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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen
umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe
Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde
werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation
nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem
Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen
oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte
Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen

RECHTSEXTREMISMUS Im Fokus rechtsextremistischer Alltagsgewalt stehen zunehmend "Fremde". Nachdem die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in den letzten Jahren permanent angestiegen ist, erreichte sie mit 473 Gewalttaten im Jahr 2013 den höchsten Stand seit 2006 (484) und umfasst somit rund 60 Prozent aller begangenen rechtsextre mistischen Gewalttaten. So griff beispielsweise am 21. September 2013 eine Gruppe von Rechtsextremisten in Bernburg (SachsenAnhalt) den Geschäfts führer eines türkischen Schnellrestaurants an. Im Zuge einer ver balen Auseinandersetzung wurde er als "Scheißausländer" und "Scheißtürke", seine anwesende Freundin als "Türkenschlampe" beleidigt. Die Angreifer fügten dem Mann u.a. durch Schläge und Tritte erhebliche Verletzungen am Kopf und Oberkörper bereich zu und ließen auch dann nicht von ihrem Opfer ab, als dieses bereits bewusstlos am Boden lag. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg (SachsenAnhalt) erhob am 18. Februar 2014 Anklage vor dem Landgericht Magdeburg gegen neun Personen. Am 2. Mai 2014 verurteilte das Gericht vier der Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, einen von ihnen auch wegen Beleidigung, zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten. Fünf weitere Mitangeklagte wurden freigesprochen, da ihre Tatbeteiligung nicht im Detail geklärt werden konnte. Das Gericht bescheinigte den Angeklagten zwar eine rechtsextremistische und auslän derfeindliche Einstellung, jedoch konnte eine rassistische Tat motivation nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, sodass eine Verurteilung wegen versuchten Mordes nicht zum Tragen kam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Militanz Das Gewaltpotenzial der rechtsextremistischen Szene wird auch in ihrem Habitus deutlich: Besonders für den subkulturellen Rechtsextremismus und das neonazistische Spektrum ist ein martialisches Auftreten charakteristisch, etwa bei Demonstra tionen oder in Liedtexten. Nicht selten tragen Rechtsextremisten TShirts, die mit fremdenfeindlichen Botschaften, Szenecodes oder aggressiven Slogans bedruckt sind oder (verklausulierte) Bezüge zur NSZeit aufweisen. Vor und während rechtsextre mistischer Aufmärsche wird mit aggressiver Diktion und Auf treten versucht, den politischen Gegner einzuschüchtern. Bei spielhaft hierfür steht ein Mobilisierungstrack im Internet - eine Abfolge von Bildern, untermalt durch ein Liedstück - für eine 72

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 93 3.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus Im Berichtsjahr bestimmten zwei neonazistische Demonstrationen die öffentliche Wahrnehmung
Rechtsextremismus in Niedersachsen. Am 5. Juni demonstrierten in Hildesheim mehr als 600 Rechtsextremisten aus den norddeutschen Bundesländern aus Anlass
deutschen Zukunft"58 und am 14. August führten 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bad Nenndorf einen Trauermarsch
alliierter Willkür durch. Darüber hinaus fanden die Aktivitäten von Rechtsextremisten auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Eschede und die Verteilung einer
rechtsextremistischen Schülerzeitschrift im Raum Hannover mediale Beachtung. Die beiden Demonstrationen und die Verteilung der Schülerzeitschrift zeugen vom politischen Handlungsund Gestaltungswillen
Bedeutung der NPD für das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus abgenommen. Der erneute Rückgang der Mitgliederzahl von 535 auf 500 bringt dies
Führung ist sich ihres nachlassenden Einflusses auf jugendliche Rechtsextremisten zwar bewusst, doch ihr Versuch, durch eine Restrukturierung ihrer Jugendorganisation Junge
Tostedt und Wolfsburg gibt es Regionen, in denen kaum rechtsextremistische Strukturen existieren. Als grundsätzlicher Trend lässt sich feststellen, dass

Rechtsextremismus 93 3.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus Im Berichtsjahr bestimmten zwei neonazistische Demonstrationen die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Niedersachsen. Am 5. Juni demonstrierten in Hildesheim mehr als 600 Rechtsextremisten aus den norddeutschen Bundesländern aus Anlass des von ihnen so bezeichneten "Tages der deutschen Zukunft"58 und am 14. August führten 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Bad Nenndorf einen Trauermarsch zum Gedenken an vermeintliche deutsche Opfer alliierter Willkür durch. Darüber hinaus fanden die Aktivitäten von Rechtsextremisten auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Eschede und die Verteilung einer rechtsextremistischen Schülerzeitschrift im Raum Hannover mediale Beachtung. Die beiden Demonstrationen und die Verteilung der Schülerzeitschrift zeugen vom politischen Handlungsund Gestaltungswillen der neonazistischen Szene in Niedersachsen, die hierfür der Unterstützung der NPD nicht mehr bedarf. Im Gegenzug hat die Bedeutung der NPD für das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus abgenommen. Der erneute Rückgang der Mitgliederzahl von 535 auf 500 bringt dies genauso zum Ausdruck wie das Ausbleiben eigenständiger politischer Akzente. Die NPD-Führung ist sich ihres nachlassenden Einflusses auf jugendliche Rechtsextremisten zwar bewusst, doch ihr Versuch, durch eine Restrukturierung ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gegenzusteuern, ist wenig erfolgreich und über die Ansätze des Jahres 2009 nicht hinausgekommen. Die neonazistische Szene hat sich in Niedersachsen uneinheitlich entwickelt. Neben Schwerpunkten wie Braunschweig, Buchholz i. d. Nordheide, Celle, Delmenhorst, Einbeck/Northeim, dem Emsland, Hannover, der Harzregion, Hildesheim, Ostfriesland, Schneverdingen, Tostedt und Wolfsburg gibt es Regionen, in denen kaum rechtsextremistische Strukturen existieren. Als grundsätzlicher Trend lässt sich feststellen, dass die Abgrenzungen zwischen dem subkulturellen und dem neonazistischen Bereich immer mehr verschwimmen, so dass eine getrennte Betrachtung zunehmend schwer fällt. Hinzu kommen Veränderungen im neonazistischen Phänomenbereich selbst. Kameradschaften der traditionellen Art mit festen Ritualen und einem organisatorischen Mindeststandard sind auf dem Rückzug. An ihre Stelle treten vermehrt informelle Gruppen, die sich nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch anlassbezogen, etwa zu Demonstrationen, treffen. Vor diesem Hintergrund haben Demonstrationen wie in Hildesheim 58 Siehe auch Kapitel 3.9.5.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren
Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich
auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie
Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle

Rechtsextremismus 137 Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen drei Jahren mit durchrechtsextremistischnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Betreiber scher deutscher den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen können, die Homepages sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in DeutschStrafbare Inhalte land anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. bei ausländischen Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben Providern sie ihre Zurückhaltung auf. Es werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den - inzwischen in Deutschland inhaftierten - deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist (vgl. auch Nummer 7. 2 dieses Abschnitts). Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets spielen die NationaNationale len Info-Telefone (NIT) in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextreInfo-Telefone mistischen Szene kaum noch eine Rolle. Das von dem Neonazi Norman Bordin sporadisch betriebene "NIT Süddeutschland" wird seit Frühjahr 2004 durch eine Homepage des "Nationalen Widerstands Süddeutschland" ergänzt. Auf dieser Seite findet sich neben Veranstaltungshinweisen und politischen Kommentaren das Forum "Nationales Infoportal Bayern" (NIB). Nach eigenen Angaben aus dem Jahr 2004 handelt es sich dabei um ein gemeinsames Projekt von "Aktionsbüro Süd, Kameradschaft München, JN München, Kameradschaft Weiße Wölfe, NFD (Nationale Freunde Deutschland), NPD-Bayern, Liedermacher Michael und der Band Edelweiss" mit dem Ziel, die "Zersplitterung der nationalen Bewegung in Bayern" zu überwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht
eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus
Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen
politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte
Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat
Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis für die Täter aufgebracht, die den Versuch unternommen hätten, ein weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = für trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Früher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "/nternational Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten "Leitsätzen": "Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder Unterdrückung." Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische Bündnisse zu unterwandern. In den zurückliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu erreichen. Vorübergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik verändert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger
Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band
etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte
rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische
einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber
Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger "Der Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band "Kommando Skin" und am 30. März trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gaststätten häufig misslingt. Solche Veranstaltungsräume werden dazu genutzt, um relativ ungestört Feiern und Konzerte veranstalten zu können. Aufgrund der Platzverhältnisse ermöglicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine größeren Veranstaltungen, die über die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen. Am 17. November, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds "Der gute Kamerad" mit der Aufschrift "Heldengedenken 2019". Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum "Heldengedenken" durchführt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung. Prollcrew Schwandorf (SPC) bzw. Bollwerk Oberpfalz (BWO) Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. 193

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

etwa "Mann, das fühlt sich gut an"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von "Pepe", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angenähert
etwa "töte Juden, Mann") abgeändert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von "Pepe" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt
Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit
zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich
Betreiber dieser Imageboards schließlich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gründeten daraufhin eigene Imageboards
Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen
Behörden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch

Hate Speech einen Comiccharakter des US-amerikanischen Zeichners Matt Furie aus dem Jahr 2005. Dieser zeigt einen Frosch mit dem Ausspruch "feels good man" (deutsch etwa "Mann, das fühlt sich gut an"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von "Pepe", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angenähert und der Ausspruch zu "kill jews man" (deutsch etwa "töte Juden, Mann") abgeändert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von "Pepe" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt. Das sind eigentlich unpolitische Internetseiten, auf denen die Nutzer hauptsächlich Bilder und Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit zur Verbreitung ihrer Hetze. Solche Imageboards verfügen zum Teil über eine enorme Reichweite. "4chan", das Imageboard, auf dem das Video sowie das Manifest des Attentäters von 19 Christchurch gepostet wurden, war zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich die Betreiber dieser Imageboards schließlich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gründeten daraufhin eigene Imageboards. Morddrohungen via E-Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen Morddrohungen enthalten. Während die Berliner Polizei noch im gesamten Jahr 2017 81 solcher E-Mails zählte, sind allein in der ersten Jahreshälfte 2019 über 200 derartige Schreiben bekannt geworden. Adressaten solcher Mails können Parteien, Vereine, religiöse Einrichtungen, Behörden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch vgl. S. 59. 39

Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Konsequenzen der Tagung aus. Tagungsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" Intensive Gespräche mit Aussteigern aus dem gewaltbereiten Salafismus
Rechtsextremismus standen im Mittelpunkt der Tagung "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" am 19. November
veranstalten. Zum Programm zählen dabei Fachvorträge, die Annäherungsprozesse an rechtsextremistische und islamistische Szenen beleuchten, sowie ein World Cafe
Feuerwehr Düsseldorf, fortgesetzt. Studientag "Sensibilisierung für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" Am 9. Dezember 2019 fand
Hamm der siebte Thementag "Sensibilisierung für den Umgang mit (Rechts-) Extremismus in Schule und Unterricht" mit diesjährig über 200 Lehramtsanwärterinnen
Medienzentrum Hamm und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. Zum Programm zählten ein Überblick über Formen und Inhalte
Erlebniswelt Rechtsextremismus" durch den Verfassungsschutzes NRW sowie Gespräche mit Aussteigern aus dem Rechtsextremismus. Hinzu kamen 14 Workshops, sie boten vielfältige
Impulse für die Praxis und reichten vom Workshop über rechtsextremistische Musik bis zu "Anti-Diskriminierung im Fußball". Weitere Workshops stellten

semitische Ausrichtung in den Blick. Über Antisemitismus im Sport berichteten Alon Meyer, Präsident des Sportvereins Makkabi Deutschland, gemeinsam mit Patrick Arnold und Nils Ehleben von der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte NRW, während Dr. Bünyamin Werker, Erziehungswissenschaftler an der Universität zu Köln, antisemitische Inhalte im Rap analysierte. In der Schlussdiskussion loteten Michael Szentei-Heise, Volker Neupert (Düsseldorfer Appell) und Burkhard Freier (Leiter Verfassungsschutz NRW) die Ergebnisse und Konsequenzen der Tagung aus. Tagungsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" Intensive Gespräche mit Aussteigern aus dem gewaltbereiten Salafismus und dem Rechtsextremismus standen im Mittelpunkt der Tagung "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus. Gemeinsamkeiten - Unterschiede - Gegenmodelle" am 19. November 2019 in Bonn. Der Fachtag mit rund 100 Teilnehmenden war die achte Veranstaltung der Tagungsreihe, die die Landeszentrale für politische Bildung und der Verfassungsschutz NRW gemeinsam veranstalten. Zum Programm zählen dabei Fachvorträge, die Annäherungsprozesse an rechtsextremistische und islamistische Szenen beleuchten, sowie ein World Cafe, in dem Einzelaspekte vertieft und Präventionsangebote erläutert werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach den Motiven und Lebensumständen, die zum Einstieg in solche extremistische Szenen führen können. Im Jahr 2020 wurde die Reihe, zum Teil mit modifiziertem Konzept für Führungskräfte der Feuerwehr Düsseldorf, fortgesetzt. Studientag "Sensibilisierung für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" Am 9. Dezember 2019 fand am Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in Hamm der siebte Thementag "Sensibilisierung für den Umgang mit (Rechts-) Extremismus in Schule und Unterricht" mit diesjährig über 200 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern statt. Das ZfsL und das Ministerium des Innern NRW veranstalteten den Thementag gemeinsam mit dem Medienzentrum Hamm und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. Zum Programm zählten ein Überblick über Formen und Inhalte der "Erlebniswelt Rechtsextremismus" durch den Verfassungsschutzes NRW sowie Gespräche mit Aussteigern aus dem Rechtsextremismus. Hinzu kamen 14 Workshops, sie boten vielfältige Impulse für die Praxis und reichten vom Workshop über rechtsextremistische Musik bis zu "Anti-Diskriminierung im Fußball". Weitere Workshops stellten Formen der Demokratiebildung anhand von Rap-Musik dar, rückten Methoden zur rassismusund antisemitismuskritischen Bildungsarbeit oder Lieder der Verfolgten des Nationalsozialismus in den Mittelpunkt. In einem Workshop zum Thema Islamismus berichtete ein Wegweiser-Mitarbeiter aus Dortmund. Wie bei vorangegangenen Studientagen bildete präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen
entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte
teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über
dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen
tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume
etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber
Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen
Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind

Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Der Gruppierung besteht aus über 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte des Jahres 2017 suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen Gegner, sondern dienen ebenfalls der Rekrutierung. Die Gruppierung hat sich dem Repressionsdruck der Polizei gebeugt und weicht allen öffentlichen Konfrontationen aus. Stattdessen konzentriert sie sich im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung ihres Netzwerkes. Konkurrierende Gruppen werden durch Druck und Gewalt verdrängt. Aufgrund der großen Bedeutung des Fußballvereins "FC Energie Cottbus" für die Lausitz bedarf es weiterhin erhöhter Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, Anhänger und Beteiligten, damit die Gruppierung ihren Herrschaftsanspruch im Umfeld des Fußballs verliert. Die Anstrengungen des Vereins tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume in der ehemaligen Diskothek "Players". Sie verfügt über etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber hinaus beispielsweise mit der "Barnimer Freundschaft" und den "Märkischen Skinheads 88" gut vernetzt. Der Verein führt in unterschiedlichen Abständen Szene-Veranstaltungen in seinen Trainingsräumen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die Gruppe finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und Szeneveranstaltungen. Des Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind die NSC-Kämpfer fester Bestandteil. Zwischen "Northsidecrew", "Kampfgemeinschaft Cottbus", "Black Legion" und "Greifvogel-Wear" besteht eine Arbeitsteilung. Organisation von Szeneveranstaltungen, Vermarktung des Kampfsports, Accessoiresund Devotionalienhandel sowie Securityund Türstehereinsätze werden einvernehmlich aufgeteilt. 64

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen
Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN
betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime
undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise
Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt
völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "Vvolksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. UL) Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN! Asylbewerberunterkünfte. Dabei versuchen sie, Ängste in der n4(a TESTRT Bevölkerung vor angeblicher Überfremdung und Steigerung der Kriminalität vor Ort zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Dazu verteilen sie Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschränkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z.B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - Ängste vor Überfremdung zu weckenoder Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verstärken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt-, NaturundTierschutz. Umweltschutz wird als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus kultureller, traditionspflegender, antisemitischer oder heidnisch-germanischer Ausrichtung, Rechtshilfevereine sowie intellektuelle Zirkel. Die "Gesellschaft für freie Publizistik
nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Den Schwerpunkt ihrer
Befreiung'!" stattfand. Unter den angekündigten Teilnehmern befanden sich führende Rechtsextremisten wie der NPD-Funktionär Holger APFEL sowie der GfP-Funktionär
Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgans "Nation & Europa", Harald NEUBAUER. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Hamburger
Rechtsextremisten. Die GfP veröffentlichte im April 2005 drei Resolutionen: "Zur Einschränkung von Grundrechten", "Zum Europäischen Haftbefehl" und "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung
auch bei anderen rechtsextremistischen Organisationen Erwähnung und Zuspruch fanden. Die Bemühungen von Rechtsextremisten, regionale oder überregionale Sammlungsbewegungen zu bilden, setzten
sich 2005 fort. Diverse rechtsextremistische Zusammenschlüsse wie das "Nationale Bündnis Dresden e.V." (NBD) sowie weitere regionale Bündnisse nach dessen Vorbild
Bemühungen zumeist wenig erfolgreich. Weitere Zusammenschlüsse wie das "Bündnis Rechts" (BR), die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH

Rechtsextremismus kultureller, traditionspflegender, antisemitischer oder heidnisch-germanischer Ausrichtung, Rechtshilfevereine sowie intellektuelle Zirkel. Die "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) ist nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildete der jährlich stattfindende Jahreskongress, der vom 08. bis 10.04.05 in Bayreuth/ Bayern unter dem Motto "60 Jahre nach Kriegsende: Befreiung von der 'Befreiung'!" stattfand. Unter den angekündigten Teilnehmern befanden sich führende Rechtsextremisten wie der NPD-Funktionär Holger APFEL sowie der GfP-Funktionär und Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgans "Nation & Europa", Harald NEUBAUER. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Hamburger Rechtsextremisten. Die GfP veröffentlichte im April 2005 drei Resolutionen: "Zur Einschränkung von Grundrechten", "Zum Europäischen Haftbefehl" und "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung", die auch bei anderen rechtsextremistischen Organisationen Erwähnung und Zuspruch fanden. Die Bemühungen von Rechtsextremisten, regionale oder überregionale Sammlungsbewegungen zu bilden, setzten sich 2005 fort. Diverse rechtsextremistische Zusammenschlüsse wie das "Nationale Bündnis Dresden e.V." (NBD) sowie weitere regionale Bündnisse nach dessen Vorbild, die Kleinpartei "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland - Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins 'Soziale Netz'", die "Bürgerbewegung Pro Köln e.V." blieben bei diesen Bemühungen zumeist wenig erfolgreich. Weitere Zusammenschlüsse wie das "Bündnis Rechts" (BR), die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), das "Friedenskomitee 208

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde
Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer
Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt
Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- F und morgen fremd im eigenen band! setzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr
Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten
Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung
einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang
rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials
läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet
Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial

RECHTSEXTREMISMUS praktische Solidarität bei Hilfsmaßnahmen für Opfer der Flut katastrophe in einigen Regionen Deutschlands. Von besonderer Bedeutung war im Jahr 2013 die Asylpolitik. Rechtsextremisten greifen dieses Thema im Sinne ihrer rassisti schen und fremdenfeindlichen Agenda auf. Sie versuchen unab lässig, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen Proteste eines Teils der Bevölkerung zu radikalisieren und in ihrem Sinne zu nutzen, insbesondere durch Gründung oder Infiltrierung von Bürgerinitiativen. Mit einer klandestinen Teilnahme an Bürger initiativen soll der Wirkungskreis auch über die eigene Klientel hinaus erweitert werden, was durch die z.T. hohen Teilnehmer zahlen bei Demonstrationen auch gelungen ist. Mit offen rechts extremistischen Initiativen werben Parteien wie die NPD um Anerkennung als Wahlalternative. Insbesondere mit der Durch führung von Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu geplanten oder bereits existierenden Asylunterkünften erhoffen sich die Parteien in diesen Wahlkreisen deutlich höhere Stimmenanteile für die anstehenden Wahlen. Auch wenn diese Agitation gegen Asylbewerber(heime) nicht ausdrücklich auf Gewalt ausgerichtet ist, kann sie doch eine Eigendynamik entwickeln und Einzelne bzw. Kleinstgruppen zu gewalttätigen Aktionen animieren. Von einem Fortgang im Wahl jahr 2014 ist auszugehen. 2. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Leichter RückDas rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 gang des rechtsnach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.700 Per extremistischen sonen und war damit - wie bereits in den Vorjahren - leicht rück Personenpotenzials läufig (2012: 22.150). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 9.600 Rechtsextremisten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Das bedeutet: Annähernd jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Neonazis Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenn gleich das Personenpotenzial der neonazistischen Szene mit rund 5.800 Personen erstmals seit einigen Jahren leicht gesunken ist (2012: 6.000). 68

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung
verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund
Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz
Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum
Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin
Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß
Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine
durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel

126 Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere auf die am 1. April 2005 in Kraft getretene Vorschrift des SS 130 Abs. 4 StGB stützte. Danach macht sich derjenige strafbar, der in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund des aktuellen Stands des derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz des Verbots der zentralen Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum um den Todestag von Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin mit 250 Teilnehmern. Mahnwache in In München veranstaltete der bayerische JN-Vorsitzende und Neonazi München Norman Bordin am 17. August eine Mahnwache unter dem Motto "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß - von den Besatzern ermordet". Eine ebenfalls von Norman Bordin angemeldete Demonstration am 19. August in München sollte ursprünglich am 1. Juli stattfinden. Trotz des zeitlichen Bezugs zum Tod von Rudolf Heß behielten die Veranstalter das ursprüngliche Motto "Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat BRD - Rückführung statt Integration" bei. An der Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine Gedenkversammlung mit dem "Szene-Anwalt" Horst Mahler durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel mit Bezug zu Rudolf Heß fest, so ein einschlägiges Transparent an einer Autobahnbrücke der Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen
Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter
Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, 5 X MR bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Pr d "INVASION STOPPEN! HE HEN ARBEITSMARKT N Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein SCHÜTZEN } Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Derin Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Beispielsweise beschimpften am 19. Mai zwei junge Männer aus Bamberg eine türkische Familie mit Parolen wie "Scheiß Türken" und schlugen diese zu Boden. Einer schwangeren Frau wurde mehrfach in den Bauch geboxt und getreten. Ein weiteres Opfer erlitt einen Schlüsselbeinbruch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter zu Boden und traten auf sie ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Außerdem wurde die präventive Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim, um eine störungsfreie Durchführung zu ermöglichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere mögliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei führte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgelände und währendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gefährlicher Körperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht
Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine
wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA
finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark
Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim
wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf

LINKSEXTREMISMUS "antirassistischen und migrationspoli1.3 "ANTIFASCHISMUS" tischen Kongress" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verständnis richtet sich der "Antifaschismus" Zur Landtagswahl in Baden-Württemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im März 2016 starteten "linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region", besteht er in der Praxis zunächst im darunter die AIHD/IL, die bereits Ende Kampf gegen sämtliche Aktivitäten des Januar 2016 initiierte Kampagne "Wir politischen Gegners "von rechts". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tatsächlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. Für eine solidarische gehören z. B. auch die AfD, DemonsGesellschaft." Nicht zuletzt wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unfähigkeit der "Linken", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Flüchtlingsgen wie PEGIDA zu diesem Zielspekfrage eine adäquate Antwort zu finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, "linke und antirassistische Positionen" Das "Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit "stark zu machen". Villingen-Schwenningen" rief für den Erste Aktion war ein Aufruf zur Teil6. Februar 2016 zu einer Demonstranahme an den Protesten gegen eine tion "gegen Nazis und rechten Terror" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu "Solidarität mit den Geflüchteheim-Feudenheim am 28. Januar 2016. ten" auf dem Bahnhofsvorplatz in VilHöhepunkt und Abschluss der Kamlingen auf. An der Veranstaltung nahpagne war ein "antikapitalistischer Akmen nach Polizeischätzungen etwa 120 tionstag" am 12. März 2016 in MannPersonen teil. Bereits eine Woche zuheim; Adressaten waren u. a. die Ausvor hatte das Treffen eine Kundgebung länderbehörde als "Akteur staatlichen mit gleichem Tenor organisiert, zu der Rassismus", das Arbeitsamt aus Protest sich nach Eigenangaben bis zu 400 Mengegen "Sanktionen, Arbeitszwang und schen einfanden. Anlass war insbesonÄmterschikane" und schließlich die dere der damals noch ungeklärte Angriff AfD. mit einer Handgranate auf die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA),6 der als eine "neue Qualität" des "faschistischen Terrors" angesehen wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf zwischen verschie213 denen Sicherheitsunternehmen zurückging.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang
für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders
Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren
militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten
gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland

LINKSEXTREMISMUS ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erhöht. Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg jedoch nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang. Im Zusammenhang mit Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") und deren Ablegern1, vor allem aber in der Auseinandersetzung mit der "Alternative für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. März 2016, aber auch danach im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor getätigte, umstrittene Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren. Die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten, traten 2016 in den Hintergrund. Zu einem klaren politischen Schwerpunkt wurde jetzt die Entwicklung in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte des Jahres. Die zunehmend als "faschistisch" begriffene türkische Regierung und ihre gewaltsame Auseinandersetzung mit prokurdischen Kräften im eigenen Land sowie in Nord- 1 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht be205 obachtet.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht
Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber
Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen
sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich

Entwicklung des politischen Extremismus 23 wird, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November stimmten die Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht. Beide Parteien wollen den Parteineubildungsprozess bis zum 30. Juni 2007 abschließen. Erfolge konnte die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen in den neuen Teilnahme an Bundesländern verzeichnen. Die Partei behielt ihren Status als zweitWahlen stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt bzw. als drittstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG angetreten. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber dennoch weiterhin an der Landesregierung beteiligt. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die Grundprinzipien Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Für den einzelnen Menschen und seine Probleme hat die SO trotz anders lautender öffentlicher Bekundungen kein Interesse. Kritische Personen zu "Unterdrückern" zu erklären oder Menschen zu "potenziellen Schwierigkeitsquellen" zu degradieren, offenbart die ideologische Menschenverachtung der scientologischen Lehre. Sie sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich all ihre Aktivitäten orientieren, ist die Expansion der Organisation. Bis dieses Ziel erreicht ist, steht die SO im Grunde mit allen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten, die sie ablehnen, in ständigem Konflikt. Vor diesem Hintergrund diffamierte sie auch 2006 in ihrer Propaganda die staatlichen Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation
indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten
Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies
trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich
oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen Linksextremisten daher gruppenunabhängige Internetplattformen wie "Indymedia Deutschland" oder - verstärkt - "linksunten.indymedia". Ein wesentliches Ziel dieser beiden Internetplattformen besteht darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren. Dem dient das "Open Posting", das jedem Nutzer die ungefilterte Veröffentlichung von Beiträgen über ein Eingabeformular ermöglichen soll, ebenso wie die barrierefreie Kommentarfunktion. Daneben nutzen linksextre mistische Gewalttäter beide Plattformen, um Taterklärungen oder Selbstbezichtigungsschreiben zu veröffentlichen. Wie wichtig die eigene Öffentlichkeitsarbeit ist, betont ein "autonomes Medienkol lektiv" bei "linksunten.indymedia": "Daher vergesst nicht, dass es nicht nur darauf ankommt, Aktionen zu starten sondern auch, diese zu vermitteln und zu verbreiten." (Internetportal "linksunten.indymedia", 21. Oktober 2013) Zu den Internetpräsenzen, auf denen sich in besonders massiver Art und Weise rechtsextremistische Agitation und Propaganda entfaltet, zählt die - seit 2012 indizierte - überregionale Inter netplattform "Altermedia Deutschland". Neben einer rechtsex tremistisch verzerrten Berichterstattung über das aktuelle Zeit geschehen werden auch Aktivitäten und Geschehnisse in der rechtsextremistischen Szene selbst thematisiert und diese Aktio nen (z.B. Demonstrationen) gewürdigt und als Erfolge vermarktet. All dies trägt zum Selbstwertgefühl der aktiven Rechtsextremisten bei, soll aber auch politisch Gleichgesinnte dazu animieren, an Aktionen teilzunehmen. Im Kommentarbereich der jeweiligen Meldungen kommt es regelmäßig zu strafrechtlich relevanten antisemitischen, frem denfeindlichen und rassistischen Äußerungen. Es wird nicht sel ten offen und unverhohlen gegen politische Gegner oder Min derheiten gehetzt. Dem gilt es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. SicherheitsUm entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu bewusstsein verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu 56

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich
gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung
Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld
über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich
Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz,
Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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