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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Ausdruck der Etablierung des Organisationsmodells Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu werten. Zu den berichtenswerten Kameradschaften in Niedersachsen gehören
Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen ger nach wie vor Märtyrerstatus

28 Rechtsextremismus Lüneburg ansässig sind. Zu einem groJahr 2002 erschienen zwei solcher ßen Teil stellen die niedersächsischen Publikationen, die von der KameradKameradschaften Mischszenen aus schaft Weserbergland herausgegebene Neonazis und Skinheads dar. Bei einiBroschüre "Widerstand im Weserland" gen dieser Kameradschaften spielen und die Schrift "Nationaler Beobachter ideologische Schulung und politisches - Informationsblatt für die Region SüdEngagement eine nur untergeordnete Niedersachsen", die bislang keinem Rolle gegenüber dem Interesse an Verantwortlichem zugeordnet werden einem "Gemeinschaftserlebnis". Nur konnte. wenige Kameradschaften zeichnen sich durch ein auf Dauer angelegtes, ideologisch geleitetes Engagement aus. Auch ist die Fluktuation hoch. Neugründungsversuchen auf der einen Seite stehen Auflösungserscheinungen bzw. Inaktivität auf der anderen Seite gegenüber. Die Tatsache, dass sich unter diesen Umständen die Anzahl der niedersächsischen Kameradschaften auf ca. 20 eingependelt hat, ist als Ausdruck der Etablierung des Organisationsmodells Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu werten. Zu den berichtenswerten Kameradschaften in Niedersachsen gehören die Kameradschaft Weserbergland und die Kameradschaft Northeim, deren Kameradschaftsführer Thorsten HEISE im Oktober nach Fretterode in Thüringen umgezogen ist. Das Internet wird von niedersächsischen Kameradschaften immer stärker genutzt. Auf eigenen Seiten betreiben Demonstrationsschwerpunkte im Jahr sie Werbung, berichten über durchge2002 waren für die Freien Nationalisführte Aktionen wie Demonstrationen ten und andere Neonazis neben den und Konzerte. Ferner nutzen sie das traditionellen Veranstaltungen zum Medium, um Bilder von so genannten 1. Mai und zum Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen ger nach wie vor Märtyrerstatus in der abgelichtet wurden, zu veröffentliSzene genießt, erneut Kundgebungen chen. Einige Kameradschaften verfügegen die so genannte Wehrmachtsgen über eigene Mitteilungsblätter, die ausstellung, die nach abgeschlossener in der Aufmachung oftmals den FanziÜberarbeitung und Neukonzeption seit nes der Skinhead-Szene ähneln, jedoch Ende 2001 wieder in deutschen Großmeist auch historische und politische städten gezeigt wird. An den DemonstInformationen zum Inhalt haben. Im rationen gegen die Wehrmachtsaus-

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Rechtsextremismus "Zwangsneurotisierung des deutschen Indem "Überfremdung" als "InstruVolkes", als "psychologische Kriegment der Globalisierer zur Zerstörung führung". Ziel der Ausstellung
fordert in und ist nach wie vor bestrebt, Rechtsethnopluralistischer Diktion "Vielfalt extremisten aus den Reihen der Freien der Völker bewahren

44 Rechtsextremismus "Zwangsneurotisierung des deutschen Indem "Überfremdung" als "InstruVolkes", als "psychologische Kriegment der Globalisierer zur Zerstörung führung". Ziel der Ausstellung sei es, unseres Volkes, der Vernichtung die "Identitätslinie des deutschen sozialer Errungenschaften" beschrieVolkes vollends zu durchbrechen": ben wird, liefert das Thema Globalisie"Zu der völligen Entwurzelung und rung der NPD quasi eine Grundlage für geistigen Verwahrlosung gesellt sich ihre an der Volksgemeinschaftsideoloein neurotischer Selbsthaß, der sich gie ausgerichtete fremdenfeindliche in emotionalem, unsachlichem GeAgitation gegen Einwanderungspolitik. wäsch wie 'Nach Auschwitz können wir unmöglich ...' oder 'Wir Deutsche Zusammenarbeit mit Neonazis dürfen doch nicht ...' äußert und verhindert, daß die Deutschen ihre Die NPD versteht sich als "Speerspitze Interessen vertreten. So ist gewährder nationalen Erneuerung" im Bündnis leistet, daß der Ausrottung der Deutmit den "aktiven Kräften des nationalen schen kein Widerstand entgegenWiderstandes". Zur Durchsetzung ihrer gesetzt wird. ... Zielsetzung der "nationalen Befreiung Die Reemtsma-Show ist somit nicht Deutschlands" bedient sich die NPD nur als Verunglimpfung der Wehreiner der Vorstellungen des italienimacht, sondern insbesondere als ... schen marxistischen RevolutionstheoreBestandteil eines Vernichtungstikers Antonio Gramsci, der 1921 Mitkrieges gegen das Deutsche Volk ... begründer der italienischen KP war. anzusehen." Gramsci hatte die Erringung der kultu(Deutsche Stimme, Nr. 2/2002) rellen Hegemonie als Vorbedingung für Einen weiteren agitatorischen Schwereinen revolutionären Umsturz betrachpunkt der NPD bildet das Thema Glotet. Die NPD strebt eine ideologische balisierung. Von einem völkisch-kollekVorherrschaft im vorpolitischen Raum tivistischen Standpunkt aus interprean. "Befreite Zonen" sollen die Keimzeltiert die NPD Globalisierungsprozesse len für die langfristige Machtübernahmit antiamerikanischen und antikapime im gesamten Land bilden. Die Schaftalistischen Argumentationsmustern, in fung einer nationalistischen Gegendie sich nicht selten auch antisemitikultur soll die Grundlage dafür bilden. sche Positionen mischen. In ihrem Ungeachtet des gegen sie laufenden Wahlprogramm 2002 agitiert die NPD Verbotsverfahrens, in dem gerade die gegen die "neue Weltordnung der Zusammenarbeit mit Neonazis ein beOstküste" - ein antisemitisch zu verlastendes Argument darstellt, hält die stehender Begriff, der auf die angebNPD an der Zusammenarbeit mit neonaliche Macht jüdischer Bankiers in den zistischen Gruppen und Skinheads fest USA hinweisen soll - und fordert in und ist nach wie vor bestrebt, Rechtsethnopluralistischer Diktion "Vielfalt extremisten aus den Reihen der Freien der Völker bewahren statt UniversalisNationalisten einzubinden. Ihren Ausmus". Der als "menschenverachtend" druck fand und findet diese Zusammenbezeichneten Globalisierung setzt die arbeit insbesondere in den gemeinsam NPD ihr Konzept einer "am Volk und durchgeführten Demonstrationen. seinem Lebensraum orientierten So unterstützten Neonazis eine vom nationalen Volkswirtschaft" entgegen. NPD-Landesverband Nordrhein-Westfa-

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Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) ß Extremismus (Links-, Rechtsoder Ausländerextremismus) interessiert (Veranstalter: _____________________________). Tel.: ß Senden Sie mir bitte _________ Exemplar/e
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) ß Extremismus (Links-, Rechtsoder Ausländerextremismus) interessiert (Veranstalter

ß Senden Sie mir bitte _________ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2002 an die umseitige Anschrift. ß Ich bin an einem Vortrag über ß Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) ß Extremismus (Links-, Rechtsoder Ausländerextremismus) interessiert (Veranstalter: _____________________________). Tel.: ß Senden Sie mir bitte _________ Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 2002 an die umseitige Anschrift. ß Ich bin an einem Vortrag über ß Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, Arbeitsweise, Kontrolle) ß Extremismus (Links-, Rechtsoder Ausländerextremismus) interessiert (Veranstalter: _____________________________). Tel.:

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Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Riesa (Sachsen) Niedersachsen: Langwedel/LK Verden Vorsitzende Bund: Sascha ROßMÜLLER (bis 11/2002) Stefan ROCHOW
aktivste OrgaFührungsebenen werden nur noch mit nisation jüngerer Rechtsextremisten in Kaderanwärtern und Kadern besetzt -, Deutschland. Gemäß Satzung der NPD erfuhren

50 Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Riesa (Sachsen) Niedersachsen: Langwedel/LK Verden Vorsitzende Bund: Sascha ROßMÜLLER (bis 11/2002) Stefan ROCHOW (ab 11/2002) Niedersachsen: z.Z. unbesetzt Mitglieder 2001 2002 Bund: 500 450 Niedersachsen: 70 50 Mit ihren 450 Mitgliedern bilden die Mitgliedsanwärtern, Mitgliedern/Akti1969 gegründeten Jungen Nationaldevisten, Kaderanwärtern und Kadern mokraten (JN) als Jugendorganisation zusammensetzt - mittlere und höhere der NPD die größte und aktivste OrgaFührungsebenen werden nur noch mit nisation jüngerer Rechtsextremisten in Kaderanwärtern und Kadern besetzt -, Deutschland. Gemäß Satzung der NPD erfuhren die JN eine deutliche neonazissind die JN "integraler Bestandteil" der tische Ausrichtung. Insbesondere den Mutterpartei, verfügen jedoch über von den Parteiund Organisationsvereinen eigenständigen Handlungsspielboten der 90er Jahre betroffenen Neoraum. Der 1999 als Nachfolger des in nazis boten sich die JN auch aufgrund den NPD-Bundesvorstand gewechselten ihrer Kaderstruktur als aktive OrganisaHolger APFEL zum JN-Bundesvorsitzention an und stellten somit ein Auffangden gewählte Sascha ROßMÜLLER38 becken für die Neonazi-Szene dar. So sowie weitere JN-Funktionäre gehören gehören zur JN-Anhängerschaft und dem NPD-Bundesvorstand an. Führungsschicht inzwischen eine gröIm Zuge der auf dem Bundeskongress ßere Anzahl kooperationsbereiter Neo1996 erfolgten Umwandlung der JN in nazis, die in das nicht organisierte neoeine Kaderorganisation, die sich aus nazistische Lager wie die Freien Kameradschaften hineinwirken. 38 Der 1972 im niederbayerischen Straubing geboIn der Amtszeit von ROßMÜLLER seit rene ROßMÜLLER, der 1991 Gründungsmitglied April 1999 ist ein bundesweiter Niederdes neonazistischen Nationalen Blocks war, gang der JN hinsichtlich ihrer Bedeuwurde 1996 in den JNund NPD-Landesvorstand Bayern gewählt. Im April 1999 übernahm tung als Nahtstellenfunktion zwischen der seit 1997 bereits als Stellvertreter des ausNPD und Neonaziszene festzustellen. scheidenden Bundesvorsitzenden APFEL funAls Gründe für diese Entwicklung sind gierende ROßMÜLLER die Führung der JN. Seit März 2000 ist er gewähltes Mitglied im NPDder Wechsel wichtiger JN-Funktionäre Parteivorstand. in Ämter der NPD zu nennen. Im Übri-

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Rechtsextremismus teilichen Krise, die sich auch in den GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitrückläufigen Mitgliederzahlen spiegelt. licher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH
Deutsche Buchdienst als Vertrieb deutsch-natioOrganisationsstruktur naler und rechtsextremistischer Bücher Die DVU ist in 16 Landesverbände unund NS-Devotionalien angeschlossen

54 Rechtsextremismus teilichen Krise, die sich auch in den GmbH (DSZ-Verlag) sowie FZ - Freiheitrückläufigen Mitgliederzahlen spiegelt. licher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag), dem der Deutsche Buchdienst als Vertrieb deutsch-natioOrganisationsstruktur naler und rechtsextremistischer Bücher Die DVU ist in 16 Landesverbände unund NS-Devotionalien angeschlossen tergliedert. Auf regionaler Ebene beist. stehen Kreisverbände und sogenannte Dr. FREY wurde am 12. Januar auf "politische Stammtische", aus denen dem Bundesparteitag, der einzigen sich Kreisverbände bilden sollen. Funkgroßen Parteiveranstaltung des Jahres tionsträger auf Bundesund Landes2002, mit 98,5 % der Stimmen in seiebene haben faktisch keinen autononem Amt bestätigt. Die traditionelle men Entscheidungsspielraum. Auf Großkundgebung in Passau, die der diese Weise wird das Wesensmerkmal Einschwörung der Mitglieder auf die der innerparteilichen Demokratie, die DVU und ihren Vorsitzenden galt, wurMitbestimmung bei Personalund de diesmal nicht durchgeführt. Sachfragen, konterkariert. Ohne das Der niedersächsische DVU-Landesverfinanzielle Engagement des Millionärs band wurde 1988 gegründet. Als UnDr. FREY wäre die Partei handlungstergliederung bestehen Kreisverbände. unfähig. Der Landesverband befindet sich unMit seinem finanziellen Engagement verändert in einem schlechten organifür die DVU verbindet Dr. FREY aber satorischen Zustand. Die Mitgliederzahl durchaus auch eigene wirtschaftliche geht seit Jahren kontinuierlich zurück Interessen, bildet die weitgehend inakund liegt derzeit bei ca. 1.000 Mitglietive Parteimitgliedschaft doch einen dern. Der im Jahre 2001 im Amt bestäfesten Kundenstamm für die Produkte tigte DVU-Landesvorsitzende Richard seiner Medienunternehmen DSZ - CARLS konnte den Abwärtstrend nicht Druckschriften und Zeitungsverlag stoppen. In Niedersachsen fanden in

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Rechtsextremismus 55 diesem Jahr keine herausragenden VerMasseneinwanderung, die unweigeranstaltungen der DVU statt. lich zu erhöhter Kriminalität und zu Im Regierungsbezirk
heißt, die werde durch die Erinnerung an den dargelegten rechtsextremistischen Holocaust in einem Zustand dauerhafPositionen bewegen sich unterhalb

Rechtsextremismus 55 diesem Jahr keine herausragenden VerMasseneinwanderung, die unweigeranstaltungen der DVU statt. lich zu erhöhter Kriminalität und zu Im Regierungsbezirk Lüneburg hat sozialen Notsituationen führe. In der DVU-Kreisvorsitzende Rainer HELKE einem gegen das Zentrum für Türkeieinen "Arbeitskreis für Menschenrechstudien in Essen gerichteten Artikel der te und Politik Lüchow-Dannenberg" NZ (Nr. 16 v. 12.04.2002) zitiert der ins Leben gerufen, der innerhalb des Autor unter der Überschrift "Deutschrechtsextremistischen Spektrums der land gehört nicht den Deutschen - Türparteiübergreifenden ideologischen kische Provokationen gegen unser Verständigung dienen soll. Seit Anfang Volk" die Äußerung einer als Orientades Jahres 2002 führt der Arbeitskreis lin apostrophierten Mitarbeiterin des Schulungsveranstaltungen für GleichZentrums für Türkeistudien, "endlich gesinnte durch. Referenten waren u. a. Abschied zu nehmen von der Illusion, Manfred RÖDER, Udo WALENDY, GünDeutschland gehöre den Deutschen", ter DECKERT und Dr. Rolf KOSIEK. um zu suggerieren, dass türkischstämmige Bürger in Deutschland ungehindert einem türkischen Nationalismus Programmatik und Ideologie Geltung verschaffen wollen. Aufschluss über die Ideologie der DVU Einen weiteren Schwerpunkt in der gibt die von Dr. FREY herausgegebene, Berichterstattung der NZ bildet die verin einer Auflagenhöhe von 45.000 schwörungstheoretische ArgumentaExemplaren erscheinende Nationaltion, dass ein um die Machtzentren Zeitung (NZ), die zwar nicht das offiUSA und Israel gruppiertes "Weltjudenzielle Parteiorgan ist, wegen Dr. FREYs tum" nach Weltherrschaft strebe und dominanter Position aber als ideoloaufgrund ihres dominierenden Einflusgisch-politisches Steuerungsinstrument ses in den USA die Weltund Deutschgelten kann. Die NZ arbeitet mit dem landpolitik bestimme. Deutschland Mittel der Insinuation, das heißt, die werde durch die Erinnerung an den dargelegten rechtsextremistischen Holocaust in einem Zustand dauerhafPositionen bewegen sich unterhalb der ter Schuld und Sühne gehalten und Schwelle strafrechtlicher Relevanz, gehindert, eine eigenständige Politik appellieren aber permanent an die Reszu betreiben. In der Berichterstattung sentiments der Leser. Neben fremdender NZ finden sich Verunglimpfungen feindlichen stehen antisemitische und von Personen jüdischen Glaubens oder revisionistische Positionen im Mitteljüdischer Abstammung in Politik, Wirtpunkt der Berichterstattung der NZ, schaft und Medien, des Jüdischen Weltwobei die stereotype Wiederholung kongress sowie des Staates Israel. 2002 bestimmter Argumentationsmuster konzentrierte sich die Agitation auf charakteristisch ist. den Präsidenten des Zentralrats der In Bezug auf die EinwanderungspoliJuden in Deutschland, Paul Spiegel, tik suggeriert die DVU, dass eine "Umund dessen Stellvertreter, Michel Friedvolkung" des deutschen Volkes bevorman. Stereotyp werden die deutschen stehe. In der Berichterstattung der NZ Juden darüber hinaus aufgefordert, und in Äußerungen des Vorsitzenden gegenüber der israelischen PalästinaDr. FREY finden sich häufig apokalyptiPolitik kritisch Stellung zu beziehen, so sche Warnungen vor einer angeblichen als wäre dies die Voraussetzung, um

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Rechtsextremismus 57 des Herausgebers der NZ in Belgien, David IRVING und zum russischen Hubert VERHELST, zum belgischen Nationalisten Wladimir SCHIRINOWVlaams
übernahm, immer stärker schen Rundfunks Franz SCHÖNHUBER gegenüber anderen rechtsextremistischen Kreisen. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre profitierten

Rechtsextremismus 57 des Herausgebers der NZ in Belgien, David IRVING und zum russischen Hubert VERHELST, zum belgischen Nationalisten Wladimir SCHIRINOWVlaams Blok (VB)41, zum britischen SKIJ, den Dr. FREY nach dessen Besuch Revisionisten und Holocaust-Leugner in Bagdad im Oktober interviewte. Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 2001 2002 Bund: 11.500 9.000 Niedersachsen: 600 ca. 550 Publikationen Bund: Der Republikaner (monatliche oder zweimonatliche Auflage 10.000 Exemplare) Die Partei "Die Republikaner" wurde gegründet. Hatte die Partei zunächst am 27.11.1983 in München von zwei einen eher nationalkonservativen Chaehemaligen Bundestagsabgeordneten rakter, so öffnete sie sich unter der der CSU und dem ehemaligen stellverFührung von SCHÖNHUBER, der 1985 tretenden Chefredakteur des Bayeriden Vorsitz übernahm, immer stärker schen Rundfunks Franz SCHÖNHUBER gegenüber anderen rechtsextremistischen Kreisen. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre profitierten die REP 41 Der Vlaams Blok wurde 1978 von zwei ehemain hohem Maße von der Asylund Ausligen Mitgliedern der Flämischen Volksunion länderthematik, die im Mittelpunkt des gegründet. Ähnlich wie der FN instrumentalisiert der VB die Einwanderungsfrage für seine medialen Interesses stand. Die REP politischen Zwecke. Die fremdenfeindlichen richteten ihre mit fremdenfeindlichen Parolen wenden sich in erster Linie an sozial Parolen geführten Wahlkämpfe in benachteiligte, bildungsferne Bevölkerungsschichten. Eine Hochburg des VB ist Antwermonothematischer Weise auf die Asylpen. problematik aus und erreichten 1989

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Rechtsextremismus aufsehenerregende Wahlerfolge: 7,5 % schen Agenda in den Hintergrund gebei der Berliner Abgeordnetenhausrückt ist. wahl
SCHÖNHUBER propagierte chen und nördlichen Landesverbände Öffnung gegenüber anderen rechtsexsind mitgliederund strukturschwach. tremistischen Organisation war parteiDie desolate Situation der östlichen

58 Rechtsextremismus aufsehenerregende Wahlerfolge: 7,5 % schen Agenda in den Hintergrund gebei der Berliner Abgeordnetenhausrückt ist. wahl und 7,1 % bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Anfang der Organisation und Aktivitäten neunziger Jahr verzeichnete die Partei mit 25.000 Mitgliedern ihren höchsten Die REP verfügen über Landesverbände Mitgliederstand. Seit 1993 hat die Zahl in allen Bundesländern, wobei der kontinuierlich auf jetzt nur noch 9.000 Organisationsschwerpunkt in den südMitglieder abgenommen. lichen Bundesländern liegt. Die östliDie von SCHÖNHUBER propagierte chen und nördlichen Landesverbände Öffnung gegenüber anderen rechtsexsind mitgliederund strukturschwach. tremistischen Organisation war parteiDie desolate Situation der östlichen intern umstritten. Ein auf Initiative von Landesverbände offenbarte sich im SCHÖNHUBERs Kritikern auf dem ParVorfeld der Bundestagswahl, als es den teitag in Ruhsdorf im Jahre 1990 verabLandesverbänden Sachsen-Anhalt und schiedeter, bis heute gültiger Beschluss Brandenburg nicht gelang, genügend bestimmt, dass niemand eine Funktion Unterstützerunterschriften für eine bei den Republikanern übernehmen Wahlteilnahme zu sammeln. Auch der darf, der in einer "extremistischen" finanzielle Handlungsspielraum der oder "verfassungsfeindlichen" OrgaPartei ist, nicht zuletzt wegen des pernisation eine Rolle gespielt hat. Als manenten Mitgliederverlustes eng SCHÖNHUBER sich in der Folgezeit wiebegrenzt. Aus Kostengründen beiderum für ein Zusammenwirken mit spielsweise wurde die Bundesgeschäftsrechtsextremistischen Organisationen stelle in Berlin aufgelöst und auch der aussprach, führte dies 1994 zu seiner Bundestagswahlkampf konnte mit Ablösung an der Parteispitze durch den Rücksicht auf die Finanzen nur in redudamaligen baden-württembergischen zierter Form geführt werden. Anstelle Landesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER. von 372 Kandidaten bei der letzten Der nach wie vor amtierende BundesBundestagswahl verzeichneten die Lanvorsitzende versucht seither, den REP deslisten der REP diesmal insgesamt ein akzeptableres Image zu verschafnur 150 Personen. fen. Auf dem Bundesparteitag der REP Der Bedeutungsverlust setzte sich im wurde Dr. SCHLIERER mit 187 gegen Jahr 2002 nicht nur bei den Mitglieder61 Stimmen in seinem Amt als Bundeszahlen, sondern auch bei den Wahlervorsitzender bestätigt. Als Stellvertregebnissen fort. Bei der Bundestagswahl ter fungieren Björn CLEMENS und erreichten die REP einen Stimmenanteil Uschi WINKELSETT aus Nordrhein Westvon lediglich 0,6 %, was jedoch ausfalen sowie Haymo HOCH (Hessen) und reichte, um WahlkampfkostenerstatJohann GÄRTNER (BAYERN). tung zu beanspruchen. Entfielen in der Der von dem Lehrer Peter LAUER, Hochburg Baden-Württemberg immereinem Anhänger der politischen Linie hin noch 1,1 % der Stimmen auf die SCHLIERERs, geführte, in vier BezirksREP, so waren es in Niedersachsen nur verbände und zahlreiche Kreisverbän0,3 %. Wesentlich zum Niedergang de untergliederte niedersächsische der Partei dürfte beigetragen haben, Landesverband ist von der Organisadass die Asylproblematik auf der polititionskrise nicht ausgenommen. Die

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Rechtsextremismus von Ausländern zu begrenzen und " ... weil die Gauner, Abzocker und bestimmte Ausländergruppen in ihre Radikalinskis aus aller Herren Länder
wird." ländischer Werte und des deutschen (Presseerklärung "Die Zeitbombe Rechtsverständnisses gearbeitet. tickt", eingestellt ins Internet am Möglich allerdings wird dieser

60 Rechtsextremismus von Ausländern zu begrenzen und " ... weil die Gauner, Abzocker und bestimmte Ausländergruppen in ihre Radikalinskis aus aller Herren Länder Heimat zurückzuführen", denn "man sich hier so wohl fühlen wir nirgends kann aus der Heimat vertrieben sonst auf der Welt; ... werden, ohne den Ort zu wechseln: ... weil die Schüler an vielen Schulen Durch kulturelle Überfremdung und eher türkische Flüche, Gewalt und Masseneinwanderung von Drogen mitbekommen, anstatt lesen, Ausländern". Als "wichtigste schreiben und rechnen zu lernen". Forderung" propagieren die REP desIn ihrer Geballtheit und stereotypen halb in ihrem Parteiprogramm: Wiederholung zielen die dargelegten "Bewahrung der deutschen Heimat, Ausführungen zum Thema Einwandekeine multikulturelle Gesellschaft, rung auf die Stimulierung fremdenkein Vielvölkerstaat!" feindlicher Ressentiments. Soziale ProDeutlicher in der Diktion sind die bleme werden in monokausaler Form Wahlkampfaussagen der niedersächsiauf die Anwesenheit von Ausländern in schen REP zu diesem Thema. Sie stellen Deutschland zurückgeführt, die auf soziale Krisenerscheinungen in einen diese Weise in die Rolle von Sündenmonokausalen Zusammenhang mit der böcken geraten. Häufig fehlt in den Einwanderung von Ausländern und Darstellungen eine Grenzziehung zwischüren auf diese Weise fremdenfeindschen islamistischen Extremisten und liche Ressentiments, wie folgende PasIslam. Es werden Zusammenhänge sage aus Presseerklärungen der niedersuggeriert, die den Blick auf die tatsächsischen REP veranschaulicht: sächlichen Problemlagen verstellen: "Hinzu kommt, daß in Deutschland "Die hier praktizierte Toleranz das Qualitätsmerkmal deutsches gegenüber dem Islam muss dieser - Handwerk mehr und mehr zerstört als expansive Religion - ja quasi als wird. Die auf den Markt drängenden Aufforderung zur Missionierung Ausländer unterliegen nämlich bei betrachten. Und so wird fleißig an weitem nicht den strengen Qualitätsder Missionierung und damit gleichansprüchen, die an deutsche Firmen zeitigen Zerstörung christlich abendgestellt wird." ländischer Werte und des deutschen (Presseerklärung "Die Zeitbombe Rechtsverständnisses gearbeitet. tickt", eingestellt ins Internet am Möglich allerdings wird dieser Irrsinn 01.11.2002) nur durch Politiker und ReligionsAuch die an alle Haushalte verteilte führer, denen nicht einmal mehr ihre Wahlkampfzeitung stellte das Thema eigene Identität heilig ist - frei nach Einwanderung in einer auf fremdendem Motto: Nur die dümmsten feindliche Ressentiments zielenden Kälber wählen sich ihre Schlachter Diktion in den Mittelpunkt der Wahlselber!" propaganda. Die REP empfahlen sich (Presseerklärung "Islam-Unterricht in unter der Überschrift "Wir geben Niedersachsen", eingestellt ins Ihnen 12 gute Gründe, diesmal die Internet am 16.11.2002) Republikaner zu wählen" mit folgenEinzelne Positionen der REP sind für den Argumenten als "Alternative zum sich betrachtet nicht extremistisch, in Einerlei aus Altparteien und Altkomihrer Gesamtschau lassen sie allerdings munisten im Bundestag": Anhaltspunkte für extremistische Ziel-

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Linksextremismus abschiedeten Antiterrorgesetzen. AZADI widmete sich in erster Linie der Durch die damit einhergehende EinUnterstützung von zahlreichen Persoschränkung demokratischer Bürgernen
zumeist kurdischer Abstammung, rechte und der Stärkung des Staates die wegen Mitgliedschaft in der PKK und seiner Vollzugsorgane habe sich
Kurdistans (PKK) eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEK-KOM gegründete Rechtshilfefonds

96 Linksextremismus abschiedeten Antiterrorgesetzen. AZADI widmete sich in erster Linie der Durch die damit einhergehende EinUnterstützung von zahlreichen Persoschränkung demokratischer Bürgernen zumeist kurdischer Abstammung, rechte und der Stärkung des Staates die wegen Mitgliedschaft in der PKK und seiner Vollzugsorgane habe sich angeklagt waren. Im Juli gaben AZADI die Situation von verfolgten Menschen und die Antifaschistische Aktion Lüneweltweit verschärft. In einer Presseerburg/Uelzen eine Solidaritätserklärung klärung des Bundesvorstands der RH für einen von einer Hausdurchsuchung anlässlich des Tages der politischen Gebetroffenen Aktivisten der Kurdistan fangenen wird die neue restriktivere Solidarität Uelzen heraus. Sicherheitspolitik kritisiert, die in erster Linie dazu diene, jeglichen regimekritischen Protest zu unterdrücken: "Die bürgerlich kapitalistischen Repräsentativdemokratien der so genannten 'zivilisierten westlichen Welt' sind mit Hilfe von ... Bedrohungsszenarien ... dazu übergegangen, den auf die geostrategische Tagesordnung gesetzten 'Krieg gegen den Terrorismus' in ein 'weltinnenpolitisches' Unterdrückungsinstrumentarium zu transformieren. Damit lässt sich in Zukunft jede gesellschaftliche Auseinandersetzung, jedes Eintreten für emanzipatorische Ziele, jede Form sozialen und politischen Widerstands als 'terroristischer Akt' darstellen, dem mit allen staatsrepressiven Mitteln entgegengetreten werden muss." (Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 14.03.2002) In Niedersachsen fand der Aufruf zur Beteiligung an diesem Aktionstag nur in Osterholz-Scharmbeck Resonanz, wo in der Nacht zum 18. März ein Transparent mit den Worten "Freiheit stirbt mit Sicherheit" vor dem Eingang des Amtsgerichts aufgespannt wurde. Der gemeinsam von der RH und der in die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEK-KOM gegründete Rechtshilfefonds

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Linksextremismus arbeit und der Herausgabe der Zeitung nen und Kommunisten" organisierten geführt. internationalen Kongress Ende Juni in In der Ausgabe
nalistische Ausrichtung in der von der einem in der linksextremistischen DKP unter dem Titel "Kapitalistische Monatsschrift Sozialistische Zeitung Globalisierung - Alternativen

98 Linksextremismus arbeit und der Herausgabe der Zeitung nen und Kommunisten" organisierten geführt. internationalen Kongress Ende Juni in In der Ausgabe der UZ vom 23. AuBerlin, bei dem Vertreter kommunistigust richtete die Finanzkommission der scher Parteien und Bewegungen aus 30 DKP einen dringenden Aufruf an alle Ländern - darunter ein Vertreter aus Gliederungen der Partei, den drohenKuba - zusammenkamen. den wirtschaftlichen Kollaps des "wichDer 16. Parteitag, der vom 30. Notigsten Wertpapiers" der Partei abzuvember bis 1. Dezember in Düsseldorf wenden. Durch die große Spendenbestattfand und Heinz STEHR als Parteireitschaft der Mitgliedschaft gelang es vorsitzender bestätigte, brachte keine der Partei, die UZ im Jahr 2002 vor der programmatische Neuorientierung. InsZahlungsunfähigkeit zu bewahren. besondere die Diskussion um ein neues Parteiprogramm wurde weitgehend vermieden. Ein tragfähiger Kompromiss zwischen der Mehrheit der Partei um STEHR, die wieder zu einer interventionsfähigen politischen Kraft werden will, und der vorwiegend von ehemaligen SED-Kadern dominierten Minderheit, die auch um den Preis der gesellschaftlichen Isolation die alte ideologische Identität der DKP zu wahren versucht, ist derzeit nicht in Sicht. Insbesondere die stalinistische Berliner Parteigliederung "Nord-Ost", zu deren prominenten Mitgliedern auch der verstorbene Karl-Eduard von SCHNITZLER zählte, verfügt mit der von ihr gegründeten Zeitschrift RotFuchs über ein weit verbreitetes Sprachrohr für ihre dogmatischen Positionen. So wird in der September-Ausgabe die DDR als "größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse" beschrieben. Aus der DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen sind Die internationalistische Ausrichtung weiterhin Detlef FRICKE, Wolfgang der DKP spiegelt sich in der trotz anTEUBER (beide Hannover) sowie Uwe haltender finanzieller Krise fortgesetzFRITSCH (Braunschweig) im Vorstand ten Unterstützung von Solidaritätsprovertreten. jekten mit dem sozialistischen Kuba Der ideologische und programmatiwider. Ausdruck fand diese internatiosche Richtungsstreit wird deutlich in nalistische Ausrichtung in der von der einem in der linksextremistischen DKP unter dem Titel "Kapitalistische Monatsschrift Sozialistische Zeitung Globalisierung - Alternativen - Gegen(SoZ) veröffentlichten Interview mit bewegungen - Rolle der KommunistinHeinz STEHR, in dem Abweichungen

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treten hier aus taktischen Gründen praktiziert. Selbst die linksextreme nicht gewalttätig in Erscheinung, wähDHKP-C griff in der Türkei vereinzelt
allerdings schon ausreichend die den außenpolitischen Interessen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Bundesrepublik Deutschland beträchtBeobachtung durch die Verfassungslichen Schaden zufügen

Ausländerextremismus 107 tionalisieren vermag. Die Aktivitäten nationale Zusammenarbeit gegen den des KADEK/PKK in der Bundesrepublik grenzüberschreitenden Terrorismus Deutschland wären im übrigen ohne intensiviert. Die mehrfach überarbeitedas ungelöste Kurdenproblem in der te EU-Liste terroristischer OrganisatioTürkei nicht denkbar. nen und Personen trägt diesem UmDie Aktivitäten der einzelnen Grupstand Rechnung. Dabei finden auf ihr pen werden vor allem von taktischen nicht nur islamistische Gruppierungen Erwägungen bestimmt. So finanzieren Erwähnung. Im Laufe des Jahres wurdie Liberation Tigers of Tamil Eelam / den unter anderem die linksextreme Befreiungstiger (LTTE) ihren Kampf in Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi Sri Lanka hauptsächlich durch Zuwen(DHKP-C), die PKK und die iranische dungen der in Europa, Australien und Modjahedin-e Khalq (MEK) aufgenomNordamerika lebenden tamilischen men. Tatsächlich wäre es eine VerenDiaspora. Dass diese logistische Basis gung der sicherheitspolitischen Dimennicht durch ein militantes Auftreten sion, würde die Diskussion ausschließgefährdet wird, darf nicht über die auf lich mit Blick auf den Islamismus Sri Lanka demonstrierte Menschenvergeführt. So verüben nicht nur islamistiachtung der "Befreiungstiger" bei sche Attentäter Selbstmordanschläge, ihren Aktivitäten hinwegtäuschen. vielmehr wurde dies bei Aktionen der Neben der LTTE betrachten auch marxistisch-nationalistischen und aus andere Organisationen Deutschland in einem hinduistischen Milieu stammenerster Linie als logistisches Hinterland den LTTE in beträchtlichem Umfang und treten hier aus taktischen Gründen praktiziert. Selbst die linksextreme nicht gewalttätig in Erscheinung, wähDHKP-C griff in der Türkei vereinzelt rend sie sich in ihren Heimatländern zu diesem Mittel. Auch eine der militanter und terroristischer MethoÖffentlichkeit kaum bekannte betont den bedienen. Diese Aktivitäten erfülanti-islamistische Gruppierung kann len allerdings schon ausreichend die den außenpolitischen Interessen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Bundesrepublik Deutschland beträchtBeobachtung durch die Verfassungslichen Schaden zufügen. So führt die in schutzbehörden. Hierzu zählen in Deutschland auf etwa 300 Aktivisten erster Linie die islamistische Hizb Allah, geschätzte Arbeiterkommunistische die die bestimmende Kraft im Süden Partei Iran (API) regelmäßig Protestakdes Libanon darstellt, und die vom Irak tionen gegen die Islamische Republik aus operierenden iranischen VolksmodIran durch, so im Berichtsjahr am jahedin (MEK). Versprechen sich einzel24. und 25. Oktober gegen Vertreter ne Organisationen, wie in der Vergandes iranischen Kulturministeriums in genheit etwa durch die PKK demonder niedersächsischen Evangelischen striert, eine politische Unterstützung Akademie Loccum. Anfang April 2000 seitens gesellschaftlicher oder politistörten ca. 120 API-Anhänger eine von scher Gruppen, so führt dies in aller der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin Regel ebenfalls zu einem minderen durchgeführte Diskussion mit iranischen Maß an Militanz im Auftreten in Reformpolitikern und Intellektuellen. Deutschland. Aufnahmen dieser tumultartigen und Im Gefolge der Anschläge von New mit dem islamischen SittlichkeitsempfinYork und Washington wurde die interden nicht zu vereinbarenden Vorkomm-

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rechtsextreTouristen. Durch einen Anschlag auf mistischen NPD Kenntnis. Auch die der indonesischen Insel Bali wurden linksextreme türkische DHKP-C artikuam

108 Ausländerextremismus nisse wurden daraufhin von den reformganisationen ist insgesamt eine Konsofeindlichen Gruppen innerhalb des iralidierung festzustellen. Dennoch bleibt nischen Sicherheitsapparates in ihrer festzuhalten, dass die Zahl der MitglieAuseinandersetzung gegen liberal geder und Anhänger in Gruppierungen sinnte Kräfte im Iran instrumentalisiert. des Ausländerextremismus auf rd 0,8 % Das Jahr 2002 stand im Schatten der in Deutschland ansässigen ausländer bislang schwersten islamistischen dischen Wohnbevölkerung von den VerTerrorkampagne, der Anschläge auf fassungsschutzbehörden geschätzt wird. New York und Washington vom 11. September 2001. Vielfach traten islamiIslamistisch-extremistische stische Organisationen nach diesen Bestrebungen Ereignissen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich zurückhaltender auf. Spätestens seit den Anschlägen vom Die Maßnahmen der Anti-Terrorkoali11. September 2001 gilt der Islamismus tion gegen das islamistische Talibanals die gravierendste sicherheitspoliregime in Afghanistan und die sich tische Herausforderung der westlichen weiter zuspitzenden Krisen um den Welt. Im Zuge der Maßnahmen der Irak bzw. das Palästinensische Autonointernationalen Anti-Terrorkoalition miegebiet boten zugleich verschiedekonnten verschiedene Erfolge erzielt nen extremistischen Gruppierungen werden, so die Beendigung des den Gelegenheit, sich durch einen radikainternationalen Terrorismus unterlen Antiamerikanismus und Antistützenden afghanischen Talibanzionismus zu profilieren und nach bisregimes. Dennoch wurden auch 2002 lang undenkbaren Bündnispartnern wieder schwere Anschläge gegen Ausschau zu halten. So nahm eine Zivilisten verübt. Bei einer Explosion erstaunte Öffentlichkeit von Kontakten vor einer Synagoge auf der tunesischen zwischen der einen weltweiten Ferieninsel Djerba am 11. April starben Kalifatsstaat anstrebenden Islamischen 21 Personen, darunter 14 deutsche Befreiungspartei und der rechtsextreTouristen. Durch einen Anschlag auf mistischen NPD Kenntnis. Auch die der indonesischen Insel Bali wurden linksextreme türkische DHKP-C artikuam 13. Oktober fast 200 Menschen, lierte ihre Forderung nach einem gloüberwiegend australische Urlauber, balen Bündnis gegen das "amerikaniaber auch sechs Deutsche, getötet. sche Imperium" unter Einschluss islaBei einem Selbstmordanschlag auf mistischer Fraktionen. ein Hotel in Mombasa (Kenia) am Trotz leicht rückläufiger Mitglieder28. November wurden 16 Personen zahlen57 extremistischer Ausländerorgetötet, darunter drei Touristen aus Israel. Kurz zuvor hatten zwei Raketen ein israelisches Passagierflugzeug ver57 Die Zahlenangaben im Abschnitt Ausländerfehlt, das auf dem Flughafen von extremismus sind zum Teil geschätzt und Mombasa startete. gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Obwohl in den letzten Jahren eine Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist deutliche Sensibilisierung der Geselleine exakte Schätzung mit besonderen schaft zu verzeichnen ist, wird in der Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der öffentlichen Diskussion nicht immer aktiven Anhänger einschließt. eindeutig zwischen dem Islam als

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Konföderation für demoalles an ... Die USA spielt die Weltkratische Rechte in Europa" (ADHK). polizei. Doch diesmal wurde der Weiterhin
Oktober 2000 traten Angehörifassten mehrere revolutionär-marxisge verschiedener linksextremer Gruptische Gruppierungen, darunter beide pen in türkischen Gefängnissen in ein Flügel
Einzelzellen demonstriert. der Schirmherrschaft der USA richte Verschiedene linksextreme türkische der "Zionismus" ein Blutbad

Ausländerextremismus 141 hätte. Die marxistisch-leninistische AusGruppierungen gründeten daraufhin richtung der Organisation wird ergänzt ein "Solidaritätskomitee mit den polidurch einen maoistischen Ansatz. Nach tischen Gefangenen in der Türkei" der von Mao entwickelten Konzeption (Devrimci Tutuklu Dayanisma Komitesi, des vom Land in die Städte zu tragenDETUDAK). Die DETUDAK führte am den Volkskriegs ist neben dem indus23. Februar eine Demonstration in triellen Proletariat die Bauernschaft Frankfurt/Main zum Thema Todesfasdas eigentliche revolutionäre Subjekt. ten mit ca. 600 Teilnehmern durch. Am Um das politische Ziel durchzusetzen, 28. Mai erklärten die beteiligten Orgamittels einer "demokratischen Volksnisationen, mit Ausnahme der DHKP-C, revolution" eine kommunistische Gedas Todesfasten für beendet. sellschaftsordnung einzurichten, schuf Die von gewaltsamen Auseinandersich die TKP/ML die Türkische Arbeitersetzungen geprägte Situation im und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nahen Osten nahmen beide ParteiDie TKP/ML ist derzeit in die Flügel flügel zum Anlass, mit diesem Thema TKP/ML und TKP(ML) gespalten. Beide einen weiteren propagandistischen Flügel unterhalten in Deutschland und Schwerpunkt zu setzen. Damit verbunanderen europäischen Ländern Basisden kam ein ausgeprägter Antiameriorganisationen, die ihre Zugehörigkeit kanismus zum Ausdruck. Die ATIK verund Verbundenheit mit der Partei öffentlichte in der September/Oktoberverschleiern. Mit der "Föderation der Ausgabe ihrer Schrift "Neue DemoArbeiter aus der Türkei in Deutschland kratische Jugend" ein Interview zum e. V." (ATIF) und der "Konföderation ersten Jahrestag der terroristischen der Arbeiter aus der Türkei in Europa" Anschläge vom 11. September 2001 mit (ATIK) verfügt der dominierende ihrem namentlich nicht genannten VorTKP/ML-Flügel über zwei Basisorganisitzenden. Dieser vertrat die Meinung, sationen, die die politischen Ziele auf dass deutscher bzw. europäischer Ebene " ... diese Angriffe die Ergebnisse propagieren. Entsprechende Aufgaben der Aktivitäten der USA selbst haben auch die beiden TKP(ML)-Basis(seien). Sie haben dieses Unglück organisationen "Föderation für demoselbst herbeigerufen. Die USA kratische Rechte in Deutschland" mischen fast überall mit und greifen (ADHF) und "Konföderation für demoalles an ... Die USA spielt die Weltkratische Rechte in Europa" (ADHK). polizei. Doch diesmal wurde der Weiterhin im Zentrum der politischen Tiger in der eigenen Höhle Agitation der türkischen Kommunisten überrascht." stand der Hungerstreik so genannter Unter der Überschrift "Die palästinenpolitischer Gefangener in der Türkei. sische Erde ist mit Blut getränkt" verAm 20. Oktober 2000 traten Angehörifassten mehrere revolutionär-marxisge verschiedener linksextremer Gruptische Gruppierungen, darunter beide pen in türkischen Gefängnissen in ein Flügel der TKP/ML gemeinsam eine "Todesfasten". Damit wurde gegen Flugschrift, in der unterstellt wird, eine geplante Verlegung der Gefangeder "US-Imperialismus" und Israel benen aus Großraumzellen in neue Haftgingen in Palästina Völkermord. Unter anstalten mit Einzelzellen demonstriert. der Schirmherrschaft der USA richte Verschiedene linksextreme türkische der "Zionismus" ein Blutbad an. Der

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ausgehend von den Hochschulen der Karkeren Kurdistan (PKK). ÖCALAN Linksextremismus in der Türkei eine setzte sich in den Folgejahren
unter der Herrschaft reaktionäBelange türkischer Kurden ausgerichrer Führer. tete linksextremistische KaderorganiAm 15. August 1984 gründete die sation verstanden

Ausländerextremismus 143 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)/ bisher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)72 Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 2001 2002 Bund: 12.000 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.650 Publikationen: SERXWEBUN (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KADEK, bisher PKK , wie z. B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Der Ursprung der Arbeiterpartei KurdisNamens Kürdistan Devrimceleri durch tans liegt in den siebziger Jahren, als die kurdische Bezeichnung Partiya ausgehend von den Hochschulen der Karkeren Kurdistan (PKK). ÖCALAN Linksextremismus in der Türkei eine setzte sich in den Folgejahren zum Teil Hochphase erlebte. Die 1973 gegrünmit brutaler Gewalt als maßgeblicher dete Gruppierung Kurdistan-RevolutioFührer der Organisation durch. Aus näre (Kürdistan Devrimceleri) ist die seiner Sicht heraus war nicht allein der Keimzelle der späteren PKK. Diese 1973 türkische Staat Hindernis auf dem vom ehemaligen Politologiestudenten Wege zur kurdischen EigenstaatlichAbdullah ÖCALAN mit sechs Gesinkeit, sondern ebenso die Zersplitterung nungsgenossen gegründete Gruppe des kurdischen Volkes in Clans und wurde als eine ausschließlich auf die Sippen unter der Herrschaft reaktionäBelange türkischer Kurden ausgerichrer Führer. tete linksextremistische KaderorganiAm 15. August 1984 gründete die sation verstanden. Am 27. August 1978 PKK/KADEK die Teilorganisation Volkserfolgte die Ersetzung des türkischen befreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Die zuvor in libanesischen Palästinenserlagern ausgebildete PKK-Guerilla 72 Das Bundesministerium des Innern hat mit führte nun einen bewaffneten Kampf, Schreiben vom 16.08.2002 festgestellt, dass die "Gründung des KADEK" eine bloße Umbenender sich zunächst auf Angriffe auf türnung im vereinsrechtlichen Sinne ist. kische Gendarmerieund Militärstütz-

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verfasDas Urteil des Verwaltungsgerichts sungsmäßige Ordnung auszuhöhlen Berlin ist rechtskräftig. Gegen das bzw. zu beseitigen. Die Ständige KonUrteil des Verwaltungsgerichts
Berufung wegen der besonderen tatVorliegen der gesetzlichen Voraussetsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigzungen für eine Beobachtung durch keit der Rechtssache zugelassen
Landes Saarrung vorgegeben werden. Sich hieraus land für rechtmäßig erklärt. Nach den ergebende Handlungen der SO haben Feststellungen des Verwaltungsgerichts

156 Scientology-Organisation Grundlage für die obachtung durch den Berliner Verfassungsschutz mit dem nachrichtenBeobachtung der SO dienstlichen Mittel des VM untersagt. durch VerfassungsschutzDas Land Berlin sei seiner Obliegenheit behörden zur plausiblen Erklärung des weiterhin bestehenden Gebotenseins der BeIm Zuge der Ausbreitung der SO stellobachtung unter Einsatz von V-Leuten ten die deutschen Verfassungsschutznicht nachgekommen, so dass die Verbehörden fest, dass das kollektive Verhältnismäßigkeit der fortdauernden halten der Organisation eine politische Beobachtung nicht festgestellt werden Zielsetzung erkennen lässt, die letztlich könne. darauf ausgerichtet ist, die verfasDas Urteil des Verwaltungsgerichts sungsmäßige Ordnung auszuhöhlen Berlin ist rechtskräftig. Gegen das bzw. zu beseitigen. Die Ständige KonUrteil des Verwaltungsgerichts Saarferenz der Innenminister und -senaland ist vor dem Oberverwaltungsgetoren der Länder hat daher auf ihrer richt des Landes Saarland ein BeruSitzung am 5./6. Juni 1997 einstimmig fungsverfahren anhängig. Das Obertatsächliche Anhaltspunkte für verfasverwaltungsgericht hat auf Antrag von sungsfeindliche Bestrebungen bei der SO mit Beschluss vom 15. April 2001 die SO festgestellt und infolgedessen das Berufung wegen der besonderen tatVorliegen der gesetzlichen Voraussetsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigzungen für eine Beobachtung durch keit der Rechtssache zugelassen. den Verfassungsschutz bejaht. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat auch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsfeindliche Verfassungsschutz nach Genehmigung Bestrebungen durch den Innenminister im Juli 1997 mit der Beobachtung der ScientologyDie Verhaltensweisen und Aktivitäten Organisation (SO) begonnen. der SO basieren ausschließlich auf den Das Verwaltungsgericht Saarland hat programmatischen Äußerungen HUBmit Urteil vom 29. März 2001 die fortBARDS, die den Mitgliedern und Mitdauernde Beobachtung der SO mit arbeitern mittels "policy letters" (Richtnachrichtendienstlichen Mitteln durch linienbriefen) als verbindliche Orientieden Verfassungsschutz des Landes Saarrung vorgegeben werden. Sich hieraus land für rechtmäßig erklärt. Nach den ergebende Handlungen der SO haben Feststellungen des Verwaltungsgerichts letztendlich zum Ziel, unsere Staatsliegen tatsächliche Anhaltspunkte für und Gesellschaftsordnung durch ein den Verdacht von Bestrebungen zur nach scientologischen Grundsätzen Abschaffung und Einschränkung der im funktionierendes totalitäres System zu Grundgesetz konkretisierten Menersetzen. In diesem würden wesentlischenrechte und weiterer der freiheitche Elemente der freiheitlichen demolichen demokratischen Grundordnung kratischen Grundordnung wie der zuzurechnenden Verfassungsprinzipien Schutz der Menschenwürde, der vor. Demgegenüber hat das VerwalGleichheitsgrundsatz, die Meinungstungsgericht Berlin mit Urteil vom freiheit und die Unabhängigkeit der 13. Dezember 2001 die weitere BeGerichte außer Kraft gesetzt. "Bürger-

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seit Dezember 2000 in das "world lich zum Thema Rechtsextremismus. wide web" (www) eingestellte InternetDie über die Internetadresse des präsentation
Für Demokratie und Niedersächsischen Innenministeriums Toleranz - Gegen Rechtsextremismus erreichbare Seite zum Verfassungsund Fremdenfeindlichkeit" der nordschutz in Niedersachsen ist ebenso Bedeutschen
politische Stellungnahmen, schen Landesregierung, Niedersachsen Grundsätzliches zum Verfassungsschutz gegen Rechts, die ebenfalls im Septemund Geheimschutz. Auch die Verfasber

180 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Internet unter den Internet-Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschließDie seit Dezember 2000 in das "world lich zum Thema Rechtsextremismus. wide web" (www) eingestellte InternetDie über die Internetadresse des präsentation "Für Demokratie und Niedersächsischen Innenministeriums Toleranz - Gegen Rechtsextremismus erreichbare Seite zum Verfassungsund Fremdenfeindlichkeit" der nordschutz in Niedersachsen ist ebenso Bedeutschen Verfassungsschutzbehörden standteil der gemeinsamen, mit unterwird von der Öffentlichkeitsarbeit des schiedlichen Schwerpunkten gestalteNiedersächsischen Verfassungsschutzes ten Öffentlichkeitsarbeit des Niederverantwortlich betreut. Beteiligt sind sächsischen Landesamtes für Verfasneben Niedersachsen die Länder Bremen, sungsschutz und des Innenministeriums Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, zu Themen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. und des Geheimschutzes wie die seit Diese Präsentation findet national und Herbst 2001 im Internet erreichbare international weiterhin eine sehr posiPräsentation des NLfV. Die Seiten des tive Resonanz. Innenministeriums umfassen insbeAuch die Internetseite der Niedersächsisondere politische Stellungnahmen, schen Landesregierung, Niedersachsen Grundsätzliches zum Verfassungsschutz gegen Rechts, die ebenfalls im Septemund Geheimschutz. Auch die Verfasber 2000 ins Netz gestellt worden ist, sungsschutzberichte ab 1996 werden findet weiterhin große Aufmerksamkeit angeboten. www.mi.niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de

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Zusammenhang mit SicherheitsMaßgabe der jeweiligen eigenen landesüberprüfungen 10.122 (10.035), rechtlichen Befugnisse sachund perso- 0 im Zusammenhang mit originären nenbezogene Daten
GrundAktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) gesetz geschützten Rechtspositionen gespeichert worden sind. am wenigsten belastet werden (Prinzip Im NADIS
Zunahme von NADIS-Speicherungen veranlasst (VorErfassungen beim Rechtsextremismus (344) und jahreszahlen in Klammern): beim Ausländerextremismus

174 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Alle Teilnehmer dürfen dort nach 0 im Zusammenhang mit SicherheitsMaßgabe der jeweiligen eigenen landesüberprüfungen 10.122 (10.035), rechtlichen Befugnisse sachund perso- 0 im Zusammenhang mit originären nenbezogene Daten einstellen und auf Aufgaben im Bereich Extremismus, den gesamten NADIS-Datenbestand Terrorismus, Spionageabwehr zugreifen und Daten abrufen. 7.41195 (6.644). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes sind aus NADIS jedoch nur der Name der Person, die zu Einsatz nachrichtendienstihrer Identifizierung erforderlichen Merklicher Mittel male wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kfz, sowie die speichernde BeNach SS 6 des Niedersächsischen Verfashörde und deren Aktenzeichen ersichtsungsschutzgesetzes setzt das NLfV zur lich, das nach einem einheitlichen AktenBeschaffung der für seine originären plan vergeben wird. Nicht gespeichert Aufgabenbereiche (Extremismusbeound deshalb nicht abrufbar ist der Aktenbachtung, Spionageabwehr, ausländerinhalt der jeweiligen Information. extremistische Bestrebungen, BestrebunBenötigt eine Verfassungsschutzbegen gegen die Völkerverständigung hörde zur eigenen Aufgabenerfüllung und das friedliche Zusammenleben der die durch das NADIS kenntlich gemachVölker) erforderlichen Informationen ten Informationsinhalte, die von einer auch die hier abschließend aufgeführanderen Verfassungsschutzbehörde geten nachrichtendienstlichen Mittel ein, speichert sind, so fragt sie in der Regel soweit dies für die Erkenntnisgewinnung auf elektronischem Wege bei ihr direkt unverzichtbar ist. an. Dieser Informationsübermittlung ist Vor dem Einsatz von nachrichteneine Relevanzprüfung durch die speidienstlichen Mitteln wird geprüft, ob chernde Stelle vorgeschaltet. die von den jeweiligen Aktivitäten ausBedeutsam ist, dass es sich bei den in gehenden Gefahren, die Konspiration NADIS gespeicherten Daten nur teiloder Gewaltbereitschaft einer Organiweise um Personen handelt, die wegen sation den Einsatz dieser Mittel erforverfassungsfeindlicher, sicherheitsgedern und durch welche Mittel die hierfährdender oder geheimdienstlicher von Betroffenen in ihren vom GrundAktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) gesetz geschützten Rechtspositionen gespeichert worden sind. am wenigsten belastet werden (Prinzip Im NADIS werden vielmehr auch Aktendes geringstmöglichen Eingriffs). zeichen zu Personen gespeichert, bei Bisher wurde auf den Einsatz von verdenen eine Sicherheitsüberprüfung mit deckt ermittelnden Beamtinnen und dem Ergebnis einer Ermächtigung zum Beamten, das heimliche Mithören und Umgang mit Verschlusssachen durchgeAufzeichnen des nicht öffentlich geführt wurde oder die als Zielpersonen sprochenen Wortes unter Einsatz techterroristischer oder geheimdienstlicher nischer Mittel außerhalb des SchutzbeAktivitäten gelten. Vom NLfV waren am 31. Dezember 2002 folgende personenbezogene 95 Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich insbesondere aus der Zunahme von NADIS-Speicherungen veranlasst (VorErfassungen beim Rechtsextremismus (344) und jahreszahlen in Klammern): beim Ausländerextremismus (228).

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Arbeitsweise und Vortragsund DiskussionsveranstaltunKontrolle des Verfassungsschutzes; gen über den Rechtsextremismus und 2. Darstellung der Erscheinungsformen den Islamismus hielt auch
ideologischen Grundlagen verfasmilitante Rechtsextremismus wird von sungsfeindlicher Bestrebungen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern - quer Informationen über sicherheitsgefährdurch alle politischen Richtungen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 177 Auskunftsersuchen von schutz wirkt ergänzend zur Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums durch Bürgerinnen und Bürgern eigene Maßnamen mit. 2002 wurden 31 Auskunftsersuchen Bereits 1975 hatte das Bundesverfasgemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 20 sungsgericht nach einer VerfassungsbeFällen hatte das NLfV keine Erkenntnisschwerde der NPD die Verpflichtung se gespeichert. Zwei Anfragenden des Staates zur Öffentlichkeitsarbeit wurde der ihrer Erfassung zu Grunde über verfassungsfeindliche Bestrebunliegende Sachverhalt mitgeteilt. In gen bekräftigt. neun Fällen wurde gemäß SS 13 Abs. 2 Mit der Umwandlung der VerfassungsNVerfSchG (z.B. aus zwingenden Geschutzabteilung des Niedersächsischen heimhaltungsgründen) an den LandesInnenministeriums in ein Landesamt im beauftragten für den Datenschutz verNovember 1992 wurde der Aufgabenwiesen. bereich Öffentlichkeitsarbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsund Diskussionsveranstaltungen sowie VeröffentPresseund lichungen stehen, um die Pressearbeit Öffentlichkeitsarbeit erweitert. Die Öffentlichkeitsarbeit des VerfasVortragsund Diskussionssungsschutzes hat zwei zentrale Aufveranstaltungen gabenstellungen: 1. Informationen für Bürgerinnen und Bürger über gesetzDie große Zahl von Einladungen zu liche Grundlagen, Arbeitsweise und Vortragsund DiskussionsveranstaltunKontrolle des Verfassungsschutzes; gen über den Rechtsextremismus und 2. Darstellung der Erscheinungsformen den Islamismus hielt auch 2002 an. Der und ideologischen Grundlagen verfasmilitante Rechtsextremismus wird von sungsfeindlicher Bestrebungen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern - quer Informationen über sicherheitsgefährdurch alle politischen Richtungen und dende und geheimdienstliche Aktivitägesellschaftliche Gruppierungen - nicht ten. Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit nur als Herausforderung, sondern vielsind informierte Bürgerinnen und Bürfach auch als konkrete Bedrohung ger, die selbst in der Lage sind, wirksam empfunden. Seit den Terroranschlägen unsere Verfassung zu schützen. Der durch islamistische Extremisten am Gesetzgeber hat im Niedersächsischen 11. September 2001 in den USA wurde Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich ein großes Bedürfnis nach Informatiodie Notwendigkeit der Öffentlichkeitsnen über die Ziele und Aktivitäten islaarbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 mistischer Organisationen festgestellt. NVerfSchG soll das Innenministerium Die Nachfrage nach Vortragsund Disdie Öffentlichkeit durch zusammenfaskussionsveranstaltungen stieg sprungsende Berichte über verfassungsfeindhaft in die Höhe. Erscheinungsformen liche Bestrebungen und sicherheitsverfassungsfeindlicher Bestrebungen gefährdende bzw. geheimdienstliche darzustellen, Hintergründe zu anaTätigkeiten aufklären. Grundlage hierlysieren und auch auf Möglichkeiten für sind die Auswertungsberichte des des Zurückdrängens extremistischer NLfV. Das Landesamt für VerfassungsPositionen einzugehen, steht bei den

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 152-154 Linksextremismus (Begriff) * 65-66, 182 Linksruck

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