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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschluss von ca. 20 Personen, die aus unterschiedlichen, zumeist rechtsextremistischen Parteien/Organisationen, wie REP, DVU, NPD und DLVH stammen. Die Diskussionsrunde
Mitbürger sowie gegen die "inquisitorischen Kampagnen zur Bekämpfung des 'Rechtsextremismus'" agitiert wird. Der "Masseneinstrom von ausländischen Dauergästen" wird als "Landnahme

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 74 2.1.7.9 Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik Sitz Krefeld Teilnehmer ca. 20 Publikationen Pressedienst, Krefelder Forum Freies Deutschland Beim "Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik" handelt es sich um einen losen Zusammenschluss von ca. 20 Personen, die aus unterschiedlichen, zumeist rechtsextremistischen Parteien/Organisationen, wie REP, DVU, NPD und DLVH stammen. Die Diskussionsrunde trifft sich in der Regel zweimal im Monat in einer Gaststätte in KrefeldUerdingen und behandelt politische Themen und Ereignisse sowie Aktuelles aus der Tagespresse. Initiator und Gesprächsleiter ist das ehemalige REP-Mitglied Dr. Hans-Ulrich Höfs. Presserechtlich verantwortlich zeichnet Höfs auch für eine im Oktober 2000 mit "Krefelder Erklärung zur Lage der Bürgerrechte in der BRD" überschriebenen Schrift des "Krefelder Forum Freies Deutschland", mit der vor allem gegen ausländische Mitbürger sowie gegen die "inquisitorischen Kampagnen zur Bekämpfung des 'Rechtsextremismus'" agitiert wird. Der "Masseneinstrom von ausländischen Dauergästen" wird als "Landnahme ohne Anwendung militärischer Gewalt" bezeichnet. Außerdem sei die "Abwehr Deutscher gegen Ausländer mit und ohne BRD-Angehörigkeit" eng verknüpft mit dem "natürlichen, instinktiven Territorialverhalten der Säugetiere und des Menschen". Beim "Krefelder Gesprächskreis" und dem "Krefelder Forum" dürfte es sich weitgehend um den gleichen Personenzusammenschluss handeln.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. * Im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Straftaten durchsuchte die Polizei
Waffen - u. a. ein Totschläger - und Propagandamaterial aus der rechtsextremistischen SkinheadSzene sichergestellt. * Am Nachmittag des 26. September

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 96 Vorfalls wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt. * Im Zusammenhang mit den vorbezeichneten Straftaten durchsuchte die Polizei am 16. August 2000 die Wohnungen von sechs beschuldigten Skinheads. Es wurden Waffen - u. a. ein Totschläger - und Propagandamaterial aus der rechtsextremistischen SkinheadSzene sichergestellt. * Am Nachmittag des 26. September kam es im Innenstadtbereich von Mülheim an der Ruhr zu einer verbalen Konfrontation zwischen einem 25jährigen Skinhead und mehreren Nichtsesshaften. Dabei drohte der Skinhead mit anderen Leuten wiederzukommen, um "Prügel zu verabreichen". Tatsächlich griff eine Gruppe von ca. 15 Skinheads in den Abendstunden des gleichen Tages zielgerichtet eine Gruppe von Nichtsesshaften an. Der 25jährige Skinhead zog sich eine Sturmhaube über den Kopf. Danach rannte er mit einem Schlagstock bewaffnet auf die Nichtsesshaften zu und verletzte zwei Personen. Im Rahmen der polizeilichen Nahbereichsfahndung wurden drei Skinheads aus Mülheim an der Ruhr und ein Essener Skinhead festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Die vier Tatverdächtigen sind wiederholt strafrechtlich, u. a. wegen Körperverletzung, in Erscheinung getreten. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. * Eine fünfköpfige Skinheadgruppe aus Oberhausen verübte am 14. Oktober einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Oberhausen. Die mutmaßlichen Täter warfen drei sog. Molotow-Cocktails auf zwei nebeneinander liegende Wohncontainer, in denen sich mehrere Asylbewerber aufhielten. Die Molotow-Cocktails entzündeten sich an den Außenwänden und im Eingangsbereich. Es entstand geringer Sachschaden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um drei männliche und zwei weibliche Jugendliche bzw. Heranwachsende im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Alle fünf Personen trafen sich mehrere Stunden vor der Tat in der Wohnung eines Tatverdächtigen und hörten Skinhead-Musik. Die drei männlichen Personen tranken nicht unerhebliche Mengen an Bier. In dieser Stimmungslage reifte der Entschluss, "denen (ohne konkrete Personen zu meinen) einen Denkzettel zu verpassen ...". Gegen die drei männlichen Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. * Fünf Skinheads und zwei weibliche Personen (sog. Skingirls) im Alter zwischen 15 und 22 Jahren trafen am 17. November auf dem Bahnhof in Dinslaken auf einen 19jährigen Farbigen aus Guinea, der auf einen Zug wartete. Er wurde mit den Worten "Guck mal, was haben wir da ... Schwarzer Neger, was schaust Du mich so an" attackiert. Nach einem kurzen Wortwechsel stand der Geschädigte auf und erklärte, dass er keine Probleme haben wolle. In diesem Augenblick trat eine der beiden weiblichen Tatverdächtigen mehrfach auf den Schwarzafrikaner ein. Einer der Skinheads versetzte ihm mehrere Kopfstöße und hielt ihm eine Federdruckpistole an die Schläfe. Durch das Einschreiten eines Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes konnte eine weitere Eskalation verhindert werden. Das Strafverfahren gegen die sieben Tatverdächtigen ist noch nicht abgeschlossen. * Am 27. November verließen zwei Deutsche zentralafrikanischer Herkunft in Düsseldorf-Holthausen eine Straßenbahn. Sie begegneten dort zwei Skinheads und einer weiblichen Person im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Die weibliche Tatverdächtige

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

mutmaßlichen Täter. Es wurden u. a. Gaspistolen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Außerdem ergab sich ein Hinweis auf eine Bunkeranlage
Räumlichkeiten der Bunkeranlage durchsucht. Es konnten CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie eine Grafik u. a. mit der Aufschrift "Hier marschiert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 97 beleidigte die beiden Farbigen mit den Worten "Nigger raus aus Deutschland". Ein Geschädigter reagierte darauf mit dem Ausruf "Arschloch". Die Tatverdächtige zog einen Schlagstock aus der Tasche und rief gleichzeitig weitere Personen aus einer Personengruppe zur Unterstützung hinzu. Drei Personen liefen unmittelbar auf die beiden Geschädigten zu, die aus Angst vor möglichen Gewalttätigkeiten flüchteten und somit unverletzt blieben. Die siebenköpfige Skinheadgruppe steht im Verdacht, weitere fremdenfeindliche Straftaten im Düsseldorfer Süden begangen zu haben. Vor diesem Hintergrund durchsuchte die Polizei am 14. Dezember die Wohnungen der mutmaßlichen Täter. Es wurden u. a. Gaspistolen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Außerdem ergab sich ein Hinweis auf eine Bunkeranlage im Düsseldorfer Süden, die den Skinheads seit einiger Zeit als Treffort dient. Am gleichen Tag wurden die Räumlichkeiten der Bunkeranlage durchsucht. Es konnten CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie eine Grafik u. a. mit der Aufschrift "Hier marschiert der nationale Widerstand" aufgefunden werden. An den Wänden befanden sich Aufschriften wie z. B. "Sieg Heil".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 103 2.3.7 Kampagne der rechtsextremistischen Szene gegen Herstellung und Vertrieb "schwarzgebrannter" CDs Das Thema "Vertrieb
zunehmend auch solche Personen zu beteiligen, die nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 103 2.3.7 Kampagne der rechtsextremistischen Szene gegen Herstellung und Vertrieb "schwarzgebrannter" CDs Das Thema "Vertrieb von Bootlegs" wird in der Szene und vor allem im Internet zunehmend behandelt. So warnt z. B. unter einem Pseudonym ein User auf der Gästebuchseite der Homepage des Skinhead-Magazins "Rock Nord" die Hersteller und Vertreiber von "schwarzgebrannten" CDs (sog. Bootlegs) vor möglichen Racheakten. Einige Mitglieder von Skinhead-Musikgruppen seien über die wachsende Anzahl von Personen, die CDs zu gewerblichen Zwecken nachbrennen und vertreiben, derart erbost, dass sie auch vor Gewaltanwendung als Gegenmittel nicht zurückschreckten. Erwartungsgemäß hat sich der Vertrieb von "Bootlegs" - begünstigt durch die neuen Möglichkeiten des Internet - zu einer lästigen Konkurrenz für die etablierten Händler entwickelt. An diesem Geschäft versuchen sich zunehmend auch solche Personen zu beteiligen, die nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

verschiedentlich die "Gabber-Szene" im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene thematisiert. Anhänger der "Gabber"-Szene definieren sich in erster
Regel unpolitisch. Dennoch gibt es Überschneidungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads und den "Gabbern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 104 2.3.8 "Gabber"-Szene In NRW-Medien wurde im Jahr 2000 verschiedentlich die "Gabber-Szene" im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene thematisiert. Anhänger der "Gabber"-Szene definieren sich in erster Linie über ihren Techno-Musikgeschmack und wähnen sich als die Elite der Techno-Szene. In ihrem äußeren Erscheinungsbild ähneln sie den Skinheads. "Gabber" sind häufig kahlköpfig und tragen zumeist Bomberjacken, jedoch keine Springerstiefel, sondern Turnschuhe. Sie sind in der Regel unpolitisch. Dennoch gibt es Überschneidungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads und den "Gabbern".

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Blood and Honour" war in Deutschland zum wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Das Selbstverständnis der Bewegung war elitär
eine Sammlungsbewegung und ein verbindendes Element zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Fraktionen. Die von ihr instrumentalisierte Skinhead-Musik bildete hierfür eine ideale

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 106 2.3.10 Verbot von "Blood and Honour" Am 14. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung "Blood and Honour" und deren Jugendorganisation "White Youth" nach SS 3 Vereinsgesetz. Im Gefolge des Verbotes kam es zu zahlreichen Durchsuchungen. Hiervon war auch der führende Aktivist der Sektion Westfalen betroffen. "Blood and Honour" war in Deutschland zum wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte geworden. Das Selbstverständnis der Bewegung war elitär und auf eine Führungsrolle angelegt. Sie stellte sich dar als eine Sammlungsbewegung und ein verbindendes Element zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Fraktionen. Die von ihr instrumentalisierte Skinhead-Musik bildete hierfür eine ideale Basis. Die Division Deutschland von "Blood and Honour" war in mehrere Sektionen aufgeteilt. In Nordrhein-Westfalen hatte sich in Ostwestfalen eine Sektion "Blood and Honour Westfalen" mit einigen wenigen Personen gebildet. Die Gründe für das Verbot sind im Folgenden stichwortartig aufgeführt: "Blood and Honour" und "White Youth" richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung (SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG). Dies manifestiert sich laut der Verbotsverfügung in folgenden Punkten: * Bekenntnis zu Hitler und führenden Nationalsozialisten * Verwendung von Symbolen und Begriffen des Nationalsozialismus * Positive Erinnerung an Teilorganisationen der NSDAP und staatliche Einrichtungen des "Dritten Reiches" * Rassistische und antisemitische Ausrichtung * Homosexuellen wird das Lebensrecht bestritten * Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland und Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten eines Führerstaates nationalsozialistischer Prägung. Zudem bestehen bei "Blood & Honour" und ihrer Jugendorganisation "White Youth" eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung und gegenüber dem Gedanken der Völkerverständigung. Einige Beispiele seien hierzu aufgeführt: * "Blood & Honour" und ihre Jugendorganisation vertreten ihre politische Zielrichtung aktiv-kämpferisch. Dies ergibt sich bereits aus den in den Publikationen der Vereinigung unter anderem als "Endlösung" oder "Holocaust 2000" angekündigten Gewaltund Willkürmaßnahmen gegen Juden, Ausländer, Homosexuelle und politische Gegner. * Die "Blood & Honour Division Deutschland" bestreitet die völkerrechtliche Anerkennung der Außengrenzen Deutschlands. Sie fordert in "Blood & Honour" Nr. 9 (S. 116) wörtlich: "... Unser Ziel im neuen Jahrtausend ist das Ziel und der Traum des alten Jahrtausends: Großdeutschland!"

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Revisionismus Unter dem Begriff "Revisionismus" werden u.a. Versuche von Rechtsextremisten verstanden, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verübten Verbrechen
eine wesentliche Ursache für die gesellschaftliche Ächtung des Nationalsozialismus / Rechtsextremismus in der Bundesrepublik begründet liegt. Mit angeblichen "neuen Erkenntnissen" wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 108 2.4 Revisionismus Unter dem Begriff "Revisionismus" werden u.a. Versuche von Rechtsextremisten verstanden, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verübten Verbrechen in Zweifel zu ziehen bzw. zu verharmlosen. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust ("Auschwitz-Lüge"). Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust (Auschwitz-Lüge) Es wird u.a. versucht, durch Veröffentlichung von unterschiedlichem Zahlenmaterial das Ausmaß der Judenvernichtung in Zweifel zu ziehen. Eine Veröffentlichung zu dieser Thematik trägt den Titel: "Did Six Millions Really Die ?" (Starben wirklich sechs Millionen ?). Ferner wurden diverse zweifelhafte Gutachten erstellt, darunter das sog. "Rudolf-Gutachten" und der "LeuchterReport", aus dessen deutscher Übersetzung beispielhaft ein Auszug wiedergegeben wird: "... 5) Zusammenfassung Nach einer gründlichen Überprüfung der angeblichen Hinrichtungs-Einrichtungen und der dazugehörigen Krematorien in Polen ist die einzige Schlussfolgerung, zu der eine rationell denkende und verantwortungsbewusste Person kommen kann, die Absurdität der Vorstellung, dass auch nur eine einzige der Einrichtungen jemals als HinrichtungsGaskammer hätte benutzt werden können oder benutzt wurde." Darüber hinaus werden angebliche Fotobeweise veröffentlicht, die die Ermordung von Millionen Juden gänzlich oder zum Teil leugnen. Ein Beispiel für solche "Fotobeweise" ist die "Air Photo Evidence", die auch in einer deutschen Fassung im Internet eingestellt ist. In Frage Stellung der deutschen Schuld am Kriegsausbruch Ein weiteres wichtiges Thema des Revisionismus ist die "Kriegsschuldfrage". Durch Veröffentlichung angeblicher geheimer Unterlagen soll die Schuld des Deutschen Reiches am Ausbruch des 2. Weltkrieges relativiert bzw. geleugnet werden. So gibt es angeblich Erkenntnisse über Kriegsvorbereitungen der Alliierten, insbesondere der Sowjetunion, gegen das Deutsche Reich. So sei Hitler mit dem Überfall auf die Sowjetunion einem von Stalin geplanten Angriff auf das Deutsche Reich "nur zuvorgekommen". Häufig wird auch versucht, durch Aufzeigen vermeintlicher oder tatsächlicher "alliierter Kriegsverbrechen" die Kriegsverbrechen der SS und der Wehrmacht zu relativieren. Ferner wird die Vertreibung aus dem Sudetenland, Schlesien, Pommern und Ostpreußen als "Vertreibungs-Holocaust" bezeichnet. In Frage Stellung der deutschen Ostgrenze Ein weiterer Punkt ist die in Frage Stellung der deutschen Ostgrenze (Gebietsrevisionismus). Hier wird u.a. die völkerrechtliche Legitimation der Bundesregierung, in den sog. 2+4Verhandlungen zur deutschen Einheit die polnische Westgrenze anzuerkennen, bezweifelt bzw. bestritten. In der revisionistischen Agitation besteht "...das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937..." fort. Es gibt aber auch noch weiterreichende Vorstellungen, z.B. in den Grenzen von 1914, sogar z.T. unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. Rehabilitation des Nationalsozialismus als politisches Ziel Revisionisten haben erkannt, dass in den bekannten Verbrechen, die unter dem Nationalsozialismus begangen wurden (Judenvernichtung, Angriffskrieg / totaler Krieg) eine wesentliche Ursache für die gesellschaftliche Ächtung des Nationalsozialismus / Rechtsextremismus in der Bundesrepublik begründet liegt. Mit angeblichen "neuen Erkenntnissen" wird nunmehr versucht, die Reputation des Nationalsozialismus (wieder) herzustellen, bzw. wie der international bekannte Revisionist Ernst Zündel es formuliert: "... für die Wiederherstellung der deutschen Ehre durch das Korrigieren alliierter Propagandalügen ..." zu sorgen. Pseudowissenschaftlicher Ansatz

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Seriosität nehmen. Gleichwohl steht zu befürchten, dass Irving im rechtsextremistischen Spektrum zum international beachteten Märtyrer hochstilisiert wird. Das Verfahren
Urteil wurde in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen aufmerksam begleitet (u.a. in "Deutsche Stimme", "National-Zeitung" und "National-Journal"). Es ist allerdings

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 116 2.4.3.1 David Irving, Großbritannien Der britische Publizist David Irving wurde 1993 in Deutschland wegen Leugnung der Massenvergasungen in Auschwitz zu einer Geldstrafe verurteilt und unbefristet ausgewiesen. Auf großes Medieninteresse war der Verleumdungsprozess gegen die amerikanische Historikerin und Autorin Deborah Lipstadt und ihren britischen Verlag (Penguin Books) gestoßen. Frau Lipstadt hatte in ihrem Buch "Die Verneinung des Holocaust" behauptet, Irving sei der prominenteste Vertreter der "Holocaust-Verneiner", der bewusst die historische Wahrheit zu seinen Zwecken verfälsche. Hiergegen richtete sich die Verleumdungsklage Irvings. Mit dem am 11. April verkündeten Urteil wurde Irvings Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung wird Irving als "Rassist, Antisemit und aktiver Holocaust-Leugner" bezeichnet (siehe auch Ziffer 2.4, Pseudowissenschaftlicher Ansatz). Das Urteil dürfte - angesichts der Begründung - der politischen Agitation Irvings den Anschein der Seriosität nehmen. Gleichwohl steht zu befürchten, dass Irving im rechtsextremistischen Spektrum zum international beachteten Märtyrer hochstilisiert wird. Das Verfahren und das Urteil wurde in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen aufmerksam begleitet (u.a. in "Deutsche Stimme", "National-Zeitung" und "National-Journal"). Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich Irving durch das Urteil nicht an der Fortführung seiner politischen Agitation hindern lassen wird.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

könne, um im Kioskverkauf die gewünschte Berücksichtigung zu finden. Rechtsextremistische Diktion bei JF-Unterstützern Eine der von der JF initiierten
Nestbeschmutzer und Deutschenhasser" angekündigt und mit Prügel für die "linke Kloake" gedroht worden. Die Wortwahl der Protestbriefe sei durchgehend identisch
gewesen: "geistige Blockwarte", "linke Verbrecher", "gleichgeschaltete Presse". Anklänge an ein rassistisches Weltbild - Ziel: "ethnische Homogenität" Unter der Überschrift
Ostküstenorganisationen" dar. (Anmerkung: Der Begriff "Ostküstenorganisationen" wird von Rechtsextremisten als Synonym für Juden verwendet, die in den Metropolen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 125 nachweisen könne, um im Kioskverkauf die gewünschte Berücksichtigung zu finden. Rechtsextremistische Diktion bei JF-Unterstützern Eine der von der JF initiierten Protestaktionen richtete sich u.a. gegen den Herausgeber der Zeitung "Die Woche". Einem Bericht der "Woche" (Ausgabe v. 19. Januar 2001) zufolge fanden sich unter den Zuschriften einige aufschlussreiche Äußerungen von JF-Unterstützern. So sei - gerichtet an "Die Woche" und ihren Herausgeber - "Kampf dem Nestbeschmutzer und Deutschenhasser" angekündigt und mit Prügel für die "linke Kloake" gedroht worden. Die Wortwahl der Protestbriefe sei durchgehend identisch gewesen: "geistige Blockwarte", "linke Verbrecher", "gleichgeschaltete Presse". Anklänge an ein rassistisches Weltbild - Ziel: "ethnische Homogenität" Unter der Überschrift "Was ist deutsch?" bezeichnete anlässlich der "Leitkultur"-Debatte ein JFStammautor im "Aufmacher"-Artikel der Ausgabe 44/00 den Begriff "multikulturelle Gesellschaft" als "Euphemismus" (Anm.: lt. Duden "beschönigende Umschreibung für ein anstößiges Wort"), "... weil der Begriff 'multikulturelle Gesellschaft' den hochaufgeladenen Begriff 'Rasse' durch den weniger verfänglichen Begriff 'Kultur' ersetzt." Tatsächlich gebe es heute nichts mehr, "das sich nicht 'irgendwie' als 'Kultur' verkaufen ließe. Der damit einhergehende Verlust dessen, was 'Kultur' eigentlich ausmacht, erklärt, warum jeder Exot, der in deutschen Einkaufsstraßen trommelt, zur 'Bereicherung' unserer Kultur werden kann." Die "multikulturelle Gesellschaft" sei somit die Endstation "einer fortschreitenden Entwertung der Werte". Schon deshalb müsse das Thema "Zuwanderung" endlich zum zentralen Thema in Deutschland werden. Zur Diskussion stehe die Frage, "... ob die Deutschen in der völkerzerstörenden Nacht des ethnischen Todes verschwinden und in eine multirassische Gesellschaft einmünden, oder ob sich wenigstens noch ein Teil jener Substanz retten läßt, die ... als deutsche Zivilisation und Kultur identifiziert werden kann." Dieser Artikel zeigt - nicht nur in der verächtlichen Darstellung des "Exotischen" - Anklänge an ein rassistisches Weltbild. Der zentrale Vorwurf an die "Ideologen der 'multikulturellen Gesellschaft'", dass "Rassenunterschiede zu Kulturunterschieden umgewidmet" und dadurch "bagatellisiert" würden, beinhaltet die (Gegen-)Forderung, "Rassenunterschiede" bei politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Die langjährige und andauernde Agitation der JF gegen die multikulturelle Gesellschaft offenbart auch in diesem Artikel die Vorstellung, dass eine "ethnisch homogene" Bevölkerung als Ideal gesehen wird bzw. anzustreben sei. Antisemitismus - Die JF zur Zwangsarbeiterentschädigung Eine Ehrung des deutschen Bundeskanzlers in New York durch eine "lupenreine jüdische Institution" stellte ein Autor (Ausgabe 38/00) als "Dankeschön für das AntifaMilliardengeschenk der deutschen Wirtschaft und des deutschen Steuerzahlers ... an die Ostküstenorganisationen" dar. (Anmerkung: Der Begriff "Ostküstenorganisationen" wird von Rechtsextremisten als Synonym für Juden verwendet, die in den Metropolen an der amerikanischen Ostküste ansässig sind und von dort aus angeblich über die Finanzmärkte die Weltherrschaft anstreben.) Bereits in JF-Ausgabe 29/00 hatte derselbe Autor das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung als "milliardenschwere Unwahrheit zu Lasten des Steuerzahlers" bezeichnet. Chefredakteur Stein sieht in der Unterzeichnung des Abkommens über die Entschädigungszahlungen indes "die willkommene Einladung an clevere Anwälte, Deutschland noch viele, viele Male zu melken". Die Entschädigung "deutscher Zwangsarbeiter, die von Westalliierten oder der Sowjetunion, Tschechoslowakei und Polen versklavt wurden", stehe dagegen aus (JF-Ausgabe 30/00).

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Karl Richter; Erscheinungsweise r zweimonatlich Bei der in der rechtsextremistischen Verlagsgesellschaft Berg, Berg am Starnberger See (Bayern), erscheinenden Publikation "Opposition
auffällig hoher Anteil an Gemeinsamkeit mit der Autorenschaft der rechtsextremistischen Monatsschrift "Nation & Europa" besteht, konnte "Opposition" bisher bei weitem nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 132 2.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland Gründung 1998 Herausgeber VGB Verlagsgemeinschaft Berg mbH Chefredakteu Karl Richter; Erscheinungsweise r zweimonatlich Bei der in der rechtsextremistischen Verlagsgesellschaft Berg, Berg am Starnberger See (Bayern), erscheinenden Publikation "Opposition - Magazin für Deutschland" handelt es sich nach eigenem Verständnis um ein politisches Magazin sowie um ein Theorieund Strategieorgan. Obgleich ein auffällig hoher Anteil an Gemeinsamkeit mit der Autorenschaft der rechtsextremistischen Monatsschrift "Nation & Europa" besteht, konnte "Opposition" bisher bei weitem nicht die Bedeutung von "Nation & Europa" erlangen. Im Jahre 2000 war in einigen Beiträgen ein verschärfter Tonfall zu erkennen. In Heft 1/2000 setzt sich Stammautor Stephan Flug, der für "Pro Köln e.V." zur Oberbürgermeister-Wahl in Köln antrat, mit den Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangsarbeitern während der NSHerrschaft auseinander und beklagt neben der Höhe der Entschädigungssumme das Fehlen jeglichen Hinweises während der gesamten Verhandlungen auf"...Millionen deutscher Zwangsarbeiter in den Lagern der Alliierten, von denen weit mehr als ein Drittel die Gefangenschaft mit dem Leben bezahlte." Flug schließt seinen Beitrag im Hinblick auf die etwaige Geltendmachung weiterer Forderungen mit der Bemerkung: "Die möglichen Begründungen dafür sind, wie man inzwischen weiß, vielgestaltig: gestern Wiedergutmachung, heute Entschädigung - morgen vielleicht die Erbsünde, als Nachfahre der Täter geboren zu sein?". Zum gleichen Thema führt Gerhoch Reisegger - der auch regelmäßig in "Staatsbriefe" veröffentlicht - in Heft 3/2000 aus, dass die seit Kriegsende dauernden "Schutzgeld-Zahlungen", die er als "jedem Privatoder gar Völkerrecht widersprechende Erpressungen" versteht, möglich seien, läge ausschließlich daran, dass die US-Regierung "hier quasi Schmiere" stehe. Im Übrigen stellt sich dem Autor die Frage, inwieweit in einem totalen Krieg ein Staat nicht berechtigt sei, Zivilisten zur Arbeitsleistung ebenso zu verpflichten, wie Soldaten zum Wehrdienst. "Opposition" hat das Ziel, mit Hilfe von 1.000 neuen Abonnenten zur Monatszeitschrift zu mutieren, bisher nicht erreicht. Dazu konnten auch die aufreißerisch gestalteten Titelseiten der Ausgaben 4 und 5/2000 offenbar nicht beitragen.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sich die Zeitschrift, neben Kommentaren zur strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsextremisten, schwerpunktmäßig auf die Veröffentlichung revisionistischer Beiträge bekannter Organisationen
Verlag, noch der Publikation eine besondere Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus zukommt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 135 2.5.6 SleipnirZeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik Gründung 1995 Herausgebe Andreas Röhler r Verlag Verlag der Freunde (VdF), Berlin; Erscheinungsweise ursprünglich zweimonatlich, inzwischen unregelmäßig Die Publikation "Sleipnir", benannt nach dem in der nordischen Mythologie bekannten achtbeinigen Pferd Odins, verstand sich zunächst als überparteiliches "national-revolutionäres" Theorieorgan. Nachdem diese Anfangskonzeption jedoch scheiterte, konzentrierte sich die Zeitschrift, neben Kommentaren zur strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsextremisten, schwerpunktmäßig auf die Veröffentlichung revisionistischer Beiträge bekannter Organisationen aus dem Ausland, wie z.B. des "The journal of Historical Review" (USA) und des "Adelaide Institute" (Australien). Als Beispiel revisionistischer Agitation erschien in Heft 31 u.a. ein die Verbrechen des Naziregimes verharmlosender Artikel eines Stammautors der "Jungen Freiheit", in dem dieser die Leidensgeschichte der Juden unter der Hitler-Diktatur als "universelle Leidensmonopolgeschichte" bezeichnet. Weiterhin beklagt der Autor, in Deutschland dürfe nicht gesagt werden, dass "...das Sterben, selbst wenn es sechs Millionen Mal wiederholt wird, trotzdem immer nur die millionenfache Wiederholung des leidenträchtigen Erlöschens des einzelnen, individuellen Bewusstseins bleibt...". Aufgrund mehrerer Strafverfahren, u.a. wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (SS 130 Strafgesetzbuch) ist "Sleipnir" jedoch fast vollständig zum Erliegen gekommen, so dass zur Zeit weder dem Verlag, noch der Publikation eine besondere Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus zukommt.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Investitionen 8,97 Mio. DM ausgegeben. Über Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 231 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 8.1 Strukturdaten Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem föderativen Aufbau gibt es in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbehörde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbehörde für das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1949 das Innenministerium (SS 2 Abs. 1 VSG NW). Für den Verfassungsschutz ist die Abteilung VI des Innenministeriums zuständig. Die Abteilung verfügte 2000 über 303 Stellen. 2000 wurden für Sachmittel und Investitionen 8,97 Mio. DM ausgegeben. Über Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Broschüre "Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen" umfassend. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbehörde NRW darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten u.a. in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: * Personen-Informations-Datei der Verfassungsschutzbehörde NRW zur eigenen Aufgabenerfüllung und * Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den Landesverfassungsschutzbehörden die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten. Zu dem Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbehörden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS), errichtet, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wird. Alle Verfassungsschutzbehörden dürfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Aus Datenschutzgründen kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob über eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enthält lediglich personenbezogene Grunddaten wie Namen, Vornamen, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift, außerdem einen Hinweis auf die Behörde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder Kürzel, die etwas über die Erkenntnisse der für die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbehörde aussagen, gehören nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbehörde ein Interesse an Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Behörde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und ggf. wo - über eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen über Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den "gläsernen Menschen" zu schaffen. NADIS-Speicherungen Nordrhein-Westfalen hatte Anfang des Jahres 2001 rund 43.000 Personen im NADIS gespeichert. Der Anstieg erklärt sich vorwiegend aus einer gestiegenen Zahl von Sicherheitsüberprüfungen. Deren Anteil stieg von gut 45% aller erfassten Personen auf etwa 54%. Sicherheitsüberprüft und daraufhin im NADIS gespeichert werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung tätig sind. Diese Speicherungen haben, wie die Speicherungen über gefährdete Personen des öffentlichen Lebens, keinerlei diskriminierenden Charakter.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

seit 1990 erscheinende Schrift "Freiheit Wattenscheid" wird als rechtsextremistisches, formal parteiunabhängiges, tatsächlich jedoch NPD-nahes Druckwerk durch den Verfassungsschutz beobachtet
vierteljährlich erscheinende Zeitung weiterhin ein Forum für rechtsextremistische Parteien bzw. Organisationen und ihre Propaganda. So wurde z. B. eine großformatige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 143 2.6.5 Freiheit Wattenscheid (FW) Die seit 1990 erscheinende Schrift "Freiheit Wattenscheid" wird als rechtsextremistisches, formal parteiunabhängiges, tatsächlich jedoch NPD-nahes Druckwerk durch den Verfassungsschutz beobachtet. Im Impressum der Schrift ist inzwischen als Herausgeberund Verlagsanschrift nur noch die Adresse der Landesgeschäftsstelle der nordrhein-westfälischen NPD in Bochum-Wattenscheid angegeben. In der Ausgabe Nr. 41 feierte die Zeitung unter der Überschrift "10 Jahre FW als völkische taz" ihr Erscheinungs-Jubiläum. Daneben lieferte die nach wie vor vierteljährlich erscheinende Zeitung weiterhin ein Forum für rechtsextremistische Parteien bzw. Organisationen und ihre Propaganda. So wurde z. B. eine großformatige Anzeige der NPD in der Ausgabe Nr. 40 und in der Ausgabe Nr. 42 unter der Überschrift "Alles schwafelt über die NPD - Wir sprechen mit der NPD" auch ein Interview mit einem hohen Funktionär der Jungen Nationaldemokraten (JN), der zugleich Vorsitzender des NPD-Ortsverbandes Wattenscheid ist, abgedruckt. Das Interview wurde in deutlich wohlwollender Form geführt. In einer Frage der FW war z. B. von einem "genialen Artikel" in der "Deutschen Stimme", dem Parteiorgan der NPD, die Rede. Darüber hinaus findet sich regelmäßig Werbung für die Produkte des "Deutsche Stimme Verlags" der NPD.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten
deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands Das Interesse deutscher Linksextremisten am "Befreiungskampf" der PKK hat weiter nachgelassen. Die früher bundesweit vorhandenen Unterstützergruppen
Öcalan. Zu diesem gemeinsamen Hauptzweck arbeiteten die ISKU, der Rechtshilfeverein AZADI e.V. in Köln (AZADI), die PKK-orientierten kurdischen Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 177 3.3.2 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands Das Interesse deutscher Linksextremisten am "Befreiungskampf" der PKK hat weiter nachgelassen. Die früher bundesweit vorhandenen Unterstützergruppen haben zu einem großen Teil ihre Solidaritätsarbeit eingestellt. Diese Entwicklung dürfte nicht zuletzt auf die Neuorientierung der PKK zurückzuführen sein, die durch ihren friedfertigen Kurs ihren Nimbus als Befreiungsbewegung verloren hat. Auch die Aktivitäten der "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU), die 1999 ihren Sitz von Köln nach Berlin verlegt hatte, verblieben auf niedrigem Niveau. Im Mittelpunkt der offenen Solidaritätsarbeit standen die Bemühungen um Unterstützung für den zum Tode verurteilten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Zu diesem gemeinsamen Hauptzweck arbeiteten die ISKU, der Rechtshilfeverein AZADI e.V. in Köln (AZADI), die PKK-orientierten kurdischen Organisationen "Kurdistan-Informationszentrum" (KIZ) in Berlin und die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) in Düsseldorf sowie die Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" (Initiative) in Köln weiterhin zusammen. Man war vor allem bemüht, weitere Unterstützer - möglichst auch Prominente - für die von der Initiative in verschiedensten Publikationen artikulierten Forderungen nach "Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Abdullah Öcalan und für Haftbedingungen, die den internationalen Menschenrechten entsprechen" zu aktivieren. In diesem Zusammenhang wurde auch der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 14. Dezember 2000, die Klage der Anwälte Öcalans gegen den türkischen Staat zur Verhandlung anzunehmen, positiv aufgenommen und als hoffnungsvolles Zeichen für das kurdische Volk kommentiert. Ein weiteres Betätigungsfeld war die Vorstellung des "Friedensprojektes der Arbeiterpartei Kurdistans (Beschlüsse des 7. Außerordentlichen Kongresses der PKK, 20. Januar 2000)". Dieser neue "Friedenskurs" der PKK wurde neben den beteiligten Organisationen auch von mehreren nach Deutschland zurückgekehrten deutschen Kurdistan-Brigadisten zumindest öffentlich unterstützt. Im Rahmen der politischen Solidaritätsarbeit mit der PKK wurde außerdem eine Kampagne gegen Rüstungsexporte in die Türkei vorbereitet. Zum Jahresende hin schloss man sich den europaweiten Solidaritätsaktionen zum "Todesfasten" politischer Häftlinge in der Türkei an und übte massive Kritik an den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den "Volksverteidigungskräften" der PKK und der PUK (Patriotische Union Kurdistans) in "Süd-Kurdistan" (Nordirak). "Alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen" wurden aufgefordert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diese zur Einstellung der Unterstützung für die Türkei und die südkurdischen Parteien zu veranlassen, damit sich endlich ein gerechter Friede in der Region entwickeln könne.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite

- 12 - Auch im Jahr 2002 haben die verschiedenen Ressorts ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weitergeführt. Kernpunkt ist dabei weiterhin das Aussteigerprogramm, das mittlerweile über 2.400 Anrufe6 zu verzeichnen hat. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. 5.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite 6 Stand: Januar 2003

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Ungläubigen beum Profite freit sind. Fatwa (pl.: fatawa): Rechtsgutachten aus illegalen nach der Scharia. Eine Fatwa kann von eiGeschäften Blutige
einen eines israelischen Flugzeuges in Kenia. Scharia: Islamische Rechtsund Lebenshäufig Bankordnung. Diese umfasst einerseits die Bekonten mit Struktur ziehungen zwischen
Menschen unscheidet sich in wesentlichen Merkmalen von tereinander (Recht). shore"anderen terroristischen Gruppierungen: Es ist Länder genicht begrenzt

Ägypten, Pakistan und Bangladesh, die gemeinsam Finanzierung als 'Internationale Islamische Front für den Kampf Die Mujahedin-Netzwerke finanzieren sich aus ungegen Juden und Kreuzfahrer' auftraten. In dieser terschiedlichen Quellen. Es handelt sich einerseits Erklärung bezeichnet bin Laden es als individuelle um Spenden und Gewinne aus legalen wirtschaftliPflicht jedes Muslims, Amerikaner und ihre Verbünchen Aktivitäten (zum Beispiel aus Großund Eindeten - Zivilisten und Militärs - zu töten, wo immer zelhandelsgeschäften oder dem PKW-Handel), sowie sich die Möglichkeit dazu bietet, bis die heiligen andererseits Stätten der Muslime von den Ungläubigen beum Profite freit sind. Fatwa (pl.: fatawa): Rechtsgutachten aus illegalen nach der Scharia. Eine Fatwa kann von eiGeschäften Blutige Folgen dieses Aufrufs waren neben den nem Mufti oder entsprechend ausgebildewie SchmugTerroranschlägen in den USA am 11. September ten Religionsgelehrten erteilt werden. gel, Waffen2001 bereits Anschläge auf die US-Botschaften Grundsätzlich besteht ein Anspruch, dass und Drogenin Kenia und Tansania (1998) und auf das USdie Fatwa eingehalten beziehungsweise handel oder Kriegsschiff 'Cole' im Hafen von Aden/Jemen befolgt werden. Zu derselben Frage könPassfäl(2000). Im Jahr 2002 folgten Anschläge auf eine nen verschiedene Gelehrte jedoch auch unschungen. Synagoge auf Djerba/Tunesien, auf den französiterschiedliche, ja gegensätzliche Fatawa Für finanzielschen Tanker 'Limbourg' vor der Küste des Jeabgeben. In der Praxis kommt es auch vor, le Transaktimen, auf eine Diskothek auf Bali, auf ein von Isdass Personen, die keine Gelehrten sind, onen werden raelis geführtes Hotel und der Raketenbeschuss ihre Meinung als Fatwa deklarieren. zum einen eines israelischen Flugzeuges in Kenia. Scharia: Islamische Rechtsund Lebenshäufig Bankordnung. Diese umfasst einerseits die Bekonten mit Struktur ziehungen zwischen dem Gläubigen und dem Umweg Gott (Gottesdienst und Kultus), andererüber so geDas internationale terroristische Netzwerk unternannte "offseits auch die zwischen den Menschen unscheidet sich in wesentlichen Merkmalen von tereinander (Recht). shore"anderen terroristischen Gruppierungen: Es ist Länder genicht begrenzt auf ein Territorium und verfügt Jihad wird meistens unzutreffend mit nutzt, zum nicht über feste Organisationsstrukturen. In im"heiliger Krieg" übersetzt. An sich meint anderen bemer mehr Ländern der Welt werden Zellen entder Begriff "das Bemühen auf dem Weg dient man deckt und sind Mitglieder im Untergrund tätig. Gottes". Dieses Bemühen kann sich auf sich der Usama bin Laden ist die Leitfigur und 'Al Qaida' die Beherrschung der eigenen Triebe oder "Hawala"das Symbol für das gemeinsame Ziel der Mujaauf die Gesellschaft richten, es kann friedMethode. hedin, die islamische Welt von "allem Unrecht lich, in bestimmten Fällen aber auch geHierbei ü- zu befreien". Obwohl die einzelnen Zellen häufig waltsam sein. Da Jihad ein Grundsatz ohne bergibt der lokale Ziele verfolgen, haben sie denselben räumliche und zeitliche Begrenzung ist, Einzahler unFeind - die Vereinigten Staaten von Amerika könnte man es als "heiliger Kampf" überter Nennung und deren Verbündete innerhalb und außerhalb setzen. des Auszahder islamischen Welt. Eine gemeinsame Weltanlungsorts eischauung jener Gruppen, die sich dem Jihad verne bestimmte schrieben haben, verbindet 'Al Qaida' mit anderen Geldsumme an eine Vertrauensperson, die ihm wieGruppen. Da das Netzwerk aus vielen voneinander derum ein Kennwort oder eine Nummer nennt. Diese abgeschotteten Zellen besteht, ist es umso schwerer Kennung gibt der Einzahler an denjenigen weiter, zu bekämpfen. Es funktioniert ähnlich wie das Interder den Betrag dann an der angegebenen Stelle ebennet: Ein globales Netz aus unzähligen lokalen Stelfalls von einer vertrauenswürdigen Person aus dem len, die untereinander verknüpft sind, zugleich aber Hawala-System ausgezahlt bekommt. Dieses System ohne zentrale Schaltstelle unabhängig funktionieren funktioniert über Kontinente hinweg. Keineswegs alkönnen. Kontrolliert werden kann das Netzwerk e- le Transaktionen des Hawala-Systems betreffen illebenso schwer wie das Internet. So wie jede gesperrte gale Vorgänge; vielmehr ermöglicht diese Art der Webseite alsbald an anderer Stelle wieder erscheinen Finanzabwicklung eine schnelle und unbürokratische kann, werden entdeckte Zellen durch neue Zellen erÜberweisung von Geldern in solche Regionen, in setzt. denen ein Bankensystem nicht weit verbreitet ist. ISLAMISMUS 103

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

zwirah sowie den mutmaßlichen Cheflogistiker der schen Islamisten und Rechtsoder Linksextremisten ISLAMISMUS

gemeinsamen Ausbildung in Lagern ergeben haben. Gruppe, Ramzi Binalshibh, handeln. Am 5. Februar Die Anhänger sind in ein internationales, konspirativ 2004 wurde Mzoudi aus Mangel an Beweisen freigeagierendes Netz eingebunden, das die logistische und sprochen. finanzielle Unterstützung sicherstellt. In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahAm 24. Juni 2003 begann vor dem Düsseldorfer O- lenmäßig nicht konkret zu bezifferndes Potenzial isberlandesgericht der Prozess gegen ein Mitglied der lamistischer Kämpfer mit vielfältigen Verbindungen 'Al Tawhid'-Gruppe. Dieser Prozess war nach dem in alle Teile der Welt. Es muss davon ausgegangen "Meliani-Verfahren" in Frankfurt und dem Verfahren werden, dass Deutschland - und auch NRW - als gegen Al-Motassadeq in Hamburg das dritte herausRuhe-, Rückzugsund Vorbereitungsraum und zur ragende Gerichtsverfahren im Bereich des islamistiLogistikbeschaffung von Mitgliedern und Unterstütschen Terrorismus in Deutschland. Dem Angeklagzern des terroristischen Netzwerkes genutzt wurde ten wurde unter anderem zur Last gelegt, als Mitund wird. Es ist auch nicht auszuschließen, dass glied einer im Inland agierenden Zelle der 'Al TawDeutschland Ziel eines Anschlags sein kann. Außer hid'-Gruppe Anschläge in Deutschland geplant und einer abstrakt hohen Gefährdung für USvorbereitet zu haben. Die Gruppierung soll zunächst amerikanische, britische, israelische und jüdische Spenden gesammelt, Schleusungen von "Kämpfern" Einrichtungen gibt es aber keine Hinweise auf konorganisiert und Passfälschungen begangen haben. krete Ziele, Orte oder Zeiten von Anschlägen in Mit zunehmender Intensität soll sie sich dann aber Deutschland. mit der Planung von Anschlägen in Deutschland beschäftigt haben. 6.2 Naher Osten Der Angeklagte hat durch seine umfangreichen Aussagen wertvolle Hinweise zu Strukturen der 'Al Tawhid', deren Verbindungen zu 'Al Qaida' und zu den 6.2.1 Irakkrieg Verbindungen einzelner Personen zur 'Al Qaida'Führungsspitze offen gelegt. Am 26. November 2003 Anfang Mai endete der Irak-Krieg, der am 20. März wurde er wegen Mitgliedschaft in einer terroristimit der Invasion amerikanischer und britischer Trupschen Vereinigung sowie Passfälschung zu einer pen im Irak begonnen hatte. Der Krieg war mit der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Prozess Existenz und raschen Einsetzbarkeit von chemigegen vier weitere Angeklagte, darunter der mutschen, biologischen und atomaren Massenvermaßliche Kopf der in Deutschland agierenden 'Al nichtungswaffen auf irakischem Boden begründet Tawhid'-Zelle, begann am 10. Februar 2004. worden, wurde aber ohne Zustimmung des UNSicherheitsrates geführt. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begann am 14. August 2003 der zweite Prozess im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. Keine gewaltsamen Aktionen in NRW September 2001 gegen den Marokkaner Mzoudi. Zuvor hatte das Gericht am 18. Februar 2003 den Was die Sicherheitslage in NRW betrifft, so hat sich Marokkaner Al-Motassadeq wegen Mitgliedschaft in die vor Beginn des Irak-Kriegs gegebene Einschäteiner terroristischen Vereinigung und wegen Beihilfe zung bestätigt. In NRW waren insbesondere amerizum Mord in 3.045 Fällen zur Höchststrafe von 15 kanische, britische, israelische und jüdische private Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Der Prozess gegen und öffentliche Einrichtungen einer abstrakt hohen Mzoudi erhielt am 11. Dezember eine überraschende Gefährdung ausgesetzt. Diese ging aber im WesentWende. Das Gericht hob den Haftbefehl auf, nachlichen von Mitgliedern des weltweit operierenden dem es vom Bundeskriminalamt über die entlastenTerrornetzwerkes aus. Von Seiten der in NRW anden Aussage eines namentlich nicht genannten Zeusässigen islamistischen Organisatiogen informiert worden war. Nach dieser Aussage solnen/Gruppierungen war dagegen lediglich mit delen lediglich vier Personen der so genannten Hammonstrativen aber friedlichen Aktionen gerechnet burger Zelle in die Anschlagspläne eingeweiht geweworden. Das Gefährdungspotential in diesem Besen sein. Hierbei soll es sich um die Todespiloten reich wurde daher als gering eingestuft. Ebenso wurMohammed Atta, Marwan Al-Shehhi und Ziad Jarde die Gefahr, die von Zusammenschlüssen zwirah sowie den mutmaßlichen Cheflogistiker der schen Islamisten und Rechtsoder Linksextremisten ISLAMISMUS 105

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Einführung der Scharia 6.4.3 Kalifatsstaat als Verwaltungsund Rechtssystem. Damit verfolgt die IBDA-C Bestrebungen im Sinne
jedoch, dass der Argumentationsstil in den Publikationen eher "links" Hintergrund anmutet, während die Ideologie selbst islamistisch Der 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti
Organisationen. Unter der Führung des selbsternannzumindest partiell mit militanten linksextremistiten Kalifen Metin Kaplan propagiert der 'Kalifatsschen Gruppen wie der DHKP

Zumindest gibt es ernstzunehmende Stimmen in der Die Gruppierung befindet sich in strikter Opposition IGMG, die eine Abkehr von der islamistischen Milli zu gemäßigten islamistischen Bewegungen wie der Görüs-Ideologie und eine Hinwendung zur gemäßigMilli Görüs und propagiert Gewalt als Lösungsstrateren (und erfolgreicheren) AKP unter Recep Tayyip tegie und den bewaffneten Kampf für die Einführung Erdogan befürworten. Damit besteht mittelfristig die der Scharia. Im Gegensatz zu anderen GruppierunChance, dass sich die IGMG zu einer Organisation gen sollen die Anhänger der Bewegung keine festen entwickeln könnte, die keine begründeten Zweifel Strukturen aufbauen. Autonome Kleingruppen von 3 mehr an ihrer Verfassungstreue aufkommen lässt. bis 10 Personen sollen die Ideologie verinnerlichen und aus sich heraus im Sinne der IBDA agieren. 6.4.2 Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (IBDA-C) Einschätzung Die IBDA-C ist bisher durch kleinere Anschläge in Mitglieder: Einzelmitglieder in Deutschder Türkei in Erscheinung getreten. Sie geriet in die land Schlagzeilen, weil sie sich zu den Terroranschlägen Publikationen: 'Beklenen Nizam', vormals: im November in Istanbul auf zwei Synagogen und 'Beklenen Yeni Nizam' zwei britische Einrichtungen bekannt hatte. Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung war von vornherein zweifelhaft und wurde durch die Ermittlungen Hintergrund der türkischen Sicherheitsbehörden nicht bestätigt. Bei der türkischen Organisation IBDA-C ('Islami Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass die AnBüyük Dogu Akincilar-Cephesi' / Front der Kämpfer schläge von dem transnationalen islamistischen Terfür den Islamischen Großen Osten) handelt es sich rornetzwerk um Usama bin Laden geplant wurden. um eine 1984 gegründete islamistische Gruppierung Das Nachrichtenaufkommen zu der IBDA-C ist sehr in der Türkei. Ihre Ziele sind der gewaltsame Umgering. In NRW sind nur Einzelmitglieder bekannt. sturz der bestehenden laizistischen Staatsordnung, die Gründung eines großen föderativen sunnitischislamischen Staates und die Einführung der Scharia 6.4.3 Kalifatsstaat als Verwaltungsund Rechtssystem. Damit verfolgt die IBDA-C Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 seit 8. Dezember 2001 verboten Nr. 3 VSG NRW. Sitz Köln Die IBDA ist eine geistige Bewegung , die von Izzet Verbandsführer Metin Kaplan Erdis, alias Salih Mirzabeyoglu angeführt wird. Seine Anhänger sehen ihn als "Denker". Er wurde 1998 Mitglieder 2003 2002 festgenommen und im April 2001 von einem Gericht Bund 800 800 in Istanbul zum Tode verurteilt. Ihm wird vorgeworNRW 350 350 fen, "die verfassungsmäßige Ordnung in der Türkei Publikationen bis Dezember 2001: 'Ümmet-i mit Waffengewalt" verändern zu wollen. Die TodesMuhammed' (Die Gemeinde strafe wurde inzwischen in eine lebenslange HaftMohammeds) strafe umgewandelt. Im Internet und in der Zeitab Januar 2002: 'Beklenen Asrschrift 'Beklenen Nizam', wird Erdis von seinen An- i Saadet' (Das erwartete Zeitalhängern zum Helden verklärt. ter der Glückseligkeit) 'Der Islam als Alternative' Die Anhängerschaft der IBDA-C hat ihre Wurzeln (D.I.A.) sowohl im türkisch-nationalistischen als auch im isFernsehprogramm: HAKK-TV lamistischen Milieu. Auffällig ist jedoch, dass der Argumentationsstil in den Publikationen eher "links" Hintergrund anmutet, während die Ideologie selbst islamistisch Der 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') gilt in Deutschist. Dies unterscheidet die Bewegung von anderen island als die verbal radikalste unter den islamistischen lamistischen Organisationen und führt dazu, dass sie Organisationen. Unter der Führung des selbsternannzumindest partiell mit militanten linksextremistiten Kalifen Metin Kaplan propagiert der 'Kalifatsschen Gruppen wie der DHKP-C zusammenarbeitet. ISLAMISMUS 117

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Auch gegen die Aberkennung seiner Asylberechtigung beschritt er den Rechtsweg. Am 27. August 2003 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage
nahm das Oberverwaltungsgericht nicht zur Entscheidung an, da dieser Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme. Die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen

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