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Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Türkenjäger" kreis Diepholz, an dem sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Norddeutschland und Bayern beteiligten, sowie am 23. Oktober
Heiningen (Landkreis Wolfenbüttel), an dem ca. 300 Rechtsextremisten teilnahmen. CD "Unter dem Hakenkreuz" der Gruppe "Endlösung

mit neonazistischen Texten produziert wurden. Die Betreiber erklärten am 31. März die Einstellung des Geschäftsbetriebes von NS 88 sowie die Auflösung des angeschlossenen Produktionslabels NS Records. Auch der Northeimer Kameradschaftsführer und ehemalige Landesvorsitzende der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Thorsten HEISE führt seit Dezember 1998 einen Vertrieb unter der Bezeichnung "Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung CD "Northeim" (Mitschnitt verschiedener und -schuhe, Campingartikel". Musikveranstaltungen) Bundesweit haben 1999 etwa 105 Musikveranstaltungen stattgefunden - größtenteils in den neuen Bundesländern. In Niedersachsen wurden vier Konzerte veranstaltet. Am 6. März beteiligten sich in Northeim 100 Personen an einem Open AirKonzert auf dem Grundstück von Thorsten HEISE, der auch nach außen hin als Veranstalter in Erscheinung trat. Auf dem von etwa 250 Personen besuchten Skinhead-Konzert aus Anlass der Hochzeit HEISEs am 12. Juni traten mehrere Skinhead-Bands auf. Ebenfalls zu Liveauftritten von Skinhead-Bands kam es bei den Konzerten am 24. Juli im "NiedersachsenCD "12 Doitsche Stimmungshits" der zentrum" der JN in Ehrenburg, LandSkingruppe "Die Zillertaler Türkenjäger" kreis Diepholz, an dem sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Norddeutschland und Bayern beteiligten, sowie am 23. Oktober in Heiningen (Landkreis Wolfenbüttel), an dem ca. 300 Rechtsextremisten teilnahmen. CD "Unter dem Hakenkreuz" der Gruppe "Endlösung" 32

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vergangenheitsbezogene durch Neueintritte von Neonazis und Themenfelder "modernisierte" die rechtsextremistischen Skinheads ausNPD Ende der achtziger Jahre ihr tradigeglichen werden
Gegen NATO und EU", an der sich rund 75 Rechtsextremisten beteiligten. Eine für

desparteitag in Hannover, NovemZur Stagnation in der Mitgliederentber 1967). wicklung führten vor allem ParteiausBei der Bundestagswahl 1969 errang tritte im Zusammenhang mit zwei die NPD 4,3% der Zweitstimmen und Abspaltungen von der NPD. So traten verfehlte knapp den Einzug in den im Januar Mitglieder des LandesverBundestag. Wahlergebnisse von etwa bandes Mecklenburg-Vorpommern um einem Prozent der Stimmen sowie eine den ehemaligen Landesvorsitzenden negative Mitgliederentwicklung von Ronny GRUBERT aus der Partei aus. Die 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr Neugründung Soziale Volkspartei 1978 waren charakteristisch für die (SVP) war nur von kurzem Bestand. In NPD in den siebziger Jahren. Bei den Thüringen gründeten unzufriedene Bundestagswahlen 1980 erzielte die NPD-Mitglieder um den abgesetzten NPD mit 0,2% das schlechteste ErgebLandesvorsitzenden Frank GOLKOWSnis seit ihrer Gründung. Erst durch eine KI den Bund Deutscher Patrioten aggressivere Ausländerfeindlichkeit (BDP). Die Mitgliederverluste konnten und weniger vergangenheitsbezogene durch Neueintritte von Neonazis und Themenfelder "modernisierte" die rechtsextremistischen Skinheads ausNPD Ende der achtziger Jahre ihr tradigeglichen werden, so dass die Zahl von tionelles Erscheinungsbild. ca. 6.000 Mitgliedern unverändert blieb. Organisation und Mitgliederentwicklung Entwicklung in Niedersachsen Die NPD verfügt bundesweit über 15 Im Vergleich zum Vorjahr stieg die MitLandesverbände mit 6.000 Mitgliegliederzahl der NPD in Niedersachsen dern. Im Vergleich zu 1998 stagniert um 50 auf 450 Personen an. Der Mitdie Mitgliederzahl. Ursächlich hierfür gliederzuwachs ist darauf zurückzusind Spannungen, die infolge der relaführen, dass vermehrt Angehörige der tiv schlechten Wahlergebnisse 1998 neonazistischen Freien Kameradschafund 1999 zwischen der Bundespartei ten direkt in die Kreisverbände der und den NPD-Landesverbänden einerNPD eintraten und nicht - wie im Vorseits sowie zwischen den NPD-Verbänjahr - über die Jugendorganisation den und der Parteibasis andererseits Junge Nationaldemokraten (JN) für die aufgetreten sind. Zudem stieß die HinMutterpartei rekrutiert wurden. wendung der NPD zu einem "volksbeDer NPD-Landesverband Niedersachzogenen Sozialismus" bei vielen Parsen entwickelte insgesamt kaum teimitgliedern wegen der inhaltlichen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Assoziation mit dem politischen Die Parteiarbeit in den 15 KreisverbänSystem der DDR auf Ablehnung. den beschränkte sich auch in diesem Jahr in erster Linie auf Mitgliederversammlungen. Einzige nennenswerte Aktion der NPD in Niedersachsen war eine Kundgebung am 11. Juni in Lüneburg unter dem Motto "Für ein Europa freier Völker - Gegen NATO und EU", an der sich rund 75 Rechtsextremisten beteiligten. Eine für den 41

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Parbetonte er die Zusammenarbeit mit teiorgans Deutsche Stimme. aktiven Rechtsextremisten, da sich der Im Impressum der September-Ausga"Kampf
neonazistider NPD" (AGNS) gegründet, durch die schen Gruppierungen und rechtsextreNeonazis die Möglichkeit eröffnet mistischen Skinheads geöffnet. VOIGT werden sollte, sich

Insbesondere kritisiert VOIGT in einem hatte in diesem Zusammenhang das Kommentar der Deutschen Stimme Schlagwort von der Nationalen Außer(Nr. 3) die REP wegen ihres "systemparlamentarischen Opposition (NAPO) immanenten" Verhaltens. Die REP sind geprägt. So engagierten sich insbesonfür VOIGT, der seiner Partei ein "Sendere Mitglieder der neonazistischen dungsbewusstsein für eine revoluFreien Nationalisten aus Norddeutschtionäre Ordnung" zuschreibt, kein land sowie andere Freie KameradBündnispartner. schaften im Rahmen von DemonstraDie ablehnende Haltung gegenüber tionen der NPD, die sich damit als Bündnissen mit DVU und REP bekräf"nationale Sammlungsbewegung" tigte VOIGT auf dem Europakongress darstellt. der Jungen Nationaldemokraten (JN) Ein weiteres Beispiel für die veram 30. Oktober: Die NPD werde als stärkte Einbindung von Neonazis ist "etablierte nationale Kraft" allein die Aufnahme des Neonazis Hans-ChriErfolge erkämpfen. Demgegenüber stian WENDT in die Redaktion des Parbetonte er die Zusammenarbeit mit teiorgans Deutsche Stimme. aktiven Rechtsextremisten, da sich der Im Impressum der September-Ausga"Kampf um die Straße" nicht allein be (Nr. 9) wird WENDT als "Chef vom mit älteren, traditionell ausgerichteten Dienst" und für diese Ausgabe verantNPD-Mitgliedern führen lasse. wortlich im Sinne des Presserechts aufBereits im Vorjahr hatte sich die NPD geführt. WENDT hatte Anfang 1998 jenseits ihres früheren Selbstverständeine "Arbeitsgemeinschaft nationaler nisses einer traditionellen Wahlpartei Sozialisten innerhalb und außerhalb für Aktionsbündnisse mit neonazistider NPD" (AGNS) gegründet, durch die schen Gruppierungen und rechtsextreNeonazis die Möglichkeit eröffnet mistischen Skinheads geöffnet. VOIGT werden sollte, sich ohne förmliche Par50

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Schreibens begründeten den Brandanschlag autonomer Antifaschisten aufgrund mit zunehmender rechtsextremer Gewalt und der "umfassenderen Strategie der Faschisten", des schlechten baulichen
Rahmen von Aufmärschen und Kundgebunnicht mehr als Veranstaltungszentrum gen Rechtsextremisten zu rekrutieren

samen Kampfes für die Freiheit genutzt17. Mitgliederversammlungen Deutschlands von imperialistischen finden hauptsächlich in PrivatwohnunFesseln." (Deutsche Stimme Nr. 4, S. 16) gen statt. Die bundesweite Tendenz, Auf europäischer Ebene streben die dass JN-Aktivitäten weitgehend in den JN die Zusammenarbeit mit anderen Aktivitäten der Mutterpartei aufgehen nationalistischen Organisationen zu und die JN kaum eigenständige Aktieiner europäischen nationalistischen vitäten entwickeln, setzte sich auch in Einheitsfront an. In diesem Kontext Niedersachsen fort. Zu den politischen stand die Durchführung des "6.EuroAktionen des JN-Landesverbandes Niepäischen Kongresses der Jugend" am dersachsen zählten in erster Linie die 30. Oktober in Falkenberg (Bayern), an Durchführung einer Informations-Verdem rund 500 Personen, darunter auch anstaltung am 20. Februar in OsnaGäste aus Frankreich, Griechenland, brück sowie die Anmeldung einer späItalien, Irland, Litauen, Österreich, ter verbotenen Demonstration für den Rumänien, Schweden und den USA 9. Juni in Leer. Darüber hinaus beteiligteilnahmen. Die "Europäischen Konten sich Mitglieder des Landesverbangresse der Jugend" werden seit 1994 des an den Demonstrationen gegen von den JN in Deutschland durchgedie Wehrmachtsausstellung in Kiel, führt, 1998 fand der Kongress in GrieHamburg und Osnabrück. chenland statt. Der JN-Pressedienst betonte in seiner Ausgabe vom 2. November die Programmatik Bedeutung der Kongresse für die internationale Zusammenarbeit natioKern der politischen Programmatik der nalrevolutionärer Bewegungen: JN bilden die 1998 überarbeiteten "Neben dem Kongreß diskutierten "Thesenpapiere", in denen sich die JN nach einer Lageanalyse die zu einer "Neuen Volksgemeinschaft" Führungskräfte der europäischen bekennen, in der die "Widersprüche nationalrevolutionären Bewegunund Unzulänglichkeiten des bestehengen mit der JN-Führung die Notden politischen und wirtschaftlichen wendigkeit und die Möglichkeiten Systems" überwunden werden. Im Voreiner engeren Kooperation. Konkredergrund steht die Errichtung eines te Schritte zur Verbesserung der "Neuen Reiches" mit einer die "VolksKommunikationsstruktur wurden gemeinschaft" sichernden starken Zenebenso erörtert wie die Abstimtralgewalt. Entsprechend der politimung künftiger massenwirksamer Großveranstaltungen ..." Schwerpunkte des 40 Mitglieder umfassenden JN-Landesverbandes Niedersachsen, dessen Vorsitzender seit 17 In gleichlautenden Schreiben bezichtigten sich "Autonome und antifaschistische Gruppen" am Dezember 1998 Danny MARQUARDT 15. Dezember, auf das Schulungsund Freizeitist, liegen in den Regionen Buxtehude heim der JN einen Brandanschlag durchgeführt und Verden. Das frühere "JN-Zenzu haben. Bei dem Anschlag auf das nicht bewohnte Gebäude entstand ein Sachschaden trum" in Ehrenburg bei Sulingen wurin Höhe von 150.000 DM. Die Verfasser des de schon vor einem Brandanschlag Schreibens begründeten den Brandanschlag autonomer Antifaschisten aufgrund mit zunehmender rechtsextremer Gewalt und der "umfassenderen Strategie der Faschisten", des schlechten baulichen Zustandes im Rahmen von Aufmärschen und Kundgebunnicht mehr als Veranstaltungszentrum gen Rechtsextremisten zu rekrutieren. 54

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Bundeskanzler Brandt der DVU den Beinamen "Phantomreagierte der geschäftstüchtige Rechtspartei" eingetragen. extremist auf den 1969 einsetzenden Weitere Wahlerfolge erreichte
dieDVU bei den Landtagswahlen 1991 in sem Zeitpunkt bedeutendsten rechtsBremen (6,2%), 1992 in Schleswig-Holextremistischen Partei. Vor dem Hinstein

regierung unter Bundeskanzler Brandt der DVU den Beinamen "Phantomreagierte der geschäftstüchtige Rechtspartei" eingetragen. extremist auf den 1969 einsetzenden Weitere Wahlerfolge erreichte die Zerfallsprozess der NPD, der bis zu dieDVU bei den Landtagswahlen 1991 in sem Zeitpunkt bedeutendsten rechtsBremen (6,2%), 1992 in Schleswig-Holextremistischen Partei. Vor dem Hinstein (6,3%) und - bislang am spektatergrund der Wahlerfolge der Partei kulärsten - 1998 in Sachsen-Anhalt Die Republikaner weitete das ehemali(12,9%). Am 5. September gelang der ge NPD-Mitglied FREY im Jahre 1987 DVU mit 5,3% der Stimmen bei den mit der Gründung der DVU-Liste D (ab Wahlen in Brandenburg der Einzug in 1991 ohne den Zusatz Liste D) sein ein weiteres ostdeutsches LandesparlaEngagement parteipolitisch aus. Eine ment. Bei der Bremer BürgerschaftsSatzungsänderung im darauf folgenwahl am 6. Juni erreichte die DVU den Jahr legte fest, dass alle über 16 3,11% der Stimmen. Aufgrund des Jahre alten Mitglieder der DVU e.V. Wahlergebnisses in dem getrennt Mitglieder in der neu geschaffenen bewerteten Wahlbereich Bremerhaven Partei wurden, sofern sie keinen Ein(5,99%) erhielt sie einen Sitz in der spruch erhoben. Die DVU-Liste D verBremer Bürgerschaft. Bei der Wahl zur zeichnete aufgrund dieser BestimStadtverordnetenversammlung von mung einen starken MitgliederzuBremerhaven am 26. September wiewachs (von 6000 im Jahre 1988 auf derholte die DVU ihren Erfolg und 25.000 Mitglieder im Jahre 1989). Der erreichte mit 5,2% der Stimmen drei Verein DVU e.V. besteht neben der Mandate. Die Landtagswahl in Thüringleichnamigen Partei fort, hat aber gen am 12. September hingegen endeebenso wie die ihm angeschlossenen te mit einem für die DVU enttäuschenAktionsgemeinschaften - z. B. Ehrenden Ergebnis. Obwohl sie den Wahlbund Rudel, Initiative für Ausländerbekampf ähnlich aufwendig geführt hatgrenzung (I.f.A.) - lediglich bei der te wie in Brandenburg, verfehlte sie Rekrutierung neuer Mitglieder Bedeumit 3,1% der Stimmen den Einzug in tung. das Erfurter Landesparlament deutlich. 1987, im Jahr ihrer Konstituierung Die Auflistung der Wahlerfolge verals Partei, erzielte die DVU ihren deutlicht, dass die mit hohem finanziersten Wahlerfolg, als es ihr auf Grund ellen Aufwand verbundene, auf die einer Besonderheit des Bremer Wahlgezielte Ansprache der Wahlbevölkerechts mit 3,6 % der abgegebenen rung durch Propagandamaterialien Stimmen gelang, einen Abgeordneten gerichtete Strategie der DVU in Bunin die Bürgerschaft und zwei weitere desländern mit relativ geringer BevölVertreter in die Bremerhavener Stadtkerungszahl am Erfolg versprechendsverordnetenversammlung zu entsenten anzuwenden ist. Auf eine Wahlden. Bereits damals führte die DVU teilnahme in größeren Bundesländern den Wahlkampf in einer für alle folverzichtet die DVU in der Regel, weil genden Wahlkämpfe typischen Art dort ein sehr viel höherer finanzieller und Weise unter hohem finanziellen Aufwand zur Wählermobilisierung Mitteleinsatz als Propagandaschlacht, erforderlich wäre. ohne eine einzige öffentliche Veranstaltung anzubieten. Diese Vorgehensweise und die Nichtpräsenz von Funktionären in der Öffentlichkeit haben 58

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SCHÖNHUBER, der die Landesvorsitzenden Harald NEUBAUER REP zu einer rechten Sammlungsbewezu beschneiden. Die direkte Folge diegung nach dem Vorbild
barkeit einer Zusammenarbeit mit seinen Kurs. Die vorausgegangenen anderen rechtsextremistischen OrganiWahlkämpfe hatten die REP vor dem sationen zielte20
zwischen Funktionären, die die REP als eine nationalkonservative Partei rechts von den Uni20 Der Wortlaut des "Rustorfer-Beschlusses" lauonsparteien etablieren
Wiking-Jugend etc.) eine rechtsextremistischen Parteien DVU aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine und NPD anstrebten, bestimmten

Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 1998 1999 Bund: 15.000 14.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen Bund: Der Neue Republikaner (monatlich, Auflage 20.000) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (monatlich, Auflage : 600) Geschichte und allgemeine EntwickBeginn des Jahres 1990, als die REP vor lung dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wiedervereinigung innenpolitisch Die REP wurden im November 1983 an Bedeutung verloren, einen Positivon zwei aus der CSU ausgetretenen onswechsel, um den gewachsenen EinBundestagsabgeordneten und dem fluss seines innerparteilichen KonkurFernsehjournalisten Franz SCHÖNHUrenten, des damaligen bayerischen BER gegründet. SCHÖNHUBER, der die Landesvorsitzenden Harald NEUBAUER REP zu einer rechten Sammlungsbewezu beschneiden. Die direkte Folge diegung nach dem Vorbild des französiser Neuorientierung waren die Verabschen Front National formen wollte, schiedung eines bis heute gültigen wurde bald zur dominierenden Figur. Beschlusses auf dem Bundesparteitag Wahlerfolge im Januar 1989 in Berlin in Ruhstorf bei Passau am 7./ 8. Juli (7,5%) und bei der Europawahl im Juni 1990, der inhaltlich auf die Unvereindesselben Jahres (7,1%) bestätigten barkeit einer Zusammenarbeit mit seinen Kurs. Die vorausgegangenen anderen rechtsextremistischen OrganiWahlkämpfe hatten die REP vor dem sationen zielte20 und das HinausdränHintergrund steigender Asylbewerbergen NEUBAUERs aus der Partei. Im zahlen mit fremdenfeindlichen Parolen geführt. Richtungskämpfe zwischen Funktionären, die die REP als eine nationalkonservative Partei rechts von den Uni20 Der Wortlaut des "Rustorfer-Beschlusses" lauonsparteien etablieren wollten, und tet: "Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z.B. NPD, Kräften, die eine Kooperation mit den DVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine rechtsextremistischen Parteien DVU aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine und NPD anstrebten, bestimmten von Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Anfang an die innerparteiliche EntErsatz-Spruchkammer, zuständig ist dafür der wicklung. SCHÖNHUBER vollzog zu Bundesvorstand." 65

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verfolgen. Die Partei REP im Berichtszeitraum unverändert verwende für rechtsextreme, antideablehnend gegenüber Grundprinzipimokratische Vereinigungen typische en der freiheitlichen demokratischen Argumentationsmuster
Zusammenarbeit mit anderen so genannte Parteienprivileg einer Rechtsextremisten, bei der Relativienachrichtendienstlichen Beobachtung rung nationalsozialistischer Verbrenicht entgegen. Vielmehr fordere der chen

"Wer bei Altnazis und Altstasis die Entscheidungen des Bundesverwal'national-soziale' Alternative sucht, tungsgerichts zur Beobachtung der schadet in erster Linie denen, die es Partei "Die Republikaner" durch den ernst mit dem Schicksal unserer Verfassungsschutz Nation meinen ... Wer das 'System' beseitigen will, muß den Mut und Das Bundesverwaltungsgericht die Fähigkeit zum Revolutionär (BVerwG) hat mit Urteil vom 7. Dezemhaben. Daran fehlt es der NPD ebenber entschieden, dass der Landesverso wie am klaren Gegenentwurf. band der Partei Die Republikaner (REP) Diese Partei ist endgültig auf dem vom Verfassungsschutz beobachtet Weg ins Abseits. Mit solchen Kräften werden darf. Im Ergebnis bestätigte es kann und wird niemand von uns damit die Feststellung des Niedersächzusammenarbeiten." sischen Oberverwaltungsgerichts (Der Neue Republikaner Nr. 1-2, S. 3) (OVG) in Lüneburg vom 26. Juni 1997, Insgesamt äußerten sich einflussreiche wonach die REP verfassungsfeindliche Gruppierungen und Funktionäre der Bestrebungen verfolgen. Die Partei REP im Berichtszeitraum unverändert verwende für rechtsextreme, antideablehnend gegenüber Grundprinzipimokratische Vereinigungen typische en der freiheitlichen demokratischen Argumentationsmuster und greife Grundordnung und verdeutlichten - in Institutionen und Repräsentanten der der bundesweiten Betrachtung der freiheitlichen Demokratie ständig pauREP - diese Ablehnung in unterschiedschal und polemisch an. licher Ausprägung und Intensität in Nach Ansicht des Gerichtes steht das der Zusammenarbeit mit anderen so genannte Parteienprivileg einer Rechtsextremisten, bei der Relativienachrichtendienstlichen Beobachtung rung nationalsozialistischer Verbrenicht entgegen. Vielmehr fordere der chen, bei der Diskriminierung der islaVerfassungsgrundsatz der "streitbaren mischen Religionsausübung als "menDemokratie", bei tatsächlichen schenverachtende und demokratieAnhaltspunkten, die den Verdacht verfeindliche Politreligion" (Der neue fassungsfeindlicher Bestrebungen Republikaner Nr. 9) sowie in Fremdenbegründeten, auch gegen eine politifeindlichkeit und Antisemitismus. sche Partei zu ermitteln. Eine solche Beobachtung sei nicht darauf beschränkt, einen Verbotsantrag vorzubereiten, sondern diene auch der Unterrichtung der Regierung und der Öffentlichkeit über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte und solle diese in die Lage versetzen, sich politisch mit der Partei auseinander zu setzen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln stelle aber einen schwer wiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei dar. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten sei geeignet, den parteiinternen Meinungsaustausch zu 71

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Nachbarstaaten bis zum Aufgreifen Möglichkeit ein, sich den rechtsextresozialer Probleme in Verbindung mit mistischen Parteien REP, DVU und NPD ausländerfeindlichen
Arbeitsgemeinschaft wegung gemäß vereint sie IdeologieOstpreußen regelmäßig Veranstaltunelemente des Rechtsextremismus. Die gen in einem städtischen Freizeitheim thematische Bandbreite reicht

Das Ausbleiben von Wahlerfolgen Forderung nach Rückgabe der Ostgeführte im Oktober 1996 zur Aufgabe biete über die Kritik an der vermeintdes Parteienstatus. Seither setzt die lichen Unterwürfigkeit der deutschen DLVH ihre Arbeit als Verein fort. Sie Politik gegenüber den europäischen räumt ihren Mitgliedern damit die Nachbarstaaten bis zum Aufgreifen Möglichkeit ein, sich den rechtsextresozialer Probleme in Verbindung mit mistischen Parteien REP, DVU und NPD ausländerfeindlichen Positionen. anzuschließen. In Hannover führt die DLVH unter Ihrem Charakter als Sammlungsbeder Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft wegung gemäß vereint sie IdeologieOstpreußen regelmäßig Veranstaltunelemente des Rechtsextremismus. Die gen in einem städtischen Freizeitheim thematische Bandbreite reicht von der durch. Der Stahlhelm e.V. Sitz Bund: Düsseldorf Niedersachsen: Jork, Landkreis Stade Vorsitzende Bund: Günter DRÜCKHAMMER Niedersachsen: Kai-Uwe DRÜCKHAMMER Mitglieder 1998 1999 Bund: 120 120 Niedersachsen: 25 25 Publikation: Der Stahlhelm Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontband Niedersachsen ist aus der 1983 soldaten - wurde im November 1918 gegründeten Ortsgruppe Jork des in Magdeburg als Vereinigung von Stahlhelm hervorgegangen. Der BunTeilnehmern des Ersten Weltkrieges desverband wird von Günter DRÜCKgegründet. Nach nationalsozialistiHAMMER ("Erster Bundesführer"), der scher Gleichschaltung bzw. UmbenenLandesverband Niedersachsen von seinung in "Nationalsozialistischer deutnem Sohn Kai-Uwe geleitet, der scher Frontkämpferbund" 1934 und zugleich Bundesjugendführer ist. formeller Auflösung 1935 reorganisierNeben Niedersachsen verfügt der te sich der Stahlhelm 1951. BundesfühStahlhelm über weitere Landesverbänrer in den Jahren 1953 bis 1958 war de in Rheinland-Pfalz und im Saarland der ehemalige Generalfeldmarschall sowie über eine Untergliederung in Albert Kesselring. Der ehemalige Flandern/Belgien. Großadmiral Karl Dönitz erhielt den Status eines Ehrenmitgliedes. Der Verein gliedert sich in Landesverbände bzw. Gaue. Der seit Anfang des Jahres 1997 bestehende Landesver73

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Personen und Organiaus Niedersachsen die Autonome Antisationen aus dem rechtsextremistifa (M)23 (AA[M]) aus Göttingen sowie schen Spektrum. Schwerpunktmäßig
unter AA /BO ist es, "die Zersplitterung der Linken längerfristig zu überwinden". Grundlegend ist eine fundamentale Gegnerschaft zum politischen System

Antifaschistische Aktion / Bundesw eite "Nur durch die Entwicklung einer Organisation (AA / BO) eigenständigen revolutionären Politik, die den nach einer SystemalterDie grundsätzliche Ablehnung hierarnative suchenden Menschen eine chischer und bürokratischer Strukturen wirkliche Perspektive bietet, kann führte Anfang der 90er-Jahre zu Kritik auch den Nazis erfolgreich entgeinnerhalb des autonomen Spektrums. gengetreten und das Wasser abgeBemängelt wurde das Fehlen von vergraben werden ... Dazu gehört bindlichen Strukturen, was die kontiauch, den antifaschistischen Kampf nuierliche Entwicklung von Theorie radikal und klassenkämpferisch zu und Praxis verhindere; effektive Arbeit führen." sei nur in einer organisierten Bewe(Zitiert nach einem Reader über das gung möglich. Als Ergebnis der durch von der AA /BO organisierte "antifadiese Kritik ausgelösten "Organisieschistische Camp" bei Witzenhausen rungsdebatte" schlossen sich Befürvom 1.-5. Juli 1998) worter einer Vernetzung 1992 zur Erforderlich sei der "revolutionäre Antifaschistischen Aktion/BundesweiKlassenkampf und das Arbeiten an der te Organisation (AA /BO) zusammen. kommunistischen Perspektive". Trotz vorhandener Fluktuation Ein wichtiges Aktionsfeld der innerhalb der AA /BO ist die GesamtAA /BO war auch im Jahr 1999 der zahl der Mitgliedsgruppen seither relaKampf gegen rechtsextremistische tiv konstant geblieben. Ende 1999 Strukturen. Dazu zählen aus autonogehörten ihr 11 autonome Antifamer Sicht in erster Linie militante Gruppen aus 9 Städten an, darunter Aktionen gegen Personen und Organiaus Niedersachsen die Autonome Antisationen aus dem rechtsextremistifa (M)23 (AA[M]) aus Göttingen sowie schen Spektrum. Schwerpunktmäßig das Braunschweiger Antifaschistische widmete sich die AA /BO der DurchPlenum (AP) mit dessen Jugendorganiführung ihrer Kampagne "Antifa sation Jugend Antifa Aktion (JAA). Offensive 99", an der sich im Laufe des Weitere Gruppen kommen u.a. aus Jahres bundesweit über 30 GruppieBonn, Berlin, Hamburg, Nürnberg und rungen beteiligten. Das Ziel der KamPassau. pagne war die stärkere Einbindung Ihrem Selbstverständnis eines revoanderer nicht der AA /BO angehörenlutionären Antifaschismus gemäß verder Antifa-Gruppen. In einem im Juli steht sich die AA /BO als "ein möglivon der Göttinger AA(M) über das cher Ansatz revolutionäre antifaschistiInternet veröffentlichten Strategiepasche Politik zu betreiben". Ziel der pier zur "Antifa Offensive 99" unter AA /BO ist es, "die Zersplitterung der Linken längerfristig zu überwinden". Grundlegend ist eine fundamentale Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland: 23 Das M steht für das Treffdatum der Gruppe, den Mittwoch. 85

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nens redaktioneller Schwerpunkt der eigenkulturelle Aktionsformen werPublikation sind. den linksradikale Positionen der Im Bereich Göttingen sind die Öffentlichkeit präsentiert ... Kapitamonatlich
Wohnung eines der 1. Mai-Demonstration in Bremen Rechtsextremisten durch ein "Komdie Option der "militanten Offensive" mando revolutionärer erster

Bereits im dritten Jahr erscheint im gebaut wird, wird es Menschen monatlichen bzw. zweimonatlichen geben, die nicht nur am 1. Mai miliRhythmus die Braunschweiger Publikatant in die Offensive gehen." tion Fight back!. Die dem AntifaschistiIm Zusammenhang mit einer Demonstschen Plenum/Jugend Antifa Aktion ration und Agit-Prop-Aktion der Braunschweig, Mitglied der AA /BO, AA(M) am 2. Oktober in Göttingen zuzuordnende Publikation "Antiunter dem Motto "Es ist Zeit ... für den faschistische (Jugend) Info Braunrevolutionären Antifaschismus" veröfschweig" wird nach eigenen Angaben fentlichte die EinSatz! einen Aufruf, kostenlos an Schulen, Jugendzentren der die mit dem "revolutionären Antiund in Lokalen Braunschweigs verteilt. faschismus" verbundene "SystemfraDarin werden Möglichkeiten und Forge" verdeutlichte: men eines militanten Widerstandes im "Wie seit jeher wird am 2. Oktober Zusammenhang mit dem "antifaschisdie Systemfrage gestellt: Ohne taktitischen Kampf" zum Ausdruck sche Umschweife heißt es wieder: gebracht, die seit Beginn des ErscheiKapitalismus abschaffen! Über nens redaktioneller Schwerpunkt der eigenkulturelle Aktionsformen werPublikation sind. den linksradikale Positionen der Im Bereich Göttingen sind die Öffentlichkeit präsentiert ... Kapitamonatlich erscheinende EinSatz! - Zeilismus ist nicht das Ende der tung für autonome Politik - sowie die Geschichte! Es gibt Alternativen zu seit 1996 herausgegebene und insbeAusbeutung und Unterdrückung! sondere auf eine jugendliche LeserUnd diese Alternativen müssen schaft zielende kostenlos verbreitete erkämpft werden." BRAST, eine "offensive jugend-infor(EinSatz! Nr. 40, September) mation", die bedeutendsten PubliAuch in der wöchentlich erscheinenkationen für die autonome Beweden göttinger Drucksache werden die gung. grundlegenden autonomen ThemenZu den thematischen Schwerpunkfelder reflektiert, insbesondere werten der EinSatz! gehören die grundleden Formen der Militanz als Mittel der genden autonomen Argumentationspolitischen Auseinandersetzung im muster "Kampf gegen staatliche ReRahmen des antifaschistischen Kamppression", Antirassismus/Antifaschisfes diskutiert. So veröffentlichte die mus sowie Antiimperialismus. So göttinger Drucksache in ihrer Ausgabe beschreibt die EinSatz! in ihrer im Mai Nr. 349 vom 16. Juli einen Beitrag über erschienenen Ausgabe Nr. 38 anlässlich einen Einbruch in die Wohnung eines der 1. Mai-Demonstration in Bremen Rechtsextremisten durch ein "Komdie Option der "militanten Offensive" mando revolutionärer erster Mai", der gegenüber dem abgelehnten System: sich mit den Motiven dieser Gruppie"So lange Menschen der kapitalistirung solidarisierte ("Organisiert die schen Verwertungslogik ausgesetzt antifaschistische Selbsthilfe! Für ein werden, staatlich initiierte rassistiverstärktes Maß an gezielten Ruppigsche Hetze Minderheiten in soziale keiten!!"). Isolation führt und sie dem faschistiNach mehr als einjähriger Unterbreschen Mob überläßt, die Außenpolichung im Jahr 1997 und einer Ausgabe tik der BRD sich wieder offen im Jahr 1998 erschien im Juni die für aggressiv imperialistisch gebärdet das autonome Umfeld überregional und der Polizeiapparat wieder ausbedeutende Untergrundzeitschrift 89

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anschließender Gemeinsame Themenfelder revoluAnnektion durch den BRD-Imperiationär-marxistischer Linksextremisten lismus) ..." (offen-siv Heft 5, S. 5) Die Aktivitäten orthodoxer
linksextreEs müsse deutlich werden, mistischer Zusammenschlüsse anläss"daß das Erbe des Sozialismus in der lich von Gedenktagen - Tag der Arbeit

schlagung (mit anschließender Gemeinsame Themenfelder revoluAnnektion durch den BRD-Imperiationär-marxistischer Linksextremisten lismus) ..." (offen-siv Heft 5, S. 5) Die Aktivitäten orthodoxer linksextreEs müsse deutlich werden, mistischer Zusammenschlüsse anläss"daß das Erbe des Sozialismus in der lich von Gedenktagen - Tag der Arbeit DDR ein unverzichtbarer Bestandteil am 1. Mai, Luxemburg-Liebknechtder kommunistischen Bewegung der Demonstration am 10. Januar, 50. JahBRD ist bzw. sein muß". restag der DDR-Gründung am 7. Okto(offen-siv Heft 5, S. 5) ber - offenbaren die zwischen ihnen In einem Gastbeitrag in der offen-siv bestehenden ideologischen Gemeinglorifizierte die DKP-Funktionärin samkeiten. Bruni STEINIGER die DDR: Als gemeinsame ideologische Ele"... der Staat, der dem deutschen mente anzuführen sind: der Glaube an Kapital vierzig Jahre lang Macht die revolutionäre Kraft der Arbeiterund Eigentum entzog, war das huklasse, ein auf die Realisierung des manste, das gerechteste DeutschSozialismus zielendes lineares Fortland, das es je gegeben hat. SED schrittsmodell, die Notwendigkeit und DDR sorgten für die umfasseneines revolutionären Umschwungs, die de Verwirklichung der sozialen MenAdaption der Leninschen Imperialisschenrechte. Im Interesse der historimustheorie, die Forderung nach einer schen Wahrheit und um dieses künfweltweiten Zusammenarbeit der austigen Generationen zu übermitteln, gebeuteten Menschen gemäß der muß man es tausendmal wiederMarx'schen Formel "Proletarier aller holen. Bei allen Narben des Alten, Länder vereinigt euch!" sowie die bei allen Lasten des Kalten Krieges, positive Bezugnahme auf die sozialistibei aller Unvollkommenheit war die schen Gesellschaftssysteme des ehemaDDR die größte Errungenschaft in ligen Ostblocks. der Geschichte der deutschen ArbeiEin Flugblatt der Marxistisch-Leninisterbewegung und des deutschen tischen Partei Deutschlands (MLPD) aus Volkes." Anlass des 1. Mai verdeutlicht ein (offen-siv Heft 3, S. 43) erhebliches Ausmaß an ideologischer Übereinstimmung mit den in den vorangestellten Kapiteln ausführlich dargestellten theoretischen Grundlagen der Politik von DKP und KPF: "Eine wirkliche Wende erfordert eine Veränderung der Gesellschaftsordnung des staatsmonopolistischen Kapitalismus ... Damit die sozialistische Gesellschaft nicht wieder zerstört wird, muß die Arbeiterklasse die Denkweise der verantwortlichen Führer in Partei, Wirtschaft und Staat kontrollieren ... Der Sozialismus ist nicht am Ende - es ist der nächste gesellschaftliche Schritt vorwärts in der Menschheitsgeschichte! 118

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existieren in Braunabhängige, strömungsübergreifende schweig, Hannover und Buchholz. Die linke Schutzund SolidaritätsorganisaRedaktion des Vereinsorgans Die Rote tion". Sie sieht sich
sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten für sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straftäter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Außerdem werden

listischen Repressionsapparates. Sie rungskrise befinden. Der Anspruch, haben sich freiwillig dafür entschieVorhut der Arbeiterklasse zu sein, und den und stehen folglich auf der die Wirklichkeit klaffen in eklatanter anderen Seite der Barrikade. So einWeise auseinander. Anstatt mit profach ist das." grammatischer Weiterentwicklung auf (offen-siv Heft 5, S.48 ff.) die veränderten gesellschaftlichen und Die aus Anlass des Kosovo-Konfliktes politischen Rahmenbedingungen zu forcierten Aktivitäten der orthodoxen reagieren, verharren die orthodoxkommunistischen Parteien, zu denen kommunistischen Organisationen in auch so genannte Anti-Kriegs-Bündideologischer Erstarrung. Die geringe nisse mit militanten Autonomen Mobilisierungskraft in Bezug auf die gehörten und der von ihnen praktiOstermärsche zu einem Zeitpunkt, als zierte Verbalradikalismus können nicht der Kosovo-Konflikt seinen Höhepunkt darüber hinwegtäuschen, dass sie sich erreichte, ist ein beredtes Beispiel für nach wie vor in einer tiefen Orientieihre derzeitige Lage. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 1998 1999 Bund: 3.000 3.000 Niedersachsen: 400 450 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 4.400) Die RH versteht sich als eine "parteiunsche Ortsgruppen existieren in Braunabhängige, strömungsübergreifende schweig, Hannover und Buchholz. Die linke Schutzund SolidaritätsorganisaRedaktion des Vereinsorgans Die Rote tion". Sie sieht sich in der Tradition Hilfe und der Literaturvertrieb befineiner gleichnamigen, kommunistischen den sich in Kiel. Gruppierung der Weimarer Republik "Das Eintreten für die Ziele der und setzt sich durch Erstattung von Arbeiterbewegung, der antifaschistiProzessund Rechtsanwaltskosten für sche, antisexistische, antirassistische, linksextremistische Straftäter ein. demokratische oder gewerkschaftliche Außerdem werden anlassbezogen und Kampf und der Kampf gegen die zu bestimmten Fragestellungen BroKriegsgefahr" sind nach einer in jeder schüren und Flugblätter herausgegeAusgabe des Vereinsorgans abgeben. Der Bundesvorstand hat seinen druckten Selbstdarstellung die ElemenSitz seit Jahresbeginn in Göttingen, te der politischen Betätigung der RH. dort gibt es auch die mitgliederstärksDiese Formulierung verweist auf einen te Ortsgruppe. Weitere niedersächsineben der kommunistischen Traditionslinie gewachsenen autonomen Einfluss auf die Organisation. Als ihre Hauptaufgabe betrachtet die RH den Kampf gegen staatliche Repression im nationalen und interna120

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erstmals die Zeitschrift graswurzelgebe, revolution32 herausgaben. Die gras"gegen linke, soziale, fortschrittwurzelrevolution wurde zum Kristalliliche, revolutionäre, emanzipatosationspunkt eines Zusammenschlusses rische
seit 1995 erheblichen Einfluss auf die Friedensgemeinsam mit der linksextremistiund die Anti-Atomkraft-Bewegung. schen Gruppierung LIBERTAD! propaDie im Zusammenhang
andewurzelrevolution jedoch ist das Diskusren Gruppierungen des linksextremissionsforum der Bewegung geblieben. tisch/antiimperialistischen Spektrums Sie hat ihren Redaktionssitz in Oldenzeichnete

tionalen Rahmen. Das BerichtsspekGrasw urzelbew egung trum des vierteljährlich erscheinenden Vereinsorgans verdeutlicht die SpannDer Beginn der Graswurzelbewegung breite des Engagements. Es reicht vom ist auf das Jahr 1972 zu datieren, als Einsatz für den inhaftierten und zum Mitglieder der 1969 gegründeten Tode verurteilten PKK-Vorsitzenden "Gewaltfreien Aktion" in Augsburg ÖCALAN bis zur Agitation gegen den unter dem Einfluss anarchistischen europäischen Einigungsprozess, der Denkens in der Studentenbewegung den Herrschenden die Gelegenheit erstmals die Zeitschrift graswurzelgebe, revolution32 herausgaben. Die gras"gegen linke, soziale, fortschrittwurzelrevolution wurde zum Kristalliliche, revolutionäre, emanzipatosationspunkt eines Zusammenschlusses rische und Arbeiterund Arbeiterinvon Personen aus unterschiedlichen nen-Bewegungen und -Politik einen Gruppierungen, die sich ein gewaltin dieser Art noch nie da gewesenen und hierarchiefreies Zusammenleben Repressionsapparat zu schaffen". der Menschen zum politischen Ziel (Die Rote Hilfe Nr. 2, April-Juni) setzten. In den siebziger Jahren Anlässlich des "Tages der politischen gewann die Graswurzelbewegung Gefangenen", den die RH seit 1995 erheblichen Einfluss auf die Friedensgemeinsam mit der linksextremistiund die Anti-Atomkraft-Bewegung. schen Gruppierung LIBERTAD! propaDie im Zusammenhang mit den damagiert, erschien im März eine Sonderligen Aktivitäten geführte Organisaausgabe der Zeitung Die Rote Hilfe, tionsdebatte mündete 1980 in die Bildie sich vorwiegend mit den Haftbedung eines Dachverbandes, der Födedingungen politischer Gefangener und ration Gewaltfreier Aktionsgruppen der Abschiebung von Asylbewerbern (FÖGA), ein seit 1997 organisatorisch beschäftigte. Eine Kampagne zur Freiund ruhender Zusammenschluss. Die lassung der "politischen Gefangenen" monatlich publizierte Zeitschrift grasaus der RAF schloss sich an. Mit andewurzelrevolution jedoch ist das Diskusren Gruppierungen des linksextremissionsforum der Bewegung geblieben. tisch/antiimperialistischen Spektrums Sie hat ihren Redaktionssitz in Oldenzeichnete die RH verantwortlich für burg inzwischen aufgegeben und die internationale Arbeitskonferenz unterhält Koordinationsredaktionen in "'Befriedung oder Befreiung', PerspekMünster und München. tiven internationaler Solidarität - Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit", die im April in Berlin stattfand. Die Ortsgruppe Göttingen der RH forderte die Ehrenbürgerschaft für den im US-Bundesstaat Pennsylvania wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Journalisten Mumia ABU-JAMAL, der in den sechzi32 Der Begriff "Graswurzelrevolution" wurde in den sechziger Jahren von Theoretikern der ger und siebziger Jahren der "SchwarGewaltfreiheit im angloamerikanischen zen Befreiungsbewegung" in den USA Sprachraum geschaffen. Er spielt darauf an, angehört hatte. Die Initiative sei als dass sich ein Widerstandsnetz an der Basis der Gesellschaft wie das Wurzelwerk von GrasProtest gegen die geplante Hinrichpflanzen durch wechselseitige Verflechtung tung zu verstehen. ausbreiten und verfestigen soll. 121

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verwurzelte Haupt(FAU(D)) der Weimarer Republik an, strömung linkstheoretischen Denkens, die 1919 aus einem Zusammenschluss hat in Deutschland
Nachkriegszeit (FVdG) hervorging. Ihren Höchststand richteten sich die linksextremistischen erreichte die FAU (D), die zu keinem Organisationen in der Bundesrepublik

Der von der Graswurzelbewegung jedoch für verschiedene Veranstaltunin der Vergangenheit propagierte gen (Aktionen, Demonstrationen, Widerstand gegen die Kernenergie, Camps) in allen genannten Themenfeldie Gentechnik und die EXPO 2000 dern auf Landesund Bundesebene rückte angesichts der Dominanz des mobilisiert. Personen aus der GraswurThemenfeldes Antimilitarismus zelbewegung gehörten zu den Organizwangsläufig in den Hintergrund. satoren oder Teilnehmern dieser VerÜber die graswurzelrevolution wurde anstaltungen. Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Sitz Bund: Berlin (Geschäftskommission) Niedersachsen: Göttingen und Hannover Mitglieder 1998 1999 Bund: 100 150 Niedersachsen: 10 10 Publikation: direkte aktion (zweimonatlich) Der Anarchismus, neben dem Marxis1977 basiert. Die FAU knüpft an die mus die zweite ideengeschichtlich im Freie Arbeiterunion Deutschlands 19. Jahrhundert verwurzelte Haupt(FAU(D)) der Weimarer Republik an, strömung linkstheoretischen Denkens, die 1919 aus einem Zusammenschluss hat in Deutschland im Gegensatz zu autonomer Gewerkschaften mit der Frankreich, Italien und Spanien nieanarchosyndikalistischen Freien Vereimals eine herausragende Rolle nigung deutscher Gewerkschaften gespielt. Auch in der Nachkriegszeit (FVdG) hervorging. Ihren Höchststand richteten sich die linksextremistischen erreichte die FAU (D), die zu keinem Organisationen in der Bundesrepublik Zeitpunkt einen nennenswerten EinDeutschland ideologisch primär an fluss auf die Gewerkschaftsbewegung der marxistischen bzw. marxistischausübte, Mitte der zwanziger Jahre leninistischen Lehre aus. Im Verlaufe mit 200.000 Mitgliedern. der Studentenrevolte setzte erstmals Wie aus einer Selbstdarstellung herseit dem Ende der Weimarer Republik vorgeht, die in jeder Ausgabe des in eine umfangreiche Rezeption der KlasHannover verlegten Organs der FAU siker des Anarchismus ein, die nicht direkte aktion abgedruckt wird, strebt verstellt war durch die marxistische die Organisation als Ziel "die herrKritik am Anarchismus. In diese Zeit schaftsfreie, auf Selbstverwaltung fällt auch die Wiederbelebung des begründete Gesellschaft" an. Zur Voranarcho-syndikalistischen Gedankens, aussetzung hat dies die Zerschlagung auf dem die Gründung der FAU, der des Staates und damit auch die Verdeutschen Sektion der Internationalen weigerung einer Mitarbeit im parlaArbeiter Assoziation (IAA), im Januar mentarischen System. Die Durchset123

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Boykott-Aktivist mit etc." erfolgen. Hinzuzufügen ist, dass rechtskräftigem Urteil des Landgedie bereits in der Vergangenheit von richts Hamburg
verden südwesteuropäischen anarchosynurteilt, weitere rechtswidrige Boykottdikalistischen Bewegungen propagieraktivitäten zu unterlassen. te "Direkte Aktion" auch das Mittel Die radikale FAU-Kampagne
KaffeeproduAls Reaktion auf das Geschehen in zenten arbeiteten mit rechten ParaWien verübte eine Aktionsgruppe militärs zusammen und die PlantagenHorst Ludwig

zung der Zielsetzung soll über "sämtIm Zusammenhang mit der FAU-Boyliche Mittel der Direkten Aktion, wie kottkampagne gegen dieses Unternehz.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks men wurde ein Boykott-Aktivist mit etc." erfolgen. Hinzuzufügen ist, dass rechtskräftigem Urteil des Landgedie bereits in der Vergangenheit von richts Hamburg vom 30. 05. 1997 verden südwesteuropäischen anarchosynurteilt, weitere rechtswidrige Boykottdikalistischen Bewegungen propagieraktivitäten zu unterlassen. te "Direkte Aktion" auch das Mittel Die radikale FAU-Kampagne gegen der Sabotage umfasst. den ökologischen Produkthandel erIm Mittelpunkt der Aktivitäten der innert an die Militanz der Veganer FAU, die klassische Gewerkschaftsgegenüber Fleischereien, die nach arbeit, wie Verhandlungen über Löhne ökologischen Prinzipien arbeiten. und Arbeitsbedingungen, als zu kurz gegriffen betrachtet, steht der ökonomische Bereich. Revolutionäre Arbeit in den Betrieben soll der Macht des kapitalistischen Systems entgegenwirEhemalige terroristische Vereiniken mit dem Ziel der Befreiung der gungen (RAF, RZ und AIZ) Menschen von den Zwängen der Hierarchie. In einem Kommentar des Der seit 1986 wegen der MitgliedOrgans direkte aktion zum EU-Gipfel schaft in der terroristischen Vereiniwird die Vision einer künftigen Gesellgung Rote Armee Fraktion (RAF) mit schaft entworfen: internationalem Haftbefehl gesuchte "Schönes Leben - das bedeutet für Horst Ludwig MEYER ist im September uns, frei, gleich und solidarisch in bei einem Schusswechsel mit Polizeigerecht organisierten Gemeinschafbeamten in Wien ums Leben gekomten zu leben, mit vollkommener men. Die ihn begleitende, seit 1984 individueller Freiheit. Das geht nur zur Fahndung ausgeschriebene mutohne Chefs, ohne Hierarchien und maßliche RAF-Angehörige Andrea ohne Konkurrenzkampf ... Wir wolKLUMP konnte festgenommen werlen ohne Bosse, Regierungen, den. Ihr wird die Mitwirkung an einem Behörden und Grenzen leben!" versuchten Sprengstoffanschlag zur (direkte aktion, Mai /Juni) Last gelegt. MEYER, dem die BeteiliMit konkreten Aktionen trat die FAU gung an mehreren Attentaten vorgeinsbesondere im Rahmen einer Kamworfen wurde, zu denen Tatbekenpagne gegen ein niedersächsisches nungen der RAF vorlagen, war 1984 Naturkostunternehmen in Erscheigemeinsam mit seiner mittlerweile von nung, das Tee, Kaffee, pflanzliche Heilihm geschiedenen Ehefrau Barbara in mittel, Kräuterund Gewürzprodukte die Illegalität abgetaucht. Barbara aus ökologischem Vertragsanbau herMEYER hatte sich im Mai, aus dem stellt und vertreibt. Libanon kommend, den deutschen Die FAU warf dem Unternehmen Strafverfolgungsbehörden gestellt. vor, seine mexikanischen KaffeeproduAls Reaktion auf das Geschehen in zenten arbeiteten mit rechten ParaWien verübte eine Aktionsgruppe militärs zusammen und die PlantagenHorst Ludwig Meyer einen Brandanarbeiter würden unter unsozialen schlag auf das Botschaftsgebäude der Lebensund Arbeitsbedingungen exisBundesrepublik Österreich in Kopentieren. hagen. Hingegen reagierte die deut124

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

sche linksextremistische Szene auf den Tod von Horst Ludwig MEYER verhalten. Einige Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung
Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbesteht." (Internet, Stand 30. September, Angehörigen Info
Verfahrens fand in SANCHEZ, genannt "Carlos", verübten der linksextremistischen Szene keine Attentats auf die Wiener OPEC-Konfenennenswerte Resonanz mehr

sche linksextremistische Szene auf den Tod von Horst Ludwig MEYER verhalten. Einige Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung". Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen ließ in einer Presseerklärung verlauten: "Der Tod MEYERs macht deutlich, daß auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbesteht." (Internet, Stand 30. September, Angehörigen Info Nr. 225 v. 04. Oktober) Aufgrund der seit 1996 festgestellten Inaktivität gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die terroristischen Organisationen Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora nicht mehr existieren. Im Mai wurde ein mutmaßliches renz im Jahr 1975 beteiligt gewesen zu Mitglied der ehemaligen RZ in Berlin sein. Ein weiteres Mitglied der frühe festgenommen, nachdem in einem von ren RZ, Hans Joachim KLEIN, der im ihm gemieteten Kellerraum erhebliche September 1998 aufgrund eines interMengen an Sprengstoff gefunden nationalen Haftbefehls in Frankreich wurden. Diese stammten aus einem festgenommen worden war, wurde im Diebstahl bei einer Firma im niederMai an die Bundesrepublik Deutschsächsischen Salzhemmendorf; Material land ausgeliefert. KLEIN war bereits aus dem gleichen Los war bei Anschlä1977 aus der Terrorszene ausgestiegen gen verwendet worden, zu denen sich und hatte jahrelang in Frankreich Mitglieder der RZ bekannt hatten. gelebt. Nach weitergehenden Ermittlungen Die Antiimperialistischen Zellen wurde der im Juli aus der Untersu(AIZ) verübten zwischen 1992 und chungshaft entlassene Verdächtige im 1995 insgesamt neun Anschläge. Mit November aufgrund eines erweiterten der Festnahme von Bernhard FALK und Haftbefehls wegen des Verdachts der Michael STEINAU im Februar 1996 Rädelsführerschaft in einer terroristiendeten die Aktivitäten der terroristischen Vereinigung und der Beteiligung schen Gruppierung. Am 1. September an drei Anschlägen erneut festgenomwurden FALK und STEINAU nach fast men. zweijähriger Verhandlungsdauer In Frankfurt a. M. kam es im Oktowegen versuchten Mordes in fünf Fälber zur Festnahme des mutmaßlichen len und der Vorbereitung eines Mitglieds Rudolf SCHINDLER. Er wird Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstraverdächtigt, an dem unter der Fühfen von 13 bzw. 9 Jahren verurteilt. rung des Terroristen Illich RAMIREZDer Ausgang des Verfahrens fand in SANCHEZ, genannt "Carlos", verübten der linksextremistischen Szene keine Attentats auf die Wiener OPEC-Konfenennenswerte Resonanz mehr. 125

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Diese Stelle soll über den Innenminimögliche Aktivitäten rechtsund ster exekutive Maßnahmen zur linksextremistischer Kräfte zu erfasSicherung von Staat und Verfassung

"3.) Jeder Innenminister soll in seinen, und über sogenannte "Meldenem Ministerium eine ihm unmittelköpfe" in Berlin, Zerbst, Anhalt, bar unterstellte Stelle schaffen, die Quedlinburg, Eisenach sowie Stettin, die Aufgaben hat, Informationsmaalso im sowjetischen Machtbereich. terial zu sammeln und auszuwerten. Deren Aufgabe war es, frühzeitig Diese Stelle soll über den Innenminimögliche Aktivitäten rechtsund ster exekutive Maßnahmen zur linksextremistischer Kräfte zu erfasSicherung von Staat und Verfassung sen, um diese dann konsequent poliauslösen können und eine Art Nachtisch und polizeilich bekämpfen zu richtenbüro des Innenministers sein, können." der antidemokratische Kräfte über(50 Jahre Verfassungsschutz und wacht und die Regierung laufend politischer Extremismus in NRW, über alle Vorkommnisse dieser Art 1999, S. 5 f.) informiert...." Der Aufbau des InlandsnachrichtenMenzels Vorschlag stützte sich auf die dienstes durch sozialdemokratische bisherigen Erfahrungen mit der Infordeutsche Politiker erfolgte zwar im mationsstelle für NRW, die seit Mitte Rahmen der "Richtlinien" der Militär1948 aus dem bisherigen Staatskomregierungen. Die deutsche Eigeninitiamissariat zur Bekämpfung von Korruptive war aber spätestens zu dem Zeittion und Misswirtschaft heraus in NRW punkt offensichtlich, als ein in Bremen aufgebaut worden war. Tatsächlich tätiger Mitarbeiter durch amerikanihatte NRW einen Inlandsnachrichtensche Dienste festgenommen wurde dienst errichtet, der über NRW hinaus und die Briten von den Amerikanern für die gesamte entstehende Bundeserfuhren, dass in NRW ein deutscher republik Deutschland konzipiert war. Inlandsnachrichtendienst, über dessen In einer nordrhein-westfälischen DenkPlanung die Landesregierung mit den schrift vom 10. 05. 1949 über die EinBriten intensive Gespräche führte, richtung einer Informationsstelle für schon existierte und sich nicht auf Westdeutschland wird festgestellt, NRW beschränkte. dass sich u.a. Ministerpräsident Kopf Die Ausdehnung der Aktivitäten der für Niedersachsen der "aufgebauten NRW-Informationsstelle auf WestOrganisation" anschließt. deutschland stützte sich auf die HoffMit der Begründung, eine zentrale nung der SPD, bei der 1. BundestagsSteuerung für Westdeutschland sei wahl am 14. 08. 1949 stärkste Partei im notwendig, und wegen des Mangels Deutschen Bundestag zu werden und an Fachleuten verzichteten die beteidie Bundesregierung zu stellen. Aus ligten Länder (zu diesem Zeitpunkt) der Informationsstelle des Landes NRW auf die Einrichtung einer eigenen sollte dann unverzüglich eine "BunInformationsstelle für ihre Länder. desverfassungsschutzbehörde" aufge"Mitte 1949 verfügte die [gemeinsabaut werden. Mit der Wahl des CDUme] Informationsstelle bereits über Abgeordneten Adenauer zum Bundeseigene Mitarbeiter in Schleswig, Pinkanzler und der Vorstellung des von neberg, Lübeck, Hannover, Osnaihm geführten Bundeskabinetts am brück, Nordhorn, Bielefeld, Det20. 09. 1949 war diese Entwicklung mold, Düsseldorf, Dortmund, Köln, abgeschlossen und es wurden nunMünster, Aachen, Frankfurt /Main, mehr in den westdeutschen Ländern Wiesbaden sowie Stuttgart, also in mit Unterstützung durch NRW eigene allen drei westlichen BesatzungszoInformationsstellen bzw. in Nieder185

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

für Den Maß- a Präsident des NLfV Rechtsprüfung nahme I] "arste Prüfung [| Antragsformulierung Mi, Staatssekretär AufPräsident sichtsSchlußzeichnung Innenminister referat (Rechts
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Das G 10 - Verfahren Fachabteilung || Vor- | macht Vorschlag schlag Aufsichtsbeamter I I T für Den Maß- a Präsident des NLfV Rechtsprüfung nahme I] "arste Prüfung [| Antragsformulierung Mi, Staatssekretär AufPräsident sichtsSchlußzeichnung Innenminister referat (Rechts- | Ablehnung Zustimmung und Sachprüfung) Antrag erledigt G10 Anordnung |.._@ 10, Kommission___ Telekom / Post/ Private Dienstleister Rechtsu. Sachprüfung ..._.__Nufv 2222... Ablehnung| Zustimmung G 10 - Stelle formelle Prüfung AnordNLIV A 0000000000... | nung prmmmmmemmemmmereeenn aufge- G 10 - Stelle: 7 hoben Vorauswertung Prüfung durch Aufsichtsbearnten Auswertung Fachabteilung 189

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 91 Linksextremistischer Protest gegen gemeinsam zu agieren und revoluCastor-Transporte wird auch in Zukunft tionäre sozialistische Strategien zu abnehmen

Linksextremismus 91 Linksextremistischer Protest gegen gemeinsam zu agieren und revoluCastor-Transporte wird auch in Zukunft tionäre sozialistische Strategien zu abnehmen. Künftig werden sich die erarbeiten." Proteste "vor Ort" mit großer Wahr(Flugblatt: "Sozialismus oder scheinlichkeit auf die regional eingebunBarbarei", 2002) denen Gruppierungen konzentrieren. Dem Bundeskoordinierungsrat als Leitungsgremium der KPF gehört mit der Hannoveranerin Monika WINDKommunistische Plattform HORN ein Mitglied des Sprecherrates der PDS (KPF) der KPF Niedersachsen an. In den vom Bundeskoordinierungsrat monatlich in Die Kommunistische Plattform sieht einer Auflage von 1.450 Exemplaren sich in der Tradition der kommunistiherausgegebenen Mitteilungen der schen deutschen Arbeiterbewegung Kommunistischen Plattform publiziert und beansprucht für sich, die sozialistiauch die KPF Niedersachsen. So besche Identität der PDS zu wahren. Ihr gründet der KPF-Aktivist und ehemaZiel ist es, Reformbestrebungen hin zu lige Kreisvorsitzende der PDS Hannoeiner "Sozialdemokratisierung" der ver, Frank JAESCHKE, in einem Beitrag Mutterpartei entschieden entgegen zu über eine Ende Januar in Braunschweig wirken. Die KPF, die mit ihren ideologidurchgeführte Veranstaltung "Koalieschen Vorstellungen vor allem die ren oder Opponieren" seine ablehnenüberalterte, in DDR-Nostalgie verhafde Haltung zur Frage der Regierungstete Parteibasis anspricht, verfügt bei beteiligung der PDS mit klassenkämpbundesweit etwa 1.500 Mitgliedern ferischen und systemüberwindenden über Strukturen in fast allen BundesPositionen: ländern. Die Positionen der KPF sind "Mandate sind nicht Mittel zur Vernach wie vor Bestandteil der politigrößerung des politischen Einflusses, schen und programmatischen Bandsondern einzig und allein Mittel zur breite der sich selbst als StrömungsparVorbereitung der gesellschaftlichen tei verstehenden PDS. Umwälzung in fester ZusammenIn einer Selbstdarstellung der etwa arbeit mit außerparlamentarischen 20 Personen umfassenden KPF NiederBewegungen. Die revolutionäre sachsen wird das Selbstverständnis Hoffnung in der sozialistischen Beeines kommunistischen Korrektivs der wegung liegt nicht in der MandatsPDS deutlich. Dem als "Globalisierung" gewinnung, sondern vielmehr in der getarnten Imperialismus gelte es, mit Mobilisationsfähigkeit der Massen." sozialistischer Politik konsequent ent(Mitteilungen der KPF, Heft 3/2002) gegen zu treten: Kernstück der gesellschaftlichen Aus"(Es ist) für uns unverzichtbar, sich als einandersetzung bleibe der unversöhnKommunistInnen innerhalb der PDS liche Widerspruch zwischen Kapital zu engagieren, in die Debatte einund Arbeit. Ein Klassenbewusstsein im zubringen und konsequent ein marSinne von Marx' beschreibt JAESCHKE xistisch fundiertes Gesellschaftsbild als unverzichtbar zur Überwindung zu vertreten. Auch in Niedersachsen kapitalistischer Strukturen: bietet die KPF KommunistInnen ein "(Wir wissen) wer unten ... ist. Es ist solches Forum, um innerhalb der PDS immer noch das Proletariat ... Und,

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 27 Hamburger Neonazis Thomas WULFF schen Kameradschaften erfolgt in zwei sollen Kameradschaften und einzelne Phasen. Neben der Einführung
Nordsie sich in die festen Strukturen eines deutschland aktivste rechtsextremistiVereins oder einer Partei einbinden lassche Personenzusammenschluss. Sein sen müssen

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