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Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Ausschreitungen bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts Bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts auf einem leerstehenden

14. August Hamburg Prozessbeginn gegen Abdelghani MZOUDI Vor dem OLG Hamburg wird der Prozess gegen den im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Oktober 2002 festgenommenen marokkanischen Staatsangehörigen Abdelghani MZOUDI eröffnet. Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen sowie Unterstützung der Anschläge vorgeworfen. Der Verurteilte pflegte engen Kontakt zu den Attentätern der Terroranschläge und mehreren weiteren in diesem Zusammenhang Beschuldigten. MZOUDI wird zur Last gelegt, die Terrorzelle um Mohammed ATTA in Hamburg unterstützt zu haben. Am 5. Februar 2004 wird MZOUDI aus Mangel an Beweisen freigesprochen. 16. August Dresden Kulturveranstaltung des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden veranstaltet ein kulturelles kurdisches Fest. Die KADEK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA kündigt das Fest in ihrer Ausgabe vom 14. August an. Sie avisiert einen Redner des KURDISCHEN NATIONALKONGRESSES (KNK). 19. August Bagdad (Irak) Anschlag auf UN-Hauptquartier Bei einem Anschlag kommen der UN-Sonderbeauftragte und 22 weitere Personen ums Leben. Über 80 Personen werden verletzt. Zwei Tage nach dem Anschlag bekennt sich die Gruppe BEWAFFNETE VORHUT DER ZWEITEN ARMEE DES MOHAMMAD, GRUPPE AL-RAMADI, in einem Schreiben an den Nachrichtensender al-Arabiya zu dem Attentat. Foto: picture alliance August Algerien Befreiung der restlichen 14 Sahara-Geiseln Nach sechs Monaten Geiselhaft in Algerien landen am 20. August die 14 verbliebenen Geiseln, darunter neun Deutsche, auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn. Eine deutsche Geisel ist während der Entführung verstorben. Die Entführer werden der militanten algerischen GROUPE SALAFISTE POR LA PREDICATION ET LE COMBAT (GSPC; deutsche Übersetzung: SALAFIYYA GRUPPE FÜR DIE MISSION UND DEN KAMPF) zugerechnet. 23. August Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Ausschreitungen bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts Bei der Auflösung eines rechtsextremistischen Konzerts auf einem leerstehenden Fabrikgelände leisten einige der über 200 Teilnehmer gewaltsamen Widerstand. Dabei wird ein Polizeibeamter verletzt. Einer der Teilnehmer der Veranstaltung erleidet durch einen Flaschenwurf aus den eigenen Reihen schwere Verletzungen. 25. August Afghanistan Großoffensive gegen TALIBANund AL-QAIDA-Kämpfer Afghanische Truppen starten mit US-Unterstützung eine Großoffensive im Südosten Afghanistans. Dabei werden Stellungen der TALIBAN und AL-QAIDA aus der Luft massiv bombardiert. Von deren Kämpfern werden bis zu 50 getötet. 124

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Leipzig Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland ..." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert seit Ende Juli zu der Demonstration
lokalen autonomen Szene als Veranstaltungsort von Rechtsextremisten, insbesondere des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN (NB), thematisiert. In der Nacht

September 2003 1. September Leipzig Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland ..." Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert seit Ende Juli zu der Demonstration "Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-europäische Großmachtambitionen" u. a. im Rahmen mehrerer Vorbereitungsveranstaltungen. An der Demonstration nehmen 180 Personen teil. In den u. a. vom BgR gehaltenen Reden wird das angebliche Machtstreben Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union kritisiert. Foto: Internetseite Indymedia September Dresden Kampagne Autonomer gegen das Dresdner Gartenlokal "Sommerfrische" Im Monat September häufen sich Beschädigungen des Gartenlokals "Sommerfrische". Dieses wird seit Sommer 2003 von der lokalen autonomen Szene als Veranstaltungsort von Rechtsextremisten, insbesondere des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN (NB), thematisiert. In der Nacht vom 24. zum 25. September werden drei Fensterscheiben des Lokals zerstört, nachdem einige Tage zuvor die Farbschmierereien "Antifa is watching you" und "no nazis" am Objekt angebracht worden waren. 10. - 28. September Neue Botschaften von AL-QAIDA und den TALIBAN Ereignisse Zahlreiche Propaganda-Botschaften werden in arabischen Medien veröffentlicht. Sie setzen die Kette der Drohungen gegen Amerika und seine Verbündeten fort. 13. September Gelsenkirchen "11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival" An dem Festival nehmen ca. 50.000 Personen teil. Es steht unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan". Politische Redebeiträge werden von kulturellen Darbietungen umrahmt. Es werden Grußbotschaften u. a. von Abdullah ÖCALAN und dem Generalpräsidialrat des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) verlesen. Jugendliche Teilnehmer bekunden mit Fahnen, darunter auch vereinzelt solche der verbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), ihre Sympathie für den KADEK und ÖCALAN. 26. September Berlin, Bremen, Hamburg Mehrfacher schwerer Landfriedensbruch Unbekannte Täter entfachen auf Straßenkreuzungen mittels Autoreifen, Benzinkanistern und Molotowcocktails Brände, die zu starken Behinderungen des Straßenverkehrs führen. Die Täter hinterlassen an zwei Orten Flugblätter zur Kurdenproblematik und solche mit Informationen zur neu gegründeten BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS (TECAK). 22. - 27. September Dresden Hungerstreik Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. führen unter dem Motto "Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah ÖCALAN" an vier Tagen einen Hungerstreik auf dem Dresdner Albertplatz durch. Des Weiteren werden Volkstänze aufgeführt, an denen sich bis zu 30 Personen beteiligen, und Fahnen, u. a. mit dem Bildnis Abdullah ÖCALANs, geschwenkt. 125

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zwei Jahren werden zur Bewährung ausgesetzt. Sämtliche Urteile erlangten Rechtskraft. 15. November Istanbul (Türkei) Anschläge auf jüdische Synagogen Nahezu zeitgleich
QAIDA verübt zu haben. 21. November Schkeuditz Demonstration von Rechtsextremisten Anlässlich der so genannten "Doppeldemo" vom 3. Oktober in Leipzig

12. November Dresden Urteile im zweiten Prozess gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) Nach nur drei Prozesstagen werden vor dem Landgericht Dresden weitere elf Mitglieder der verbotenen SSS u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) verurteilt. Die verhängten Jugendstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren werden zur Bewährung ausgesetzt. Sämtliche Urteile erlangten Rechtskraft. 15. November Istanbul (Türkei) Anschläge auf jüdische Synagogen Nahezu zeitgleich werden, wahrscheinlich durch zwei Selbstmordattentäter, zwei Anschläge auf jüdische Synagogen in Istanbul verübt. Sie fordern mindestens 23 Tote und ca. 300 Verletzte. Sowohl die ABU HAFS AL-MASRI BRIGADEN, eine mutmaßliche Splittergruppe der AL-QAIDA, als auch Mohammed AL-ABLADSCH, der dem Netzwerk der AL-QAIDA zugerechnet wird, übernehmen in Bekennerschreiben die Verantwortung. 20. November Istanbul (Türkei) Anschläge auf das britische Konsulat und eine britische Großbank Selbstmordattentäter bringen vor den Gebäuden Autobomben zur Explosion. Es werden ca. 30 Personen getötet und ca. 450 verletzt. Unter den Toten befindet sich auch der britische Generalkonsul. Die türkische Islamistengruppe FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) bekennt, die Anschläge zusammen mit dem Netzwerk der AL-QAIDA verübt zu haben. 21. November Schkeuditz Demonstration von Rechtsextremisten Anlässlich der so genannten "Doppeldemo" vom 3. Oktober in Leipzig und Schkeuditz meldete der Neonationalsozialist Sven LIEBICH aus Sachsen-Anhalt im Namen einer Initiative vier weitere Demonstrationen in Schkeuditz an. Die erste findet am 21. November unter dem Motto "Wir sind das Volk" statt. Daran beteiligen sich etwa 70 Personen. In der Bevölkerung findet sie keine Resonanz. Drei weitere sind für den 5.12. und 19. Dezember geplant. November/Dezember Leipzig Kampagne "Hände weg vom Conne Island!" Das "Conne Island" ist die zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzigs. Aus Anlass der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereines des "Conne Island" und der in diesem Zusammenhang befürchteten Foto: Internetseite des Conne Island Schließung dieses Objektes startet im November die Kampagne "Hände weg vom Conne Island!". In einschlägigen autonomen Szenezeitschriften sowie im Internet mobilisieren die Initiatoren zu zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen. 26. November Zunächst protestieren am 26. November etwa 150 Personen in einem Leipziger Finanzamt. Anschließend ziehen sie vor das Leipziger Rathaus und verteilen dort Handzettel mit ihren Forderungen. 30. November Am 30. November demonstrieren bis zu 800 Personen friedlich. 7., 14. Dezember Am 7. und 14. Dezember demonstrieren erneut bis zu 800 Personen für den Erhalt des "Conne Islands". Nach einer schriftlichen Reaktion des Finanzamts betreffend die Gemeinnützigkeit des "Projekt Verein e. V." werden weitere Demonstrationen abgesagt und die Kampagne zunächst ausgesetzt. 128

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Bundesnen nutzen dieses Medium als Propagandaund Inwehr durchgeführt. formationsmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websites" politisch nahestehender GruppierunIm Rahmen
bittet das LfV ! ",18', ,88' und ,Blut und Ehre' - RechtsextremisSachsen alle Internet-Nutzer, die beim Surfen auf tische Skinheads
Totenkopf - Wie sich Adressen unter der E-Mail-Adresse Rechtsextremisten zu erkennen geben" sowie ! Begleitflyer und CD-ROM zur Ausstellung

An der Ausstellung Interessierte können diese beim Außerdem wurden von Mitarbeitern des LandesLfV Sachsen (Tel.: 0351/85 85 0) anfordern. Ein Entamtes für Verfassungsschutz Beiträge zu verfasgelt wird nicht erhoben, auch der Anund Abtranssungsschutzrelevanten Themen verfasst, so in den port sowie der Aufbau erfolgen kostenfrei. Allerdings Broschüren sind bestimmte räumliche und technische Voraus- ! "Kommunalpolitik im Unterricht Nr. 12 - Handsetzungen zu beachten, die in einem beim LfV Sachreichung für Kommunalpolitiker, Lehrer, Schüler sen erhältlichen Flyer zur Ausstellung genannt sind. und interessierte Bürger" (Hrsg.: Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V.) und Seit Ende 2002 steht außerdem eine CD-ROM zur ! "ajsInfo" (Hrsg.: Aktion Jugendschutz Sachsen e. V.) Verfügung, die einen virtuellen Rundgang durch die Ausstellung ermöglicht. Zusätzlich enthält sie weitere, über den Inhalt der Wanderausstellung hinausSeit Juli 1997 präsentiert sich das LfV Sachsen im gehende multimediale Elemente. So kann der NutInternet. Das Web-Angebot unter der Adresse zer auf den jeweiligen Ausstellungstafeln Hintergrundinformationen in Form von Videos, www.sachsen.de/verfassungsschutz/ interaktiven Präsentationen, Bildern und Texten abrufen oder sich auf Internet-Seiten einklicken. Ebenso ist eine umfangreiche Materialsammlung mit beinhaltet neben dem aktuellen Jahresbericht InforBroschüren, Arbeitsmaterialien, Karikaturen und Gemationen über die Aufgaben und Befugnisse des Versetzen integriert. Die CD-ROM kann beim LfV fassungsschutzes sowie Mitteilungen zu aktuellen Sachsen oder bei der Sächsischen Landeszentrale für Sachverhalten. Querverweise ermöglichen die Verpolitische Bildung (Tel.: 0351/85318-0) kostenfrei bindung zu Homepages anderer Landesbehörden angefordert werden. für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Außerdem können vom LfV Sachsen Darüber hinaus informierten Mitarbeiter des LfV herausgegebene Broschüren aus dem Internet herSachsen in Vorträgen und öffentlichen Diskussionsuntergeladen oder online bestellt werden. Im Jahr runden über politischen Extremismus allgemein 2003 wurden monatlich etwa 1.000 Zugriffe auf die und speziell über dessen Erscheinungsformen im Homepage des LfV Sachsen registriert. Freistaat Sachsen sowie über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2003 wurden Das Internet als modernes Kommunikationsmedium insgesamt 37 solcher Veranstaltungen an Schulen, besitzt für politische Extremisten eine große AttrakRegionalschulämtern, Einrichtungen der politischen tivität320. Immer mehr extremistische OrganisatioBildung, der Verwaltung, der Justiz und der Bundesnen nutzen dieses Medium als Propagandaund Inwehr durchgeführt. formationsmittel. "Links" ermöglichen den Zugang zu "Websites" politisch nahestehender GruppierunIm Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden rund gen und damit eine informationelle Vernetzung. Da 12.400 Publikationen (teilweise über das Internet) es zur Strategie der Extremisten gehört, ihren Einzu relevanten Themen des Verfassungsschutzes kosfluss möglichst unauffällig auszuweiten, ist der Vertenfrei verteilt. Dazu gehören u. a.: fassungsschutz auf die Unterstützung der Bürgerin- ! Verfassungsschutzberichte, nen und Bürger angewiesen. Deshalb bittet das LfV ! ",18', ,88' und ,Blut und Ehre' - RechtsextremisSachsen alle Internet-Nutzer, die beim Surfen auf tische Skinheads im Freistaat Sachsen", extremistische Inhalte stoßen, die entsprechenden ! "Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich Adressen unter der E-Mail-Adresse Rechtsextremisten zu erkennen geben" sowie ! Begleitflyer und CD-ROM zur Ausstellung "Frei verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de sein. Frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus". mitzuteilen. 140 320 Siehe auch Beitrag "Nutzung des Internets durch Extremisten".

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Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus/ extremismus/ -terrorismus, Spionage-terrorismus abwehr, Geheimund Zentrale Fachdienste Sabotageschutz

Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Sachsen sowie Verfassungsschutz auf einen Blick ! Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Welche Aufgaben hat das LfV Sachsen? Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es Der Auftrag des LfV Sachsen ist in SS 2 Sächsisches ist u. a. beteiligt an: Verfassungsschutzgesetz festgelegt. Das Gesetz trat ! Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf am 23. Oktober 1992 in Kraft und wurde letztmalig Grund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger einmit Wirkung zum 1. Juli 2004 novelliert321. Demgestuft werden sollen, nach dient das LfV Sachsen dem Schutz des Ge- ! der Durchführung von technischen Sicherheitsmeinwesens vor politisch motiviertem Extremismus maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen und Terrorismus, vor Bestrebungen, die gegen den Interesse geheimhaltungsbedürftigen TatsaGedanken der Völkerverständigung gerichtet sind chen, Gegenständen oder Erkenntnissen. sowie vor Spionage und Organisierter Kriminalität. Ebenso wird das LfV Sachsen auf Ersuchen beteiligt Zu diesem Zweck sammelt das LfV Sachsen Inforbei: mationen und wertet diese aus. Im Einzelnen han- ! der Überprüfung von Personen, die sich um die delt es sich dabei um Informationen über: Einstellung in den öffentlichen Dienst bewer- ! Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demoben, sowie bei der Überprüfung von Beschäftigkratische Grundordnung, den Bestand oder die ten des öffentlichen Dienstes, wenn der VerSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichdacht besteht, dass der Betroffene gegen die tet sind oder eine ungesetzliche BeeinträchtiPflicht zur Verfassungstreue verstößt, gung der Amtsführung der Verfassungsorgane des ! Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeseBundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder hen ist; dies ist der Fall vor ausländer-, luftverzum Ziel haben, kehrsund atomrechtlichen Entscheidungen, ! sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche ! der sicherheitsmäßigen Überprüfung von EinTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgebürgerungsbewerbern. setzes für eine fremde Macht, ! Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeVerfassungsschutz setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausWie ist das LfV Sachsen organisiert? wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) wurde am 3. November 1992 durch die ! Bestrebungen, die gegen den Gedanken der VölSächsische Staatsregierung im Geschäftsbereich des kerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeSächsischen Staatsministeriums des Innern errichsetzes), insbesondere das friedliche Zusammentet. leben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Zum 31. Dezember 2003 hatte das Landesamt für ! fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Verfassungsschutz Sachsen 209 Mitarbeiter. Die OrAufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen ganisation stellt sich wie folgt dar: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus/ extremismus/ -terrorismus, Spionage-terrorismus abwehr, Geheimund Zentrale Fachdienste Sabotageschutz, Organisierte Kriminalität 321 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG). 141

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Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der je1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen weils geltenden Fassung, geregelt
Gewalt und (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfasder Rechtsprechung auszuüben und die Volksversungs-schutz nach Absatz 2 setzt voraus
betei-ligten Dienststellen unterrichtet werden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz den. Darüber hin-aus ist im Falle der Einbeziehung
Recht

5. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten anderer Personen in die Überprüfung deren EinwilliKriminalität. gung und im Falle wei-tergehender Ermittlungen die Sammlung und Auswertung von Informationen nach Einwilligung von Betroffenen erforderlich. Die Sätze Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, dass für Bestre- 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 tatbestimmt ist. sächliche Anhaltspunkte vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsSS 3 Begriffsbestimmungen bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkennt(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind nisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder sollen oder ihn sich verschaffen können, eines Landes politisch bestimmte, zielund zweck2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die gerichtete Verhaltensweisen in einem oder für an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenseinen Personenzusammenschluss, der darauf geoder verteidigungswichtigen Einrichtungen berichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lanschäftigt sind oder werden sollen, des von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staat3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum liche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehöSchutz von im öffentlichen Interesse geheimhalrendes Gebiet abzutrennen; tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch oder eines Landes politisch bestimmte, zielund Unbefugte, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der für einen Personenzusammenschluss, der darauf geÜberprüfung von Personen, die sich um Einstelrichtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen lung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinauf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der trächtigen; Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiDienst, wenn der auf Tatsachen beruhende Versche Grundordnung politisch bestimmte, zielund dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfaszweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder sungstreue verstoßen, für einen Personenzusammenschluss, der darauf ge5. auf Ersuchen der für Einbürgerung zuständigen Berichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfashörden bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung sungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung von Einbürgerungsbewerbern sowie zu setzen. 6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeFür einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn sehen ist. in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeDie Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsrichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersoschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenen, die nicht in einem oder für einen Personenzusamnes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne diedie Überprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger ses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt geöf-fentlicher Stellen auswertet. Die Befugnisse des richtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise Lan-desamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirgeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich kung nach den Nummern 1 und 2 sind im Gesetz über zu beschädigen. die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits-überprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsi(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sches Si-cherheitsüberprüfungsgesetz - SächsSÜG) im Sinne dieses Gesetzes zählen: vom 19. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 44), in der je1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen weils geltenden Fassung, geregelt. und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfasder Rechtsprechung auszuüben und die Volksversungs-schutz nach Absatz 2 setzt voraus, dass Betroftretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, fene und andere in die Überprüfung einbezogene Pergleicher und geheimer Wahl zu wählen; sonen über Zweck und Verfahren der Überprüfung 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungseinschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehendurch die betei-ligten Dienststellen unterrichtet werden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz den. Darüber hin-aus ist im Falle der Einbeziehung und Recht; 146

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gene Daten verarbeitet werden, sind in einer Erricheiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, instungsanordnung festzulegen: besondere wegen der überwiegenden berechtigten
Auskunftserteilung abgelehnt, sind Be7. Protokollierung. troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz
werden, wird erteilt, soweit der Betischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten

gene Daten verarbeitet werden, sind in einer Erricheiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, instungsanordnung festzulegen: besondere wegen der überwiegenden berechtigten 1. Bezeichnung der Datei, Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden 2. Zweck der Datei, müssen. 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiDaten), ner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus4. Anlieferung oder Eingabe, kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für 5. Zugangsberechtigung, die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu ma6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und chen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Be7. Protokollierung. troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDie Zugangsberechtigung nach Satz 1 Nr. 5 ist auf Pergründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den sonen zu beschränken, die die Daten zur Erfüllung Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden könihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Ernen. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verrichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des langen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das StaatsmiStaatsministeriums des Innern. nisterium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Vor Erlass und vor wesentlichen Änderungen der fährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen Errichtungsanordnung ist der Sächsische DatenschutzDatenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine beauftragte zu hören. Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angeeiner weitergehenden Auskunft zustimmt. messenen Abständen die Erforderlichkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. Dritter Abschnitt SS 9 Auskunft an Betroffene Übermittlungsvorschriften (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverSS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der für Verfassungsschutz ohne Ersuchen Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der (1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des BeAufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristroffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft erihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten forderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anvom Betroffenen geltend gemachten Informationsintehaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen resse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur Überoder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich mittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Ansind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gewendung. richtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit sind. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstlistaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Poche Zugänge gefährdet sein können oder die Auslizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu deren ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen befürchten ist, Daten und sonstigen Informationen über Bestrebun3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden gen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächoder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lanliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Überdes Nachteile bereiten würde oder mittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landes4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach amtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. 150

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ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen SS 11 Durchführung nach den SSSS
Anordnung sich ergebenden Beschränzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Bekungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Betroffenen nicht zulässig

(5) In den Fällen der SSSS 3 und 5 ist die Anordnung auf 1. diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Behöchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen endigung der Maßnahme noch nicht eingetreten ist, um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf 2. sie mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichAntrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Ankeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und ordnung fortbestehen. 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger (6) Die Anordnung ist dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder vorliegen. 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtun(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßgen zu ermöglichen. Die Mitteilung entfällt, wenn die nahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezoAnordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt werden genen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die kann. Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die jeweilige Landesbehörde für Verfassungsschutz (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Anüber die in deren Bereich getroffenen Beschränkungstrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbeanordnungen. Die Landesbehörden für Verfassungszogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im schutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz Benehmen mit dem Empfänger. die in ihrem Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen mit. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen SS 11 Durchführung nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Voll(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden Beschränzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Bekungsmaßnahmen sind unter Verantwortung der Betroffenen nicht zulässig. hörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist, und unter Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hat. ABSCHNITT 5 Kontrolle (2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Behat, und dem nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministeriten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuum unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Mozeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt, naten das Parlamentarische Kontrollgremium über die wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeDurchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet führt wurde. dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen (3) Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnach den SSSS 3, 5 und 8; dabei sind die Grundsätze des nahme ausgehändigt worden sind, sind dem PostverSS 5 Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. kehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine AbBestimmungen nach den SSSS 5 und 8 durch den Vorsitschrift des Telegramms zu übergeben. zenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die ZuSS 12 Mitteilungen an Betroffene stimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist (1) Beschränkungsmaßnahmen nach SS 3 sind dem Beunverzüglich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung troffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft. eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Lässt sich in diesem Zeitpunkt SS 15 G 10-Kommission noch nicht beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, dung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitwerden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn gliedern, die an den Sitzungen mit Redeund Fragerecht die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit entschei160

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zwischenstaatlicher Stellen 2. für Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprehat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bunchung wahrnehmen
einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung der Staatsregierung gemäß SS2 SS 34 bestimmten lebensoder verteidigungswichtiBetroffener Personenkreis gen Einrichtung tätig

(3) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, trächtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätwer zen 2 und 3 genannten Schutzgüter ausgeht. 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM (4) Dieses Gesetz gilt nicht oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 1. für die Abgeordneten des Landtages sowie die Mit2. Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausglieder der Staatsregierung, ländischer, überoder zwischenstaatlicher Stellen 2. für Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprehat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bunchung wahrnehmen und desrepublik Deutschland oder der Freistaat Sach3. für ausländische Staatsangehörige, die in der Bunsen verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Perdesrepublik Deutschland im Interesse zwischensonen hierzu zuzulassen, staatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicher3. in einer öffentlichen Stelle oder in einem Teil von heitsempfindliche Tätigkeit nach SS 1 Abs. 3 Nr. 2 ihr tätig ist, die/der aufgrund des Umfanges und der ausüben sollen. Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde (5) Für nicht-öffentliche Stellen einschließlich der oder obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen nicht im Landtag vertretenen politischen Parteien mit dem Staatsministerium des Innern ganz oder nach Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesreteilweise zum Sicherheitsbereich mit dem Erforderpublik Deutschland gilt dieses Gesetz nach Maßgabe nis einer Sicherheitsüberprüfung nach SSSS 8, 9 oder des Fünften Abschnitts. 10 erklärt worden ist, 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer durch Rechtsverordnung der Staatsregierung gemäß SS2 SS 34 bestimmten lebensoder verteidigungswichtiBetroffener Personenkreis gen Einrichtung tätig ist oder werden soll. Lebenswichtig sind Einrichtungen, (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen a) deren Beeinträchtigung aufgrund ihrer kurzfrisTätigkeit im Sinne des SS 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 betraut wertig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleisden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitstung die Versorgung großer Teile der Bevölkerung überprüfung zu unterziehen. Die Sicherheitsüberprüernsthaft und nachhaltig gefährden kann, fung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, sob) deren Beeinträchtigung sich aufgrund der ihnen weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sicheranhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Geheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung sundheit oder das Leben großer Teile der Bevöldes 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sikerung erheblich gefährden kann oder cherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichc) die für das Funktionieren des Gemeinwesens untet werden, wenn für die betroffene Person vor weniger verzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erals fünf Jahren eine gleich oder höherwertige Sicherhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkeheitsüberprüfung durchgeführt worden ist. rung und somit Gefahren für die öffentliche Si(2) Der volljährige Ehegatte, der Lebenspartner oder der cherheit und Ordnung entstehen lassen würde. volljährige Partner, mit dem die betroffene Person in Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Hereiner auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft gefährte), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach SSSS 9 dienen und deren Beeinträchtigung aufgrund und 10 einbezogen werden. Über Ausnahmen entscheia) fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktidet die zuständige Stelle. Im Falle der Einbeziehung ist onsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Fühdie Zustimmung des Ehegatten, des Lebenspartners rung und Unterstützung der Bundeswehr und veroder des Lebensgefährten erforderlich. Geht die betrofbündeter Streitkräfte sowie der zivilen Verteidifene Person die Ehe während oder erst nach erfolgter Sigung, oder cherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Leb) der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr benspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeindie Gesundheit oder das Leben großer Teile der Beschaft in dem entspre-chenden Zeitraum, ist die zustänvölkerung dige Stelle darüber zu unterrichten, um die erheblich gefährden kann. Sicherheitsempfindliche Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder LeStelle ist die kleinste selbstständig handelnde Organibensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung nachholen sationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidizu können. Das Gleiche gilt bei später eintretender Vollgungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem jährigkeit des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensZugang geschützt ist und von der im Falle der Beeingefährten. 166

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ihren Geschäftsbedurch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige reich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sie für Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder
oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren (3) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist zuständig für die Interessen schweren Schaden zufügen kann, Sicherheitsüberprüfung
Deutschland oder eines ihrer Länder schädjuristische Person des öffentlichen Rechts ist, wellich sein kann, che der Aufsicht des Freistaates Sachsen
juristische Person des öffentihrer Länder nachteilig sein kann. lichen Rechts ist, welche der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt. Gesetze

(3) Zustimmungen nach den Absätzen 1 und 2 sind (6) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüschriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu erteifung ist das Landesamt für Verfassungsschutz, soweit len. nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall die Mitwirkung einer anderen VerfassungsschutzbeSS3 hörde veranlasst. Zuständigkeit (1) Sofern sich aus den folgenden Absätzen und SS 26 (7) Die Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz nichts anderes ergibt, ist zuständige Stelle für die Siist von einer von der Personalverwaltung getrennten cherheitsüberprüfung Organisationseinheit wahrzunehmen (Geheimschutz1. die öffentliche Stelle, die einer Person eine sicherbeauftragter). heitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen will, 2. die Partei selbst bei den im Landtag vertretenen poSS4 litischen Parteien im Sinne von Artikel 21 des Verschlusssachen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. (1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse ge(2) Für die Sicherheitsüberprüfungen sind zuständig heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder 1. die obersten Landesbehörden in Bezug auf die LeiErkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. ter und deren jeweilige Stellvertreter der unmittelSie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bar nachgeordneten Behörden und Dienststellen von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung sowie eingestuft. 2. das Staatsministerium des Innern in Bezug auf die Regierungspräsidenten und die Regierungsvizeprä(2) Eine Verschlusssache ist sidenten. 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme Die Staatsministerien können für ihren Geschäftsbedurch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige reich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sie für Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder die Sicherheitsüberprüfungen bei Behörden und sonseines ihrer Länder gefährden kann, tigen öffentlichen Stellen, die ihnen nachgeordnet 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbesind, zuständig sind. fugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren (3) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist zuständig für die Interessen schweren Schaden zufügen kann, Sicherheitsüberprüfung 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme 1. der Landräte, der Bürgermeister sowie der sonstidurch Unbefugte für die Interessen der Bundesregen Leiter öffentlicher Stellen, deren Träger eine publik Deutschland oder eines ihrer Länder schädjuristische Person des öffentlichen Rechts ist, wellich sein kann, che der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt, 4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn 2. der Geheimschutzbeauftragten der Gemeinden die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Inteund Landkreise sowie sonstiger öffentlicher Stelressen der Bundesrepublik Deutschland oder eines len, deren Träger eine juristische Person des öffentihrer Länder nachteilig sein kann. lichen Rechts ist, welche der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegt. Gesetze SS5 (4) Die Verwaltung des Landtages ist zuständig für die Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter der LandtagsErkenntnisse abgeordneten und der Fraktionen. (1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt Sicherliegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte heitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Perdes eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Geson bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempsetzes allein durch. Die Sicherheitsüberprüfung des findlichen Tätigkeit, Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund seines Stellvertreters obliegt dem Staatsministeriund Werbungsversuche fremder Nachrichtenum des Innern. dienste oder 167

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Gruppen 53 31.450 31.950 Extrem-nationalistische Gruppen 8.750 8.950 Linksextremistische Gruppen 18.600 18.250 Summe 58.800 59.150 Niedersachsen 2000 2001 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.030 3.020 Extrem-nationalistische Gruppen 500 600 Linksextremistische Gruppen 2.015 2.165 Summe 5.545 5.785 52 Die Zahlenangaben sind

Während die IGMG ihre Ziele auf mistischen Organisationen, die islamisnichtmilitantem Weg verfolgt, basierte tische Inhalte zu einer politischen das Handeln der zweiten islamistischen Ideologie instrumentalisiert haben türkischen Organisation, der am 12. Deund dafür in der Bundesrepublik zember verbotenen KalifatsstaatsDeutschland auch politisch bestimmte Organisation, auf Militanz. Nach der Aktivitäten entfalten. Diese Form des Zielsetzung des Kalifatsstaats sollte ein Islamismus unterfällt dem BeobachGottesstaat auf gewaltsamem Wege, tungsauftrag der Verfassungsschutzzunächst in der Türkei und dann weltbehörden, wenn und soweit von ihr weit, errichtet werden. Die Militanz politisch bestimmte Bestrebungen des Kalifatsstaats führte im Dezember gegen die freiheitliche demokratische zum Verbot der Organisation. Zuvor Grundordnung, den Gedanken der hatten Vertreter des Kalifatsstaats die Völkerverständigung und/oder das Anschläge des 11. September befürfriedliche Zusammenleben der Völker wortetet. ausgehen oder wenn von ihnen BeDie Verfassungsschutzbehörden strebungen ausgehen, die durch beobachten entsprechend ihrem geAnwendung von Gewalt oder darauf setzlichen Auftrag weder den "Islam" gerichtete Vorbereitungshandlungen als Religion noch den Islamismus als auswärtige Belange der Bundesrepureligiös-politische Bewegung zur blik Deutschland gefährden. Die "Rückbesinnung" auf islamische WerTräger dieser Bestrebungen werden te und Inhalte (Fundamentalismus). zur Abgrenzung als islamistische Ihr Arbeitsfeld sind vielmehr die islaExtremisten bezeichnet. Mitglieder-Potenzial extremistischer Ausländerorganisationen52 Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Islamistisch-extremistische Gruppen 53 31.450 31.950 Extrem-nationalistische Gruppen 8.750 8.950 Linksextremistische Gruppen 18.600 18.250 Summe 58.800 59.150 Niedersachsen 2000 2001 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.030 3.020 Extrem-nationalistische Gruppen 500 600 Linksextremistische Gruppen 2.015 2.165 Summe 5.545 5.785 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 53 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen. 113

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nicht-öfklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener fentliche Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die VerVeränderungen zu ergänzen. Die zuständige Stelle bepflichtung
Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle Rechtsverordnung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die SiDie Staatsregierung bestimmt durch
Rechtsverordcherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, dass die nung die lebensoder verteidigungswichtigen EinrichSicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle bei einem tungen im Sinne

nicht ermächtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehsetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen nenbezogenen Daten der betroffenen Person in autoTätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. matisierten Dateien speichern, verändern und nutzen. Zur Gewährleistung des Geheimschutzes können siDie für die zuständige Stelle geltenden Vorschriften cherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentzur Berichtigung, Löschung und Sperrung finden Anliche Stelle übermittelt werden. Sie dürfen von ihr auswendung. schließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen EhegatAbschnitt 6 ten, Lebenspartner oder Lebensgefährten bekannt Reisebeschränkungen und werden. Schlussvorschriften SS 29 SS 33 Aktualisierung der Sicherheitserklärung Reisebeschränkungen (1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet der betroffenen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche TätigPerson, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit auskeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach übt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die SicherSSSS 9 und 10 erfordert, können verpflichtet werden, heitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu. Dienstund Privatreisen in oder durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständi(2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitsergen Stelle unmittelbar oder dieser über die nicht-öfklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener fentliche Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die VerVeränderungen zu ergänzen. Die zuständige Stelle bepflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen den aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angenach SS 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuführen. ordnet werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle unterSS 30 sagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine Übermittlung von Informationen über persönliche besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorlieund arbeitsrechtliche Verhältnisse gen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Die nicht-öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätig(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, keit, Änderungen des Familienstandes, des Namens, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Aneines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit unverhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werzüglich mitzuteilen. bungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, ist die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten. SS 31 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle SS 34 Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle Rechtsverordnung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die SiDie Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordcherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, dass die nung die lebensoder verteidigungswichtigen EinrichSicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle bei einem tungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 Nr. 4. Wechsel des Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 35 SS 32 Allgemeine Verwaltungsvorschriften Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Das Staatsministerium des Innern erlässt die allgemeine Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem GeVerwaltungsvorschrift zur Ausführung dieses Gesetzes. 176

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 104 LINKE STUDENTINNENGRUPPE - S. 64 LINKSRUCK - NETZWERK - S. 60, 61, 85, 86 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE

JUNGE WELT - S. 83, 86 KÄPPLER, Lars - S. 53, 54 KALATHIL - S. 104 KALIFATSSTAAT - S. 104 KAMERADSCHAFT DIRLEWANGER - S. 25 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 25 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 24 KAMERADSCHAFT SÜD - S. 14 KARASU, Mustafa - S. 95 KARAYILAN, Murat - S. 96 KLAROFIX - S. 75, 86 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 60, 61, 76 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 102 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 60, 61, 63, 79, 127, 135 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 63, 77 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 63 KOMPAß - S. 34 KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 97, 122 KONGRA GEL KURDISTAN - S. 88, 94, 97, 98, 135 KRITIK & PRAXIS - S. 71 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 98, 117 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 98, 117, 124 KURDISCHER VOLKSKONGRESS - S. 88, 94 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 99, 100, 121, 126, 127 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 51, 72 LANE, David - S. 18 LAUCK, Gary Rex - S. 28, 29 LEFT-ACTION - S. 74, 134 LENIN - S. 76, 78, 85 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 104 LINKE STUDENTINNENGRUPPE - S. 64 LINKSRUCK - NETZWERK - S. 60, 61, 85, 86 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 85, 86 LÖWE UND SONNE - S. 101 LORENZ, Kerstin - S. 48, 50 MAHLER, Horst - S. 37, 52, 91 Stichwortverzeichnis MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 104 MARX, Karl - S. 76, 78, 85 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 81 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 60, 61, 79, 81, 82 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 86 MENZEL, Klaus - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 104 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 79, 80, 81, 86 MITTELDEUTSCHE JUGEND ZEITUNG - S. 24, 56, 131, 133 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 33 MODJAHED - S. 101, 104 MOSHPIT - S. 20 181

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

mals die Staatsschutzdelikte nach dann - soweit sie der Polizei rechtzeitig dem von der Innenministerkonferenz bekannt wurden - aufgelöst wurden. beschlossenen neuen
Vergleich dieser Daten mit den "links" ist auf die geänderte Erfassung Daten aus den Vorjahren ist damit zurückzuführen, weil erstmals
bereich "Politisch motivierte Krimiin den letzten Jahren sprunghaft zugenalität links" (im Vorjahr 664), 1.571 nommen hat, bietet Extremisten eine Straftaten
für den Bereich "Politisch willkommene Plattform, ihre verfasmotivierte Kriminalität rechts" (im sungsfeindlichen Ziele und Ideen zu Vorjahr
Vorjahr 65). Davon waren Gewalttaten im Bereich Aktivitäten von Rechtsextremisten "links" 300 (Vorjahr 74), im Bereich im Internet "rechts
politisch motivierten AusländerkriminaDas Internet ist für Rechtsextremislität 10 (Vorjahr 12). Im Bereich "rechts" ten ein immer wichtiger werdendes

Politisch motivierte handelte es sich bei etwa 55% (862) der Delikte um sog. Propagandadelikte Kriminalität (PMK) (z. B. Hakenkreuzschmierereien). Durch die konsequenten Polizeimaßnahmen gegen Skinheadkonzerte Die Erfassung der Staatsschutzdelikte konnte deren Zahl (nach polizeilicher ist Aufgabe der Polizeibehörden. Zählweise) von 15 im Jahr 2000 auf Im Jahr 2001 sind bundesweit erstfünf in 2001 reduziert werden, die mals die Staatsschutzdelikte nach dann - soweit sie der Polizei rechtzeitig dem von der Innenministerkonferenz bekannt wurden - aufgelöst wurden. beschlossenen neuen Meldeund DefiEs ist dadurch eine Verdrängung in nitionssystem "Politisch motivierte andere Länder festzustellen. Kriminalität (PMK)" erfasst worden. Die starke Steigerung in der PMK Ein Vergleich dieser Daten mit den "links" ist auf die geänderte Erfassung Daten aus den Vorjahren ist damit zurückzuführen, weil erstmals alle polinicht ohne weiteres möglich, da früher tisch motivierten Straftaten im Zusamnur extremistische Straftaten erfasst menhang mit den Castortransporten wurden, ab 2001 aber darüber hinaushier gezählt wurden. gehend alle Straftaten, die politisch Da sie in den meisten Fällen jedoch motiviert sind. nicht extremistisch motiviert sind, Somit wird generell eine größere wurden sie früher in der alten StaatsBandbreite erfasst, was zu einer entschutzstatistik nicht erfasst. sprechenden Steigerung der Delikte Im Zusammenhang mit den Terrorführen kann. anschlägen in den USA am 11. September 2001 wurden 157 politisch motivierte Resonanzstraftaten erfasst. Von Bundesgebiet den insgesamt 437 so genannten ResoBei Drucklegung lagen für das Bundesnanzstraftaten waren 324 Milzbrandgebiet abgestimmte Zahlen noch nicht verdachtsfälle, von denen wiederum vor. 92 politisch motiviert waren. Niedersachsen Extremismus im Internet Wegen der beschriebenen größeren Bandbreite registrierte die Polizei Das Internet, dessen Bedeutung als 1.047 Straftaten für den Phänomenweltweites Kommunikationsmedium bereich "Politisch motivierte Krimiin den letzten Jahren sprunghaft zugenalität links" (im Vorjahr 664), 1.571 nommen hat, bietet Extremisten eine Straftaten für den Bereich "Politisch willkommene Plattform, ihre verfasmotivierte Kriminalität rechts" (im sungsfeindlichen Ziele und Ideen zu Vorjahr 1.777) und 73 Straftaten für propagieren und weltweit unmittelbar den Bereich der "Politisch motivierten zu verbreiten. Ausländerkriminalität" (im Vorjahr 65). Davon waren Gewalttaten im Bereich Aktivitäten von Rechtsextremisten "links" 300 (Vorjahr 74), im Bereich im Internet "rechts" 132 (Vorjahr 137) und in der politisch motivierten AusländerkriminaDas Internet ist für Rechtsextremislität 10 (Vorjahr 12). Im Bereich "rechts" ten ein immer wichtiger werdendes 6

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

strafrechtlich (BPjS)" an. Die Liste mit über 200 Einrelevanter rechtsextremistischer Interträgen enthält Angaben der BPjS zu netbeiträge verunsichern und eine
etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Anbietern Musiktauschbörsen gesetzt, von denen die jeweiligen
entsprechenden Link Internet-Seiten einschlägige Musikzu ihrer Homepage legen zu lassen. stücke zum Herunterladen an. Ein Teil der rechtsextremistischen Eine

dürften andere Betreiber strafrechtlich (BPjS)" an. Die Liste mit über 200 Einrelevanter rechtsextremistischer Interträgen enthält Angaben der BPjS zu netbeiträge verunsichern und eine abden Fundstellen der Beschlagnahmeschreckende Wirkung entfalten. bzw. Indizierungs-Beschlüsse. Bei etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Anbietern Musiktauschbörsen gesetzt, von denen die jeweiligen Musikstücke heruntergeladen werden Während die Musiktauschbörse Napskönnen. Die Urheber dieser Musikdater für die Verbreitung neonazistiteien, die Namen wie "HOLOCAUST 88" scher, fremdenfeindlicher und antiseoder "hatecore" tragen, sind nicht mitischer Musikstücke bedeutungslos bekannt. Andere Betreiber von MP3wurde, eröffneten andere TauschSeiten, auf welchen sich indizierte CDs börsen den Zugriff auf neonazistische befinden, werden von den Betreibern Musikstücke. des neuen Sammelverzeichnisses aufNeonazis bieten unverändert auf ihren gefordert, einen entsprechenden Link Internet-Seiten einschlägige Musikzu ihrer Homepage legen zu lassen. stücke zum Herunterladen an. Ein Teil der rechtsextremistischen Eine im Juli anonym über einen briSzene betrachtet die Indizierung von tischen Provider in das Internet eingeCDs durch die BPjS oder gerichtliche stellte Homepage bietet nach Angaben Beschlagnahmebeschlüsse praktisch der Betreiber die "möglichst vollstänals Anschaffungstipp. So erklärte beidige Indizierungsliste der Bundesprüfspielsweise der Betreiber einer solchen stelle für jugendgefährdende Schriften MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre 9

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde
ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden

Autonome Antifa (M) aus Göttingen bungsflügen durch massive Beteiliund der Verband der StudentInnen aus gung an der Aktion und entsprechenKurdistan öffentlich zu ihrer Teilnahme de Berichterstattung. am "e-Protest". Den e-Protest begleitend störten Zu dem "e-Protest" aufgerufen hatte etwa 20 Angehörige antirassistischer die aus Angehörigen der autonomen / Gruppen und Initiativen durch Protestantiimperialistischen Szene bestehende rufe und mit Transparenten den Beginn Initiative "Libertad!". Der "e-Protest" der Aktionärsversammlung. Nachdem stelle eine "Versammlung einer verOrdner die Störer aus der Halle entnetzten Gemeinschaft auf einer Webfernten, schlossen sie sich den etwa 50 site (dar) . . . mit dem Ziel, durch die Personen an, die vor der Halle gegen kollektive Präsenz eine gewisse Störung die Abschiebungsflüge durch die Luftzu verursachen". In einer Medienhansa demonstrierten. kampagne, u. a. in der als Beilage zur Die Online-Demonstration stellte Tageszeitung taz verbreiteten Zeitung eine in der Bundesrepublik neuartige "deportation class", wurde dazu aufAktionsform dar, die laut Aussage der gefordert, während der AktionärsInitiatoren dazu beitragen könne, versammlung der Lufthansa AG am Aktionen zu "globalisieren". In einem 20. Juni in Köln das Internetportal der nach der Lufthansa-Aktion im Internet Fluglinie zu blockieren, um gegen die eröffneten Diskussionsforum wurde Beteiligung der Lufthansa AG an Abangeregt, diese Protestform gegen schiebungen von abgelehnten Asyldie Firma Siemens wegen ihrer maßbewerbern zu protestieren. Um jedem geblichen Beteiligung am Atomge- - unabhängig von Computerkenntnisschäft im Rahmen der Proteste gegen sen - die Teilnahme an dem "virtuellen den nächsten Castor-Transport einzuGo-In" zu ermöglichen, steht eine setzen. eigens programmierte "Online Protest Im Zusammenhang mit den Aktionen Software" zum Herunterladen im Intergegen den Castor-Transport von La net zur Verfügung. Mit der DurchfühHague nach Gorleben berichtete indyrung der Abschiebeflüge mache sich media 1 über die Protestaktionen, wodie Lufthansa AG zum Handlanger und bei auch Linksextremisten ein Forum Profiteur des "staatlichen Rassismus": zur Darstellung gegeben wurde. Bei "Wenn Konzerne, die an Abschieder Kommunikationsform des so gebungen Geld verdienen, ihre größnannten "open postings" fungiert ten Filialen im Internet aufbauen, indymedia als Moderator. muss man genau dort demonstrieNeben zahlreichen Beiträgen u. a. ren. ECommerce? Wir können auch vom Presseteam der linksextremistisch eProtest." beeinflussten Initiative "x-tausendAngesichts des starken Medieninteresmal-quer" über Gleisblockaden im ses wurde die Aktion von den InitiatoWendland stellten unbekannte Verren als Erfolg gewertet. So erklärte der fasser Fotos ein, die unter der ÜberSprecher der Initiative "Libertad!", das schrift "Zugeschaut - mitgebaut" Gleis"schmutzige Geschäft mit der Abschiebung" sei über Wochen in den Medien präsent gewesen. Ziel der Demonstra- 1 Nach einer Selbstdarstellung ist indymedia ein tion sei nicht ein technischer Knockout unabhängiges "internationales hierarchiefreies Netzwerk", das sich "als Teil des weltweiten des Servers gewesen, sondern eine Widerstandes gegen die kapitalistische Verstärkung der Kritik an den AbschieGlobalisierung" versteht. 11

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

David IRVING, ist und Verunglimpfung des Andenkens der rechtsextremistische Gehalt nicht Verstorbener zu einer zehnmonatigen auf den ersten Blick anzumerken
kanadische Menschenrechtstribunal die ZUNDELSITE wegen Hasspropaganda für rechtswidrig erklärt und ZÜNDEL aufgefordert, die Verbreitung über das Internet einzustellen

FAURISSON und Paul RASSINIER, der Ein weiteres, für die revisionistische Schweizer Jürgen GRAF oder der Brite Szene wichtiges, pseudowissenschaftDavid IRVING, der eine Zentralfigur liches Gutachten, das "Rudolf-Gutachdes Revisionismus darstellt. Nach einem ten", das die Judenvernichtung durch Urteil des Londoner High Court vom Zyklon B in Auschwitz bestreitet, geht April 2000 in einem von IRVING angeauf den deutschen Staatsbürger Gerstrengten und verlorenen Prozess darf mar RUDOLF zurück, der sich einer vom er als Rassist und Antisemit bezeichnet Stuttgarter Landgericht gegen ihn verwerden. Eine Berufung gegen das hängten Freiheitsstrafe durch Flucht Urteil lehnte das Londoner Gericht im nach Großbritannien entzogen hat. Juli ab. IRVING muss die Kosten der Der von ihm dort betriebene Verlag Verteidigung in Höhe von umgerechCastle Hill Publishers gibt die revisionet sechs Mio. DM tragen. nistischen "Vierteljahreshefte für GeVon den USA aus wirkt das Institute schichtsforschung" heraus. for Historical Review, von Amsterdam Die Gefahr des Revisionismus besteht aus der 1985 gegründete Verlag Vrij in seiner unterschwelligen Wirkung. Historisch Onderzoek und von AustraDen im Internet eingestellten, in einer lien aus das Adelaide Institute, das von wissenschaftlichen Sprache abgefasdem in Deutschland wegen Beleidigung sten Texten, z. B. von David IRVING, ist und Verunglimpfung des Andenkens der rechtsextremistische Gehalt nicht Verstorbener zu einer zehnmonatigen auf den ersten Blick anzumerken. Im Freiheitsstrafe verurteilten australiInternet recherchierende, mit der Ausschen Staatsbürger Frederick THOBEN wertung solcher Texte nicht vertraute geleitet wird. Einer der bekanntesten "Besucher" können deren tendenziöse Revisionisten, der deutsche StaatsbürInhalte für seriöse historische Inforger Ernst ZÜNDEL, der 1958 als 18-Jähmationen halten. Eine ähnliche Wirriger nach Kanada auswanderte, ist kung entfalten revisionistisch ausgeinzwischen von Kanada nach Memphis richtete Verlage, deren Programme (Tennessee) verzogen. Seit 1995 beneben revisionistischer Literatur auch treibt er die Homepage ZUNDELSITE, nichtextremistische Veröffentlichungen auf der er neben Bildund Textangezur deutschen Frühgeschichte enthalboten sowie Tonund Videosequenzen ten. Zu nennen ist hier in erster Linie auch den so genannten "Leuchterder Grabert-Verlag aus Tübingen. Zu Report" verbreitet. Der "Leuchterden größeren revisionistischen Verlagen Report", ein pseudowissenschaftliches gehört ferner der in Kiel ansässige, seit Gutachten, das beweisen soll, das die 1980 von Dietmar MUNIER geführte Vernichtung von Juden in Gaskammern Arndt-Verlag, der eine wichtige Rolle nicht stattgefunden haben kann, wurde bei der Verbreitung der Schriften von zur Verteidigung ZÜNDELs erstellt, als David IRVING im deutschsprachigen dieser sich wegen der Verbreitung Raum spielt. einer revisionistischen Schrift vor einem kanadischen Gericht verantworten musste. Inzwischen hat das kanadische Menschenrechtstribunal die ZUNDELSITE wegen Hasspropaganda für rechtswidrig erklärt und ZÜNDEL aufgefordert, die Verbreitung über das Internet einzustellen. 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Beeinflusder Bezeichnung RASH (Red & Anarsung der Punks durch linkes Gedankenchist Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische
traten der Einfluss der orientierten Teil der Skinhead-Szene. rechtsorientierten britischen Szene soUrsprünglich wurde die Oi!-Szene auch wie Einflussnahmen
Cockney Rejects" zu verdanken, die ihre Songs bei Liveneben rechtsextremistisch bzw. neonaKonzerten nicht mehr mit dem üblichen "One, zistisch orientierten

ten) mit der englischen Skinhead-Szene den Hammerskins oder den Angehöriund der so genannten Oi!-Bewegung gen der Gruppierung Blood & Honour, in Berührung. Insbesondere militante auch viele "unpolitische" sowie linke Punks begannen mit der neuen SubSkinheads. Letztere stellen nur eine kultur zu sympathisieren und wechselMinderheit in der Skinhead-Bewegung ten Anfang der 80-Jahre in die Skindar. Zu ihnen gehören die 1987 erstmals head-Szene. Während dieser Phase in Deutschland in Erscheinung getretelebten die beiden unterschiedlichen nen Skinheads Against Racial Prejudice Subkulturen relativ friedfertig neben(SHARP) und die so genannten Redeinander, doch das "Schmuddel-Image" skins, die sich 1993 in den USA unter der Punk-Bewegung und die Beeinflusder Bezeichnung RASH (Red & Anarsung der Punks durch linkes Gedankenchist Skinheads) organisierten. Wähgut führten zu sich verschärfenden rend die "antifaschistische" ZielsetzunGegensätzen. gen verfolgenden Sharps in DeutschDie Politisierung der deutschen Skins land kaum noch Bedeutung haben, erfolgte auf unterschiedliche Weise. zählen die Redskins bundesweit zwiZum einen wurden ein Großteil der schen 150 und 200 Personen. Skinheads ohnehin durch eine latent Die so genannte Oi!-Bewegung9 umfremdenfeindliche Grundeinstellung fasst einen "unpolitischen", eher spaßgeprägt. Hinzu traten der Einfluss der orientierten Teil der Skinhead-Szene. rechtsorientierten britischen Szene soUrsprünglich wurde die Oi!-Szene auch wie Einflussnahmen neonazistischer von Angehörigen anderer jugendlicher deutscher Organisationen wie der Subkulturen getragen. Mit dem Begriff Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Oi! verbinden diese Jugendlichen ein Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der gemeinsames Lebensgefühl. Von zenFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartraler Bedeutung sind für sie Musik, tei (FAP). Alkohol, Sex und Spaßorientierung. Mit dem Fall der Mauer 1989 erlebte Der Anteil dieser Bewegung an der die gesamtdeutsche Skinhead-Szene Skinhead-Szene dürfte inzwischen bei einen sprunghaften Anstieg, da in der bis zu 50 % liegen, wobei die Oi!-Skins ehemaligen DDR erheblich mehr Skins in den alten Bundesländern prozentual existierten, als in der Bundesrepublik stärker vertreten sind als in den neuen. angenommen worden war. Seit der In der übrigen Skinhead-Szene ist Wiedervereinigung verzeichnet die eine durch aggressive FremdenfeindSzene einen in etwa gleichbleibenden lichkeit, Antisemitismus und einen Anstieg von mehr als 10 % jährlich. Eine überbetonten Männlichkeitskult geAusnahme bildeten die Jahre 1993/ 94, kennzeichnete Weltanschauung vorals die Skinhead-Szene infolge der fremdenfeindlichen Brandanschläge 9 von Mölln (23. 11. 1992) und Solingen Der Ursprung der Oi!-Bewegung liegt im Großbritannien der 70er-Jahre. Bei dem Wort "Oi!" (29. 5. 1993) durch öffentlichen Druck dürfte es sich um einen Slangbegriff handeln, in die Defensive geriet. der aus dem Londoner East End stammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Das Ausrufezeichen, hinter dem "Oi!" unterstreicht den Strömungen der Skinhead-Bewegung aggressiven, rauen Eindruck des Wortes. Dass Oi! zum Oberbegriff dieser Richtung geworden Zur Skinhead-Bewegung gehören ist, ist vermutlich der Skinhead-Band "Cockney Rejects" zu verdanken, die ihre Songs bei Liveneben rechtsextremistisch bzw. neonaKonzerten nicht mehr mit dem üblichen "One, zistisch orientierten Anhängern, wie two, three" anzählten, sondern mit "Oi, Oi, Oi!". 20

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Orgasozialisten wird durch verschiedene nisation war es, dem rechtsextremisÄußerungen in Publikationen belegt, tischen Teil der Skinhead-Szene eine wonach sich
gesetzt, alle weißen Division steht für die landesweite Orgaund rechtsextremistischen Skinheads nisation; der Begriff Sektion wird für weltweit in einer

herrschend. Wenn sich auch Symbolik durch das Bundesinnenministerium geund weltanschauliche Äußerungen hörten der in allen Bundesländern mit dieser Skinheads unübersehbar am Sektionen präsenten Division Deutschhistorischen Nationalsozialismus orienland ca. 200 Personen an. In Niedertieren, sollte hieraus nicht vorschnell sachsen bestanden drei Sektionen: die auf eine Verfestigung dieser WeltanSektion "Niedersachsen" mit Sitz in schauung geschlossen werden. Eine Hildesheim, die Sektion "Nordmark" Ausnahme davon bilden die Blood & im nordöstlichen Niedersachsen und Honour-Skins und die Hammerskins, die Sektion "Weser-Ems". die sich als eine elitäre politische VorDas Verbot von Blood & Honour hut der "weißen Rasse" verstehen. wurde vom Bundesministerium des Innern insbesondere damit begründet, Blood & Honour dass sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie Die nach der nationalsozialistischen gegen den Gedanken der VölkerverParole "Blut und Ehre" benannte, in ständigung richtete. Blood & Honour Deutschland seit dem 14. 09. 2000 verbekannte sich zu Hitler und anderen botene Gruppierung Blood & Honour führenden Nationalsozialisten, propa(B & H) wurde 1987 durch den Frontgierte eine mit dem Diskriminierungsmann der englischen Skinhead-Band verbot des Grundgesetzes unvereinSkrewdriver Ian Stuart DONALDSON, bare rassistische Politik und strebte eine der am 14. 09. 1993 tödlich verunglückÜberwindung der verfassungsmäßigen te, gegründet. Im Gründungsjahr von Ordnung an. Das eindeutige Bekennt- B & H erschien erstmals auch das gleichnis zu Hitler und führenden Nationalnamige Magazin. Das Ziel der Orgasozialisten wird durch verschiedene nisation war es, dem rechtsextremisÄußerungen in Publikationen belegt, tischen Teil der Skinhead-Szene eine wonach sich die Organisation als "natioorganisatorische Basis zu schaffen, den nal-revolutionäre Bewegung, der Zusammenhalt durch Konzerte zu stärAdolf Hitlers Ideale zugrunde liegen", ken und über die Musik die Weltanbeschrieb. schauung zu verbreiten. Die Organisation spielt nach dem Verbot keine Rolle mehr, insbesondere in Norddeutschland sind noch Aktivitäten einzelner Anhänger dieser Organisation feststellbar. Der Erfolg der Mutterorganisation Hammerskins in Großbritannien hat seit Anfang der 90er-Jahre die Gründung zahlreicher Die rassistischen Hammerskins wurden Divisionen und Sektionen in anderen 1986 in den USA gegründet. Sie haben Ländern zur Folge. Die Bezeichnung es sich zum Ziel gesetzt, alle weißen Division steht für die landesweite Orgaund rechtsextremistischen Skinheads nisation; der Begriff Sektion wird für weltweit in einer sog. "Hammerskin regionale Gruppierungen verwendet. Nation" zu vereinigen. Als Symbol der Die deutsche Division von Blood & Organisation fungieren zwei gekreuzte Honour wurde 1994 in Berlin gegrünZimmermannshämmer - ein Symbol, det. Zum Zeitpunkt des Verbots der das in den 20er-Jahren von einem Organisation am 14. September 2000 Teil der US-amerikanischen Arbeiter 21

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Minderheiten wie Homodesrepublik sind die Hammerskins erstsexuelle, so genannte linke "Zecken" malig 1991 in Brandenburg in Erscheiund Sozialhilfeempfänger dar. nung
Demoder Sektion "Nordmark" an, die von CD "Jetzt erst recht!" der neuen rechtsdem Lüneburger Skinhead Sven GREWE extremistischen Band "Kommando
Youngland im Rahmen einer zum ersten Mal mit der rechtsextremisvon 100 Personen besuchten Geburtstischen Szene in Berührung. Die Musik tagsfeier

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