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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

ideologische Entca. 550 Mitglieder. Auch in Niedersachwicklung des Rechtsextremismus zwar sen war im vergangenen Jahr ein bedeutungslos, doch steht
BunUrsula MÜLLER übermittelte Grußdesrepublik Deutschland wird jede botschaften von Rechtsextremisten Legitimation abgesprochen. Sie wird aus Uruguay und Neuseeland. Einen

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2000 2001 Bund: 500 550 Niedersachsen: 55 65 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheint monatlich, Auflage 600 Exemplare) Die 1979 gegründete, seit 1991 von Erneut wurde der Veranstaltungsort Ursula MÜLLER geleitete neonazistibis zuletzt geheim gehalten. Im Einlasche HNG konzentriert ihre Aktivitäten dungsschreiben waren lediglich zwei auf die ideelle und materielle BetreuTreffpunkte an Autobahnraststätten ung weltweit inhaftierter Gesinnungsin Hessen genannt, von wo aus die genossen, die Herausgabe der NachTeilnehmer weitere Informationen errichten der HNG und die Durchführung hielten. Die Veranstaltung fand ohne von Mitgliederversammlungen. Die Außenwirkung statt. Auf den AnfahrtsMitgliederzahlen der HNG sind in den wegen sowie am Veranstaltungsort letzten Jahren kontinuierlich gestieführte die Polizei Kontrollen durch. gen, von 300 im Jahr 1994 auf derzeit Die HNG ist für die ideologische Entca. 550 Mitglieder. Auch in Niedersachwicklung des Rechtsextremismus zwar sen war im vergangenen Jahr ein bedeutungslos, doch steht sie weltanAnstieg der Mitgliederzahlen zu regisschaulich in der Kontinuität des histotrieren. rischen Nationalsozialismus. Das dokuAm 31. März trafen sich die Mitgliementiert sich beispielhaft daran, dass der der HNG zu ihrer Jahreshauptverden in jeder Ausgabe der Nachrichten sammlung in einer Gaststätte in Spieder HNG abgedruckten Gefangenenkerhausen, Landkreis Göttingen. Etwa listen ein Foto von Rudolf Heß voran400 Personen - größtenteils Skinheads gestellt ist. Heß gilt der HNG als die - nahmen teil. Auch Gäste aus FrankSymbolfigur des politischen Gefangereich, den Niederlanden und Österreich nen bzw. als Märtyrer des nationalsowaren anwesend. Die Vorsitzende zialistischen Friedenswillens. Der BunUrsula MÜLLER übermittelte Grußdesrepublik Deutschland wird jede botschaften von Rechtsextremisten Legitimation abgesprochen. Sie wird aus Uruguay und Neuseeland. Einen als ein "Regime" bezeichnet, das "von Schwerpunkt der Diskussion bildeten Anfang an auf Meinungskontrolle und die Verbotsanträge gegen die NationalLizenzpresse aufgebaut" sei (Nachrichdemokratische Partei Deutschlands. ten der HNG, Mai 2001). 30

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Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg
Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie

ihre fehlgeleiteten Väter und Großdazu zu veranlassen, der NSDAP /AO väter vor sechzig Jahren den zivilen keinen Speicherplatz mehr zur VerfüMännern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vorübergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise erfolgreich. Inzwischen tritt haben." LAUCK mit seiner NSDAP/AO allerdings Die Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2000 2001 Bund: 6.500 6.500 Niedersachsen: 450 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint seit September 2001 zweimonatlich, Auflage: 1.000) Die Nationaldemokratische Partei Reichspartei (DRP). Die DRP unter Deutschlands (NPD) wurde am 28. Vorsitz von Adolf von THADDEN hatte November 1964 in Hannover gegrünsich nach dem Verbot der Sozialisdet. Zu den Gründungsmitgliedern tischen Reichspartei (SRP) 1952 gehörten maßgebliche Vertreter der durch das Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie die Deutsche entwickelt. 33

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einzige rechtsextremistische Partei Positionen wirken die den JN angehöverfügt die NPD mit den Jungen renden Neonazis in das nicht organiNationaldemokraten
größte und aktivste Organisation Zusammenarbeit mit Neonazis. Im jüngerer Rechtsextremisten in DeutschVergleich zu den Vorjahren haben die land

Als einzige rechtsextremistische Partei Positionen wirken die den JN angehöverfügt die NPD mit den Jungen renden Neonazis in das nicht organiNationaldemokraten (JN) über eine sierte neonazistische Lager wie die zahlenmäßig relevante und mobilisieFreien Kameradschaften hinein und rungsfähige Jugendorganisation. Mit führen der Organisation neue Miteiner Gesamtzahl von 500 Mitgliedern glieder zu. Der Bundesvorsitzende (einschließlich der Anwärter) bildet sie ROßMÜLLER gilt als Befürworter der die größte und aktivste Organisation Zusammenarbeit mit Neonazis. Im jüngerer Rechtsextremisten in DeutschVergleich zu den Vorjahren haben die land. Die 1969 gegründeten JN sind JN als Scharnier zwischen Neonazis nach Satzung der NPD "integraler Beund NPD an Bedeutung verloren, da standteil" der Mutterpartei, verfügen Neonazis inzwischen über eigenstänjedoch über einen eigenständigen dige Organisationsformen verfügen Handlungsspielraum. Der 1999 als Nachund zunehmend eigene Aktivitäten folger des in den NPD-Bundesvorstand entfalten. gewechselten Holger APFEL zum JNVorsitzenden gewählte Sascha ROßMÜLLER18 sowie weitere JN-Funktionäre gehören auch dem NPD-Bundesvorstand an. Im Zuge der auf dem Bundeskongress 1996 erfolgten Umwandlung der JN in eine Kaderorganisation, die sich aus Mitgliedsanwärtern, Mitgliedern /Aktivisten, Kaderanwärtern und Kadern zusammensetzt - mittlere und höhere Führungsebenen werden nur noch durch Kaderanwärter und Kader besetzt -, erfuhren die JN eine deutliche neonazistische Ausrichtung. Insbesondere den von den Parteiund Organisationsverboten der 90er-Jahre betroffenen Neonazis boten sich die JN aufgrund ihrer Kaderstruktur als aktive legale Organisation an und stellten somit ein Auffangbecken für die Neonazi-Szene dar. So gehören zur JN-Anhängerschaft und -Führungsschicht inzwischen eine größere Anzahl koopeDie JN führten auf Bundesebene in rationsbereiter Neonazis. Aus diesen den letzten beiden Jahren wenige eigene Veranstaltungen durch. Das 18 Der 1972 im niederbayerischen Straubing gebovon ihnen in der Zeit vom 1. bis 4. Juni rene ROßMÜLLER, 1991 Gründungsmitglied des in der Pfalz zusammen mit Angehörineonazistischen Nationalen Blocks, wurde 1996 in den JNund NPD-Landesvorstand Bayern gen der Nationalen Jugend Schweden gewählt. Im April 1999 übernahm der seit 1997 veranstaltete traditionelle Pfingstlager bereits als stellvertretender Vorsitzender funenthielt vor allem für die JN charaktegierende ROßMÜLLER die Führung der JN. Seit März 2000 ist er gewähltes Mitglied im NPDristische, an das Gemeinschaftsgefühl Parteivorstand. appellierende militärische Elemente 49

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deutsch-südafrikanische schaft vertreten. Die von FREY verfolgte Rechtsextremist Claus NORDBRUCH Strategie, Wahlkämpfe als Materialteil, der mit dem Freiheitspreis
auch auf den Erfolg Führungsmethoden lieferte der geder Partei Rechtsstaatliche Offensive meinsame Parteitag der DVU-Landeszurückzuführen sein, die potenzielle Wähler

grammatik und der Aktionsformen ist sprachen mehr. Auf internationaler es bisher nicht gekommen. AufmerkEbene unterhält die DVU Kontakte zur samkeit hat die DVU zumeist immer französischen Front National (FN), zum nur dann erregt, wenn ihr Wahlerfolge belgischen Vlaams Blok und zum brigelangen, wie zuletzt bei den Landtischen Revisionisten David IRVING. An tagswahlen 1998 in Sachsen-Anhalt der traditionellen Großkundgebung (12,8 % der Stimmen) und 1999 in Brander DVU in der Passauer Nibelungendenburg (5,3 %). Darüber hinaus ist halle am 29. September nahmen der sie aufgrund einer Sonderregelung des Vlaams Blok-Funktionär Hubert VERWahlgesetzes in der Bremer BürgerHELST und der deutsch-südafrikanische schaft vertreten. Die von FREY verfolgte Rechtsextremist Claus NORDBRUCH Strategie, Wahlkämpfe als Materialteil, der mit dem Freiheitspreis der schlachten zu führen, kann in großen National-Zeitung ausgezeichnet wurde. Flächenländern nicht reproduziert werDie Zahl der Teilnehmer an dieser den. Die DVU konzentriert sich daher bedeutendsten Veranstaltung der DVU auf kleinere bzw. einwohnerschwäblieb mit 1.200 Personen deutlich hinchere Bundesländer, wo sie mit dem ter den Zahlen der Vorjahre zurück. gleichen finanziellen Mitteleinsatz prozentual mehr Bürger erreichen kann als in den einwohnerstarken FlächenOrganisationsstruktur staaten. In Niedersachsen sind Wahlerfolge bislang ausgeblieben. Hier hat Die in 16 Landesverbände gegliederte die Partei zumeist auf eine WahlteilDVU wird von ihrem Vorsitzenden FREY nahme verzichtet, wie im Fall der niedominiert. Von der Münchener Zendersächsischen Kommunalwahlen am trale aus bestimmt er die politischen 9. September. Richtlinien und die PersonalentscheiBei den Hamburger Bürgerschaftsdungen in autokratischer Manier unter wahlen im September, die im MittelMissachtung der Grundsätze innerparpunkt der Parteiaktivitäten des Jahres teilicher Demokratie. Die Parteimitglie2001 standen, ging die in mehreren der - von einer Parteibasis im eigentBundesländern erprobte Strategie allerlichen Sinn des Wortes kann mangels dings nicht auf. Obwohl die DVU schätrealer Mitbestimmungsbefugnisse nicht zungsweise zwei Mio. DM in eine aufgesprochen werden - sind für FREY wändige Werbekampagne investierte, lediglich in Hinsicht auf Wahlkampferreichte sie lediglich 0,7 % der Stimeinsätze und als Abnehmer seiner Vermen. Bei der vorangegangenen Hamlagsprodukte 20 von Interesse. Einer burger Wahl hatte sie den Einzug in innerparteilichen Diskussion räumt die Bürgerschaft mit einem StimmenFREY ebenso wenig Platz ein, wie er ergebnis von 4,9 % nur knapp verfehlt. den Widerspruch von Kritikern duldet. Das die Erwartungen enttäuschende Ein Beispiel für seine autokratischen Ergebnis dürfte auch auf den Erfolg Führungsmethoden lieferte der geder Partei Rechtsstaatliche Offensive meinsame Parteitag der DVU-Landeszurückzuführen sein, die potenzielle Wähler der DVU attraktiver fanden. Obwohl die DVU programmatische 20 Dr. FREY gehört der DSZ-Verlag (DruckschriftenNähe zu Positionen der REP aufweist, und Zeitungsverlag GmbH) und seiner Frau der FZ-Verlag (Freiheitlicher Buchund Zeitschriftengibt es zwischen den beiden Parteien verlag GmbH), dem der Deutsche Buchdienst auf Betreiben der REP keine Wahlabangeschlossen ist. 53

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FREY-eigenen, mit 45.000 ExemplaFremdenfeindliche Stereotype stehen ren auflagenstärksten rechtsextremisregelmäßig im Mittelpunkt der Berichttischen Publikation National-Zeitung erstattung der National
führt" (NZ 19/01 vom 4. 5. 01); "Massenhaft 21 Rechtsextremisten umschreiben mit den BegrifZigeuner im Anmarsch - Millionen fen Alt-, Systemoder

Grenze der Strafbarkeit nicht überStereotype bestimmen die Berichtschritten wird, ihre Position steht jeerstattung. Durch die schablonenhafte doch in einem unübersehbaren WiderWiederholung von vereinfachenden, spruch zu dem für die freiheitliche bestimmten sozialen Gruppen, suggesdemokratische Grundordnung konstitiv, nicht argumentativ Schuld zuweitutiven Gleichheitsgrundsatz des Artisende Erklärungsmuster für soziale kels 3 Grundgesetz. Die floskelhaften Missstände werden Assoziationsketten Bekenntnisse der DVU zum Grundgehervorgerufen und Feindbilder konsetz sind formaler Natur; ihre Positiostruiert. Einem ähnlichen Muster nen würden, bestimmten sie die deutunterliegen die Reden FREYs, die sche Politik, das Grundgesetz sinnentWahlpropaganda der DVU und die leeren. Ohnehin betrachtet die DVU Einlassungen ihrer parlamentarischen die grundgesetzliche Ordnung als von Vertreter. den Siegermächten oktroyiert und von den so genannten Altparteien 21 willfährig exekutiert. Fremdenfeindlichkeit Die Positionen der DVU kommen in der FREY-eigenen, mit 45.000 ExemplaFremdenfeindliche Stereotype stehen ren auflagenstärksten rechtsextremisregelmäßig im Mittelpunkt der Berichttischen Publikation National-Zeitung erstattung der National-Zeitung und zum Ausdruck, die das inoffizielle Parder Wahlkampfstrategie der DVU. Stänteiorgan darstellt. Die National-Zeitung dig wird das Szenario von einem durch bestand im Mai 50 Jahre. Zunächst erZuwanderung existenziell bedrohten schien sie unter der Bezeichnung Deutdeutschen Volk gezeichnet, wie folsche Soldaten-Zeitung, bevor sie zehn gende Auswahl von Überschriften der Jahre später in Deutsche National-ZeiNational-Zeitung eindrücklich verantung umbenannt wurde. Seit der 1999 schaulicht: erfolgten Zusammenlegung mit der "Massenzuwanderung - Segen oder von FREY 1985 von Waldemar SCHÜTZ Fluch? - Das Programm zur Umvolerworbenen Deutschen Wochen-Zeikung der Deutschen" (NZ 20/01 vom tung führt die wöchentlich erschei11. 5. 01); "Überfremdung bedroht nende Publikation den Titel Nationaldie Völker Europas - Die ÜberlebensZeitung, zunächst noch mit dem inzwifrage der Alten Welt" (NZ 04/01 vom schen entfallenen Untertitel Deutsche 19. 1. 01); "Millionen Türken wollen Wochen-Zeitung. Glorifizierende Beikommen - Was Ankaras EU-Beitritt träge über die Wehrmacht sind bis bringt" (NZ 32/01 vom 3. 8. 01); "Vor heute eine Konstante der BerichtVölkerwanderung nach Deutschland? erstattung. Hiermit trägt die National- - Die furchtbaren Folgen der EU-ErZeitung ihrem Gründungsnamen nach weiterung" (NZ 23/01 vom 1. 6. 01); wie vor Rechnung. Antisemitische, "Brauchen wir noch mehr Ausländer? revisionistische und fremdenfeindliche - Wohin die Überfremdung führt" (NZ 19/01 vom 4. 5. 01); "Massenhaft 21 Rechtsextremisten umschreiben mit den BegrifZigeuner im Anmarsch - Millionen fen Alt-, Systemoder Lizenzparteien die demokratischen Gründungsparteien der Bundesrepuwarten auf den Startschuss durch blik Deutschland SPD, CDU/CSU und FDP. Die EU-Osterweiterung" (NZ 19/01 vom abwertend verwendeten Begriffe sollen sug4. 5. 01). "Die Türken kommen! - gerieren, dass die für das Grundgesetz verantwortlichen Parteien Vollzugsorgane fremder Was Deutschland blühen könnte" Interessen sind. (NZ 45/01 vom 2. 11. 01). 55

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Medien das Erscheinungsbild des deutder Zusammenarbeit mit anderen schen Rechtsextremismus. Die NPD berechtsextremistischen Parteien vollzofand sich zu diesem Zeitpunkt
dieselbe den von ihm selbst initiierten RuhsWählerklientel konkurrierende rechtsdorfer Beschluss aus dem Jahr 1990 verextremistische Wahlpartei wurde erst stoßen

Die Republikaner (REP) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Dr. Rolf SCHLIERER Niedersachsen: Peter LAUER Mitglieder 2000 2001 Bund: 13.000 11.500 Niedersachsen 600 600 Publikationen Bund: Der Republikaner (erscheint monatlich/zweimonatlich, Auflage 20.000 Exemplare) Niedersachsen: Wir Republikaner in Niedersachsen (im Berichtsjahr nicht erschienen) Die 1983 von zwei ehemaligen CSUnellen Auseinandersetzungen in der Bundestagsabgeordneten und dem Führung, in deren Verlauf der heutige Fernsehjournalisten Franz SCHÖNParteivorsitzende Rolf SCHLIERER 1994 HUBER gegründeten REP bestimmten SCHÖNHUBER an der Spitze der REP in den folgenden Jahren, nicht zuletzt ablöste, nachdem dieser einen mehraufgrund ihrer Wahlerfolge 22, in den fachen Positionswechsel in der Frage Medien das Erscheinungsbild des deutder Zusammenarbeit mit anderen schen Rechtsextremismus. Die NPD berechtsextremistischen Parteien vollzofand sich zu diesem Zeitpunkt in einer gen hatte.23 SCHÖNHUBER hatte gegen Krise und die DVU als um dieselbe den von ihm selbst initiierten RuhsWählerklientel konkurrierende rechtsdorfer Beschluss aus dem Jahr 1990 verextremistische Wahlpartei wurde erst stoßen, mit dem sich die REP von anvier Jahre später "gegründet". Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerber22 1989 erreichten die REP bei den Wahlen zum zahlen profitierte die Partei damals von Berliner Abgeordnetenhaus 7,5 % und bei den einer kontroversen ZuwanderungsEuropawahlen 7,1% der Stimmen. debatte. Bis heute ist die von den REP 23 Der Ruhsdorfer Beschluss hat folgenden Wortmit fremdenfeindlichen Aussagen belaut: "Niemand der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, strittene Einwanderungsdebatte von DVU, EAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine zentraler Bedeutung für ihre Programaktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine matik. Rolle in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner ErsatzDer Aufstieg der Partei war von Anspruchkammer, zuständig ist dafür der Bundesfang an aber auch begleitet von persovorstand." 58

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Message-Systems (SMS) Phase 2 besteht aus ihrer elitären, linkszur Alarmierung und Information. Über extremistischen Perspektive darauf, eine Vielzahl
Szene gen zur Durchführung von Sabotageaktionen an Gleisanlagen veröffentAutonome Linksextremisten nutzen licht. In der INTERIM Nr. 521 vom ihre sowohl

und auch politisch tragfähige Strukoder die militärische Intervention in turen zu schaffen . . ." Afghanistan. ("Phase 2", Ausgabe 2/01, Herbst Weiterhin zunehmende Bedeutung 2001) besitzen das Internet sowie die NutDie Göttinger Redaktionsgruppe der zung des Short-Message-Systems (SMS) Phase 2 besteht aus ihrer elitären, linkszur Alarmierung und Information. Über extremistischen Perspektive darauf, eine Vielzahl von eigenen Internetsich vom "Heer der Weltverbesserer Homepages stellen sich autonome und konstruktiven Mitstreiter der GloGruppierungen einem breiten Publibalisierungsbewegung" abzuheben. kum dar, wobei vor allem kurzfristige Autonomer Widerstand müsse sich als Aufrufe zu Demonstrationen eingerelevante Kraft an den Auseinanderstellt werden. Trefforte und Kontaktsetzungen beteiligen und dürfe nicht telefonnummern werden ebenso verprofillos daraus hervorgehen. An anöffentlicht wie Flugblätter und Stelderer Stelle wird nach den Ereignissen lungnahmen. in Genua darauf verwiesen, dass die Die seit 1988 in Berlin wöchentlich erGöttinger AA(M) scheinende autonome Szenezeitschrift ". . . mit den konstruktiven Teilen der INTERIM nimmt unter den DruckschrifGlobalisierungskritikerInnen nichts ten der Szene bundesweit unverändert zu tun haben will, sondern dass es eine führende Stellung ein. Bezüge der Antifa darum gehen muss, mittels nach Niedersachsen ergeben sich insunvermittelbarer Militanz ihre Funbesondere durch Veröffentlichung damentalopposition zum System, ihre einer Vielzahl von Beiträgen, die sich Verweigerung von Verbesserungsthematisch mit dem militanten Widervorschlägen deutlich zu machen." stand gegen Castor-Transporte beschäf(Phase 2, Ausgabe 2/01, Herbst 2001) tigen. Neben Selbstbezichtigungen zu militanten Aktionen autonomer Castor-Gegner wurden u. a. AnleitunMedien der autonomen Szene gen zur Durchführung von Sabotageaktionen an Gleisanlagen veröffentAutonome Linksextremisten nutzen licht. In der INTERIM Nr. 521 vom ihre sowohl regional als auch über8. März wurden detaillierte Hinweise regional erscheinenden Publikationen für die technische Durchführung und als Mittel der Kommunikation unterdie erforderlichen Hilfsmittel für strafeinander sowie zur Propagierung ihrer bare Aktionen wie das Heraustrennen politischen Ziele. Auch die Herstellung von Schienenstücken und das Untereiner sog. "Gegenöffentlichkeit" soll höhlen der Gleise durch Entfernung durch diese Publikationen erreicht des Gleisschotters veröffentlicht. Dem werden, da aus der Sicht der AutonoBeitrag war eine Karte des niedersächmen die "bürgerlichen Medien" zusischen Wendlandes beigefügt. meist unzureichend und undifferenDass sich Angehörige der autonomen ziert berichteten. In Niedersachsen Szene Berlin nicht nur an militanten besitzen diese Publikationen überwieAktionen gegen Castor-Transporte im gend nur regionale Bedeutung. Sie Wendland beteiligen, zeigt ein Bekendienen insbesondere als Mobilisienerschreiben "Autonomer Gruppen" in rungsund Diskussionsforum für autoder INTERIM Nr. 537 vom 1. November. nome Themenfelder, wie z. B. den Unter der Überschrift "Kampf dem Widerstand gegen Castor-Transporte Castor heißt Kampf dem System" be79

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zivil-gesellschaftlichen Gesellschaft gesehen. Dem demokraund individuellen rassistischen Struktischen Rechtsstaat wird hierbei vorgeturen statt, die auf eine bessere Ausworfen, durch
seine vermeintlich rasbeutung, Kontrolle und Marginalisistische Grundausrichtung rechtsextresierung von Minderheiten gerichtet mistische Strukturen zu fördern. Die ist. Die Funktion

lediglich an Symptomen kuriere, um Wohls und beide sind bereit, diese den Wirtschaftsstandort Deutschland vermeintliche Bedrohung unter Annicht zu gefährden. Es müsse jedoch wendung von Gewalt abzuwenden. darum gehen, die grundlegenden Die eine Variante bedient sich der Strukturen aufzudecken und anzugeForm Abschiebung, die andere der hen. Dazu gehöre auch, die "Bindedes offenen Terrors." glieder und Gemeinsamkeiten von Die Ausländerund Asylpolitik wird als FaschistInnen und DemokratInnen berassistische Ausgrenzungspolitik diffazüglich Ideologie und Praxis aufzumiert, die wiederum den Nährboden decken und anzugreifen". für den "bürgerlichen Rassismus" bilde. Das Thema Antirassismus ist in den In der autonomen Publikation INTERIM Mittelpunkt der Agitation der autonowird unter der Überschrift "Rassistische men Szene gerückt. Die Aktionsfelder Verhältnisse bekämpfen!" die IdeoloAntifaschismus und Antirassismus stegie eines vermeintlich in den gesetzlihen im ideologischen Verständnis der chen Strukturen angelegten Rassismus Autonomen in einem unmittelbaren deutlich, der das demokratisch legitiZusammenhang. Die Ursachen für Rasmierte Asylverfahrensgesetz sowie das sismus werden gleichfalls nach autoAsylbewerberleistungsgesetz als rassisnomer Ideologie in der von Klassentische Gesetze diffamiert: gegensätzen, Ausbeutung und Unter"Es findet so eine Verzahnung von drückung geprägten kapitalistischen staatlichen, zivil-gesellschaftlichen Gesellschaft gesehen. Dem demokraund individuellen rassistischen Struktischen Rechtsstaat wird hierbei vorgeturen statt, die auf eine bessere Ausworfen, durch seine vermeintlich rasbeutung, Kontrolle und Marginalisistische Grundausrichtung rechtsextresierung von Minderheiten gerichtet mistische Strukturen zu fördern. Die ist. Die Funktion des Rassismus für AA(M) agitierte im Sinne dieser autodie Verwertungslogik des Kapitals nomen Doktrin des angeblich staatlich wird hier mehr als deutlich, wenn institutionalisierten Rassismus im Mai die Differenzierung in 'gute', also in dem Flugblatt gegen den NPD-Aufverwertbare, und 'schlechte', sprich marsch am 16. Juni: überflüssige AusländerInnen beach"Völkische Ideologie, Antisemitismus tet wird." und Rassismus entstehen nicht aus (INTERIM, Nr. 525, 3. 5. 2001) dem Nichts, quasi als angeborener Der Beitrag endet mit dem Aufruf: Hass gegen das 'Fremde', sondern "Solidarität mit den Flüchtlingen! sind notwendige kapitalistische Weg mit der Residenzpflicht! Bildet Denkformen. Vergleicht man die Banden und seid subversiv! Auf allen Analysen des demokratischen RassisEbenen und mit allen Mitteln, ob mus und seines völkischen Gegenbunt oder militant, wichtig ist der parts, erkennt man, dass die UnterWiderstand!". schiede zwischen beiden nur graduell Die Aktivitäten der Autonomen richsind. Der völkische ist konsequenter, ten sich nicht allein gegen die Bunder demokratische kann flexibler auf desregierung als Verantwortliche für die wechselnden Anforderungen des die als rassistisches Sonderrecht beMarktes reagieren. Beiden ist gemein, zeichnete Ausländergesetzgebung. dass sie sich auf die Nation berufen, Angriffsziele boten ebenso Unternehderen Wohl alles sei. Beide sehen in men, die aus autonomer Sicht einen MigrantInnen eine Bedrohung dieses wirtschaftlichen Nutzen aus der als 87

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Zeitporte ins Zwischenlager Gorleben schrift Graswurzelrevolution und durchgeführt. Linksextremistische und Gewaltfreier Anarchismus - Herauslinksextremistisch beeinflusste Gruppieforderungen und Perspektiven zur rungen, darunter
Graswurmunistische Partei, die Initiative X-tauzelrevolution, 1999) sendmal quer, Linksruck, Anti-AtomWährend militante Übergriffe auf gegPlenum Berlin sowie die Stiftung

Gründung der Zeitschrift Graswurzeltischen Graswurzelbewegung zur Gerevolution im Jahre 1972 zurückreicht. waltfrage ambivalent. "Gewalt gegen Die 68er-Studentenbewegung hatte Menschen" wird zwar strikt abgelehnt, neben einer Wiederbelebung der marin Anlehnung an die action directe des xistischen Denktradition auch zu einer libertären Sozialismus jedoch gehören Neuentdeckung anarchistischer Theodie im Zusammenhang mit den Castorrien geführt. Die Ideologie der GrasTransporten praktizierten Sachbeschäwurzelbewegung ist von der Vorsteldigungen und Sabotageakte, also "Gelung bestimmt, durch "Macht von walt gegen Sachen", ausdrücklich zu unten alle Formen von Herrschaft und den anarchistischen Kampfmethoden, Gewalt abzuschaffen". Die von ihr anwenn sie als politisches Mittel nützlich gestrebte "tiefgreifende gesellschaftund der Bevölkerung vermittelbar erliche Umwälzung" soll zur Überwinscheinen. Als Voraussetzung für die dung von allen Hierarchien und des Vermittelbarkeit solcher Aktionen gilt, Kapitalismus in Richtung auf eine dass sie im Rahmen einer "breiten "basisdemokratische Gesellschaft" mit Massenbewegung" erfolgen, ohne die einer selbstorganisierten Wirtschafts"wirkungsvoller Widerstand nicht ordnung im Sinne des libertären Soziadenkbar" sei: lismus führen. Ähnlich wie der auto"(E)rst durch das Nebeneinander aller nome verneint auch der anarchistisch verfügbaren Kräfte, ob autonome motivierte Widerstand die Möglichkeit, HandwerkerInnenaktionen, massendurch Umweltschutzmaßnahmen im hafte Sitzblockaden, gewaltfreie AnRahmen der bestehenden politischen kettaktionen oder eben das Einbetogesellschaftlichen Ordnung die Logik, nieren im Gleisbett ist eine solche die vermeintlich zum Einsatz der KernWirkung zu erzielen, die auch über energie geführt hat, zu überwinden: das Wendland hinaus das Signal "Dass der Kapitalismus als System setzt, dass es hier um mehr als eine nicht besser wird, auch wenn es ein Anti-Castor-Bewegung geht." grüner Kapitalismus ist, wird dabei (Graswurzelrevolution, Nr. 259, Mai wohlweislich ausgeklammert . . . Die 2001) ökologische Modernisierung des Kapitalismus ist demnach nicht als Schritt in die richtige Richtung anLinksextremistische Einflussnahme zusehen, sondern als notwendiger auf den Protest gegen die CastorSchritt zur Herrschaftssicherung, Transporte zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems." Im März und November wurden nach (Selbstdefinition der Graswurzelbevierjähriger Pause zwei Castor-Transwegung in jeder Ausgabe der Zeitporte ins Zwischenlager Gorleben schrift Graswurzelrevolution und durchgeführt. Linksextremistische und Gewaltfreier Anarchismus - Herauslinksextremistisch beeinflusste Gruppieforderungen und Perspektiven zur rungen, darunter die Deutsche KomJahrhundertwende, Verlag Graswurmunistische Partei, die Initiative X-tauzelrevolution, 1999) sendmal quer, Linksruck, Anti-AtomWährend militante Übergriffe auf gegPlenum Berlin sowie die Stiftung Unnerische Personen nach autonomer Geruhe, unterstützten im gesamten Bunwaltauffassung grundsätzlich legitim desgebiet Aufrufe zur Teilnahme an sind, ist das Verhältnis der anarchisden Auftaktkundgebungen in Lüne95

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Rote Hilfe (erscheint vierteljährlich, Auflage 5.000) Die von der linksextremistischen KPD/ politischen Organisationen sie komML 1975 wieder begründete
Menschen verauf die alte Bezeichnung RHD zurück. Nachdem schiedener linker Strömungen zusamdie marginalisierte KPD/ ML jeglichen Einfluss innerhalb des linksextremistischen

die Geschichte der DDR; die Wiedertung auf Integration in das etablierte vereinigung wird als "KonterrevoluParteiensystem voranschreitet. Es zeichtion" betrachtet: net sich allerdings nicht ab, dass sich "Die am 3. Oktober 1990 annektierte die PDS-Parteiführung von der KPF DDR ist heute ein durch westdeutsche trennen möchte, so dass deren PositioSonderbeamte überwachtes halbnen weiterhin zur ideologischen Bandkoloniales Territorium der Bundesbreite der Mutterpartei gehören. republik Deutschland mit zerstörter Will sie nicht zu einer sektiererischen Industrie, eingeschränkter LandwirtRandexistenz verurteilt sein wie die schaft und verleumdeter Kultur." DKP, muss die KPF ihrerseits den Bruch (Rotfuchs Nr. 34 / 2001) mit der PDS vermeiden. Sie braucht Die zunehmende Randständigkeit der den Resonanzboden einer großen ParKPF korrespondiert mit dem von der tei, um in der gesellschaftspolitischen Parteiführung angestrebten TransforDiskussion überhaupt wahrgenommen mationsprozess der PDS, der in Richzu werden. Rote Hilfe e.V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2000 2001 Bund: 4.000 4.100 Niedersachsen: 500 550 Publikation: Die Rote Hilfe (erscheint vierteljährlich, Auflage 5.000) Die von der linksextremistischen KPD/ politischen Organisationen sie komML 1975 wieder begründete RH 44 entmen, auf unterschiedlichen Ebenen wickelte sich bis zum Ende der 80erzu organisieren. Dabei mischt sich die Jahre von einem kommunistisch domiRote Hilfe nicht in innerlinke Diskusnierten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strö44 In der Weimarer Republik gehörten der 1924 mungsübergreifenden Schutzund gegründeten, von der KPD dominierten Roten Solidaritätsorganisation" ohne allgeHilfe Deutschland (RHD) bis zu 1 Mio. Mitglieder an. Die RHD war die deutsche und zugleich die meinpolitische Betätigung. In jeder mitgliederstärkste Sektion der von der KommuAusgabe des Organs Die Rote Hilfe nistischen Internationale 1922 ins Leben geruwird zu den Vereinszielen ausgeführt, fenen Internationalen Roten Hilfe. Die KPD/ ML griff bei der Wiederbegründung der von den dass in der Organisation Nationalsozialisten zerschlagenen Organisation ". . . fortschrittliche Menschen verauf die alte Bezeichnung RHD zurück. Nachdem schiedener linker Strömungen zusamdie marginalisierte KPD/ ML jeglichen Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums men(arbeiten), um die Solidarität für verloren hatte, erfolgte 1986 die Umbenennung politisch Verfolgte, egal aus welchen in Rote Hilfe e.V. 101

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Propapolitischen Ausgleich mit der Türkei ganda. zielenden Ansatz. Türkische linksextreNeben der bundesweit 12.000 Mitmistische Organisationen wie die glieder starken kurdischen
oder die TKP/ML leiten die ren die militanten linksextremistischen Legitimation für ihr teilweise militantürkischen "Parteien" Türkische Komtes Vorgehen ebenso

Orientierung und Identifikationsmögaus taktischen Gründen nicht gewaltlichkeiten an und propagieren eine tätig in Erscheinung, während sie sich religiöse Rückkehr zum Islam. Die Einin ihren Heimatländern militanter und bindung in diese extremistischen Orgaterroristischer Methoden bedienen. nisationen verbreitert die Distanz zur Hierzu zählen in erster Linie die islafreiheitlichen demokratischen Grundmistische, schiitische Hizb Allah, die ordnung der Bundesrepublik Deutschvom Libanon aus gegen Israel operiert, land und wirkt insgesamt integrationsoder Organisationen wie die tamilihemmend. schen Liberation Tigers of Tamil Eelam Die Aktivitäten der extremistischen (LTTE), die für einen blutigen BürgerAusländergruppierungen, in denen krieg in Sri Lanka Verantwortung insgesamt 59.100 (0,8 %) der 7,29 Mio. trägt, und der vom Irak aus operiein Deutschland lebenden Ausländer rende Nationale Widerstandsrat Iran aktiv sind, stellen in erster Linie einen (NWRI). Reflex auf die Entwicklungen und Nicht zuletzt mit Blick auf die zwei aktuellen Ereignisse in ihren jeweiliMio. in Deutschland lebenden Türken gen Heimatländern dar. Bezogen auf stellt die politische Entwicklung in der die Herkunft dominieren bei diesen Türkei einen entscheidenden Bezugsextremistischen und sicherheitsgefährrahmen für die türkischen in Deutschdenden Gruppierungen Organisatioland aktiven ausländerextremistischen nen aus der Türkei und anderen islamiOrganisationen dar. Die weitere Entschen Staaten. Die dortigen ethnischen wicklung der PKK hängt maßgeblich und politischen Auseinandersetzungen von einer Lösung des Kurdenkonflikbilden auch den Bezugsrahmen für tes in der Türkei ab, die neben der viele ihrer politische Aktivitäten in der Fortführung des DemokratisierungsBundesrepublik Deutschland. Deutschprozesses auch mitentscheidend für land bietet vielen Organisationen des die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ausländerextremismus dafür in unterTürkei sein wird. Insofern forciert die schiedlicher Gewichtung RückzugsPKK - diese Ausgangssituation nutmöglichkeiten, ein logistisches Hinterzend - einen "friedlichen", auf einen land und einen Standort für Propapolitischen Ausgleich mit der Türkei ganda. zielenden Ansatz. Türkische linksextreNeben der bundesweit 12.000 Mitmistische Organisationen wie die glieder starken kurdischen PKK gehöDHKP-C oder die TKP/ML leiten die ren die militanten linksextremistischen Legitimation für ihr teilweise militantürkischen "Parteien" Türkische Komtes Vorgehen ebenso von der innenmunistische Partei (Marxisten / Lenipolitischen Entwicklung in der Türkei nisten) (TKP/ML) mit bundesweit 1.600 ab. So stellten die ProtestkundgebunMitgliedern sowie die bundesweit gen gegen die in der Türkei gewaltetwa 1.000 Mitglieder starke DHKP/C sam beendete Hungerstreikrevolte zu den sicherheitsgefährdenden ausin türkischen Gefängnissen einen ländischen Bestrebungen in DeutschReflex auf ein innertürkisches Problem land, die die Verfassungsschutzbehördar. In vergleichbarer Weise wird auch den beobachten. Die PKK verzichtet die nationalistische ADÜTDF als verseit einiger Zeit auf öffentliche Gewaltlängerter Arm der nationalistischen aktionen. Andere Organisationen betürkischen MHP in ihren Aktivitäten trachten Deutschland in erster Linie als durch die Politik des Heimatlands belogistisches Hinterland und treten hier einflusst. 110

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erneuten Widerstand. Internet verbreiteten Erklärung die Die Proteste türkischer LinksextremisMilitärschläge der USA in Afghanistan ten in Europa setzten sich
grenzenmatisch überlagerten. Auch ließ sich lose Ausbeutung." die Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Organisationen offenbar nicht mehr in dem früheren Maße für

ligten sich etwa 800 Personen. Im InErklärung vom 17. September ruft ternet erinnerte das "Komitee gegen auch die DHKC zum Widerstand gegen Isolationshaft" (IKM) an den Jahrestag "das amerikanische Imperium" auf. In und beschrieb den Hungerstreik als einer solchen Welt könne man nicht Widerstand der Revolutionäre gegen darüber diskutieren, warum es zu soldie Einzelzellen, den "Imperialismus" chen Anschlägen kam, sondern warum und den Internationalen Währungses nicht mehr solcher Anschläge gegefonds (IWF). Der "unschuldige Völker ben habe. Unter der Überschrift "Das massakrierende Imperialismus" und ist ein Eroberungskrieg" verurteilt die dessen "Eroberungskriege" erforderDHKC in einer seit dem 9. Oktober im ten erneuten Widerstand. Internet verbreiteten Erklärung die Die Proteste türkischer LinksextremisMilitärschläge der USA in Afghanistan ten in Europa setzten sich im Verlauf als "Kampf des Imperialismus" um die des Jahres nur noch deutlich verminWeltherrschaft, als "offene Terrorattadert fort. Ursächlich dürften die Ereigcke gegen die Völker dieser Welt". Das nisse vom 11. September in den USA IKM kritisierte in einer am 8. Oktober sein, die den anhaltenden Hungerim Internet veröffentlichten Stellungstreik der Häftlinge in der Türkei in der nahme die amerikanischen MilitärWahrnehmung der Öffentlichkeit theschläge als "Feldzug für eine grenzenmatisch überlagerten. Auch ließ sich lose Ausbeutung." die Anhängerschaft linksextremistischer türkischer Organisationen offenbar nicht mehr in dem früheren Maße für Solidaritätsaktionen mobilisieren. Die DHKP-C-Publikation Vatan begrüßte die Anschläge in den USA und wies darauf hin, dass die USA durch ihre Kolonialpolitik schuld am Tod von Millionen von Menschen in der Dritten Welt seien. Die DHKP-C sympathisiere zwar nicht mit den "Moslemfanatikern" um Usama BIN LADEN, teile jedoch die Freude über den Schlag gegen den gemeinsamen Feind. Unter der Überschrift "Aufruf zur Wahrhaftigkeit" beschreibt die DHKP in der Ausgabe ihres Bulletins vom 14. September den die Völker ausbeutenden "amerikanischen Imperialismus" als Ursache der Anschläge in den USA. Diese Tatsache habe sich am 11. September vor den Augen der Welt in Regionaler Schwerpunkt der Aktivieinem Schrei der Rebellion gegen Untäten der DHKP-C in Niedersachsen ist gerechtigkeit, Gesetzlosigkeit und Hannover. Aktivitäten der im gesamHunger artikuliert. Nach einem Vergelten Bundesgebiet nur noch über Resttungsschlag der Amerikaner bleibe strukturen verfügenden THKP-C-Devden unterdrückten Völkern als einzige rimci Sol waren in Niedersachsen nicht Möglichkeit der Widerstand. In einer festzustellen. 149

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für Vortragsund DiskussionsveranstalBürgerinnen und Bürger über gesetzlitungen über den Rechtsextremismus, che Grundlagen, Arbeitsweise und die seit dem bisher nicht aufgeklärten
Hälfte des Jahres 2001 sicherheitsgefährdende und geheiman. Der militante Rechtsextremismus dienstliche Aktivitäten. Ziel dieser wird von vielen Bürgerinnen und Öffentlichkeitsarbeit

Auskunftsersuchen von NVerfSchG soll das Innenministerium die Öffentlichkeit durch zusammenfasBürgerinnen und Bürgern sende Berichte über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsge2001 wurden 25 Auskunftsersuchen fährdende bzw. geheimdienstliche gemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 16 Tätigkeiten aufklären. Das Landesamt Fällen hatte das NLfV keine Erkenntfür Verfassungsschutz wirkt ergänzend nisse gespeichert. Fünf Anfragenden durch eigene Maßnamen an der Aufwurde der ihrer Erfassung zu Grunde klärung der Öffentlichkeit mit. liegende Sachverhalt mitgeteilt. In Bereits 1975 hatte das Bundesverfasweiteren vier Fällen wurden Erkenntsungsgericht die Verpflichtung des nisse eingeschränkt mitgeteilt und die Staates zur Öffentlichkeitsarbeit über Auskunftsersuchenden gemäß SS 13 verfassungsfeindliche Bestrebungen Abs. 2 NVerfSchG an den Landesbe- - in diesem Fall über die Nationalauftragten für den Datenschutz verdemokratische Partei Deutschlands wiesen. (NPD) - bekräftigt. Auch 2001 erreichten das NLfV zahlMit der Umwandlung der Verfasreiche schriftliche und mündliche sungsschutzabteilung des NiederAnfragen, mit denen sich Bürgerinnen sächsischen Innenministeriums in ein und Bürger an das NLfV wandten und Landesamt im November 1992 wurde um Rat und Hilfestellung bezüglich der Aufgabenbereich Öffentlichkeitsvermuteter Grundrechtsverletzungen arbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsdurch Behörden, Gerichte oder im perund Diskussionsveranstaltungen sowie sönlichen Umfeld baten. Veröffentlichungen stehen, um die Pressearbeit erweitert. Presseund Öffentlichkeitsarbeit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes hat zwei zentrale AufDie große Zahl von Einladungen zu gabenstellungen: 1. Informationen für Vortragsund DiskussionsveranstalBürgerinnen und Bürger über gesetzlitungen über den Rechtsextremismus, che Grundlagen, Arbeitsweise und die seit dem bisher nicht aufgeklärten Kontrolle des Verfassungsschutzes; Sprengstoffanschlag vom 27. 07. 2000 2. Darstellung der Erscheinungsformen in Düsseldorf den niedersächsischen und ideologischen Grundlagen verfasVerfassungsschutz erreichte, hielt auch sungsfeindlicher Bestrebungen sowie in der ersten Hälfte des Jahres 2001 sicherheitsgefährdende und geheiman. Der militante Rechtsextremismus dienstliche Aktivitäten. Ziel dieser wird von vielen Bürgerinnen und Öffentlichkeitsarbeit sind informierte Bürgern - quer durch alle politischen Bürgerinnen und Bürger, die selbst in Richtungen und gesellschaftliche der Lage sind, wirksam unsere VerfasGruppierungen - nicht nur als Heraussung zu schützen. Der Gesetzgeber hat forderung, sondern vielfach auch als im Niedersächsischen Verfassungskonkrete Bedrohung empfunden. Seit schutzgesetz ausdrücklich die Notden Terroranschlägen durch islamische wendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit Extremisten am 11. September in den festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 USA wurde ein großes Bedürfnis nach 178

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Gefahr für unsere DemoMitarbeiter des niedersächsischen kratie. Auch der Rechtsextremismus Verfassungsschutzes rund 5.000 Bürspielte eine große Rolle. gerinnen und Bürger
Rahmen dieser Veranstaltungen und durch die Wanderausstellung "Demokratie gegen Rechtsextremismus". Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren und auch auf Möglichkeiten

Informationen über die Ziele und Presseund Öffentlichkeitsarbeit rund Aktivitäten islamistischer Organisatio350 Auskünfte an lokale, regionale nen festgestellt. und überregionale Medien. Mehr als Die Nachfrage nach Vortragsund 100 Hörfunkund Fernsehinterviews Diskussionsveranstaltungen stieg wurden gesendet. Im Mittelpunkt sprunghaft in die Höhe. Allein in den stand dabei die Information über islaMonaten September bis Dezember mistische Organisationen in Deutsch2001 erreichten Mitarbeiterinnen und land und ihre Gefahr für unsere DemoMitarbeiter des niedersächsischen kratie. Auch der Rechtsextremismus Verfassungsschutzes rund 5.000 Bürspielte eine große Rolle. gerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, im Rahmen dieser Veranstaltungen und durch die Wanderausstellung "Demokratie gegen Rechtsextremismus". Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren und auch auf Möglichkeiten des Zurückdrängens extremistischer Positionen einzugehen, steht bei den Vortragsund Diskussionsveranstaltungen des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Eingesetzt sind hier der Dezernent für Presseund Öffentlichkeitsarbeit und sein Vertreter, zwei wissenschaftliche Angestellte und die zuständigen Dezernatsleiter der Abteilung 2 des NLfV. Im Jahr 2001 wurden rund 250 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, beispielsweise an der Universität Hannover, an der Polizeiführungsakademie in Münster-Hiltrup, vor der Kriminologischen Forschungsgemeinschaft in Bremen, zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ebenso wie für GemeinschaftskundeLehrerinnen und -Lehrer sowie Vorträge an zahlreichen Schulen in Niedersachsen. Vertreter des niedersächsischen Verfassungsschutzes referierten auch bei mehreren Veranstaltungen der politischen Parteien. Pressearbeit Im Rahmen der Pressearbeit gaben der Präsident und der Dezernent für 179

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FAZ "Islamisten Verfosungsschutzpräsident intensiver u u wedendihänchVerlmungäng REchteradikalis n beobachten BanaichnEunl Jimon mirdler#(r) einvorrangg ie seineeefrd CarYartassur een abera an a ee andarFRF1E= ag bage ee a eunsehkarsd Isnamg E au en einer der Schweree ai much ara upgHaniWET punkte bleiben", sagte Homuakzuseiner a. Über dam meer MR eindringen um a elek ee Schwerpunkt Fa LlndWatztlehke ee = ermöglichten wirksäfie Abwehr. des mi aeehutzes el Fr ni Cbrammun Dar bisherige VerfassungsschutzpräiNartatsk e un irdessent an unetlen dene Minnler war zum Jahras ie sprach ! Ihäiger Hasttgenen Wunsch vorzeitig is t A acher F stand versetztseitworden. Der 31 R sus Pre Homsuthwartätig. der Behlede 1994 Als als Wr weite sse nal für den punktdes Landesam tesfr" 5 wieh r pP schutz betrwebrteiardieBeat b schutz Linkssstremistenunter CastarTranspörbe. den im "' Visi en Ve rfassung(r) etwiktkraldarPoll desHPO-Werbaten er Br nenne Verfassungs feinde in d GEN Re KultEu ur des |Hinschauens" gefordert ungsiein a Anfängen stoppen Cittingen dc. Hei die Bann KerngiugRacherar,ah Im Internet fühlen sich Ns6-Nazis stark Vamnerchegs Zaun 97 " he n Politiker wo n u s-n lle broc Zulauf bei Neonazis unge Der Zulau fin issen der des Noon Sa azi ar.Han" - hen ke 5 HalfBra m schutzstärken a Erke nntn lkontinuierlich"ungt Verfassungsschutzes wechse , SB. -Prä .menge un Ba fähigen Weij r n deVerrsasungsschize UN te DinLaden? Fern gegen Rechts r | i " = linksgaschurHomepase z. MEET ns neWe,lien " Verfassungsschutz warnt: a lalt Castor-Gegner machen mobil Umwelteninister Teittän wertaldigt "geheime" Alomendl-Lieferungen nach Frapkreich

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eingestellte Internetpräsentation "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.verfassungschutzgegenrechtsextremismus.de wird von der Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen
eine sehr positive Resonanz. Auch die Internetseite "Niedersachsen gegen Rechts" www.niedersachsen.de (seit September 2000), die im Portal der Niedersächsischen Landesregierung
Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus

Internet Die seit Dezember 2000 in das "world wide web" (www) eingestellte Internetpräsentation "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.verfassungschutzgegenrechtsextremismus.de wird von der Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes verantwortlich betreut. Beteiligt sind neben Niedersachsen die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese Präsentation findet national und international weiterhin eine sehr positive Resonanz. Auch die Internetseite "Niedersachsen gegen Rechts" www.niedersachsen.de (seit September 2000), die im Portal der Niedersächsischen Landesregierung zu finden ist, findet weiterhin große Aufmerksamkeit unter den Internet-Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus. 182

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht
Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition
Völkerwidrigkeit verständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig

Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2 S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen SS 4 NVerfSchG). Verbot Die Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem verfassungsVereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die feindlicher keine politische Partei oder Religionsbzw. WeltanschauungsOrganisationen/ gemeinschaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen die verVerfassungsfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerwidrigkeit verständigung richtet" (SS 3 Vereinsgesetz). Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; SS 13 Nr. 2, SS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. 187

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 150 f Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 141 KREBS, Pierre
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 110, 156-158 Linksextremismus (Begriff) * 13, 70-72, 186 Linksruck

Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 150 f Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 141 KREBS, Pierre * 67 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 135, 145 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 136, 138, 141 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 143 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 139 L Landser (Skinhead-Band) * 15, 23, 25 LAUCK, Gary Rex * 10, 25, 32, 33 LAUER, Peter * 58, 59, 60, 61 LEBEDEW, Sergej Nikolajewitsch * 168 Leuchter-Report * 18 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 110, 156-158 Linksextremismus (Begriff) * 13, 70-72, 186 Linksruck * 71, 91, 95, 107 f M MAHLER, Horst * 36, 38, 40, 42, 43, 50, 65 MARQUARD, Danny * 50, 51 Marxismus-Leninismus * 70, 71, 72, 73, 104, 106, 110, 134, 146, 150, 151, 185 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 151, 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 70, 71, 106 f MEDYA-TV * 139, 141 MEENEN, Uwe * 42 MENZNER, Dorothee * 99 METV * 139 militante Gruppe (mg) * 80, 84, 86 Milli Istihbarat Teshilati (MIT) * 171 MISCAVIGE, David * 159, 161 Mitteilungen der KPF * 99 MOCK, Heinrich * 65 Moin Moin Records, Versandhandel * 23 Moslemische Brüdergemeinde KAR-BIR * 115 MÜLLER, Ursula * 30 Muslimbruderschaft (MB) * 112, 122-126 N Nachrichten der HNG * 30, 31 Napster (Musiktauschbörse) * 9 Narconon * 162, 163 Nation & Europa * 69 National Liberation Army (NLA) * 154 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 14 f, 16, 27, 29, 3348, 49, 50, 51, 52, 58, 64, 84, 85, 87 NPD-Verbotsverfahren * 14, 42, 44, 4648 192

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

wichtiges Agitationsfeld für miliin Niedersachsen Gegenstand der tante Linksextremisten ist der Kampf Beobachtung durch die Verfassungsgegen Kernenergie. Braunschweiger schutzbehörden. Größte
einanderzusetzen." Sommerferien stattfindenden Kursen Weitere Zusammenschlüsse von Linksnahmen 1999 nach Angaben der IGMG extremisten wie die Deutsche Kommuüber 16.000 Mädchen

Ein wichtiges Agitationsfeld für miliin Niedersachsen Gegenstand der tante Linksextremisten ist der Kampf Beobachtung durch die Verfassungsgegen Kernenergie. Braunschweiger schutzbehörden. Größte Organisation Atomkraftgegner formulierten: in diesem Bereich ist die Islamische "Wir sehen, daß der Kapitalismus Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). mit seiner Profitlogik und verantBesonderen Wert legt die IGMG, die wortungslosem Umgang mit Menihre Ziele nicht auf revolutionärem schen und Umwelt ...solche TechnoWege, sondern durch ideologische logien, wie die Atomoder GentechBeeinflussung realisieren möchte, auf nologie, fördert. Daher ist es innervielfältige Vereinsbildungen zur halb der Anti-Atombewegung "Betreuung" ihrer Anhängerschaft wichtig, sich dem Primat der Ökonosowie auf Schulungsmaßnahmen. Für mie zu widersetzen und sich kritisch diese Zweck unterhält sie zahlreiche mit unserer Scheindemokratie auseigene Bildungszentren. An den in den einanderzusetzen." Sommerferien stattfindenden Kursen Weitere Zusammenschlüsse von Linksnahmen 1999 nach Angaben der IGMG extremisten wie die Deutsche Kommuüber 16.000 Mädchen und Jungen teil. nistische Partei und ihr Umfeld, die Im Gegensatz zur IGMG, die sich in Kommunistische Plattform der PDS, die ihren offiziellen Stellungnahmen als Rote Hilfe oder die Graswurzel-BeweSachwalter der Interessen der in gung waren 1999 auch in NiedersachDeutschland lebenden Türken ausgibt sen aktiv. und sich kaum offen in Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt, bekämpft eine weitere islamistische Organisation mit dem Ausländerextremismus Namen "Der Kalifatsstaat" offen die westlichen Demokratien: "Keine EiniDie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gung mit dem Regime des Unglaubens beachtete die von der Parteiführung und der Ketzereien, auch keine Neivorgegebene "gewaltfreie" Linie. Zu gung zur Kompromißbereitschaft!". den zentralen Forderungen der OrgaDer Zionismus wird als Urheber des nisation, die gegen die Festnahme weltweiten Kampfes gegen den Islam ihres Vorsitzenden ÖCALAN mit zum verurteilt: Teil brutaler Gewalt europaweit pro"Der Kommunismus und die Demotestierte, gehören nunmehr die Fordekratie sind beides Werkzeuge des rung nach Freiheit für ÖCALAN, AmZionismus. Zusammengefaßt kann nestie für einsitzende Aktivisten sowie man sagen, daß der Islam drei Fein- - abrückend von bisherigen Zielvorde hat: Den Kommunismus, den stellungen - die Einbindung der PKK in Kemalismus und die Demokratie. ein demokratisches System der türkiAlle drei werden aus der Zionistischen Republik. Nach der Einstellung schen Zentrale geleitet." des bewaffneten Kampfes wird sich die propagierte gewaltfreie Linie durchsetzen, wenn die Todesstrafe gegen ÖCALAN nicht vollstreckt wird. Islamistisch-extremistische Bestrebungen sind wie in den Vorjahren in der Bundesrepublik Deutschland und 8

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Division Wiking aus Niederstoßes gegen das Versammlungsgesetz sachsen rechtsextremistische gewalteingeleitet worden. Der jüngere war verherrlichende Inhalte transportieren. 1997 als Angehöriger
SchutztrupDie Zahl der rechtsextremistischen pe" Teilnehmer bei der 7. Hetendorfer Skinhead-Bands ist seit Mitte der Tagungswoche. neunziger Jahre angestiegen

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