Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

06131/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz sieht der wachsenden Bedrohung durch Extremisten nicht tatenlos
Jahren ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung insbesondere des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Um diesen Kampf noch weiter

- 11 - 1993 gestarteten Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass". Neben der Verteilung von Broschüren wie dem Heft für Jugendliche mit dem Titel "Basta" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterstützt. Die Kampagne "Fairständnis" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2003 fortgeführt. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: FAIRSTÄNDNIS Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass Die Innenminister von Bund und Ländern Ministerium des Innern und für Sport - Abteilung Verfassungsschutz - Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3772 Fax: 06131/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz sieht der wachsenden Bedrohung durch Extremisten nicht tatenlos zu. Seit Jahren ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung insbesondere des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Um diesen Kampf noch weiter zu optimieren, beschäftigt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aufklebern. Da die Rudolf-Hess-Kundgebung in der rechten Szene als großer Erfolg gewertet wurde, ist auch im Jahr
einer Wiederholung zu rechnen. 1.5 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten
Deutsche Stimme" Die NPD ist auch weiterhin die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Trotz des seit Anfang des Jahres

- 21 - waren Teilnehmer aus Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Finnland, Österreich, Holland und der Schweiz. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Teilnehmerzahl (ca. 900) damit mehr als verdoppelt. Für diese zentrale Kundgebung wurde bundesweit über das Internet sowie mit HeßAufklebern, -Plakaten und -Transparenten mobilisiert. In nahezu allen Bundesländer, auch in Rheinland-Pfalz, kam es zu Propagandaaktionen, so z. B. Anbringen von Heßplakaten und -Aufklebern. Da die Rudolf-Hess-Kundgebung in der rechten Szene als großer Erfolg gewertet wurde, ist auch im Jahr 2003 mit einer Wiederholung zu rechnen. 1.5 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Mitglieder (Bund): ca. 6.100 (2001: ca. 6.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2001: ca. 250) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 8 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" Die NPD ist auch weiterhin die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Trotz des seit Anfang des Jahres 2001 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe anhängigen Verbotsverfahrens hält

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Sonstige rechtsextremistische Organisationen "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918"22 ehemals: "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz
Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen

- 36 - 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918"22 ehemals: "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung "Miltärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" fort. Eine Neueintragung in das Vereinsregister ist bislang nicht erfolgt. Auch unter der neuen Bezeichnung wurden im Jahr 2002 überwiegend nichtöffentliche Treffen, so genannte Appelle durchgeführt. Angehörige bzw. Sympathisanten des "Stahlhelm" wurden am 25. September 2001 wegen unbefugten Tragens von Uniformen bzw. wegen der Beihilfe zum Verstoß gegen das Uniformverbot durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Nach Erfüllung der Zahlungsauflagen wurden die Verfahren im Jahre 2002 eingestellt. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen soll dabei stärker durch eine so genannte informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Inter22 vgl. Kurzdarstellung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" (S. 97)

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

nicht ausgeschlossen werden können, dürfte der überwiegende Teil der Rechtsextremisten wohl nur zu legalen und öffentlichen Protestaktionen neigen. Der Antiamerikanismus
rechtsextremistischen Szene wird auch in deren Musikszene deutlich. In einer Ende 2002 bekannt gewordenen CD mit dem Titel "The white

- 39 - schen Angriffs gegen den Irak. So forderte das "Aktionsbüro Norddeutschland", das bundesweit wichtigste Sprachrohr der Neonazis, Ende 2002: "US-Provokation im Irak ist Oneworld-Terror! Nationaler Widerstand protestbereit" und "heraus auf die Straße zum antikapitalistischen und antiimperialistischen Protest gegen die USA und die Achse des Bösen! NOneworld statt Oneworld!". Es wird zu Protesten am "Tag X" - dem Beginn eines US-amerikanischen Militärschlages gegen den Irak23 - aufgerufen. Dabei könnten Ziele von Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen vor allem US-amerikanische Einrichtungen jeglicher Art, wozu u.a. auch Filialen von Schnellrestaurantketten gehören und Einrichtungen der "BRD-Regierungsparteien" wie Parteizentralen oder Einrichtungen "etablierter BRD-Medien", sofern sie offenkundig pro-amerikanische Kriegspropaganda betrieben, sein. Auch wenn einzelne Gewaltaktionen nicht ausgeschlossen werden können, dürfte der überwiegende Teil der Rechtsextremisten wohl nur zu legalen und öffentlichen Protestaktionen neigen. Der Antiamerikanismus der rechtsextremistischen Szene wird auch in deren Musikszene deutlich. In einer Ende 2002 bekannt gewordenen CD mit dem Titel "The white race will prevail"24 der Skinheadband "Race War" aus Baden-Württemberg wird der NS-Staat glorifiziert und eine "Überle-genheit der weißen Rasse" propagiert. In dem Lied "11. September" werden die Anschläge gegen das World Trade Center und das Pentagon befürwortet und weitere Taten gegen die USA und Israel gefordert. Es endet mit dem Refrain: "Juppheidi und bumsfallera, es lebe der Terror gegen die USA". Am 29. Dezember 2002 berichtete das "Nationale Aktionsbündnis Eifel"25 im Internet über eine am 28. Dezember 2002 in Bitburg durchgeführte 23 Das ist nach der Definition des "Aktionsbüros" der Tag, an dem entweder die US-geführten Truppen im Irak einmarschieren, die Hauptstadt Bagdad bombardiert wird oder in den westlichen Massenmedien der Kriegsbeginn offiziell verkündet wird. 24 "Die weiße Rasse wird siegen". 25 vgl. hierzu S. 37

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampfes auch weiterhin nicht gegeben seien. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es noch weitere gewaltbereite Linksextremisten

- 45 - Berliner Szeneblatt "INTERIM" - im Berichtszeitraum fortgesetzt. Die inhaltliche Bandbreite reicht dabei von grundsätzlicher Zustimmung bis hin zu vollständiger Ablehnung bezüglich der Aktionen und konzeptionellen Vorstellungen der "mg", die im wesentlichen eine Neuorganisierung militanter Strukturen - orientiert am früheren Modell der "Revolutionären Zellen" - anstrebt. In Positionspapieren vom April und August 2002 definiert sich die "mg" u.a. als Zusammenhang, der aus der Legalität heraus klandestine Aktionen wie z.B. "sachschadenorientierte militante Praxen (vom wilden Plakatieren bis zu Brandund Sprengsätzen), personenschadenorientierte militante Praxen (direkte körperliche Konfrontation wie verprügeln und kübeln) und symbolische Politpraxen (Kommunikations-guerilla)" befürwortet. Exekutionen von Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft kämen allerdings - auch aus logistischen und "repressionstechnischen Gründen" - vorerst nicht in Frage. Gegenüber den anderen an der Militanzdebatte beteiligten Gruppierungen machte die "mg" deutlich, dass die Bedingungen für eine sofortige Aufnahme des bewaffneten Kampfes auch weiterhin nicht gegeben seien. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es noch weitere gewaltbereite Linksextremisten, die - zum Teil aus ehemals RAF27-nahen Strukturen stammend - im wesentlichen antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Sie engagieren sich schwerpunktmäßig für die Belange "politischer Gefangener". Die aktivste Gruppe ist die Frankfurter Initiative "Libertad!", die in der "Gefangenenfrage" weltweit den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks revolutionärer Kräfte sieht. Zur Durchsetzung ihrer Ziele gibt sie u.a. die Zeitschrift "So oder So" heraus. 27 "Rote Armee-Fraktion"

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

August 2002 im Rahmen der bundesweiten - von Linksextremisten mitgetragenen - "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" (17. August
gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen Castor-Transporte

- 49 - sandte dem verantwortlichen Stadtrat eine scharfe Patrone und ein Messer. Am 24. Juli 2002 verübte die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" in Hamburg Brandanschläge auf zwei Kraftfahrzeuge der Lufthansa, der vorgeworfen wurde, "im großen umfang" an der Abschiebung von Ausländern beteiligt zu sein und sich mit diesem "dreckigem geschäft" eine "goldene nase" zu verdienen. In Rheinland-Pfalz richteten sich die antirassistischen Proteste hauptsächlich gegen den so genannten Abschiebeknast in Ingelheim. Am 29. Juni 2002 demonstrierten ca. 500 Personen in Ingelheim unter dem Motto "Gegen die Festung Europa! Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen!". Im Verlauf der Aktion - u.a. waren Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene, insbesondere von der "Antifa Nierstein", beteiligt - kam es zu Farbbeutelwürfen gegen das Gebäude der zuständigen Ausländerbehörde (Kreisverwaltung Mainz-Bingen). Weitere Protestaktionen vor dem "Abschiebeknast" in Ingelheim fanden am 29. August 2002 im Rahmen der bundesweiten - von Linksextremisten mitgetragenen - "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" (17. August bis 21. September 2002) und am 2. November 2002 unter dem Motto "Die Würde der Mauer ist unantastbar" anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebegefängnisse statt. Insbesondere bei der letztgenannten Aktion mit ca. 100 Teilnehmern beteiligten sich erneut mehrere Angehörige des autonomen/antifaschistischen Spektrums. Kampagne gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen Castor-Transporte, verzeichnete im Jahr 2002 einen deutlichen Rückgang. Im Vergleich zu den vorhergehen-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

werden. Auch fiel auf, dass die Beteiligung deutscher (gewaltbereiter) Linksextremisten wesentlich geringer war als noch im Jahr zuvor. Teile
versammelten sich vor dem Mainzer Staatstheater ca. 50 dem "linken" Umfeld zuzurechnende Personen, um friedlich gegen die oben erwähnte NATO
Sicherheitskonferenz zu protestieren. Weiterhin schlossen sich Globalisierungskritiker sowie zahlreiche Linksextremisten, für die das Agitationsfeld "Frieden" - Autonome bevorzugen die Formulierung "Anti

- 51 - Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei, diversen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen sowie Festnahmen, darunter auch einzelner Demonstranten aus Deutschland. Die noch im Jahre 2001 festgestellte hohe Militanz konnte allerdings bei den im Berichtsjahr durchgeführten Aktionen nicht mehr registriert werden. Auch fiel auf, dass die Beteiligung deutscher (gewaltbereiter) Linksextremisten wesentlich geringer war als noch im Jahr zuvor. Teile der "Anti-Globalisierungsbewegung" beteiligten sich unter dem Motto "Kampf der NATO/EU-Kriegspolitik" an den Protestaktionen gegen die "38. Konferenz für Sicherheitspolitik" vom 1. bis 3. Februar 2002 in München29. Trotz eines Verbotes demonstrierten etwa 700 Personen gegen diese Konferenz; insgesamt wurden 747 Störer in Gewahrsam genommen, 66 Personen wurden festgenommen. Auch aus Rheinland-Pfalz (Vorderund Westpfalz, Koblenz und Trier) waren mehrere Angehörige der autonomen Szene nach München angereist. Am 3. Februar 2002 versammelten sich vor dem Mainzer Staatstheater ca. 50 dem "linken" Umfeld zuzurechnende Personen, um friedlich gegen die oben erwähnte NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren. Weiterhin schlossen sich Globalisierungskritiker sowie zahlreiche Linksextremisten, für die das Agitationsfeld "Frieden" - Autonome bevorzugen die Formulierung "Anti-Krieg" - nach wie vor ein wichtiges Thema darstellt, den von Gruppen der "Friedensbewegung" organisierten und überwiegend friedlich verlaufenden Protestaktionen anlässlich des Besuches von USPräsident Bush am 22. und 23. Mai 2002 in Berlin an. Lediglich nach einer Demonstration am 21. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwi-schen der Polizei und etwa 250 Randalierern, die Flaschen und Steine warfen. 29 Die "39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik " fand vom 7. bis 9. Februar 2003 statt. Die dazu initiierten Gegenaktionen verliefen weitgehend friedlich.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

anderen alten Bundesländern - u.a. als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. "In der PDS haben sowohl Menschen einen
Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich

- 55 - 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 250 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverbänden Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz - wie auch in anderen alten Bundesländern - u.a. als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu ändern und schrittweise zu überwinden".32 Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur mit 11 Kreisverbänden und etwa 250 Mitgliedern. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet über politische Ziele und Aktivitäten. Die Partei will in Rheinland-Pfalz insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erhöhen und hofft auf erste Erfolge bei künftigen Kommunalwahlen. 32 Derzeit noch gültiges Programm der PDS, S. 25, beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages vom 29. bis 31. Januar 1993.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

wurden 82 durchgeführt; elf konnten aus Rechtsgründen verboten werden. Neonazis, "freie Kameradschaften" und Skinheads waren der Partei willkommene Partner
größere Resonanz bei der Bevölkerung und versuchte zum anderen rechtsextremistische A- gitation öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Herausragende Veranstaltungen im Jahr

- 22 - folgten mit eigenen Anträgen am 30. März 2001 Bundestag und Bundesrat. Die im Jahr 2000 zunächst in Folge der drohenden Antragstellung auf ein Parteiverbot geübte Zurückhaltung der NPD bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen wurde wieder aufgegeben. Von bundesweit 93 angemeldeten Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen (2000: ca. 30) wurden 82 durchgeführt; elf konnten aus Rechtsgründen verboten werden. Neonazis, "freie Kameradschaften" und Skinheads waren der Partei willkommene Partner, um Größe und Geschlossenheit darzustellen. Bei den Veranstaltungen wurden vordergründig wirtschaftsund sozialpolitische Themen sowie aktuelle Tagesereignisse als Anlässe aufgegriffen. In Wirklichkeit erhoffte sich die Partei zum einen eine größere Resonanz bei der Bevölkerung und versuchte zum anderen rechtsextremistische A- gitation öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Herausragende Veranstaltungen im Jahr 200115 1. Mai 2001 Kundgebungen zum 1. Mai in den Städten Berlin ca. 1.100 Teilnehmer Dresden ca. 1.500 Teilnehmer Mannheim ca. 300 Teilnehmer Augsburg ca. 200 Teilnehmer Essen ca. 200 -300 Teilnehmer 8. September 2001 Grimma/Sachsen ca. 3.000Teilnehmer Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags" 3. Oktober 2001 Berlin ca. 1.500 Teilnehmer Demonstration zum Tag der Deutschen Einheit 1. Dezember 2001 Berlin ca. 3.300 Teilnehmer Demonstration gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung 15 Die Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz sind gesondert aufgeführt.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Um diesen Kampf noch weiter zu optimieren
junge Menschen geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm
gerufen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremis-tischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster

- 11 - Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Ministerium des Innern und für Sport - Abteilung Verfassungsschutz - Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3772 Fax: 06131/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de 5. Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Rheinland-Pfalz sieht der wachsenden Bedrohung durch Extremisten nicht tatenlos zu. Seit Jahren ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Um diesen Kampf noch weiter zu optimieren, beschäftigt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts. Gerade junge Menschen geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm ins Leben gerufen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremis-tischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster Linie nicht an bekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Wunsiedel/Bayern angemeldete Veranstaltung konnte nach Beschreitung des Rechtsweges durchgeführt werden. Somit konnten erstmals wieder nach 11 Jahren Neonazis
Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, statt. Etwa 70 Teilnehmer veranstalteten am 11. August 2001 einen Aufzug durch die Innenstadt

- 20 - regionale Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden schon im Ansatz unterbunden werden konnten. Die für den 18. August 2001 in Wunsiedel/Bayern angemeldete Veranstaltung konnte nach Beschreitung des Rechtsweges durchgeführt werden. Somit konnten erstmals wieder nach 11 Jahren Neonazis zu der Gedenkveranstaltung (ca. 900 Teilnehmer) aufmarschieren. In nahezu allen Bundesländern, auch in Rheinland-Pfalz, kam es zu Propagandaaktionen, so z.B. Anbringen von Heß-Transparenten, -Plakaten und -Aufklebern. Wie bereits im Jahr 2000 spielten Heß-Aktionen im Ausland eine nur untergeordnete Rolle. Am 4. August 2001 fand in Hillerd/Dänemark eine Heß-Gedenkveranstaltung mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, statt. Etwa 70 Teilnehmer veranstalteten am 11. August 2001 einen Aufzug durch die Innenstadt von Zürich/Schweiz. 1.4.2 "Anti-Antifa" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Sie dient u.a. der "Entlarvung" politischer Gegner, um diese durch Veröffentlichung ihrer Personaldaten sowie der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Hierbei wird zunehmend das Medium Internet zur Verbreitung von "Schwarzen Listen" oder "Hassseiten" genutzt. Bislang sind Gewalttaten im Zusammenhang mit solchen Aufrufen nicht bekannt geworden.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 1.5 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD ist gegenwärtig
aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung in zentralen Elementen und will sie durch eine andere

- 21 - Der Herausgeber der in Rheinland-Pfalz erschienenen Publikation "Reichsruf" wurde am 13. November 2001 durch das zuständige Amtsgericht zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 1.5 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD ist gegenwärtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie bekämpft die freiheitliche demokratische Grundordnung in zentralen Elementen und will sie durch eine andere, mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Staatsform ersetzen. Die NPD stellt die Würde des Menschen und die Gleichheit der Individuen unter den Vorbehalt der Nützlichkeit für die "Volksgemeinschaft" und missachtet den Gedanken der Völkerverständigung. Sie propagiert Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und strebt die Ausgrenzung vermeintlich "Minderwertiger" an. Aufgrund ihrer Programmatik, Strategie, Taktik und Sprache ist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus feststellbar. Der NPD-Mitgliederstand konnte im Laufe des Jahres 2001 mit bundesweit ca. 6.500 Parteiangehörigen mit einem Altersdurchschnitt von ca. 39 Jahren (früher 45 Jahre) gehalten werden. Auch der Landesverband Rheinland-Pfalz verfügte wie im Jahr zuvor noch über annähernd 250 Mitglieder, jedoch ist hier inzwischen ein gewisser Mitgliederrückgang festzustellen. Nach Auswertung der von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder vorgelegten Unterlagen über die verfassungsfeindliche Betätigung der NPD reichte die Bundesregierung am 30. Januar 2001 beim BVerfG in Karlsruhe einen Antrag auf ein Verbot der NPD ein. Dem

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

auch Angehörige der Neonaziund Skinheadszene sowie ausländische Rechtsextremisten. Die Teilnehmer skandierten Losungen wie "Schützt unsere Väter - Stoppt die Verräter
darzustellen. Anlässlich der Veranstaltung kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gegendemonstranten mit der Polizei. Die NPD nahm im vergangenen Jahr

- 24 - auch Angehörige der Neonaziund Skinheadszene sowie ausländische Rechtsextremisten. Die Teilnehmer skandierten Losungen wie "Schützt unsere Väter - Stoppt die Verräter". Die NPD wertete die Demonstration als Erfolg in der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads. Mit der Veranstaltung sei es ihr erneut gelungen, im "Kampf um die Straße" ein breites Bündnis des "Nationalen Widerstandes" zu vereinen und sich als Speerspitze der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO) darzustellen. Anlässlich der Veranstaltung kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gegendemonstranten mit der Polizei. Die NPD nahm im vergangenen Jahr an den Kommunalwahlen am 18. März 2001 in Hessen, den Landtagswahlen am 25. März 2001 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie an den Wahlen zur Hamburger Bezirksversammlung am 23. September 2001 und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 teil. Dabei strebte sie, ausgenommen die hessischen Kommunalwahlen und die Abgeordnetenwahl in Berlin, weniger den Einzug in die Parlamente als vielmehr finanzielle Unterstützung im Wege der vom Wahlergebnis abhängigen Parteienfinanzierung an. Die Partei blieb in allen Fällen unter der hierfür erforderlichen Anzahl der Wählerstimmen. Ihren aggressivsten Wahlkampf führte die NPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. In der Woche vor dem eigentlichen Wahltermin veranstaltete sie täglich bis zu zwei Wahlkampfkundgebungen. Zumindest in Ost-Berlin konnte die NPD ein geringes Protestwählerpotential mobilisieren und erreichte dort ein Wahlergebnis von 1,6%.16 16 Wahlergebnis in Berlin-Ost 1,6 %, in Berlin-West 0,5 %

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Mitglieder weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 750 Mitglieder gegenüber 850 im Jahr
Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Sie ist das gegenwärtig auflagenstärkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Mit aggressiven und reißerischen Schlagzeilen und Kommentierungen
Zwecke missbraucht, so z.B.: "Freibrief für kriminelle Ausländer? - Deutsche rechtlos im eigenen Land" (NZ, Nr. 17/01), "Massenzuwanderung - Segen oder Fluch

- 31 - spitze mit Ausschlussverfahren auf eigenständige Profilierungsversuche einzelner Regionalpolitiker reagiert. Die Partei tritt im Wesentlichen nur bei Wahlkämpfen in Erscheinung. Sie ist trotz einem Mitgliederrückgang auf ca. 15.000 (2000: 17.000) Mitglieder weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 750 Mitglieder gegenüber 850 im Jahr 2000. Die alljährliche Grosskundgebung der DVU fand am 29. September 2001 in Passau statt. Das Motto der Veranstaltung, an der diesmal lediglich ca. 1.200 Personen teilnahmen, lautete: "Wir sind stolz, Deutsche zu sein". Im Jahr 2000 hatte die Besucherzahl mit ca. 2.200 noch deutlich höher gelegen. Einen weiteren Rückschlag erlitt die Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September 2001, bei der sie nur 0,7% der Stimmen erzielte gegenüber 4,97% im Jahr 1997. Gegenwärtig ist die DVU in drei Landesparlamenten vertreten (Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt)20. Sprachrohr der Partei ist die in dem Münchener "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) des Dr. Gerhard FREY in dieser Form seit September 1999 wöchentlich erscheinende "National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). Sie ist das gegenwärtig auflagenstärkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Mit aggressiven und reißerischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden in der NZ tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und für die eigenen Zwecke missbraucht, so z.B.: "Freibrief für kriminelle Ausländer? - Deutsche rechtlos im eigenen Land" (NZ, Nr. 17/01), "Massenzuwanderung - Segen oder Fluch? - Das Programm zur Umvolkung der Deutschen" (NZ, Nr. 20/01), 20 An der Landtagswahl am 21. April 2002 in Sachsen-Anhalt beabsichtigt sie nicht teilzunehmen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

seit 11 Jahren bestehenden "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien wurden nicht zuletzt unter dem Eindruck der schlechten Wahlergebnisse verstärkt
Publikationen der REP bildete das Thema "Bekämpfung des Rechtsextremismus" unter dem Schlagwort "Hysterie gegen rechts" und die Auseinandersetzung

- 34 - ziemliches Debakel für die Partei dar. Intern wurde bereits vor einer Spaltung der Partei gewarnt und offen der Rücktritt des Parteivorsitzenden gefordert. Die innerparteilichen Querelen und Richtungskämpfe insbesondere im Hinblick auf das Festhalten des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER an dem seit 11 Jahren bestehenden "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien wurden nicht zuletzt unter dem Eindruck der schlechten Wahlergebnisse verstärkt fortgesetzt. Die Agitation der REP richtete sich im Berichtszeitraum vor allem gegen die von ihnen so genannten Altparteien und deren Repräsentanten. Hauptthema war wie in der Vergangenheit auch die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Weitere Schwerpunkte in Pressemitteilungen und Publikationen der REP bildete das Thema "Bekämpfung des Rechtsextremismus" unter dem Schlagwort "Hysterie gegen rechts" und die Auseinandersetzung mit der PDS. Als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in New York rückte die Auseinandersetzung mit dem Islam in den Vordergrund. Unter dem Titel "Kampf dem Terror! Für Islam-Fundamentalisten ist hier kein Platz" wurde im Parteiorgan "Der Republikaner" (Ausgabe 10/2001) den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, nach jahrelangem Versagen in hektischen Aktionismus zu verfallen. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes am 25. November 2001 in Eisenach wurde eine Resolution zur Beteiligung Deutschlands an der Terrorismus-Bekämpfung in Afghanistan verabschiedet. Unter der Überschrift "Nein zu Kriegstreiberei und Überwachungsstaat" wird der Einsatz der Bundeswehr entschieden abgelehnt ("Der Republikaner" Nr. 11-12/2001).

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Blöcken" auf. Dies geschieht regelmäßig anlässlich von Protesten gegen Rechtsextremisten, insbesondere bei Demonstrationen zum "revolutionären 1. Mai". Neben zahlreichen Anlaufund
Seiten/Homepages beinhalten im wesentlichen Demonstrationsaufrufe und Informationen zu rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen

- 43 - 130 Autonome (2.000: ca. 130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, Neustadt/W. und Trier aktiv sind. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Autonome Gewalt richtet sich im Rahmen bestimmter Aktionen wie z.B. Angriffen auf "Nazis" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKWAktionen oder gewalttätigen Demonstrationen sowohl gegen Personen ("Faschos", Polizeibeamte sowie "Handlanger und Profiteure des Systems") als auch gegen Sachen (Kraftfahrzeuge und Gebäude). Bei der Wahl ihrer vielfältigen Aktionsformen bemühen sich Autonome stets um "Vermittelbarkeit". Häufig greifen sie auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und diskreditieren diese durch begleitende militante Aktionen. Bei Straßenkrawallen treten Autonome vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Dies geschieht regelmäßig anlässlich von Protesten gegen Rechtsextremisten, insbesondere bei Demonstrationen zum "revolutionären 1. Mai". Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Info-Läden, Antifa-Cafe's oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend elektronische Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailbox-Verbundsysteme sowie vor allem das Internet. Autonome Internet-Seiten/Homepages beinhalten im wesentlichen Demonstrationsaufrufe und Informationen zu rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

gegen Isolationshaft, Kaiserslautern" (IKM) unterstützte die hauptsächlich von türkischen Linksextremisten getragene Kampagne gegen die in türkischen Gefängnissen als "Isolationsfolter" bezeichneten
Todesfasten der politischen Gefangenen" in der Türkei. Die Aktivitäten linksextremistischer Kurdistan-Solidaritätsgruppen, die in der 2. Jahreshälfte 2001 die Bemühungen

- 46 - Zu den aktivsten dieser Gruppen zählt die Frankfurter Initiative "Libertad!", die in der "Gefangenenfrage" weltweit den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks revolutionärer Kräfte sieht. Zur Durchsetzung ihrer Ziele gibt sie u.a. die Zeitschrift "So oder So" heraus. "Libertad!" gehörte u.a. zu den Mitinitiatoren des bundesweiten Aktionstages am 18. März 2001 ("Freiheit für die politischen Gefangenen") und der am 20. Juni 2001 unter dem Motto: "Deportation Class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft" durchgeführten Blockade der Homepage der Deutschen Lufthansa AG. Das "Komitee gegen Isolationshaft, Kaiserslautern" (IKM) unterstützte die hauptsächlich von türkischen Linksextremisten getragene Kampagne gegen die in türkischen Gefängnissen als "Isolationsfolter" bezeichneten Verhältnisse. Mit Flugblattaktionen Anfang des Jahres 2001 thematisierte es wiederholt die Hungerstreiks und das "Todesfasten der politischen Gefangenen" in der Türkei. Die Aktivitäten linksextremistischer Kurdistan-Solidaritätsgruppen, die in der 2. Jahreshälfte 2001 die Bemühungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zur Aufhebung ihres Betätigungsverbotes in Deutschland verstärkt unterstützt haben, sind weiterhin rückläufig. 2.3.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter Aufgrund molekulargenetischer Untersuchungen konnte im Mai und Okto22 ber 2001 Wolfgang GRAMS der Beteiligung am RAF-Anschlag vom 1. April 1991 in Düsseldorf auf den Vorsitzenden der Treuhandanstalt Dr. Rohwedder bzw. Daniela KLETTE der Mittäterschaft am Schusswaffenanschlag unbekannter terroristischer Gewalttäter auf die amerikanische 22 GRAMS kam am 27. Juni 1993 bei einer Exekutivmaßnahme gegen die RAF in Bad Kleinen zu Tode.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

für die Transporte hochzuhalten. "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Der Mobilisierungsgrad linksextremistischer Kräfte bei europaweiten Protesten gegen die mit den Begriffen "Globalisierung
nichtextremistischen Organisationen und Gruppierungen getragenen Protestbewegung gehörten neben gemäßigten linksextremistisch ausgerichteten Strömungen, die über Teilerfolge langfristig negative Auswirkungen der Globalisierung

- 51 - von Kleingruppen nur unwesentlich aufgehalten werden. Im Bereich Hagenbach ketteten sich einige der ca. 200 dort versammelten Personen an die Gleise. Der zweite Castor-Transport nach Gorleben (11. bis 14. November 2001) erreichte sein Ziel ohne größere Behinderungen; im niedersächsischen Wendland wurde der Transport durch Blockaden mehrfach kurzzeitig verzögert. Bei weiteren im Berichtszeitraum durchgeführten Castor-Transporten, die über Rheinland-Pfalz nach Frankreich geführt wurden, gab es außer kleineren Störaktionen, die teilweise kurzzeitige Verzögerungen im Transportplan nach sich zogen, keine besonderen Behinderungen. Der Versuch innerhalb der Anti-AKW-Szene ihren Widerstand gegen die Castor-Transporte in einen Kontext mit Aktivitäten der "Friedensbewegung" und von Globalisierungsgegnern zu stellen, um somit ihr Potential zu verbreitern, scheiterte. Die Frustration über die geringe Beteiligung an den Protesten wurde jedoch letztlich mit der Genugtuung überspielt, dass es erneut erfolgreich gelungen sei, die Kosten für die Transporte hochzuhalten. "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Der Mobilisierungsgrad linksextremistischer Kräfte bei europaweiten Protesten gegen die mit den Begriffen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" beschriebene Entwicklung einer zunehmend von nationalen Schranken befreiten und sozial deregulierten Wirtschaft hat im Jahr 2001 erheblich zugenommen. Der größtenteils von nichtextremistischen Organisationen und Gruppierungen getragenen Protestbewegung gehörten neben gemäßigten linksextremistisch ausgerichteten Strömungen, die über Teilerfolge langfristig negative Auswirkungen der Globalisierung verhindern wollen, auch zu-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

anderen alten Bundesländern - auch als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. "In der PDS haben sowohl Menschen einen
einer Auflage von 2.000 Exemplaren unregelmäßig die Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche