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Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • geriet insbesondere der mar(KPD) die vorherrschende Organisation xistische Linksextremismus durch den im Linksextremismus dar. Ihre marxisZusammenbruch des so genannten
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1999 2000 Bund: 5.000 4.500 Niedersachsen: 430 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage etwa 8.000) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW Braunschweig), KarlOS (Karmann, Osnabrück) In der Gründungsund Konsolidiegrammatisch, ideologisch und finanzirungsphase der Bundesrepublik ell von der damaligen Sozialistischen Deutschland stellte die 1945 in allen Einheitspartei Deutschlands (SED) der Besatzungszonen neugegründete DDR abhängig. Nach der WiedervereiKommunistischen Partei Deutschlands nigung geriet insbesondere der mar(KPD) die vorherrschende Organisation xistische Linksextremismus durch den im Linksextremismus dar. Ihre marxisZusammenbruch des so genannten tisch-leninistische Ausrichtung war entrealen Sozialismus in eine politischscheidend für das Verbot der Partei ideologische Krise. Der Zusammendurch das Bundesverfassungsgericht bruch der DDR durch eine friedliche 1956. Revolution bedeutete zugleich das EnDie von früheren Funktionären der de der logistischen und finanziellen verbotenen KPD im Jahr 1968 gegrünUnterstützung der orthodox kommudete Deutsche Kommunistische Partei nistischen Parteien und Organisatio(DKP) vermied bei ihrer Gründung im nen in der Bundesrepublik. In erster LiProgramm sowie öffentlichen Stellungnie galt dies für die DKP, die in Folge nahmen ideologische Aussagen, die dieser Krise einen drastischen Mitgliefür das Verbot der KPD ausschlaggederund Bedeutungsverlust erlitt, bend waren. Bis 1989 war die DKP proaber auch für von der DKP beeinflusste 108
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Arbeiteroffensive, der Sonstige revolutionärÜbergang zur akut revolutionären marxistische LinksextreSituation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei
  • misten Massen zur revolutionären MassenAuch andere orthodoxe linksextremispartei, der Übergang vom Kapitalistische Zusammenschlüsse stimmen in mus zum Sozialismus, vom Sturz
quenten Systemgegnern und antiimpeüberholten sozialistischen Gesellrialistisch orientierten Jugendlichen", schaftssysteme des ehemaligen Ostwomit FLEGEL militante Autonome geblocks. meint haben dürfte, die am 9. Januar Die 1982 aus dem Kommunistischen Arverbotswidrig zu demonstrieren verbeiterbund Deutschlands entstandene sucht hatten. Marxistisch-Leninistische Partei Die Nähe der offen-siv zu autonoDeutschlands (MLPD) beharrt neben men Positionen dokumentiert sich der Berufung auf Theorien von Marx, darin, dass der Autonomen Antifa (M) Engels und Lenin auch auf der Anwenaus Göttingen anlässlich ihrer zehn dung der Lehren von Stalin und Mao Jahre zurückliegenden Gründung in Tsetung.44 Die MLPD, die ihren Sitz in der gleichen Ausgabe fünf Seiten zur Gelsenkirchen hat, verfügt bundesweit Selbstdarstellung eingeräumt wurden. über rund 2.000 Mitglieder. In NiederBereits im Juni 1998 hatte die offen-siv sachsen zählt sie nur wenige Anhänger. Vertretern der Göttinger Autonomen Das auf ihrem VI. Parteitag im Dein Form eines Interviews Raum zur zember 1999 beschlossene neue ParteiVerbreitung systemablehnender programm enthält keine Ansätze einer Thesen geboten. Darüber hinaus ideologischen Neuausrichtung. So dient die offen-siv in letzter Zeit auch heißt es in einer Parteitagsresolution: Abweichlern aus den Reihen der DKP "Auf dem Weg zu Sozialismus müsals Forum. sen viele neue qualitative Stufen im Klassenkampf erreicht werden: Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Sonstige revolutionärÜbergang zur akut revolutionären marxistische LinksextreSituation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der misten Massen zur revolutionären MassenAuch andere orthodoxe linksextremispartei, der Übergang vom Kapitalistische Zusammenschlüsse stimmen in mus zum Sozialismus, vom Sturz der ideologischer Hinsicht mit den dargeDiktatur der Monopole zur Errichstellten theoretischen Grundlagen von tung der Diktatur des Proletariats." DKP und KPF überein. Die MLPD ruft in der Resolution ihre Obwohl teilweise um Anhänger konMitglieder zu offensiverer Parteiarbeit kurrierend, sind den Gruppierungen auf: einige fundamentale ideologische Ele"Stärkt mit MLPD und (dem) Jugendmente gemein: verband REBELL lebendig die sozialis- - ein lineares Fortschrittsmodell, das tische Alternative! Gewinnt tausende auf die Realisierung des Sozialismus von Mitgliedern und Mitkämpfern ... durch einen von der Arbeiterklasse für unsere große revolutionäre getragenen revolutionären Umsturz Sache! ... Festigt die Betriebsgruppen zielt, die Anpassung an die leninsche Imperialismustheorie, - die Forderung nach einem weltwei44 Nach den Lehren des Führers der Kommunistiten Zusammenschluss aller ausgeschen Partei (KP) der Volksrepublik China Mao Tsetung (1893-1976) muss die Revolution in erbeuteten Menschen gemäß der ster Linie gewaltsam als Volksoder Guerillamarxschen Formel "Proletarier aller krieg "vom Land in die Städte hinein" durchgeLänder vereinigt euch!" sowie führt werden. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaft ge- - die positive Bezugnahme auf die von tragenen Volkskrieges als Theorie des chinesider geschichtlichen Entwicklung schen Weges zum Sozialismus. 113
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Gewohnheiten Mohammeds) als Asylsuchender nach Deutschland. In hergeleitetes islamisches Rechtssystem. der 1982 aus der 1976 gegründeten In diesem Sinne verkündete
  • Avrupa Milli Görüs TeskiDie Betonung des islamischen Rechts latlari /AMGT) als Nachfolgerin der als Maßstab für jede staatliche Ordmittlerweile bedeutungslos
  • eingelassen zu haben. Als einzig legitime Grundlage für eine Rechtsund Gesellschaftsordnung
genheiten (DiYanet Isleri Baskanligi - gilt die "Scharia", ein aus Koran, HaDIB) in der Türkei tätig gewesen. Nach dith (Aussprüche Mohammeds) und dem Militärputsch 1980 kam KAPLAN Sunna (Gewohnheiten Mohammeds) als Asylsuchender nach Deutschland. In hergeleitetes islamisches Rechtssystem. der 1982 aus der 1976 gegründeten In diesem Sinne verkündete Metin KATürkischen Union Europa e. V. hervorPLAN in einer Grundsatzrede auf der gegangenen Islamischen Union Europa Jahreshauptversammlung 1996, der e. V. nahm er führende Funktionen Koran sei das Grundgesetz und das wahr. Die Auseinandersetzungen um Strafgesetzbuch des Islam. Weltliche die politische Ausrichtung im Laufe des Gesetze stünden hierzu in WiderJahres 1984 führten zur Spaltung der spruch. Ausdrücklich bekannte er sich Islamischen Union und zur Gründung zur Gewaltanwendung im Namen des des ICCB durch KAPLAN. In der Folge Islam. Das aus dem universellen Andieser Auseinandersetzungen gründespruch des Islam abgeleitete Fernziel te sich am 20. Mai 1985 in Köln die des Kalifatsstaates ist die weltweite IsVereinigung der Neuen Weltsicht in lamisierung. Europa e. V. (Avrupa Milli Görüs TeskiDie Betonung des islamischen Rechts latlari /AMGT) als Nachfolgerin der als Maßstab für jede staatliche Ordmittlerweile bedeutungslos gewordenung und die antidemokratische nen Islamischen Union. Grundhaltung des Kalifatsstaates bilDas Ziel des Kalifatsstaates unter det einen konstanten ThemenschwerFührung von Metin KAPLAN ist - wie punkt in den Veröffentlichungen des schon unter dessen im Mai 1995 geVerbandsorgans Ümmet-i Muhammed: storbenen Vaters und Vorgängers Ce"Der Islam ist gleichzeitig eine göttlimaleddin KAPLAN - der revolutionäre che Ordnung, er ist Verfassung, das Sturz des laizistischen Staatswesens in Schariagesetz, er ist das Gesetz Alder Türkei und die Errichtung eines islahs und in allem vollkommen. Er hat lamischen Gottesstaates. Nach Auffaskeine Fehler und keine Lücken. Aus sung KAPLANs sind weder eine laizistidiesem Grund machen wir keine Zusche Staatsordnung noch die Demokrageständnisse und schlagen niemals tie mit den Grundlagen des Islams verden Weg der Einigung mit dem Uneinbar. Muslime seien vielmehr zur glauben und den ungläubigen RegiRückkehr zu einer islamischen Staatsmen ein. Im Islam gibt es keine laizisund Gesellschaftsordnung aufgerufen. tische Ordnung und der Islam verIm Unterschied zu anderen islamischen trägt sich nicht mit der Demokratie. Verbänden vertritt der Kalifatsstaat Ein Muslim kann kein Demokrat sein KAPLANs den Anspruch zur Islamisieund ein Demokrat kann kein Muslirung der Türkei mit einer militanten me sein. Der Islam hat einen Staat Exklusivität, die zur Abschottung der und dies ist eine kanonische VorGemeinschaft nicht nur gegenüber der schrift im Koran. Dieser kanonisch deutschen Gesellschaft, sondern auch vorgeschriebene Staat ist der islamigegenüber anderen türkisch-islamische Staat, es ist der Kalifatsstaat." schen Verbänden geführt hat. Anderen (Ümmet-i Muhammed Nr. 318 vom islamischen Organisationen wirft KA16. März) PLAN vor, sich "kompromisssüchtig" auf die westliche Wertegemeinschaft eingelassen zu haben. Als einzig legitime Grundlage für eine Rechtsund Gesellschaftsordnung 144
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • abzielt, das gegenwärtige polilass für Aktionen bot der von linksextische System in der agrarisch geprägtremistischen Zusammenschlüssen orten Türkei durch eine
  • mehreren türkischen nung zu ersetzen. Zur Durchsetzung Haftanstalten Angehörige linksextredieses Ziels hat sich die TKP/ML einen mistischer türkischer Organisationen, militärischen
Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1999 2000 Bund: 1.900 1.800 Niedersachsen 160 160 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische terund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei/Marxisten-Leni(TIKKO), geschaffen, die in der Türkei nisten (TKP/ML) wurde 1972 von dem einen bewaffneten Guerillakrieg führt. 1973 in einem türkischen Gefängnis Im März berichtete die türkische Presse gestorbenen Ibrahim KAYPAKKAYA von der Verhaftung des Generalsegegründet. In der Folgezeit führten kretärs der TIKKO, GÜLMEZ, der bevon persönlichen Machtambitionen schuldigt wird, ein Bombenattentat bestimmte interne Auseinandersetzunauf den Gouverneur von Cankiri angegen mehrfach zu Abspaltungen und zu ordnet zu haben. In diesem Zusamveränderten Organisationsbezeichnunmenhang wurde Haftbefehl gegen gen, ohne dass sich die ideologische drei weitere Mitglieder der OrganisatiGrundausrichtung geändert hätte. Die on erlassen. Im April kamen bei einer Ideologie der TKP/ML ist eine Synthese Polizeiaktion in Tunceli acht Kämpfer aus marxistisch-leninistischen und mader TIKKO ums Leben. oistischen Elementen. Mit dem Bezug Die Aktivitäten der sich durch jährliauf Mao wird den Bauern eine zenche Spendenkampagnen finanzierentrale Rolle im Rahmen einer revoluden TKP/ML in Deutschland sind ein tionären Strategie zugesprochen, die Reflex auf Ereignisse in der Türkei. Andarauf abzielt, das gegenwärtige polilass für Aktionen bot der von linksextische System in der agrarisch geprägtremistischen Zusammenschlüssen orten Türkei durch eine "demokratische ganisierte Widerstand gegen die GeVolksrevolution" zu stürzen und durch fängnisreform in der Türkei. Am 20. eine kommunistische GesellschaftsordOktober traten in mehreren türkischen nung zu ersetzen. Zur Durchsetzung Haftanstalten Angehörige linksextredieses Ziels hat sich die TKP/ML einen mistischer türkischer Organisationen, militärischen Arm, die Türkische Arbeiu. a. auch der TKP/ML, aus Protest ge134
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • TTTTTTTTTITTTTTTT MaR- z Präsident des NLIV Rechtsprüftun g nahme [| "erste Prüfung N] Antragsfornulerung MI, Stacrtssekretär AufPräsident sichtsSchlußzeichnung Innenminister referat (Rechts
  • erecigf 510 AnOrdnung |... 212, Kommission___ Telekom / Post/ .. Private Dienstiei Rechtsu. Sachprüfung NV eunnnnn reisten |Ablehnung Zustimmung G 10 - Stelle formelle
Das G 10 - Verfahren | Fachabteilung __ Vormacht Vorschlag schlag Aufsichtsbearnter II u II TTTTTTTTTITTTTTTT MaR- z Präsident des NLIV Rechtsprüftun g nahme [| "erste Prüfung N] Antragsfornulerung MI, Stacrtssekretär AufPräsident sichtsSchlußzeichnung Innenminister referat (Rechts|Ablehnung Zustimmung und Sachprüfung) Antrag erecigf 510 AnOrdnung |... 212, Kommission___ Telekom / Post/ .. Private Dienstiei Rechtsu. Sachprüfung NV eunnnnn reisten |Ablehnung Zustimmung G 10 - Stelle formelle Prüfung AnordNLAY 0 | nung rmmermeemmeemenenenn aufge- G 10 - Stelle: 7 hoben vYorauswertung Prüfung durch Aufsichtsbearnten Auswerung Fachabteilung
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht
  • Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition
  • Völkerverständigung widrigkeit richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig
durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2 S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot verDie Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem fassungsfeindVereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die keine licher Organipolitische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinsationen/ schaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen die verfassungsVerfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung widrigkeit richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. 181
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 154-155 Linksextremismus (Begriff) * 7, 84 f. Linksruck
Islamischer Bund Palästina (IBP) * 148, 151 Islamisches Konzil * 140 Islamismus * 14, 72, 118, 119, 139-143, 143-147, 147-149 Islamistische Extremisten * 119 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) * 140 IZ Hamburg * 140 J JUCHEM, Wolfgang * 77, 79 Junge Freiheit * 82, 83 Junge Nationaldemokraten (JN) * 34, 44 f., 46, 54, 55, 57, 58-61, 97 JÜRGENSEN, Peter * 64 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 143-147 KAPLAN, Cemaleddin * 139, 143 f., 145, 146 KAPLAN, Metin * 143, 144, 145, 146 f. KARATAS, Dursun * 130, 131, 132 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 134, 135 KHALIFA, Ahmed * 147, 148 KÖHNE, Rolf * 112 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 7, 84, 111-113 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 136 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 121 Kurdische Demokratische Volksvereinigung (YDK) * 122, 123, 125 Kurdischen Nationalkongress (KNK) * 127 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 126 L Landser (Skinhead-Band) * 32, 33, 34 LAUCK, Gary Rex * 41 LAUER, Peter * 69, 70, 73 LAYER, Mike * 59 LEBEDEW, Sergej Nikolajewitsch * 161 Leuchter-Report * 28 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 154-155 Linksextremismus (Begriff) * 7, 84 f. Linksruck * 84, 103, 114 f. M MAHLER, Horst * 47, 54 MAIER, Waldemar * 46 MARQUARDT, Danny * 58, 59, 60 Marxismus-Leninismus * 84, 86, 108, 109, 111, 113, 114, 122, 131, 132, 133, 134 f. Marxistisches Forum der PDS * 112 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 133, 135 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 84, 113 f. MATTOGNO, Carlo * 28 MEDYA-TV * 125, 126 185 185
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Einzelaspekte Einzig öffentlich wahrnehmbare 2.1 Organisierter RechtsextreFührungsfigur aus den Reihen der mismus saarländischen Nationaldemo2.1.1 Rechtsextremistische kraten war die Vorsitzende
2. Einzelaspekte Einzig öffentlich wahrnehmbare 2.1 Organisierter RechtsextreFührungsfigur aus den Reihen der mismus saarländischen Nationaldemo2.1.1 Rechtsextremistische kraten war die Vorsitzende des Parteien NPD-Ortsverbandes Burbach und 2.1.1.1 "Nationaldemokratische Kopf des NPD-Ablegers "Bündnis Partei Deutschlands" (NPD) Saar". Ihre Aktivitäten im SaarStruktur/Organisation land, in der Regel von der ÖffentStrukturell gesehen konnte die saarlichkeit wenig beachtete Informaländische NPD auch im vergangenen tionsstände und Verteilaktionen, II. Jahr ihre erheblichen Defizite nicht waren von einer eindeutigen Abbeseitigen. Personell fehlte es an chawertung von Flüchtlingen und rismatischen Führungsfiguren sowie Muslimen sowie der nach ihrer einfach auch an jungen Aktivisten. Auffassung für die Situation in So tauchten weder an der Spitze des Deutschland verantwortlichen Landesverbandes noch unter den Politiker geprägt. Ergänzend trat weiteren Funktionären 2018 neue sie mit "Kümmerer"-Aktionen unGesichter auf. Die lokalen Strukturen ter dem Motto "Ein Volk hilft sich des hiesigen NPD-Landesverbandes, selbst" in Erscheinung, wobei sie der sich nach eigenen Angaben in Sachspenden entgegennahm und die Kreisverbände Saarbrücken, an sozialschwache "deutsche KinSaar-West und Saarpfalz sowie den der" verteilte. Ortsverband Saarbrücken-Burbach gliedert, waren - jeweils in unterschiedlicher Intensität - mehr virtuell im Internet als in der Realwelt wahrnehmbar. Vorgaben der eigenen NPD-Landessatzung werden missachtet. Satzungsgemäß erforderliche Vorstandsneuwahlen stehen mitunter seit Jahren aus. Offensichtlich hatten die führenden Protagonisten, auch der NPD-Landesvorsitzende und sein Landesvorstand, nicht das Mitgliederpflege/-schulung Bedürfnis oder die Möglichkeit, an Von einer parteipolitischen Bader Verbandsund Öffentlichkeitsarsisbzw. Öffentlichkeitsarbeit beit Entscheidendes zu ändern. der Saar-NPD war wenig zu sehen. Dass die Saar-NPD 2018 erstmals seit Jahren zunächst auf ihren traditionellen "Neujahrsempfang" verzichtete, kann als weiteres Indiz für deren prekäre Situation gedeutet werden. Be19
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Weltkrieg durch Streitkräfte der wurde bebildert auf mehreren FaceAlliierten brachten Rechtsextrebook-Seiten über die zeitversetzten, misten, darunter NPD-Aktivisten, teilweise
gründet wurde die Absage mit finanziellen Aspekten. Stattdessen referierte der NPD-Landesvorsitzende auf dem "Neujahrsempfang" der NPD-Fraktionen Leun und Wetzlar am 7. Januar im hessischen Leun-Stockhausen. Zwei Wochen später lud er dann kurzfristig doch noch zu eiII. nem "Neujahrsempfang" seines Verbandes ein, zu dem sich allerdings nur knapp fünfzehn Personen in Saarbrücken-Fechingen einfanden. Mit dem kurzfristig abgesagten "politischen Aschermittwoch" am 14. Februar fiel ein weiterer Fixtermin auf der regionalen NPD-Agenda ersatzlos aus. An der alljährlichen Weihnachtsfeier, dieses Mal am 9. Dezember, beteiligten sich rund 30 PersoEinige wenige Nationaldemokraten nen. aus dem Saarland beteiligten sich am 10. März an der alljährlich von Weitere nennenswerte regionalKameradschaftsaktivisten veranstalpolitische Aktivitäten teten "Fahrt der Erinnerung" zum Zum Gedenken an die Opfer der Gedenken an die Bombardierung Bombardierung Dresdens und weideutscher Städte durch die Alliierten terer deutscher Städte im Zweiten im Zweiten Weltkrieg. Im Nachgang Weltkrieg durch Streitkräfte der wurde bebildert auf mehreren FaceAlliierten brachten Rechtsextrebook-Seiten über die zeitversetzten, misten, darunter NPD-Aktivisten, teilweise von Gegenprotesten begleiam 14. Februar kleine Holzkreuze teten Kurzkundgebungen der Kamean Ortseingängen in Rheinlandradschaft "Nationaler Widerstand Pfalz und im Saarland an. In einem Zweibrücken" (NWZ) berichtet. Facebook-Beitrag wurde später berichtet, "Patrioten" hätten über Am 14. März führte der NWZ einen 200 Kreuze in der Westpfalz und weiteren themenbezogenen Fackelim Saarland angebracht. In diesem marsch unter dem Motto "Die Toten Zusammenhang veröffentlichmahnen uns zur Tat - Kein Vergeben te Fotos zeigen u. a. die Ortsein- - kein Vergessen!" in Zweibrücken gangsschilder von St.Wendel, St. durch. Auch an dieser, von massiven Wendel-Oberlinxweiler, Sulzbach, Gegenprotesten begleiteten VeranSulzbach-Neuweiler und Tholey. staltung beteiligten sich Angehörige/ 20
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • auch als GmbH bezeichnen. Sie lehnen das gesamte deutsche Rechtssystem ab, ignorieren folgerichtig Gerichtsentscheidungen, verweigern Steuern und Abgaben. Des Weiteren
  • Juli 2017 betrieben zu zum Rechtsextremismus auf. Auch haben. Die Maßnahme im Saarland
4. Sonderfall "Reichsbürger" 2018 war im Saarland weder eine und "Selbstverwalter" strategische Vernetzung der EinzelDie Anhänger der sehr heterogenen personen, sei es virtuell in den sound weitgehend unstrukturierten zialen Medien oder in der Realwelt, Reichsbürger-Szene bestreiten die noch eine zentral gesteuerte Struktur Staatseigenschaft der Bundesrepuder Szene erkennbar. blik Deutschland und deren völkerrechtliche Souveränität. Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern ein von den Alliierten II. geschaffenes Konstrukt, eine Firma, die sie u. a. auch als GmbH bezeichnen. Sie lehnen das gesamte deutsche Rechtssystem ab, ignorieren folgerichtig Gerichtsentscheidungen, verweigern Steuern und Abgaben. Des Weiteren beschäftigen sie die Behörden mit der Rückgabe Bei sechs Personen (2017: vier) sind ihrer Personalausweise, beantragen legale Waffenbesitzverhältnisse verdie Ausstellung von Staatsangehözeichnet. Mehrere Verwaltungsgerigkeitsausweisen oder überziehen richte haben "Reichsbürgern" die die Bediensteten der Behörden mit waffenrechtliche Zuverlässigkeit abKlageandrohungen. Vielfach nutzen gesprochen. Deshalb findet ein reger Personen, die behördliche ZahlungsInformationsaustausch zwischen aufforderungen nicht bedienen könden Sicherheitsund örtlichen Wafnen oder wollen, diese Sachlage zum fenbehörden mit dem Ziel statt, dem Szeneeinstieg. Personenkreis die Waffen zu entziehen. Zum Jahresende lagen Hinweise zu rund 140 (2017: 120) hier Am 7. März führte das LKA Sachsen ansässiger Personen vor, die im in sieben Bundesländern, darunter Verdacht stehen, der Reichsbürauch das Saarland, Durchsuchungsgerbewegung anzugehören. und Beschlagnahmemaßnahmen in Wohnund Geschäftsräumen durch. Die Maßnahme richtete sich gegen Sie traten zumeist singulär und verinsgesamt 20 Personen, davon zehn bal oder schriftlich im Rahmen "perBeschuldigte. Den Beschuldigten sönlicher Auseinandersetzungen" wurde vorgeworfen, bereits im April mit Behörden und Ämtern in Erschei2017 ohne die erforderliche Erlaubnung. Männer dominieren mit rund nis eine Krankenkasse (Deutsche 77 % das Spektrum. Wie im Vorjahr Gesundheitskasse, DeGeKa) gegrünwiesen 27 Personen zugleich Bezüge det und ab 1. Juli 2017 betrieben zu zum Rechtsextremismus auf. Auch haben. Die Maßnahme im Saarland 29
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Einzelaspekte ges) oder 9. November (Reichs2.1 Organisierter Linksextrepogromnacht) sowie an aktuellen mismus gesellschafts-, sozialund frieLinksextremistische Parteien und denspolitischen Auseinandersetparteiähnliche Organisationen
  • September 1968 vom Umfeldorganisationen dem orga"Bundesausschuss zur Neukonstitunisierten Linksextremismus zuierung einer Kommunistischen Parzurechnen. Sie beteiligten sich tei" in Frankfurt
2. Einzelaspekte ges) oder 9. November (Reichs2.1 Organisierter Linksextrepogromnacht) sowie an aktuellen mismus gesellschafts-, sozialund frieLinksextremistische Parteien und denspolitischen Auseinandersetparteiähnliche Organisationen bezungen. So unterstützten die DKP mühen sich nach wie vor, durch und MLPD sowie von ihnen beeinKritik an den "herrschenden Verflusste Organisationen den Saarhältnissen" ihren sozialistischen brücker Ostermarsch unter dem und kommunistischen Zielen näMotto "Abrüsten statt Aufrüsten!", her zu kommen. Ihre Ideologie in Saarbrücken eine Friedenskundund ihre Politik beruhen im Wegebung "Die Waffen nieder! Macht sentlichen auf den Theorien von Frieden in Syrien und weltweit!", Karl MARX, Friedrich ENGELS, eine "Antikriegsveranstaltung" am Wladimir LENIN, Josef STALIN rheinland-pfälzischen Bundesoder MAO TSETUNG. Zentrales wehrstandort Baumholder unter Ziel ist die Schaffung einer "sozialistischen" Gesellschaftsordnung. dem Motto "Nein zum Tag der Bundeswehr! Krieg ist kein Volksfest!" III. Marxistisch-Leninistische Organiund in Saarbrücken eine Kundgesationen wie die "Deutsche Kombung zum Thema "Abrüsten statt munistische Partei" (DKP) und die Aufrüsten - Grenzen schließen für "Marxistisch-Leninistische Partei Waffen - Grenzen öffnen für MenDeutschlands" (MLPD) machen schen!". Mitglieder/Anhänger der die bestehende "kapitalistische" DKP und der MLPD beteiligten sich Staatsund Gesellschaftsordnung zudem an einer Mahnwache vor für die "Zunahme von Elend und der Europagalerie unter dem Motto Gewalt" in Deutschland verant"Gegen das Sterben im Mittelmeer! wortlich. Sie halten daher an der Solidarität mit Geflüchteten!". Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Im Saarland sind die vorgenannDie orthodox-kommunistische DKP, ten Parteien einschließlich ihrer die am 25. September 1968 vom Umfeldorganisationen dem orga"Bundesausschuss zur Neukonstitunisierten Linksextremismus zuierung einer Kommunistischen Parzurechnen. Sie beteiligten sich tei" in Frankfurt am Main gegründet neben ihrer traditionellen Gewerkwurde, ist eine marxistisch-leninistischaftsund Betriebsarbeit an sche Kernorganisation. Sie bekennt jährlich wiederkehrenden Gedenksich zur Ideologie von MARX, ENGELS veranstaltungen anlässlich geund LENIN als Richtschnur ihres poschichtsträchtiger Daten wie dem litischen Handelns. Sie versteht sich 27. Januar (Holocaust-Gedenktag), als politische Nachfolgerin der 1956 8. Mai (Kriegsende), 1. September durch das Bundesverfassungsge(Beginn des Zweiten Weltkriericht verbotenen "Kommunistischen 35
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • rund 90 Mitgliedern die zahlenmä"Kommunistischen Arbeiterbund ßig größte linksextremistische Partei. Deutschlands" (KABD) hervorgeMehr oder weniger aktive Stadtund gangen
  • leidet auch die MLPD unter einer gegen Krieg und Rechts! Stoppt Überalterung ihrer Mitglieder. Zudie Kaputtsparer! Millionärsdem stagniert die Mitgliederzahl
Die DKP-Saar ist innerhalb des or2.1.2 "Marxistisch-Leninistische ganisierten Linksextremismus im Partei Deutschlands" (MLPD) Saarland mit schätzungsweise noch Die MLPD, die 1982 aus dem rund 90 Mitgliedern die zahlenmä"Kommunistischen Arbeiterbund ßig größte linksextremistische Partei. Deutschlands" (KABD) hervorgeMehr oder weniger aktive Stadtund gangen ist, versteht sich als poliOrtsgruppen bestehen noch in Völktische Vorhutorganisation der Arlingen, Püttlingen, Dudweiler, Neunbeiterklasse in Deutschland. Sie kirchen/Wiebelskirchen und St. Ingist streng maoistisch-stalinistisch bert. In der früheren DKP-Hochburg ausgerichtet. Als ihr grundlegenPüttlingen verfügte die früher in Frakdes Ziel hat die MLPD in ihrem tionsstärke vertretene Partei seit den Parteiprogramm den revolutionäKommunalwahlen im Jahr 2014 nur ren Sturz der "Diktatur des Monoch über einen Sitz im Stadtrat. In nopolkapitals" und die Errichtung 2018 waren jedoch keine öffentlichder Diktatur des Proletariats für keitswirksamen Aktivitäten der DKPStadtgruppe in Püttlingen mehr zu den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenIII. registrieren. losen kommunistischen Gesellschaft konkretisiert. Wie die DKP Unter dem Motto "Gemeinsam leidet auch die MLPD unter einer gegen Krieg und Rechts! Stoppt Überalterung ihrer Mitglieder. Zudie Kaputtsparer! Millionärsdem stagniert die Mitgliederzahl steuer jetzt! DKP erhalten!" fand bereits seit Jahren auf niedrigem am 28. April in Neunkirchen die Niveau. Vor diesem Hintergrund 25. ordentliche Bezirksdelegierist es nicht verwunderlich, dass tenkonferenz der DKP statt. Im die MLPD in der bundesweiten ÖfMittelpunkt des saarländischen fentlichkeit kaum wahrnehmbar Parteitages standen neben den Reist. Das Hauptaugenmerk ihrer pochenschaftsberichten die turnuslitischen Arbeit legt die Partei nemäßigen Neuwahlen des Bezirksben der Frauenund Jugendpolitik vorstandes, wobei der bisherige vorwiegend auf die Betriebsund Vorsitzende in seinem Amt bestäGewerkschaftsarbeit. Nach einem tigt wurde, und die Besetzung der Generationswechsel an der Parweiteren Gremien, Diskussionen teispitze im Jahr 2017 wird die in zu landespolitischen Fragen und Gelsenkirchen ansässige Partei zum Thema "Krieg/Frieden". Dabei von einer Genossin aus Nordrheinwurde der Landesregierung vorgeWestfalen geführt. Von ihr werden worfen, mit ihrer "Kaputtsparpozur Steuerung der politischen Arlitik" die Zukunft des Saarlandes beit vor allem das Internetportal zu bedrohen und gegenüber den www.rote-fahne-news.de sowie grundlegenden wirtschaftsund das Parteiorgan "Rote Fahne-Mastrukturpolitischen Herausfordegazin" und die Publikation "Revorungen versagt zu haben. lutionärer Weg" (RW) genutzt. 37
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • gezeigt wurden, nahmen auch türkische und deutsche LinksextremisAm 3. März fand in Berlin unter dem ten teil. Oftmals konnten AuseinanMotto
  • Teilnehmern statt. Soselseitigen Provokationen, nur durch wohl verschiedene deutsche links51
lich verlaufenen Versammlungen in massiven Polizeieinsatz verhindert ganz Deutschland folgten militante werden. Eine zentrale GroßdemonsAktionen. Darüber hinaus führte die tration am 27. Januar in Köln mit polizeiliche Durchsetzung des er13.000 Teilnehmern wurde von der weiterten Kennzeichenverbotes zu Polizei aufgelöst, nachdem TeilnehÜbergriffen von PKK-Anhängern gemer wiederholt gegen das Kennzeigen Polizeibeamte. chenverbot verstoßen hatten. Im Umfeld der Versammlung kam es zu Neben den politischen Entwicklunkörperlichen Auseinandersetzungen gen in den kurdischen Siedlungszwischen Demonstranten und der gebieten und den staatlichen MaßPolizei. nahmen gegen die PKK bzw. ihr nahestehende Organisationen bilDie türkische Militäroffensive war dete das Schicksal sowie die Haftauch ein herausragendes Thema situation Abdullah ÖCALANs einen während der traditionellen GroßSchwerpunkt der Propagandaarbeit kundgebung zum Jahrestag der in Deutschland. Festnahme Abdullah ÖCALANs (15. Februar 1999) am 17. FebAnlässlich des fünften Jahrestaruar in Straßburg, an der sich ca. ges der Ermordung von drei PKK11.000 Personen beteiligten. Auf Aktivistinnen wurde am 6. Januar in Transparenten und in SprechchöParis eine friedlich verlaufene Großdemonstration mit rund 4.700 Teilren wurde die "Verschleppung" Abdullah ÖCALANs vor 19 Jahren IV. nehmern durchgeführt. Darüber hinangeprangert und ein sofortiger aus gab es in zahlreichen deutschen Stopp der Militäroffensive der TürStädten Protestkundgebungen, in kei gegen die YPG in Afrin geforderen Rahmen eine Aufklärung der dert. Morde gefordert wurde. Als Reaktion auf das militärische Vorgehen der Türkei in Nordsyrien fanden bundesweit ab dem 20. Januar fast täglich weitgehend friedlich verlaufene Kundgebungen statt. An den Protesten, in deren Rahmen immer wieder verbotene Symbole der PKK gezeigt wurden, nahmen auch türkische und deutsche LinksextremisAm 3. März fand in Berlin unter dem ten teil. Oftmals konnten AuseinanMotto "Gemeinsam gegen die türkidersetzungen mit nationalistischen/ schen Angriffe auf Afrin!" eine bunrechtsextremistischen Türken, insdesweite Großdemonstration mit besondere nach vorherigen wechrund 7.600 Teilnehmern statt. Soselseitigen Provokationen, nur durch wohl verschiedene deutsche links51
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
SS 19 Übermittlungsverbote (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften der SSSS 15 bis 18 unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information, insbesondere aus der engeren Persönlichkeitssphäre von Betroffenen, und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten über das Verhalten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder über oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. SS 20 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht SS 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall fest, dass dadurch die Sicher95
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • auch diejenigen Arbeitsgebiete, die sich in den Bereichen Rechtsextremismus sowie Islamismus mit Radikalisierungen und waffenaffinen bis hin zu gewaltorientierten Einzelpersonen
  • Szenen beschäftigen, weiterhin zu stärken. Aber auch im Linksextremismus können diese Themen, wie die Ereignisse um die gewalttätigen Auseinandersetzungen
ZU DIESEM BERICHT Aufdeckung extremistischer Netzwerke bleibt das Kerngeschäft des Verfassungsschutzes als Nachrichtendienst und Frühwarnsystem der Demokratie. Entsprechend bilden wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich - in internen und externen Veranstaltungen - fort, um deren Kompetenzen immer weiter zu verfeinern. Zudem haben wir durch die massive Einstellung von Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftlern (Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler, Historiker und andere) die analytischen Fähigkeiten des LfV in den letzten Jahren bereits deutlich ausgebaut - diesen Weg werden wir auch in Zukunft konsequent weitergehen. Dabei gilt es sowohl die Prävention im LfV wie auch diejenigen Arbeitsgebiete, die sich in den Bereichen Rechtsextremismus sowie Islamismus mit Radikalisierungen und waffenaffinen bis hin zu gewaltorientierten Einzelpersonen und Szenen beschäftigen, weiterhin zu stärken. Aber auch im Linksextremismus können diese Themen, wie die Ereignisse um die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg zeigen, virulent werden. Die personell und organisatorisch bereits vollzogenen und weiter zu tätigenden Schritte gehören zu den laufenden Etappen in der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LfV danke ich für ihre ausdauernde und engagierte Arbeit, die sich angesichts dieser Aufgaben nicht in Routine erschöpft, sondern jeden Tag vor neuen Herausforderungen steht und diese meistert. Robert Schäfer Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 11
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Beseitigung zu wehren. Zu nennen sind etwa * die Wesensgehaltund Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 2 u. 4 GG), * die Möglichkeit
  • wehrhaften demokratie" | Dem Grundgesetz und der daran anknüpfenden Rechtsprechung vorausgegangen war die wissenschaftliche Konzeption einer "wehrhaften Demokratie", die der Jurist
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN bildeten den Rahmen für die Erörterungen der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Ihre 1949, das heißt vor 70 Jahren, im Grundgesetz festgeschriebenen Schlussfolgerungen enthalten wesentliche Vorkehrungen zum Schutz der Verfassung, die - im Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung - jetzt über wirksame gesetzliche Regelungen und Instrumentarien verfügt, um sich gegen ihre (eigene) Beseitigung zu wehren. Zu nennen sind etwa * die Wesensgehaltund Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 2 u. 4 GG), * die Möglichkeit des Parteienverbots (Art. 21 Abs. 2 GG) und des Vereinsverbots (Art. 9 Abs. 2 GG), * die Verwirkungsvorschrift des Art. 18 GG, * die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze sowie die "Ewigkeitsklausel" (Art. 79 Abs. 3). Dabei befinden sich die von Carlo Schmid thematisierten Prinzipien "Freiheit" und "Intoleranz" in einem Spannungsfeld: Zu viel Freiheit gewährt Verfassungsfeinden möglicherweise zu viele Aktionsräume, zu viel "Intoleranz" (im Sinne von staatlichen Verboten) unterminiert möglicherweise demokratische Freiheiten. Die Positionen in diesem Spannungsfeld sowie ihr Verhältnis zueinander unterlagen in der nunmehr 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik einem eingehenden Abwägungsprozess, der in Gegenwart und Zukunft stets aufs Neue vollzogen werden muss. Institutioneller Verfassungsschutz als Bestandteil der "wehrhaften demokratie" | Dem Grundgesetz und der daran anknüpfenden Rechtsprechung vorausgegangen war die wissenschaftliche Konzeption einer "wehrhaften Demokratie", die der Jurist Karl Loewenstein (1891 bis 1973) und der Soziologe Karl Mannheim (1893 bis 1947) entwickelt hatten. Loewenstein hatte bereits Ende Oktober 1931 während der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Halle gefordert: "Der Staat hat die Pflicht der Selbsterhaltung, sich dagegen zu wehren, daß gerade den Parteien der parlamentarische Apparat zur Verfügung gestellt wird, die sich zum Programm gemacht haben, diesen Apparat zu zerschlagen. Der Staat, der [...] bedroht wird, muß sich entschlossen dagegen zur Wehr setzen". In ihren wissenschaftlichen Arbeiten, die während ihres Exils in den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. in Großbritannien in den 1930er und 1940er Jahren entstanden, beschäftigten sich Loewenstein und Mannheim mit den Ursachen (staatlichen) Machtmissbrauchs und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Loewenstein sah es als Aufgabe des Staats an, sowohl sich selbst (als 18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Befugnisse der PkV * g-10-kommission * Rechtsund fachaufsicht * weitere kontrollen wahl der PkV-Mitglieder aus der Mitte
  • Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - Bürger (Auskunftsrecht) Innern und für Sport Rechtsschutz - Öffentliche Medien - Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Befugnisse der PkV * g-10-kommission * Rechtsund fachaufsicht * weitere kontrollen wahl der PkV-Mitglieder aus der Mitte des Landtags | Im Unterschied zu dem früheren Gremium besteht die amtierende PKV nicht mehr aus fünf, sondern aus sieben Mitgliedern. Der Landtag wählt dazu - analog zu der Regelung auf Bundesebene - die Mitglieder der PKV aus seiner Mitte und bestimmt demnach die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Landesregierung | Die Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind präzisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das für das LfV zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport über die allgemeine Tätigkeit des LfV und über Vorgänge von besonderer Bedeutung wird die Kontrollkommission über weitere Sachverhalte informiert: so etwa über besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten und ObservaKONTROLLE DES LFV Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Hessischer Landtag G-10-Kommission Kontrollkommission LfV Hessen Verwaltungskontrolle Gerichtliche Kontrolle Öffentliche Kontrolle - Hessisches Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - Bürger (Auskunftsrecht) Innern und für Sport Rechtsschutz - Öffentliche Medien - Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 27
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • einer Sitzung verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei nunmehr auch Zutritt
  • Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. g-10-kommission | Maßnahmen
  • Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt
  • Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN tionen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PkV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei nunmehr auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gewähren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV über das Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. g-10-kommission | Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bedürfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung steuert und kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. weitere kontrollen | Darüber hinaus kontrollieren der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die öffentlichen Medien die Tätigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. StRuktuRen, oRganISatIon, HauSHaLt der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik deutschland föderal organisiert. der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. AUF EINEN BLICK * organisation * Hessisches extremismusund terrorismusabwehrzentrum (HetaZ): geschäftsstelle im LfV * anzahl der Planstellen - ausgabenbudget 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terroris-terrorismus Terrorismus/Salafismus mus und Extremismus/TerFührungsgruppe
PRÄSIDENT Projektgruppe VIZEPRÄSIDENT Personalrat 24/7-Dauerdienst STAB HSG 1 - Leitungsunterstützung, GremienSchwerbehindertenvertretung arbeit und Qualitätssicherung DMS-Koordination NADIS-Koordination Geheimschutzbeauftragte Gleichstellungsbeauftragte HSG 2 - Presseund Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und aufklärende Prävention Interne Revision Datenschutzbeauftragte HSG 3 - Berichtswesen HSG 4 - Beratende Prävention ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terroris-terrorismus Terrorismus/Salafismus mus und Extremismus/TerFührungsgruppe rorismus mit Auslandsbezug DEZERNAT 30 DEZERNAT 50 DEZERNAT 11 DEZERNAT 20 Organisierte Kriminalität, DEZERNAT 40 Beschaffung Verwaltung und G10 Beschaffung Spionageabwehr und Beschaffung Koordinierung von BeschaffungsWirtschaftsschutz grundsätzen DEZERNAT 12 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische ITund Sondertechnik Observation Auswertung Auswertung Auswertung DEZERNAT 13 DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 Fallbezogene, personenbezogene Personeller und materieller Fallbezogene und operative Fallbezogene und operative Datenschutz und Grundsatz und operative Auswertung Geheimschutz Auswertung Auswertung DEZERNAT 23 DEZERNAT 33 DEZERNAT 14 Phänomenbereichsübergreifende Online-Recherche-Team Mitwirkungsaufgaben wissenschaftliche Analysestelle Extremismus, Terrorismus - ORTET Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) VERFASSUNGSSCHUTZ DEZERNAT 34 Zentrale Ermittlungen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 IN HESSEN - 29
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - weSentLIcHe eckPunkte - RecHtSeXtReMISMuS - ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR - LInkSeXtReMISMuS - ISLaMISMuS - eXtReMISMuS MIt auSLandSBeZug - oRganISIeRte kRIMInaLItät (ok) - SPIonageund
EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - weSentLIcHe eckPunkte - RecHtSeXtReMISMuS - ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR - LInkSeXtReMISMuS - ISLaMISMuS - eXtReMISMuS MIt auSLandSBeZug - oRganISIeRte kRIMInaLItät (ok) - SPIonageund cyBeRaBweHR

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