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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

hierden so genannten politischen Gefanfür lassen sich bei den linksextremistigenen. schen türkischen Parteien, bei der PKK und beim islamistischen ICCB
Iraner, ca. 40.000 Tamilen, sationen wie die türkischen linksextreca. 40.000 Palästinenser) bei weitem mistischen Parteien DHKP/C und nicht die gleiche

dersachsen aktiv. Während sich die ne der genannten Organisationen deGraswurzelbewegung an politischen mokratisch aufgebaut. Vielfach haben Themenfeldern sozialer Bewegungen sich hierarchische Machtstrukturen mit wie Antimilitarismus, Kernenergie, zum Teil despotischen HerrschaftsmeGentechnologie und EXPO 2000 anthoden herausgebildet. In einigen Fällehnte, konzentrierte sich die Rote Hillen sind innerorganisatorische Auseinfe vor allem auf die Nahtstellenfunktiandersetzungen in den vergangenen on zu den militanten Autonomen und Jahren blutig eskaliert. Beispiele hierden so genannten politischen Gefanfür lassen sich bei den linksextremistigenen. schen türkischen Parteien, bei der PKK und beim islamistischen ICCB finden. Der enge Zusammenhang zwischen politischen Auseinandersetzungen im Ausländerextremismus Heimatland und Verhalten der Organisation in Deutschland lässt sich auch Die Aktivitäten von ausländischen Exfür den iranischen NWRI, die LTTE oder tremisten in der Bundesrepublik die palästinensischen Organisationen Deutschland stehen vielfach in einem aufzeigen, doch erreichen deren Aktiengen Zusammenhang mit den politivitäten wegen des geringeren Bevölkeschen Ereignissen in ihren Heimatlänrungsanteils in Deutschland dern. So bedienen sich einige Organi(ca. 100.000 Iraner, ca. 40.000 Tamilen, sationen wie die türkischen linksextreca. 40.000 Palästinenser) bei weitem mistischen Parteien DHKP/C und nicht die gleiche Intensität wie bei den TKP/ML, die kurdische PKK, die tamitürkischen bzw. kurdischen Organisalische LTTE, der iranische NWRI oder tionen. die palästinensischen Zusammenschlüsse zur Realisierung ihrer Ziele in den Heimatländern militanter und auch terroristischer Methoden. Einige Organisationen sind auch bereits in der Scientology-Organisation Bundesrepublik terroristisch bzw. gewalttätig in Erscheinung getreten, obDie Scientology-Organisation (SO) hält wohl sie sich in dieser Hinsicht im Jahr nach wie vor an ihrem Ziel fest, einen 2000 überwiegend Zurückhaltung aufneuen Menschen mit scientologischer erlegt haben. Ausschlaggebend hierfür Weltanschauung zu erschaffen, der die sind je nach Situation der jeweiligen Alleinherrschaft in einer neuen, ausOrganisation zwei Motivlagen: zum eischließlich nach scientologischen Prinnen soll die logistische Basis in zipien funktionierenden Welt überDeutschland nicht durch provokative nehmen soll. In der "besseren ZivilisatiMilitanz gefährdet werden - beispielon", die SO errichten will, stehen haft hierfür ist das Verhalten der LTTE , Grundrechte nicht allen Menschen zu, zum anderen erwarten Organisationen sondern nur noch den Personen, die wie die PKK, die einem Betätigungsnach der Auslese durch die SO im "Auverbot in Deutschland unterliegt, von diting-Verfahren" als "ehrlich" bewereinem zurückhaltenderen Auftreten tet wurden. Obgleich SO im Berichtspolitische und diplomatische Unterzeitraum wenig erfolgreich war, ist die stützung durch deutsche Politiker. weitere Beobachtung im Hinblick auf Ungeachtet des unterschiedlichen die unveränderte Zielsetzung gerechtAuftretens in der Öffentlichkeit ist keifertigt. 8

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Linksextremistische Organisationen5 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6 27.700 27.000 -2,5% Autonome, Anarchisten
gerundet. 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich

Linksextremistische Organisationen5 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6 27.700 27.000 -2,5% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7 7.000 7.000 0,0% Summe 34.700 34.000 -2,0% Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.200 33.500 -2,0% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 475 465 -2,1% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 680 +1,5% Summe 1.145 1.145 0,0% 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 13

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Extrem-nationalistische Gruppen 8.800 8.750 -0,6% Linksextremistische Gruppen 19.550 18.600 -4,9% Summe 59.700 58.800 -1,5% Niedersachsen
Extrem-nationalistische Gruppen 500 500 0,0% Linksextremistische Gruppen 2.120 2.015 -5,0% Summe

Ausländerextremistische Organisationen8 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Islamistisch-extremistische Gruppen9 31.350 31.450 +0,3% Extrem-nationalistische Gruppen 8.800 8.750 -0,6% Linksextremistische Gruppen 19.550 18.600 -4,9% Summe 59.700 58.800 -1,5% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz Islamistisch-extremistische Gruppen 3.095 3.030 -2,1% Extrem-nationalistische Gruppen 500 500 0,0% Linksextremistische Gruppen 2.120 2.015 -5,0% Summe 5.715 5.545 -3,0% 8 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 9 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. 14

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Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund14 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz Tötungsdelikte
Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15 Am 11.06.2000 wurde

Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund14 Gewalttaten: 1999 2000 Tendenz Tötungsdelikte 1 215 +100,0% Versuchte Tötungsdelikte 13 15 +15,4% Körperverletzungen 630 874 +38,7% Brandstiftungen 35 41 +17,1% Sprengstoffanschläge 2 7 +250,0% Landfriedensbrüche 65 59 -9,2% insgesamt 746 998 +33,8% Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 373 704 +88,7% Nötigungen/Bedrohungen 220 320 +45,5% Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6.719 10.435 +55,3% Störung der Totenruhe und andere Formen der Schändung jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten 47 56 +19,1% Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 1.932 3.438 +78,0% insgesamt 9.291 14.953 +60,9% Straftaten insgesamt 10.037 15.951 +58,9% 14 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15 Am 11.06.2000 wurde ein mosambikanischer Staatsangehöriger in Dessau (Sachsen-Anhalt) von drei männlichen Tätern angegriffen, er verstarb am 14.06.2000 an den Folgen der Tritte und Schläge. In der Nacht zum 24.07.2000 wurde in Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern) ein Obdachloser von vier männlichen Tätern durch Tritte und Schläge gegen den Kopf getötet. Ein nachträglich gemeldetes vollendetes Tötungsdelikt vom 13.09.2000 in Schleswig-Holstein zum Nachteil eines Obdachlosen ist in dieser Darstellung nicht enthalten. 17

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

motivierten Ausländerkriminalität 53 12 -77,4% Linksextremistische Gewaltdelikte 93 74 -20,4% Rechtsextremistische Gewaltdelikte 46 77 +67,4% Fremdenfeindliche Gewaltdelikte

Davon Gewaltdelikte: 1999 2000 Tendenz Gewaltdelikte der politisch motivierten Ausländerkriminalität 53 12 -77,4% Linksextremistische Gewaltdelikte 93 74 -20,4% Rechtsextremistische Gewaltdelikte 46 77 +67,4% Fremdenfeindliche Gewaltdelikte 36 52 +44,4% Antisemitische Gewaltdelikte 3 8 +166,7% Extremistisch unklare Gewaltdelikte 6 9 +50,0% Sonstige politisch motivierte Gewaltdelikte 15 35 +133,3% Gewaltdelikte insgesamt 252 267 +6,0% 21

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

besteht die schungen den Holocaust geleugnet. Gefahr, dass der rechtsextremistische IRVING bestritt vor Gericht, dass es in Gehalt der pseudowissenschaftlich
These hinaus, Hitler sei durch eine unterschwellige rechtsexnicht verantwortlich zu machen für die tremistische Beeinflussung eintreten Judenverfolgung, weil

den von ihm selbst gegen den Verlag verhetzung damit als in Deutschland Penguin Books und die amerikanische begangen. Publizistin und Historikerin Deborah E. Mit diesem Urteil reagierte der BGH Lipstadt vor dem Londoner High Court auf die zunehmende Verbreitung reviangestrengten Prozess. Das Londoner sionistischen Gedankenguts im InterGericht stellte fest, dass IRVING als Rasnet. Mittlerweile sind fast alle zentrasist und Antisemit bezeichnet werden len revisionistischen Schriften ins Interkönne. Es sah in 19 Fällen den Vorwurf net eingestellt worden. Bei der Nutder Beklagten Lipstadt bewiesen, IRzung dieses Mediums, insbesondere VING habe historische Quellen bewusst durch Schüler, die nach Informationen gefälscht und mit Hilfe solcher Fälfür Referate recherchieren, besteht die schungen den Holocaust geleugnet. Gefahr, dass der rechtsextremistische IRVING bestritt vor Gericht, dass es in Gehalt der pseudowissenschaftlich verAuschwitz Gaskammern zur Vernichfassten revisionistischen Studien, die tung von Menschen gegeben habe, auf einen agitatorischen, propagandisAugenzeugen nannte er Lügner oder tischen Sprachstil verzichten, nicht auf Geisteskranke. Seine Argumentation den ersten Blick erkannt wird, wolief auf die These hinaus, Hitler sei durch eine unterschwellige rechtsexnicht verantwortlich zu machen für die tremistische Beeinflussung eintreten Judenverfolgung, weil nie ein entsprekann. chender Führerbefehl gefunden worden sei. Ein richtungsweisendes Urteil verkündete der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 12. Dezember. Es verwies den Prozess gegen den australischen Staatsbürger Dr. Fredrick TOBEN, Leiter des revisionistischen AdelaideInstituts, wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener an das Landgericht Mannheim zurück. Das Landgericht hatte TOBEN zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung u. a. wegen Volksverhetzung durch Verbreitung von schriftlichen Rundbriefen, in denen er den Massenmord an Juden bestritt, verurteilt, nicht aber wegen der Verbreitung der Auschwitz-Lüge im Internet. Der BGH entschied, dass Ausländer in Deutschland wegen Volksverhetzung auch dann bestraft werden können, wenn sie ihre in Deutschland abrufbaren Schriften auf Servern im Ausland ins Internet einstellen. Ihre Äußerungen seien dann geeignet, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören. Da der Erfolg der Handlung in Deutschland eintrete, gelte die Volks29

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IsMit der Demokratischen Linkspartei lam-Unterricht an deutschen Schulen (DSP) des Ministerpräsidenten Ecevit sowie das Recht, Kopftücher zu tragen
extremer Gegnersind behindert und erhalten ihre Beschaft zu den linksextremistischen türfehle von anderswo. Sie essen unser kischen Organisationen sowie
bloße Anund ihnen keine Gelegenheit geerkennung kurdischer Minderheitenben". rechte gilt als strafwürdiger Separatis(Bulletin der Türkischen Föderation, mus. MHP-Parlamentarier

die Bindung der ATF an die MutterparVorträgen auch in Deutschland immer tei sicher. Unter der Führung des neuwieder, dass 80 % der MHP-Fraktion en Vorsitzenden und stellvertretenden des türkischen Parlamentes eine VollMinisterpräsidenten Bahceli hat die streckung des Todesurteils gegen den MHP einen politischen Kurswechsel PKK-Generalvorsitzenden ÖCALAN beeingeleitet. Gegenüber der türkischen fürworten. Zeitung Türkiye stellte er sich nach der Die Beteiligung der MHP an der ReÜbernahme des Parteivorsitzes aber gierungspolitik beeinflusst auch das dennoch in die Kontinuität seines VorVerhalten der ATF. Möglicherweise mit gängers: Blick auf das gegen die PKK und die "Wir haben unsere Linie aus den DHKP-C in Deutschland verhängte siebziger Jahren nicht geändert, Betätigungsverbot appellieren der aber wir sind heute weniger aggresATF-Vorsitzende Cemal CETIN und der siv." MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli an die (Rede Bahceli's auf dem 6. Parteitag in Deutschland lebenden Mitglieder, der MHP in Ankara am 06.11.2000) die deutschen Gesetze zu respektieren, Die für die Ära Türkes charakteristikeine Gewalt anzuwenden und Besonschen Ideologiemerkmale - Pantürkisnenheit zu wahren. Die Presseorgane mus, Nationalismus, Antikommunismus der ATF bemühen sich, nationalistische und die Ablehnung demokratischer Tendenzen zu unterlassen und sich Prinzipien - sind in den Hintergrund nicht zu Problemen in der Türkei zu getreten. Bahceli bekennt sich zum äußern. Auseinandersetzungen sollen parlamentarischen System der Türkei auch im Falle von Provokationen durch und unterstützt die Forderung nach PKK-Angehörige auf deutschem Boden Aufnahme der Türkei in die Europäivermieden werden. Führende ATFund sche Union. MHP-Funktionäre versichern öffentlich Aus den Parlamentswahlen im April immer wieder, dass sie die Integration 1999 ging die MHP mit 18 % der Stimder in Deutschland lebenden Türken men als zweitstärkste Partei hervor. anstreben. Gleichzeitig fordern sie IsMit der Demokratischen Linkspartei lam-Unterricht an deutschen Schulen (DSP) des Ministerpräsidenten Ecevit sowie das Recht, Kopftücher zu tragen. und der Mutterlandspartei (ANAP) Im deutlichen Widerspruch zu der ofstellt sie die amtierende türkische Kofiziellen Generallinie der ATF stehen alitionsregierung. Ihren Wahlerfolg nationalistische und rassistische Äußehatte sie allerdings nicht geläuterten rungen in der Juni-Ausgabe des Bullepolitischen Positionen, sondern ihrer tin der Türkischen Föderation. So wird pantürkischen Agitation gegen die in einer Kolumne ausgeführt: PKK und deren Vorsitzenden ÖCALAN "In jeder Zeit gab es defekte Rassen, zu verdanken. Entsprechend ihrem nadie nichts Besseres zu tun hatten, als tionalistischen Grundsatzprogramm den Türken zu schaden. Diese Rassen steht die MHP in extremer Gegnersind behindert und erhalten ihre Beschaft zu den linksextremistischen türfehle von anderswo. Sie essen unser kischen Organisationen sowie der PKK. Brot und versuchen gleichzeitig, Besonders radikal ist die Gegnerschaft ihren missgestalteten Rassen dienlich hinsichtlich kurdischer Autonomiebezu sein. Auf diese müssen wir achten strebungen ausgeprägt: die bloße Anund ihnen keine Gelegenheit geerkennung kurdischer Minderheitenben". rechte gilt als strafwürdiger Separatis(Bulletin der Türkischen Föderation, mus. MHP-Parlamentarier betonen in Nr. 23, Juni 2000) 137

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linke Seuche wird kuriert und Verräter standrechtlich exeDie Gewaltbereitschaft in der kutiert. Skinhead-Bewegung wird nicht zuletzt Das Recht
immer dieselben: Ausländer, insbesondere Türken und Farbige; Juden und Linke. Die Namen vieler Bands wie Werwolf, Stahlgewitter, Macht & Ehre, Endsieg
Feind" der seit 1992 bestehenden, in Die Zahl der rechtsextremistischen der Szene populären Skinhead-Band Skinhead-Bands ist seit Mitte
angenommen hat. Die CDs sie hätten hier das freie Recht zu werden zum Teil während der Konzerte verkauft. wählen Einer
finanziellen Dimensionen des Abrechnung mit der Bundesregierung Handels mit rechtsextremistischer Muauf: sik. Nach diesen Unterlagen werden

Skinhead-Musik "Die linke Seuche wird kuriert und Verräter standrechtlich exeDie Gewaltbereitschaft in der kutiert. Skinhead-Bewegung wird nicht zuletzt Das Recht des Stärkeren tritt in Kraft, durch Musikveranstaltungen sowie was uns die neue Führung schafft, durch den Vertrieb von CDs mit für Frieden und Gerechtigkeit Skinhead-Musik forciert, deren Texte im Deutschen Reich in Ewigkeit". zum überwiegenden Teil von aggressiver Menschenverachtung geprägt sind. Die Feindbilder sind immer dieselben: Ausländer, insbesondere Türken und Farbige; Juden und Linke. Die Namen vieler Bands wie Werwolf, Stahlgewitter, Macht & Ehre, Endsieg, Legion Ost, Sturmwehr belegen die Orientierung auf den Nationalsozialismus. Die Cover der CDs verherrlichen die Wehrmacht und führende Repräsentanten des Nationalsozialismus. Ein aktuelles Beispiel für die menschenverachtende Hetze der Skinhead-Bands liefert die seit dem Herbst vertriebene, rege Nachfrage findende CD "Ran an den Feind" der seit 1992 bestehenden, in Die Zahl der rechtsextremistischen der Szene populären Skinhead-Band Skinhead-Bands ist seit Mitte der neunLandser. Eine menschenverachtende ziger Jahre angestiegen. Die VerbreiTextpassage des Liedes "Niemals" lautung ihrer Musik erfolgt zumeist durch tet: den Verkauf von CDs, wobei der Markt "Irgendwer wollte den Niggern erin den letzten Jahren ein immer größezählen, res Ausmaß angenommen hat. Die CDs sie hätten hier das freie Recht zu werden zum Teil während der Konzerte verkauft. wählen Einer der in Niedersachsen ansässiDas haben sie auch, gen Vertriebe ist der vom Northeimer Strick um den Hals oder Kugel in den Neonazi Thorsten HEISE geführte VerBauch." sand "W - B, Bildund Tonträger Der Titelsong der CD enthält den Großhandel, Militärbekleidung". Am Refrain: 16. November wurden die Geschäftsräume des Versandes und die Woh"Kameraden, Kameraden, es lautet nung HEISEs aufgrund eines Verfahder Befehl: rens gegen die in Schwabach (Bayern) Ran an den Feind, Bomben auf beheimatete Firma The Voice durchIsrael". sucht. Die Polizei beschlagnahmte TonSeit dem Sommer wird der volksverhetträger in einem Wert von ca. 26.000 zende Sampler "Die Deutschen KomDM. Die ebenfalls beschlagnahmten men II" verbreitet. Das Stück "Auge Geschäftsunterlagen geben Aufschluss um Auge" der Band Dragoner ruft zur über die finanziellen Dimensionen des Abrechnung mit der Bundesregierung Handels mit rechtsextremistischer Muauf: sik. Nach diesen Unterlagen werden 32

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

abgesagt. Hinzu kommen die samten Bundesgebiet an. Nach beAuftritte rechtsextremistischer Liederkannt werden des Veranstaltungsorts macher. Der größte Teil dieser Veranlöste
ausgesprochen, zahlreiche CDs sachsen wurden fünf Konzerte und mit rechtsextremistischen Inhalten drei Liederabende festgestellt. wurden sichergestellt. Daraufhin melEin

Veranstaltungen wurden bereits im Holvede (LK Harburg) am 22. Juli 400 Vorfeld verboten oder von den OrganiSkinheads und Neonazis aus dem gesatoren abgesagt. Hinzu kommen die samten Bundesgebiet an. Nach beAuftritte rechtsextremistischer Liederkannt werden des Veranstaltungsorts macher. Der größte Teil dieser Veranlöste die Polizei die Veranstaltung auf. staltungen (ca. 65 Prozent) fand in den Gegen die Zuhörer wurden Platzverneuen Bundesländern statt. In Niederweise ausgesprochen, zahlreiche CDs sachsen wurden fünf Konzerte und mit rechtsextremistischen Inhalten drei Liederabende festgestellt. wurden sichergestellt. Daraufhin melEin am 11. März in einer Gaststätte deten die Jungen Nationaldemokraten in Schöningen (LK Helmstedt) durchgeeine Demonstration am 5. August in führtes Skinhead-Konzert wurde von Tostedt unter dem Motto "Gegen ca. 150 Personen besucht. Ein weiteres Staatswillkür - für Meinungsfreiheit/ Konzert fand am 31. März in SchwaneRechter Rock statt rote Socken" an. Die wede (LK Osterholz) statt. In der örtliKundgebung wurde, nachdem sie vom chen Schützenhalle trat die Band Verwaltungsgericht Lüneburg unter Schlachtruf aus Bremen vor ca. 100 Auflagen erlaubt worden war, mit 250 Zuhörern auf. Teilnehmern aus dem norddeutschen Handelte es sich bei diesen beiden, Raum sowie Teilnehmern aus Nordohne Störung verlaufenen Zusamrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt menkünften um kleinere Veranstaltundurchgeführt. Im Anschluss an die Vergen, so reisten zu einem Konzert in anstaltung fuhr ein Großteil der Perso34

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Feindbilddenken die aggressive Ausverwiesen, in deren Berichterstattung einandersetzung mit linksextremistifortlaufend in aggressiver, fremdenschen Gegnern einen hohen Stellenfeindlicher und rassistischer Weise
Heil Euch! ... Wie wir als Nationalso(Homepage des Bündnis Rechts, Auszialisten uns zu diesem Thema steldruck vom 24.05.2000) len sollten
Organisation herSturm 18 auf Veranstaltungen der ausgegebene gleichnamige Zeitschrift rechtsextremistischen Szene

Feindbilddenken die aggressive Ausverwiesen, in deren Berichterstattung einandersetzung mit linksextremistifortlaufend in aggressiver, fremdenschen Gegnern einen hohen Stellenfeindlicher und rassistischer Weise der wert besitzt: Nationalsozialismus verherrlicht und "Jetzt ist Schluß! Der Nationale Widurch die Verächtlichmachung der dederstand nimmt die jüngsten Kramokratischen Staatsform eine aktiv walle gewalttätiger Antifascho-Bankämpferische, aggressive Haltung geden rund um den 1. Mai im Hamburgenüber der bestehenden Gesellger Schanzenviertel zum Anlaß, die schaftsordnung propagiert werde. Ein endgültige Räumung der 'Roten ausdrückliches Bekenntnis zum NatioFlora' zu fordern! Die 'Rote Flora' ist nalsozialismus sowie zum offenen Ras... mindestens organisatorischer Aussismus enthält ein im Hamburger gangspunkt für gewalttätige AktioSturm veröffentlichter Beitrag zur Franen antifaschistischer Politbanden. ... ge einer möglichen Solidarisierung mit Kein Platz für gewalttätige Politbander kurdischen Freiheitsbewegung: den!" "Heil Euch! ... Wie wir als Nationalso(Homepage des Bündnis Rechts, Auszialisten uns zu diesem Thema steldruck vom 24.05.2000) len sollten? Zunächst führen wir unseren Freiheitskampf und niemand würde ernsthaft verlangen, daß wir den Freiheitskampf eines anderen Volkes (zumal eines rassisch fremden) unterstützen. Dies wäre absurd und gegen jede Naturgesetzmäßigkeit." (Hamburger Sturm, Ausgabe Frühjahr 2000, S. 58) Diese von Hamburger Neonazis um Thomas WULFF herausgegebene neonazistische Zeitschrift stellt ein wichtiges Strategieund Informationsmedium für die neonazistischen Kameradschaften dar, das neben Aktionsberichten vor allem Schulungsartikel veröffentlicht. Der Hamburger Sturm verstand sich als Teil der neonazistischen Freien Nationalisten und richtete sich sowohl an Am 10. August verfügte die Hamburpolitisch aktive Neonazis als auch an ger Innenbehörde das Verbot und die eher unpolitische Skinheads und HooliAuflösung der neonazistischen Vereinigans, deren Politisierung durch die gung Hamburger Sturm. Der HamburPublikation erreicht werden sollte. Seit ger Sturm richte sich gegen die verfasetwa einem Jahr verfolgte die Vereinisungsmäßige Ordnung und sei darauf gung neben ihrem publizistischen gerichtet, die freiheitliche demokratiZweck auch aktionistische Absichten: sche Grundordnung zu beseitigen. In Sie präsentierte sich unter dem Namen der Verbotsverfügung wird insbesonHamburger Sturm oder Hamburg dere auf die von der Organisation herSturm 18 auf Veranstaltungen der ausgegebene gleichnamige Zeitschrift rechtsextremistischen Szene. 38

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Landesregierung im September eine neue Website ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus eingerichtet, die schnell und umfassend Informationen bietet. www.NiedersachsenGegenRechts.de Die seit
Dezember eingestellte Homepage "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.VerfassungsschutzgegenRechtsextremismus.de wird von der Öffentlichkeitsarbeit

Internet Neben der bisherigen Darstellung der Auswertungsergebnisse des Verfassungsschutzes im Internet hat die Niedersächsische Landesregierung im September eine neue Website ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus eingerichtet, die schnell und umfassend Informationen bietet. www.NiedersachsenGegenRechts.de Die seit Dezember eingestellte Homepage "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.VerfassungsschutzgegenRechtsextremismus.de wird von der Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes verantwortlich betreut. Beteiligt sind neben Niedersachsen die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Homepage ist national und international auf eine sehr positive Resonanz gestoßen. Die Zugriffszahlen lagen bisher bei über 10.000. 177

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veröffentlichter Die Ende August in das Internet einBeitrag des rechtsextremistischen Augestellte Homepage des JN-Landesvertors Rolf-Josef EIBICHT verdeutlicht: bandes
Fremdengenmacht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene feindlichkeit sind vom Bundesverband erwachsen sollte. herausgegebene Flugblätter

schen NPD-Landesverband führte MARPrinzip ausgerichtete NationenverQUARDTs Vorhaben, entgegen dem ständnis schließt in der Programmatik von der NPD auferlegten Demonstrader JN die Herabwürdigung anderer tionsverzicht weitere Aktionen mit ethnischer Gruppen ein, wie ein vom Neonazis durchzuführen. JN-Bundesvorstand veröffentlichter Die Ende August in das Internet einBeitrag des rechtsextremistischen Augestellte Homepage des JN-Landesvertors Rolf-Josef EIBICHT verdeutlicht: bandes Niedersachsen, die als stellver"Was wir wollen? Die Wiedergeburt tretenden Landesvorsitzenden und des Nationalen, ... die Niederringung Schulungsleiter Florian CORDES bedes Weltherrschaftsanspruchs einiger nennt, veröffentlicht neben Presseeruns bekannter weniger; die durch klärungen des JN-Landesverbandes Vielvölkergulasch und Multikulti ihre auch Erklärungen des neonazistischen perversen Herrschaftsgelüste auf Aktionsbüros Norddeutschland. ewig abzusichern trachten. Und dies Entsprechend der politischen Proeiskalt durch Zerstörung und Zersetgrammatik der NPD vertreten die JN zung der homogenen Selbstbestimeinen dezidiert systemüberwindenden mung eines jeden einzelnen Volkes Ansatz, der jedoch deutlich aggressiver auf der Welt inszenieren. ... und kämpferischer zum Ausdruck geSetzen wir unseren, zu allem entbracht wird. Dies zeigt ein Anfang schlossenen Widerstand diesen Kräf1998 veröffentlichtes Konzept über die ten der ewigen Verneinung und ZerErrichtung "befreiter Zonen", mit destörung entgegen. Als Deutsche wolnen die JN die Etablierung einer "Gelen wir uns frei bekennen können: genmacht von unten" anstreben: Ich bin gegen eine durchrasste Ge"Wir müssen Freiräume schaffen, in sellschaft, ich bin dafür, völkische denen wir faktisch die Macht ausüHeimat und völkische Identität zu ben ... Unwichtig wird das Gezappel bewahren. ... Deutschland zuerst! der Systemzwerge sein. Wir sind Gegen Multikulti!" drinnen, der Staat bleibt draußen."35 (JN-Bundesvorstand, "Historische Lü(JN-Konzeptpapier "Schafft befreite gen beenden", Internet-Beitrag, Zonen, veröffentlicht Anfang 1998) Stand 20.06.2000, Ausdruck vom Zentrales Element in der Weltanschau02.08.2000) ung der JN ist ein völkisch-kollektivistiFremdenfeindliche Akzente erhält diescher Ansatz im Sinne einer antipluraser völkisch definierte Nationalismus in listischen, Individualrechte negierender Betonung einer "nationalen Idenden Ideologie der Volksgemeinschaft titätslosigkeit der Deutschen", die versowie ein völkisch definierter Nationaursacht sei durch "fortschreitende lismus. Dieses an einem völkischen Überfremdung" und "fremdländische Handlanger". Die Wesensverwandtschaft mit der nationalsozialistischen Programmatik kennzeichnet die völ35 Das Konzept der "befreiten Zonen" basiert auf kisch-biologistische Betonung einer einem in der vom Nationaldemokratischen "völkischen Freiheit", die es gegen Hochschulbund (NHB) herausgegeben Zeitschrift Vorderste Front - Zeitschrift für politi"entartete Völkervermischung und sche Theorie und Strategie (Ausgabe 2/ Juni Völkervermengung" aufrechtzuerhal1991) veröffentlichten Papier. Der unbekannte ten gelte. Exemplarisch für die von den Autor forderte darin die Etablierung einer GeJN vertretene aggressive Fremdengenmacht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene feindlichkeit sind vom Bundesverband erwachsen sollte. herausgegebene Flugblätter wie 60

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liche Demokratie zu profitieren. Nennenswerten Einfluss auf den organisierten RechtsextremisDie Entscheidungsabläufe innerhalb mus hat sie bislang jedoch noch nicht
deutschnatiositzenden der FDVP wurde die aus der naler und rechtsextremistischer Bücher

re Bundesländer, wo der gleiche finanDVU ausgeschlossene ehemalige Vorzielle Mitteleinsatz eine höhere Ersitzende der Landtagsfraktion Claudia folgsquote verspricht als in bevölkeWIECHMANN gewählt. Die FDVP, die rungsstarken Bundesländern. sich in programmatischer Hinsicht kaum von der DVU unterscheidet, versucht propagandistisch vom Erfolg der Organisationsstruktur und innerparteirechtspopulistischen FPÖ in Österreich liche Demokratie zu profitieren. Nennenswerten Einfluss auf den organisierten RechtsextremisDie Entscheidungsabläufe innerhalb mus hat sie bislang jedoch noch nicht der DVU werden von der Münchener gewinnen können. Parteizentrale gesteuert. Ein innerparDas für eine Parteikarriere ausschlagteilicher Meinungsbildungsprozess von gebende Kriterium der Treue gegenunten nach oben, der das grundlegenüber dem Parteivorsitzenden hat zur de Merkmal innerparteilicher DemoFolge, dass die DVU in den Landtagen kratie darstellt, findet nicht statt. Statt von Personen repräsentiert wird, die dessen werden die Wahllisten und die wegen mangelnder Qualifikation bei politische Linie der Partei zentral durch ihrer parlamentarischen Tätigkeit auf den Bundesvorstand bestimmt und nur die Hilfe der Parteizentrale angewiein Einzelfällen ergänzt oder geändert. sen sind. Auf diese Weise ist die KonAls ausschlaggebendes Kriterium für trolle der Landtagsfraktionen durch die Besetzung von Führungsfunktioden von Dr. FREY dominierten Bundesnen gilt die Treue zu Dr. FREY. Gegenvorstand sichergestellt. positionen zu Dr. FREY werden sofort Dr. FREY hat die DVU darüber hinaus sanktioniert wie der Fall des ehemaliauch in finanzieller Hinsicht in permagen Landesvorsitzenden von Schlesnente Abhängigkeit von sich gebracht. wig-Holstein, Dr. SOJKA, und der UmAm 23. September 1997 äußerte er auf gang mit parteiinternen Kritikern ineiner Pressekonferenz, er sei der einzinerhalb der DVU-Landtagsfraktion in ge Parteivorsitzende seit Gründung Sachsen-Anhalt deutlich machen. SOJder Bundesrepublik, der seine Partei fiKA geriet ins parteipolitische Abseits, nanziere. Nach Angaben ihres Finanzals er auf den vom Bundesvorstand prüfers vom 23. September ist die DVU veranlassten Verzicht auf eine Teilnahderzeit mit 11,5 Mio. DM verschuldet. me an den Landtagswahlen in SchlesDr. FREY kreditiert diese Summe zinslos wig-Holstein mit der Forderung nach und lässt der Partei außerdem jährlich einem Parteiausschluss Dr. FREYs reaGroßspenden in Höhe von 1 Mio. DM gierte. Nach Angaben der Deutschen (ca. 30 % der Gesamteinnahmen) zuStimme, Nr. 12/00, ist Dr. SOJKA inzwikommen. Auf der anderen Seite profischen der NPD beigetreten. Interner tiert Dr. FREY finanziell von seinem poStreit in der 16 Abgeordnete zählenlitischen Engagement. Die weitgehend den DVU-Fraktion im Landtag von inaktiven Parteimitglieder bilden den Sachsen-Anhalt führte nach Interventifesten Kundenstamm für die Produkte on der Münchener Bundeszentrale seiner Medienunternehmen DSZ - zum Auseinanderbrechen der Fraktion. Druckschriften und Zeitungsverlag Mehrere Abgeordnete verließen die GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - FreiheitFraktion und beteiligten sich im Februlicher Buchund Zeitschriftenverlag ar an der Gründung der Freiheitlichen GmbH (FZ-Verlag), dem der Deutsche Deutschen Volkspartei (FDVP). Zur VorBuchdienst als Vertrieb deutschnatiositzenden der FDVP wurde die aus der naler und rechtsextremistischer Bücher 63

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orine Zusammenarbeit mit anderen entierte Partei profitieren kann, fällt rechtsextremistischen Parteien, die ihr die Profilierung schwer. Parteiinterrechtsextremistischen, insbesondere ne Kritiker
Partei und Äußerungen ihres gen und nach deutlicher rechtsextreVorsitzenden. mistisch ausformulierten Positionen Die Republikaner scheiterten bei der verlangen. Wahl

Konsultation der Führungsgremien verzeichnen. Ihr Stimmenanteil sank nach der für die REP enttäuschenden von 3,5 % (1996) auf 2,4 %. Dies beEuropawahl in einer gemeinsamen Erdeutet einen Verlust von 26.931 Stimklärung mit dem DVU-Vorsitzenden men. Bei den hessischen KommunalFREY für eine Kooperation zwischen wahlen am 18.03.2001 büßten die REP DVU und REP aussprach38. An seiner mehr als die Hälfte ihrer KommunalStelle wählten die Delegierten des mandate ein. Sie verfügen jetzt nur Bundesparteitages in Sindelfingen den noch über insgesamt 94 Mandate, bis heute amtierenden Dr. Rolf SCHLIEnachdem sie 1997 noch 202 Mandate RER zum neuen Parteivorsitzenden. errungen hatten. Das schlechte AbSCHLIERER stellt sich als Politiker dar, schneiden der REP bei diesen drei der bemüht ist, das Image der REP zu Wahlen könnte die Position des Parteimodernisieren, um die Partei am rechvorsitzenden SCHLIERER destabilisieten Rand des demokratischen Parteienren. Sofern kein Thema wie die Asylspektrums zu etablieren. Diese Ansätze problematik im Blickpunkt des öffentlieines Imagewechsels werden jedoch chen Interesses steht, von dem die in immer wieder konterkariert durch die ihren öffentlichen Auftritten monounverändert virulente Debatte über eithematisch an der Ausländerfrage orine Zusammenarbeit mit anderen entierte Partei profitieren kann, fällt rechtsextremistischen Parteien, die ihr die Profilierung schwer. Parteiinterrechtsextremistischen, insbesondere ne Kritiker SCHLIERERs werden verfremdenfeindlichen Grundsatzpositiomutlich auf eine Kurskorrektur drännen der Partei und Äußerungen ihres gen und nach deutlicher rechtsextreVorsitzenden. mistisch ausformulierten Positionen Die Republikaner scheiterten bei der verlangen. Wahl in Baden-Württemberg am 25.03.2001 mit einem Stimmenanteil von 4,4 % (= 198.425 Stimmen) an der Parteiorganisation und 5%-Hürde und sind damit in keinem Veranstaltungen Landesparlament mehr vertreten. Bei den Wahlen 1992 und 1996 hatten die Die REP verfügen in allen BundeslänREP in Baden-Württemberg, dem Heidern über Landesverbände. Der Lanmatland ihres Vorsitzenden Rolf desverband Niedersachsen ist in vier SCHLIERER, mit 10,9 % bzw. 9,1 % der Bezirksverbände und einzelne KreisStimmen bundesweit ihre besten Erverbände gegliedert. Vorsitzender des gebnisse erzielt. Auch bei der Wahl in Landesverbandes der REP in NiederRheinland-Pfalz am 25.03.2001 musste sachsen und gleichzeitig des Kreisverdie Partei deutliche Stimmenverluste bandes Hannover-Stadt ist Peter LAUER, der 1968 für die NPD in den Rat der Stadt Hannover gewählt worden war. 38 Auf ihrem Bundesparteitag am 7. und 8.7.1990 Unter seiner Führung hatte sich der in Ruhsdorf hatten die REP folgenden, heute bisher zerstrittene, finanziell und organoch gültigen Abgrenzungsbeschluss gefasst: nisatorisch in einer tiefgehenden Krise "Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z.B. NPD, befindliche Landesverband auf niedriDVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine gem Niveau konsolidiert. In Übereinaktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine stimmung mit dem von ihm unterstützFunktion in unserer Partei übernehmen. Zur ten Bundesvorsitzenden SCHLIERER beEinhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatzspruchkammer, zuständig ist dafür der fürwortet LAUER den Kurs einer AbBundesvorstand." grenzung gegenüber anderen 70

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wenn beim Gammler, der vor der Deutschland. In typisch rechtspopulistiArbeit kneift, scher Manier stilisieren sich die REP zu Sozialhilfe greift
Erinnerung an den Jahrestag der Zusammenarbeit mit anderen rechtstschechischen Pogrome gegen Sudeextremistischen Parteien tendeutsche im Jahre 1919 forderte

Der Beitrag schließt mit der programMahnmals brauche Deutschland ein matischen Kernaussage: zentrales Mahnmal für die eigenen "Konsequenten Widerstand gegen Opfer. Deren Ansprüche auf Wiederdie Auflösung und Auswechslung gutmachung müssten auch in der unseres Volkes gibt es nur mit den Zwangsarbeiterfrage endlich klar Republikanern." ausgesprochen werden, anstatt ausländischen Erpressungen nachzugeNeben fremdenfeindlicher Agitation ben." gegen Moslems und Türken pflegen (Kampfansage an schwarze Koffer die REP in ihren Verlautbarungen Resund roten Filz, in: Der Republikaner, sentiments gegen andere soziale GrupNr. 3/2000, S. 8) pen, die in diffamierender Weise für In stereotyper Weise verbindet sich bei die Probleme des Sozialstaats verantden REP die Agitation gegen bestimmwortlich gemacht werden. Ein vom te Gruppen der Bevölkerung mit dem Kreisverband Hannover-Stadt (VorsitSchüren von Ängsten bei den angezender ist der Landesvorsitzende Peter sprochenen "anständigen Bürgern": LAUER) unter Parteimitgliedern ver"Sie rüsten gegen den Feind, doch breiteter Liedtext "Narrenschiff" beider Feind ist längst hier! spielsweise enthält folgende Passage: Er hat die Hand an deiner Gurgel, er "Es ist, was da abläuft in unseren steht hinter dir, Tagen, im Schutz der Paragraphen mischt er nur mit einer Prise Humor zu erdie gezinkten Karten. tragen, ... Jeder kann es sehen, aber alle sehen wenn Völkerwanderer aus allen vier weg! Winden Und der Dunkelmann kommt aus seierhoffen, bei uns das Dorado zu nem Versteck finden und dealt unter aller Augen vor dem und unseren 'Überschuß' abKindergarten!" kassieren ... (Liedtext "Narrenschiff") Wenn die Wissenschaft über Lesben Verantwortlich für die ihrer Meinung und Schwule nach untragbare gesellschaftliche Entwird amtlich gefördert in der Schule, wicklung machen die REP die von ihwenn Fixer mit dem Geld unserer nen der Korruption bezichtigten so geKassen nannten Altparteien, d.h. die Grünsich spritzen lassen, dungsparteien der Bundesrepublik wenn beim Gammler, der vor der Deutschland. In typisch rechtspopulistiArbeit kneift, scher Manier stilisieren sich die REP zu Sozialhilfe greift ...". Anwälten der "kleinen Leute" empor, Als Relativierung des Holocaust sind die gegen die arroganten Herrschaftsdie Äußerungen zu bewerten, mit deansprüche liberaler Machteliten streinen der Parteivorsitzende SCHLIERER ten. seine Ablehnung des geplanten Holocaust-Denkmals zum Ausdruck brachte. Zur Erinnerung an den Jahrestag der Zusammenarbeit mit anderen rechtstschechischen Pogrome gegen Sudeextremistischen Parteien tendeutsche im Jahre 1919 forderte er "... die Einführung eines GedenktaDie programmatischen Positionen der ges für Vertriebene und BombenopREP weisen zahlreiche Parallelen zur fer am 4. März. Statt des Holocaust - Ideologie der DVU auf, bewegen sich 73

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unterhält der durch sätzige behandelt!". Spenden und Mitgliedsbeiträge finan(Recht und Wahrheit, Nr. 9+10/2000, zierte Verein in Kirchdorf/Landkreis
stattfindenden Lesertreffen meinschaftswerk Auehof e.V. mit Sitz der Publikation Recht und Wahrheit. in Kirchdorf. Während die Satzung des Beide Veranstaltungen
Überlegung geleitet, den Vorwurf des JUCHEM, Leiter der revisionistischen Rechtsextremismus zu entkräften. Für Gruppierung Aktion Freies Deutschdiese Annahme spricht, dass
werk Auehof präsentiert. Ideologische immer wieder als Referent bei rechtsDifferenzen zwischen beiden Vereinen extremistischen Veranstaltungen in Erbestehen indes nicht, zumal
Gedurch die Verbreitung der ca. 40seitischichte orientierende Weltanschaugen Publikation Recht und Wahrheit, ung. Zentrale ideologische Kategorie die immerhin in einer

"Das 'Dritte Reich' gab vielen Deutnahme Christian WORCHs am Leserschen eine Zukunftshoffnung treffen im Oktober zeigt, dass das dort zurück, die sie schon für sich verloverbreitete Gedankengut auch jüngere rengegangen glaubten. Allein der Neonazis anspricht. Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unterbrach eine Staatsentwicklung, die den nach dem verlorenen Weltkrieg I Freundeskreis Deutschgebrochenen Stolz der Deutschen land e. V. / Gemeinschaftswieder aufrichtete und ihnen versprach, die Früchte ihrer Arbeit in werk Auehof e.V. Frieden und Freiheit genießen zu Die Aktivitäten des im September 1996 dürfen. gegründeten Freundeskreis DeutschDeutsche, die wehmütig den glanzland e.V. mit Sitz in Colnrade/Landkreis vollen Tagen dieses Einst nachhänOldenburg erstrecken sich satzungsgen und es wagen, diese Gedanken gemäß auf den kulturellen Bereich. Zu laut auszusprechen, werden wie Ausdiesem Zweck unterhält der durch sätzige behandelt!". Spenden und Mitgliedsbeiträge finan(Recht und Wahrheit, Nr. 9+10/2000, zierte Verein in Kirchdorf/Landkreis September/Oktober) Diepholz das Vereinsheim "Auehof". Die Aktivitäten der DDF beschränken Neben dem Freundeskreis besteht seit sich fast ausschließlich auf die zweimal dem 23. September der Verein Gejährlich stattfindenden Lesertreffen meinschaftswerk Auehof e.V. mit Sitz der Publikation Recht und Wahrheit. in Kirchdorf. Während die Satzung des Beide Veranstaltungen fanden im Jahr Freundeskreises eine nationalistische 2000 an jeweils zwei Tagen in Ilfeld/ Ausrichtung erkennen lässt, gibt sich Thüringen statt. Im Mai beteiligten das Gemeinschaftswerk internationaler sich 100 bis 150 Anhänger am Leserund betont in seiner wesentlich treffen. An dem zweiten Lesertreffen zurückhaltender formulierten Satzung im Oktober beteiligten sich ca. 120 Perden Zweck der Völkerverständigung, sonen, darunter der Hamburger Neomöglicherweise von der taktischen nazi Christian WORCH und Wolfgang Überlegung geleitet, den Vorwurf des JUCHEM, Leiter der revisionistischen Rechtsextremismus zu entkräften. Für Gruppierung Aktion Freies Deutschdiese Annahme spricht, dass sich im Inland, der bereits im Mai am Lesertrefternet lediglich das Gemeinschaftsfen teilgenommen hatte. JUCHEM tritt werk Auehof präsentiert. Ideologische immer wieder als Referent bei rechtsDifferenzen zwischen beiden Vereinen extremistischen Veranstaltungen in Erbestehen indes nicht, zumal die Vorscheinung. Sein revisionistisches Gestände nahezu personenidentisch sind. dankengut verbreitete er als ständiger Die schriftlichen Verlautbarungen Referent auch bei den Hetendorfer Tades Freundeskreises, insbesondere die gungswochen. in unregelmäßigen Abständen herausWirkung entfaltet die DDF weniger gegebene Publikation Hermannsruf, durch die Lesertreffen, an denen mehroffenbaren eine die Werte der Aufheitlich Personen im Alter von 60 bis klärung negierende, sich an der vor80 Jahren teilnehmen, als vielmehr aufklärerischen germanischen Gedurch die Verbreitung der ca. 40seitischichte orientierende Weltanschaugen Publikation Recht und Wahrheit, ung. Zentrale ideologische Kategorie die immerhin in einer Auflage von ist die völkisch-kollektivistisch interpre2.500 Exemplaren erscheint. Die Teiltierte Gemeinschaft, die an die Stelle 79

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juristisch wie polizeilich - bestimmt Gegenaktionen zu den von Rechtsexwird. Die Funktion ist so einfach wie tremisten initiierten Aufmärschen zum offensichtlich
einer Perspektive Rudolf-Heß-Gedenktag, möglich sein linker Politik gehört die Möglichkeit wird, erscheint gegenwärtig unwahrdes Eingreifens auf allen Ebenen
Zora sung der politischen Gefangenen war im Gegensatz zur linksterroristikann keine offene gesellschaftliche schen Rote Armee Fraktion (RAF) das Debatte
Beitragsserie in der verteidigen, die für Widerstand gePublikation EinSatz! rechtfertigt die gen ein unmenschliches System und AA(M) die Militanz

AA/BO, wie zuletzt im Jahr 1997 bei Grenze nicht vom Gewaltmonopol der gemeinsamen Koordinierung von - juristisch wie polizeilich - bestimmt Gegenaktionen zu den von Rechtsexwird. Die Funktion ist so einfach wie tremisten initiierten Aufmärschen zum offensichtlich: zu einer Perspektive Rudolf-Heß-Gedenktag, möglich sein linker Politik gehört die Möglichkeit wird, erscheint gegenwärtig unwahrdes Eingreifens auf allen Ebenen." scheinlich. (EinSatz!, Nr. 46, Juni/Juli 2000) Für die AA(M) ist demnach das Scheitern der Organisationen RZ/Rote Zora nicht gleichbedeutend mit dem ScheiRZ-Kampagne tern ihres Konzeptes (EinSatz!, Nr. 44, April 2000). Trotz der internen AuseinandersetzunAus Sicht der AA/BO dient das Vergen gelang es der AA/BO im April unfahren gegen RZ/Rote Zora-Mitglieder ter Federführung der AA(M), eine Solider Zerschlagung des bisher vom Zudaritätskampagne zugunsten der ehegriff der "staatlichen Repression" noch maligen Revolutionären Zellen (RZ) am wenigsten betroffenen Teils der sowie der entsprechenden Frauen"bewaffneten Linken". Diese Linke erorganisation Rote Zora zu initiieren. lebe nun die Abwicklung eines wichtiDer Kampagne vorausgegangen waren gen Teils ihrer Nachkriegsgeschichte. bundesweite Hausdurchsuchungen, Die Solidaritätskampagne der AA/BO unter anderem in Niedersachsen und nimmt die Auseinandersetzung um die Berlin sowie Festnahmen von PersoBedeutung der RZ zum Anlass, auch nen, die im Verdacht stehen, als ehedie Freilassung der letzten sechs Gemalige Angehörige der RZ/Rote Zora fangenen der ehemaligen RAF zu forvon 1985 bis 1993 an Anschlägen bedern: teiligt gewesen zu sein. "Ohne die bedingungslose FreilasCharakteristisch für die RZ/Rote Zora sung der politischen Gefangenen war im Gegensatz zur linksterroristikann keine offene gesellschaftliche schen Rote Armee Fraktion (RAF) das Debatte um die Geschichte des beausgeprägte Bemühen um Vermittelwaffneten Kampfes geführt werden. barkeit und Akzeptanz ihrer Aktionen. ... Solange die Gefangenen symboIhr Konzept eines "sozialrevolulisch und tatsächlich für den Staat als tionären Kampfes" gegen den "impeFaustpfand für die Unmöglichkeit rialistischen Staat" sollte so lange wie grundsätzlicher Kritik an den bestemöglich aus der Legalität heraus umhenden Verhältnissen (dienen), wird gesetzt werden ("Feierabend-Terrorisjede Auseinandersetzung um die bemus"). Zu diesem Zweck sollten sich waffnete Politik der 70er/80er Jahre die RZ nach dem Zellenprinzip mit mit der Frage der Gefangenen verHandlungsspielraum für die einzelnen knüpft sein. Gruppen organisieren. Zunächst heißt es, ... eine Politik zu Im Rahmen einer Beitragsserie in der verteidigen, die für Widerstand gePublikation EinSatz! rechtfertigt die gen ein unmenschliches System und AA(M) die Militanz der RZ/Rote Zora: für eine Perspektive jenseits von Aus"Eine Politik der bewaffneten Propabeutung und Unterdrückung steht." ganda, die verdeutlicht, dass Aus(Internetveröffentlichung zur Solidabeutung und Unterdrückung konseritätskampagne "Freiheit für die Gequent bekämpft gehören, kann nur fangenen aus der RZ/Rote Zora", dann Wirkung entfalten, wenn die April 2000) 89

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aufgrund der in Oldenburg immer stärker werdenden Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppen. Unter der Überschrift "Antifa Aktuell" berichtet die Schrift
insbeDistanzierung von der demokratischen sondere Beiträge der hier engagierten, Linken: dem autonomen Spektrum zuzuord"Die revolutionäre Linke wird auch nenden

nicht zuletzt aufgrund der in Oldenburg immer stärker werdenden Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppen. Unter der Überschrift "Antifa Aktuell" berichtet die Schrift kontinuierlich in jeder Ausgabe über Aktionen von und gegen "Nazis". Als ideologische Kernthese des militanten Antifaschismus wird der Faschismus als eine allen kapitalistischen Systemen immanente Erscheinung beschrieben: "Eigentlich (liegt) die Wurzel der faschismus-Begriff zugrundeliegende schistischen Menschenverachtung im Systemgegnerschaft zum Ausdruck: kapitalistischen System. Der antifa"Antifaschistischer Widerstand geschistische Widerstand muss auch gen Nazis bedeute auch immer Widen Ursprung des Problems bekämpderstand gegen die totalitaristischen fen und nicht nur die Spitze des EisPhrasen bürgerlicher Parteien." bergs." (EinSatz!, Nr. 43, Februar 2000) (alhambra, Februar 2000) Im Zusammenhang mit den autonoDie bereits seit Ende der 80er Jahre in men Aktionen zum 1. Mai beschreibt Hannover erscheinende RAZZ - ZeiEinSatz! die grundlegende Ablehnung tung für ein radikales Hannover - hatdes als "herrschende Verhältnisse" umte ihren thematischen Schwerpunkt in schriebenen politischen Systems der den vergangenen Jahren auf den EXBundesrepublik Deutschland sowie die PO-Widerstand ausgerichtet und insbeDistanzierung von der demokratischen sondere Beiträge der hier engagierten, Linken: dem autonomen Spektrum zuzuord"Die revolutionäre Linke wird auch nenden Anti-EXPO-AG aus Hannover in diesem Jahr den 1. Mai nutzen, veröffentlicht. Im Verlauf der EXPO um ihren entschiedenen Widerstand 2000 entwickelte sich die RAZZ jedoch gegen die herrschenden Verhältnisse zu einem Diskussionsforum, das in eigegen jene ins Feld zu führen, die ner Nachlese die größtenteils ohne besich mit diesen Verhältnissen schon sondere Öffentlichkeitswirksamkeit lange arrangiert haben." verlaufenen Aktionen des EXPO-Wi(EinSatz!, Nr. 44, April 2000) derstandes beschrieb. In der göttinger Drucksache wird reFür den Bereich Göttingen stellen gelmäßig die Frage der Militanz durch weiterhin die seit 1995 monatlich erdie autonome Szene auch überregioscheinende EinSatz! Zeitung für autonal reflektiert. In verschiedenen Disnome Politik Göttingen sowie die götkussionsbeiträgen zur "Theorie und tinger Drucksache regionale DiskussiPraxis einer neuen antikapitalistischen onsforen dar, die den zentralen auto(?), ... militanten (?) und kreativen (?) nomen Themenfeldern Antifaschismus Bewegung (?) gegen den Neoliberalisund Antirassismus breiten Raum widmus", die quasi als Nachbetrachtung men. So zitiert EinSatz! eine maskierte zum so genannten "global action day" Rednerin der Autonomen Antifa (M) am 26. September in Prag in der Ausanlässlich einer Demonstration am 29. gabe Nr. 380 vom 27. Oktober unter Januar in Göttingen und bringt damit der Überschrift "Seattle, Prag, Befreierneut die dem autonomen Antifaung? - Zu Risiken und Nebenwirkun93

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gedem Arbeitsplatz eines stadtbekannknüpft. Dieser Staat bringt somit ten Rechtsextremisten, verteilten AuRassismus selbst hervor." tonome Flugblätter, in denen ein (EinSatz
führenden NPD-Mitgliedern. Der Hinweis auf mögliche Treffpunkte von Rechtsextremisten war als Aufforderung zu Übergriffen zu verstehen. Die beiden Aktionsfelder

neten "Antifaschistische Gruppen". und die deutsche Identität bleibt In einem Oldenburger Kaufhaus, konsensual an Blut und Boden gedem Arbeitsplatz eines stadtbekannknüpft. Dieser Staat bringt somit ten Rechtsextremisten, verteilten AuRassismus selbst hervor." tonome Flugblätter, in denen ein (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Lichtbild des Betroffenen abgebildet Als besonderen Ausweis rassistischer und er als aktives Mitglied der örtliPolitik begreifen Autonome die so gechen Nazi-Szene bezeichnet wurde. nannte Residenzpflicht, die FlüchtlinMit diesen Aktionsformen sollen die gen und Asylbewerbern verbietet, oh"Täter aus ihrer Anonymität" geholt ne Genehmigung den ihnen von den und ihrer angeblichen "ScheinheiligBehörden als Aufenthaltsbereich zugekeit als brave Bürgerinnen und Bürwiesenen Landkreis zu verlassen. Zu ger" entkleidet werden. den antirassistisch motivierten AktioEine auf den Raum Göttingen benen zählt die unter dem Motto "Degrenzte, aufwendige Plakataktion portation Class - gegen das Geschäft veröffentlichte unter der Überschrift mit Abschiebungen" initiierte bundes"Schlagzeile" die vollständigen Namen und Lichtbilder von vier führenden NPD-Mitgliedern. Der Hinweis auf mögliche Treffpunkte von Rechtsextremisten war als Aufforderung zu Übergriffen zu verstehen. Die beiden Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus stehen im ideologischen Verständnis der Autonomen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Faschismus und Rassismus gelten in gleicher Weise als systemimmanent. Ebenso wie der Faschismus stellt Rassismus in der autonomen Weltanschauung eine folgerichtige, zwangsläufige Erscheinung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland dar. Deshalb gehört der "Kampf gegen staatlichen Rassismus" zu den propagandistischen Grundthemen der Autonomen. Der Widerstand gegen die staatliche Asylrechtspraxis stellt einen agitatorischer Schwerpunkt des Aktionsfeldes Antirassismus dar. Die AA(M) kritisiert die Asylrechtspraxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Form "staatlichen Rassismus": "Abschiebung, Abschiebehaft, und Illegalisierung sind eine ständige Bestätigung der Teilnehmer am deutschen Staatsvolk als höherwertige Menschen. So wird die mörderische Praxis dann auch verstanden 98

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Technologie sellschaftsordnung als Aktivitäten keinen Platz hat. Die Atomtechnologegen rechtsextremistische Bestrebungie ist nicht ein Fehler, sondern kongen. sequenter Ausdruck dieser
zentrales politidominieren können. Von ihrem Engasches Aktionsfeld. Autonome Linksexgement versprachen sie sich stets, eine

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