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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Bundesrepublik Deutschland. Ein bisher nicht
Bundesrepublik Deutschland. Ein bisher nicht gekanntes Ausmaß haben im Jahre 1972 die politisch motivierten Gewaltverbrechen palästinensischer Terroristen erreicht. Die mit der Abwehr dieses Terrors befaßten inund ausländischen Sicherheitsdienste rechnen mit dem Fortbestehen dieser Gefahrenlage und weiteren Terroranschlägen auch anderer z. B. kroatischer Extremisten, solange die im Ausland befindlichen Führungszentren des internationalen Terrors nicht ausgeschaltet sind. Wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes wird es sein, die im Inland befindlichen Zellen und Sympathisanten ausländischer Untergrundgruppen zu ermitteln und Erkenntnisse über Pläne und Arbeitsmethoden dieser Gruppe zu gewinnen. -- Während die Anhängerschaft der politisch radikalen Ausländerorganisationen in den Vorjahren ständig gestiegen war, stagniert nunmehr erstmalig die Mitgliederentwicklung. Dazu dürfte das entschlossene Vorgehen der Behörden gegen ausländische Träger sicherheitsgefährdender Tendenzen wesentlich beigetragen haben. Mitgliedergewinne der orthodox-kommunistischen Parteien wurden durch entsprechende Einbußen bei ihren Hilfsorganisationen aufgewogen. Unter den sonstigen linksextremen Gruppierungen haben vorwiegend die farbigen Extremisten Boden verloren, die meisten maoistischen Vereinigungen jedoch ihre Stärke leicht erhöht. Rechtsextreme Vereinigungen sind erstarkt, die Gruppen der Ostemigration dagegen auf wenige 1000 Anhänger zusammengeschmolzen. - Nach wie vor zielt die Aktivität der im Bundesgebiet operierenden Extremistengruppen darauf ab, stärkeren Rückhalt unter den ausländischen "Gastarbeitern" und Studenten zu finden, um auf diesem Wege eine Massenbasis für politisch radikale Aktivitäten inund außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Eine Sicherheitsbedrohung stellen dabei diejenigen offen arbeitenden linksextremen Vereinigungen dar, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Sie treiben unverhüllt antidemokratische Propaganda, verherrlichen die Gewalt und verbreiten Volksund Bürgerkriegsparolen. Dies gilt besonders für die türkischen Maoisten. Trotz eines zum Teil erheblichen Aufwandes propagandistischer Mittel und vielfältiger sonstiger Infiltrationsversuche konnten diese Gruppierungen ihre politische Isolierung bisher nicht durchbrechen. Erfolglos blieben insbesondere auch die Bemühungen einzelner Aktivisten um Schlüsselpositionen in den Betrieben. Die weitaus überwiegende Mehrzahl der 2,35 Millionen "Gastarbeiter" ist nicht bereit, politisch radikale Landsleute zu unterstützen. 149
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Organisation der Kommunistischen Partei Italiens
Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation "FILEF" im Bundesgebiet -- Stand: 3 1 . 12. 1972 - vereinfachte Darstellung -- PARTITO COMUNISTA ITALIANO FEDERAZIONE ITALIANA LAVORATORI (PCI) EMIGRATI E FAMIGLIE (FILEF) ZK IN ROM GENERALSEKRETARIAT IN ROM EMIGRATIONSBURO AUSLANDSBURO PCI-GLIEDEPCI-GLIEDEFILEF-GLIEDEFl LEF-ORGANIRUNGEN IN RUNGEN IN RUNGEN IN SATIONEN ÜBERSEE ANDEREN ÜBERSEE IN WESTEUROPA LÄNDERN PCI-LEITUNGSGREMIUM FÜR FILEF-LEITUNG FÜR DAS BUNDAS BUNDESGEBIET DESGEBIET COMITATO DI'XOORDINAMENTO' "COMITATO DI COORDINAMENTO IN STUTTGART IN STUTTGART GEBIETSKOMITEE GEBIETSKOMITEE FILEF-GEBIETSORGANISATIONEN, SÜD NORD KOMITEES VEREINE UND "COMITATO "COMITATO "COMITATI REGIVERBÄNDE ALS FEDERALE" FEDERALE" ONALI" MITGLIEDER DER IN STUTTGART IN KÖLN HANNOVER, BERLIN FILEF: KÖLN, STUTTGART ARCA BEZIRKSKOMITEES "COMITATI ZONALI" ARCES IN ULM, STUTTGART, MÜNCHEN, NÜRNBERG, ALEF LÖRRACH, HEIDELBERG ARCIM 17 KREISORGANISATIONEN 29 KREISORGAZWEIGGRUPPEN CIRCULO DI VITTORIO "SEZIONI" NISATIONEN "SEZIONI" LEGA SARDA BETRIEBSGRUPPEN BETRIEBSGRUPPEN UND ZELLEN UND ZELLEN 158
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Kraft der "orthodoxen" Kommunisten ist - seit Jahren unverändertdie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz Alle linksextremistischen Bestrebungen wollen den Kommunismus.*) Die vielfältigen Unterschiede im Linksextremismus beziehen sich nicht auf das Ziel, sondern auf die Mittel, mit denen sie es erreichen wollen. Diese stehen im Gegensatz zur Würde des (Einzel-)Menschen, den Menschenund Grundrechten als den zentralen Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Drei Wesensmerkmale bestimmen den Linksextremismus: * Übersteigertes Klassenkampfdenken, wonach das Leben des einzelnen Menschen ausschließlich durch die Interessen und Bedürfnisse der gesellschaftlichen Klasse bedingt ist, der er zugeordnet wird. * Durch Klassenzugehörigkeit und Klassenkampf bestimmter Kollektivismus, wonach Wert und Würde des einzelnen Menschen sich nach seinem ihm zugemessenen politischen Stellenwert richten. * Absage an die "bürgerliche" parlamentarisch-repräsentative und rechtsstaatliche Demokratie. Die bisher vollständigste, geschlossenste und konsequenteste Ausprägung fand der Linksextremismus im Marxismus-Leninismus. Die bedeutsamsten linksextremistischen Organisationen berufen sich sämtlich auf diese Ideologie. Sie wollen eine kommunistische Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" herbeiführen. Die dadurch von ihnen gewollte Staatsordnung ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Auch soweit sie nicht mehr die Begriffe ,sozialistische Revolution" und ,Diktatur des Proletariats'' verwenden, sondern sich der in ihrem Sprachgebrauch gleichbedeutenden Ausdrücke wie "sozialistische Umwälzung" und "Herrschaft" oder "Macht der Arbeiterklasse" bedienen, verfolgen sie dieselben verfassungsfeindlichen Ziele. Dies gilt besonders für die sog. orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner sowjetischen Prägung bekennen und bedingungslos der politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR folgen. Führende Kraft der "orthodoxen" Kommunisten ist - seit Jahren unverändertdie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation. Diese Nebenorganisationen sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, sie ordnen sich jedoch der Kernorganisation DKP unter, von der sie auch vielfältig unterstützt werden. Mit der DKP zusammen stellen sie einen ideologisch festen Block dar. 21
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • weiter an Bedeutung verloren. Zu nennen sind noch: * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPD * Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse und die weitverbreitete Sorge um die Erhaltung des Friedens haben die agitatorischen Ausgangspositionen der DKP in Betrieben, einzelnen Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und örtlichen "Friedensgruppen'' zweifellos verbessert. Trotz vielfältiger Bemühungen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihren Einfluß auf die politischen Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen zu vertiefen. Die DKP vermochte es aber nach wie vor, auf die Tätigkeit anderer Organisationen Einfluß zu nehmen und namentlich ihren Nahzielen dienlich zu machen, deren satzungsmäßige Ziele nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Dabei ist der Grad ihres kommunistischen Einflusses unterschiedlich, reicht aber in einigen Fällen so weit, daß keine politisch bedeutsamen Entscheidungen gegen den Willen der einflußnehmenden kommunistischen Organisationen getroffen werden können. Dies ist meist der Fall, wenn * eine Organisation auf Initiative einer kommunistischen Organisation gegründet wurde, * die maßgeblichen Funktionen der Organisation in Händen kommunistischer oder eindeutig prokommunistischer Funktionäre liegen oder * die beeinflußte Organisation von der KPdSU oder anderen kommunistischen Parteien gesteuerten internationalen Dachverbänden angehört. Die linksextremistischen Organisationen und Gruppen der sog. dogmatischen Neuen Linken, die z. T. aus der sozial revolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind, lehnen den Kommunismus in seiner sowjetischen Prägung als "revisionistisch'' und "sozial-imperialistisch'' ab und orientieren sich überwiegend mehr an den Vorstellungen der chinesischen oder albanischen kommunistischen Partei. Das hat dazu geführt, daß sie in ihrer bisherigen Agitation häufig offen die ,Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'' propagieren und auch zur Durchsetzung ihrer tagespolitischen Ziele grundsätzlich bereit sind, Gewalt anzuwenden. Die Kernorganisation der dogmatischen Neuen Linken haben 1982 weiter an Bedeutung verloren. Zu nennen sind noch: * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPD * Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Volksfront - (V) * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine am 21. August 1982 in Düsseldorf vollzogene Neugründung, hervorgegangen aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands. Nebenorganisationen spielen bei ihnen in Nordrhein-Westfalen keine nennenswerte erfolgreiche Rolle mehr. Der Kommunistische Bund Westdeutschland, der durch die im September 1980 vollzogene Abspaltung des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) entscheidend geschwächt worden ist, hat in Nordrhein-Westfalen seine Handlungsfähigkeit verloren. Der Kommunistische Bund und der BWK sind in diesem Jahr nicht wesentlich, die Gruppe 99 (Gruppe der Kommunistischen Partei Deutschlands, die sich 1980 selbst auflöste) überhaupt nicht mehr in Erscheinung 22
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden
  • unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Beisetzung von Leonid BRESCHNEW wurde von dem DKP-Vorsitzenden MIES angeführt. Delegationen in die DDR Die DKP-Bezirksorganisationen Rheinland und Ruhr-Westfalen entsandten im Jahre 1982 mindestens 100 Delegationen in die DDR. Es handelte sich hierbei vorwiegend um Funktionärsdelegationen, Delegationen mit neugewonnenen Mitgliedern, ferner solche mit Lehrgangsteilnehmern der "Marxistischen Betriebsarbeiterschule''. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als 15 Personen. Zu den Reisen luden die SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt ein. Der Aufenthalt in der DDR diente der Werbung für den "realen'' Sozialismus. Von zentralen Veranstaltungen sind zu erwähnen: * "Woche der DKP" Die DKP mobilisierte erhebliche Kräfte, um die Öffentlichkeit im Rahmen dieser Woche (23. bis 31. Januar 1982) mit ihren Vorstellungen zu den Themen Friedenssicherung, "Sozialabbau'', "Rotstiftpolitik'' und ,Massenarbeitslosigkeit'' vertraut zu machen. Die Woche fand ihren Höhepunkt in einem sog. LeninLiebknecht-Luxemburg-Treffen am 24. Januar 1982 in Bottrop, an dem etwa 1000 Personen aus dem 1 n- und Ausland, darunter Vertreter der KPdSU, der kommunistischen Parteien Äthiopiens, Belgiens, Bulgariens, CSSR, Portugals, Ungarns und der SED, teilnahmen. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER erklärte in einem einleitenden Referat, Liebknechts Worte "der Hauptfeind steht im eigenen Land'' seien für die DKP Auftrag, ,noch energischer die abenteuerliche Politik des Großund Rüstungskapitals und seiner politischen Sachwalter in unserem Land zu entlarven". Die DKP werde große Anstrengungen unternehmen, um neue Unterschriften unter den "Krefelder Appell'' zu sammeln, sich aktiv an Friedenswochen, Meetings und Kundgebungen gegen neue US-Atomraketen beteiligen und massiv die Ostermärsche '82 unterstützen. Redner der KPdSU und der SED kritisierten die Sicherheitspolitik des westlichen Verteidigungsbündnisses. * DKP-Aktionen zum" Internationalen Frauentag " Die DKP trat anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März mit zahlreichen politischen Aktionen in Erscheinung, besonders zu den Themen ,Frau und Frieden", ,,Gegen Raketenstationierung'', ,Frauen gegen die Streichung von Sozialleistungen durch die Rotstiftpolitik der Regierung", ,,Frauen für das Recht auf Arbeit". Zum herausragenden Ereignis aus der Sicht der DKP wurde der Besuch einer sowjetischen Delegation mit der Kosmonautin Valentina TERESCHKOWA an der Spitze, die auf Einladung des Parteivorstandes an Frauenveranstaltungen, u.a. in Düsseldorf, teilnahm. * "5. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP" Das Zentralorgan der D KP "Unsere Zeit'' (UZ) führte vom 18. bis 20. Juni 1982 in Duisburg-Wedau sein 5. UZ-Pressefest durch, zu dem über 400.000 Besucher erschienen. Neben einem künstlerischen Programm mit rund 1.000 Künstlern und Sportlern - vornehmlich aus Ländern des Ostblocks - fanden einige politische Veranstaltungen mit DKP-Spitzenfunktionären statt. Auf Einladung der DKP 26
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 erschienen 28 Delegationen sonstiger kommunistischer Parteien mit zum Teil ranghohen Funktionären. Die DKP mußte für die Überlassung des Stadions und der Vorplätze insgesamt etwa DM 100.000 zahlen. Das Interesse der Vielzahl der Besucher galt fast ausschließlich den künstlerischen und sportlichen Darbietungen. Bei den politischen Veranstaltungen blieben die DKP-Mitglieder mit ihren Gästen aus den übrigen kommunistischen Parteien weitgehend unter sich. * "Arbeiterfestkonzerte" Die DKP veranstaltete am 27. November 1982 in Düsseldorf und am 28. November 1982 in Bottrop sog. Arbeiterfestkonzerte mit der "Weimarschen Staatskapelle''. Sie nutzte die Veranstaltung zur Agitation gegen die Sicherheitspolitik der Staaten des Nordatlantikpakts. 2.2.1 Bündnispolitik Die DKP versuchte auch 1982, auf die politische Lage in der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe von Bündnisorganisationen einzuwirken und die politischen Verhältnisse dadurch zu ihren Gunsten zu verändern. Dieses Hinwirken auf die Erreichung von Teilzielen, die als solche nicht spezifisch kommunistisch sind, wird von der DKP als Etappe auf dem Wege zum revolutionären Fernund Endziel angesehen und mit diesem ideologisch und politisch verbunden. Die DKP bekennt dies auch offen: "Die antimonopolistische Bündnispolitik muß eingeordnet werden in die Gesamtstrategie des Kampfes um den Sozialismus. Die marxistische Partei der Arbeiterklasse ... darf auch vor den Bündnispartnern keinen Zweifel daran lassen, daß ihr Ziel der Sozialismus ist." Dies gilt in besonderem Maße von den Bündnissen, die von der DKP angestrebt werden, um auf die friedens-, sicherheitsund abrüstungspolitische Diskussion in ihrem Sinne Einfluß zu nehmen. Für die DKP ist "der Kampf um den Frieden immer Klassenkampf". Im ,,Kampf um den Frieden", wie die DKP ihn versteht, spielen von ihr beeinflußte Organisationen eine besondere Rolle. Dazu gehören in diesem Schwerpunktbereich vor allem: * Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU ist 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront''-Partei gegründet worden. Von den sieben Mitgliedern ihres Direktoriums und den über 50 Mitgliedern ihres Bundesvorstandes sind etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehören gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU ist dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat'' angeschlossen und unterhält Kontakte zu gleichgerichteten Organisationen in Ostblockländern. Gesprächspartner sind dabei u. a. die Nationale Front und der Friedensrat der DDR sowie das Tschechoslowakische Friedenskomitee. * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ ist 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen gegründet worden und ein wichtiges Organ zur Koordinierung der kommunistischen 27
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • etwa 3.500. 2.3 Dogmatische Neue Linke 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPD Im Februar 1982 fanden in Dortmund und Düsseldorf
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 * für "atomwaffenfreie Fachbereiche und Hochschulen" öffentlich hervor. Die auch gemeinsam durchgeführten Aktionen gegen die "Rotstiftpolitik'' der Bundesregierung - insbesondere gegen die Umstellung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) auf Darlehensbasis - wurden mit dem ,Friedenskampf" unter dem Motto "BaföG statt Pershing" verknüpft. Vorsitzender des MSB ist weiterhin der auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung IM Herbst 1981 gewählte Uwe KNICKREHM (Bonn). Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Auch 1982 veranstalteten die DKP und die Jungen Pioniere ihre preisgünstigen 14tägigen Kinderferienreisen in die DDR. Pro Kind mußten die Eltern DM 120 einzahlen, für jedes weitere Kind verringerte sich der Betrag um jeweils DM 10. Allein der Landesverband Ruhrgebiet-Westfalen verschickte mit Sonderzügen und einigen Bussen etwa 1.350 Kinder. Diese Ferienreisen werden bei den Veranstaltern auch als geeignetes Mittel angesehen, neue Mitglieder zu werben und über die Kinder auch deren Eltern zu erreichen. Unter dem Motto "Kinder wollen Frieden" stand der 4. Bundeskongreß der JP am 4. und 5. Dezember 1982 in Dortmund. Politischer Schwerpunkt dieser Konferenz war erwartungsgemäß der ,,Kampf gegen US-Raketen" und in diesem Zusammenhang die Unterstützung des Krefelder Appells. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Achim KROOSZ stellte in seinem Referat fest: ,Wir haben massiv neue Mitglieder aufgenommen und Gruppen gegründet ... Unser Pionierverband ist heute doppelt so groß wie zu Anfang dieses Jahres." Diese Feststellung trifft nicht zu; die tatsächliche Mitgliederzahl liegt nach wie vor bei etwa 3.500. 2.3 Dogmatische Neue Linke 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) KPD Im Februar 1982 fanden in Dortmund und Düsseldorf Veranstaltungen der KPD zum Thema "Polen'' statt. Redner war in Dortmund der Vorsitzende der KPD, Ernst AUST, in Düsseldorf der Redakteur des "Roten Morgen" (Zentralorgan der KPD) Helmut EISZ. Ab Mitte Juni 1982 rief die KPD zu Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR auf. Bei den Verhafteten handelt es sich um zwei Bewohner der DDR, die zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie, so die KPD, für die Ziele der KPD geworben und Parteiaktionen der ,,Sektion DDR'' der KPD verteilt hätten. Am 5. Juli 1982 ketteten sich vier Mitglieder der KPD aus Protest am Zaun vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn an. 30
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Anläßlich des NATO-Gipfels wandte sich die Föderation Islamischer Vereine im Lande Nordrhein-Westfalen (Sitz: Köln), Landesverband der Türkischen Union Europa, am 10. Juni 1982 in Bonn mit einer Protestdemonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, "gegen die Unterdrückung der Muslime in Griechenland". Linksextremisten Träger der gegen die Militärregierung in der Türkei gerichteten Aktionen waren in der Hauptsache die linksextremistischen Organisationen * Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF), * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), * Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF), * DEVRiMC1 SOL (Revolutionäre Linke), * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). Höhepunkt des Kampfes gegen das Militärregime war die Besetzung des türkischen Generalkonsulats in Köln mit Geiselnahme am 3. November 1982 durch Angehörige der DEVRIMCI SOL. Weitere Angriffsziele der türkischen Kommunisten bilden die verfassungsmäßige Ordnung und die Politik der Bundesrepublik Deutschland. Zunehmend wird auch "die Ausländerfeindlichkeit'' hierzulande angeprangert. Ihre Agitation steigerten die linksextremistischen Türken bis zu dem Aufruf (zum 1. Mai), den Staatsapparat des "westdeutschen Imperialismus'' gewaltsam zu zerschlagen. Erneute Übergriffe mutmaßlicher Anhänger der türkischen Neuen Linken gegen türkische Rechtsextremisten (Graue Wölfe) belegen, daß die starken Spannungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen anhalten. So schlugen türkische Linksextremisten im April und im Juni 1982 in Duisburg und im Mai 1982 in Wuppertal auf einzelne ,,Graue Wölfe'' oder deren vermeintliche Sympathisanten ein und verletzten sie zum Teil. Es ist der gesamten türkischen Linken in der Bundesrepublik auch 1982 nicht gelungen, die angestrebte Aktionseinheit zu erreichen. Beispiel hierfür sind die getrennten zentralen Demonstrationen gegen das türkische Militärregime am 8. Mai 1982 in Duisburg und Köln. Während sich in Köln (etwa 7.500 Teilnehmer) Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) orientieren, wurde die Demonstration in Duisburg (etwa 10.000 Teilnehmer) im wesentlichen von FIDEF und BIRKOM getragen. Die Inhaftierung des 1. Vorsitzenden der Türk-Föderation wegen mutmaßlicher Beteiligung am Papst-Attentat bietet der von der türkischen Linken geführten "Antifaschismus"-Kampagne neue Nahrung. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) Die FIDEF ist von der orthodoxen Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) beeinflußt. Kundgebungen der FIDEF fanden seit Anfang Februar u. a. in Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln statt. 48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF ist eine Organisation der Neuen Linken und von der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) beeinflußt. ATIF und die von ihr abgespaltene Gruppe ATIF-Bolschewiken griffen in Publikationen zum 1. Mai unmittelbar die Bundesrepublik Deutschland an. So heißt es in einem ATIF-Flugblatt: "... daß der westdeutsche imperialistische Staat sich in der Bemühung der Vorbereitung zu einem Weltkrieg befindet... Der westdeutsche Imperialismus ist der Hauptfeind der in Westdeutschland lebenden Werktätigen. Ohne gegen ihn zu kämpfen, kann man von einem Kampf gegen Imperialismus überhaupt nicht reden ...". Eine Zeitungs-Sonderausgabe der ATIF-Bolschewiken ruft auf zur Demonstration "für die gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates des westdeutschen Imperialismus''; dieser wird als "blutrünstiger Ausbeuter der Völker der Welt'' bezeichnet. Etwa 1.000 Personen beteiligten sich am 20. November 1982 in Köln an einer von der ATIF aufgezogenen Demonstration, die sich gegen das Militärregime im Heimatland sowie gegen angebliche Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa richtete. Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF) Die DIDF, eine Gruppe der Neuen Linken, vertritt die Richtung der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) orientiert ist. Ein im Oktober 1982 erfaßtes deutschsprachiges Flugblatt des Demokratischen Arbeitervereins in Krefeld, Mitglied der DIDF, wendet sich ,,Gegen Krieg und Ausländerfeindlichkeit" der ,,BRD-Imperialisten, die an den Kriegsvorbereitungen der US-Imperialisten aktiv teilnehmen (z. B. durch die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen)". DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Bei einer unangemeldeten Protestaktion der sozialrevolutionären, der Neuen Linken zuzuordnenden Gruppe DEVRIMCI SOL**) am 6. Februar 1982 wurden vordem türkischen Generalkonsulat in Köln eine Flagge der USA und ein Bild des Staatspräsidenten General EVREN verbrannt. Am25. April 1982 ketteten DEVRIMCI SOL-Anhänger sich an die Umzäunung der türkischen Botschaft in Bonn; der einschreitenden Polizei begegneten sie mit Gewalt. Etwa 40 Anhänger von DEVRIMCI SOL besetzten Anfang September l982 für mehrere Stunden eine Aussichtsplattform des Kölner Doms, um gegen Mißstände in der Türkei zu protestieren. Am Vormittag des 3. November 1982 drangen neun Angehörige der DEVRIMCI SOL, z. T. mit Faustfeuerwaffen ausgerüstet, in das türkische Generalkonsulat in Köln ein und nahmen die anwesenden Konsulatsangehörigen und -besucher als Geiseln. Damit wollten sie gegen das Referendum über die neue türkische Verfassung protestieren. Erst am nächsten 49
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Morgen ergaben sich die Terroristen der Polizei. Nach der Konsulatsbesetzung kam es am Nachmittag des 4. November in Köln und Wuppertal zu unangemeldeten Demonstrationen vermutlich linksextremistischer Türken, die sich mit den festgenommenen Geiselnehmern solidarisieren. Ferner wurden von Sympathisanten der Terroristen am 13. November in Münster und am 18. November 1982 in Dortmund an türkischen Einrichtungen Bombenattrappen angebracht. Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) In einer linksrevolutionären Publikation und in Flugblättern stellte sich im März 1982 das neugegründete BIRKOM (Sitz: Köln) vor. Darin haben sich die Gruppen der Neuen Linken bzw. orthodox-kommunistische Gruppen * DEVRIMCI ISCI (identisch mit Devrimci YOL = Revolutionärer Weg) * SERXWEBUN (Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistan - PKK) * EMEKCI (Anhänger von TÜRKIYE EMEKCI PARTISI = Partei der Werktätigen der Türkei) * KIVILCIM (Unterstützer der SOSYALIST VATAN PARTISI = Sozialistische Vaterlandspartei) zusammengeschlossen, um gegen die "faschistische Junta'' "im Ausland eine Einheit der Kräfte und Aktionen aufzubauen". Bis zum Herbst traten dem Bündnis ferner bei: * BIRLIK YOLU (Weg der Einheit), * Anhänger der Kommunistischen Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) CEPHE (Front), * eine Spaltergruppe der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) DEVRIMCI SAVAS (Revolutionärer Kampf), * Spaltergruppe der THKP-C ISCININ SESI (Stimme der Arbeiter), * Fraktion der Leninisten in der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Damit hat sich das gegen das türkische Militärregime errichtete Oppositionspotential besonders in Nordrhein-Westfalen verstärkt. BIRKOM war Initiator der vom 24. Mai bis etwa 20. Juni 1982 in zahlreichen Städten Westeuropas - darunter in Duisburg, Köln und Wuppertal - durchgeführten Hungerstreiks der Neuen Linken "gegen Massaker, Hinrichtungen und Folter in der Türkei und Türkei-Kurdistan". Während der Hungerstreikaktion wurden Anfang Juni 1982 in Wuppertal eine katholische Kirche besetzt und in Köln das türkische Generalkonsulat mit Farbbeuteln und Steinen beworfen und mit politischen Parolen beschmiert. *) Am 15. Januar 1983 wurde CELEBI an Italien ausgeliefert. **) Inzwischen verboten durch Verfügung des Bundesministers des Innern vom 9. Februar 1983. 4.3 Kurden 50
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Sozialismus konkret" (früher: "Friedrich-Engels(unregelmäßig) Zentrum") "Probleme des Friedens und Wuppertal Sozialismus" - deutschsprachige Ausgabe der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NW: 44 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 120 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Hochschulzeitungen Wohngebietsgruppen (Ortsbzw. Stadtteilorganisationen) Gruppe Internationale Marxisten 220 (300) "was tun" (GIM) (zweiwöchentlich) 6000 Frankfurt am Main NW 60-80 (80) Junge Pioniere (JP) 3.500 (3.000) "Willibald" 4600 Dortmund (zweimonatlich) Landesverband RuhrgebietWestfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln NW 1.400 (1.300) Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (200) 4600 Dortmund 65
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen...................23 2.2.2 DKP-Bündnispolitik
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................27 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99).................27 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD).27 2.3.5 Volksfront
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 6 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................6 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ....................................................................................9 1.3 Unabhängige Arbeiterpartei (UAP)..............................................................12 1.4 National-Freiheitliche Rechte ......................................................................12 1.4.1 Deutsche Volksunion (DVU)/Aktion Deutsche Einheit - AKON e.V./Volksbewegung für Generalamnestie (VoGA)/Initiative für Ausländerbegrenzung (I.F.A.)...................................................................12 1.4.2 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................13 1.5 Neonazistische Gruppen .............................................................................13 1.5.1 Allgemeines .....................................................................................13 1.5.2 Deutscher Rechtsschutzkreis (DRsK) und Unabhängige Freundeskreise (UFK) ..............................................................................13 1.5.3 Deutsche Aktionsgruppen und Deutsche Bürgerinitiative (DM) .......13 1.5.4 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD) .....................14 1.5.5 NS-Auslandsorganisationen ............................................................14 1.5.6 Weitere Aktionen mit rechtsextremistischem Hintergrund ...............14 1.5.7 Verurteilungen von Anhängern neonazistischer Gruppen ...............15 2 Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................17 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen...................23 2.2.2 DKP-Bündnispolitik ..........................................................................25 2.3 "Neue Linke" ...............................................................................................26 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................26 2.3.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................27 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99).................27 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD).27 2.3.5 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, ........................28 2.3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) ....................29 2.3.7 Kommunistischer Bund (KB)............................................................29 2.4 Trotzkisten...................................................................................................29 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst ... 30 3.1 Besondere Treuepflicht im öffentlichen Dienst ............................................30 3.2 Neuregelung des Überprüfungsverfahrens und Mitwirkung des Verfassungsschutzes ........................................................................................30 3.3 Angehörige des öffentlichen Dienstes in extremistischen Organisationen ..31 4 Ausländerextremismus.................................................................. 32 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................32 1
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 initiierten ,Volksfront". Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die 1979 in eine tiefgreifende politische Krise geraten
  • einer Einflußnahme dieser Kreise auf Hausbesetzungsaktionen erkennbar. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat sich auch 1980 ohne jede
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen wurden 1980 vorwiegend von drei (1979: vier) kommunistischen Parteien bestimmt, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind: * der Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) als der mit Abstand stärksten linksextremen Gruppierung, * dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) sowie * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit Hilfe der von ihr für die Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 initiierten ,Volksfront". Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die 1979 in eine tiefgreifende politische Krise geraten war, hat sich im März 1980 aufgelöst. Der KBW hat sich gespalten und deshalb an personeller und organisatorischer Substanz erheblich eingebüßt. Lediglich der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und die "Volksfront" konnten ihre Positionen halten und örtlich sogar geringfügig ausbauen. Wegen der insgesamt eindeutig rückläufigen organisatorischen Entwicklung im linksextremen Bereich ist den genannten Gruppierungen und ihren Nebenorganisationen (Jugendund Studentenorganisationen) trotz des anhaltend hohen publizistischen Aufwandes ein stärkerer Einfluß auf die Bevölkerung des Landes versagt geblieben. Angehörige linksextremistischer Kreise, z. B. der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus, waren in Nordrhein-Westfalen auch an einigen "Hausbesetzungen" beteiligt, von denen es 1980 in unserem Lande ca. 40 gab. Ein entscheidender Einfluß dieser Kreise auf deren Planung oder Durchführung wurde bisher jedoch nicht offenbar. Die gleiche Feststellung gilt für die bei Hausbesetzungen vereinzelt angetroffenen Personen, die dem terroristischen Umfeld zuzuordnen sind, wobei jedoch deren negative Einwirkungsversuche auf die bei Hausbesetzungen häufig vorhandene emotionsgeladene Stimmung in Rechnung gestellt werden müssen. Im Laufe des Jahres 1980 wurden erstmals auch überregionale Versuche einer Einflußnahme dieser Kreise auf Hausbesetzungsaktionen erkennbar. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat sich auch 1980 ohne jede Einschränkung den politischen Lehren und Leitlinien der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) untergeordnet. Sie ist damit nach wie vor ein fester und zuverlässiger Bestandteil des an der KPdSU orientierten orthodoxen Kommunismus. Bei aller dogmatischen Starrheit blieb die DKP aber die bei weitem stärkste linksextremistische Kraft in unserem Lande. 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Hieran hat die SED unmittelbar wesentlichen Anteil. Mit ihrer beim Zentralkomitee unterhaltenen Abteilung für "Westarbeit" unterstützt sie die DKP kontinuierlich auf vielfältige Weise, um so auf die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland Einfluß zu nehmen. Spitzenfunktionäre der DKP haben ihrerseits in parteioffiziellen Publikationen die im Parteiprogramm formulierten Ziele (Sozialismus durch Errichtung der "Herrschaft der Arbeiterklasse" als "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus") weiter verdeutlicht und erneut auf den unmittelbaren Zusammenhang der DKP mit der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hingewiesen. Organisation Die DKP besitzt einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale (Sitz: Düsseldorf) mit fast 100 hauptberuflich tätigen Personen leitet 18
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Zentrale und den Sitz ihres Landesverbandes NordrheinWestfalen angemietet. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99) Die KPD hat sich nach ausführlichen
  • vorläufige Redaktionsadresse wird Dortmund, Münsterstraße 95, angegeben. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) Anläßlich ihrer zentralen Delegiertenkonferenz Mitte Mai 1980 beschloß
  • KPD/ML, sich Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) zu nennen. Laut Veröffentlichung in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" will die Partei bei künftigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 geändert. Für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen sind nunmehr die Regionalverbände "Rheinland", "Ruhr", "Bremen" (für das Münsterland) und "Hannover" (für Ost-Westfalen) zuständig. Der KBW trat, insbesondere während des Wahlkampfes, durch Informationsstände und Plakataktionen in Erscheinung. Das zurückhaltende Taktieren des KBW und seiner Nebenorganisationen bei Massenveranstaltungen (Demonstrationen) war möglicherweise mit einer gewissen Rücksichtnahme im Hinblick auf die Beteiligung des KBW an der Bundestagswahl bzw. der Landtagswahl im Lande Nordrhein-Westfalen zu erklären. Die Spaltung des KBW hat auch bei der dieser Partei zuzuordnenden Vereinigung für revolutionäre Volksbindung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) zu innerorganisatorischen Problemen und einem Nachlassen der Aktivitäten geführt. 2.3.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Nach der Spaltung des KBW konstituierte sich die Gruppe um Martin FOCHLER in Hannover zum "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). 64 Delegierte wählten das "Zentrale Komitee" (40 Mitglieder) und einen "Geschäftsführenden Ausschuß". Der BWK will auf der Grundlage des Programms des KBW tätig werden. 1. Sekretär ist Jörg DETJEN, Hamburg. Seit Dezember 1980 hat die Gruppierung in Köln unter der Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" Büroräume für die Einrichtung ihrer Zentrale und den Sitz ihres Landesverbandes NordrheinWestfalen angemietet. 2.3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Gruppe 99) Die KPD hat sich nach ausführlichen parteiinternen Diskussionen während ihres 111. Parteitages im März 1980 aufgelöst; sie ist seither nicht mehr in Erscheinung getreten. Einige Funktionäre der aufgelösten KPD arbeiten in der sogenannten "Gruppe 99'' weiter. Diese Organisation beschränkte sich bisher auf die Herausgabe einer Broschüre mit dem Titel "Kommunistische Briefe", für die die ehemaligen KPDFunktionäre Thomas LUCZAK und Werner HEULER presserechtlich verantwortlich zeichnen. Als vorläufige Redaktionsadresse wird Dortmund, Münsterstraße 95, angegeben. 2.3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) Anläßlich ihrer zentralen Delegiertenkonferenz Mitte Mai 1980 beschloß die KPD/ML, sich Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) zu nennen. Laut Veröffentlichung in ihrem Zentralorgan "Roter Morgen" will die Partei bei künftigen Wahlen und bei Veröffentlichungen die Kurzbezeichnung KPD 27
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf
B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 wahrscheinlich politische Hintergründe und zu erheblicher Beunruhigung der hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einteilen in * Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits zusammengefaßt sind in der Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa (ADÜTDF, Sitz Frankfurt/Main); * Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen Nationalen Heilsarmee (MSP), vereinigt in der Dachorganisation Nationale Sicht in Europa (AMGT), der wiederum die Türkische Union Europa e.V. (ATB, Sitz Köln) und die Organisation der Islamischen Jugend in Europa (AIGT) mit jeweils eigenen örtlichen Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre politischen Aktivitäten vollziehen sie jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig sind sie sich jedoch in ihrem seit Jahren geführten Kampf gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Sie spiegelte gleichzeitig die bürgerkriegsähnliche Entwicklung von der Machtübernahme durch das Militär (12. September 1980) und die seitherige politische Entwicklung in der Türkei wider. Die von den neuen Machthabern im Heimatland verhängten Verbote hindern türkische Extremisten nicht, sich hier weiterhin politisch zu betätigen. Gewalttätige Auseinandersetzungen 35
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Bulletin" Abrüstung und (unregelmäßig) Zusammenarbeit (KFAZ) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands/Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln NW (950 - 1.000) (800) Komitee für Frieden, 400 (400) "Bulletin" Abrüstung und (unregelmäßig) Zusammenarbeit (KFAZ) 5000 Köln Kommunistische Partei 500 (500) "Roter Morgen" Deutschlands/Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten (KPD) "Der Weg der Partei" 4600 Dortmund (theoret. Organ) Landesverband Mitte 200 (250) 4600 Dortmund Kommunistischer Arbeiterbund 700 (420) "Rote Fahne" Deutschlands (KABD) (vierzehntägig) NW 200 (140) Kommunistischer Bund (KB) 800 (900) "Arbeiterkampf" 2000 Hamburg (vierzehntägig) "Unser Weg" (4.000 unregelmäßig) "Die Internationale" (6.000 monatlich) NW 50 (70) Kommunistischer Bund 1.600 (2.410) "Kommunistische Westdeutschland (KBW) Volkszeitung" (KVZ) 6000 Frankfurt am Main NW 285 (700) "Kommunismus und Klassenkampf" Marxistische Arbeiterbildung 90 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NW 30 Gruppen Marxistischer Studentenbund 6.100 (5.900) "rote Blätter" Spartakus (MSB) 5300 Bonn NW: 35 Hochschulgruppen 1.400 (1.400) 56
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt
  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 3. Sind der Bundesregierung derartige Gruppen und Bestrebungen im Bundesgebiet bekannt, und welche sind diese im wesentlichen? Gehören dazu a) die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), b) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)? 4. Erkennt die Bundesregierung an, daß "eindeutige Distanzierung" und gleichzeitige Mitgliedschaft oder Mitarbeit in diesen Gruppen sich normalerweise gegenseitig ausschließen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Treuepflicht nur für das dienstliche, nicht aber für das außerdienstliche Verhalten gelte? 5. Wie wird bei der Einstellung von Bewerbern in den Bundesdienst in den Geschäftsbereichen der einzelnen Bundesminister in Fällen einer Mitgliedschaft bei einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung diese "Distanzierung" festgestellt? Wie wird ihre Glaubwürdigkeit ermittelt und die notwendige Prognose für die Zukunft erstellt? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammen beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 festgestellt: "Die politische Treuepflicht - Staatsund Verfassungstreue - fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren." Auf diesen Beschluß hat die Bundesregierung unter Ziffer I der "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" Bezug genommen. Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und sie tragende Gruppen sind in dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 dargestellt, auf den Bezug genommen wird. Der Bericht unterscheidet zwischen Kernorganisationen, deren Nebenorganisationen und den von ihnen beeinflußten Organisationen. Als extremistisch werden dabei ausschließlich solche Organisationen bewertet, deren politische Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet sind. Dazu gehört, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1977 ersichtlich, auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ebenso die sog. K-Gruppen wie z. B. KBW, KPD und KPD/ML. Die Bundesregierung hat in ihrer Darstellung vom 6. November 1978 ausgeführt: "Mit dem Beschluß des BVerfG vom 22. Mai 1975 wäre eine Automatik oder Regelvermutung in dem Sinne, daß die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in der Regel Zweifel daran begründet, ob der Bewerber um Aufnahme in den öffentlichen Dienst jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird, nicht vereinbar. Die Mitgliedschaft in 67