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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus : Deutsche und ausländische Flüchtlingsgruppen organisierten eine "NRW-Karawane-Tour 2005" mit Aktionen am 30. August in Bielefeld, 2. September
Aufschrift "Abschiebungen stoppen!". Antiglobalisierung Die ohnehin vergleichsweise kleine Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker erzielte auch im Jahr 2005 durch ihre Aktionen
Großereignisse fanden zudem im Ausland statt. So berichteten überwiegend linke Publikationen über das 5. Weltsozialforum vom 26. bis 31. Januar

Linksextremismus : Deutsche und ausländische Flüchtlingsgruppen organisierten eine "NRW-Karawane-Tour 2005" mit Aktionen am 30. August in Bielefeld, 2. September in Solingen, 3. September in Köln, 10. September in Ratingen und 17. September in Düsseldorf. An den einzelnen Kundgebungen beteiligten sich zwischen 35-150 Personen. : Am 3. Oktober besetzten etwa 50 Aktivisten eines 'Bündnisses gegen Abschiebungen OWL' symbolisch das Hermannsdenkmal und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Abschiebungen stoppen!". Antiglobalisierung Die ohnehin vergleichsweise kleine Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker erzielte auch im Jahr 2005 durch ihre Aktionen nur geringe Resonanz. Die folgenden Großereignisse fanden zudem im Ausland statt. So berichteten überwiegend linke Publikationen über das 5. Weltsozialforum vom 26. bis 31. Januar in Porto Alegre/Brasilien, während die Proteste gegen das G8-Treffen am 2. Juli in Gleneagles/Schottland von den Selbstmordanschlägen in London am 7. Juli überschattet wurden. Ein europaweiter Aktionstag am 19. März anlässlich eines informellen EU-Gipfels am 22./23. März sowie Proteste zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs am 16./17. Juni fanden ebenfalls keine Resonanz in der Öffentlichkeit. Großereignisse und deren Bedeutung für die Bewegung Mit der Veröffentlichung eines Arbeitspapiers unter anderem in dem überregionalen autonomen Szeneblatt 'Interim' (Ausgabe Nr. 617 vom 2. Juni 2005) versuchte die dem anarcho-sozialrevolutionären Netzwerk 'Peoples Global Action' (PGA) zugerechnete 'glocal group hanau' eine Diskussion über den Sinn von Gegengipfeln anzustoßen. Die Gruppe kommt zu dem Ergebnis, dass eine Fixierung der Bewegung ausschließlich auf große Events ebenso scheitere wie das alleinige Verharren in lokalen Aktivitäten. Wer meine, durch immer größer werdende Demonstrationen anlässlich von Gipfelereignissen entweder ein Einlenken "der da oben" oder den "großen, finalen Knall" erzwingen zu können, unterschätze die Komplexität der gesellschaftlichen Organisierung ebenso wie die "Aufstandsbekämpfung des Staates". Andererseits führten ausschließlich lokale Aktivitäten letztlich ins völlige Sektierertum. So habe beides seinen Wert: "Die meiste Zeit in unserem politischen Handeln stehen wir - gelegentlich sogar gewollt - isoliert da. Unsere Erfahrung ist es ja auch, dass eine große Menge von uns in einem bestimmten Alter schließlich resigniert, aus politischer und persönlicher Perspektivlosigkeit. Die Erfahrungen und Inspirationen auf Gipfeln können da als 'Tankstelle' genutzt werden für die lokalen und alltäglichen Kämpfe." 115

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Bewegung sowohl traditionelle Umweltorganisationen und lokale Bürgerinitiativen als auch linksextremistische Gruppierungen. Letztere verknüpften ihren Protest gegen den Einsatz von Kernenergie
sich dem Druck der Strafverfolgung aussetzen zu müssen. Eine linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ist inzwischen nur noch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 nannter 'Antideutscher', die mit ihrer proisraelischen und proamerikanischen Haltung einen deutlichen Kontrapunkt bilden. So fand zeitgleich zur Intifada-Demonstration eine Gegenkundgebung unter dem Motto "Fence out Terror! Solidarität mit Israel!" auf der Kölner Domplatte statt, in deren Verlauf es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der gegnerischen Lager kam. Das Motto der Veranstaltung - "Zäune gegen Terror" - nimmt auf den von israelischer Seite errichteten Betonwall gegen palästinensische Siedlungsbereiche Bezug. Neben einer Vielzahl weiterer kleinerer Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen mit Bezügen zu Palästina und Irak engagierte sich 'Initiativ e. V.' zum Thema Befreiungskampf des Baskenlandes und lud zu einer Reise ins Baskenland vom 24. März bis 2. April 2005 ein, die in Zusammenarbeit mit der baskischen ETA-nahen Internationalismusorganisation 'Askapena' geplant worden war. Dazu die Sprecherin von 'Initiativ': "Wir möchten unsere Solidarität mit dem baskischen Volk und seinem Kampf für das Selbstbestimmungsrecht praktisch werden lassen." Kaum noch autonome Aktivitäten in der Anti-Kernkraft-Bewegung Die Anti-Kernkraft-Bewegung unterliegt keiner generellen Beobachtung. Bisher engagierten sich in der Anti-Kernkraft-Bewegung sowohl traditionelle Umweltorganisationen und lokale Bürgerinitiativen als auch linksextremistische Gruppierungen. Letztere verknüpften ihren Protest gegen den Einsatz von Kernenergie mit einer generellen Kritik am staatlichen System und seinen Institutionen. Die autonomen Kernkraftgegner nahmen bei ihren Protesten die Gefährdung anderer Personen in Kauf oder suchten die gezielte Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Demgegenüber schlug das bürgerliche Spektrum eine Taktik ein, die hauptsächlich auf eine Einbeziehung der Medien abzielte und die vom kontinuierlichen Bestreben bestimmt war, ihrem Anliegen eine sympathische Darstellung zu verschaffen. Militantautonome Handlungsmuster fanden in diesem Rahmen keinen Platz. Diese neue Vorgehensweise zog jetzt auch wieder Personen und Gruppierungen an, die bisher dem autonomen Spektrum zugerechnet wurden. Hier ergab sich die Möglichkeit von Aktionen, die den Einsatz vieler Sicherheitskräfte und eine umfangreiche Medienberichterstattung nach sich zogen, ohne sich dem Druck der Strafverfolgung aussetzen zu müssen. Eine linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ist inzwischen nur noch in geringem Umfang feststellbar. Die Versuche, Umweltorganisa122

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Todesfasten Am 20. Oktober 2000 nahmen Gefangene linksextremistischer Organisationen den Bau von Einzelzellen anstelle der bisherigen Großraumzellen für teilweise über
Gefängnissen" der ganzen Türkei zeigen wollen, dass man das "Recht auf Widerstand gegen Isolationshaft und faschistische Gesetze" nicht unterdrücken könne
Berlin erzielten eine noch geringere Beteiligung. Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" Am 18. und 25. Februar 2005 demonstrierten 15 beziehungsweise

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Fortsetzung der Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten Am 20. Oktober 2000 nahmen Gefangene linksextremistischer Organisationen den Bau von Einzelzellen anstelle der bisherigen Großraumzellen für teilweise über 100 Gefangene zum Anlass, mit einem Hungerstreik, dem so genannten "Todesfasten", zu beginnen. Seit Mitte 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation, die noch am Todesfasten festhält. Mittlerweile sind 120 Personen durch den Hungerstreik beziehungsweise durch damit zusammenhängende Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften verstorben. Nachdem Anhänger des der DHKP-C nahe stehenden 'Solidaritätsvereins mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD)3 beim Verteilen von Flugblättern im Schwarzmeergebiet festgenommen wurden, fanden unter dem Motto "Schluss mit dem Terror gegen TAYAD in der Türkei" am 15. April 2005 in Düsseldorf (14 Teilnehmer) und Berlin und außerdem am 19. April 2005 in Hamburg Protestaktionen von TAYAD-Anhängern in Deutschland statt. Aus Anlass des Selbstmordes eines in türkischer Haft befindlichen Anhängers kam es am 30. Mai 2005 in Düsseldorf und Frankfurt zu Spontandemonstrationen. Die Anzahl der Teilnehmer war mit zehn beziehungsweise 15 Personen gering. Hierzu hieß es in einer Interneterklärung der DHK-C (Nr. 347) unter der Überschrift "Der 119. Held im Todesfasten", dieser habe in dem nunmehr im fünften Jahr anhaltenden "Widerstand der politischen Gefangenen" gegen die Isolation in den "F-Typ-Gefängnissen" der ganzen Türkei zeigen wollen, dass man das "Recht auf Widerstand gegen Isolationshaft und faschistische Gesetze" nicht unterdrücken könne. Am Jahrestag des Beginns des Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen am 20. Oktober 2000 veranstaltete das 'TAYAD-Komitee' eine Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf. Die Demonstration wurde auf der Homepage des 'TAYAD-Komitees' wie folgt angekündigt: "Wir werden vor den Parlamenten von mehreren europäischen Städten Demonstrationen veranstalten." An der störungsfrei verlaufenen Veranstaltung in Düsseldorf nahmen nur 17 Personen teil. Weitere Veranstaltungen in Stuttgart und Berlin erzielten eine noch geringere Beteiligung. Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" Am 18. und 25. Februar 2005 demonstrierten 15 beziehungsweise 20 Anhänger der der DHKP-C nahestehenden 'Anatolischen Föderation' vor dem Landtag in Düsseldorf gegen den Sozialabbau in Deutschland, gegen Hartz IV und die Arbeitslosigkeit. 3 TAYAD ist eine thematisch der DHKP-C nahe stehende Gefangenenorganisation 128

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

bundesweit: keine Angaben USA jedoch ist - im Gegensatz zur Rechtslage in der Sachsen: Einzelne Bundesrepublik Deutschland - die Herstellung
amerikaniBundesrepublik Deutschland. Letztlich soll ein "arischen Rechtsextremisten Gary Rex LAUCK, dem scher" Staat nach nationalsozialistischem Vorbild erLeiter der Organisation, gegründet

Das Internet ist dabei zum Hauptinstrument geworNeonationalsozialistische Bestrebungen den. Ein weiteres Mittel ist die seit Gründung der NSDAP/AO erscheinende Publikation NS KAMPFNATIONALSOZIALISTISCHE RUF. In beiden Medien wird der Berichterstattung DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/ über nationalsozialistische Aktivitäten breiter Raum AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION eingeräumt und umfangreiches NS-Propagandama(NSDAP/AO) terial zum Kauf angeboten. Die Organisation bezeichnet sich selbst als "der weltweit größte Produzent von NS-Propagandamaterial". Daneben Gründung: 1972 nehmen Beiträge über hochrangige Funktionäre des Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) "Dritten Reiches" einen breiten Raum ein. Mitglieder 2002 Viele der angebotenen NS-Waren, z. B. Fahnen, Aufbundesweit: keine Angaben näher oder Abzeichen mit Hakenkreuz oder SSSachsen: Einzelne Runen, erfüllen in der Bundesrepublik Deutschland Mitglieder 2003 den Tatbestand des SS 86 Strafgesetzbuch. In den bundesweit: keine Angaben USA jedoch ist - im Gegensatz zur Rechtslage in der Sachsen: Einzelne Bundesrepublik Deutschland - die Herstellung und der Handel mit nationalsozialistischem PropagandaPublikation: NS KAMPFRUF material nicht verboten. Präsenz im Internet: mit mehreren InternetSeiten vertreten Politische Zielsetzung Das politische Ziel der Organisation besteht in der Die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERWiederzulassung der NATIONALSOZIALISTISCHEN PARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) in der (NSDAP/AO) wurde 1972 von dem US-amerikaniBundesrepublik Deutschland. Letztlich soll ein "arischen Rechtsextremisten Gary Rex LAUCK, dem scher" Staat nach nationalsozialistischem Vorbild erLeiter der Organisation, gegründet. Er und seine Orrichtet werden. ganisation propagieren den Nationalsozialismus, der insbesondere in Deutschland wiederbelebt werden Die NSDAP/AO vertritt uneingeschränkt die natiosoll. nalsozialistische Ideologie Hitler-Deutschlands. Sie orientiert sich am Vorbild Adolf Hitlers, den LAUCK sogar bis hin zu Äußerlichkeiten nachzuahmen versucht. Rassismus, Antisemitismus und der völkische Gedanke des "Dritten Reiches" spielen eine dominierende Rolle. Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus formuliert LAUCK in dem Artikel "Die NSDAP/AO: Strategie, Propaganda und Organisation" wie folgt: "Die NSDAP/AO anerkennt die Richtigkeit und absolute Unersetzlichkeit des Nationalsozialismus. Die unerläßliche Not einer geschichtlichen Kontinuität erfordert die stolze Bejahung des Dritten Reiches und die Fortsetzung des Werkes des Führers. Nur dieses vermag den eisernen Willen zum entschlossenen Kampf gegen den drohenden Untergang des Ariertums im deutschen Volke wieGary Rex LAUCK Foto: Internetseite der NSDAP/AO der zu erwecken und zu erhärten. Die NSDAP/AO bekennt sich deshalb eindeutig zum Nationalsozialismus, zum Führer Adolf Hitler und zum NS-FreiDie Hauptaktivität der Organisation besteht in der heitskampf um Deutschland. Mein Kampf gilt als Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie. die ideologische Grundlage."32 28 32 Propaganda-CD der NSDAP/AO. Schreibweise wie im Original.

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

ausrufen. Darauf reagierte Metin Kaplan mit einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), die in der Verbandszeitung 'Ümmet-i Muhammed' vom 19. Juli
Ausweisungsverfügung gegen Metin Kaplan erlassen, gegen die Kaplan den Rechtsweg beschritten hatte. Am 5. Oktober 2004 lehnte das Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 seine politischen Ziele propagierte er, der Koran müsse Grundlage der Staatsverfassung für die gesamte Menschheit sein und der Islam müsse in einem einzigen, weltumfassenden Staat zum Träger der Weltherrschaft, Weltpolitik und Weltzivilisation gemacht werden. Im April 1992 rief Cemaleddin Kaplan auf einer Großveranstaltung in Koblenz den 'Föderativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im März 1994 in dem in Köln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erklärte sich selbst zum "Kalifen der islamischen Nation" und schwor seine Anhänger auf bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem "Kalifen" ein. Nach dem Tod von Cemaleddin Kaplan im Mai 1995 in Köln wurde die Nachfolgefrage als "Kalif" zugunsten seines Sohnes Metin "Müftüoglu" Kaplan entschieden. Verurteilung und Abschiebung des Metin Kaplan Im Sommer 1996 ließ sich der "Gebietsjugendemir" von Berlin, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf reagierte Metin Kaplan mit einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), die in der Verbandszeitung 'Ümmet-i Muhammed' vom 19. Juli 1996 wie folgt wiedergegeben wurde: "Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden lässt? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet." Im Mai 1997 wurde der "Gegenkalif" von drei maskierten, bisher unbekannten Tätern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Im November 2000 wurde Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anerkennung von Metin Kaplan als Asylberechtigter wurde 2002 aufgrund der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe widerrufen. Bereits im Februar 2003 hatte die Stadt Köln eine Ausweisungsverfügung gegen Metin Kaplan erlassen, gegen die Kaplan den Rechtsweg beschritten hatte. Am 5. Oktober 2004 lehnte das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Metin Kaplan gegen die Abschiebungsandrohung der Stadt Köln ab. Es führte in seiner Begründung unter anderem aus, Kaplan sei, "unabhängig davon, ob von ihm aktuell die konkrete Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen ausgeht, als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen; seine umgehende Entfernung ist zwingend geboten". Nachdem die Entscheidung am 12. Oktober 2004 veröffentlicht war, wurde Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anhängern in einem Kölner Internetcafe festgenommen und vom Flughafen Düsseldorf nach Istanbul ausgeflogen, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskräfte festnahmen. 214

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Phänomenbereich "Rechts", 22 auf den Phänomenbereich "Ausländer" und eine auf den Phänomenbereich "Links". 39 Straftaten waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Damit
zurück. Fremdenfeindliche Straftaten 549 1 22 39 # Rechts # Links # Ausländer # nicht zuzuordnen In 54 Fällen waren die Taten sowohl fremdenfeindlich
Delikte konnten keinem Phänomenbereich, 64 dem Phänomenbereich "Rechts" und 56 dem Phänomenbereich "Links" zugeordnet werden. Damit standen 2005 insgesamt
entfielen 187 Delikte auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 81 auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen

Extremismus in Zahlen Von den 611 fremdenfeindlichen Straftaten entfielen 549 auf den Phänomenbereich "Rechts", 22 auf den Phänomenbereich "Ausländer" und eine auf den Phänomenbereich "Links". 39 Straftaten waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Damit stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 59 Straftaten (10,7%). Gegenläufig ist der Trend bei den Gewaltdelikten. Hier gingen die Fallzahlen um neun Delikte (-10,0%) zurück. Fremdenfeindliche Straftaten 549 1 22 39 # Rechts # Links # Ausländer # nicht zuzuordnen In 54 Fällen waren die Taten sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch motiviert. Die Deliktsschwerpunkte lagen bei Volksverhetzung (124 antisemitisch, 276 fremdenfeindlich) und Verstößen gegen SSSS 86, 86a StGB (50 antisemitisch, 139 fremdenfeindlich). Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagsbeziehungsweise Bundestagswahl Insgesamt wurden 197 Straftaten gemeldet, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl (130) und Bundestagswahl (67) standen. Bei dem überwiegenden Teil der Straftaten (74) handelte es sich um Sachbeschädigungsdelikte. 77 Delikte konnten keinem Phänomenbereich, 64 dem Phänomenbereich "Rechts" und 56 dem Phänomenbereich "Links" zugeordnet werden. Damit standen 2005 insgesamt 35 Straftaten (21,6%) mehr im Zusammenhang mit Wahlen als 2004 (Kommunalund Europawahl). Entscheidend für die eher geringe Fallzahl im Zusammenhang mit der Bundestagswahl war die kurze Wahlkampfzeit, die zudem überwiegend in die Sommerferien von NRW fiel. Gegenüber der letzten Bundestagswahl gingen die Fallzahlen um mehr als die Hälfte zurück. Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen 319 Straftaten standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 83 (35,2%) Delikte. Dabei entfielen 187 Delikte auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 81 auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im 227

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverständlich informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 250

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 4 - Körperverletzungen 227 215 Brandstiftunge 47 68 Sprengstoffanschläge 1 - Landfriedensbrüche
nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte - - Versuchte Tötungsdelikte 4 - Körperverletzungen 227 215 Brandstiftunge 47 68 Sprengstoffanschläge 1 - Landfriedensbrüche 289 269 Gefährl. Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 58 19 Widerstandsdelikte 157 140 Gew alttaten insgesamt 783 711 Sachbeschädigungen 1.166 1.246 Nötigungen/Bedrohungen 111 73 Andere Straftaten 1.141 1.025 Sonstige Straftaten insgesamt 2.418 2.344 Straftaten insgesamt 3.201 3.055 Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 1998 1999 Tötungsdelikte 1 1 Versuchte Tötungsdelikte 5 7 Körperverletzungen 66 83 Brandstiftungen 5 101 Sprengstoffanschläge 2 3 Landfriedensbrüche 36 103 Freiheitsberaubungen 9 20 Raub/Erpressungen 134 73 Gew alttaten insgesamt 258 391 Sachbeschädigungen 141 317 Nötigungen/Bedrohungen 125 303 Andere Straftaten, sonstige Gesetzesverletzungen 9 1.832 1.525 Sonstige Straftaten insgesamt 2.098 2.145 Straftaten insgesamt 2.356 2.536 9 Überwiegend Verstöße gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz, zum größten Teil begangen von Anhängern linksextremistischer kurdischer und türkischer Gruppierungen. 17

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 92 Castle Hill Publishers (CHP) 75 Die Linkspartei.PDS 18, 91 ff., 115 Cenaze Fonu 201 Die Republikaner. Siehe
Demokratische Partei Kurdistans Europäischer Rat für islamische (DPK/I) 133 Rechtsgutachten (ECFR) 37, 39, 204 Demokratischer Kurdischer Exekutivinstanz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Blood & Honour 69, 71 f. Deutschen Solidaritätskomitee Borchardt, Siegfried 65 Freier Irak 19 Bouteflika, Abdelaziz 195 f. Devrimci Sol 123 f. Buersche Zeitung 107 DHK-C 124, 126 Bundes für Gesamtdeutschland (BGD) 55 DHKP 125 Bürgerbewegung pro Köln e.V. DHKP-C 123 ff. Siehe Pro Köln Dhurwat Al-Sinam 165 Die Linke.PDS LANDESINFO C Nordrhein-Westfalen 92 Castle Hill Publishers (CHP) 75 Die Linkspartei.PDS 18, 91 ff., 115 Cenaze Fonu 201 Die Republikaner. Siehe REP Charta für Frieden und nationale Die Überflüssigen 117 Aussöhnung 195 Dissent! 115 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) DKP 18 f., 87 ff., 94, 97 f. 131, 134 f., 137 Donaldson, Ian Stuart 69 ff. Collegium Humanum - Akademie für Döring, Osman. Umwelt und Lebensschutz Siehe Karahan, Yavuz Celik e.V. (CH) 58 f. DVU 13 ff., 42, 44 ff., 48, 52, 80 Combat 18 71 f. DVU-Liste D 45 Courage 100 E D E. Xani Verlag 139 D.I.A. 211, 216 Ekmek ve Adalet 123 ff. DA'WA-Partei 187 Engel, Stefan 100 ff. Deckert, Günther 13 Erbakan, Necmettin 198 ff. Dehoust, Peter 79 ERNK 130 Demokratische Front für die Befreiung Ersoy, Arif 203, 208 Palästinas (DFLP) 182 Europäische Moscheebauund UnterDemokratische Jugend (DEM-GENC) 135 stützungsgemeinschaft (EMUG) 199 Demokratische Partei Kurdistans Europäischer Rat für islamische (DPK/I) 133 Rechtsgutachten (ECFR) 37, 39, 204 Demokratischer Kurdischer Exekutivinstanz der FIS im Konföderalismus (KKK) 20, 131 f. Ausland (IEFE) 194 Der Islam als Alternative. Siehe D.I.A. Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei. Der Schlesier 81 Siehe Kommunistische Partei Irans (KPI) Detjen, Ulrike 92 F Deutsche Kommunistische Partei. Siehe DKP Fadlallah, Hussein 186 Deutsche Solidaritätskomitees Freier Irak118 Fatah-Bewegung 183 Deutsche Stimme 48 ff.0 Fatime Versammlung e.V. 187 Deutsche Volksunion. Siehe DVU Faurisson, Robert 74 Deutsche Volksunion e.V. 45 Fazilet Partisi (FP) 200 Deutschen Kollegs (DK) 59 FelS-Sozial-AG 117 258

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

notwendige ZweiNicht militante Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung rechtsextremistische Parteien nicht erreicht. Eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei NATIONALDEMOKRATISCHE erfolgte
wurde die Entscheidung zwieDEMOKRATEN (JN), spältig diskutiert. Die Rechtsextremisten feierten NATIONALDEMOKRAzwar die "herbe Niederlage" des "etablierten ParteiTISCHER HOCHSCHULenkartells", glaubten jedoch
nicht an den vorhergeBUND (NHB) sagten Mitgliederzuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Organisation im riet dem NPD-Parteivorsitzenden zur ZurückhalFreistaat Sachsen: Landesverband
Gebiet des heu38 Meldung des Infotelefons BÜNDNIS RECHTS, Stand: 19. März

Fortführung stimmten, war die notwendige ZweiNicht militante Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung rechtsextremistische Parteien nicht erreicht. Eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei NATIONALDEMOKRATISCHE erfolgte nicht. Somit kann die NPD den Ausgang des PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Verbotsverfahrens nicht zur Legitimierung ihrer politischen Ziele nutzen. Gründung: 1964 Gründung in Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT bedauSachsen: September 1990 erte zwar, dass es keine Entscheidung in der Sache gab, zeigte sich aber ansonsten erleichtert. In erster Sitz: Berlin Euphorie prognostizierte er einen "erheblichen Zuwachs" an Mitgliedern, da das Verfahren der Partei Teil-/Nebeneinen gewaltigen Bekanntheitsgrad verschafft habe. organisationen: JUNGE NATIONALAußerhalb der NPD wurde die Entscheidung zwieDEMOKRATEN (JN), spältig diskutiert. Die Rechtsextremisten feierten NATIONALDEMOKRAzwar die "herbe Niederlage" des "etablierten ParteiTISCHER HOCHSCHULenkartells", glaubten jedoch nicht an den vorhergeBUND (NHB) sagten Mitgliederzuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Organisation im riet dem NPD-Parteivorsitzenden zur ZurückhalFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, tung und bezweifelte, ob "eine dermaßen von GeSitz in Leipzig; 22 Kreisheimdiensten unterwanderte Partei wirklich so atverbände, Ortsverbände traktiv für nationale Aktivisten und Patrioten"38 sein könne. Mitglieder 2002 bundesweit: etwa 6.100 Die Prognose von VOIGT erwies sich tatsächlich als Freistaat Sachsen: etwa 900 falsch. Das Ende des Verbotsverfahrens konnte Mitglieder 2003 keine Impulse für einen Aufschwung der Partei setbundesweit: etwa 5.000 zen. Im Gegenteil: Trotz einer Mitgliederkampagne Freistaat Sachsen: etwa 800 verlor die Partei weiter Mitglieder. Publikation: Auch der sächsische NPD-Landesverband konnte bundesweit: DEUTSCHE STIMME sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Die NPDFunktionäre vermochten im Berichtsjahr keine AkWirtschaftszente in der Partei zu setzen und damit auch nicht organisation: DEUTSCHE STIMME VERdie Mitglieder zu motivieren. Zum Teil engagierten LAGSGESELLSCHAFT mbH; sich Funktionäre in Projekten außerhalb der Partei, Sitz in Riesa wie dem Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages vertreten Historie und Strukturentwicklung Kennzeichen: Die 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervorgegangen. Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. Nachdem Mitglieder der NPD aus den alten Bundesländern 1989 erste Kontakte in die ehemaAm 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgelige DDR geknüpft und bei Leipziger Montagsdericht (BVerfG) das Verbotsverfahren gegen die NAmonstrationen Flugblätter verteilt hatten, gründeTIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ten Aktivisten am 24. März 1990 in der Messestadt (NPD) ein. Da nur vier der sieben Richter für eine die erste Struktur der NPD auf dem Gebiet des heu38 Meldung des Infotelefons BÜNDNIS RECHTS, Stand: 19. März 2003. 32

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Anlehnung an den Nationalsozialismus - das Fernziel Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für "Deutsches Reich" Deutschland
Ausführlich berichtet die DEUTSCHE STIMME über den Aufmarsch von RechtsextremisDer Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ten anlässlich

Rechtsextremismus Anlehnung an den Nationalsozialismus - das Fernziel Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles für "Deutsches Reich" Deutschland." Der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lässt Mit der ständigen Forderung nach Schaffung einer ebenfalls die Nähe zum Dritten Reich erkennen. "Volksgemeinschaft" verwendet die NPD ein zentraÄhnlich wie APFEL auf o. g. Demonstration beenles Schlagwort aus der Zeit des Nationalsozialismus. den Redner auf NPD-Kundgebungen ihre AusfühDieser verstand unter der "Volksgemeinschaft" eine rungen häufig mit der ehemaligen Parole der SA aus Blutsgemeinschaft, Schicksalsgemeinschaft und "Alles für Deutschland". nationalsozialistischer Glaubensgemeinschaft hervorgegangene Lebensgemeinschaft, in der Klassen, Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem NaParteien, Standesgegensätze und individuelle Intertionalsozialismus zeigt sich auch deutlich an der Heessen zu Gunsten des gemeinsamen Nutzens aller roisierung führender Repräsentanten des NS-SysVolksgenossen aufgehoben sein sollten.51 tems. Ausführlich berichtet die DEUTSCHE STIMME über den Aufmarsch von RechtsextremisDer Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" ten anlässlich des Todestages des Hitler-StellvertreJürgen SCHWAB äußerte sich ähnlich zu den Zielen ters Rudolf HESS am 16. August 2003 in Wunsiedes "deutschen Nationalismus": "Die Hauptaufgabe del/Bayern. Wie schon im Vorjahr trat der des deutschen Nationalismus besteht deshalb in der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Holger Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit APFEL auch im Berichtsjahr als Redner auf. APFEL des Deutschen Reiches. Wir setzen uns ein für eine äußerte im Vorfeld der Veranstaltung im Internet, Staatskonzeption, die eine jegliche Form von Fremddass "die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren herrschaft, aber auch von Partei-, Standesoder Klasvon Rudolf Hess Ehrensache"54 für ihn sei. sendiktatur ausschließt und stattdessen gemeinwohlorientiert auf die Verwirklichung der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtet ist."52 Die Staatsführung im "Reich" - eine autoritäre Elite Die NPD strebt dieses "Deutsche Reich" als "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes" In einem Thesenpapier - von dem sich die NPD nie an. Auf dem ordentlichen Bundesparteitag am distanzierte - schreibt die NPD-Jugendorganisation 16./17. März 2002 in Königslutter (Niedersachsen) JN: "In einer vollständig entwickelten nationalen erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der Gemeinschaft - unserer Volksgemeinschaft - sind "Kampf um Deutschland" begonnen habe. Ziel sei Eliten eine Notwendigkeit (...). Auf die Führung "das Reich", der "Weg die NPD!"53 durch solch eine Elite hat das Volk eine Berechtigung und einen Anspruch." Nach dem Weltbild der Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende HolNPD und der JN werden sich in einer Art evolutioger APFEL bekannte sich in seiner Rede anlässlich när-biologistischem Widerstreit die Besten zu Füheiner vom NPD-Landesverband organisierten Derern über die Gesellschaft und das Volk erheben. monstration gegen die Wanderausstellung "Verbre"Nach einem für sinnvolles politisches Wirken angechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichmessenen Zeitraum, hat sich die Führungselite aus tungskrieges 1941 - 1944" am 8. Juni 2002 in der Volksgemeinschaft heraus zu erneuern".55 Auf Leipzig zu einem Deutschland "von der Maas bis an welchem Weg diese Eliten erneuert werden sollen, die Memel, von der Etsch bis an den Belt. (...) Eine wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, dass sie Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht vernicht durch demokratische Wahlen legitimiert werbieten. Liebe Freunde! Nichts und niemand wird den sollen: "Das allgemeine Wahlrecht allein ist uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser Kampf noch kein Ausdruck wirklicher und vollkommener ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieder frei Demokratie. (...) Im Rahmen einer Gesamtgesellist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, den schaft bietet das Wahlrecht keine wirkliche Entunsere Väter und Großväter im Kampf um Deutschscheidungsmöglichkeit; es hat lediglich bestätigenland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Vorbild. den Inhalt (...)".56 51 Cornelia SCHMITZ-BERNING, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 654 ff. 52 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Globalisierung durch Entgrenzung", Oktober 2003, Seite 21 sowie Europawahlprogramm 2004, Seite 5. 53 DEUTSCHE STIMME, April 2002, S. 13. 54 Internetseite STÖRTEBEKER-NET, Meldung vom 27. Juli 2003. 55 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 11 f., Schreibweise wie im Original. 56 Ebenda. 35

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Rechtsextremismus Deshalb müssten die Antragsteller ZurechnungsproVOIGT rechnete mit einem erheblichen Mitgliederbleme (etwa durch Zitieren einer Person, die für den zuwachs
demgegenüber ein Anspruch auf Entscheidung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch die GeDie rechtsextremistische Szene diskutierte das Errichtsbarkeit. Die Frage
hätte vorgenommen werden müssen. Eine prognostizierten Zuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens riet dem Parteivorsitzenden
Original. 63 Ebenda. 64 Meldung des Infotelefons des BÜNDNIS RECHTS, Stand 19. März

Rechtsextremismus Deshalb müssten die Antragsteller ZurechnungsproVOIGT rechnete mit einem erheblichen Mitgliederbleme (etwa durch Zitieren einer Person, die für den zuwachs für seine Partei. Das Verbotsverfahren habe Verfassungsschutz arbeite oder gearbeitet habe) der Partei einen gewaltigen Bekanntheitsgrad veroffen zum Gegenstand der Verhandlung machen. schafft. Man wolle in den nächsten Monaten unter Die Richter stellten diesbezüglich Defizite bei der dem Motto: "von wegen Verbot: 1:0 für Deutschland Aufbereitung und Präsentation des entscheidungsHerr Schily" die Bevölkerung darüber aufklären, erheblichen Tatsachenmaterials fest, die zum Schei"was die Herrn Schily und Beckstein in Übereintern des Verfahrens führten. stimmung mit den Verfassungsorganen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland verbieten wollNach der Mehrheitsmeinung im Senat bestand ten."63 demgegenüber ein Anspruch auf Entscheidung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch die GeDie rechtsextremistische Szene diskutierte das Errichtsbarkeit. Die Frage, ob mit V-Leuten in Parteigebnis zwiespältig. Zwar wurde die "herbe Niedervorständen ein faires Verfahren gewährleistet werlage" des "etablierten Parteienkartells" gefeiert, jeden könne, sei Gegenstand einer Relevanzprüfung, doch glaubte man nicht an den von der NPD die noch hätte vorgenommen werden müssen. Eine prognostizierten Zuwachs. Das BÜNDNIS RECHTS Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens riet dem Parteivorsitzenden zur Zurückhaltung und lasse sich nicht feststellen. Die Richter wiesen darbezweifelte, ob "eine dermaßen von Geheimdiensauf hin, dass vom BVerfG die Tatsachengrundlagen ten unterwanderte Partei wirklich so attraktiv für navon Amts wegen zu erforschen seien. Ob eine betionale Aktivisten und Patrioten"64 sein könne. stimmte Tatsache der Antragsgegnerin deshalb Der bekannte Hamburger Neonationalsozialist Chrisnicht zugerechnet werden könne, weil ihr Ursprung tian WORCH bezeichnete den Verfahrensausgang als ein V-Mann sei, müsse vom Gericht bei der Sachauf"Pyrrhus-Sieg." Das Gericht habe nicht entschieden, klärung geprüft werden. Die Sachverhalte seien "ob die NPD nun verfassungswidrig sei oder nicht, auch nicht unaufklärbar. Das BVerfG habe auch dort wenn alle Äußerungen einwandfrei von NPD-AngeAufklärungsbefugnis, wo Geheimschutzbelange grifhörigen und nicht von VS-Agenten stammen würden". fen (vgl. SSSS 26, 28 BVerfGG). Die grundsätzliche Daraus schloss WORCH, "daß die Äußerungen an Frage der Beweiskraft und des Beweiswertes der sich - mindestens teilweise - verfassungswidrig sein Aussagen von V-Leuten habe - so bedauerte das dürften". Das Bundesverfassungsgericht hätte sonst Mehrheitsvotum - wegen der Verfahrenseinstellung die Anträge nicht zugelassen. Er sieht die NPD in nicht geklärt werden können. einer Zwickmühle: Die Partei müsse dulden, "weiterhin durchseucht zu bleiben"65, um ihre Existenz zu sichern. Dies würde jedoch ihre politische Wirksamkeit gegen Null reduzieren, weil ihr niemand mehr vertraue. Der NPD-Prozessvertreter Horst MAHLER, der wegen der ihm unterstellten Profilierungssucht im Zusammenhang mit seinem Engagements für die NPD umstritten war, trat nach der Gerichtsentscheidung sofort aus der NPD aus. MAHLER begründete dies damit, er sei nur deshalb in die NPD eingetreten, um seine Solidarität mit ihr zu bekunden. Schließlich habe sich der Verbotsantrag Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT zeigte sich "gegen alle Deutschen gerichtet, die noch deutsch einerseits laut einer Internetmeldung auf einer Pressesein wollen". Nach Abschluss des Verfahrens sei konferenz erleichtert über die Einstellung des Verfahsein Austritt zwingend; denn die NPD sei "eine am rens, andererseits soll er die Entscheidung des BVerfG Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unals "faulen Kompromiss" bezeichnet haben: "Dem Syszeitgemäß und - wie das parlamentarische System tem sei es gelungen, die Notbremse zu ziehen und sich selbst - zum Untergang verurteilt". Am Ende seium eine klare Entscheidung vorbeizumogeln"62. ner Erklärung betonte MAHLER: "Das Deutsche 62 DEUTSCHE STIMME, April 2003, S.eite 11. Schreibweise wie im Original. 63 Ebenda. 64 Meldung des Infotelefons des BÜNDNIS RECHTS, Stand 19. März 2003. 37

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Jahr 2003 bundesweit die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Mitglieder der DVU waren beteiligt, als Rechtsextremisten aus dem Raum Dresden

Der sächsische NPD-Landesverband verfügt über keine eigene Publikation. Die Herausgabe der DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) SACHSEN STIMME wurde im Jahr 2002 eingeGründung: 1987 als Partei DVU - stellt. LISTE D 1991 Umbenennung in Die NPD-Kreisverbände Annaberg-Buchholz, DVU Chemnitzer Land, Freiberg, Meißen, Sächsische Schweiz und Zwickau präsentierten sich im Jahr Sitz: München 2003 mit jeweils einer eigenen Homepage im Internet. In der Mehrzahl werden diese jedoch nur sporaTeil-/Nebendisch aktualisiert. Überwiegend werden politische organisationen Themen wiedergegeben, einige kündigen Termine (Aktionsgemeinvon einschlägigen Veranstaltungen an. Internetseischaften): DEUTSCHE VOLKSten anderer NPD-Strukturen wurden im BerichtsUNION e. V. (DVU e. V.) zeitraum nicht mehr betreut. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) EHRENBUND RUDEL Die Jugendorganisation der NPD AKTION ODER-NEIßE - die Jungen Nationaldemokraten (JN) (AKON) Der Sitz der BundesgeOrganisation im schäftsstelle der JN befindet Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, sich weiterhin in Riesa. Der Kreisverbände 2002 neu gewählte Bundesvorstand vermochte es jedoch Mitglieder 2002 nicht, der Jugendorganisation bundesweit: etwa 13.000 wesentliche Impulse zu Sachsen: etwa 400 geben. Der Plan, einen eigenen Landesverband der JN in Sachsen aufzubauen, Mitglieder 2003 scheint in weite Ferne gerückt. Aktivitäten des im bundesweit: etwa 11.500 Jahr 2002 noch existenten JN-Stützpunktes im Sachsen: etwa 300 Raum Sächsische Schweiz waren 2003 nicht mehr feststellbar. Publikationen: NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) Präsenz im Internet: mit einer eigenen Homepage vertreten Kennzeichen: Trotz Mitgliederverlusten auch im Freistaat Sachsen blieb die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) im Jahr 2003 bundesweit die mitgliederstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Mitglieder der DVU waren beteiligt, als Rechtsextremisten aus dem Raum Dresden am 24. April das 42

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Rechtsextremismus NATIONALE BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) als eine gePolitische Zielsetzung meinsame Wahlplattform für die Kommunalwahlen 2004 in Dresden gründeten
Münchener sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreVerlegers Dr. Gerhard FREY in engem Zusammenmistisches Gedankengut. wirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN

Rechtsextremismus NATIONALE BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) als eine gePolitische Zielsetzung meinsame Wahlplattform für die Kommunalwahlen 2004 in Dresden gründeten. Die ideologischen und politischen Grundpositionen der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm, als vielmehr in ihrer Zeitung NZ deutlich. Im ParHistorie und Strukturen teiprogramm bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. TatDie Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener sächlich verbreitet sie jedoch in der NZ rechtsextreVerlegers Dr. Gerhard FREY in engem Zusammenmistisches Gedankengut. wirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI Im Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung ! eine rassistisch ausgeprägte Kampagne, die sich DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet. 1991 insbesondere gegen Ausländer und Asylbewerber wurde sie in DVU umbenannt. Vorsitzender der Parrichtet, tei ist seit ihrer Gründung Dr. Gerhard FREY. Unter ! die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der seiner Führung haben die 16 Landesverbände kaum Bundesrepublik Deutschland und eigenen Handlungsspielraum. ! die Relativierung der NS-Verbrechen, verbunden mit einer antisemitischen Kampagne. Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein DVU e. V. als Sammelbewegung und AuffangDie NZ greift regelmäßig Tagesthemen auf und becken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet kommentiert diese auf der Grundlage langjährig entworden. Innerhalb dieses Vereins entstanden in den wickelter Feindbilder wie der "kriminellen Asylbenachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsgemeinwerber", der "faulen Polen" oder der "die Deutschen schaften. Zurzeit existieren die INITIATIVE FÜR AUSerpressenden Juden". LÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND RUDEL Ausländer werden pauschal als Bedrohung für den sowie die AKTION ODER-NEIßE (AKON). Bestand unserer Gesellschaft und für den sozialen Frieden in Deutschland dargestellt. Dem Leser wird Zwischen dem DVU e. V. und der Partei DVU beso eine existenzielle Bedrohung Deutschlands durch steht ein enger Zusammenhang. So können Vereinseine angeblich mit der Zuwanderung einhergehende mitglieder, sofern sie über 16 Jahre alt sind und da"Überfremdung" suggeriert. gegen nicht ausdrücklich Widerspruch einlegen, als Neumitglieder der Partei DVU vorgeschlagen werFür diese Agitation nutzt die DVU vor allem den den.77 Aufgrund dieser Regelung dürfte ein Großteil eventuellen Beitritt der Türkei zur Europäischen der Vereinsmitglieder ebenfalls Mitglied der Partei Union sowie die geplante EU-Osterweiterung. Zusein. wanderer aus der Türkei werden als Gefahr für die innere Sicherheit, den Wohlstand und letztlich die Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Identität Deutschlands bezeichnet. Partei nach wie vor gering. Zwar hat die Partei Kreisverbände in Dresden, Leipzig und Chemnitz, jedoch beschränken sich die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden DVU-Publikation sowie den gelegentlichen Besuch so genannter "Politischer Stammtische". Die DVU-Publikation NATIONAL-ZEITUNG /DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von der privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeben. Inhaber dieses Verlags ist Dr. Gerhard FREY. Seine Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH (FZ-Verlag), für den umfangreich in der NZ geworben wird. Auf Ihrer Internet-Homepage kommentiert die DVU aktuelle Themen, gibt Veranstaltungstermine bekannt und wirbt für die NZ. 77 Vgl. SS 4 der Satzung des DVU e. V. 43

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Überschrift "Kinderwahlßen Teil in Ghettos lebenden Türken stellen ein recht - Segen oder Fluch? Die wahren Folgen für kaum lösbares Problem
demokratische unserer Soldaten finden im alleinigen US-Interesse Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane verunstatt."88 glimpft und Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik
Waffenund hig dargestellt. Gleichzeitig wird den politischen Sprengstofffund bei Rechtsextremisten im Raum Entscheidungsträgern vorgeworfen, mit ihrer Politik München fanden sich

Unter dem Titel "Warum die Türkei und Israel in die "seit langem schon die Verwandlung der BundesreEU wollen - Die schrecklichen Folgen für Deutschpublik in ein Einwanderungsland betreibt - unter land" schreibt die NZ von angeblich "katastroEinströmen auch von massenhaft Fremden, die hier phale(n) Folgen": "So wäre mit einer Zuwanderung an den sozialen Sicherungssystemen teilhaben, ohne von Millionen Türken vor allem in die Bundesrepudass sie je eingezahlt hätten bzw. dass für sie eingeblik zu rechnen. Diese Menschenmassen würden zahlt worden wäre."84 nicht nur das soziale Netz zerreißen, sie führten auch die blutigen Konflikte ihres Heimatlandes im Auch eine angeblich geplante Gesetzesinitiative Gefolge. Deutschland wäre binnen kurzem nicht bundesdeutscher Politiker zur Einführung eines wiederzuerkennen."78 "Bereits die drei Millionen Kinderwahlrechts würde nach Ansicht der NZ auf heute in der Bundesrepublik Deutschland und der eine weitere Privilegierung ausländischer Familien Republik Österreich befindlichen und zu einem grohinauslaufen. Unter der Überschrift "Kinderwahlßen Teil in Ghettos lebenden Türken stellen ein recht - Segen oder Fluch? Die wahren Folgen für kaum lösbares Problem dar."79 An anderer Stelle Deutschland" heißt es in der NZ: "Was auf den ersschreibt die NZ: "Eine Aufnahme der Türkei in die ten Blick als sinnvolle Stärkung des Einflusses kinEuropäische Union, wie sie die USA erzwingen wolderreicher Familien erscheint (...) muss unter dem len, würde das alte Europa seines Sinnes berauben Gesichtspunkt gesehen werden, dass bei den gegeund das Abendland zum Morgenland stempeln."80 benen Verhältnissen insbesondere Angehörige der türkischen Volksgruppe mit ihren Großfamilien von Auf breiter Front schürt die NZ Vorurteile gegenüber dieser Regelung profitieren würden. (...) Die meist Ausländern, die sie mit vermeintlichen Tatsachen kinderarmen Deutschen hingegen könnten bei untermauert. Mit Hinweisen wie "Warnung vor 'rukünftigen Wahlen rasch an die Wand gedrückt wermänischen' Taschendieben - Wie viele Zigeuner den. Der Eindruck drängt sich auf, dass hinter der bringt die EU-Erweiterung?"81, "Verbrechensflut in Initiative Kräfte stecken, denen die Umvolkung in Köln - Immer mehr Täter entstammen ZigeunerDeutschland nicht schnell genug vorangeht."85 Sippen"82 werden Straftaten oder Handlungen einzelner Ausländer ganzen Bevölkerungsgruppen anDie politischen Geschehnisse im Irak nutzt die DVU gelastet und diese diffamiert. für antisemitische Agitation. So sei der Irak-Krieg Vor allem Asylbewerbern unterstellt die DVU pau"für Israel und die Sicherung seiner Zukunft" geschal und undifferenziert betrügerische Absichten. führt worden.86 Die deutsche Regierung und deutSo seien Asylbewerber, die nach Deutschland sche Politiker werden dabei als Handlanger und Auskämen, "vielfach Wirtschaftsflüchtlinge und Asylführungsgehilfen jüdischer und US-amerikanischer schwindler, von denen ein erheblicher Teil auch Interessen betrachtet. Ihnen gehe es vor allem um noch kriminell ist."83 die "Wiedererlangung amerikanischen Wohlwollens"87. So heißt es in der NZ: "Auslandseinsätze In der NZ werden außerdem der demokratische unserer Soldaten finden im alleinigen US-Interesse Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane verunstatt."88 glimpft und Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland als korrupt und unfäAuch im Zusammenhang mit einem Waffenund hig dargestellt. Gleichzeitig wird den politischen Sprengstofffund bei Rechtsextremisten im Raum Entscheidungsträgern vorgeworfen, mit ihrer Politik München fanden sich in der NZ Kommentare mit gegen die Interessen des deutschen Volkes zu verantisemitischem Hintergund. Unter der Überstoßen, seine Existenz zu bedrohen oder gar als schrift "Todesbombe gegen Rau und Spiegel? Der Handlanger ausländischer Mächte die Deutschen im 'geplante Neonazi-Anschlag' von München" konstaeigenen Land zur Minderheit machen zu wollen. So tierte die Zeitschrift: "Dahinter stecken muss, wenn wird z. B. die Bundessozialministerin als "führende denn eine Tat wie die von Medien behauptete tatVertreterin eines Politkartells" bezeichnet, welches sächlich ausgeheckt worden ist, ein verbrecheri78 NZ Nr. 37 vom 5. September 2003, S. 3. 79 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 14. 80 NZ Nr. 12 vom 14. März 2003, S. 8. 81 NZ Nr. 20 vom 9. Mai 2003, S. 6. 82 NZ Nr. 3 vom 10. Januar 2003, S. 13. 83 NZ Nr. 3 vom 10. Januar 2003, S. 8. 84 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 3. 85 NZ Nr. 35 vom 22. August 2003, S. 7. 86 NZ Nr. 27 vom 27. Juni 2003, S. 11. 87 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 4. 44 88 NZ Nr. 20 vom 9. Mai 2003, S. 2.

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beschloss der REP-Bundesvorstand schließlich, den (JLO) sowie Angehörigen der rechtsextremistiREP-Kreisvorsitzenden in Dresden und Beisitzer im schen Skinheadund Kameradschaftsszene

des Sachsen zu schließen und ein zentrales REPForum im Internet zu schaffen, sorgte für eine tiefe Verbitterung unter den sächsischen Parteimitgliedern. So schreibt die REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ im Internet: "Was wird noch alles kommen? Was lassen die sich zur Zerstörung der Partei noch alles einfallen? Ich jedenfalls koche vor Wut!"120 Auch ein anderer REP-Aktivist sieht in dieser Entscheidung des REP-Bundesvorstandes "einen Schritt weiter zur Zerstörung der Partei" und treter sind der REP-Kreisvorsitzende in Dresden schreibt im Internet: "Die Arroganz, Unfähigkeit sowie ein ehemaliger REP-Funktionär. Weitere und Selbstgefälligkeit dieser Bundesführung ist Funktionsträger im Vereinsvorstand sind der ehemadurch nichts mehr zu übertreffen!".121 lige stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER, der Kreisvorsitzende der NPD in Frustriert über die parteiinterne Situation haben auch Dresden sowie ein DVU-Aktivist. im Freistaat Sachsen immer mehr Mitglieder die Partei verlassen, so u. a. der ehemalige stellvertretende Auch die REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ REP-Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER.122 Einunterstützt das Wahlbündnis ausdrücklich. In einer hergehend mit den Mitgliederverlusten waren im Internetmeldung äußerte sie, ihr sei bewusst, dass Jahr 2003 kaum noch eigenständige Parteiaktivitäten sie auf Grund ihres Festhaltens am NB wahrscheinim Freistaat Sachsen festzustellen. Ende November lich nicht mehr lange Landesvorsitzende sein werde, konstatierten die sächsischen REP schließlich selbst "(...) doch das ist mir so ziemlich egal."118 im Internet: "Fast alle aktiven Mitglieder aus Sachsen Der REP-Bundesvorstand dagegen lehnt die Zuhaben (...) die Partei verlassen."123 sammenarbeit von REP-Mitgliedern mit dem NB ab. In einem Beschluss des Bundesvorstandes wird u. a. Wie bereits in den Vorjahren demonstrierten am festgestellt: "Einzelne Mitglieder, die diesem Bünd13. Februar anlässlich des Jahrestages der Bombarnis beigetreten sind, handeln nicht im Namen und dierung Dresdens im Jahr 1945 Mitglieder und Auftrag der Partei DIE REPUBLIKANER." Gleichzeitig Funktionäre der REP gemeinsam mit anderen wertet der REP-Bundesvorstand die ZusammenarRechtsextremisten, so u. a. mit Funktionären, Mitbeit mit dem NB als parteischädigendes Verhalten, gliedern und Sympathisanten der NPD, der DVU, das zum Parteiausschluss führt.119 Am 12. Oktober der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN beschloss der REP-Bundesvorstand schließlich, den (JLO) sowie Angehörigen der rechtsextremistiREP-Kreisvorsitzenden in Dresden und Beisitzer im schen Skinheadund Kameradschaftsszene. Unter Landesvorstand auf Grund seiner Mitgliedschaft im den etwa 1.100 Teilnehmern befanden sich auch NB seiner Ämter zu entheben. Gleichzeitig leitete Neonationalsozialisten wie Steffen HUPKA und der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren Christian WORCH. Auf einer Abschlusskundgeein. bung sprachen der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT und ein REP-Funktionär aus NordrheinGeprägt von der bundesweiten Entwicklung der ParWestfalen. Bereits im Vorfeld der Demonstration tei, verstärkten sich die Differenzen zwischen dem hatten sich Vertreter der beteiligten Organisatiosächsischen Landesverband und dem REP-Bundesnen zu Koordinierungsgesprächen getroffen, so der vorstand. Vor allem die Entscheidung des Bundesvordamalige Dresdener Kreisvorsitzende der REP in standes, das Internetforum des REP-Landesverbaneiner Internetmeldung.124 118 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Mai 2003. 119 DER REPUBLIKANER Ausgabe 7-8/2003, S. 1. 120 Auszug aus dem Internet-Forum DAS NATIONALE FORUM vom 2. Juli 2003, das als Reaktion auf die Schließung des Internetforums des REP-Landesverbandes Sachsen von einem ehemaligen Nutzer eröffnet wurde. 121 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 30. Juni 2003. 122 ROHLEDER war von 1995 bis 1999 Vorsitzender des REP-Landesverbandes Sachsen und von 1998 bis 2002 Mitglied des REP-Bundesvorstandes. 123 Internetmeldung auf der Homepage des REP-Landesverbandes Sachsen. 50 124 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 17. Februar 2003.

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VolkstrauDemonstration am 13. Dezember in Hoyerswerda ertages etwa 30 Rechtsextremisten an einer vom Foto: Internetseite des BDVG Bundesvorsitzenden der BDVG
worden. Am 31. Juli führten etwa 20 Jugendliche des rechtsextremistischen Spektrums in Bautzen eine Mahnkundgebung durch. Anlass war eine vorangegangene

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resüZielsetzungen perspektivisch zusammenzuführen. miert das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Schwindende Attraktivität und Wahrnehmbarkeit der GEGEN RECHTS (BgR) zum Thema "GesellschaftsSzene für
Teiche Strukturen angelegtes Organisationsmodell aus. 143 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR" aus INCIPITO

len auch die Antifa) an der positiven Annahme ihrer Autonome Linksextremismus Forderungen gescheitert, weil es sie dazu verführte, ihre grundsätzliche Gesellschaftskritik aufzugeben und in der Realpolitik aufzugehen. Gerade angeCharakteristik sichts ihrer Erfahrungen darf eine Linke ihre grundsätzliche Kritik nicht hinter ihre konkreten FordeAutonome verfolgen kein einheitliches ideologirungen zurückstellen und, sollten sich die sches oder strategisches Konzept. Oftmals orientieKräfteverhältnisse irgendwann ändern, sich nicht ren sie sich an diffusen anarchistischen oder komschon mit der Verbesserung gesellschaftlicher Teilmunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich bereiche zufrieden geben. Politisches Handeln muss in einer totalen Opposition zum "System" und streauf die emanzipative Negation der bestehenden geben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten sellschaftlichen Verhältnisse hinauslaufen."143 Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und Hierarchien wird von Autonomen nicht nur als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses von einem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität noch am ehesten möglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genommen. Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen Organisierungsmodellen. Die "organisierten Autonomen" versprechen sich von einem Zusammenschluss eine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit. Als bisher bedeutendster Organisierungsansatz ist die 1992 in Wuppertal gegründete militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) zu sehen. Bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2001 gehörten ihr zeitweise auch sächsische autonome Gruppen aus Dresden, Plauen und Leipzig an. Die in der AA/BO organisierten Gruppen machten mit der Auflösung des Zusammenschlusses vor zwei Jahren zugleich den Weg frei für einen neuerlichen Karikatur zum Selbstverständnis der Autonomen Versuch, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern "traditioneller autonomer Gruppen" Propagierung des Kampfes gegen den Staat und die eine organisatorische und inhaltliche Erneuerung der praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes verautonomen Szene zu initiieren. Ein im April 2001 leihen den Aktivitäten Autonomer ihren extremistidurchgeführter bundesweiter "Antifa-Kongress" schen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelnen Akunter dem Motto "Antifa-Kongress 2001. Das Jahr in tionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder Asylpolitik dem wir Kontakt aufnehmen" erbrachte allerdings richten, so bleibt bei aller aktuellen Themenfeldauch keine neuen Impulse, um die in der Krise beorientierung immer als eigentliches Ziel, die staatlifindliche autonome Szene für gemeinsame politische che Ordnung zu beseitigen. Beispielsweise resüZielsetzungen perspektivisch zusammenzuführen. miert das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Schwindende Attraktivität und Wahrnehmbarkeit der GEGEN RECHTS (BgR) zum Thema "GesellschaftsSzene für Jugendliche, mangelnder Integrationswille kritik" in einem Beitrag der Szenezeitschrift INCIvieler Autonomer und zunehmende SpaltungstenPITO: "Historisch sind bereits einige Bewegungen denzen wirken sich erschwerend für ein auf verbindli(z. B. die Arbeiterund Ökologiebewegung, in Teiche Strukturen angelegtes Organisationsmodell aus. 143 "Die radikale Linke in der Krise? Eine Einschätzung des BgR" aus INCIPITO Nr. 8, Juli/August 2003, S. 12. 65

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zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 Grund wurden alle "Linkskräfte" in Sachsen dazu Mitgliedern zählt heute nur noch ein Bruchteil
3/03, S. 13. 76 172 Vgl. Beitrag "Entwicklungstendenzen im Linksextremismus

Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit Marxistisch-Leninistische 1994 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der LandesBestrebungen organisation Sachsen dürften insgesamt weniger als 80 Mitglieder angehören. Seit deren Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei in Sachsen. (KPD) Die 1996 gegründete Stadtorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Streitigkeiten im Gründung: Januar 1990 Jahr 1998 wieder aufgelöst. Sitz: Berlin Organisation im Politische Zielsetzung Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN und strebt die "Ablösung Mitglieder 2002 dieser parasitären, historisch überlebten imperialisbundesweit: keine Angaben tischen Gesellschaft"168 an. Sachsen: weniger als 80 Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: Die Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiMitglieder 2003 terklasse (Diktatur des Proletariats), die Beseitibundesweit: 200 gung des kapitalistischen Eigentums an den ProdukSachsen: weniger als 80 tionsmitteln und die Überführung in Volkes Hand, Publikationen: DIE ROTE FAHNE die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen TROTZ ALLEDEM durch den Menschen, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in Deutschland und die SchafPräsenz im fung eines Arbeiter-und-Bauernstaates.169 Internet: mit einer eigenen Die Partei vertritt in ihrem Programm die AuffasHomepage vertreten sung, dass die DDR das Beste gewesen sei, was die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft hätten.170 Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet167. Sie sieht sich in Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der "SozialisAm 1. Februar wurde in Dresden die neue Leitung tischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) aufgeder Landesorganisation Sachsen gewählt. Im Rahgangen war und deren revolutionär-marxistische Tramen der Berichterstattung über die Wahlen zur ditionen sie fortführen will. neuen Landesleitung wurde von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs gesprochen, gleichzeitig wurden Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung jedoch auch "Kräfteprobleme" erwähnt. Aus diesem stark zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 Grund wurden alle "Linkskräfte" in Sachsen dazu Mitgliedern zählt heute nur noch ein Bruchteil zur aufgerufen, gemeinsam als Bündnis Aktionen zu plaPartei. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf nen und durchzuführen.171 die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief In Dresden arbeitet die KPD im KOMMUNISTISCHEN wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) mit anderen marOrganisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte xistisch-leninistischen Gruppierungen zusamMitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. men.172 167 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 168 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 39. 169 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 7, 45. 170 Programm der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS von 1999, S. 3. 171 DIE ROTE FAHNE, 3/03, S. 13. 76 172 Vgl. Beitrag "Entwicklungstendenzen im Linksextremismus".

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

April Dresden Abschlussparty im "Thor" In dem von Rechtsextremisten bis Ende April gemieteten Treffobjekt "Thor" in Dresden-Übigau findet eine
Dresden Gründung des NATIONALEN BÜNDNISSES DRESDEN e. V. (NB) Rechtsextremisten gründen das NB mit dem Ziel eines gemeinsamen Antritts

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