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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Ziele dieser Aktionen waren ausschließlich türkische Einrichtungen. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) entwickelte 1991 in Baden-Württemberg

-94"imperialistische Kampfhandlungen". Angesichts des militärischen Vorgehens der türkischen und irakischen Regierungen gegen das kurdische Volk sowie der militärischen Auseinandersetzungen in der Sowjetunion, in Jugoslawien und in Sri Lanka wurde dabei den Imperialisten "Unfähigkeit" vorgeworfen, dauerhaften Frieden zu schaffen: "Das heißt... der Weg zum wirklichen Frieden führt über die Bewaffnung der Arbeiterklasse und der Volksmassen". Während der Golfkrise verübte die "Devrimci Sol" (Dev Sol), eine Splittergruppe der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), in der Türkei mehrere spektakuläre Terrorakte gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Neben türkischen Angriffszielen standen nun erstmals seit langer Zeit wieder US-amerikanische, aber auch britische, italienische und französische Objekte im Fadenkreuz der Organisation. Der "antiimperialistische Kampf" trat demgegenüber als Tatbegründung in den Hintergrund. In der Bundesrepublik Deutschland konnte die 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene Dev Sol ihre öffentlichen Aktivitäten wieder erheblich ausweiten. Auch personell erfreut sich die Vereinigung eines stärkeren Zuspruchs. Neben der Deckbezeichnung "Avrupa 'da Dev Genc" (Revolutionäre Jugend in Europa) werden zugleich wieder offen der alte Name oder die Bezeichnung "Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) verwendet. Im übrigen vollzogen sich die Protestaktionen im Bundesgebiet im Verlauf des Jahres 1991 zunehmend militanter. So diente die Aushebung von Stützpunkten der "Devrimci Sol" am 12. Juli 1991 in Istanbul und Ankara durch türkische Sicherheitskräfte als Vorwand für eine Welle von Brandanschlägen und gewalttätigen Besetzungen im Bundesgebiet, darunter auch in Stuttgart. Ziele dieser Aktionen waren ausschließlich türkische Einrichtungen. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) entwickelte 1991 in Baden-Württemberg nur geringe Aktivitäten. Im Mittelpunkt stand dabei am 23. Februar 1991 in Leonberg-Eltingen eine Gedenkfeier zum 12jährigen Bestehen der TDKP, an der immerhin etwa 700 Personen aus Stuttgart, Nürtingen, Göppingen und Ulm teilnahmen. Am 8. März 1991 führte die TDKP außerdem in Stuttgart eine Veranstaltung zum "Internationalen Frauentag" durch. Die Gruppierung rief darüber hinaus am

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer

-9522. Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei auf. Dagegen trat die TDKP-beeinflußte "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 1991 häufiger an die Öffentlichkeit. Sie forderte bessere Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und führte dazu im März und Oktober 1991 Veranstaltungen in Stuttgart durch. Weitere Themen bildeten die Golfkrise, das türkische Anti-Terror-Gesetz, die Kurdenverfolgung in der Türkei sowie die "Ausländerfeindlichkeit" im Bundesgebiet mit deren neonationalsozialistischen Erscheinungsformen. Besonders auffällig war die Zunahme der Aktivitäten der DIDF in Mannheim. Orthodox-kommunistische Organisationen Die ehedem Moskau-orientierten kommunistischen Türkenorganisationen machten 1991 im Bundesgebiet öffentlich kaum noch auf sich aufmerksam. Ursächlich dafür waren sowohl der allgemeine Niedergang im Bereich des marxistisch-leninistischen Lagers als auch Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer 1990 erfolgten Freilassung ihrer Parteiführer in der Türkei nicht regenerieren. Zwar hielt sie im Januar 1991 nach 70 Jahren Illegalität ihren ersten Parteitag in Ankara ab. Sie wurde allerdings bereits im Juli 1991 in ihrem Heimatland erneut für verfassungswidrig erklärt und somit deren beabsichtigte Reorganisation im Keim erstickt. Grundlage hierfür war ein im April 1991 in der Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch-nationalistische "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit Site in Köln trat 1991 in BadenWürttemberg öffentlich nur wenig in Erscheinung. Sie verfügt hier über etwa 30 Stützpunkte bzw. von ihr beeinflußte Vereinigungen. Ihr Mitgliederpotential hat sich 1991 noch einmal erhöht und dürfte sich auf nunmehr etwa 2.300

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Tudeh-Partei 104 Türkische Arbeiterund Bauern92 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten88, 92 f Uninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische

- 119Seite Schwarze Garde (SG) 76 Schwarze Hand 103 Skinheads 17 f, 23 44, 55 f Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 81 f Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 78,82 Sozialistisches Forum 80,86 Tudeh-Partei 104 Türkische Arbeiterund Bauern92 befreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten88, 92 f Uninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 94 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 97 (TIKDB) Union Islamischer Studenten vereine in Europa 105 (U.I.S.A.) Ustascha 103 Verband der islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 95 f (AMGT) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - 82 f Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas - 98 ff (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - 88, 99 f Generalkommando (PFLP - GC)

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten

III. Linksextremismus 110 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 110 1.1 Themen und Aktivitäten 110 1.1 Organisationen und Potentiale 112 1.3 Beteiligung an Wahlen 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Statistik 117 3. Linksextremistischer Terrorismus 121 4. Autonome und anarchistische Gruppen 131 4.1 Aktuelle Entwicklung 131 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 4.3 Aktionsfelder 140 4.3.1 Ausländerund Asylproblematik I "Antirassismus" 140 4.3.2 Antifaschismus 144 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung 1 50 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraftbewegung 1 57 4.3.5 Internationalismus/Antiimperialismus 162 4.3.6 Antinationalismus 164 j 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 172 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 178 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 181 1. Überblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 181 1.1 Themen und Aktivitäten 181 1.2 Organisationen und Potentiale 184 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus Statistik 186 8

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Instituut voor Politiek en Social Onderzoek" der Kommunistischen Partei der Niederlande am 20./21. April in Amsterdam eine "Europäische Stahlkonferenz
Vertreter wissenschaftlicher Institute kommunistischer Parteien aus weiteren vier EG-Ländern teilnahmen, und führte mit dem "Instiut für Grundprobleme des Marxismus

portunismus" entgegenzuwirken sowie den "Antikommunismus und Antisowjetismus" zu bekämpfen. Deshalb bemühte sie sich, das ideologisch-politische Wissen der Parteimitglieder "mehr und mehr auf das Niveau der weltanschaulichen Positionen der Parteien" zu heben (Herbert Mies/WilliGerns, Weg und Ziel der DKP, Frankfurt 1979, S. 152 f; UZ Nr. 288 vom 12. 12. 1979). 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. (Leiter: Prof. Josef Schleifstein, Mitglied des DKP-Parteivorstandes), das als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP anzusehen ist, setzte seine Reihe "Informationsberichte" fort und veröffentlichte den jeweils zweiten Band der "Marxistischen Studien, Jahrbuch des IMSF" und der Reihe "Theorie und Methode". Das IMSF veranstaltete am 10./11. März in Frankfurt/M. eine Tagung über "Rationalisierung -- Arbeitsplätze -- Tarifkämpfe", organisierte gemeinsam mit dem "'Instituut voor Politiek en Social Onderzoek" der Kommunistischen Partei der Niederlande am 20./21. April in Amsterdam eine "Europäische Stahlkonferenz", an der Vertreter wissenschaftlicher Institute kommunistischer Parteien aus weiteren vier EG-Ländern teilnahmen, und führte mit dem "Instiut für Grundprobleme des Marxismus-Leninismus" der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 23./24. Oktober in Frankfurt/M. ein Seminar über Widersprüche und Konflikte in der kapitalistischen und in der sozialistischen Gesellschaft durch. 5.2 Parteischulung Die DKP-Führung hatte zwar Ende 1978 "eine insgesamt positive Entwicklung der ideologisch-politischen Arbeit" in der Partei festgestellt, war aber damit offensichtlich noch nicht zufrieden (Protokoll des Mannheimer Parteitages der DKP, herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, S. 89). So verlangte sie Anfang 1979 erneut, die Bildungseinrichtungen der Partei "noch planmäßiger und gezielter" als bisher zu nutzen ("UZ-Extra", Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8. 2. 1979). In dem Beschluß des DKP-Präsidiums zum "Parteibildungsjahr der DKP 1979/80" wurde die Bedeutung der nunmehr bei allen DKP-Bezirksorganisationen bestehenden "Marxistischen Betriebsarbeiter-Schulen" besonders hervorgehoben. Grundlage der Mitgliederschulung waren aber weiterhin die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen, bei denen anhand des vom Parteivorstand erarbeiteten "Studienmaterials" Themen wie "30 Jahre Bundesrepublik -- Lehren und Perspektiven", '30 Jahre DDR - Fragen der Entwicklung des Sozialismus heute" und "Wissenschaftlichtechnischer Fortschritt - Fluch oder Segen?" behandelt wurden. Die Schulungsarbeit der DKP wurde wie bisher von ihrer Nebenorganisation, der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB) unterstützt; deren etwa 100 örtliche Bildungsgemeinschaften (1978: 90), darunter 65 "Marxistische Abendschulen" (MASCH), sollten auch Nichtkommunisten Grundkenntnisse des Marxismus-Leninismus in einer "verständlichen Sprache" vermitteln. i Auch 1979 entsandte die DKP zahlreiche Mitglieder zu Lehrgängen an ihre Parteischule "'Karl Liebknecht" in Leverkusen. Die im Vorjahr bereits aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Teilnehmer haben zugenommen. An den etwa 40 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen nahmen etwa 900 DKP-Mitglieder teil. Weitere DKP-Funktionäre absolvierten Jahresund Vierteljahresiehrgänge an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in 78

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vorsitzende Mies im Februar 1979 feststellen, die kommunistischen Parteien hätten wegen ihrer unterschiedlichen Kampfbedingungen auf eine gemeinsame wahlprogrammatische Aussage verzichtet

Moskau. Die Jugendhochschule der FDJ in der DDR und die des Komsomol in der Sowjetunion stellten kommunistischen Jugendfunktionären aus der Bundesrepublik Deutschland Plätze zur Verfügung. Seit Gründung der DKP sind etwa 1700 Funktionäre in der DDR und etwa 250 in der Sowjetunion geschult worden. 5.3 Verlage und Druckereien Der von der DKP initiierten und gesteuerten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" (Vorsitzender: Erich Mayer, Mitglied des DKP-Parteivorstandes) gehören 16 Verlage und etwa 40 "collectiv"-Buchhandlungen an. Die Mitglieder der "'Arbeitsgemeinschaft" wollen mit ihrer Literatur eine 'Waffe im Klassenkampf" liefern, "aktiv gegen den Antikommunismus" kämpfen, "offensiv Partei für den realen Sozialismus" ergreifen und den Weg zum Sozialismus weisen (Selbstdarstellung "10 Jahre Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", S. 36 f.). Die weitgehend spezialisierten Buchund Zeitschriftenverlage der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihrem Angebot alle Bereiche der kommunistischen Politik ab; seit Gründung der "Arbeitsgemeinschaft" im Jahre 1969 haben sie nach Angabe Mayers rund 1.500 Titel herausgebracht, das "gesamte Spektrum humanistischer, demokratischer und sozialistischer Literatur" dokumentierend (UZ Nr. 114 vom 17. 5. 1979). Die,'Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuß, die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte wie bisher das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit"; sie druckte auBerdem fast alle Publikationen der DKP undihrer Nebenorganisationen sowie auch die DKP-beeinflußter Organisationen, wie die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU) und "die tat" (Sprachrohr der VVN-BdA). Der "Verlag Marxistische Blätter GmbH", Frankfurt/M., sieht seine Aufgabe darin, "'die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, den wissenschaftlichen Sozialismus, die Lehre vom Kampf und Ziel der Arbeiterbewegung" zu verbreiten (Gesamtkatalog 1979, S. 1). Er brachte auch 1979 neben dem gleichnamigen, zweimonatlich erscheinenden theoretischen Organ der DKP weitere Ausgaben seiner Taschenbücher und Paperbacks heraus - seit seiner Gründung im Frühjahr 1969 über 500 Titel (u. a. Reihe "Marxismus aktuell" und "'Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie") -- und verlegte den Auswahlband "Herbert Mies, Zur Politik der DKP" als eine "dokumentarische Darstellung des zehnjährigen Wirkens der DKP". Zu der "Arbeitsgemeinschaft" gehört auch der "'Pahl-Rugenstein-Verlag", Köln, zu dessen Autoren u. a. zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 6. Wahlergebnisse 6.1 Europawahl Obwohl die DKP seit Sommer 1977 bemüht war, mit den "Bruderparteien" der anderen EG-Staaten eine gemeinsame Plattform für die Wahl zum Europäischen Pärlament (10. Juni 1979) zu vereinbaren, mußte der DKP-Vorsitzende Mies im Februar 1979 feststellen, die kommunistischen Parteien hätten wegen ihrer unterschiedlichen Kampfbedingungen auf eine gemeinsame wahlprogrammatische Aussage verzichtet. Zur Europawahl stellte die DKP eine 78 Bewerber zählende Bundesliste auf und erhielt 112.055 = 0,4 % (Bundestagswahl 1976: 118.581 = 0,3 %) der Stimmen. 80

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche
Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig

orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. 1.3 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder It. Eigenangabe, Hamburg ca. 400) erneut darauf, sich den Wählern mit Kandidaten auf eigenen Landeslisten zu stellen. Sie unterstützte, wie schon bei der Wahl 1994 und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997, den Wahlkampf der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Daneben stellte sie sich in nur wenigen ausgesuchten Wahlkreisen des Bundesgebietes mit eigenen Direktkandidaten dem Wählervotum (bundesweit insgesamt 2.105 Erststimmen). In einigen Bundesländern waren DKP-Mitglieder auf PDS-Landeslisten oder als PDS-Direktkandidaten nominiert. In Hamburg kandidierte ein Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation erfolglos auf der PDS-Landesliste, auf die nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis 2,3 % (22.603 Zweitstimmen) entfielen (1994: 2,2 %). Im Wahlkreis Eimsbüttel trat die DKP zudem mit ihrem einzigen Hamburger Direktkandidaten an. Obwohl die PDS in diesem Wahlkreis auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet hatte, scheiterte der DKP-Kandidat dennoch mit nur 0,4 % (574 Erststimmen) deutlich. Das Wahlverhalten der DKP ergab sich aus der Beschlußlage des 14. DKPParteitages (22.-24.05.98 in Hannover): DKP-Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS; Verzicht auf eigene Landeslisten, Erststimmenempfehlung zugunsten der PDS überall dort, wo die PDS Chancen auf ein Direktmandat habe; DKP-Direktkandidaturen in ausgesuchten Wahlkreisen mit der Wahlempfehlung, "mit der Erststimme knallrot, DKP" zu wählen - jedoch nicht in Konkurrenz zur PDS. Der DKP-Parteitag nannte als Wahlziel u. a. den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte die DKP mit ihrer Wahlorientierung eine Ausgrenzung "antikapitalistischer 115

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte
Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

Kräfte" durch die PDS "behindern". Auf flächendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit längerer Zeit verzichtet. Daß die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festhält, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine "Wende zu progressiver Reformpolitik"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit "offenen" Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesländern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den "proletarischen Massen" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: "Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorwärts zum echten Sozialismus!" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegründeten 37 "Wählerinitiativen", die eine "neue Art der revolutionären Kleinarbeit"darstellen und als "Schule der proletarischen Demokratie" wirken sollten. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Es handelt sich um eine bundesweit agierende

4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg In Hamburg existieren nur wenige über längere Zeit beständige autonome Zusammenhänge. Manche Gruppen schließen sich nur anlaßbezogen oder spontan zusammen. Der Trend geht in Richtung auf kleinere, konspirative, spontan und beweglich operierende Gruppen, um sich so gegen Vorfeldbeobachtungen abzuschotten. Wegen wechselhafter und fließender Gruppenstrukturen sind die nachstehenden Beschreibungen keine erschöpfende Aufzählung. Das im letzten Verfassungsschutzbericht an dieser Stelle aufgeführte Zentrum "Rote Flora" wird wegen seiner besonderen Relevanz für das Geschehen im Schanzenviertel in diesem Bericht unter 3 4.3.3 behandelt. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) stellt sich schon von der Namensgebung her in die Tradition der bereits während der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Es handelt sich um eine bundesweit agierende linksextremistische Organisation, die sich u. a. durch Erstattungen von Prozeßund RechtsanwaltskoBeispiele für das Vokabular in der Sonderaussten für linksextremistigabe (18.03.98) der Publikation "Die Rote Hilsche Straftäter einsetzt. fe" (Auszüge S. 2, Hervorh, n. i. 0.): "In allen Die Zahl der 'Roten Helkapitalistischen Staaten dient die (Klassenjufer' dürfte bundesweit stiz der Sicherung der herrschenden Ordnung auf mehr als 3.000 Per(...) Demokratie und Menschenrechte werden sonen angestiegen sein als imperialistische Kampfbegriffe ins Feld ge(Hamburg: 10-20 Aktiführt (...) Nach der Annexion der DDR (...) Akve, knapp 200 Beitragste der Siegerjustiz (...)" zahler). Das viermal im Jahr erscheinende bundesweite Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" berichtet über die Unterstützungsaktivitäten und bezieht Positionen im linksextremistischen Sinne. Laut Satzung versteht sich die RH als .parteiunabhängige strömungsorientierte linke Schutzund Solidaritätsorganisation". In einer aktuellen, über das Internet verbreiteten Selbstdarstellung weist sie darauf hin, daß sie aber "keine karitative Einrichtung" sei, sondern "zur Stärkung der Bewegung" (gemeint: der linksextremistischen Szene) beitragen wolle. Wörtlich: "Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen 133

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre

5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre - dem ersten angeblichen deutschen "Arbeiter und Bauernstaat", in dem die Arbeiterklasse nach parteioffizieller Lesart die Macht ausübte - geriet auch die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in einen Abwärtsstrudel. Wegen der zu diesem Zeitpunkt offenkundig werdenden Abhängigkeit von der SED/DDR fiel sie zunächst in eine finanzielle Krise, aus der sich dann auch eine Glaubwürdigkeitsund Mitgliederkrise entwickelte. Begrüßungszeichen der DKP auf ihrer Die DKP läßt bis heute aber Internet-Homepage weder an ihren ideologischen Grundlagen (Marxismus-Leninismus) rütteln, noch haben sich ihre Agitationsmuster mit eindeutigem Schwergewicht auf außerparlamentarischen Aktionen und "Bewegungen" verändert. Trotzdem hat sich die DKP auf niedrigerem Niveau zumindest in ihrer Mitgliederentwicklung stabilisiert. Sie konnte ihren Bestand geringfügig auf 6.500 Mitglieder verbessern (1997: 6.200, Anfang 1989: fast 35.000). Die finanzielle Dauerkrise hat sich verschärft. Der Parteivorstand beklagte im Oktober 1998 eine mangelnde Beitragsdisziplin. Zur Deckung ihres Defizits versucht die Parteiführung inzwischen, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen und schreckt dabei auch vor Berührungen mit 'kapitalistischen' Geschäftsaktivitäten nicht zurück. In ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ, 16.10.98) bot die DKP Dienstleistungen von "Genossen" im Versicherungsund Immobiliengeschäft an. Diese hätten zugesichert, einen erheblichen Teil der bei ihren Geschäften marktüblichen Provisionen der Partei zu spenden. 165

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied

geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines

Kommunismus". Das Buch beschreibt unter Bezugnahme auf zahlreiche Dokumente und Zeugen die unmenschlichen Verbrechen unter kommunistischer Herrschaft und Einflußnahme sowie die Leidenswege vieler Millionen auf Geheiß kommunistischer Diktatoren ermordeter/gequälter Opfer. Die genannten Opferzahlen - so die MG-Publikation - seien kein Argument gegen die Kritik des kapitalistischen Elends, weder verbesserten sie das Lohnsystem, noch änderten sie etwas daran, "daß auf einem liberal und kapitalistisch durchorganisierten Globus vernünftige Lebensbedingungen ohne gründlichen Umsturz nicht zu haben"seien. Trotzkisten: Trotzkisten lehnen STALINs Vorstellungen vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" ab und folgen der Maxime Leo TROTZKIS, nach der die Revolution nur im weltweiten Maßstab LWeltpartei des Proletariats, proletarische Weltrevolution") Erfolg haben kann. Die in zahlreichen Ländern vorzufindenen trotzkistischen Organisationen sind seit Jahren - auch in Deutschland - in zahllose Kleingruppierungen und Strömungen zersplittert und zumeist relativ einflußlos. Sie werden in diesem Bericht nur der Vollständigkeit halber berücksichtigt. Der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) betrachtet sich als deutsche Sektion der trotzkistischen "IV. Internationale" (über 20 Sektionen und sympathisierende Gruppen). Er ist beim Bundeswahlleiter als Partei im Sinne des Parteiengesetzes registriert. In seiner "Programmatischen Erklärung" vom 16.10.94 spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB ist maßgeblich in die von der "IV. Internationale" initiierte Koordination der "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit" eingebunden. Zur Bundestagswahl 1998 het er zur Wahl der PDS. Auf seiner 5. zentralen Delegiertenversammlung beschloß der RSB eine Neuorganisation seiner Jugendarbeit. Arbeitsschwerpunkt 1999 sollen die Proteste gegen den EU-Gipfel im Juni 1999 in Köln sein. An der Delegiertenversammlung nahmen auch Vertreter der VSP, der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) und der ebenfalls trotzkistischen "Sozialistischen Initiative" (SI) teil. Während der RSB bereits in der Vergangenheit mit der VSP kooperiert hat, ist die Öffnung gegenüber konkurrierenden trotzkistischen Organisationen eine neue Entwicklung. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines 176

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen
Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen
Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für

der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205

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Verbot bisher ohne öffentliche Reaktionen hingenommen. 4.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - ,,/'a/t/za/j"-Flügel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich
Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/M-L) gespalten. Es entstanden die in diesem Abschnitt behandelte TKP/ML (auch "Partizan"-F\üge

$überhaupt - nur ein Teil ihrer Anhänger ganz oder vorübergehend von extremistischen Bestrebungen zurückgezogen hat. Mit Verfügung vom 06.08.98 hat das Bundesministerium des Innern gegen die Organisation ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz ausgesprochen. Die Begründung führt neben den Schießereien der letzten Zeit u.a. an, daß dem Landeskriminalamt (LKA) Hamburg seit Jahresbeginn mindestens sechs Fälle von Spendengelderpressungen bekannt geworden sind. Die Anhängerschaft hat das Verbot bisher ohne öffentliche Reaktionen hingenommen. 4.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - ,,/'a/t/za/j"-Flügel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/M-L) gespalten. Es entstanden die in diesem Abschnitt behandelte TKP/ML (auch "Partizan"-F\üge\ genannt) und die im nachfolgenden Abschnitt 4.2.4 behandelte TKP(ML) (auch "D/lß/C'-Flügel genannt). Beide Flügel - zusammen etwa 2.000 Anhänger - berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation und betrachten sich gleichsam als deren rechtmäßige Erben. Die hier vorangestellten grundsätzlichen Aussagen gelten somit für beide Flügel: Beide orientieren sich am Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao TSETUNGs. Ihr Ziel ist die Beseitigung der bestehenden türkischen Staatsordnung und die Errichtung einer angeblich "demokratischen Volksrepublik". Hierzu verübten ihre Anhänger in der Türkei wiederholt Terrorakte. Bereits 1972 bildete die TKP/M-L enen militärischen Arm, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Der von der TIKKO geführte bewaffnete Guerillakrieg soll in eine "demokratische" Volksrevolution münden. Entsprechend der in der Türkei unterhaltenen Jugendorganisation TMLGB existieren in Deutschland - in Anlehnung an die Parteiflügel - konkurrierende Jugendflügel mit selbständigen Bezeichnungen. Beide Flügel sind an dem am 04.06.98 von der PKK und türkischen Linksextremisten gegründeten Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk. Abk.: DBG, 3 3. PKK/Bündnispolitik) beteiligt. Die TKP/ML ("Partizan"-Flügel) wird in Westeuropa von einer als "Auslandsbüro" fungierenden Funktionärsspitze dirigiert. Sie steuert in Deutschland über ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) örtliche Vereine und Komitees, in Hamburg den "Soli211$

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Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen

$Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213$

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Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf". 4.2.5 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa
geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen

und die Kulturorganisation "Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund" (EYSB). Ebenso wie die TKP/ML wird die sich schon in der Schreibweise für Außenstehende nur unwesentlich unterscheidende TKP(ML) in Westeuropa von einem Auslandsbüro dirigiert, das allerdings in jüngster Zeit geschwächt erscheint. Die TKP(ML) steuert in Deutschland über ihre Basisorganisation "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) örtliche Vereine und Komitees. Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen wiederum unterstehen Stadtund Ortskomitees. Alle Ebenen arbeiten streng konspirativ. Auch die TKP(ML)-Anhänger treten in Deutschland zur Unterstützung der türkischen Heimatorganisation vorwiegend publizistisch und propagandistisch sowie - anlaßbezogen - auch gewaltsam in Erscheinung. Die rigiden Methoden bei der Eintreibung von "Spenden" sind denen anderer türkischer und kurdischer Organisationen vergleichbar. Zur alljährlichen - unabhängig von der TKP/ML - durchgeführten TKP(ML)-Gedenkveranstaltung für den Parteigründer KAYPAKKAYA, dieses Mal am 02.05.98 in Köln, kamen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien und den Niederlanden. Die TKP(ML) verbreitete im Juli im Bundesgebiet eine Flugschrift, in der über gemeinsame Guerillaaktionen der TIKKO und der ARGK ("Volksbefreiungsarmee Kurdistans") in der Türkei berichtet wird. Dem Flugblatt zufolge soll es sich hierbei um erste abgestimmte Aktionen im Rahmen des Aktionsbündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) gehandelt haben. In Hamburg beteiligten sich TKP(ML)-Anhänger am 25.2.98 ebenfalls gemeinsam mit türkischen und deutschen Linksextremisten an der friedlichen Protestkundgebung gegen einen damals drohenden Militäreinsatz der USA im Irak unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf". 4.2.5 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 40) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorge214

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ehemaligen rechtsextremistischen "Sozia/istischen Reichspartei" (SRP) und der ehemaligen linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) entschieden, daß planmäßige Hetze gegen Repräsentanten

dert 1998) die Bundesregierung wegen angeblicher Verfolgung religiöser Minderheiten und neonazistischer Tendenzen. So unterstellt der Präsident der "Church of Scientology International", Heber JENTZSCH, der deutschen Regierung, sie bediene sich im Umgang mit einer "bona fide religion" (gemeint ist Scientology) der "...klassischen Methoden eines faschistischen Staaates..." (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die SO-ZeitINI RKHIEIT jjgJLgjjMMWTWWBumiiL.ii'iii'iiuimffiifHH.i'J schrift "Freiheit", 3000 Kilometer für Religionsfreiheit von der 1998 eine >J" V.m* im M liat) Ausgabe angeblich in Höhe von 5 Millionen Exemplaren in Deutschland TsrfMC'*** M&U verteilt worden sein soll. In einer *i-ir 1 ESM *. weiteren zum Jahreswechsel 1997/98 in Umlauf gebrachten Ausgabe werden Politiker als Rechtsbrecher und Straftäter verunglimpft. Die SO versucht mit solchen Angriffen, das Vertrauen in Repräsentanten und Organe des Staates sowie in die Verfassung fundamental zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung in ein generell fragwürdiges Licht zu stellen und abschaffenswert erscheinen zu lassen. Beschimpfungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen von Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen seit Jahren das Verhalten der SO. Das Bundesverfassungsgericht hat zu einem ähnlichen Verhalten bereits in den Verbotsurteilen zur Verfassungswidrigkeit der ehemaligen rechtsextremistischen "Sozia/istischen Reichspartei" (SRP) und der ehemaligen linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) entschieden, daß planmäßige Hetze gegen Repräsentanten der Bundesrepublik (z. B. durch Beschimpfungen und Verleumdungen) ein Beleg für Bestrebungen zur Abschaffung der verfassungsmäßigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Die SO versucht darüber hinaus vielfältig, gegen staatliche Abwehrmaßnahmen in Deutschland vorzugehen: Durch Schreiben an inund ausländische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch An244

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MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO

MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OCA Oxford Capacity Analysis OSA Office of Special Affairs OT Operierender Thetan PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung Palästinas PU Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorgan. POW Solidaritätsgruppe (rechtsextremistisch) 'Prisoners of War' PSG Partei für Soziale Gleichheit PWI Prison Watch International e.V RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RES Revolutionäre Sozialistinnen RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend 285

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Volksbefreiungspartei/-Front DHP Revolutionäre Volkspartei der Türkei DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische

c CC Celebrity Center CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liaison Office DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBG Revolutionäre Vereinte Kräfte (Bündnis türkischer u. kurdischer Linksextremisten) DBGP Hamburger Komitee der Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte DE Demokratische Erneuerung DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHG Revolutionäre Volkskräfte (gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Flügels DHKP-C) DGH Demokratische Jugendbewegung [TKP(ML)] DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DHP Revolutionäre Volkspartei der Türkei DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DRB Deutsches Rechtsbüro DSU Deutsche Soziale Union DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung EA Ermittlungsausschuß EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund [TKP(ML)]

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zentrum KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei

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