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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • August 2006 wurde daher der Landesvorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz neu gewählt. Der PDS-nahe, im Juni 1999 gegründete Jugendverband
  • grenzt sich mit Nachdruck von der DKP und der "Linkspartei
Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Parteigremien eingesetzt hatte. Auf dem Landesparteitag am 27. August 2006 wurde daher der Landesvorstand der "Linkspartei.PDS" Rheinland-Pfalz neu gewählt. Der PDS-nahe, im Juni 1999 gegründete Jugendverband "Solid" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem eigenständigen Landesverband vertreten, der jedoch wie in den Vorjahren weitgehend inaktiv war. Nach eigenen Angaben existieren "Solid"-Ortsgruppen in Trier, Landau, Zweibrücken, Mainz, Westerwald, Alzey-Worms und Birkenfeld. Im Oktober 2006 hat sich in Mainz ein Landesverband der "Kommunistischen Plattform" (KPF) gegründet. Bei der "Kommunistischen Plattform" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der PDS. Die KPF steht fest zu und in der marxistischen-leninistischen Tradition. Sie ist in wichtigen Gremien der Bundespartei vertreten. So wurde Sarah WAGENKNECHT (MdEP), Mitglied des Bundeskoordinierungsrates und bis März 2006 Bundessprecherin der KPF, von dem 9. Parteitag am 30. Oktober 2004 mit über 60 % der Stimmen im Parteivorstand der PDS bestätigt. Der innerparteiliche Einfluss der KPF ist nach wie vor sehr stark. 2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund): ca. 2.300 (2005: ca. 2.300) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 10 (2005: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD, die seit 1982 besteht, ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Dabei greift sie auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung zurück. Die MLPD grenzt sich mit Nachdruck von der DKP und der "Linkspartei. PDS" ab. 67
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages
  • Arbeit" ist traditionell ein Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, um die eigenen politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften
  • operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer
4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Der DABK-Flügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet als ideologisches Gerüst die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Als Basisorganisationen agieren in der Bundesrepublik für den Partizanflügel die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), für den MKP-Flügel die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 20. Mai 2006 fand anlässlich des 33. Todestages von KAYPAKKAYA die zentrale Gedenkveranstaltung in der Mittelhessen Arena in Wetzlar statt. Auch der 1. Mai als "Tag der Arbeit" ist traditionell ein Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, um die eigenen politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an (2005: ca. 1.400), davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer 96
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • für nichtig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die Möglichkeit besteht, innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel dagegen einzulegen
verstärkte Lobbyarbeit in Kombination mit Unterschriftenaktionen und der Durchführung von Informationsständen in deutschen Städten soll die Streichung der MEK von westlichen "Terrorlisten" erreicht werden. Einen ersten juristischen Erfolg auf diesem Weg konnte die MEK mit dem Urteil des "Gerichts Erster Instanz" der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006 erzielen. Das Gericht erklärte den EU-Ratsbeschluss, die MEK auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen sowie das damit verbundene Einfrieren von Geldern der MEK für nichtig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die Möglichkeit besteht, innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel dagegen einzulegen. Ein weiterer Schwerpunkt der NWRI-Aktivitäten bilden die Ausrichtung von Veranstaltungen zu besonderen Anlässen, z.B. Gedenktagen der Organisation, sowie der Durchführung von Protestkundgebungen zu aktuellen Ereignissen, an denen auch einzelne Personen aus Rheinland-Pfalz beteiligt waren. Zum Thema "Mehr Demokratie im Iran, keine Atomwaffen für die Mullahs" veranstaltete der NWRI am 12. Januar 2006 eine Demonstration vor dem Auswärtigen Amt in Berlin, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Zur gleichen Thematik führte die Organisation am 2. Februar 2006 eine Kundgebung vor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien durch, an der nach eigenen Angaben mehrere hundert Anhänger demonstrierten. Mit ca. 8.000 Teilnehmern fand am 1. Juli 2006 auf dem ehemaligen Flugfeld Le Bourget in Paris aus Anlass des Jahrestages der polizeilichen Maßnahmen gegen die MEK und den NWRI am 17. Juni 2003 in Frankreich die zentrale Veranstaltung des NWRI statt, bei der Maryam RADJAVI ihre politischen Vorstellungen zur künftigen Iranpolitik propagierte. Diese zielen mit der so genannten Dritten Option (weder eine militärische Intervention von außen noch eine politische Einflussnahme der EU - dies sei "Beschwichtigungspolitik") auf einen demokratischen Wechsel im Iran durch das iranische Volk unter der Führung des NWRI. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten führt die Organisation unter anderem umfangreiche und professionell organisierte Spendengeldsammlungen durch. Zur Verschleierung der Verwendung der Spenden tritt sie dabei 99
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt
  • gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland
  • vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der Völker ( Artikel
  • Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht
einen Personenzusammenschluss handeln, sind oder eine ungesetzliche Beeinsind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, trächtigung der Amtsführung der Verwenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich 2. sicherheitsgefährdende oder geheimzu beschädigen. dienstliche Tätigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland für eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen auswärtige der Rechtsprechung auszuüben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gefährden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der Wahl zu wählen, Bundesrepublik Deutschland, die gegen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die den Gedanken der Völkerverständiverfassungsmäßige Ordnung und die gung ( Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeBindung der vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der Völker ( Artikel 26 Abs. 1 des Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt 4. die Ablösbarkeit der Regierung und durch gezielte und planmäßige Sammlung ihre Verantwortlichkeit gegenüber der und Auswertung von Informationen, insbeVolksvertretung, sondere von sachund personenbezogenen 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Teil 2 Personen, denen im öffentlichen InteAufgaben der Verfassungsschutzbehörde resse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu SS5 erhalten sollen oder ihn sich verschafBeobachtungsaufgaben fen können, Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Per1. Bestrebungen, die gegen die freiheitsonen, die an sicherheitsempfindlichen liche demokratische Grundordnung, Stellen von lebensoder verteidigungsden Bestand oder die Sicherheit des wichtigen Einrichtungen beschäftigt Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder werden sollen, 120
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Nordatlanstände nehmen, soweit dies zur Aufklärung tikvertrages über die Rechtsstellung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten oder ihrer Truppen hinsichtlich
  • Schutz wichtiger gene Daten nur übermitteln an Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz 1. die Dienststellen der Stationierungsvon Leben, Gesundheit oder Freiheit
hörde kann auch Einsicht in die amtlichen Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien und sonstigen Informationsbezwischen den Parteien des Nordatlanstände nehmen, soweit dies zur Aufklärung tikvertrages über die Rechtsstellung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten oder ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bestrebungen zwingend erforderlich ist Bundesrepublik Deutschland statiound durch eine andere Art der Übermittlung nierten ausländischen Truppen vom 3. der Zweck der Maßnahme gefährdet oder August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt 1218 -), zuletzt geändert durch Abkomwürden. Die Übermittlung personenbezomen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II gener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und S. 2594), Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie 2. die Staatsanwaltschaften und die Poliauf im Einzelfall durch die Verfassungszeibehörden zur Verfolgung von Staatsschutzbehörde festzulegende Merkmale zu schutzdelikten, den in SS 100 a der beschränken. Strafprozessordnung und SS 131 des (4) Die Übermittlung personenbezogener Strafgesetzbuchs genannten Straftaten Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach und sonstigen Straftaten im Rahmen SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt der organisierten Kriminalität; Staatsgeworden sind, ist für Zwecke der Aufgaschutzdelikte sind die in den SSSS 74 a benerfüllung nach diesem Gesetz nur dann und 120 des Gerichtsverfassungsgezulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte setzes genannten Straftaten sowie sondafür bestehen, dass jemand eine der in stige Straftaten, bei denen auf Grund SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannihrer Zielsetzung, des Motivs der Täteten Straftaten plant, begeht oder begangen rin oder des Täters oder der Verbindung hat. Auf deren Verwertung durch die Verfaszu einer Organisation tatsächliche Ansungsschutzbehörde findet SS 4 des Artikel haltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, SS 14 3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, Informationsübermittlung durch die soweit sie gefahrenabwehrend tätig Verfassungsschutzbehörde sind, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erfor(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an derlich ist und die Übermittlung zur Aböffentliche Stellen personenbezogene Daten wehr einer im Einzelfall bestehenden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 erheblichen Gefahr oder zur vorbeuund 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts genden Bekämpfung der in Nummer 2 anderes bestimmt ist. Die empfangende genannten Straftaten oder von VerbreStelle darf personenbezogene Daten nur zu chen, für deren Vorbereitung konkrete dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermitHinweise vorliegen, dient, telt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 4. andere öffentliche Stellen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der empfan(2) Zu anderen Zwecken darf die Verfasgenden Stelle erforderlich ist und diese sungsschutzbehörde, soweit gesetzlich die personenbezogenen Daten für Zwenichts anderes bestimmt ist, personenbezocke benötigt, die dem Schutz wichtiger gene Daten nur übermitteln an Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz 1. die Dienststellen der Stationierungsvon Leben, Gesundheit oder Freiheit streitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des einer Person oder dem Schutz von 127
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Erscheinung getreten sind 4. Internet/Neue Medien 88 4.1 Rechtsextremisten 88 4.2 Linksextremisten 89 4.3 Ausländerextremismus 90 5. Spionageabwehr
-53.3.2 Islamistische Gruppierungen, die auch in 63 Rheinland-Pfalz vertreten sind 3.3.3 Sonstige islamistische Organisationen 73 3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 75 (DHKP-C) 3.5 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 78 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 3.6 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdi80 stans" (KADEK) (ehemals: "Arbeiterpartei Kurdistans" -PKK-) neu: "Volkskongress Kurdistans" -KONGRA-GELKGK) 3.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2003 in 86 Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind 4. Internet/Neue Medien 88 4.1 Rechtsextremisten 88 4.2 Linksextremisten 89 4.3 Ausländerextremismus 90 5. Spionageabwehr 91 6. Geheimschutz/Sabotageschutz 100 D. Anhang 102 Gesetzliche Grundlagen 102 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • www.verfassungsschutz.rlp.de E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz sieht der gewachsenen Bedrohung durch Extremisten nicht tatenlos
  • Seit Jahren ist daher die entschiedene Bekämpfung insbesondere des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Auch im Jahr 2003 haben
  • verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
-11Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: FAIRSTÄNDNIS Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass Die Innenminister von Bund und Ländern Ministerium des Innern und für Sport - Abteilung Verfassungsschutz - Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3772 Fax: 06131/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de 5. Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz sieht der gewachsenen Bedrohung durch Extremisten nicht tatenlos zu. Seit Jahren ist daher die entschiedene Bekämpfung insbesondere des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Auch im Jahr 2003 haben die verschiedenen Ressorts ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weitergeführt. Um diese Arbeit weiter zu optimieren, beschäftigt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Kernpunkt ist dabei weiterhin das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus", das allein bis Ende Dezember 2003 fast 5.500 Anrufe verzeichnete. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Gedenkveranstaltungen" 20037 Am 16. August 2003 nahmen ca. 2600 Rechtsextremisten (2002: über 2000) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag
  • Slowakei und Bulgarien. Vor Beginn der Veranstaltung traten eine rechtsextremistische Skinheadband sowie zwei sogenannte Liedermacher auf. Unter dem Motto "Weder
  • Recht, noch Menschlichkeit!" führte ein Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel. Zu Ausschreitungen oder Störungen kam es nicht. In nahezu
-201.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 2003 ca. 3.000 Personen zugerechnet werden (2002: ca. 2.600). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2002 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig einzustufen sind. Führende Neonazis organisierten bundesweit mehrere Demonstrationen; in Rheinland-Pfalz fanden dagegen überwiegend interne Treffen statt. 1.4.1 "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltungen" 20037 Am 16. August 2003 nahmen ca. 2600 Rechtsextremisten (2002: über 2000) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf Heß in Wunsiedel/Bayern teil. Unter diesen waren Teilnehmer u.a. aus Schweden, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, der Slowakei und Bulgarien. Vor Beginn der Veranstaltung traten eine rechtsextremistische Skinheadband sowie zwei sogenannte Liedermacher auf. Unter dem Motto "Weder Recht, noch Menschlichkeit!" führte ein Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel. Zu Ausschreitungen oder Störungen kam es nicht. In nahezu allen Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz, wurden Heßplakate und -aufkleber festgestellt. Die diesjährige "Rudolf-HeßGedenkveranstaltung" wurde in der Szene als großer Erfolg gewertet. 1.4.2 "Anti-Antifa" Ein verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene ist die so genannte Anti-Antifa-Arbeit. Ziel ist die Einschüchterung und Bedrohung sowie 7 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf Heß am 17. August 1987.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Mitglieder
  • nahezu 1.000 Mitglieder. Dennoch bleibt die NPD die aktionistischste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie hält an ihrer offen vorgetragenen Feindschaft
-261.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN) "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Mitglieder (Bund): ca. 5.000 (2002: ca. 6.100) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 200 (2002: ca. 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 9 Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" monatliche Auflage: 10.000 Politische Ausrichtung Mit Beschluss vom 18. März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht aus prozessualen Gründen das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, ohne eine Sachentscheidung hinsichtlich der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu treffen. Die Partei wertete den Ausgang des Verfahrens als Erfolg, jedoch führte der Prozessausgang nicht zu der von der NPD erhofften Aufbruchstimmung. Die öffentlichen Aktivitäten der Partei gingen im Jahr 2003 sogar weiter zurück; darüber hinaus verlor sie bundesweit nahezu 1.000 Mitglieder. Dennoch bleibt die NPD die aktionistischste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie hält an ihrer offen vorgetragenen Feindschaft gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Sie unterstreicht dies mit der Forderung nach einem "Systemwechsel" und der Ankündigung, das "liberalkapitalistische System" ablösen zu wollen. Ihr Ziel sieht die
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 2003 um etwa 1.500 Personen weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Gegenwärtig ist die DVU noch in zwei
  • erscheinende "National-Zeitung - Deutsche WochenZeitung" (NZ), das gegenwärtig auflagenstärkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland, ist als Sprachrohr der Partei anzusehen
-33Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Sprachrohr: "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 41.000 Exemplare Die DVU wird von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autoritär geführt. Sie ist trotz des erheblichen Mitgliederrückgangs im Jahre 2003 um etwa 1.500 Personen weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Gegenwärtig ist die DVU noch in zwei Landesparlamenten vertreten (Brandenburg und Bremen). Sie nahm 2003 nur an der Bürgerschaftswahl in Bremen teil und konnte wieder ein Mandat erringen. Die gelegentlichen Wahlbeteiligungen der DVU haben aber gezeigt, dass die Partei nur über eine sehr geringe Stammwählerschaft verfügt und darauf angewiesen ist, Protestwähler zu mobilisieren. Insgesamt ist ihr Bedeutungsverlust unverkennbar. Dies zeigt insbesondere der erneute Verzicht auf die ansonsten jährlich stattfindende "Großkundgebung" in der Nibelungenhalle in Passau. Die wöchentlich erscheinende "National-Zeitung - Deutsche WochenZeitung" (NZ), das gegenwärtig auflagenstärkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland, ist als Sprachrohr der Partei anzusehen. Mit aggressiven und reißerischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und für die eigenen Zwecke missbraucht, so z.B.: "Deutschland den Zuwanderern?" (NZ Nr. 1-2/2003) "Sollen Ausländer die Deutschen ersetzen?" (NZ Nr. 22/2003) "Wie Ausländer bevorzugt werden - Sonderrechte bei Rente und Krankenkasse" (NZ Nr. 38/2003)
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • liegen bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgen mag. Schwerpunkte
  • Rolf SCHLIERER hält weiterhin an seinem Abgrenzungskurs zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen fest. Er lehnte den Vorschlag
-35Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 16 Kreisverbänden Publikationen: "Der Republikaner" Politische Ausrichtung Nach wie vor liegen bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgen mag. Schwerpunkte der innenpolitischen Agitation waren auch im zurückliegenden Jahr die Wirtschaftsund Rentenpolitik, die Steuerreform sowie die Gesundheitsund Sozialpolitik - diese insbesondere in Verbindung mit dem Vorwurf einer angeblichen Bevorzugung von Ausländern und Asylbewerbern. Außenpolitischer Schwerpunkt war der Irak-Krieg und seine Folgen. In den politischen Aussagen der REP tritt unverkennbar der Wille in den Vordergrund, Politik "in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaates und des deutschen Volkes" auszurichten. Außerhalb von Wahlkämpfen trat die Partei in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. Wahlniederlagen und daraus resultierende innerparteiliche Querelen über den richtigen Kurs prägten auch im Jahr 2003 die Situation der REP. Die REP-Nebenorganisationen "Republikanische Jugend", "Republikanischer Bund der Frauen", der "Republikanische Hochschulverband" und der "Republikanische Bund der öffentlich Bediensteten" entwickelten im Jahr 2003 keine nennenswerten Aktivitäten. Die Mitgliederzahl ging weiter zurück. Abgrenzungskurs Der Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER hält weiterhin an seinem Abgrenzungskurs zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen fest. Er lehnte den Vorschlag des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vom August 2003, dass NPD, REP, DVU und "Deutsche Partei"
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • steht die politische Arbeit im Vordie 'Föderation für demokratische Rechte in dergrund. Das Auslandsbüro ist ebenso arbeitsfähig Deutschland' (ADHF
  • Bezeichnungen neu strukturiert: Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in EuOrganisationen bestehen erhebliche
  • Bewertung den Parteigründer erinnert. Verschiedene FolkloreDie Aktivitäten dieser linksextremistischen türkidarbietungen rundeten das Programm ab. Es kam zu schen Gruppierung
wobei die Beziehung zu den jeweiligen Mutterorga'Maoist Komünist Partisi' (früher: 'DABKnisationen geleugnet wird. Jeder Flügel unterhält eiFlügel') gene Basisorganisationen mit separaten Strukturen. Nach wie vor ist die 'Maoist Komünist Partisi' Ebenso wurden die Guerillagruppen getrennt. Der (MKP) vornehmlich mit internen Problemen bebewaffnete Arm der TKP/ML trägt weiterhin die Beschäftigt. Politische Arbeit und Aktionen finden nur zeichnung TIKKO, während die Kampfgruppen der in geringem Maße statt. Die MKP hatte im Juli 1997 MKP als 'Halk Kurtulus Ordusu' (HKO), sinngemäß zwei Basisorganisationen gegründet, um sich vom übersetzt: Volksbefreiungsarmee, agieren. 'Partizan-Flügel' abzugrenzen. Das sind: TKP/ML ('Partizan') die 'Konföderation für demokratische Rechte in Europa' (ADHK) und Bei der TKP/ML steht die politische Arbeit im Vordie 'Föderation für demokratische Rechte in dergrund. Das Auslandsbüro ist ebenso arbeitsfähig Deutschland' (ADHF). wie die untergeordneten Gremien. Die Basisorganisationen haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert: Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in EuOrganisationen bestehen erhebliche finanzielle Probropa' (ATIK) und leme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veran'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschstaltungen reichen nicht aus. Vereine mussten geland e.V.' (ATIF). schlossen werden, da entweder die Mietzahlungen nicht geleistet werden konnten oder keine Mitglieder Beide versuchen, die Zugehörigkeit zur TKP/ML zu mehr vorhanden waren. verschleiern. Medieneinsatz Finanzierung Die Öffentlichkeitsarbeit beschränkt sich auf die geDie TKP/ML finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge nannten Periodika und Flugblätter, die teilweise rean die Basisorganisationen, Spenden und den Vergelmäßig erscheinen. kauf von Publikationen. Das Ergebnis der europaweiten Spendenkampagne lag auch 2003 wieder deutlich unter dem gesteckten Ziel. Aktuelle Aktivitäten Für die MKP organisierte die ADHF am 17. Mai Medieneinsatz 2003 in Frankfurt/Main die jährliche Veranstaltung zu Ehren des Parteigründers. Wie im Vorjahr nahNeben ihren gedruckten Periodika, die nur teilweise men rund 3.500 Personen teil. Das Programm beinregelmäßig erscheinen, nutzt die TKP/ML auch das haltete Redebeiträge und verschiedene MusikdarbieInternet für ihre Zwecke. tungen. Wegen eines Redebeitrages kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Mindestens vier MänAktuelle Aktivitäten ner wurden durch Messerstiche verletzt. Die Hintergründe der Tat konnten bislang polizeilich nicht geDie jährliche Gedenkveranstaltung der TKP/ML zu klärt werden. Ehren ihres Gründers Ibrahim Kaypakkaya fand mit etwa 3.500 Teilnehmern (Vorjahr 3.500) am 24. Mai 2003 in Wuppertal statt. In Redebeiträgen wurde an Bewertung den Parteigründer erinnert. Verschiedene FolkloreDie Aktivitäten dieser linksextremistischen türkidarbietungen rundeten das Programm ab. Es kam zu schen Gruppierung mit ihren beiden Flügeln sind keinen Zwischenfällen. weiter rückläufig. Die wenigen Veranstaltungen haben zunehmend kulturellen Charakter. Auch die Umbenennung des DABK-Flügels in MKP im Jahr 2002 brachte bisher keine neuen Impulse. Insgesamt AUSLÄNDEREXTREMISMUS 85
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Ausländerextremismus In den letzten Jahren präsentieren sich zunehmend ausländische Rechtsund Linksextremisten, aber auch islamistische Gruppen im Internet. Zumeist in ihrer
-904.3 Ausländerextremismus In den letzten Jahren präsentieren sich zunehmend ausländische Rechtsund Linksextremisten, aber auch islamistische Gruppen im Internet. Zumeist in ihrer Heimatsprache dargestellte Sachverhalte und Informationen verschließen sich weitgehend dem deutschen Internet-Nutzer. Gleichwohl ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, relevante Erkenntnisse herauszufiltern, die ggf. Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren könnten. Dies gilt insbesondere für solche Internet-Seiten, die im Bereich des islamistischen Terrors z.B. mit Tatbekennungen, kriegsverherrlichenden Videos, gefilmten Anschlagsszenen auf sich aufmerksam machen, wie Taliban/Al Qaida nahe Gruppen. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland vertretene ausländerextremistische Organisationen aus dem arabischen, türkischen, kurdischen und iranischen Bereich verfügen über ein informatives und vielfältiges InternetAngebot. Chats, Newsgroups und Gästebücher dienen dabei der Kontaktpflege und Organisation von Veranstaltungen, außerdem der Selbstdarstellung und Propaganda. Aktuelle Pressemitteilungen, Kommentare und ähnliche Verlautbarungen runden das Informationsangebot ab. Das Internet-Angebot umfasst derzeit ca. 130 Webseiten, wovon ca. 80 deutschsprachig angeboten werden.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • unter den autonomen Gruppen erhebliche Bedeutung. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Eine weitere, im Vergleich zum autonomen Spektrum kleinere Gruppierung
  • gewaltbereiten Linksextremisten stammt zum Teil aus früheren
-45Blätter wie "SWING - autonomes rhein-main-info" und der "KoblenzerZERR-Spiegel". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis zwar grundsätzlich festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab, sie versuchten aber trotzdem in den letzten Jahren, durch eine stärkere Organisierung eine inhaltliche Erneuerung der autonomen Szene zu erreichen. Ihre Bemühungen waren jedoch zumeist nur von kurzer Dauer und scheiterten letztlich an der fehlenden Organisierungsund Strukturierungsbereitschaft "klassischer" Autonomer. Die im autonomen Bereich verdeckt (klandestin) operierenden Kleingruppen setzten auch im Jahr 2003 mit zahlreichen Brandund Sprengstoffanschlägen, die bisweilen an die Grenze zu terroristischen Gewalttaten stießen, ihren Aktionismus fort. In ihren Taterklärungen benutzten sie häufig wechselnde Aktionsnamen. Die aktivste unter den mit gleichbleibenden Namen operierenden Gruppierungen ist weiterhin die "militante gruppe" (mg) mit dem Aktionsschwerpunkt Berlin/Brandenburg geblieben. Gegenüber dem Vorjahr steigerte sie ihre Anschlagsaktivitäten, die im wesentlichen im Zusammenhang mit den Themen "Antiimperialismus", "Repression" und "Sozialabbau" standen, ganz erheblich. Die von der "mg" im Jahr 2001 begonnene Diskussion um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" (Militanzdebatte) - als Forum diente ihr erneut das Berliner Szeneblatt "INTERIM" - wurde im Berichtsjahr ohne erkennbaren Fortschritte fortgesetzt; die Resonanz bei anderen militanten Gruppen blieb äußerst gering. Dieses Szeneblatt hat für die bundesweite Kommunikation unter den autonomen Gruppen erhebliche Bedeutung. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Eine weitere, im Vergleich zum autonomen Spektrum kleinere Gruppierung von gewaltbereiten Linksextremisten stammt zum Teil aus früheren
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • diesem Zusammenhang im Internet veröffentlichte Taterklärung weist eindeutig auf linksextremistische Bezüge hin. Aber auch bundesweit kam es zu mehreren Störaktionen
  • richtende "Anti-Globalisierungsbewegung" unterliegt weiterhin auch dem Einfluss von Linksextremisten, überwiegend solchen mit revolutionär-marxistischer Ausrichtung. Militante Autonome
-51te Täter Baumstämme, zerbrochene Betonplatten, Autoreifen und in x- Form aufgestellte rote Grabkerzen auf die Bahngleise der Strecke WörthLauterbourg gelegt. Beim Überfahren dieser Gegenstände durch eine Regionalbahn entstand ein Sachschaden von ca. 500 EURO. Am 30. Oktober 2003 wurde erneut auf der Bahnstrecke Wörth-Lauterbourg durch das Ablegen mehrerer Holzpaletten der Bahnverkehr beeinträchtigt. Eine in diesem Zusammenhang im Internet veröffentlichte Taterklärung weist eindeutig auf linksextremistische Bezüge hin. Aber auch bundesweit kam es zu mehreren Störaktionen wie der Besetzung von Gleisanlagen und Polizeieinrichtungen, Straßenblockaden, Beschädigung von Polizeifahrzeugen sowie dem Auslegen von so genannten Krähenfüßen und Nagelbrettern. Ankettaktionen in Frankreich und in der Nähe von Heilbronn führten zu mehrstündigen Verzögerungen des Transportes. Schon im Vorfeld hatte sich bundesweit allerdings eine rückläufige Mobilisierungsfähigkeit örtlicher Anti-Castor-Initiativen abgezeichnet. Anti-"Globalisierung"/-NATO/EU-Politik Die sich gegen die Auswirkungen der in den Augen der Globalisierungsgegner im zunehmenden Maße deregulierten und demokratisch kaum noch kontrollierbaren Wirtschaftsordnung richtende "Anti-Globalisierungsbewegung" unterliegt weiterhin auch dem Einfluss von Linksextremisten, überwiegend solchen mit revolutionär-marxistischer Ausrichtung. Militante Autonome, die in den vergangenen Jahren für zahlreiche Gewaltexzesse verantwortlich waren, haben hingegen innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland keine Bedeutung mehr. Erneut zu Ausschreitungen kam es in der Zeit vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian (Frankreich). Bei zwei Aufzügen mit ca. 25.000 Teilnehmern wurden von etwa 750 militanten Personen mehrere Geschäfte und Banken beschädigt sowie Tankstellen in Brand gesetzt. Deutsche Aktivisten spielten hierbei - wie auch bei den Protesten gegen den EU-Gipfel vom 19. bis 21. Juni 2003 in Tessaloniki (Griechenland) - nur eine untergeordnete Rolle.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Teilnehmern aufgerufen. Anti-Kriegs-Bewegung Unter Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere traditionellen "AntiKriegs-Parteien" wie der DKP, SDAJ und PDS sowie
  • EURO entstand. Vor dem Hintergrund des Irak-Krieges rechtfertigte die "mg" ihre militante Aktion
-52Teile der globalisierungskritischen Bewegung beteiligten sich erneut an Protesten gegen die jährlich in München stattfindende "Konferenz für Sicherheitspolitik". Wie schon im Vorjahr hatte das von Linksextremisten beeinflusste "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" - bundesweit unterstützt durch zahlreiche Gruppierungen (u.a. auch pfälzische) - vom 7. bis 9. Februar 2003 zu Protestaktionen mit rund 20.000 Teilnehmern aufgerufen. Anti-Kriegs-Bewegung Unter Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere traditionellen "AntiKriegs-Parteien" wie der DKP, SDAJ und PDS sowie antifaschistischen/ autonomen Gruppierungen, kam es im Vorfeld und vor allem während des Militärschlages der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak im Frühjahr des Jahres 2003 bundesweit zu zahlreichen, mehrheitlich von nicht extremistischen Friedensinitiativen getragenen "Anti-Kriegs-Demonstrationen", vorzugsweise in Großstädten, häufig jedoch auch vor US-amerikanischen und britischen Militäreinrichtungen. In Rheinland-Pfalz nahmen schwerpunktmäßig in den Städten Koblenz, Kaiserlautern und Trier örtliche Gruppierungen des antifaschistischen/autonomen Spektrums an den "Anti-Kriegs"-Veranstaltungen teil bzw. führten eigene Veranstaltungen durch. Besonders trat dabei das Kaiserslauterer "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." hervor, das in den Monaten Februar, März und April mehrere Mahnwachen und Flugblattaktionen gegen den Irak-Krieg durchführte. Neben diesen zumeist friedlichen Veranstaltungen gab es vereinzelt Anschläge militanter autonomer Strukturen. So verübte die "militante gruppe" (mg) am 26. Februar 2003 einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge (Mercedes Benz) der Bundeswehr im brandenburgischen Petershagen, bei dem ein Sachschaden in Höhe von 100.000 EURO entstand. Vor dem Hintergrund des Irak-Krieges rechtfertigte die "mg" ihre militante Aktion
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin
  • Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich
-56ten. Die bis Ende 2004 geplante Fertigstellung des neuen Programmes soll die Attraktivität der Partei bei jungen Menschen erhöhen. Dem Ziel der Selbstdarstellung diente auch das in zweijährigem Turnus durchgeführte 13. Pressefest des DKP-Zentralorganes "Unsere Zeit" (UZ), welches vom 20. bis 22. Juni 2003 in Dortmund unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" stattfand und schätzungsweise von 10.000 Menschen besucht wurde. 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): ca. 70.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 250 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverbänden Das politisch-ideologische Selbstverständnis der Partei ist weiterhin von marxistischen Traditionslinien geprägt. Die PDS akzeptiert nach wie vor in ihren Reihen offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verfügt über eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverbände bestehen insbesondere in Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelmäßig erscheinende Schrift "linksrheinische" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverbände, kontinuierlich im Internet
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Anders als die Begriffe Linksund Rechtsextremismus sagt die Bezeichnung "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" nichts
  • Qaida"-Führern gegen Verbündete der USA und die rechtzeitige Enttarnung von Anschlagsplänen (so auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin
-583. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Anders als die Begriffe Linksund Rechtsextremismus sagt die Bezeichnung "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" nichts über die ideologische Ausrichtung dieser Bestrebungen aus. In der Tat sind die extremistischen Bestrebungen, die von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland ausgehen, in Bezug auf ihren ideologischen Hintergrund höchst unterschiedlich. Sie reichen von marxistisch-leninistisch über nationalistisch-separatistisch bis hin zu islamistisch. Den islamistischen Bestrebungen kommt weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Bislang gab es in der Bundesrepublik Deutschland zwar keine islamistisch motivierten Terroranschläge, doch zeigen die weltweit gestreuten Anschläge, die Drohungen von "al-Qaida"-Führern gegen Verbündete der USA und die rechtzeitige Enttarnung von Anschlagsplänen (so auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin durch eine Terrorzelle), dass vom Islamismus - speziell in seiner militanten/djihadistischen Ausprägung - auch für die Bundesrepublik Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential ausgeht. Die größte nicht-islamistische Organisation aus dem Bereich "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" stellt der Kongra-Gel Kurdistan dar. Hierbei handelt es sich um die seit November 2003 bestehende Nachfolgeorganisation der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) bzw. des von April 2002 bis November 2003 existierenden KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans). Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländer in Rheinland-Pfalz leicht zurückgegangen. Von den knapp 300.000 Ausländern in Rheinland-Pfalz sind etwa 1.300 in Vereinigungen mit extremistischer Zielsetzung organisiert.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Führung eines Kalifen und mit der Scharia als Rechtsordnung. Die Demokratie und ihre tragenden Prinzipien wie die Volkssouveränität, das Mehrparteiensystem
  • durchzusetzen. Dies sei mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Daneben geht der juristische Streit um die geplante Abschiebung
-68Die Bezeichnung "Kalifatsstaat" erklärt sich dadurch, dass sich der Vereinsgründer Cemaleddin Kaplan von seinen Anhängern im Jahr 1994 als Kalif ausrufen ließ und das Kalifat als unverzichtbaren Bestandteil des Islam deklarierte. Gegenwärtig trägt sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan innerhalb der Organisation den Kalifentitel. Ziel des "Kalifatsstaates" ist ein panislamisches Reich unter der Führung eines Kalifen und mit der Scharia als Rechtsordnung. Die Demokratie und ihre tragenden Prinzipien wie die Volkssouveränität, das Mehrparteiensystem und das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Religionen werden in Schriften des "Kalifatsstaates" expressis verbis abgelehnt. Die Befolgung politisch-extremistischer Ziele in Kombination mit einer ausgeprägten Agitation gegen Juden, Israel und die türkische Regierung führte im Dezember 2001 nach der Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz zu einem Vereinsverbot. Im Zuge dessen wurden seitdem bundesweit 35 als Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" identifizierte Vereine verboten, darunter drei in Rheinland-Pfalz, nämlich der "Islamische Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden türkischen Arbeitnehmer e.V.", die "Islamische Union Ludwigshafen e.V." und der "Wissenschaftsund Gebetsverein der türkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung e.V." Das Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" (ICCB) verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 2003 nicht gegen die Religionsfreiheit im Grundgesetz. Damit billigte das Bundesverfassungsgericht das Vereinsverbot des Bundesinnenministeriums vom 8. Dezember 2001. Die Vereinigung des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen Metin KAPLAN habe beabsichtigt, notfalls mit Gewalt eine staatliche Herrschaftsordnung durchzusetzen. Dies sei mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Daneben geht der juristische Streit um die geplante Abschiebung von Metin KAPLAN weiter. Nachdem das OLG Düsseldorf am 27. Mai die von der Türkei beantragte Auslieferung Metin KAPLANs für unzulässig erklärt hat-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • getreten sind 91 4. Internet/Neue Medien 93 4.1 Rechtsextremisten 93 4.2 Linksextremisten 94 4.3 Ausländerextremismus 95 5. Spionageabwehr
3.2 Gewalttatenzahlen 65 3.3 Islamismus 65 3.3.1 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 68 3.3.1.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 69 3.3.1.2 "Kalifatsstaat" 72 3.3.1.3 "Muslimbruderschaft" 73 3.3.1.4 "Tabligh-i Jamaat" 75 3.3.1.5 Tschetschenische Separatistenbewegung 76 3.3.1.6 Mudjahedin 77 3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 79 3.5 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 82 3.6 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 84 3.7 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 85 3.8 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind 91 4. Internet/Neue Medien 93 4.1 Rechtsextremisten 93 4.2 Linksextremisten 94 4.3 Ausländerextremismus 95 5. Spionageabwehr 97 6. Geheimschutz/Sabotageschutz 108 D. Anhang 110 Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 7

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