Veranstaltungen im Vorfeld verhindert oder aufgelöst. Mit mehr als 1.000 Teilnehmern und Auftritten von internationalen SkinheadBands fand am 16. März 2002 in Dortmund das bisher größte Skinhead-Konzert in NRW statt. Die teilweise konspirative Vorbereitung der Veranstaltung erschwerte es, frühzeitig Informationen über die geplante Veranstaltung zu erhalten. Sichere Erkenntnisse - insbesondere zu auftretenden Skinhead-Bands und der Teilnehmerzahl - lagen erst kurz vor Veranstaltungsbeginn vor. Die Mobilisierung und Bekanntgabe des Veranstaltungsortes erfolgte über ein Schneeballsystem per SMS bzw. über Telefon kurz vor Beginn des Konzertes. Die Teilnehmer kamen überwiegend aus NRW und dem norddeutschen Raum. Der im 1. Halbjahr 2002 festzustellende sprunghafte Anstieg von Veranstaltungen hat sich im Jahresverlauf nicht fortgesetzt. Gegenüber dem Jahr 2001 wurden nicht mehr Veranstaltungen durchgeführt, die Teilnehmerzahl des Konzerts vom 16. März 2002 wurde bei keiner anderen Veranstaltung auch nur annähernd erreicht. Bundesweit fanden im Jahr 2002 rund 120 Konzerte statt - gegenüber 80 im Jahr davor.

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zeigt die Teilnahme von Neonazis, unter anderem Worch, an rechtsextremistischen Konzerten. Die Skinhead-Szene reagiert auf die Verhinderung ihrer Veranstaltungen
Anmeldung von Demonstrationen. Als Anmelder treten teilweise Mitglieder der rechtsextremistischen Musikszene, teilweise Neonazis auf (siehe auch den Beitrag über Neonazis

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 94 Bedeutsam ist die inzwischen enge Verzahnung eines Teiles dieser Szene mit der Neonazi-Szene. Dies zeigt die Teilnahme von Neonazis, unter anderem Worch, an rechtsextremistischen Konzerten. Die Skinhead-Szene reagiert auf die Verhinderung ihrer Veranstaltungen verstärkt mit der Anmeldung von Demonstrationen. Als Anmelder treten teilweise Mitglieder der rechtsextremistischen Musikszene, teilweise Neonazis auf (siehe auch den Beitrag über Neonazis). An den Demonstrationen beteiligen sich neben Skinheads auch zahlreiche Personen der klassischen Neonazi-Szene. Dies zeigen beispielsweise die Demonstrationen in Bochum am 28. Dezember 2002 und 4. Januar 2003, die als Reaktionen auf verhinderte Veranstaltungen am 28. bzw. 31. Dezember 2002 durchgeführt wurden. Weil ein für den 20. Juli 2003 geplantes Konzert verhindert worden war, hielt Worch zudem unter dem Motto: "Meinungsund Musikfreiheit auch für Nationalisten - gegen Konzertverbote" eine Kundgebung in Soest ab. Volksverhetzung und Antisemitismus in Liedtexten Auch im Jahr 2002 wurden neue CD's mit volksverhetzendem, antisemitischem oder fremdenfeindlichem Inhalt produziert. In NRW handelte es sich um folgende Produktionen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall der CD "Komm zu uns!" der Skinhead-Band 'Sturm 18'. Die Liedtexte enthalten Aussagen wie "Husch, husch, geh' nur zurück in den Busch", mit denen gegen Farbige gehetzt wird. Weiterhin werden Politiker als "Verbrecher" und "Lumpenpack" bezeichnet. In dem Lied heißt es weiter: "Ihr Heuchler, ihr werdet zahlen, für die Verbote, die euch rein gar nichts nützen kommt der Tag der Rache Wir gehen in den Untergrund autonom und militant Wir werden Terroristen sein ja, und ich bin dabei [...] Wir räumen hier auf wir räuchern sie aus macht der Rattenbande den Garaus"

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nicht mehr erkennbar. 3.4 Revisionismus Obgleich revisionistische Behauptungen teilweise rechtlich sanktioniert sind - zwar nicht nur, aber insbesondere in Deutschland
Revisionismus nach wie vor ein nicht unwichtiger Bestandteil rechtsextremistischer Agitation und ein verbindendes Ideologieelement zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen. Hierbei

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 96 den. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise fortbestehen, Organisationsstrukturen sind zumindest in NRW aber nicht mehr erkennbar. 3.4 Revisionismus Obgleich revisionistische Behauptungen teilweise rechtlich sanktioniert sind - zwar nicht nur, aber insbesondere in Deutschland -, ist der Revisionismus nach wie vor ein nicht unwichtiger Bestandteil rechtsextremistischer Agitation und ein verbindendes Ideologieelement zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen. Hierbei bietet das Internet als weltweite Kommunikationsplattform Revisionisten einen hohen Verbreitungsgrad und relativ geschützte Kommunikation. Damit ergeben sich Möglichkeiten, sowohl weitreichende Kontakte als auch gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. Dies nutzten auch deutsche Revisionisten intensiv, die aufgrund strafrechtlicher Verfolgungen in den vergangenen Jahrzehnten teilweise ihren Wohnsitz und ihre Aktivitäten ins Ausland verlagert haben. Es gibt Hinweise darauf, dass sich der Revisionismus weltweit in einer Krise befindet. Beispielhaft hierfür ist ein in den 'Vierteljahresheften für freie Geschichtsforschung' (VffG), Heft 3 aus September 2002, veröffentlichter Artikel des bekannten Revisionisten Prof. Robert Faurisson über die 14. Konferenz des kalifornischen 'Institute for Historical Review' (IHR) im Juni 2002 in Los Angeles. Dort konstatierte man im Lichte der Geschehnisse des 11. September 2001 ein erlahmendes allgemeines Interesse am Revisionismus; es sei für den Revisionismus an der Zeit, die Schwerpunkte neu zu setzen. Unumwunden wird eingeräumt, Angst vor Repression zu haben und selbst bei Gesinnungsgenossen kaum noch Unterstützung zu erhalten. Die Revisionisten seien müde. Zusammenfassend kommt Prof. Faurisson zu der Bewertung, dass der Revisionismus in seiner gegenwärtigen Form in einer Krise stecke. Seit 1979 führt das IHR als internationale Schaltstelle der Holocaust-Leugner regelmäßig Konferenzen mit Teilnehmern aus zahlreichen Staaten durch. Ziele und Methoden des Revisionismus Repräsentanten des Revisionismus sehen ihr Anliegen darin, die in der Öffentlichkeit angeblich falsch dokumentierte Geschichtsschreibung über die Ereig-

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Redner bei einer Veranstaltung des Herausgebers der rechtsextremistischen Publikation 'Signal' auf und prophezeite einen politischen Wandel in Deutschland, sofern
Rechten das Gegeneinander überwinden und sich die Patrioten wie im Rahmen der Deutschland-Bewegung zusammenfänden. Im Rahmen der auch
geführten Strategiediskussion für eine politische Erneuerung der rechtsextremistischen Szene beurteilte der ehemalige REPVorsitzende Franz Schönhuber die Lage der Rechten
seiner ständigen NEKolumne wiederholt kritischer. "Das in Parteien organisierte rechte Lager schrumpft weiter. Das Abspecken hat mittlerweile die Ausmaße einer
Bulimie erreicht. Die sich im rechten Spektrum tummelnden Spitzel, Gaukler, Sprücheklopfer und Spendenschwindler sitzen also nicht wie die sprichwörtliche Maden
Speck, sondern eher als abgestürzte Fliegen im rechten Magerquark." (Ausgabe 9/2002) Neben der Strategiediskussion sind weitere Themenschwerpunkte der Publikation insbesondere

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 109 den er mit dem Titel "Von der Ideologie zur Idiotie - Deutsche Politik im Jahr 2002" versah. Außerdem trat er am 29. Juni 2002 als Redner bei einer Veranstaltung des Herausgebers der rechtsextremistischen Publikation 'Signal' auf und prophezeite einen politischen Wandel in Deutschland, sofern die Rechten das Gegeneinander überwinden und sich die Patrioten wie im Rahmen der Deutschland-Bewegung zusammenfänden. Im Rahmen der auch in NE geführten Strategiediskussion für eine politische Erneuerung der rechtsextremistischen Szene beurteilte der ehemalige REPVorsitzende Franz Schönhuber die Lage der Rechten in seiner ständigen NEKolumne wiederholt kritischer. "Das in Parteien organisierte rechte Lager schrumpft weiter. Das Abspecken hat mittlerweile die Ausmaße einer Bulimie erreicht. Die sich im rechten Spektrum tummelnden Spitzel, Gaukler, Sprücheklopfer und Spendenschwindler sitzen also nicht wie die sprichwörtliche Maden im Speck, sondern eher als abgestürzte Fliegen im rechten Magerquark." (Ausgabe 9/2002) Neben der Strategiediskussion sind weitere Themenschwerpunkte der Publikation insbesondere die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, die Verharmlosung der NS-Vergangenheit, die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit und herrschende "Political Correctness" sowie ausländerfeindliche und antisemitische Polemik. Dabei bemüht sich die Publikation, eine breite Themenpalette anhand des aktuellen Geschehens zu präsentieren. Der demokratische Verfassungsstaat wird abgelehnt und als nicht souverän diffamiert. Die Publikation wendet sich insbesondere gegen eine zunehmende Globalisierung bzw. die Förderung einer so genannten "One-World" durch internationale Interessengruppen. So ziele die fortlaufende Globalisierung "letzten Endes auf die Errichtung eines Weltstaates, der autoritär und diktatorisch sein müsste, weil sich Demokratie nur im geopolitischen Raum - des Nationalstaates unter Menschen gleicher Art entfalten kann" (Ausgabe 5/2002). Ein Autor forderte zudem: "Im Kampf gegen die amerikanisch-israelische Weltherrschaft sollten wir notfalls auch eine Zusammenarbeit mit jenen Islamisten nicht scheuen, die den Kampf gegen Amerika ohne terroristische Aktionen führen" (Ausgabe 1/2002). Vor der Bundestagswahl 2002 beklagte ein Autor, dass die Bundestagswahl belanglos sei, da man ohnehin keine Wahl habe. Der Kanzler, sein Herausforderer und die Positionen der Bundestagsparteien seien weithin austauschbar: "Plura-

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Publikation bot bisher als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager, hatte aber bei weitem
modernen Internetmagazin" ist bisher nicht erkennbar. Das für die rechtsextremistische Agitation bedeutende Thema der Globalisierung war Schwerpunkt der ersten Quartalsausgabe

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 110 lismus? Meinungsvielfalt? Alternativen? Fehlanzeige. Im Politbüro der KPDSU unter Breschnew ging es pluralistischer zu als heute im Bundestag." Die "übriggebliebene Groß-BRD mutiert (mit SED/PDS-Regierungsbeteiligung) unübersehbar zur 'DDR light', mit allem was dazugehört: Bespitzelung, Verfolgung Andersdenkender, Infiltration und Zersetzung des politischen Gegners" (Ausgabe 3/2002). 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin Gründung 1987 (unter dem Namen 'Europa Vorn') Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag 'Verlag Manfred Rouhs', Köln Erscheinungsweise vierteljährlich; Auflage circa 5.000 Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bot bisher als Theorieorgan der Neuen Rechten ein Forum für ideologische Diskussionen im rechtsextremistischen Lager, hatte aber bei weitem nicht die Bedeutung von 'Nation & Europa'. Der Herausgeber Manfred Rouhs - ehemaliger Funktionär der 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH), der NPD und der REP - ist jetzt führend in der 'Bürgerbewegung Pro Köln' tätig. Die von Rouhs im Jahr 2001 angekündigte Wandlung der "klassischen politischen Zeitschrift" zum "modernen Internetmagazin" ist bisher nicht erkennbar. Das für die rechtsextremistische Agitation bedeutende Thema der Globalisierung war Schwerpunkt der ersten Quartalsausgabe des Jahres 2002. Unter dem Titel "US-Rasenmäher auf Herders blühender Wiese" beklagte der Verfasser eine Überfremdung der eigenen nationalen Kultur durch die vermeintliche A- merikanisierung der Alltagswelt. Die kulturellen Begleiterscheinungen der wirtschaftlichen Globalisierung seien Barbarisierung, Kommerzialisierung und Primitivierung der unterschiedlichen Lebenswelten sowie eine Durchdringung und Eroberung der Märkte durch die führende kapitalistische Wirtschaftsmacht. Man könne mit ruhigem Gewissen den deutschen Kulturraum als eine "AmiKolonie" bezeichnen. Das deutsche Kolonialvolk huldige seinen Zwingherren. Protestversammlung anstelle eines Pressefestes Am 29. Juni 2002 fand anstelle des sonst jährlich durchgeführten 'Signal'Pressefestes in Köln eine "Protestversammlung gegen Repression" statt, an der nur circa 100 Personen teilnahmen. Neben dem Herausgeber der Publikation,

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Neubauer. Der geplante Auftritt von drei Bands aus der rechtsextremistischen Szene wurde kurzfristig abgesagt. Auch die ursprünglich vorgesehene Podiumsdiskussion entfiel
Chefredakteur Karl Richter Erscheinungsweise bisher zweimonatlich; Auflage unbekannt Die rechtsextremistisch geprägte Publikation 'Opposition', bei der es sich nach eigenem Verständnis

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 111 Manfred Rouhs, sprachen Dr. Alfred Mechtersheimer vom 'Friedenskomitee 2000' und der Herausgeber der Publikation 'Nation & Europa', Harald Neubauer. Der geplante Auftritt von drei Bands aus der rechtsextremistischen Szene wurde kurzfristig abgesagt. Auch die ursprünglich vorgesehene Podiumsdiskussion entfiel. Die auf mehrere Stunden konzipierte Veranstaltung wurde daher nach etwa anderthalb Stunden abgebrochen. Ursprünglich sollte das Pressefest nicht an einem Tag auf einem öffentlichen Platz in einem Kölner Vorort unter freiem Himmel, sondern an zwei Tagen auf dem Heumarkt im Kölner Stadtzentrum in einem Zelt stattfinden. 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland Gründung 1998 Herausgeber 'Verlagsgesellschaft Berg mbH' Chefredakteur Karl Richter Erscheinungsweise bisher zweimonatlich; Auflage unbekannt Die rechtsextremistisch geprägte Publikation 'Opposition', bei der es sich nach eigenem Verständnis um ein politisches Magazin sowie um ein Theorieund Strategieorgan handelte, wurde im Jahr 2002 eingestellt. Die 'Verlagsgesellschaft Berg mbH' informierte ihre Leser in der von ihr ebenfalls herausgegebenen einschlägigen Zeitschrift 'Deutsche Geschichte' (Ausgabe Juli 2002) über die vollzogene Fusion mit 'Opposition'. Mit dieser Zusammenlegung würden redaktionelle Kräfte gebündelt; jetzt könne man aktuelle politische Informationen mit Erkenntnissen der Geschichtsforschung kombinieren. Im Übrigen habe sich die 'Deutsche Geschichte' als tragfähigere Publikation erwiesen. Diese Erklärung erscheint jedoch insofern fragwürdig, als noch Anfang 2002 bei 'Opposition' eine Auflagensteigerung auf 10.000 Exemplare angekündigt worden war. 3.5.5 Staatsbriefe Gründung 1990 Herausgeber Dr. Hans-Dietrich Sander Verlag 'Castel del Monte', München; vermutlich Eigenverlag Sander Erscheinungsweise bisher monatlich; Auflage circa 900

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haben. In Ausgabe 36 wurde ein Artikel des bekannten Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher abgedruckt, der mit "Der Untergang des judäoamerikanischen
Sitz Würzburg (Postfachanschrift) Das 'Deutsches Kolleg' (DK) ist ein rechtsextremistischer Theoriezirkel, der 1994 gegründet wurde. Mitinitiator und ideologischer Kopf

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 113 zistische Wirken des Herausgebers in den vergangenen Jahren erheblich erschwert haben. In Ausgabe 36 wurde ein Artikel des bekannten Rechtsextremisten Dr. Reinhold Oberlercher abgedruckt, der mit "Der Untergang des judäoamerikanischen Imperiums" überschrieben war. Noch einmal greift der Autor die Anschläge vom 11. September 2001 in New York auf: Er bezeichnet sie mit der gleichen Menschenverachtung, die sich auch in seinen gemeinsam mit Horst Mahler verfassten Texten des 'Deutschen Kollegs' widerspiegelt, als "überfälligen Generalangriff des islamischen Mittelalters auf die judäoamerikanische Zivilisation". Im Übrigen forderte er, die USA müssten aufgelöst werden, und führte dazu aus: "Alle Schläge, die irgendwo auf dem Erdball oder im Weltraum gegen Einrichtungen, Funktionäre oder Kollaborateure der USA geführt werden, sind daher kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsschläge und geeignet, die Rekonstituierung souveräner Völkerrechtssubjekte zu erzwingen." In der für Oberlercher typischen antisemitischen Diktion prophezeit er dem Judentum: "Also können die Juden und ihr Kult nur als tolerierter Unglauben unter islamischer Herrschaft überleben, weil sie außerhalb des Reiches des Fanatismus, also zum Beispiel in einem Staate des germanisch-christlichen Kulturkreises, nur zersetzend wirken und früher oder später völkische Pogrome oder staatliche Gesamtausweisungen auf sich ziehen." 'Sleipnir'-Herausgeber Andreas Röhler ("Zur Verteidigung des Selbstverständlichen - An das Finanzamt [...]") begnügte sich indes im selben Heft - wie schon in vorangegangenen Ausgaben - mit dem Abdruck eines Schriftsatzes aus einer seiner verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen, die in Zusammenhang mit den gegen ihn gefassten Beschlagnahmebeschlüssen stehen. 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK) Sitz Würzburg (Postfachanschrift) Das 'Deutsches Kolleg' (DK) ist ein rechtsextremistischer Theoriezirkel, der 1994 gegründet wurde. Mitinitiator und ideologischer Kopf ist Dr. Reinold O- berlercher, der - ebenso wie sein Mitstreiter, der ehemalige RAF-Terrorist und jetzige NPD-Anwalt Horst Mahler - seine politische Laufbahn beim 'Sozialisti-

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Negern durchmischt ist". Dann könne die US-Ostküste (bei Rechtsextremisten häufig verwandtes Synonym für das Judentum bzw. für dessen angeblich
womöglich unterlegen zu sein". Im Übrigen habe sich der Rechtsstaat in ein "System der Unterdrückung" verwandelt und seine eigene Legalität
neben Buchveröffentlichungen von Krebs und weiteren Vertretern der Neuen Rechten, frühere Ausgaben

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 115 prangert, welches "aus unserem wunderschönen Land einen Saustall gemacht" habe. In dem zweiseitigen Text hieß es, Deutschland solle vernichtet werden. Dies sei erreicht, wenn "das Deutsche Volk mit Orientalen und Negern durchmischt ist". Dann könne die US-Ostküste (bei Rechtsextremisten häufig verwandtes Synonym für das Judentum bzw. für dessen angeblich beherrschenden Einfluss, insbesondere auf die US-Regierung) in der Welt schalten und walten," wie es sich der Geldsack erträumt". Die Landnahme durch Fremde finde schon im Kreißsaal statt. Die Enkel der Deutschen würden "als die letzten Weißen im Zoo zur Besichtigung" freigegeben. Das Flugblatt endete mit der Aufforderung: "Entausländert Euer Denken! [...] Jetzt den Aufstand wagen". 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. Gründung 1980 Sitz Kassel Publikationen 'METAPO' (inzwischen eingestellt) 'ELEMENTE' und 'ThuleBriefe' (erscheinen unregelmäßig) Das von Dr. Pierre Krebs gegründete und an der französischen Nouvelle Droite orientierte 'Thule-Seminar' versteht sich als metapolitische Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes. Während das Periodikum 'METAPO' im Jahr 2002 eingestellt wurde, erschienen nach mehrjähriger Unterbrechung erstmals wieder die 'Thule-Briefe', das 'Infoblatt für Freunde und Förderer des Thule-Seminars'. In Ausgabe 1/2002 setzte sich Krebs "metapolitisch" mit dem NPD-Verbotsverfahren auseinander und kam zu dem Ergebnis, das "System" nähere sich mit dem Verbot einer "Partei der deutschen Opposition" zwangsläufig noch greifbarer seiner Selbstdemontage. Außerdem entlarve sich hierbei die "tief verborgene Angst [...], dem politischen Gegner argumentativ womöglich unterlegen zu sein". Im Übrigen habe sich der Rechtsstaat in ein "System der Unterdrückung" verwandelt und seine eigene Legalität ein für alle Mal untergraben. Ebenso wie im Vorjahr veröffentlichte das Thule-Seminar auch für 2002 den 'Taschenplaner der Avantgarde - Mars Ultor 2002'. Darüber hinaus schreibt das 'Thule-Seminar' eine Internet-Seite, auf der neben Buchveröffentlichungen von Krebs und weiteren Vertretern der Neuen Rechten, frühere Ausgaben der Pub-

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Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD a- "Neue Linke" / Dogmatische Neue Linke" / ber auch im linksextremistischen "K-Gruppen": Politische
Moskauorientierung der gen des trotzkistischen Spektrums (in orthodoxen Linken absetzte. Beeinflusst wurNRW sind aktiv zum Beispiel 'Linksde sie durch

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 131 tionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD a- "Neue Linke" / Dogmatische Neue Linke" / ber auch im linksextremistischen "K-Gruppen": Politische Richtung mit marSpektrum weitgehend isoliert. Die xistisch-leninistischen Vorstellungen, die aus zahlreichen Parteien und Gruppierunder Protestbewegung nach 1968 hervorging und sich von der Moskauorientierung der gen des trotzkistischen Spektrums (in orthodoxen Linken absetzte. Beeinflusst wurNRW sind aktiv zum Beispiel 'Linksde sie durch die Ideen von Mao Zedong und ruck', 'Sozialistische Alternative VorStalin; später erfolgte teilweise auch eine pro an', 'Revolutionär Sozialistischer albanische Ausrichtung. Neben den früheren K-Gruppen steht heute noch die MLPD für Bund/IV. Internationale'), die vor allem diese Richtung. durch Abspaltungen entstanden sind, haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit Einfluss auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2002 2001 Bund 4.500 - 4.700 ca. 4.500 NRW ca. 1.500 < 1.500 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöchentliche Auflage ca. 8.000 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstands seit Februar 1997

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dass vor allem versprengte Linksextremisten die West-PDS aufgebaut haben. Sie gestehe aber jedem das Recht zu, aus Irrungen
konstruktiver Mitarbeit ausgeschlossen ist: "Wir wollen hier eine pluralistische Linke." Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) Unverändert
erscheinen in dem Verlag im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums Zeitschriften und sonstige Publikationen. Das 'PDS-LANDESINFO Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 148 litik" bezeichneten Bereichen. Hierzu rechnet die PDS in erster Linie "Teile der Gewerkschaften und Kirchen, Frauen-, Jugend-, Friedensund AntirassismusInitiativen" sowie globalisierungskritische Gruppen, in denen dem herrschenden Neoliberalismus deutlich widersprochen werde. Parteispitze bestätigt Einschätzungen des Verfassungsschutzes In der Vorbereitungsphase zur Bundestagswahl 2002 bestätigte der damalige Bundesgeschäftsführer der PDS die in den NRW-Verfassungsschutzberichten vergangener Jahre veröffentlichte Einschätzung, der Landesverband der PDS habe nach seiner Gründung stark unter dem Einfluss ehemaliger DKPMitglieder gestanden. Er betonte, nun habe sich eine heterogene Basis gebildet. Auch die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bestätigte indirekt auf die Frage, ob in der Anfangsphase der PDS im Westen die "falschen Leute" zur Partei gekommen seien, dass vor allem versprengte Linksextremisten die West-PDS aufgebaut haben. Sie gestehe aber jedem das Recht zu, aus Irrungen der Vorjahre gelernt zu haben. Sie setze insbesondere auf die Landesverbände mit Kommunalmandaten, da sich deren Politik an konkreten Problemen festmachen müsse, die "mit der Weltrevolution relativ wenig zu tun haben". Hinsichtlich der Ausrichtung der Landesverbände im Westen stellte die Parteichefin aber klar, dass grundsätzlich niemand von konstruktiver Mitarbeit ausgeschlossen ist: "Wir wollen hier eine pluralistische Linke." Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) Unverändert besteht die personelle Verflechtung zwischen Teilen des PDSLandesverbands NRW und dem GNN-Verlag weiter. Nach wie vor spielen in diesem Verlag Mitglieder des früheren 'Bundes Westdeutscher Kommunisten' (BWK) - heute 'Arbeitsgemeinschaft für kommunistische Politik' - eine maßgebliche Rolle. Noch immer besteht diese Arbeitsgemeinschaft innerhalb der PDS auf Bundesund Landesebene formell fort. In NRW sind Personen aus diesem Spektrum seit Jahren in der Parteiführung vertreten oder repräsentieren die PDS als Mandatsträger. Das Netzwerk des GNN-Verlags in Hamburg, Köln, Stuttgart, Schkeuditz und Berlin besteht weiter. Auch weiterhin erscheinen in dem Verlag im Zusammenwirken mit Gruppen des linksextremistischen Spektrums Zeitschriften und sonstige Publikationen. Das 'PDS-LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' wird ebenfalls vom GNN-Verlag in Köln gedruckt.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

MLPD nach einer Erklärung ihres Zentralkomitees als "Herausforderung, den links frei werdenden Platz als echte sozialistische Alternative auszufüllen
Aufbau der MLPD und ihres Jugendverbandes Rebell weiterzuforcieren." 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen Das Selbstverständnis der Autonomen
70er Jahren hat sich auch in Deutschland eine linksextremistische (Gegen-)Bewegung entwickelt, die sich vom dogmatischen und organisierten Links

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 153 chen Zukunftsdebatte", wobei die Frage aufgeworfen werde, ob nicht "die Diktatur des internationalen Finanzkapitals durch eine internationale Revolution gestürzt werden" müsse. Positionierung gegenüber der PDS An der Bundestagswahl 2002 hat sich die MPLD nicht beteiligt, während die Partei ihre Mitglieder ansonsten bei Wahlen zu besonderem Engagement aufgerufen hatte, ohne letztlich statistisch erfassbare Resultate erzielen zu können. Die Parteiführung versucht die Wahlabstinenz als "voll aufgegangene Taktik" darzustellen. Das Abschneiden und die Krise der PDS versteht die MLPD nach einer Erklärung ihres Zentralkomitees als "Herausforderung, den links frei werdenden Platz als echte sozialistische Alternative auszufüllen und das Kräfteverhältnis zwischen MLPD und PDS weiter nachhaltig zugunsten der MLPD zu verändern". In einem Interview kommentiert der MLPD-Vorsitzende Engel die Wahlniederlage der PDS mit einer gewissen Häme und deutete diese als "einen wichtigen Erkenntnisprozess der Massen über die Untauglichkeit, über den parlamentarischen Weg zu einer grundsätzlichen Veränderung ihrer Lebensund Arbeitsbedingungen zu kommen. Der Verlust der Attraktion der PDS macht zugleich den Weg frei für den Kampf für Frieden, zum Schutz der natürlichen Umwelt, gegen den neofaschistischen Terror und für den Weg der Arbeiterklasse vorwärts zur Arbeiteroffensive. Vor allem macht die deutliche Schwächung der PDS den Weg frei für die Stärkung der echten sozialistischen Alternative, die in Deutschland von der MLPD repräsentiert wird. Somit hat die MLPD, obwohl sie gar nicht an der Wahl teilgenommen hat und einen aktiven Wahlboykott empfohlen hatte, in Wirklichkeit bei den Wahlen politischen Spielraum gewinnen können. Es kommt in der nächsten Zeit darauf an, diesen neuen Spielraum zu nutzen, um den Aufbau der MLPD und ihres Jugendverbandes Rebell weiterzuforcieren." 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen Das Selbstverständnis der Autonomen In den 70er Jahren hat sich auch in Deutschland eine linksextremistische (Gegen-)Bewegung entwickelt, die sich vom dogmatischen und organisierten Links-

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Darstellung im Verfassungsschutzbericht spiegelt die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten auf den aktuellen politischen Themenfeldern wider. Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes beschränkt
sich auf den Aspekt der linksextremistischen Bestrebungen. Weltpolitische Themen lähmen autonome Szene Die weltpolitischen Ereignisse seit den Anschlägen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 154 extremismus absetzen wollte. Gemeinsam sind diesen so genannten Autonomen eine antiinstitutionelle Grundhaltung und das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt ohne ideologische Zwänge. Sie haben deshalb auch keine eigenen ideologischen Konzepte entwickelt und lehnen verbindliche Organisationsformen ab. Der letzte Versuch, eine bundesweite Organisation autonomer Gruppen aufzubauen, ist im Jahr 2001 gescheitert. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nehmen Autonome grundsätzlich auch Militanz als Handlungsoption für sich in Anspruch, soweit der Einsatz von Gewalt als vermittelbar gilt. Seit dem Jahr 2001 wird in der autonomen Szene versucht, eine Debatte über personenbezogene Anschläge in Gang zu bringen. Autonome beteiligen sich in ihren Gruppenzusammenhängen auf den von ihnen favorisierten Aktionsfeldern an gesellschaftlichen Entwicklungen und Ereignissen. Sie nehmen Einfluss auf Protestbewegungen und verlangen dabei, dass auch ihre illegalen Aktionsmittel respektiert werden. Ihre militanten Straftaten prägen häufig den von den Medien wiedergegebenen Eindruck der Proteste gegen politische Veranstaltungen, wie zum Beispiel internationale Gipfeltreffen. Die Darstellung im Verfassungsschutzbericht spiegelt die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten auf den aktuellen politischen Themenfeldern wider. Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes beschränkt sich auf den Aspekt der linksextremistischen Bestrebungen. Weltpolitische Themen lähmen autonome Szene Die weltpolitischen Ereignisse seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bewirkten eine spürbare Zurückhaltung der Autonomen auf allen Themenfeldern. Sie waren verunsichert, wie die Anschläge zu bewerten seien, schon allein, weil die Täter und die von den Gegenmaßnahmen betroffenen Islamisten Ideale propagieren, die von Autonomen grundsätzlich abgelehnt werden. Sowohl die fortgesetzten islamistischen Anschläge im Ausland als auch der sich ausweitende Nahostkonflikt und die drohende Auseinandersetzung im Irak führten zu kontroversen Diskussionen. Autonome werfen den westlichen Staaten imperialistische und neoliberale Tendenzen vor. Antiamerikanische Auffassungen sind deshalb weit verbreitet. Zum Nahostkonflikt werden jedoch sowohl strikt proisraelische als auch propalästinensische Positionen vertreten, was zu lähmenden Streitigkeiten innerhalb der autonomen Szene und darüber hinaus führt. Für alle anderen Kampagnenfelder, die die autonome Szene für die eigene Selbstverwirklichung und Agitation genutzt hat, bedeutete dies einen erhebli-

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sondern versucht, Antikriegsgruppen, Antiglobalisierungsgruppen und andere Gruppen aus der Linken, die sich als antikapitalistisch verstehen, mit in die Organisation einzubeziehen
entspricht es, dass man bemüht ist, auch Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen im Ausland aufund auszubauen. Vertreter von RC NRW nahmen
einem antiimperialistischen Lager in Assisi/Italien teil. 4.2.2 Antirassismus Nach linksextremistischem Verständnis spielt der Rassismus eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 157 monstration in Lüdenscheid am 6. Juli 2002 trugen die während der Demonstration als Ordner gemeldeten Personen statt der sonst üblichen handbeschrifteten Stoffbinden computergestaltete und bedruckte Armbinden mit der Aufschrift "OrdnerIn des 'Red Community NRW' Blocks". RC NRW stellt sich augenscheinlich - trotz gegenteiliger Erfahrung mit autonomen Zusammenschlüssen in der Vergangenheit - auf eine längere Zusammenarbeit ein. An der Demonstration der Antiglobalisierungsbewegung am 14. September 2002 in Köln nahmen Angehörige der RC NRW als so genannter "Schwarzer Block" teil und setzten sich bewusst von der Hauptdemonstration ab. Bemühungen von RC NRW, weitere Gruppen in den vorhandenen Organisationszusammenhang zu integrieren, dokumentiert die im Internet veröffentlichte Selbstdarstellung der RC NRW: "Eine gesellschaftliche und politische Relevanz erfährt unser Kampf erst, wenn er weit über das Thema Antifa hinausgeht und das auch nur in einem organisierten Rahmen. Ohne Organisation wird es keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen geben. Wir wollen die Kräfte in NRW [...] bündeln." Dabei versteht sich RC "nicht als explizit antifaschistische Organisation, sondern versucht, Antikriegsgruppen, Antiglobalisierungsgruppen und andere Gruppen aus der Linken, die sich als antikapitalistisch verstehen, mit in die Organisation einzubeziehen". In diesem Sinne bemüht sich RC NRW, ihr Aktionspotenzial auf eine breitere Basis zu stellen und weitere Gruppen zur Stärkung und Unterstützung zu gewinnen, was von Teilen der autonomen Szene mit Skepsis aufgenommen wird, da man um die Eigenständigkeit fürchtet. Der internationalistischen Ausrichtung von RC NRW entspricht es, dass man bemüht ist, auch Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen im Ausland aufund auszubauen. Vertreter von RC NRW nahmen nach eigenen Angaben im Sommer 2002 an einem antiimperialistischen Lager in Assisi/Italien teil. 4.2.2 Antirassismus Nach linksextremistischem Verständnis spielt der Rassismus eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Werte und Sekundärtugenden im kapitalistischen Arbeitsprozess und in der bürgerlichen Gesellschaft. Einerseits sei der Kapitalismus legitimierend und konstituierend für den Rassismus. Als eine Ideologie der Ungleichheit verselbstständige und reproduziere er sich ständig. Anderseits

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Juli beteiligt haben, darunter auch Linksextremisten aus NRW, unter anderem aus Köln, Wuppertal und Münster. Am 24. Juli löste
Kirchenbesetzungen soll ein Aufenthaltbis 11. August blieb ein recht für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden
Maßnahmen des Hamburger Innensenators, dem von verschiedenen Seiten Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Dabei standen beispielsweise der Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 159 seien einige der Gründe. Der Gruppe 'The Voice' warf man vor, mit den anderen Gruppen lediglich aus taktischen Erwägungen zusammen zu arbeiten, nicht aber aus dem prinzipiellen Interesse, gemeinsam weiter voran zu kommen. Über 1.000 Teilnehmer sollen sich an dem "Internationalen antirassistischen Camp" in Straßburg vom 19. bis 28. Juli beteiligt haben, darunter auch Linksextremisten aus NRW, unter anderem aus Köln, Wuppertal und Münster. Am 24. Juli löste die Polizei eine Solidaritätsdemonstration mit den 'Sans Papiers' vor dem Justizpalast mit Tränengas und Gummigeschossen auf, nachdem insbesondere Autonome während der Demonstration eine Vielzahl von Sachbeschädigungen begangen hatten. Im Rahmen einer Aktion gegen ihren Arbeitgeber streikender Emigranten (eine Hotelkette) kam es ebenfalls zu Sachbeschädigungen. In der Bevölkerung stieß das Camp nur auf geringe Resonanz. Die "sans papiers" (deutsch: ohne Papiere) ist eine Mitte der 90iger Jahre in Frankreich entstandene Dem "Crossover Summer Bewegung von Migranten ohne gültige AufentCamp" in Cottbus vom 3. haltserlaubnis. Durch öffentliche Protestaktionen wie z.B. Kirchenbesetzungen soll ein Aufenthaltbis 11. August blieb ein recht für illegal in Frankreich lebende Personen großer Teil der Antifaerstritten werden. Die Bewegung war in NordrheinSzene und Altautonomen Westfalen z. B. Vorbild für das "Wanderkirchenasyl" kurdischer Asylbewerber ohne gültige Aufwegen des Schwerenthaltsgenehmigung. punktthemas "Antisexismus + Gender" fern. Neben dem Thema Antisexismus beschäftigte man sich hauptsächlich mit Antirassismus und Antisemitismus. Vermisst wurde von einigen eine Perspektivdiskussion über Widerstand, Überlegungen zur Praxis, Organisationsformen und "Direkte Aktionen", womit das unmittelbare Vorgehen gegen politische Gegner oder abgelehnte Symbole gemeint ist.. Etwa 300 Personen, überwiegend aus dem autonomen Spektrum, nahmen an dem "Land-in-Sicht-Camp" vom 16. bis 22. August im Hamburger Freihafen teil. Thematisch ging es hauptsächlich um die Maßnahmen des Hamburger Innensenators, dem von verschiedenen Seiten Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Dabei standen beispielsweise der Brechmitteleinsatz gegenüber mutmaßlichen Drogendealern und die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelpunkt. In der Öffentlichkeit wurde das Camp kaum wahrgenommen.

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Camps einräumen mussten, zeigt den augenblicklichen Zustand der linksextremistischen Szene deutlich, die immer wieder mehr mit sich und ihren Befindlichkeiten
August in Bremen gestartete "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" empfingen an ihrem Ziel am 17. September
federführend verwickelt. In NRW richtete sich die Agitation von linksextremistischen sowie anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hauptsächlich gegen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 160 Dass letztlich fast alle Kritikpapiere ein Scheitern der Camps einräumen mussten, zeigt den augenblicklichen Zustand der linksextremistischen Szene deutlich, die immer wieder mehr mit sich und ihren Befindlichkeiten als mit den eigentlichen Sachthemen beschäftigt ist. Auch weitere bundesweit angelegte antirassistische Aktionen verliefen für die Organisatoren enttäuschend: Die am 17. August in Bremen gestartete "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" empfingen an ihrem Ziel am 17. September in Berlin gerade 40 Aktivisten. 50 Asylbewerber und Migranten wollten auf einer von insgesamt etwa 200 Antirassisten unterstützten Bustour vor der Bundestagswahl unter dem Motto "Asyl ist Menschenrecht! Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!" ihren Protest auf die Straße tragen. Die Karawane erzielte in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. In Münster und Hagen beteiligten sich jeweils rund 40 Personen an Kundgebungen am 26. bzw. 27. August sowie in Köln rund 150 Personen am 31. August. Lediglich in Düsseldorf erzielte man gemeinsam mit etwa 500 gegen ihre befürchtete Abschiebung protestierenden Roma auf einer Wahlkampfveranstaltung von 'Bündnis 90/Die Grünen' größere Aufmerksamkeit. Am 2. November startete eine bundesweite "Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager" mit einem bundesweiten Aktionstag, der ebenfalls keine größere Resonanz erzielte. Die Kampagne richtet sich unter anderem gegen die international arbeitende Agentur IOM (International Organisation of Migration) mit Hauptsitz in Genf, um gegen "die repressive Vereinheitlichung und Ausweitung der europäischen Asylund Migrationsproblematik zu protestieren". In der Nacht zum 4. November zerstörten Unbekannte eine Fensterscheibe im ersten Obergeschoss des Büros der IOM in Berlin und verunreinigten das Büro in erheblichem Umfang mit schwarzem Pulver. In einer am 5. November bei der Berliner Tageszeitung 'Der Tagesspiegel' eingegangenen Erklärung warfen die mit 'Autonome Omis' unterzeichnenden Verfasser der IOM vor, sie betreibe im Sinne der Herrschenden eine neoliberale Modernisierung der Migrationspolitik und sei in diverse "Schweinereien" zum Teil federführend verwickelt. In NRW richtete sich die Agitation von linksextremistischen sowie anderen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hauptsächlich gegen das zum Bundesverwaltungsamt Köln gehörende Ausländerzentralregister (AZR). Bereits seit Ende des Jahres 2001 bereiteten Gruppen hauptsächlich aus dem Raum Düsseldorf, Köln und Aachen eine Demonstration vor, die am 25. Mai 2002 unter dem Motto "Ausländerzentralregister abschalten" in Köln stattfand.

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November in Prag mobilisierte die linksextremistische Szene europaweit. Enttäuschend für die Organisationen war daher die Beteiligung von höchstens 1.100 vorwiegend
Teilnehmern beteiligten sich auch etliche deutsche und ausländische linksextremistische Organisationen und nutzten die Gelegenheit zur Mitgliederwerbung. Das Antifa-Bündnis
Interessen der reichen Länder dienende Wirtschaftsund Sozialpolitik Aus linker Sicht werden mit dem Begriff "Trikont" zu diktieren. So müssten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 163 Für Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel am 21. und 22. November in Prag mobilisierte die linksextremistische Szene europaweit. Enttäuschend für die Organisationen war daher die Beteiligung von höchstens 1.100 vorwiegend tschechischen Demonstranten an den einzelnen Tagen. Aus Deutschland reiste lediglich ein Bus aus Leipzig an. An einem von den Jugendverbänden mehrerer Gewerkschaften und dem Netzwerk ATTAC veranstalteten Aktionstag unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben! Eine andere Welt ist möglich!" am 14. September in Köln mit insgesamt 20.000 Teilnehmern beteiligten sich auch etliche deutsche und ausländische linksextremistische Organisationen und nutzten die Gelegenheit zur Mitgliederwerbung. Das Antifa-Bündnis 'Red Community NRW' bildete einen rund 250 Personen umfassenden "Schwarzen Block". Ein weiterer autonomer "antikapitalistischer Block" der 'Antifa K' aus Köln mit 350 Teilnehmern verzichtete bewusst auf die übliche schwarze Kleidung der Autonomen. Im Nachhinein kritisierten einige Autonome die Veranstaltung als "Politshowspektakel einiger Wichtigmenschen und -Verbände" - unter anderem wegen der DemonstrationsRoute und des Alkoholkonsums der meisten Teilnehmer. Einem Aufruf der 'Antifa K' zum Aktionstag lassen sich beispielhaft autonome Vorstellungen zur Globalisierungskritik entnehmen: Neoliberalismus sei Kapitalismus brutal, gekennzeichnet durch Schlagwörter wie Deregulierung und Flexibilität, unter denen der Abbau aller gesetzlichen Schranken gegenüber Umstrukturierungsprozessen zur weiteren Profitsteigerung propagiert werde. Das Wesen des Kapitalismus sei immer auf soziale Ungleichheit und Ausbeutung ausgerichtet. Globalisierung führe in den Industrieländern zu einer an den Bedürfnissen des Marktes orientierten rassistischen Selektionspolitik wie zum Beispiel an einem Einwanderungsgesetz sichtbar werde, das Migranten nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteile. Die ökonomisch und politisch mächtigen Industrienationen nutzten ihre Dominanz, um mit Hilfe von 'Internationalem Währungsfonds' und 'Welthandelsorganisation' oder 'Weltbank' den armen Ländern im Trikont eine ganz den Interessen der reichen Länder dienende Wirtschaftsund Sozialpolitik Aus linker Sicht werden mit dem Begriff "Trikont" zu diktieren. So müssten zum Beidie Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asien und Afrika bezeichnet, während für die reichen spiel Staatsunternehmen mit teilIndustriestaaten der Gegenbegriff "Metropolen" weise katastrophalen Folgen für benutzt wird. Mit dem Begriffspaar soll ein Ausbeudie ärmere Bevölkerung privatitungsund Unterdrückungsverhältnis (Nord-SüdKonflikt) zum Ausdruck gebracht werden. siert werden. Obdachlose, Punks oder Drogenabhängige würden aus

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Directe' oder die italienischen 'Roten Brigaden' dienen sollen. So rechtfertigt etwa die mg die am 19. März 2002 erfolgte Ermordung
Gruppen. 4.3 Kurdistan-Solidarität In der Vergangenheit haben deutsche Linksextremisten die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die mittlerweile unter dem Namen KADEK
kooperiert mit der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) in Berlin, dem 'Rechtshilfeverein AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 171 Directe' oder die italienischen 'Roten Brigaden' dienen sollen. So rechtfertigt etwa die mg die am 19. März 2002 erfolgte Ermordung eines Beraters des italienischen Arbeitsministers als "Hinrichtung" und Beweis für "die Notwendigkeit eines Befreiungskampfes auf antiimperialistischer und sozialrevolutionärer Basis". Anhaltspunkte für die Gefahr, dass in Deutschland in absehbarer Zeit mit Anschlägen auf Personen zu rechnen ist, bestehen nicht. Inzwischen wurden aus dem Kreis der an der Militanzdebatte beteiligten Gruppen auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft zwei Personen als mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie werden beschuldigt, als 'kommando freilassung aller politischen gefangenen' am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf ein Gebäude des Landeskriminalamts und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutz begangen zu haben. In einer Presseerklärung bezeichnete die mg die Festnahme als Repressionsschlag der Bundesanwaltschaft und als einen "Angriff gegen das Projekt der Organisierung militanter Gruppenstrukturen (einschließlich der Option des bewaffneten Kampfes)". Die beiden festgenommenen Personen seien die "ersten politischen Gefangenen" des von ihr initiierten Organisierungsprozesses militanter Gruppen. 4.3 Kurdistan-Solidarität In der Vergangenheit haben deutsche Linksextremisten die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die mittlerweile unter dem Namen KADEK arbeitet (vgl. Kapitel 5.2), als Befreiungsbewegung angesehen und diese teilweise sogar als bewaffnete Kämpfer in den Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee unterstützt. Nach dem von der PKK/KADEK vorgenommenen Kurswechsel hat das Interesse an der Unterstützung der Aktivitäten deutlich nachgelassen. Lediglich die internationale Initiative 'Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan' führt von Köln aus ihre Solidaritätsarbeit weiter, wobei sie nach wie vor kooperiert mit der 'Informationsstelle Kurdistan' (ISKU) in Berlin, dem 'Rechtshilfeverein AZADI e.V.' in Köln, der 'Föderation kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) in Düsseldorf und dem 'KurdistanInformationszentrum' (KIZ) in Berlin. Im Vordergrund steht die politische Unterstützung des in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan (die ursprünglich verhängte Todesstrafe ist im Jahr 2002 in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt worden) und des Friedenskurses des KADEK.

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nicht zugeordneten Taten. Die Schwerpunkte lagen im Phänomenbereich "Rechts" wie im Vorjahr bei den Verstößen gegen SSSS 86, 86a StGB
Volksverhetzungs(326) und Körperverletzungsdelikten (116). Im Bereich "Links" verteilen sich die Straftaten im Wesentlichen auf die Bereiche Sachbeschädigung
unter anderem die bereits in den Ausführungen zum Phänomenbereich "Rechts" erwähnte Verschiebung der Delikte gemäß SS86a StGB zum Phänomenbereich "Rechts
Phänomenbereich "Rechts" und 105 (5,9%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität wurden
Extremismus verzeichnet. 1 Gemäß Definition zum Phänomenbereich "PMK - rechts" ist bei dem Themenfeld "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" immer von Extremismus auszugehen. Diesem Themenfeld

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