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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative
  • nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen
Diese weisen ein hohes Maß an Koordination, Flexibilität und kurzen Reaktionszeiten auf. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass Dortmund auch weiterhin eine zentrale Ifcc\'dI\Z_kj$C'ebj$BfeO'bk'eEINjg'\c\en'i[% Themenfeld Antirepression: NoPolG NRW Ein bedeutsames Themenfeld von Linksextremisten betrifft den Kampf gegen die verschiedensten Formen staatlicher Repression. Mit diesem Begriff werden durch die Szene staatliche Maßnahmen zusammengefasst, die als willkürlich oder als Ausdruck staatlichen Gewaltbeziehungsweise Machtmissbrauchs empfunden werden. Der Kampf gegen Repression wird daher Antirepression genannt. Großdemonstrationen "NoPolG NRW" am 7. Juli 2018 und am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf Anlass der beiden Großdemonstrationen war die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Das Gesetz soll insbesondere die Befugnisse der Polizei erweitern. Dies wird von Seiten der Demonstrierenden als Erweiterung der staatlichen Repressionsmöglichkeiten verstanden. Das für diesen Anlass gegründete Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW" trat bereits Ende April bei einer kleineren Kundgebung vor dem Landtag NRW in Erscheinung, als der erste Entwurf des Gesetzes im Landtag diskutiert wurde. Mit zunehmender Konkretisierung des Gesetzesvorhabens wurde das Bündnis von immer mehr Organisationen und ausgewählten Einzelpersonen unterstützt. Hierbei reichte die Bandbreite vonParteien über Gewerkschaften hin zu Fußballfans, zivildemokratischen Gruppen und linksextremistischen Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative)%@ejY\jfe[\i\[\ic'ebj\oki\d'jk'jZ_\<'eOljj auf das Bündnis offenbarte sich nicht nur in den Mobilisierungsaufrufen im Internet, sondern auch bei der Teilnahme an der Demonstration selbst. Hierbei war festzustellen, dass linksextremistische Gruppierungen in mehreren Blöcken des Demonstrationszu^\j['\D\_i_\'kY'c[\k\e%;'\9cZb\nXi\e[XY\'k_\d\e]\c[Y\qf^\e['m\ij'Oq'\ik%A\ nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen. 182 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
  • Veranstaltung. Dort wurden Workshops unter anderem zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Kapitalismuskritik und Recht auf Stadt angeboten. "Antifaschismus" war für
Linksextremismus Im Mai 2012 fand in Hamburg zum sechsten Mal der von AVANTI, der sozialrevolutionären Hamburger Gruppierung "ATESH" und mehreren nichtextremistischen Organisationen organisierte "Linke Jugendkongress 2012" statt, dessen Ziel die Auseinandersetzung "mit möglichen Formen des Widerstands" und gegenseitiges Kennenlernen war. Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben", beteiligten sich mehr als 50 Personen an der Veranstaltung. Dort wurden Workshops unter anderem zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Kapitalismuskritik und Recht auf Stadt angeboten. "Antifaschismus" war für die AVANTI Ortsgruppe Hamburg wie in den Vorjahren auch 2012 ein Hauptagitationsfeld. AVANTI schloss sich dem Bündnis "Dresden Nazifrei" an, das für den 13. und 18.03.2012 zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe aufgerufen hatte. Die Hamburger Ortsgruppe mobilisierte neben anderen autonomen Kleingruppen und nichtextremistischen Organisationen in diversen Veranstaltungen für die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches durch Massenblockaden. Eine besondere Bedeutung im Jahr 2012 hatte für AVANTI die Mitarbeit im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Hier engagierte sich AVANTI unter anderem durch Blockadetrainings und Infoveranstaltungen an den Vorbereitungen für Aktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg. Außerdem beteiligte sich AVANTI an Vorbereitung und Durchführung der Demonstration "Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen" am 03.11.2012 in Hamburg. ( 5.3.2) 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die im Jahre 1975 gegründet Rote Hilfe (RH) definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Als "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" will die RH als szeneinterne Selbsthilfeeinrichtung fungieren. Sie leistet finanzielle Hilfe für von strafprozessualen Maßnahmen betroffenen Aktivisten, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten. Die RH ruft in ihren Publikationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten konsequent zu verweigern. Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" wird vierteljährlich veröffentlicht. 109
  • wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
  • Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete
In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66
  • intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter
  • Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen
PDS unlösbar mit der DDR verknüpft sei. Mit der Tilgung des Parteinamens sollen auch die Erinnerung an sozialistische Grundstrukturen auf deutschem Boden getilgt, vermutet die KPF, und zugleich jegliche sozialistische Zielstellungen aufgegeben werden. "Die Kommunistinnen und Kommunisten in der mit dem Zusatz PDS ausgestatteten Linkspartei" befänden sich nunmehr "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin stellte die Bundessprecherin Ellen BROMBACHER in Bezug auf die Bewahrung "antikapitalistischer und sozialistischer Ansätze" in der Partei resigniert fest: "Die Ergebnisse unseres Wirkens sind eher bescheiden. Die Kommunistische Plattform hatte und hat nicht die Kraft, grundlegenden Einfluss auf die politische Linie der PDS auszuüben - aber ihre Kraft reichte aus, zu dokumentieren, dass es die kommunistischen Wurzeln der Partei noch gibt." Zu viele, denen Opportunismus zuwider sei, hätten die Partei verlassen. Dennoch sei es "nicht gelungen, das sozialistische Ziel in der Versenkung verschwinden zu lassen, in der PDS die Totalitarismusdoktrin einzuführen, Krieg als Mittel der Politik akzeptabel zu machen oder dem Antikommunismus zum Durchbruch zu verhelfen". Diese Prinzipien konnten verteidigt werden, weil eine Mehrheit der PDS-Mitglieder entsprechend denke und fühle und weil es in der Partei eine Minderheit gebe, die dem eine Stimme verleihe gegen jene, die beinahe zu jeder Anpassung bereit seien. Wesentlicher Teil dieser Minderheit sei zu jedem Zeitpunkt der PDSEntwicklung die KPF gewesen. Ihr Interesse habe stets mit den Interessen all jener Mitglieder der PDS übereingestimmt, die sich der Identität der PDS als sozialistische, antikapitalistische Partei verpflichtet fühlten und die die Legitimität des frühen Sozialismus auf deutschem Boden verteidigten. Es ging und gehe um den Erhalt antikapitalistischer Positionen in der PDS. Die KPF bleibe "solange in dieser Partei, wie die Möglichkeiten, in ihr kommunistische Überzeugungen zu vertreten, stärker sind, als die sich in ihr entwickelnden antikommunistischen Tendenzen". Wie schon in den letzten Jahren bekräftigte die KPF auch auf dieser Tagung abermals ihre Absicht, die "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog 67 und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP" zu intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen" und sich zugleich um "engere Kontakte zu Genossinnen und Genossen der WASG bemühen". KPF führt 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz am 12. März in Weimar durch Am 12. März führte die KPF in Weimar auf "Initiative der Thüringer Genossen" anlässlich des bevorstehenden "60. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald" die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz durch. Wie Medien berichteten, sollen die 61 Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen der PDS befasst haben. Ein Thüringer Mitglied der DKP soll "die herzlichsten Grüße des Sekretariats und des Parteivorstandes der DKP" übermittelt und unterstrichen haben, "welch große Bedeutung der gemeinsame Kampf der Kommunisten in unserem Land gegen Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" habe: "Wir sind Genossinnen und Genossen mit einem gemeinsamen Ziel, das wir nur mit Aktionseinheit erreichen können." Die Einladung an die KPF, am 14. "UZ"-Pressefest der DKP teilzunehmen, sei von den Delegierten der Konferenz dankend angenommen worden. 67 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 77
  • Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher
Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56
  • Antifaschistische Aktion Berlin . . . . . . . . . . . . . .9 9 Deutsche Volksunion Antifaschistische Aktion/ Bundesweite
R E GI S T E R H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 R E GI S T E R A D Aktion Freies Deutschland (AFD) . . . . . . . . . . . . .8 0 Dehm, Diether . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 2 Aktionsbündis gegen Abschiebung Rhein-M ain . .1 0 3 Deutsche Bürgerinitative (DBI) . . . . . . . 7 1 , 7 4 , 7 5 Al-Banna, Hasan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3 Deutsche Kommunistische Partei Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 3 4 (DKP) . . . . . . .2 7 , 8 4 , 8 7 , 8 8 , 8 9 , 9 0 , 9 4 , 9 5 , 9 7 Al Qaida . . . . . . . . . .3 2 , 3 3 , 4 0 , 4 1 , 4 2 , 4 3 , 4 8 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) . .7 4 , 7 8 Al-Shehhi, M ohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . 5 3 , 5 4 , 5 5 , 7 4 , 7 9 Antifaschistische Aktion Berlin . . . . . . . . . . . . . .9 9 Deutsche Volksunion Antifaschistische Aktion/ Bundesweite (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . 4 6 , 5 2 , 6 0 , 6 1 , 8 1 , 8 2 Organisation (AA/ BO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 9 Deutscher Jahrweiser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 5 Antirassistische Gruppe für freies Fluten Deutsches Kolleg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 5 (AG3F) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 0 2 , 1 0 3 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) . . . . . . . . . . .2 2 Arabische M ujahedin . . . . . . . .1 2 , 3 2 , 3 3 , 3 5 , 4 3 Donaldson, Ian Stuart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 7 Arbeiterpartei Kurdistans Dux, Eugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 0 (PKK) . . . . . . . . . .1 3 , 2 4 , 2 6 , 2 7 , 2 8 , 2 9 , 3 1 , 4 3 Atta, M ohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4 2 E AUF-W ählergruppen . . . . . . . . . . . . . . .4 7 , 4 8 , 9 5 Eckle, Sabine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 0 6 Autonome . . . . . .8 5 - 8 7 , 9 6 - 9 8 , 1 0 1 , 1 0 2 , 1 0 4 Elemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 9 El Khalifa, Dr. Ahmed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 4 B Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 3 Bahaji, Said . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2 En-N ahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 4 Beltz, M ichael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 8 Erbakan, Dr. M ehmet Sabri . . . . . . . . . . 1 6 , 1 7 , 1 9 Bembelsturm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 6 , 6 8 Erbakan, Prof. N ecmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 7 Benoist, Alain de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 9 Europäische M oscheebau und -unterstützungsBerg, Heike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1 gemeinschaft e.V. (EM UG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 6 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . . .3 3 , 3 5 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BVDG) . .7 7 F Binalshibh, Ramsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2 Falun Gong . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1 2 Bin Ladin, Usama . . . . . . . . . . . . . .3 3 , 4 0 , 4 1 , 4 2 Faustrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 8 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 0 FEYKA-Kurdistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 7 Borchert, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 2 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7 6 , 7 7 Deutschland e.V (ATIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 Bürgerbewegung für unser Land . . . . . . . . . . . . .7 1 Föderation der islamischen Organisationen Bürgerinitiative für deutsche Interessen . . . . .7 1 , 9 7 in Europa (FIOE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 4 Bundesaussschuss Friedensratschlag . . . . . . . . . . .4 8 Föderation der türkisch-demokratischen Burischek, Gottfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5 9 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) . . . . . 2 5 Föderation für demokratische Rechte C in Deutschland (ADHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 C arlos (= Sanchez, Illich Ramirez) . . . . . . . . . . .1 0 6 Föderation kurdischer Vereine C haoskrieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 6 , 6 7 in Deutschland e.V. (YEK-KOM ) . . . .2 4 , 2 7 , 3 0 , 3 1 C ourage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 4 Freie Arbeiterund Arbeiterinnen/ Internationale Arbeiterinnen Assoziation (FAU) . . . . . . . . . . . . . 8 7 135
  • Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt/Gegenaktionen von Anhängern der autonomen Antifa-Szene 20. April Neonazis verteilen Flugblätter in Wutha-Farnroda
Termin: Ereignis: 5. März Skinheadkonzert in Gotha 10. März Demonstration von Rechtsextremisten gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen in Mühlhausen 11. März Saalveranstaltung der JN in Ammelstädt 11. März Mahnwache von Neonazis in Eisenach 12. März 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF in Weimar 2. April Landesparteitag der NPD in Pößneck 2. April Skinheadkonzert in Pößneck 2. April Mahnwache von Neonazis in Gotha 8. - 10. April Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 9. April "Stadtrundgang" der rechtsextremistischen Szene in Weimar 9. April Skinheadkonzert in Gotha verhindert 11. April Rechtsextremisten beteiligen sich an einer Demonstration des demokratischen Spektrums in Pößneck 15. April Rechtsextremisten führen Kundgebung in Altenburg gegen Sozialabbau durch 15. - 17. April "Frühjahrstagung" der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 16. April Demonstration der NPD unter dem Motto "Endlich soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Erfurt/Gegenaktionen von Anhängern der autonomen Antifa-Szene 20. April Neonazis verteilen Flugblätter in Wutha-Farnroda 20. April "Hitler-Geburtstagsfeier" von Neonazis in Eisenach 23./24. April Rechtsextremist Horst MAHLER veranstaltet Seminar in Mosbach bei Eisenach 23. April Skinheadkonzert in Weimar verhindert 30. April Demonstration der JN "Gegen Sozialabbau und Volksbetrug!" in Pößneck 30. April/1. Mai Rechtsextremistische Zeitung "Der Rennsteig Bote" in Gotha verteilt 4. Mai Kundgebung von Neonazis zum 8. Mai in Gotha 6. Mai Kundgebung von Neonazis zum 8. Mai in Eisenach 7. Mai "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" der NPD in Neuhaus am Rennweg 7. Mai "Heldengedenktagsveranstaltung" in Haarhausen verhindert 8. Mai Mahnwache von Neonazis in Mühlhausen 13. - 16. Mai Vier regionale Pfingstcamps der SDAJ; "Ostcamp" findet in Ostthüringen statt 14. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Vereint für soziale Gerechtigkeit! Gegen Volksbetrug!" in Waltershausen 14. Mai Gründung des Kreisverbands Weimar-Weimarer Land der NPD 14. Mai Skinheadkonzert in Benshausen aufgelöst 16. Mai Saalveranstaltung der JN in Ammelstädt 20. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen Zuzug von Ausländern in Suhl-Nord" in Suhl 21. Mai Demonstration der NPD unter dem Motto "Vereint für soziale Gerechtigkeit! Gegen Volksbetrug!" in Ohrdruf 21. Mai Landesparteitag der NPD in Sondershausen 21. Mai "Stadtrundgang" der rechtsextremistischen Szene in Weimar 21. Mai Treffen der rechtsextremistischen Szene im Jonastal aufgelöst 121
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten
PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst
  • Gruppe der Anhänger des Islam) 242 ff., 256 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 187, 328 Antikapitalistische Linke
  • Reinen (LashkareTaiba - LeT) 271 ArndtVerlag 115, 117 autonome antifa [f] 146, 214 AVANTI - Projekt undogmatische Linke
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2011 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A AlAqsa e.V. 30 f. AlFajr (Medienzentrum) 256 alGama'a alIslamiya (GI) 283 alJihad alIslami (JI) 283 AlManar TV (Der Leuchtturm, Fernsehsender) 32 alQaida (Die Basis) 220 ff., 233 ff., 244, 247, 250 ff., 264 ff., 270 f. alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 221, 228, 240 ff. AlQaida im Irak/Islamischer Staat Irak 237 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) (ehem. Salafistische 232, 238 ff., 256 ff. Gruppe für Predigt und den Kampf, Groupe Salafiste pour le Predication et le Combat - GSPC) alQaida im Jemen AQJ 240 alShabab 232, 250 f. alShahid Association (MärtyrerStiftung) 275 alSomood 261, 265 f. Anatolische Föderation 348 Ansar alIslam (AAI - Gruppe der Anhänger des Islam) 242 ff., 256 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 187, 328 Antikapitalistische Linke (AKL) 170, 177 f. Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) 28, 172 f., 190, 305, 316 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 320 ff., 361 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der Partei 176 DIE LINKE. Armee der Reinen (LashkareTaiba - LeT) 271 ArndtVerlag 115, 117 autonome antifa [f] 146, 214 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 160, 164 ff. 490
  • Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April
Parteitag der KPD" (Novem231. "'s Blättle" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. "Der Weg der Partei - ak232. "Autonome Karlsruhe" Flugtuell", 1985/86 blatt, September 1985 210. "Gemeinsame Beilage", 233. Flugblatt "Autonomer" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: "Aktionstage im 211. "Gemeinsame Beilage", Wendland" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt "Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land" der "Bremer BürgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in "Politische Berichgen" te", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der "Initiative gegen 213. "Gemeinsame Beilage" Verkabelung und Überwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat", Hamburg/Schan214. "Gemeinsame Beilage", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt "Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren", an216. "was tun" vom 12. 12. 1985 onym 217. "was tun" vom 12. 12. 1985 238. "sabot", Nr. 2, September 218. "MSZ" 2/85, S. 5 1985 219. "MSZ" 7/8-85, S. 14 239. "Organisationsund Kader220. "MSZ" 2/85, S. 5 bericht" in "Dokumente des 221. "Bremer Hochschulzeitung" II. Parteitags der MLPD", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. "MSZ" 12/85, S. 37 240. "was tun" vom 10. 10. 1985 223. "Autonome Karlsruhe" Flug241. "Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerklärung" der Basisgrup224. "Karlsruher Stadtzeitung" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. "Autonomie - Neue Folge", im März 1985 Nr. 14, S. 13 242. "Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief "Hannoverscher satzerklärung" a. a. O. Aktionskreis" in taz vom 243. Anhang zur "Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerklärung", 227. "Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt "Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW"Autonomen Rhein Main", Zentralorgan "Die Wahrheit" März 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Broschüre 246. UZ vom 19.11. 1985 "30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von "Brigadisten", Heer für den Angriff", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in "Zusammen mente des KB, Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April 1985 138
  • Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
  • Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77
Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77
  • Ansar al-Sunna-Gruppe 225 Altermedia 113, 121 f. Antifaschismus 193 ff. Altsoy, Isa 272 Anti-AKW Kampagne
  • Waie (Das Bewusstsein, Publikation) 245 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir
REGISTER al-Qaradawi, Yusuf 254 Anadoluda Vakit (Publikation) 30 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 245 Anarchisten 153 al-Shabab 212, 228 f. Anatolische Föderation 283, 309 f. al-Shafi'i, Abu Abdallah 225 Ansar al-Islam-Gruppe (AAI, Gruppe der Anhänger des Islam) (ehem. "Ansar al-Sunna-Gruppe" - AAS) 216, 225 f. Alte Schule (Musikgruppe) 103 Ansar al-Sunna-Gruppe 225 Altermedia 113, 121 f. Antifaschismus 193 ff. Altsoy, Isa 272 Anti-AKW Kampagne 199 f. al-Waie (Das Bewusstsein, Publikation) 245 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 195 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah (alias Abu Basir) 222 f. Antikapitalistische Linke (AKL) 160, 165 al-Yazid, Mustafa Abu 215 Antimilitarismus 188 ff. al-Zahar, Mahmud 133 Antirepression 183 ff. al-Zawahiri, Aiman 215 Apfel, Holger 67 ff., 115 Anadolu Genclik Dernegi (AGD, Verein der Anatolischen Jugend) 262 API-Brief (Publikation) 323 431
  • versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische
der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110
  • tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
  • Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss
in Leipzig verübt. Zur Tatzeit befanden sich in "Odins Legionen" in Anlehnung an germanische dem Anwesen vier Erwachsene und zwei Kinder. Götter) sowie germanischer Riten wie Sonnenwendfeiern. Cliquen der rechtsextremistischen Skinheadund Eine solche Sonnenwendfeier fand in der Nacht Kameradschaftsszene nutzen private Orte (Clubs, vom 24. zum 25. Juli 1999 statt. Ca. 400 RechtsBars etc.) und öffentliche Plätze (Tankstellen, extremisten hielten sich auf dem Gelände eines Marktplätze etc.) als Treffpunkte mit dem AnTagebaues im Landkreis Delitzsch auf. Neben eispruch, diese als ihr "Revier" gegenüber anderen nem Festzelt befand sich ein Fahnenmast mit Personen zu behaupten. In diesen Gebieten könschwarz-weiß-roter Fahne sowie einer schwarzer nen Angehörige der rechtsextremistischen Fahne mit weißer Faust und der Aufschrift "White Skinheadoder Kameradschaftsszene Einfluss in Power". Bei letzterem handelt es sich um ein rasräumlicher, sozialer, geistiger und kultureller Hinsistisches Skinheadsymbol. Im Laufe der Veransicht ausüben. Das führt dort zur Meinungsvorstaltung wurde ein Kreuz in Brand gesteckt. Dabei herrsehaft rechtsextremistischer Parolen und riefen die Teilnehmer "Heil-Hitler!" und "KuIdeologieelemente. Klux-Clan!". Dies versuchen rechtsextremistische Parteien, insbesondere die NPD, oder einzelne Rechtsextremisten auszunutzen bzw. zu forcieren und für das Neonationalsozialistische Konzept der so genannten "national befreiten ZoBestrebungen nen" zu nutzen. Ziel dieses Konzeptes ist es, eine politische und kulturelle Dominanz zu schaffen, die für Andersdenkende und Fremde keinen Raum lässt. Insbesondere Jugendzentren werden von Rechtsextremisten als Plätze zur Durchsetzung dieses Konzeptes genutzt. Die gezielte EinNATIONALSOZIAUSTISCHE DEUTSCHE flussnahme durch Rechtsextremisten auf JuARBEITERPARTEI AUSLANDSUND gendclubs oder Freizeittreffs wirkt sich auf die AkAUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) tivitäten dieser Einrichtungen aus, die zunehmend rechtsextremistisch ausgerichtet werden. Das zeigt sich z. B. in entsprechenden VortragsGründung: 1972 veranstaltungen oder in Konzerten mit rechtsextremistischen Liedermachern. Sitz: Lincoln/Nebraska Ein wichtiges verbindendes Element der rechtsex(USA) tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Mitglieder 1 9 9 8 Veröffentlichung von Personaldaten und der von bundesweit: keine Angaben ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von RechtsMitglieder 1 9 9 9 extremisten ohne formale Mitgliedschaft und bundesweit: keine Angaben ohne hierarchisch gegliederte Strukturen. Die Sachsen: Einzelne Gruppen werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinPublikation: NS KAMPFRUF samen Gegner bietet die Möglichkeit, die Rechtsextremisten "organisatorisch" zu verflechten. Präsenz im Internet: eigene Homepage Zunehmende Bedeutung gewinnt - insbesondere in den rechtsextremistischen Szenen der neuen Bundesländer - das Aufgreifen alter germanischer Symbolik (z. B. die Verwendung des Zeichens von "Thors Hammer" oder des Gruppennamens
  • Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund
2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11
  • ZuVereinigung der Verfolgten des Nazisammenarbeit (KFAZ) regimes - Bund der Antifaschisten (VVNBA) Das KFAZ wurde 1974 unter maßgeblicher Beteiligung
  • Angaben "Hunderte von örtlichen KomNamen den Zusatz Bund! der Antifaschitees und lnitiativen" an. Das KFAZ erwies sten hinzu, um auch
dere in der Friedensbewegung. An der Organisationen zur Zusammenarbeit mit Spitze der Organisation steht ein siebenKommunisten zu gewinnen. Geleitet wird köpfiges Direktorium. Der Partei gehören das Komitee durch die Geschäftsführung rund 1 500 (1981: 2000) Mitglieder an, und das Büro. Im Herbst wurde das Büro die in zehn Landesverbänden organisiert um neun Personen erweitert. Die neu aufsind. Als Sprachrohr der DFU ist die Deutgenornmenen Büromitglieder sollen Sosche Volkszeitung (DVZ) anzusehen. Der zialdemokraten, Liberale, Christen und DFU-Landesverband Hessen hat unverGewerkschaften als Zielgruppen der ändert etwa 200 Mitglieder. Aktivitaten kommunistischen Friedensarbeit repräund Bündnisbermühungen im Rahmen der sentieren. Von den nunmehr 17 MitglieFriedensbewegung gingen ausschließlich dern dieses Führungsgremiums gehören vom Landesvorstand aus. zehn persönlich oder überihre OrganisaAls zenirale Aufgabe der DFU-Politik tion dem sowjetisch gelenkten Weltfriebezeichnete Josef Weber, Direktoriumsdensrat (WFR) an. In Hessen bestehenelf mitglied der DFU und Mitinitiator des regionale Komitees. Krefelder Appells, die Verhinderung der Das Büro des KFAZ bezeichnete auf Raketenstationierung. Die DFU konzenseiner Arbeitstagung am 24. November in trierte sich 1982 auf die Verbreitung des Köln die Verhinderung der MittelstrekKrefelder Appells. Sie übernahm zunehkenraketenstationierung als Kernaufgamend die Organisation von Unterschrifbe des Jahres 1988. Es regte an, überdie tensammiungen und Unterstützungsverbereits geplanten Aktionen hinaus im anstaltungen. Funktionäre der DFU kritiSommer 1983 "Friedenscamps"in Regisierten antikommunistische Tendenzen onen einzurichten, in denen Militärstützvon Bündnispartnern in der Friedensbepunkte liegen oder neue Raketen statiowegung und hoben die Rolle der Sowjetniert werden sollen, Für den Erfolg des union im Kampf um den Frieden positiv Widerstandes werde ganz entscheidend hervor. sein, unmittelbar vor der geplanten StaEine Delegation des DFU-Direktoriums tionierung "international abgestimmt zu traf sich Anfang Dezember in Berlin (Ost) handeln". Deshalb sei der Vorschlag aus mit führenden Funktionären des Friedensder US-Friedensbewegung zu begrüßen, rates der DDR. Die Gesprächsteilnehmer mit Hilfe von Großdemonstrationen in erklärten, das Jahr 1983 müsse zu einem den Hauptstädten möglichstvieler Länder entscheidenden Jahr im Kampf um die am 22./23.Oktober 1983 {UNO-AbrüVerhinderung des Brüsseler "NATOstungswoche) "die Raketenstationierung Raketenbeschlusses" gemacht werden undurchführbar zu machen" (UZ vom (Neues Deutschland vom 02. 12.1982). 29. 11.82). Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuVereinigung der Verfolgten des Nazisammenarbeit (KFAZ) regimes - Bund der Antifaschisten (VVNBA) Das KFAZ wurde 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Die 1947 gegründete VVN steht nach wie Nebenorganisationen n Bad Godesberg vor unter maßgeblichem kommunistigegründet, Ihm gehören nach eigenen schen Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Angaben "Hunderte von örtlichen KomNamen den Zusatz Bund! der Antifaschitees und lnitiativen" an. Das KFAZ erwies sten hinzu, um auch die jüngere Generasich auch 1982 als wichtigstes Instrution anzusprechen. Die VVN-BdA verfügt ment zur Koordinierung der kommunistiauf Bundesebene über rund 13.000 Mitschen Friedenskampagne. Ihm fiel die glieder. Präsident der Vereinigung ist Dr. Aufgabe zu, Vertreter demokratischer Josef C.Rossaint. 28
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für
  • Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote
3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 51 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 52 5 "Die Friedensliste" 54 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 54 7 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) 56 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 57 Bündnispolitik 57 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 60 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" 70 "Antiimperialistische Solidarität" 71 Betriebsarbeit 72 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 74 Jugend 74 Kinder 77 Studenten 79 Ideologischer Kampf 80 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) 80 "Marx-Engels-Stiftung e. V." 81 "Marxistische Arbeiterbildung" 81 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen 82 "Kulturarbeit" 84 Teilnahme an Wahlen 85 Landtagswahl im Saarland 87 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 87 Kommunalwahlen in Hessen 87 Mandate in Kommunalvertretungen 87 Ausblick 1986 88 SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 88 Anleitung und Unterstützung der DKP 89
  • Kampf gegen Rechtsextremisten geprägt. Wer ihnen wegen ihrer "antifaschistischen" Haltung Sympathien entgegenbringt, sollte jedoch bedenken, daß "Antifaschismus"" nach linksextremistischen Verständnis
- 46 -- III. Linksextremismus i Wesen und Erscheinungsformen des Linksextremismus Linksextremisten lassen sich in zwei großeGruppen einteilen: Anarchisten iehnen den Staat mit seiner Lenkungsund Ausgleichsfunktion als "repressiv" strikt ab. Insbesondere militante Autonome bekämpfen ihn mit zum Teil erheblichen Gewaltaktionen. Demgegenüber sind kommunistische Gruppierungen der Auffassung, daB das - mit Linksextremisten der anarchistischen Linie gemeinsame --Ziel einer klassenlosen Gesellschaft nur über den Umweg autoritär-staatlicher Strukturen erreicht werden kann. während dieser Übergangsphase, der sogenannten Diktatur des Proletariats, soll - so jedenfalls die Vorstellung der militanten kommunistischen Gruppierungen - der Widerstand von Gegnern der Revolution gebrochen werden, notfalls nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution von 1917 mit Terror und Verfolgung. Die in früheren Jahren vorgenommene Differenzierung zwischen Anhängern eines Kommunismus sowjetischer Prägung und solchen, die sich an andere "Lehren", insbesondere an die Mao Tse-tungs anlehnen, ist mit dem Ende des "real existierenden Sozlallsmus" im Jahr 1989 und der hierdurch bewirkten Sinnkrise dogmatischer linksextremistischer Organisationen insgesamt heute weitgehend bedeutungslos geworden. Eher läßt sich heute eine Unterscheidung treffen anhand der strategischen Ausrichtung: einer militant-revolutionären Linie steht eine gemäßigte, auf Mobilisierung der "Massen" setzende kommunistische Linke gegenüber - allerdings mit zahlreichen gegenseitigen Verflechtungen. Das Auftreten von Linksextremisten In der Öffentlichkeit ist zu einem erheblichen Teil durch den Kampf gegen Rechtsextremisten geprägt. Wer ihnen wegen ihrer "antifaschistischen" Haltung Sympathien entgegenbringt, sollte jedoch bedenken, daß "Antifaschismus"" nach linksextremistischen Verständnis sich nicht auf einen bloßen "Anti-Nazi-Kampf" beschränkt, sondern den demokratischen Verfassungsstaat als angeblich maßgebende Ursache "faschistischer Entwicklungen" in sein Feindbild mit einbezieht (siehe dazu unter Nr. III 5.3.1). Außerdem weisen Linksextremi-
  • rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung
  • bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale
zu militärischen Aktivitäten Israels gegen den Im Berichtsjahr waren u. a. folgende VeranstalIran am Besuch der Veranstaltung gehindert. Datungen der rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung am 25. August Am 24. April 2010 führten Rechtsextremisten 2010 zum Thema "Solidarität mit Israel - Gegen in Torgau (Landkreis Nordsachsen) eine DeIslamismus und Antisemitismus" zur Teilnahme monstration durch. Im Verlauf der VeranstalLinksextremismus an einer bundesweiten Demonstration. Die unter tung kam es zu tätlichen Angriffen auf die dem gleichen Motto am 4. September 2010 in Demonstrationsteilnehmer und die Polizei. Berlin durchgeführte Veranstaltung richtete sich Die Gewalttäter kamen zum größten Teil aus gegen die jährliche "al-Quds"-Demonstration88 in dem Landkreis Nordsachsen, insbesondere Berlin. Neben LeA war auch von Gruppierungen aus Torgau. Einige wenige der Gewalttäter der autonomen Szene Berlins für diese Demonswaren aus Leipzig angereist. Das Beispiel tration geworben worden. zeigt, dass sich trotz einer fehlenden aktiven und strukturierten autonome Szene vor Ort Einzelpersonen aus der Region durchaus an Autonome Bestrebungen außerhalb von gewalttätigen Gegenaktionen beteiligen. Dresden und Leipzig Am 1. Mai 2010 fand in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) eine Versammlung der rechtsextreDie Aktivitäten der autonomen Szene in anderen mistischen FREIEN KRÄFTE statt. Die autonome Regionen des Freistaates Sachsen sind unterSzene ging bereits im Vorfeld selbst davon aus, schiedlich ausgeprägt und deutlich geringer als in die rechtsextremistische Demonstration nicht den autonomen Zentren Dresden und Leipzig. Beverhindern zu können. Deshalb war auf einer dingt durch das autonome Hauptaktionsfeld "Ander Dresdner autonomen Szene zuzurechnentifaschismus" liegen die regionalen Schwerpunkte den Internetseite zu Aktionen im Vorfeld, wähvor allem in Gegenden mit einer ausgeprägten rend und nach dem rechtsextremistischen Aufrechtsextremistischen Szene. Die regionale automarsch aufgerufen worden. Diesem Aufruf folnome Szene versucht in der Regel, mit eigenen gend errichteten unbekannte Täter zwischen Aktivitäten auf Veranstaltungen von RechtsextreHosena (Brandenburg) und Lauta (Sachsen) misten zu reagieren. Auf Grund des geringen örteine Barrikade auf dem Gleiskörper und verzölichen Personenpotenzials ist sie allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterstützung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt man sich im Einzelfall lediglich an den Gegenaktivitäten nicht extremistischer Initiativen vor Ort. 87 Die LeA gehört dem "antideutschen" Meinungsspektrum innerhalb der autonomen Szene an. Sie beteiligte sich 2008 als einzige sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die "kapitalistische Gesellschaft" zu bekämpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt. 88 Der iranische "Revolutionsführer" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den "al-Quds"-Tag initiiert, um die "Befreiung" der auch für Muslime heiligen Stadt al-Quds (arabische Bezeichnung für Jerusalem) zu propagieren. Extremistische Bestrebungen | 51
  • beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # "Für einen konsequenten Antifaschismus" - Antifaschistischer Widerstand dürfe sich nicht nur gegen die Nazis
LINKSEXTREMISMUS Diese Positionen wurden in einer Abschlusserklärung auf einer bundesweiten Konferenz der AKL am 10. März 2007 in Erfurt verabschiedet. Unter dem Motto "DIE LINKE. bewegen - Gesellschaft verändern!" 92 beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # "Für einen konsequenten Antifaschismus" - Antifaschistischer Widerstand dürfe sich nicht nur gegen die Nazis auf der Straße richten, sondern müsse auch gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden. Schließlich seien es die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten würden. # "Sozialistische Errungenschaften würdigen". Antikapitalistische Politik dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und "fortschrittliche Entwicklungen" zugleich würdigen. Nach Veröffentlichung des "1. Entwurfes für ein Programm der Partei DIE LINKE." kritisierte die AKL den nach ihrer Auffassung fehlenden Bruch mit kapitalistischen Eigentumsformen. In der Abschlusserklärung anlässlich der Konferenz der AKL am 27. März 2010 in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) heißt es: "Wir wollen eine andere Eigentumsordnung (...). Wir setzen uns in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen dafür ein, dass sie darin münden, die herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse in Frage zu stellen." Zudem erklärt die AKL: "Ebenso halten wir es für unangemessen, dass immer wieder von Freiheit und Sozialismus die Rede ist. Die Formulierung verschleiert, dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist." 92 Homepage der AKL (10. Mai 2007). 166