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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Dies gilt auch für die linksextremistische Szene. Zwar zeigten Teile dieses Spektrums eine anhaltende Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit. Ungeachtet dessen gewann aber
dass Autonome unter dem Deckmantel "Antifaschismus" eigentlich den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten angreifen wollen. Spionageabwehr und Geheimschutz erscheinen für

Dies gilt auch für die linksextremistische Szene. Zwar zeigten Teile dieses Spektrums eine anhaltende Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit. Ungeachtet dessen gewann aber das traditionelle Aktionsfeld "antifaschistischer Kampf" wieder verstärkte Bedeutung. Dabei suchten Angehörige der Autonomen-Szene nicht nur die gewaltsame Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern. Ziel der Gewalt waren vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte, wie die Vorfälle während einer Demonstration in Worms am 1. Mai 2005 zeigen. Dies verdeutlicht, dass Autonome unter dem Deckmantel "Antifaschismus" eigentlich den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten angreifen wollen. Spionageabwehr und Geheimschutz erscheinen für Unkundige bisweilen als weniger bedeutsame Arbeitsfelder - zu unrecht. Anhaltende Ausspähungsaktivitäten fremder Nachrichtendienste in den Bereichen Politik und vor allem Wirtschaft sowie die Versuche von Schwellenländern, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, sind fortwährende Gefahren. Dies wurde im Jahre 2005 vor allem am Beispiel der Atompolitik des Irans deutlich. In Rheinland-Pfalz hat der Verfassungsschutz im Berichtsjahr unter dem Motto "Sicherheitspartnerschaft" seine Aktivitäten zum Schutz der Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung weiter verstärkt. Getragen von dem Gedanken "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2005 wiederum über relevante extremistische bzw. Sicherheit gefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

allen Fragen des politischen Extremismus wie den Schwerpunktthemen Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Von diesem Angebot können interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine
Verfassungsschutz transparent" - "Skinheads" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage"* - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!" - "Proliferation

In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus wie den Schwerpunktthemen Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Von diesem Angebot können interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen, Gebrauch machen. Kontaktaufnahmen bitte an: Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Neben dem Vortragsangebot informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Aktuell sind folgende Informationsbroschüren erhältlich, die auch über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de als Datei im pdf-Format abrufbar sind: - "Verfassungsschutz transparent" - "Skinheads" - "Islamistische Extremisten" - "Wirtschaftsspionage"* - "Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus" - "Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!" - "Proliferation - das geht uns an!" (* : derzeit nur im Internet als pdf-Datei verfügbar) 11

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2005 gingen
keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt nach wie vor die Verteilung der Publikation "Nachrichten

so auch in Rheinland-Pfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von Heßplakaten und -aufklebern. Sollte das auf einer Gesetzesänderung des SS 130 StGB beruhende Verbot der zentralen Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel gerichtlichen Bestand haben, muss zukünftig bundesweit mit Ersatzveranstaltungen gerechnet werden. " Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ie 1979 gegründete HNG ist der mitgliederstärkste Zusammenschluss D deutscher Neonazis. 1. Vorsitzende ist nach wie vor die Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim8. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden HNGAktivisten. Die HNG - mit bundesweit rund 600 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2005 gingen von der HNG keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt nach wie vor die Verteilung der Publikation "Nachrichten der HNG". Am 16. April 2005 fand in Gremsdorf (Landkreis Erlangen-Höchstadt) die turnusgemäße Jahreshauptversammlung mit ca. 140 Personen statt. 8 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonnwendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 21

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Region Westerwald wurde im Jahre 2002 die rechtsextremistische Gruppierung "Kameradschaft Westerwald" bekannt, der nach aktuellen Erkenntnissen etwa 40 Personen angehören
handelt sich um einen losen Zusammenschluss von Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem näheren Umkreis von Zweibrücken. Neben internen Veranstaltungen

"Kameradschaft Westerwald" In der Region Westerwald wurde im Jahre 2002 die rechtsextremistische Gruppierung "Kameradschaft Westerwald" bekannt, der nach aktuellen Erkenntnissen etwa 40 Personen angehören. In regelmäßigen Abständen kam es bis Mai 2005 zu so genannten Kameradschaftstreffen. Verbindungen bestanden zur rheinland-pfälzischen NPD und zu einer so genannten Aktionsfront Mittelrhein (AMR) in Rheinland-Pfalz sowie zur "Kameradschaft Rhein-Sieg" aus Nordrhein-Westfalen und zur ehemaligen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) aus Baden-Württemberg. Mitglieder der "Kameradschaft" griffen am 29. Januar 2005 Besucher einer Veranstaltung in Daaden/Kreis Altenkirchen tätlich an. Die Sicherheitsbehörden ermittelten deswegen gegen Angehörige der "Kameradschaft Westerwald" und andere Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung. Am 23. Mai 2005 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei 41 Wohnungen in RheinlandPfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen und nahmen 15 Personen fest. Am 13. Juni 2005 wurden sechs weitere Haftbefehle vollstreckt. Am 28. und 30. November sowie am 28. Dezember 2005 wurden drei Mitglieder der "Kameradschaft" zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren, die übrigen 13 zu Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Das Landgericht Koblenz hatte es als erwiesen angesehen, dass es sich bei der Kameradschaft um eine kriminelle Vereinigung handelte, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hatte. Nach dem Beginn der Exekutivmaßnahmen sind im Jahre 2005 keine Erkenntnisse zu der "Kameradschaft" mehr angefallen. "Nationaler Widerstand Zweibrücken" eit über drei Jahren ist die etwa 15 bis 20 Personen umfassende Gruppie- S rung mit der Bezeichnung "Nationaler Widerstand Zweibrücken" bekannt. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss von Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem näheren Umkreis von Zweibrücken. Neben internen Veranstaltungen organisiert die Gruppe auch öffentliche Aktionen. 24

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

geschlossenen "Deutschland-Pakts" und der damit verbundenen Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte für eine "Volksfront von rechts". Ziel dieser Strategie
geschlossenen "Deutschland-Pakt" von NPD und DVU als "rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis", das bereits im Ansatz gescheitert

bieten" in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Deutsche würden zu Fremden im eigenen Land. Darüber hinaus versuchte die Partei, sich als Teil einer sozialen Protestbewegung dazustellen. Auf ihrer Homepage rief sie dazu auf, den "Volkszorn auf die Straße zu tragen". Der Aufruf endet mit den Zeilen: "Wir müssen uns erheben und uns aktiv am Widerstand gegen dieses Verrätersystem beteiligen....Aktivismus heißt auch Opfer zu bringen und das eigene Wohl einer großen Idee unterzuordnen." Strategiekonzept Ein Schwerpunkt der Parteistrategie liegt in der Fortsetzung des am 15. Januar 2005 anlässlich des Bundesparteitages der "Deutschen Volksunion" (DVU) in München mit dem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY geschlossenen "Deutschland-Pakts" und der damit verbundenen Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte für eine "Volksfront von rechts". Ziel dieser Strategie ist die Absprache von Wahlbeteiligungen an kommenden Bundes-, Landesund Europawahlen. Innerhalb der Partei ist das Konzept der "Volksfront" jedoch umstritten. Die im Rahmen der "Volksfront"-Strategie vereinbarte Zusammenarbeit der NPD mit der Neonaziszene wurde von den führenden Neonazis Thomas WULLF und Thorsten HEISE - beide auch Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes - in einem im Mai 2005 im Internet eingestellten Beitrag zwar als positiv bewertet. Dennoch beständen innerhalb der Szene nach wie vor Vorbehalte gegenüber der NPD. Der Bundesvorsitzende der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Stefan ROCHOW bezeichnete in diesem Zusammenhang in einer Internetveröffentlichung den im Januar 2005 geschlossenen "Deutschland-Pakt" von NPD und DVU als "rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis", das bereits im Ansatz gescheitert sei. ie im Jahre 2005 bei der Bundestagsund den Landtagswahlen ver- D wendeten Parolen "Wir sind die echte Opposition", "Schnauze voll? - 27

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Bundesvorsitzender in Paris mit den Vorsitzenden der französischen rechtsextremistischen Partei "Front National" Jean-Marie LE PEN und der "British National
Exemplare der Musik-CD12 "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker" verteilen. Teilnahme an Wahlen Am 20.Februar

Verlags" (DS)11 am 11. Juni 2005 in Jena/Thüringen Angehörige rechtsextremistischer Organisationen aus benachbarten Staaten teil. Im Oktober 2005 traf Peter MARX in seiner Eigenschaft als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender in Paris mit den Vorsitzenden der französischen rechtsextremistischen Partei "Front National" Jean-Marie LE PEN und der "British National Party" (BNP) Nick GRIFFIN zusammen, um eine Intensivierung der politischen Kontakte zu vereinbaren. eben dem bürgerlichen Spektrum ist die N Jugend eine weitere wichtige Zielgruppe der NPD geblieben. Hier folgt sie dem Trend der Skinheadund Neonaziszene, Jugendliche über die "Musik" für ihre Ideologie zu gewinnen. ie NPD ließ anlässlich der vorgezogenen D Bundestagswahl am 26. September 2005 bundesweit mehrere hunderttausend Exemplare der Musik-CD12 "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker" verteilen. Teilnahme an Wahlen Am 20.Februar 2005 beteiligte sich die NPD an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen. Außerdem nahm sie am 18. September 2005 an der vorgezogenen Bundestagswahl teil. Die DVU verzichtete gemäß den mit der NPD getroffenen Wahlabsprachen auf eine Wahlteilnahme. In Schleswig-Holstein blieb die NPD mit einem Ergebnis von 1,9 % (2000: 1,0 %) der Zweitstimmen jedoch weit hinter ihrem erklärten Ziel zurück, in den Kieler Landtag einzuziehen. In einer ersten Stellungnahme zum Wahl11 Im DS-Verlag mit Sitz in Riesa/Sachsen wird das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" hergestellt. Im Juni 2005 wurde bekannt, dass die NPD die Publikation schon länger in Osteuropa drucken lässt. Vor dem Druck in Polen sei die "Deutsche Stimme" von März 2001 bis Januar 2002 und der DSVersandkatalog von 2000 bis 2002 in der Slowakei gedruckt worden. 12 Neuauflage der im September 2004 verbreiteten NPD-Schulhof-CD "Schnauze voll ... Wahltag ist Zahltag!" 29

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

trotz zurückgehender Mitgliederzahlen weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird seit ihrer Gründung von dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard
Sprachrohr dienen der Partei insbesondere die in dem rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) des Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausgegebene

1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 9.000 (2004: ca. 11.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 550 (2004: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die DVU ist trotz zurückgehender Mitgliederzahlen weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird seit ihrer Gründung von dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geführt. Den 16 Landesverbänden bleibt daher kaum Raum für eine selbständige politische Arbeit. Dies gilt auch für den Landesverband Rheinland-Pfalz, der lediglich im Raum Ludwigshafen am Rhein Organisationsstrukturen unterhält. Außer den regelmäßig veranstalteten politischen Stammtischen gingen von dort keine Aktivitäten aus. Als Sprachrohr dienen der Partei insbesondere die in dem rechtsextremistischen "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) des Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausgegebene "National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung" (NZ) und das Internet. Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigte sich wiederholt in der einseitig-negativen und 36

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Bündnis mit der NPD ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Ursächlich dürfte hierfür
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen

Sturm (noch) nicht". Für ihr weiteres Vorgehen erklärte die Partei, dass die Zusammenarbeit mit der NPD "gemäß dem von beiden Parteien geschlossenen Deutschland-Pakt fortgesetzt werde" und prognostizierte günstige Wahlaussichten für beide Parteien, da sich die "Schnauze voll"-Stimmung weiter ausbreiten werde. Gegenwärtig ist sie mit sechs Abgeordneten im Landtag von Brandenburg und mit einem Abgeordneten im Landesparlament von Bremen vertreten. Entwicklung Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU bisher nicht, durch das Bündnis mit der NPD ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Ursächlich dürfte hierfür auch ein Artikel des Bundesvorsitzenden Dr. FREY in der NZ sein, in dem er erneut die Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads ablehnt. Neonazismus sei das "Allerletzte", was das patriotische Lager brauche. "Gewalttäter und Kriminelle" hätten dort nichts zu suchen. 1.6.3 "Die Republikaner" (REP) Gründung: 1983 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Republikanische Jugend" (RJ) "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) Mitglieder14 (Bund): ca. 6.500 (2004: ca. 7.500) Mitglieder14 (Rheinland-Pfalz): ca. 600 (2004: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 10.000 Exemplare 14 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 38

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Aktivisten an. Auf ihr Konto gingen fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten, darunter insbesondere Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe
Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) unmissverständlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung

am 7. März 2003 in Frankfurt am Main aus Beirut kommend den Sicherheitsbehörden gestellt. Die mutmaßliche Terroristin Andrea KLUMP wurde am 18. November 2005 aus der Haft entlassen. Sie war am 15. Mai 2001 wegen Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf eine Diskothek im spanischen Rota (17. Juni 1988) zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Am 28. September 2004 wurde KLUMP wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die Täter eines Sprengstoffanschlags auf einen mit 28 jüdischen Auswanderern besetzten Reisebus am 23. Dezember 1991 in Budapest unterstützt hatte. Bereits im September 1999 war Andrea KLUMP von der österreichischen Polizei in Wien festgenommen worden. 2.3.2 Autonome Der autonomen Szene gehörten Ende des Jahres 2005 bundesweit rund 5.000 Aktivisten an. Auf ihr Konto gingen fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten, darunter insbesondere Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 100 Autonome, die schwerpunktmäßig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie widersetzen sich Autoritäten und missachten Normen; dies bringen sie in diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) unmissverständlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Autonome Gewalt richtet sich sowohl gegen Personen ("Faschos", "Bullen" sowie vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des Systems) als 50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

erfolgen - regelmäßig auch zusammen mit rechtfertigenden Tatbekennungen - häufig im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen, zum Teil auch zeitgleich und räumlich koordiniert

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

stehen meist in Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gleichzeitiges und wiederholt zu Tage tretendes Festhalten
Muslimbruderschaft (u.a. ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, Feindbild Westen, ambivalente Haltung zur Gewaltfrage, speziell im Hinblick

Die Muslimbruderschaft existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der Muslimbruderschaft gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den palästinensischen Gebieten und die "Islamische Heilsfront" (FIS) in Algerien hervor. Die Muslimbruderschaft strebt die Durchdringung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie betrachtet die Mehrzahl der Regime in der muslimischen Welt als unislamisch, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in Ägypten und Syrien abgerückt. Mit ihrem Stimmenanteil von ca. 20 % bei den ägyptischen Parlamentswahlen im November und Dezember 2005 ist sie ihrem Ziel, in ihrem Ursprungsland Ägypten auf dem institutionell-legalen Weg Einfluss zu gewinnen, ein Stück näher gekommen. In Deutschland stellt die 1960 gegründete "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) mit Sitz in München eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gemäß eigenen Angaben sind ihr acht sogenannte "Islamische Zentren" angegliedert, und zwar in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, Köln, Münster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen meist in Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gleichzeitiges und wiederholt zu Tage tretendes Festhalten an der Ideologie der Muslimbruderschaft (u.a. ganzheitliches Islamverständnis mit ewig und universell gültigen Rechtsnormen, Feindbild Westen, ambivalente Haltung zur Gewaltfrage, speziell im Hinblick auf Israel) lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob die IGD wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden können. Aus bestimmten Äußerungen und der Teilnahme an IGD-Jahrestreffen lassen sich jedoch Verbindungen und eine ideologische Nähe einzelner Personen zur Muslimbruderschaft und IGD herleiten. 74

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt
gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland
vollziehenden Gewalt und gesetzes) oder das friedliche Zusamder Rechtsprechung an Gesetz und menleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 Recht
Grundgesetzes) gerichtet sind, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher

einen Personenzusammenschluss handeln, sind oder eine ungesetzliche Beeinsind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, trächtigung der Amtsführung der Verwenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich 2. sicherheitsgefährdende oder geheimzu beschädigen. dienstliche Tätigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland für eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gefährden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Wahl zu wählen, Bundesrepublik Deutschland, die 2. die Bindung der Gesetzgebung an die gegen den Gedanken der Völkerververfassungsmäßige Ordnung und die ständigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundBindung der vollziehenden Gewalt und gesetzes) oder das friedliche Zusamder Rechtsprechung an Gesetz und menleben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 Recht, des Grundgesetzes) gerichtet sind, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt 4. die Ablösbarkeit der Regierung und durch gezielte und planmäßige Sammlung ihre Verantwortlichkeit gegenüber der und Auswertung von Informationen, insbeVolksvertretung, sondere von sachund personenbezogenen 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Teil 2 Personen, denen im öffentlichen InteAufgaben der Verfassungsschutzbehörde resse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu SS5 erhalten sollen oder ihn sich verschafBeobachtungsaufgaben fen können, Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Per1. Bestrebungen, die gegen die freiheitsonen, die an sicherheitsempfindlichen liche demokratische Grundordnung, Stellen von lebensoder verteidigungsden Bestand oder die Sicherheit des wichtigen Einrichtungen beschäftigt Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder werden sollen, 113

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremen Szene unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Siegfried Borchardt, ehemals Landesvorsitzender
Anlässen wird auch zur Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Regionen des Ruhrgebietes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 81 "Antreten") und das Abhalten von Geländespielen. * Duisburger Szene In Duisburg existiert seit Jahren eine ca. 15 Personen umfassende Neonazi-Szene unter der Bezeichnung "Kameradschaft Heinrich Bauschen". Der Führungsaktivist, der über enge Kontakte in die bundesdeutsche Neonazi-Szene verfügt, war Gründungsmitglied des "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) und fungiert als Gausekretär des "Gau/Ruhr des KDS". Die Aktivisten der "Kameradschaft Heinrich Bauschen" treffen sich (fast) regelmäßig in einer Duisburger Gaststätte, beteiligen sich oft an Demonstrationen und organisieren alljährlich am Volkstrauertag eine Kranzniederlegung der Szene auf dem Duisburger Soldatenfriedhof. * Szene in Ostwestfalen Mitte Juli 2000 gründete sich in Bielefeld um den in der Region führenden Aktivisten der Neonazi-Szene, Bernd Stehmann aus Bielefeld, das "Freie Forum OWL", hervorgegangen aus der "Initiative Widerstand Jetzt!" und "Unabhängiger Freundeskreis Ostwestfalen". Die Szene setzt sich aus Neonazis und Skinheads zusammen und besitzt enge Kontakte zu NPDKreisen. Bernd Stehmann verfügt über ausgezeichnete Verbindungen zu führenden Aktivisten der bundesdeutschen - insbesondere norddeutschen - Neonazi-Szene und ist in der Lage, seine "Mitstreiter" auch kurzfristig zu Veranstaltungen zu mobilisieren. Insbesondere aus der eng mit Stehmann kooperierenden Neonaziszene im Kreis MindenLübbecke rekrutierte sich der harte Kern der Sektion Westfalen von Blood & Honour. * Szene in Dortmund Seit Ende 1999 etablierte sich in Dortmund ein zunächst völlig strukturloser Personenzusammenschluss der rechtsextremen Szene unter maßgeblicher Beteiligung des bekannten Siegfried Borchardt, ehemals Landesvorsitzender NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der 1995 verbotenen FAP, der sich selbst "Nationaler Widerstand Ruhrgebiet" nennt. Hierbei handelt es sich zum Teil um Neonazis, darüber hinaus um NPDMitglieder, Aktivisten aus dem Umfeld der "Hooligan-Szene" und Skinheads. Es wird auf den Treffen weniger politisiert als das Gemeinschaftsgefühl "ausgelebt". Aus konkreten Anlässen wird auch zur Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen der rechtsextremen Szene geworben. Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Regionen des Ruhrgebietes, daher auch deren Namensgebung. Es handelt sich hierbei um den Fall einer regelmäßigen Kommunikation von Angehörigen der Neonaziszene mit Mitgliedern der NPD außerhalb von gemeinsamen öffentlichen Auftritten. Sie verfügt über eine eigene Homepage im Internet und stellt neben der Szene Hochsauerlandkreis/Siegerland die größte Gruppierung in Nordrhein-Westfalen dar. Im September 2000 erschien die Ausgabe 1 ihres Info-Heftes "Westfälischer Götterbote"Organ des nationalen Widerstandes der unabhängigen Dortmunder Kameraden, frei sozial national bissig." In den einleitenden Worten, mit denen sich die Herausgeber ihren "Kameradinnen und Kameraden" vorstellen, heißt es u.a. "Trotz staatlicher Repressalien ist es uns endlich wieder gelungen, dem unmenschlichen Demokratursystem weiterhin den Kampf anzusagen. Diese Broschüre ist ein Mittel im Kampf gegen Politverbrecher. Sie soll kritisch aufklären und den Leser zu überlegtem Handeln animieren. Dieses System ist wie eine Ratte. Schlägt man ihm den Kopf ab, wachsen zwei nach. Doch eines Tages wird eine höhere Instanz über diese Kriminellen und uns richten. Uns spricht sie frei, die Ratten wirft sie den Wölfen zum Fraß vor, damit sie artgerecht entsorgt werden." * Szene Hagen/Lüdenscheid Die Szene Hagen/Lüdenscheid besteht aus ca. 10-15 Personen. Sie unterhält eine eigene

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Volksunion (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um extremistische Zielsetzungen zu verschleiern und so möglichst wenig
Parteiprogramm bewusst vage gehalten. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch insbesondere in den tendenziell ausländerfeindlichen, revisionistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 45 2.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) Gründung Landesverband 11. Februar 1989 NRW Bund 5. März 1987 Sitz NRW Hamm Bund München Vorsitzende NRW Hans-Dieter Wiegräfe Bund Dr. Gerhard Frey Mitglieder 2000 1999 Land ca. 2.100 ca.2.100 Bund ca. 17.000 ca. 17.000 Publikationen: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine Homepage Die Partei wurde im März 1987 in München unter dem Namen Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) gegründet. Die Umbenennung in Deutsche Volksunion (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Rechtsextremistische Grundhaltung Um extremistische Zielsetzungen zu verschleiern und so möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, ist das Parteiprogramm bewusst vage gehalten. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch insbesondere in den tendenziell ausländerfeindlichen, revisionistischen und unterschwellig antisemitischen Ausführungen der Wochenzeitung National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Die in der NZ verbreitete Propaganda bedient sich häufig bestimmter Stilmittel. Zum einen wird durch reißerische Formulierung der Überschriften der Eindruck erweckt, es würden neue, sensationelle Informationen enthüllt. Zum zweiten wird der Leser in unvergleichlicher Deutlichkeit und Häufigkeit mit dem Anspruch konfrontiert, mit den getroffenen Aussagen würde ihm endlich die tatsächliche Wahrheit präsentiert. Zur Beseitigung letzter Zweifel werden ihm schließlich zum dritten am Ende fast jeden Artikels Bücher aus Frey's Verlagen zur Bestellung empfohlen als angeblich weiterführende und das Thema vertiefende Literatur. Schwerpunkte der Agitation sind weiterhin vor allem Themen mit Ausländerund Immigrationsbezug, die mit dem Schüren von "Überfremdungsängsten" einhergehen sowie das Hervorheben vermeintlicher ungerechtfertigter jüdischer Einflussnahme. Dabei wird häufig mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet, die auf die Aktivierung bei der Leserschaft bestehender Ressentiments abzielen. Des weiteren wird gerne das Agieren der Wehrmacht in der Zeit des Nationalsozialismus kritiklos positiv und fast ehrfurchtsvoll bewertet. Nachfolgend einige Beispiele: * Ersetzen Ausländer die Deutschen? Wie unser Volk beseitigt werden soll * Deutsche bald in der Minderheit? Wohin die Überfremdung führt * Braucht Deutschland jüdische Einwanderer? * Müssen Deutsche Deutschland verlassen? Friedmans Provokation

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

einem Überfall von etwa 15 vermummten Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Sie bewarfen die Teilnehmer mit Steinen und schlugen
weiterer NPD-Funktionär. Drei an der Tat beteiligte Rechtsextremisten waren vier Wochen nach dem Überfall auf die Gedenkstätte zu sieben
dass man den Kampagne-Aufschrei "Gefahr von Rechts" in Politik und Medien ausdrücklich begrüße. Seit Beginn des "Hetz-Feldzuges" gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 52 Die NPD und ihre Jugendorganisation, Junge Nationaldemokraten, führten am 17. Juni 2000 Demonstrationen in Görlitz, Magdeburg, Königs Wusterhausen und Eisenach durch. Insgesamt beteiligten sich an den vier Veranstaltungen rund 800 Personen. Redner waren u. a. der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und der Neonazi Manfred Roeder. Überfall auf Besucher der KZ-Gedenkstätte Kemna in Wuppertal Anlässlich einer Veranstaltung an der KZ-Gedenkstätte Kemna in Wuppertal am 9. Juli 2000 kam es zu einem Überfall von etwa 15 vermummten Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Sie bewarfen die Teilnehmer mit Steinen und schlugen mit Schlagstöcken auf diese ein. Hierdurch kam es zu Verletzungen der Geschädigten. Bei dem unmittelbar nach der Tat festgenommenen Tätern handelt es sich zum Teil um Mitglieder der NPD/JN. Einer der Rädelsführer und Teilnehmer des Überfalls ist der Schwelmer Ratsherr Thorsten Crämer. Crämer war zum Tatzeitpunkt Mitglied des NPD-Landesvorstandes in NRW und des JN-Bundesvorstandes sowie Landesvorsitzender der JN NRW. An der Tat beteiligt waren auch der stellvertretende JN-Landesvorsitzende und ein weiterer NPD-Funktionär. Drei an der Tat beteiligte Rechtsextremisten waren vier Wochen nach dem Überfall auf die Gedenkstätte zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung im November 2000 setzte das Gericht die Haftstrafen für die drei Angeklagten zur Bewährung aus. Außerdem haben sie je 200 Pflichtarbeitsstunden abzuleisten. Mit Urteil vom 9. Januar 2001 verurteilte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal den NPD-Funktionär Thorsten Crämer wegen schweren Landfriedensbruchs und gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung. Vier weitere Mittäter erhielten Haftstrafen zwischen einem und anderthalb Jahren ohne Bewährung. Zwei der Täter wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Crämer und drei der Haupttäter bleiben weiterhin in Haft. Nach dem Urteil ist gegen Crämer ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Der "Kemna-Prozess" könnte eine Rolle im NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe spielen; so erkannte das Landgericht in seiner Urteilsbegründung u. a. den Überfall auf die Besucher der Gedenkstätte als "Angriff auf die Demokratie". Der Überfall hat insofern eine neue Qualität, als hier erstmals nachweislich eine direkte Beteiligung von hohen NPD/JN-Funktionären in NRW an Gewalttaten erfolgte. Erste Reaktionen der NPD auf die Verbotsdiskussion Die NPD schien anfangs die Ernsthaftigkeit der Verbotsdiskussion zu unterschätzen. So reagierte sie zunächst forsch und auftrumpfend. In einer Presseerklärung der NPD vom 5. August 2000 hieß es u. a., dass man den Kampagne-Aufschrei "Gefahr von Rechts" in Politik und Medien ausdrücklich begrüße. Seit Beginn des "Hetz-Feldzuges" gegen den nationalen Widerstand und der kostenlosen Dauerwerbung für die NPD-Internetseiten in allen Fernsehkanälen könne sich die Personalabteilung der Berliner NPD-Zentrale vor Interessenten und neuen Mitgliedern kaum noch retten. Im Gegensatz zu dieser zunächst offensiven Reaktion der NPD-Spitze auf die Verbotsdiskussion stand eine deutliche Verunsicherung und Beunruhigung der Parteibasis. Auch einzelne Funktionäre artikulierten öffentlich ihre Besorgnis und forderten ein Abrücken von Neonazis und einen Verzicht auf Demonstrationen. Dieses sowie die Erkenntnis, dass die Verbotsdiskussion durchaus ernsthaft betrieben wurden, führte in der Folgezeit zu einem deutlich vorsichtigeren Taktieren der Parteiführung. Der Bundesvorsitzende Voigt und die Parteiführung bekannten sich mehrfach formal zum Grundgesetz und lehnten Gewalt ab bzw. distanzierten sich von Gewalttätern. Voigt kündigte auch an, dass NPD und "Freie Kameradschaften"

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Infamie dar. ... Ein dem Grundgedanken des demokratischen Dialogs entsprechender rechtsstaatlicher Umgang mit politisch Andersdenkenden droht durch die aktuellen Vorgänge einer
Umstand, dass sich der seit einiger Zeit eindeutig im rechtsextremen Fahrwasser angesiedelte Horst Mahler als Sprecher einer Initiative "Für Deutschland

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 53 (Selbstbezeichnung diverser Neonazigruppierungen) künftig wieder öfter "getrennte Wege" gehen sollten. Weiterhin beschloss der NPD-Parteivorstand, "zum Schutz der Partei" bis auf weiteres keine Demonstrationen mehr durchzuführen. Des Weiteren versuchte sich die NPD als zu unrecht verfolgte Partei der "Friedfertigkeit" darzustellen, während ihre Gegner das Grundgesetz aushebeln wollten. So heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums der NPD vom 3. August 2000 u. a.: "Wenn es heute zu bedauernswerten Übergriffen auf Ausländer in Deutschland kommt, kann die Schuld dafür nicht denen in die Schuhe geschoben werden, die seit Jahren vor der Überfremdung Deutschlands warnen. Spontane Gewaltausbrüche aus den Volk sind - das lehrt die Geschichte - immer ein Zeichen für das Versagen der Herrschenden. Die NPD dafür zum Sündenbock erklären zu wollen, die sich als Partei der Friedfertigkeit seit jeher zur Gewaltlosigkeit bekennt, stellt daher einen Akt obszönster Infamie dar. ... Ein dem Grundgedanken des demokratischen Dialogs entsprechender rechtsstaatlicher Umgang mit politisch Andersdenkenden droht durch die aktuellen Vorgänge einer unseligen Pogromstimmung zum Opfer zu fallen. Während sich die NPD zum verfassungsmäßigen Prinzip der Volkssouveränität bekennt, arbeiten die politischen Kräfte, die jetzt das NPD-Verbot fordern, zielgerichtet an der Aushebelung des Grundgesetzes." Der Versuch, eine Solidarisierungskampagne für die NPD zu starten, zeigte keine relevanten Erfolge. Der Umstand, dass sich der seit einiger Zeit eindeutig im rechtsextremen Fahrwasser angesiedelte Horst Mahler als Sprecher einer Initiative "Für Deutschland - Ja zur NPD" zur Verfügung stellte, war für die NPD eher kontraproduktiv. Soweit der Versuch unternommen wurde, der Verbotsdebatte Positives für die NPD abzugewinnen, klang dies teilweise etwas gewollt selbstaufmunternd, aber auch anmaßend. So heißt es in der Ausgabe 09/2000 des Kreisblatts des NPD-Kreisverbands Recklinghausen: "Die derzeitige Debatte um ein Verbot hat auch etwas Positives: Es klärt die Fronten und trennt die Spreu vom Weizen. Wie wir es vorher schon ungezählte Male gesagt haben, ist die Entscheidung, Mitglied der NPD zu werden, der klare Ausdruck eines Bekenntnisses zum eigenen Volk. Die NPD ist die letzte Bastion der Deutschen." Vorsichtigeres Agieren der NPD ist taktisch motiviert Der vorläufige Verzicht auf Demonstrationen und die angekündigte Distanzierung von Neonazis dürften eindeutig taktisch motiviert gewesen sein. Hinsichtlich der Zusammenarbeit und Kooperation mit Neonazis hatte sich gerade der Bundesvorsitzende Voigt in der Vergangenheit zu eindeutig befürwortend positioniert, so dass in der Distanzierung von den Neonazis nichts anderes gesehen werden kann als ein durchsichtiges taktisches Manöver. Erinnert sei hier nur an entsprechende Interviewäußerungen im Hamburger Sturm (Publikation der gleichnamigen Neonazigruppierung, die in der ersten Augusthälfte 2000 verboten wurde), die im Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes über das Jahr 1999 auf Seite 79 auszugsweise zitiert wurden. Der zeitweilige Verzicht auf Demonstrationen ist ebenfalls nur als ein taktisch motiviertes Zurückweichen zu werten. Der zeitweilige Demonstrationsverzicht widersprach klar dem seit geraumer Zeit propagierten 3-Säulen Konzept der NPD, welches nicht nur den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente", sondern auch den "Kampf um die Straße" propagiert. Eindeutig ergibt sich dies aus der Schulungszeitschrift "Weg und Zeit" 1/2000 der NPD. Dort heißt es auf S. 24 unter Berufung auf einen Beschluss des NDP-Parteivorstandes von 1999: "Indem wir unsere Mobilisierungserfolge bei Demonstrationen durch räumliche oder zeitliche Einschränkung/Unterbindung stoppen oder gefährden, geben wir eine wichtige

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Fusionsabsichten bisher nicht realisiert Der angestrebte Zusammenschluss mit der rechtsextremistischen Kleingruppierung "Vereinigte Rechte" ist bisher nicht erfolgt
entsprechenden Bemühungen hindeutet. Ohne einen Zusammenschluss mit anderen rechtsextremistischen Organisationen wird der BfD seinen Status als relativ unbedeutende Splittergruppe kaum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 64 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des VG Düsseldorf wurde vom OVG Münster abgelehnt, da keine hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Fusionsabsichten bisher nicht realisiert Der angestrebte Zusammenschluss mit der rechtsextremistischen Kleingruppierung "Vereinigte Rechte" ist bisher nicht erfolgt, was auf ein Scheitern der entsprechenden Bemühungen hindeutet. Ohne einen Zusammenschluss mit anderen rechtsextremistischen Organisationen wird der BfD seinen Status als relativ unbedeutende Splittergruppe kaum verändern können. Bundesmitgliedervollversammlung Am 25. November 2000 führte der BfD in Kassel seine Bundesmitgliedervollversammlung durch. Teilgenommen haben ca. 20 Personen. Bundesvorsitzender bleibt weiterhin Dr. Helmut Fleck.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Oktober 1996 als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an.) Sitz Coburg Vorsitzende Andre Beiersdorf, Jürgen Schützinger
gründete sich aus der Erkenntnis heraus, dass die politikfähige Rechte sich endlich zusammenschließen muss, damit durch eine Konzentration der nationalen
anderen zu signalisieren, was diese ihrerseits zur Überwindung der rechten Spaltung beitragen können, gab sich die DLVH anno
Deutschlands". Die DLVH ist von der angestrebten Einigung des rechtsextremistischen Spektrums weit entfernt. In NRW ist sie bedeutungslos. Aktivitäten gehen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 66 2.1.7 Sonstige Organisationen 2.1.7.1 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Gründung 1991 (Die DLVH löste sich im Oktober 1996 als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an.) Sitz Coburg Vorsitzende Andre Beiersdorf, Jürgen Schützinger, Ingo Stawitz Mitglieder 2000 1999 NRW ca. 40 ca. 80 Bund ca. 300 ca. 600 Die DLVH schreibt in ihrer Homepage über ihre Gründung: "Die DLVH gründete sich aus der Erkenntnis heraus, dass die politikfähige Rechte sich endlich zusammenschließen muss, damit durch eine Konzentration der nationalen Stimmen bei Wahlen der parlamentarische Durchbruch erreicht werden kann... um anderen zu signalisieren, was diese ihrerseits zur Überwindung der rechten Spaltung beitragen können, gab sich die DLVH anno 1996 den Status eines überparteilichen Vereines". Zu den Zielen heißt es u.a.: "Die politische Arbeit der DLVH wird bestimmt von dem Ziel, Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten, seine Identität zu schützen und seine nationalen Interessen nach innen und außen wirksam zu vertreten. Sie wendet sich entschieden gegen die maßlose und unkontrollierte Einwanderung, gegen den Asylmissbrauch und die Überfremdung Deutschlands". Die DLVH ist von der angestrebten Einigung des rechtsextremistischen Spektrums weit entfernt. In NRW ist sie bedeutungslos. Aktivitäten gehen lediglich hin und wieder von dem in Köln zwecks Teilnahme an Kommunalwahlen gegründeten Verein Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln), zu dem auch der bekannte DLVH-Funktionär Markus Beisicht gehört, aus. Es ist davon auszugehen, dass der Verein von Mitgliedern der DLVH getragen wird.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

flächendeckend Erfolg haben zu können, und versteckt wartende Rechte existierten nicht. Beteiligung an der OB-Wahl in Köln Der Kandidat
Bürgerbewegung pro Köln, Stephan Flug, Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation "Opposition", erzielte bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. September
ihren Kandidaten mit dem Wahlspruch "Der Kölsche Haider". Die rechtsextremistische Publikation "Nation und Europa" schrieb in ihrem Bericht über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 67 2.1.7.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. Am 21. Juni 2000 fand in Düsseldorf eine gemeinsame Veranstaltung der mit der DLVH verflochtenen Bürgerbewegung pro Köln e.V. und von Nation Europa Freunde e.V. mit dem Mitherausgeber der Publikation "Nation und Europa" und ehemaligen DLVH-Funktionär, Harald Neubauer statt, an der etwa 65 Personen teilnahmen. Neubauer erklärte, es gebe in Deutschland einen patriotischen Kern von maximal 50.000 Personen, wovon 30.000 in den stärksten Parteien organisiert seien: 12.000 bei den REP, 12.000 bei der DVU, 6.000 in der NPD, 5.000 in sonstigen Parteien. Der Rest sei an andere Organisationen gebunden. Diese 50.000, auf die man zählen könne, seien aber viel zu wenig, um flächendeckend Erfolg haben zu können, und versteckt wartende Rechte existierten nicht. Beteiligung an der OB-Wahl in Köln Der Kandidat der Bürgerbewegung pro Köln, Stephan Flug, Artikelschreiber in der rechtsextremistischen Publikation "Opposition", erzielte bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. September 2000 mit 981 Stimmen 0,3 % der Wählerstimmen. Er kandidierte anlässlich der Bundestagswahl 1998 für die REP. Die Bürgerbewegung warb für ihren Kandidaten mit dem Wahlspruch "Der Kölsche Haider". Die rechtsextremistische Publikation "Nation und Europa" schrieb in ihrem Bericht über die Wahlkampagne der Bürgerbewegung, der Kandidat knüpfe in seiner Werbung an die Erfolge Jörg Haiders in Österreich an. Auch in Deutschland bedürfe es einer politischen Kraft, die Weltoffenheit mit Überfremdungsschutz verbinde. Im Wahlprogramm der Bürgerbewegung hieß es: "Besorgt fragen wir, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht."

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Organisator von Veranstaltungen auf, bei denen vornehmlich bekannte Rechtsextremisten als Referenten eingeladen werden. Die Hauptorganisatoren des Deutschen Kulturwerks sind
bauen das Reich!" statt. Referent war der bekannte Rechtsextremist Manfred Roeder. An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil

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