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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Internet herunterladbare Datei angeboten. Sie enthielt Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher sowie verschiedene Imagevideos
- RECHTSEXTREMISMUS Publikation Identitärer aktivist | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist, die in insgesamt drei Ausgaben erschienen
- veröffentlicht hatte, war im Berichtszeitraum keine weitere Ausgabe feststellbar. Rechtsextremistisches Merchandising | Um ihre primäre Zielgruppe, das heißt Jugendliche und junge
- einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber
- RECHTSEXTREMISMUS sind die doppelt bestrafte Generation: Dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, dass
- große austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * angebliches Recht auf "widerstand" "ethnopluralismus" - "ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende
- steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern
![RECHTSEXTREMISMUS sind die doppelt bestrafte Generation: Dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, dass es für die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autoritärer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identität". IB in deutschland | Nach der Veröffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anhänger der IB aktiv, zunächst "virtuell" im Internet, dann aber auch zunehmend "real", indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anhänger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus Österreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen öffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gründete sich im Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen der Verein Identitäre Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die "Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern". IdeoLogIe/ZIeLe Indem die IB von "ethnopluralismus" spricht, stellt sie in ihrem kampf gegen den vermeintlichen "großen austausch" "kulturelle eigenheiten" und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnie über die in der freiheitlichen demokratischen grundordnung verankerten werte. AUF EINEN BLICK * "ethnopluralismus" - "ethnokulturelle Identität" * "der große austausch" * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) V * angebliches Recht auf "widerstand" "ethnopluralismus" - "ethnokulturelle Identität" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identität und steht damit in Nähe zur völkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht primär in seiner Individualität, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hieß es auf der Homepage der IBH: "Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identitätspolitik gestellt werden. Dabei müssen wir als patriotische Europäer unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die de72 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018](/images/vsbericht-he-2018_73.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS Berserker Pforzheim - ortsgruppe Lahn-dill | Die Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill hatte ihren Aktivitätsschwerpunkt im Lahn-DillKreis. Die Gruppierung
- steht in der Szene für den bewaffneten Arm des rechtsextremistischen Netzwerks Blood and Honour. Die Bezeichnung setzt sich
- Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis
- nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet
- RECHTSEXTREMISMUS kampagne "Schafft Schutzzonen!" | Seit Juni mobilisierte die NPD für die Kampagne "Schafft Schutzzonen!", womit sie in der Bevölkerung
- Hilfestellungen zur Schaffung einer "Schutzzone" wurden im Internet rechtliche Hinweise gegeben. Zudem konnten Utensilien wie Westen, Mützen, Abwehrspray, Flugblätter
- etwa 250 Delegierte und Gäste, darunter Gastredner europäischer rechtsextremistischer Parteien, teil. In einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz setzte sich
- RECHTSEXTREMISMUS bundesweite rechtsextremistische Szene und zum Bundesvorstand der Partei pflegte. Aber auch unter dem bis zur Wahl Lachmanns amtierenden Landesvorsitzenden
- RECHTSEXTREMISMUS der dritte weg/der III. weg DEFINITION/KERNDATEN die Partei der dritte weg propagiert ein völkisch-antipluralistiLogo der Partei sches Menschenund
- dritten wegs, wobei die Partei auf typische fremdenfeindliche und rechtsextremistische narrative zurückgriff. wegen der angeblich wachsenden "Überfremdung" führte der dritte
- RECHTSEXTREMISMUS Download bereitgestellt. Zentrale Forderungen der Partei zur Europawahl waren: "Kulturelle Vielfalt statt Multikulti Einfalt", "Das Europa der Vaterländer
- Kampfsport durch die neugegründete Gruppe Körper & Geist sowie Musik rechtsextremistischer Bands dargeboten. In Bezug auf Körper & Geist hatte bereits
![RECHTSEXTREMISMUS Download bereitgestellt. Zentrale Forderungen der Partei zur Europawahl waren: "Kulturelle Vielfalt statt Multikulti Einfalt", "Das Europa der Vaterländer", "Die Festung Europa" und eine "Gemeinsame Außen-, Verteidigungsund Geopolitik" in Abgrenzung zur NATO und zu "imperialistischen Bestrebungen der USA und Israels". Die Kandidatenliste mit zehn Kandidaten wurde von dem Parteivorsitzenden Klaus Armstroff und dessen Stellvertreter Matthias Fischer angeführt. Kandidaten aus Hessen stellten sich nicht zur Wahl. Am 15. März 2019 ließ der Bundeswahlausschuss des Deutschen Bundestags in öffentlicher Sitzung den Wahlvorschlag des Dritten Wegs zu. Neben der Kandidatur für die Europawahl beschloss der Dritte Weg die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen. Darüber hinaus war die Teilnahme an verschiedenen Kommunalwahlen geplant. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhielt die Partei 0,0 Prozent. "arbeiterkampftag" - "Jugend im Sturm" | Am 1. Mai veranstaltete die Partei in Chemnitz (Sachsen) den sogenannten Arbeiterkampftag mit mehreren hundert Personen unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Für Familie, Heimat, Tradition". Der Demonstration war eine "antikapitalistische" Kampagne vorangegangen, in deren Zuge auch in hessischen Gemeinden, wie etwa Niedernhausen (Rheingau-TaunusKreis) und Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau), durch Flugblattverteilungen für die Veranstaltung mobilisiert worden war. Unter dem Motto "Jugend im Sturm" führte Der Dritte Weg am 7. Juli in Kirchheim (Thüringen) zum vierten Mal den "gemeinschaftlichen Tag" durch. Neben politischen Vorträgen - hierunter eine Rede des letzten Vorsitzenden der im Jahr 1994 vom Bundesminister des Innern verbotenen Wiking-Jugend sowie ein Beitrag einer Vertreterin des politischen Armes des ukrainischen Azov-Bataillons - wurde Kampfsport durch die neugegründete Gruppe Körper & Geist sowie Musik rechtsextremistischer Bands dargeboten. In Bezug auf Körper & Geist hatte bereits im Juni der stellvertretende Parteivorsitzende Matthias Fischer auf der Internetseite der Partei erklärt: "Wir sind bewusst keine einfache Sportgemeinschaft oder Freundeskreis, sondern Teil einer Bewegung zur völkischen Wiedergeburt unserer Nation. Wenn wir uns im Ring miteinander messen, uns durch anstrengende Wanderungen durchbeißen oder uns zum gemeinsamen Dauerlauf treffen, so sind wir nicht einfach nur sportlich aktiv. [...] Noch sind wir nicht in der Lage, die Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". (Schreibweise wie im Original.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 95](/images/vsbericht-he-2018_96.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS entSteHung/geScHIcHte Die Partei Der Dritte Weg wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Nach und nach
- Zehn-Punkte-Programm des dritten wegs werden dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik und damit verbunden die antidemokratische
![RECHTSEXTREMISMUS entSteHung/geScHIcHte Die Partei Der Dritte Weg wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasste. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenkfeiern" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. Auf Landesebene nahm die Partei bislang lediglich in Rheinland-Pfalz an der Landtagswahl am 13. März 2016 teil, erreichte jedoch mit 1.944 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent) weniger Stimmen, als sie im Vorfeld an Unterstützungsunterschriften (2.040) erhalten hatte. IdeoLogIe/ZIeLe Im Zehn-Punkte-Programm des dritten wegs werden dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik und damit verbunden die antidemokratische, auf die Überwindung der freiheitlichen grundordnung gerichtete Zielsetzung deutlich. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "national, Revolutionär, Sozialistisch" * das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien "zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Als weiteres Ziel gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" an. Darüber hinaus fordert die Partei in ihrem "Zehn-Punkte Programm" die geschichtsrevisionistische "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". Weitere Forderungen sind die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien sowie die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018](/images/vsbericht-he-2018_99.jpg)
- Regierung - fortexistieren würde, im Mittelpunkt. Damit einher geht bei Rechtsextremisten eine völkische Abstammungslehre. Demnach sei nur derjenige deutsch, der über
- für die Umdeutung der Vergangenheit steht folgende Aussage der rechtsextremistischen Exilregierung Deutsches Reich: "Der Begriff Wiedervereinigung ist [...] irreführend
![REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER tionalsozialistische Regierung - fortexistieren würde, im Mittelpunkt. Damit einher geht bei Rechtsextremisten eine völkische Abstammungslehre. Demnach sei nur derjenige deutsch, der über mindestens drei Generationen einen "rein deutschen" Stammbaum vorweise. Wer das nicht könne, sei kein Deutscher und habe keinen Platz im jeweiligen Deutschen Reich und müsse dieses verlassen. Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten und Überzeugungen innerhalb der Szene gab es keine allgemein anerkannten Strukturen oder Organisationen. Vielmehr waren eine Zersplitterung der Szene und eine meist nur kurze Existenz von Gruppierungen typisch für das Milieu. Einzig in Bezug auf die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Repräsentanten bestand Einigkeit innerhalb der Szene. Personenpotenzial | Das mit Stand zum 31. Dezember 2018 den Sicherheitsbehörden bekannte Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter unterschied sich von dem anderer extremistischer Phänomenbereiche auch durch seine Zusammensetzung. Waren andere Extremisten häufig junge Erwachsene oder befanden sie sich im Übergang zum Erwachsenenalter, lag das Durchschnittsalter bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern zwischen 45 und 60 Jahren. Zu knapp 75 Prozent war die Szene männlich und wies - im Vergleich zur Gesamtbevölkerung - einen unterdurchschnittlichen Anteil von Akademikern auf. entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Im Berichtsjahr lag die Anzahl der Personen, die dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet wurden und über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, im hohen zweistelligen Bereich. Das Ziel der Sicherheitsbehörden in Hessen ist es, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsund Waffenbehörden wurden bereits zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und ihre Schusswaffen sichergestellt. Revisionismus | Beispielhaft für die Umdeutung der Vergangenheit steht folgende Aussage der rechtsextremistischen Exilregierung Deutsches Reich: "Der Begriff Wiedervereinigung ist [...] irreführend, da nur zwei Teile Deutschlands, die Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) und die Deutsche Demokratische Republik (Mitteldeutschland), vereinigt wurden, Ostdeutschland aber noch immer besetzt ist und deutsche Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 115](/images/vsbericht-he-2018_116.jpg)
- Resolutionen wie die "Erklärung der vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker" oder auf selbst erdachte allgemeine Geschäftsbedingungen beriefen
- diesen "Lebenderklärungen", mit denen sich Szeneangehörige als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren, finden sich häufig Schreiben, in denen Szeneangehörige Gründe
- Wortes: ausgewiesen aus ihren absoluten Persönlichkeitsrechten vermittels anfechtbarer Rechtsstellung. [...] Die Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, hier die den ,Personal'ausweis ausstellenden
![REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER denen sie sich auf die Haager Landkriegsordnung von 1907, UN-Resolutionen wie die "Erklärung der vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker" oder auf selbst erdachte allgemeine Geschäftsbedingungen beriefen. Teils wurden Schadensersatzforderungen - mitunter auch in Silber oder Gold - aufgrund selbst gefällter "Urteile" an die in Ämtern zuständigen Sachbearbeiter gesandt. Neben der individuellen Belastung für die Sachbearbeiter haben diese Eingaben zur Folge, dass sich die Vorgangsbearbeitung für alle Bürger verzögert, da auch abstruse Vorgänge Arbeitszeit binden. Im Englischen wird hierfür der Ausdruck paper terrorism verwendet. Beispielhaft für das Agieren von Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind folgende Auszüge aus Schreiben, mit denen sie sich an Behörden wenden: "Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigefügten Schreiben informiere ich Sie und alle von ihrer Behörde zu unterrichtenden Stellen davon, dass ich, die natürliche Person [...] tatsächlich lebend bin und die mir aufgezwungene, durch Erstellung einer Geburtsurkunde registrierte und von mir unter vortäuschen Falscher Tatsachen mittels Personalausweis vertretenen, juristische Person [...] mit sofortiger Wirkung nicht mehr vertrete. Da mir nicht die vollständige Treuhandschaft über die juristische Person übereignet wurde, verbiete ich dem Inhaber der Treuhandschaft mit sofortiger Wirkung, jedwede Belästigung, Nötigung, Unterstellung, Forderungen oder Zwangsmaßnahmen gegen die hier erklärende Natürliche Person". (Schreibweise wie im Original.) Neben diesen "Lebenderklärungen", mit denen sich Szeneangehörige als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren, finden sich häufig Schreiben, in denen Szeneangehörige Gründe dafür darlegten, warum aus ihrer Sicht die Bundesrepublik Deutschland nicht existent sei. Dabei bedienten sie sich meist einer pseudojuristischen und formelhaften Sprache: "Die in Latenz fortbestehende Natürliche Person [...], kann und darf wegen c.d.m. von der aktuellen Verwaltung nicht nachgewiesen werden, sondern von ihr nur ,ausgewiesen' - im wahrsten Sinne des Wortes: ausgewiesen aus ihren absoluten Persönlichkeitsrechten vermittels anfechtbarer Rechtsstellung. [...] Die Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, hier die den ,Personal'ausweis ausstellenden Bediensteten der Gemeinde/Stadtverwaltung selbst organlose Gebilde, juristische, artifizielle Personen/unbeseelte Objekte, können und dürfen also nur die Existenz von organlosen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 117](/images/vsbericht-he-2018_118.jpg)
- LINKSEXTREMISMUS eigene kommunistische Strukturen richten. Darüber hinaus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten
- nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen
- LINKSEXTREMISMUS MaRXIStIScH-LenInIStIScHe PaRteI deutScHLandS (MLPd) Ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse
- allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. Die MLPD war mit Ortsgruppen in über 450 Städten
- grenzen unter der führung eines kalifen, der die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als grundlage und Maßstab staatlichen Handelns
- nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * "Rechtgeleitetes kalifat" als Beleg für die "Richtigkeit und anwendbarkeit des Islam
- propagierte Weltbild und die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Rechtgeleitetes kalifat" als Beleg für die "Richtigkeit und anwendbarkeit des Islam
- dass der Islam eine allumfassende Lebensordnung mit festgelegten Rechtsbeziehungen und einer eigenen Strafgesetzordnung sei. Diese Regelungen seien in Form eines
![ISLAMISMUS lime umfassenden "Kalifat" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anhänger vor allem in Universitätsstädten Flugblätter und Zeitschriften mit antiisraelischen und "antiwestlichen" Inhalten. Betätigungsverbot in deutschland | Am 25. Januar 2006 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom Bundesminister des Innern erlassene Betätigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hieß es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staats Israel und zur Tötung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen Lösung der israelisch-palästinensischen Interessensgegensätze entgegengewirkt hat. In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. IdeoLogIe/ZIeLe Ziel der Hut ist die Vereinigung der weltweiten gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem gottesstaat ohne nationale grenzen unter der führung eines kalifen, der die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als grundlage und Maßstab staatlichen Handelns, im kalifat verbindlich durchsetzen soll. Islam und demokratie sind für die Hut nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * "Rechtgeleitetes kalifat" als Beleg für die "Richtigkeit und anwendbarkeit des Islam" Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische Nähe zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei öffentlichen Aktivitäten verschwiegen. Erst die Lektüre der Publikation "Realität Islam[.] Eine Einführung[.] Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Rechtgeleitetes kalifat" als Beleg für die "Richtigkeit und anwendbarkeit des Islam" | So heißt es in der Publikation der RI, dass der Islam eine allumfassende Lebensordnung mit festgelegten Rechtsbeziehungen und einer eigenen Strafgesetzordnung sei. Diese Regelungen seien in Form eines Staatssystems auf die Menschen anzuwenden, wobei die Anwendung der Gesetzgebung Allahs eine unabdingbare Pflicht im Islam darstelle: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 173](/images/vsbericht-he-2018_174.jpg)
- Organisation um ein Gremium von Spezialisten, das in seiner Rechtsfindung von den Grundlagen und Zielsetzungen des Islam ausgeht, um dadurch
- europäischen Netzwerk der MB an und erlässt regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR
- Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind
- AUSLANDSBEZUG Darüber hinaus rief laut einer Erklärung der von Linksextremisten benutzten Internetseite de.indymedia.org am 12. März die Apoistische Jugendinitiative
- zugleich Koseform für Abdullah) ableitete, dazu auf, Gewaltaktionen europäischer Linksextremisten zu unterstützen: "Wenn uns niemand zuhören will werden wir jede
- HVSg definiert und dienen somit dem LfV als Rechtsgrundlage für die Beobachtung der ok. AUF EINEN BLICK * Planmäßiges Begehen
- oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
- Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de
- Positionen der IB umfassen nicht alle zentralen Elemente rechtsextremistischer Ideologie. In ihren programmatischen Texten finden sich fremdenund insbesondere islamfeindliche Aussagen
