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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Darum ist es die Pflicht eines jeden Revolutionärs und Antifaschisten die faschistische Tendenz zu erkennen, zu denunzieren und zu bekämpfen
Demonstration und warben im Vorfeld um ihre Teilnahme. "Antifa in die Offensive! - Keine Homezone den Faschos" lautete beispielsweise das Motto

Seine kommunistische und insbesondere antiimperialistische Weltanschauung hebt der RA in seinem Redebeitrag hervor: "Darum ist es die Pflicht eines jeden Revolutionärs und Antifaschisten die faschistische Tendenz zu erkennen, zu denunzieren und zu bekämpfen. Dafür sind wir heute hier. Doch um diesen Kampf richtig zu führen braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der 56 Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein für alle Mal den Gar aus zu machen. Den Versuchen der Herrschenden uns auf Grund unserer Herkunft, unserer Religion oder Ähnlichem zu spalten müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Ihrem imperialistischen Chauvinismus müssen wir den proletarischen Internationalismus entgegensetzen." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). An einer weiteren, ebenfalls von der BA angemeldeten Demonstration am 16. Juni Aufruf zur Teilnahme an 2018 in Bremen-Farge nahmen etwa 250 Personen teil. Erneut beteiligten sich Demonstration in Bremensämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens Farge im Juni 2018 an der Demonstration und warben im Vorfeld um ihre Teilnahme. "Antifa in die Offensive! - Keine Homezone den Faschos" lautete beispielsweise das Motto des Aufrufs der BA. "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine so genannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen Flyer zur Kampagne setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. In den vergangenen Jahren war es bundesweit zu Protesten gegen die Partei sowie zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen. Zu einer Demonstration unter dem Motto "Bremerhaven bleibt bunt! Wir sind mehr" am 10. November 2018 in Bremerhaven, an der sich über 1.000 Personen überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten, mobilisierte auch die BA im Rahmen der NIKA-Kampagne zur Teilnahme. Ihr Aufruf richtete sich vor allem gegen die Partei "Die Rechte", die im August 2018 einen Landesverband in Bremerhaven gegründet hatte: "Das Ziel ist klar, sie forcieren eine Politik der Straße und so kam es auch in Bremerhaven bereits zu Einschüchterungen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen (Migrante_innen, Linke, FILT*Personen, etc.). In diesem Klima der Angst versuchen die Rechten ihre Chance zu nutzen um öffentliche Räume für sich zu reklamieren oder gesamte Stadtteilen zu national befreiten Zonen zu machen (...)" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 02.11.2018). Im Hinblick auf die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 ist im Rahmen dieser Kampagne mit vielfältigen Protestaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu rechnen.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November
heit das Themenfeld Antirassismus im Gegensatz zum TheThemenfeld Rassismenfeld Antifaschismus in der autonomen Szene kaum momus aktiv bilisierend wirkte

158 Linksextremismus Auch im Jahr 2008 waren lediglich Einzelaktivisten des linksextremistischen Spektrums in die von überwiegend nicht extremistischen Flüchtlingsinitiativen getragenen Aktionen eingebunden. Erklärtes Ziel eines im Herbst 2006 gegründeten "Antira Plenums Oldenburg/Blankenburg", ist es, Politik gegen rassistische Ausgrenzung, Lager und Abschiebungen zu machen. Ihre Kritik gilt jeglicher Form der Entrechtung, Ausgrenzung und Ausbeutung von Menschen. Sie prangern die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Bedingungen und unzumutbaren Zustände in "Abschiebeknästen" an. In Niedersachsen zählen hierzu die Landesaufnahmestellen in Bramsche/Hesepe und Oldenburg/Blankenburg. Aktionen, wie zum Beispiel Flugblattverteilungen, fanden in der Bevölkerung unverändert geringe Resonanz. In Göttingen thematisierten neben bürgerlichen Einzelpersonen und Gruppen auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen den "täglichen Rassismus". Dieser hätte sich in der zweiten Jahreshälfte des Berichtszeitraumes in Göttingen in Form einer monatelangen Hetzkampagne gezeigt, die sich gegen den Ladenbesitzer eines Afro-Shops richtete. Der aus Sicht der Linksextremisten rassistische Vermieter habe durch falsche Behauptungen und Bedrohungen seinen Mieter zur Aufgabe seines Geschäfts drängen wollen. Am 27. September brannte der Laden aus; er wurde bisher nicht wieder hergerichtet. Nach Aussagen der Polizei war ein technischer Defekt die Ursache. Kooperation In der Annnahme eines fremdenfeindlichen Anschlages zwischen der Partei beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter auch LinksexDIE LINKE. und tremisten, am 30. September in Göttingen an einer KundgeAutonomen bung, in der über Lautsprecher und Transparente Solidarität mit dem Betreiber signalisiert wurde. In ihrem im Internet eingestellten Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November stellte auch die A.L.I. deutlich dar, dass ihre Solidarität dem Betreiber des Afro-Shops gelte. Er sei aus ihrer Sicht dem alltäglichen Rassismus in besonderem Maße ausgesetzt. Göttinger LinksexUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Vergangentremisten auch im heit das Themenfeld Antirassismus im Gegensatz zum TheThemenfeld Rassismenfeld Antifaschismus in der autonomen Szene kaum momus aktiv bilisierend wirkte und sich nur schwer in der Öffentlichkeit vermitteln ließ, ist das Engagement in Göttingen vergleichsweise hoch zu bewerten.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration

sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Feld autonomer Zusammenhänge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome "Antifa" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte
Soligruppe" {"radikal"-Komplex) in der "Roten Flora" statt. Auch "Antifa"-Gruppen nutzen die Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen

Einen Schwerpunkt von Aktivitäten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabhängige Gruppen zum Thema "InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus" bildete die Solidaritätsarbeit klärung der Todesumstände gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das Für den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Betätigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen Jörg visten war die Arbeit stark geprägt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei Bündnis 90 / Die Türkei und im Nordirak beteiligt hatGrünen warfen sie vor, das "Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP" zu unterstützen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch dafür verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterstützerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gewünscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angehörigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebeschäftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So heißt es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., Köln, durch eine Besetzung der Bundesgeüber Internet und den Mailboxverschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grübund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erklärung von Internatiodie Störung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu "In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom türkischen Militär festgenatürlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH für die nach Europa zurückzubringen." PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelmäßig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von türkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Dafür gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative "Libertad!"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls über den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Türkei betrachtet link - den "Münchner Aufruf" eines die KDP unter Führung von BARZANI als Bündnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative "Libertad!" setzt sich überwiebeherrscht das an die Türkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zurückzudrängen. 113

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Antifaschistische Aktion Berlin . . . . . . . . . . . . . .9 9 Deutsche Volksunion Antifaschistische Aktion/ Bundesweite

R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R E GI S T E R A D Aktion Freies Deutschland (AFD) . . . . . . . . . . . . .8 0 Dehm, Diether . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 2 Aktionsbündis gegen Abschiebung Rhein-M ain . .1 0 3 Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . . 7 1 , 7 4 , 7 5 Al-Banna, Hasan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3 Deutsche Kommunistische Partei Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 3 4 (DKP) . . . . . . .2 7 , 8 4 , 8 7 , 8 8 , 8 9 , 9 0 , 9 4 , 9 5 , 9 7 Al Qaida . . . . . . . . . .3 2 , 3 3 , 4 0 , 4 1 , 4 2 , 4 3 , 4 8 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) . .7 4 , 7 8 Al-Shehhi, M ohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . 5 3 , 5 4 , 5 5 , 7 4 , 7 9 Antifaschistische Aktion Berlin . . . . . . . . . . . . . .9 9 Deutsche Volksunion Antifaschistische Aktion/ Bundesweite (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . 4 6 , 5 2 , 6 0 , 6 1 , 8 1 , 8 2 Organisation (AA/ BO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 9 Deutscher Jahrweiser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 5 Antirassistische Gruppe für freies Fluten Deutsches Kolleg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 (AG3F) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 0 2 , 1 0 3 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) . . . . . . . . . . .2 2 Arabische M ujahedin . . . . . . . .1 2 , 3 2 , 3 3 , 3 5 , 4 3 Donaldson, Ian Stuart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 7 Arbeiterpartei Kurdistans Dux, Eugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 0 (PKK) . . . . . . . . . .1 3 , 2 4 , 2 6 , 2 7 , 2 8 , 2 9 , 3 1 , 4 3 Atta, M ohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 2 E AUF-W ählergruppen . . . . . . . . . . . . . . .4 7 , 4 8 , 9 5 Eckle, Sabine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 0 6 Autonome . . . . . .8 5 - 8 7 , 9 6 - 9 8 , 1 0 1 , 1 0 2 , 1 0 4 Elemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 El Khalifa, Dr. Ahmed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 4 B Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 3 Bahaji, Said . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2 En-N ahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 4 Beltz, M ichael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 8 Erbakan, Dr. M ehmet Sabri . . . . . . . . . . 1 6 , 1 7 , 1 9 Bembelsturm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 6 , 6 8 Erbakan, Prof. N ecmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 7 Benoist, Alain de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 9 Europäische M oscheebau und -unterstützungsBerg, Heike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1 gemeinschaft e.V. (EM UG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 6 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . .3 3 , 3 5 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BVDG) . .7 7 F Binalshibh, Ramsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2 Falun Gong . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1 2 Bin Ladin, Usama . . . . . . . . . . . . . .3 3 , 4 0 , 4 1 , 4 2 Faustrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 8 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 0 FEYKA-Kurdistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 7 Borchert, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 2 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 6 , 7 7 Deutschland e.V (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 Bürgerbewegung für unser Land . . . . . . . . . . . . .7 1 Föderation der islamischen Organisationen Bürgerinitiative für deutsche Interessen . . . . .7 1 , 9 7 in Europa (FIOE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 4 Bundesaussschuss Friedensratschlag . . . . . . . . . . .4 8 Föderation der türkisch-demokratischen Burischek, Gottfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 9 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) . . . . . 2 5 Föderation für demokratische Rechte C in Deutschland (ADHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 C arlos (= Sanchez, Illich Ramirez) . . . . . . . . . . .1 0 6 Föderation kurdischer Vereine C haoskrieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 6 , 6 7 in Deutschland e.V. (YEK-KOM ) . . . .2 4 , 2 7 , 3 0 , 3 1 C ourage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 4 Freie Arbeiterund Arbeiterinnen/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU) . . . . . . . . . . . . . 8 7 135

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah

ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

umsGanze!"-Bündnisses: Ein Gruß aus der Zukunft, 11.07.2017). "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus

Das Bündnis stellte sich im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 den Arbeitern des Hamburger Hafens vor, die es in geplante Blockadeaktionen einzubeziehen versuchte: "Wir sind das antiautoritäre kommunistische ...umsGanze! Bündnis. Wir nennen uns antiautoritär und kommunistisch, weil wir ein Zusammenschluss von Leuten sind, die es nicht mehr aushalten wollen, wie unser aller Leben, unsere Arbeit und unsere Wohnverhältnisse, der alltägliche Rassismus und Sexismus usw. unsere Leben unerträglich machen. Wir glauben, dass unsere Leben, diese ganze Welt, nicht 47 deswegen so ist, weil sie schlecht regiert wird, sondern weil diese Gesellschaft grundsätzlich falsch eingerichtet ist. Das wollen wir ändern, und zwar so, dass wir, ihr, wir alle und unsere Leben und Bedürfnisse der Zweck der Gesellschaft sind. Damit geht es uns wortwörtlich 'ums Ganze', um eine ganz andere, kommunistische Gesellschaft." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Liebe Kolleg*innen und Genoss*innen": Ein offener Brief an alle die im Hamburger Hafen arbeiten müssen, 06.06.2017). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses Das "...umsGanze!"-Bündnis zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weil es gewaltbefürwortend agiert. So befürwortete das Bündnis im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 die gewalttätigen Proteste und hob hervor, dass die Blockadeaktionen im Hamburger Hafen erst durch die zeitgleichen dezentralen, "militanten" Aktionen im Hamburger Stadtgebiet ermöglicht worden seien: "Die Vielfalt der Aktionsform hat sich dabei praktisch ergänzt, auch wenn das einige lieber nicht so laut sagen wollen. Denn ohne militante Aktionen an anderer Stelle, die viel Polizei gebunden haben, wären wohl weder der Blockadefinder noch die Hafenblockade so relativ erfolgreich gewesen." (Internetseite des "...umsGanze!"-Bündnisses: Ein Gruß aus der Zukunft, 11.07.2017). "Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA am 3. August 2018 ihr zehnjähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

stammt eine aus Österreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) gehören dem Bündnis gleich

Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein 46 offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zur Gewalt zeigte sich deutlich beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Im Vorfeld des G20-Gipfels erläuterte eine Vertreterin der IL: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). Nach den schweren gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel erklärte sie: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) besteht zurzeit aus 12 eigenständig agierenden und lokal verankerten Mitgliedsgruppen, davon stammt eine aus Österreich. Mit den linksextremistischen Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) gehören dem Bündnis gleich zwei Gruppen aus Bremen an. Das neben der IL ebenfalls bundesweit agierende und als postautonom geltende Bündnis gründete sich damals mit der Absicht, überregional handlungsfähig zu sein. Das Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...ums Ganze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3).

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen

Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info

255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit

Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschert. 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" Im Berichtszeitraum nahmen die so genannten Anti-Antifa-Aktivitäten wieder

2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" Der stellvertretende Landesbeauftragte der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Schleswig-Holstein meldete für den 30. Januar eine Demonstration gegen die in Kiel gezeigte und von Rechtsextremisten als "Anti-Wehrmachtsausstellung" bezeichnete Wanderausstellung an. Das war zu erwarten gewesen, weil seit März 1997 an allen Ausstellungsorten die NPD oder ihre Jugendorganisation JN öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen versuchten. Seit diesem Zeitpunkt bildete die Ausstellung einen Agitationsschwerpunkt; von der kontrovers geführten öffentlichen Diskussion versprach sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum einen Publizitätsund Sympathiegewinn. Rückblickend auf 1998 durchgeführte Veranstaltungen gegen die Wanderausstellung und gleichsam als Vorschau auf die Kieler Demonstration äußerte sich der damalige JN-Bundesvorsitzende in einem Rundschreiben von Anfang Januar wie folgt: "Alle diese zurückliegenden öffentlichen Veranstaltungen belegen, daß sich der nationale Widerstand mit der Speerspitze NPD und JN ... endgültig die Straße wieder zurückerkämpfen konnte." Die für rechtsextremistische Veranstaltungen hohen Teilnehmerzahlen bei vorangegangenen Demonstrationen gegen die Wanderausstellung (1997 in München: 4 300, 1998 in Dresden: 1 200 und in Bonn: 950) und die zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten führten in der Szene zu einer verstärkten Diskussion über Militanz gegenüber dem politischen Gegner. In der unmittelbar vor der Kieler Demonstration herausgegebenen neonazistischen Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 19/Dezember 1998/Januar 1999) heißt es dazu: "Heutzutage fiebern wir solch einen Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Strasse erobert hat... Doch weitaus wichtiger sind Massenaufmärsche und Demonstrationen, da dies zu Berichterstattungen in den Medien führt und wir dadurch mehr Volksgenossen erreichen können, als uns das mit unseren begrenzten Kapazitäten an Mensch und Material möglich ist. Die Devise dabei heißt: 'Negativpropaganda ist besser als gar keine'..." Seit Ende 1998 wurde mittels Rundschreiben, Aufklebern, Flugblättern, InfoTelefonen und des Internet für die Veranstaltung in Kiel mobilisiert. Rund 1 000 Rechtsextremisten - überwiegend aus dem nördlichen Bundesgebiet - nahmen schließlich an der Veranstaltung teil, die von massiven Störversuchen linksextremistischer Gewalttäter begleitet war. Die Szene bewertete die Demonstration als großen Erfolg: die Teilnehmerzahl und die Disziplin der Teilnehmer seien Ausdruck der gewachsenen eigenen Stärke; die 400 bis 600 militanten linksextremistischen Gegendemonstranten hätten der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Gewalt allein von dieser Seite ausgehe; die Berichterstattung der Medien schließlich habe dem "Nationalen Widerstand" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschert. 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" Im Berichtszeitraum nahmen die so genannten Anti-Antifa-Aktivitäten wieder zu. Rechtsextremisten kopieren damit die "Anti-Faschismus"-Arbeit militanter Linksextremisten. Persönliche Daten politischer Gegner und von Vertretern der Medien und des Staates werden gesammelt und nach Gutdünken verbreitet, um diese Personen einzuschüchtern und angreifbar zu machen. Nach der Veröffentlichung des "Einblicks" im Jahre 1993, einer Sammlung von Personendaten aus der gesamten Bundesrepublik, waren in den Folgejahren keine vergleichbaren oder anderen nennenswerten Aktionen bekannt geworden. Einzelne meist nicht organisierte NeoNationalsozialisten beschränkten sich auf Recherchen im regionalen Umfeld. 1999 13

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Kameradschaftsnetzwerk (= Kameradschaften
über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung

172 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Kameradschaftsnetzwerk (= Kameradschaften). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 347 Als Personenzusammenschlüsse sind in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) und die "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) aktiv. Diese sind den "Autonomen Aktionsgemeinschaften (=) zuzurechnen. 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks 348 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgemeinschaften Gruppen ohne feste Bindung (formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR). Die erstmals 2002 in Erscheinung getretenen ANB und 347 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 348 Zum Begriff des "Kameradschaftsnetzwerks" vgl. S. 179 f.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

ZuVereinigung der Verfolgten des Nazisammenarbeit (KFAZ) regimes - Bund der Antifaschisten (VVNBA) Das KFAZ wurde 1974 unter maßgeblicher Beteiligung
Angaben "Hunderte von örtlichen KomNamen den Zusatz Bund! der Antifaschitees und lnitiativen" an. Das KFAZ erwies sten hinzu, um auch

dere in der Friedensbewegung. An der Organisationen zur Zusammenarbeit mit Spitze der Organisation steht ein siebenKommunisten zu gewinnen. Geleitet wird köpfiges Direktorium. Der Partei gehören das Komitee durch die Geschäftsführung rund 1 500 (1981: 2000) Mitglieder an, und das Büro. Im Herbst wurde das Büro die in zehn Landesverbänden organisiert um neun Personen erweitert. Die neu aufsind. Als Sprachrohr der DFU ist die Deutgenornmenen Büromitglieder sollen Sosche Volkszeitung (DVZ) anzusehen. Der zialdemokraten, Liberale, Christen und DFU-Landesverband Hessen hat unverGewerkschaften als Zielgruppen der ändert etwa 200 Mitglieder. Aktivitaten kommunistischen Friedensarbeit repräund Bündnisbermühungen im Rahmen der sentieren. Von den nunmehr 17 MitglieFriedensbewegung gingen ausschließlich dern dieses Führungsgremiums gehören vom Landesvorstand aus. zehn persönlich oder überihre OrganisaAls zenirale Aufgabe der DFU-Politik tion dem sowjetisch gelenkten Weltfriebezeichnete Josef Weber, Direktoriumsdensrat (WFR) an. In Hessen bestehenelf mitglied der DFU und Mitinitiator des regionale Komitees. Krefelder Appells, die Verhinderung der Das Büro des KFAZ bezeichnete auf Raketenstationierung. Die DFU konzenseiner Arbeitstagung am 24. November in trierte sich 1982 auf die Verbreitung des Köln die Verhinderung der MittelstrekKrefelder Appells. Sie übernahm zunehkenraketenstationierung als Kernaufgamend die Organisation von Unterschrifbe des Jahres 1988. Es regte an, überdie tensammiungen und Unterstützungsverbereits geplanten Aktionen hinaus im anstaltungen. Funktionäre der DFU kritiSommer 1983 "Friedenscamps"in Regisierten antikommunistische Tendenzen onen einzurichten, in denen Militärstützvon Bündnispartnern in der Friedensbepunkte liegen oder neue Raketen statiowegung und hoben die Rolle der Sowjetniert werden sollen, Für den Erfolg des union im Kampf um den Frieden positiv Widerstandes werde ganz entscheidend hervor. sein, unmittelbar vor der geplanten StaEine Delegation des DFU-Direktoriums tionierung "international abgestimmt zu traf sich Anfang Dezember in Berlin (Ost) handeln". Deshalb sei der Vorschlag aus mit führenden Funktionären des Friedensder US-Friedensbewegung zu begrüßen, rates der DDR. Die Gesprächsteilnehmer mit Hilfe von Großdemonstrationen in erklärten, das Jahr 1983 müsse zu einem den Hauptstädten möglichstvieler Länder entscheidenden Jahr im Kampf um die am 22./23.Oktober 1983 {UNO-AbrüVerhinderung des Brüsseler "NATOstungswoche) "die Raketenstationierung Raketenbeschlusses" gemacht werden undurchführbar zu machen" (UZ vom (Neues Deutschland vom 02. 12.1982). 29. 11.82). Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuVereinigung der Verfolgten des Nazisammenarbeit (KFAZ) regimes - Bund der Antifaschisten (VVNBA) Das KFAZ wurde 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Die 1947 gegründete VVN steht nach wie Nebenorganisationen n Bad Godesberg vor unter maßgeblichem kommunistigegründet, Ihm gehören nach eigenen schen Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Angaben "Hunderte von örtlichen KomNamen den Zusatz Bund! der Antifaschitees und lnitiativen" an. Das KFAZ erwies sten hinzu, um auch die jüngere Generasich auch 1982 als wichtigstes Instrution anzusprechen. Die VVN-BdA verfügt ment zur Koordinierung der kommunistiauf Bundesebene über rund 13.000 Mitschen Friedenskampagne. Ihm fiel die glieder. Präsident der Vereinigung ist Dr. Aufgabe zu, Vertreter demokratischer Josef C.Rossaint. 28

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

vorzutäuschen versucht. Bedenklich ist, dass die so genannte Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln von Namen und Anschriften missliebiger Personen
Bedeutung erlangt hat. Dies mag auch auf persönliche Angriffe antifaschistischer Aktionskreise zurückzuführen sein. Bemerkenswert ist auch, dass diese Entwicklung weitestgehend

II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Bestrebungen hat sich gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig verändert: in Schleswig-Holstein blieb sie mit 1 480 (im Vorjahr 1 500) nahezu konstant, auf Bundesebene gab es einen kleinen Rückgang von 53 600 auf 51 400. Knapp zwei Drittel dieses Personenkreises sind Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) oder der "Republikaner" (REP). Die autoritär-nationalistische DVU, die in Schleswig-Holstein mit 700 Mitgliedern unverändert die größte Organisation ist, konnte bei den Landtagswahlen des Jahres 1999 lediglich in Brandenburg die 5-%-Hürde knapp überwinden; sie stellt außerdem einen Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft. Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein (27. Februar 2000) trat die Partei nicht an. Der Parteichef Dr. Gerhard Frey fürchtete einen erneuten politischen und finanziellen Misserfolg. Die REP konnten mit Mühe den Kurs des Parteivorsitzenden Dr. Rolf Schlierer halten, der seine Partei als national-konservatives Angebot im Parteienspektrum verankern möchte. Starke Kräfte in der Partei befürworten demgegenüber radikalere Politikinhalte und suchen den Anschluss an das rechtsextremistische Lager. So gab es im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl Bestrebungen, durch ein Zusammengehen von DVUund REP-Mitgliedern doch noch eine Wahlteilnahme der REP zustande zu bringen. Der Versuch scheiterte. Die Partei bleibt in SchleswigHolstein bedeutungslos. Die auffälligste Entwicklung in Schleswig-Holstein vollzog sich im neonationalsozialistisch beeinflussten Umfeld. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), neo-nationalsozialistische "Kameradschaften" und eine rechtsextremistisch orientierte Subkultur bilden zunehmend eine Einheit. Innerhalb des NPDLandesverbandes wie auch in anderen norddeutschen Landesverbänden suchen Neo-Nationalsozialisten Macht und Einfluss; in Skinhead-"Kameradschaften" stellen immer häufiger von ihnen geprägte Wortführer die zentralen Figuren, die dieser provokant aggressiven Subkultur die politische Richtung vorzugeben suchen. Aus früher unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus ist auf diese Weise ein von Neo-Nationalsozialisten dominiertes Netzwerk geworden, das der Personenzahl nach im Lande nur geringfügig gewachsen ist, aber durch seinen Aktionismus (Demonstrationen, Plakat-Aktionen, Veranstaltungen) eine größere Bedeutung vorzutäuschen versucht. Bedenklich ist, dass die so genannte Anti-Antifa-Arbeit, also das Sammeln von Namen und Anschriften missliebiger Personen, um diese durch deren Veröffentlichung angreifbar zu machen, etwa seit Mitte 1999 wieder größere Bedeutung erlangt hat. Dies mag auch auf persönliche Angriffe antifaschistischer Aktionskreise zurückzuführen sein. Bemerkenswert ist auch, dass diese Entwicklung weitestgehend von in SchleswigHolstein ansässigen Personen getragen wird. Noch vor nicht allzu langer Zeit war die hiesige neo-nationalsozialistische Szene ohne ihre in Hamburg lebenden Stichwortgeber handlungsunfähig. Insofern hat der neo-nationalsozialistisch geprägte Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein eine andere Qualität erreicht. Wenngleich der Anstieg in absoluten Zahlen gering ausfällt, ist mit zunehmenden Aktivitäten zu rechnen, da die Impulse von einem deutlich vergrößerten Personenkreis ausgehen, der auch durch etwaige strafgerichtliche Verurteilungen einzelner Rädelsführer nicht seine Handlungsfähigkeit verlieren würde. 11

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Kampf gegen Rechtsextremisten geprägt. Wer ihnen wegen ihrer "antifaschistischen" Haltung Sympathien entgegenbringt, sollte jedoch bedenken, daß "Antifaschismus"" nach linksextremistischen Verständnis

- 46 -- III. Linksextremismus i Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus Linksextremisten lassen sich in zwei großeGruppen einteilen: Anarchisten iehnen den Staat mit seiner Lenkungsund Ausgleichsfunktion als "repressiv" strikt ab. Insbesondere militante Autonome bekämpfen ihn mit zum Teil erheblichen Gewaltaktionen. Demgegenüber sind kommunistische Gruppierungen der Auffassung, daB das - mit Linksextremisten der anarchistischen Linie gemeinsame --Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nur über den Umweg autoritär-staatlicher Strukturen erreicht werden kann. während dieser Übergangsphase, der sogenannten Diktatur des Proletariats, soll - so jedenfalls die Vorstellung der militanten kommunistischen Gruppierungen - der Widerstand von Gegnern der Revolution gebrochen werden, notfalls nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution von 1917 mit Terror und Verfolgung. Die in früheren Jahren vorgenommene Differenzierung zwischen Anhängern eines Kommunismus sowjetischer Prägung und solchen, die sich an andere "Lehren", insbesondere an die Mao Tse-tungs anlehnen, ist mit dem Ende des "real existierenden Sozlallsmus" im Jahr 1989 und der hierdurch bewirkten Sinnkrise dogmatischer linksextremistischer Organisationen insgesamt heute weitgehend bedeutungslos geworden. Eher läßt sich heute eine Unterscheidung treffen anhand der strategischen Ausrichtung: einer militant-revolutionären Linie steht eine gemäßigte, auf Mobilisierung der "Massen" setzende kommunistische Linke gegenüber - allerdings mit zahlreichen gegenseitigen Verflechtungen. Das Auftreten von Linksextremisten In der Öffentlichkeit ist zu einem erheblichen Teil durch den Kampf gegen Rechtsextremisten geprägt. Wer ihnen wegen ihrer "antifaschistischen" Haltung Sympathien entgegenbringt, sollte jedoch bedenken, daß "Antifaschismus"" nach linksextremistischen Verständnis sich nicht auf einen bloßen "Anti-Nazi-Kampf" beschränkt, sondern den demokratischen Verfassungsstaat als angeblich maßgebende Ursache "faschistischer Entwicklungen" in sein Feindbild mit einbezieht (siehe dazu unter Nr. III 5.3.1). Außerdem weisen Linksextremi-

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oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene lag im Berichtszeitraum
traditionellen Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes

V Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen, das einen Zuwachs von zehn Anhängern erfuhr. Im dogmatischen Spektrum war ein Rückgang von zehn Anhängern feststellbar. Diese Verschiebungen deuten nach zwei Jahren der Stagnation auf eine Fortsetzung der Trendwende in der Zusammensetzung des Gesamtpersonenpotenzials der linksextremistischen Szene hin (siehe V 6). Insbesondere macht sich die langanhaltende Überalterung des dogmatischen Spektrums, hauptsächlich bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), durch Mitgliederschwund, verbunden mit einer mangelnden Mitgliederneugewinnung, bemerkbar. Es ist zu erwarten, dass dieser Abwärtstrend in den nächsten Jahren anhalten wird. Die autonome Szene hat hingegen je nach gebotenen Anlässen das Potenzial, neue Anhänger zu gewinnen. Sie ist in ihrer Gesamtheit jedoch sehr unbeständig und hat auch regelmäßig Abgänge zu verzeichnen. Daher ist in naher Zukunft mit einer Stagnation bzw. einer nur leichten Erhöhung ihres Personenpotenzials zu rechnen. Die gesamte Szene konnte im Berichtsjahr erneut nicht von den politischen Spannungsfeldern profitieren und daher keinen großen Zulauf aus dem bürgerlichen Spektrum für eine planmäßige politische Mitarbeit verzeichnen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial ist im Berichtsjahr leicht auf 325 angestiegen (2016: 310). Diese Erhöhung resultiert unter anderem aus dem Anstieg des Personenpotenzials in der autonomen Szene aufgrund des dort feststellbaren Erlebnischarakters in der Anti-AfD-Agitation und den G20-Protesten. Im Berichtszeitraum wurden von der Polizei 343 (2016: 237) Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links) erfasst (siehe 5). Dem Bereich der Gewalttaten sind hierbei mit 19 (2016: 67) ca. 6 Prozent aller Straftaten zuzurechnen. Der starke Anstieg der sonstigen Straftaten ist auf die hohe Anzahl an beschädigten, zerstörten bzw. entwendeten Wahlplakaten anlässlich der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September zurückzuführen. Die deutliche Abnahme der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr beruht auf fehlenden Anlässen zur Gewaltausübung wie z. B. großen rechtsextremistischen Demonstrationen oder der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Antirassismus und Antifaschismus als Themenschwerpunkt Der Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene lag im Berichtszeitraum auf den traditionellen Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Von Beginn des Berichtszeitraums bis zur Landtagswahl im Mai und wiederum von Beginn des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im September stand wie auch im Vorjahr die Bekämpfung der erstarkten Seite 87

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis

Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und