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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern
ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken

Bündnispolitik den -- durch ein breites Bündnis aller Kräfte der Demokratie und Neben der Umdeutung allgemein akdes Humanismus. " (These 20 des zeptierter, positiv belegter Begriffe ge8. Parteitages) hört es zur Taktik der DKP, Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken und net erscheinenden Aktionsfelder die Akzeptanz ihrer Ziele somit zu ver-- "Notstandsgesetze, Berufsverbote, größern. Wichtiger Ansatzpunkt hierfür Sicherheitsgesetze, Ausländerfeindsind latent vorhandene Befürchtungen lichkeit/Asylrecht, Neofaschismus, und Ängste, z. B. Gesamtvertretungsansprüche" -- vor einer durch andauernde Aufrüwerden in gesonderten Broschüren stung wachsenden Kriegsgefahr, wie "Kommunisten und neue Fragen des -- vor einem Wiederaufleben rechtsexKampfes um Demokratie" in ihrer stratremistischer Umtriebe und dem tegischen Bedeutung und der taktischen Weg in eine neue Nazi-Diktatur, Praktikabilität herausgestellt. -- vor einem Abbau demokratischer Da sich die DKP-Führung keineswegs und sozialer Rechte ("Überwader Illusion hingibt, daß eine unmittelchungsstaat, gläserner Mensch"), bar von moskauorientierten Kommuni-- vor einer zunehmenden Arbeitslosigsten geführte Demokratie-Kampagne keit u. a. m. angesichts der in den sozialistischen Ländern fortbestehenden Unfreiheiten Insbesondere über die von ihr beeinund Menschenrechtsverletzungen ohne flußten Organisationen (wie VVN/ BdA, weiteres auf Verständnis stößt, setzt sie DFU) versucht die DKP den Eindruck hierfür die nach außen hin nicht sozu erwecken, daß nicht etwa moskaugleich als kommunistisch erscheinende orientierte Kommunisten, sondern um VVN/BdA ein. den Frieden und die Grundrechte beDaß die Führungsgremien dieser sorgte Demokraten, ihre warnende Stimbundesweit ca. 13.500 Mitglieder me erheben, und Problemlösungen aufzählenden Organisation auf Bunzuzeigen, die mit den Vorstellungen des deswie Landesebene weitgehend "realen Sozialismus" identisch sind. mit DKP-Angehörigen besetzt Als Beispiel ist hier auf das Wirken sind und einflußreiche Funktioder "Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken aller Die Publikationen und Aktionen dieantifaschistischen Kräfte, der ser Organisation sind ein Beleg dafür, Stärkung der VVN/ BdA kommt daß es ihr nicht nur um das allen demowachsende Bedeutung zu. Die kratischen Gruppen gemeinsame AnlieAngriffe der Rechtskoalition köngen geht, die Erinnerung an die Greueltanen zum Scheitern gebracht werten des Hitler-Regimes, an Massen19

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Termin: Ereignis: 5. August "Antifaschistische Gedenkfeier" anlässlich des 25. Jahrestags der MLPD-Gründung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald 16. August Mahnwache
Kundgebung in Gera 27. Oktober Beteiligung Autonomer an "antifaschistischer Kaffeefahrt" durch Thüringen 2. - 30. November Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt

Termin: Ereignis: 5. August "Antifaschistische Gedenkfeier" anlässlich des 25. Jahrestags der MLPD-Gründung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald 16. August Mahnwache des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 17. August Mahnwache der JN in Erfurt 17. August Neonazidemonstration in Altenburg 18. August NPD-Demonstration in Jena 18. August Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen die NPD-Demonstration in Jena 18. August Neonazitreffen in Weimar aufgelöst 18. August Saalveranstaltung von DKP, KPD und KPF Thüringen in Weimar anlässlich des Jahrestags der Ermordung Ernst THÄLMANNs 26. August Gründung des NPD-Kreisverbands Nordhausen in Nordhausen 7. September Pressekonferenz von Rechtsextremisten in Jena 8. September "2. Fest der Völker" in Jena 8. September Beteiligung von Autonomen an Protestaktionen gegen das "2. Fest der Völker" in Jena 13. - 20. September Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 15. September Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Wutha-Farnroda 15. September Parteiveranstaltung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl in Stressenhausen mit Auftritten rechtsextremistischer Bands 22. September Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 22. September Informationsstand des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 29. September Rechtsextremistisches Konzert in Neustadt (Orla) 29. September Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen in Nordhausen 29. September Liederabend der rechtsextremistischen Szene in Schmiedefeld (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) 2. Oktober Informationsstände des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha und Waltershausen 5. - 7. Oktober Seminar des "Collegium Humanum e.V." (CH) in Mosbach 6. Oktober Vermummte besetzen das ehemalige Kaufhaus Horten in Jena 12. - 14. Oktober "Tage Deutscher Gemeinschaft" der "Deutschen Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" in Nordthüringen 15. - 26. Oktober Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 25. Oktober Mahnwache des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Kölleda 26. Oktober NPD-Kundgebung in Gera 27. Oktober Beteiligung Autonomer an "antifaschistischer Kaffeefahrt" durch Thüringen 2. - 30. November Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 4. November NPD-Kundgebung in Gera 4. November "4. Herbstfest" des "Nationalen Widerstandes Jena" 9. November Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis und des NPDLandesverbands Hessen in Vacha 9. November "Braunes Haus" Jena begeht fünfjähriges Bestehen 10. November Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 17. November Saalveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Finsterbergen 100

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Hildburghausen-Suhl, Gera, Altenburger Land Mai - Juli Beteiligung der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" an der Kampagne "...den Wald vor lauter Bäumen
Demonstration " make some noise against facism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt 25. Juli Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Erfurt

Termin: Ereignis: 1. Mai Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die NDP-Demonstration in Erfurt 1. Mai Spontandemonstration NPD/Neonazis in Gotha 1. Mai Spontandemonstration NPD/Neonazis in Apolda 1. Mai - 31. Mai Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Saale-Orla-Kreis 5. Mai Gründung des NPD-Kreisverbands Eichsfeld 4. - 6. Mai "Tage Deutscher Gemeinschaft" der neonazistischen Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" in Nordthüringen 8. Mai Informationsstand und Mahnwache des NPD-Kreisverbands ErfurtSömmerda und des JN-Stützpunkts in Erfurt 8. Mai Veranstaltungen und Aktionen von NPD, JN und Neonazis in Apolda, Erfurt, Jena und Mühlhausen zum Ende des II. des Weltkriegs 1945 14. Mai Spontandemonstration der NPD und JN vor dem Thüringer Landtag 18. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Arnstadt-Rudisleben aufgelöst 19. Mai - 14. Juli Mitgliederkampagne der NPD in Thüringen mit über 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsständen 19. Mai "6. Thüringentag der nationalen Jugend" in Eisenach 19. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt-Möbisburg verhindert 24. Mai "Politisches Familienfest" der NPD in Apolda 31. Mai Mahnwache der JN in Erfurt Mai - Juni Informationsstände der NPD-Kreisverbände Hildburghausen-Suhl, Gera, Altenburger Land Mai - Juli Beteiligung der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" an der Kampagne "...den Wald vor lauter Bäumen nicht?! Nazistrukturen abholzen, den rechten Konsenz brechen" 1. - 2. Juni Jahreshauptversammlung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach 9., 12., 16. Juni Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen Veranstaltungen der NPD in Arnstadt, Gotha, Weimar und Meiningen 16. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Breitungen aufgelöst 25. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Gotha 27. Juni Kundgebung von Rechtsextremisten in Altenburg 30. Juni NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland" in Gera 30. Juni Eröffnung des "Bürgerbüros" des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 7. Juli Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen-Kyffhäuserkreis in Sondershausen 7. Juli NPD-Veranstaltung in Greiz 12. - 15. Juli Informationstour der stellvertretenden Vorsitzenden der "Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) zu dem Verbot und der politischen Arbeit des Jugendverbands 14. Juli "Wikingerfest" der rechtsextremistischen Szene bei Crawinkel 14. - 31. Juli Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" in Truckenthal 19. - 20. Juli Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 20. Juli Beteiligung Autonomer an der Demonstration " make some noise against facism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt 25. Juli Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Erfurt 28. Juli Landesmitgliederversammlung der KPF Thüringen 2. - 31. August Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 99

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die "Autonome Antifa Berlin" appellierte im Oktober 2013: "Lasst uns Sand im Getriebe
Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!" (Homepage "Autonome Antifa Berlin", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Behörden

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die "Autonome Antifa Berlin" appellierte im Oktober 2013: "Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!" (Homepage "Autonome Antifa Berlin", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Behörden ist es in den vergangenen Jahren in Maßnahmen einer Vielzahl von Fällen gelungen, anonyme Einsteller straf rechtsrelevanter rechtsextremistischer InternetInhalte zu identi fizieren und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Eine Indizierung extremistischer und gewaltbefürwortender Internetpräsenzen ist grundsätzlich möglich. Über sie entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), die auf Anregung - z.B. der Sicherheitsbehörden - entsprechende Maßnahmen prüft und eigenständig entscheidet. Ausblick Elektronische Kommunikationsmittel sind sowohl Angriffsmittel als auch Angriffsziel. Als Angriffsziele kommen hier staatliche und gesellschaftliche Institutionen, insbesondere sogenannte Kriti sche Infrastrukturen in Betracht. Momentan reicht das Wissen meist nur für Angriffe auf niedrigs tem technischen Niveau, sogenannte lowlevelAktionen: Beein trächtigung von Internetangeboten, Veränderung von Webseiten sowie das Entwenden personenbezogener Daten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass Extremisten bereit sind, auch darüber hinaus zu gehen. In diesem Sinne wurde in Teilen des gewaltbereiten Linksextre mismus die Frage gestellt, ob die "CyberGuerilla" womöglich die militante Option des Widerstands in diesem Jahrhundert werden könnte. "Jihadisten" haben bereits vor Jahren zur Gründung eines "Instituts für den elektronischen Jihad" aufgerufen. Dort werden ausdrücklich Angriffe auf SCADASysteme erwähnt ("Supervisory 58

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen
Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg rief die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) mit einem eigenen Text im Internet zur Teilnahme
Erfurt, Weimar und Meiningen. Nach einem Statement der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) sollen sich am 1. März etwa 30 Personen

3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter Beteiligung Thüringer autonomer Gruppen Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg rief die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) mit einem eigenen Text im Internet zur Teilnahme an Aktionen in Dresden auf. Er richtete sich nicht nur gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten, sondern auch gegen die offiziellen Gedenkfeiern. Die offizielle Feierstunde auf dem Heidefriedhof in Dresden zeige, so die AG17, den in der Stadt vorherrschenden Geschichtsrevisionismus, würde doch "eigenes individuelles Leid in den Vordergrund" gestellt und "die eigene, deutsche Opferrolle betont". Am 1. März räumte die Polizei das Szeneobjekt "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark).62 Daraufhin kam es in der Stadt zu gewaltsamen Protesten, an denen auch deutsche Staatsbürger beteiligt waren. In mehreren deutschen Städten fanden daraufhin Solidaritätsaktionen statt, darunter auch in Erfurt, Weimar und Meiningen. Nach einem Statement der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) sollen sich am 1. März etwa 30 Personen an einer Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen in Weimar beteiligt haben. Am 4. März demonstrierten ca. 40 Personen in der Erfurter Innenstadt, auf dem Anger und dem Fischmarkt kam es jeweils zu kurzen Kundgebungen. Während der Veranstaltung wurden Feuerwerkskörper gezündet. Eine weitere Demonstration mit ca. 30 Teilnehmern fand unter dem Motto "Solidarität mit den Benutzerinnen des Jugendzentrums 'Ungdomshuset'" am 7. März in Meiningen statt. Auch später wurde die Räumung weiter thematisiert. Am 6. Oktober besetzten ca. 35 teils vermummte Personen kurzzeitig das ehemalige Kaufhaus Horten in Jena. Dabei habe es sich um eine Unterstützungsaktion für die "Aktion G13" in Kopenhagen gehandelt. Diese steht für Aktionen anlässlich der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" und hat die Gewinnung eines neuen Szeneobjektes in Kopenhagen zum Ziel. 3.5 Exkurs: Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) Vom 6. bis 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8-Gipfel) statt. Gegen den Gipfel kam es zu zahlreichen Protestaktionen vor Ort. Die größte und von der Öffentlichkeit am meisten beachtete Aktion stellte dabei eine "Internationale Großdemonstration" unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" am 2. Juni in Rostock dar. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 30.000 Personen. Nach friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen bewegten sich zwei Demonstrationszüge zum Ort der gemeinsamen Abschlusskundgebung. Innerhalb eines Aufzuges bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen so genannten Schwarzen Block. Entgegen verbreiteter Darstellungen ist der "Schwarze Block" nicht als ein homogenes Gebilde, sondern als eine lose Koalition einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen innerhalb des autonomen Spektrums zu verstehen. Die Akteure fallen durch ihre meist durchgehend schwarze Kleidung und durch Vermummung auf. Zum einen 62 Das "Ungdomhuset" (Jugendhaus) war zu Beginn der 1980er Jahre besetzt worden; später wurde es von der Stadt Kopenhagen Jugendlichen zur Nutzung überlassen. Im Jahr 2001 erwarb die dänische Freikirche "Faderhuset" das Gebäude und versuchte, es in den folgenden Jahren zu räumen. Im August 2006 wurde ein entsprechender Rechtsstreit zu Gunsten von "Faderhuset" entschieden. 73

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung
Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen

Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen An einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen den am 31. Januar 2015 in Bremen abgehaltenen Bundesparteitag der AfD beteiligten sich ca. 3.500 Personen, darunter 200 gewaltorientierte Linksextremisten. Zu der Demonstration hatte das bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in der Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung an, die sie durch eine nicht abschließend bzw. näher definierte kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen will: "Daher müssen wir weiter konsequent für eine Welt ohne Nationen, ohne das kapitalistische Patriarchat und für eine Welt kämpfen, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Für eine Welt ohne Privateigentum, für eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist. Wir nennen sie: Kommunismus!". Hierfür erforderlich sieht die BA die Abschaffung der "staatlich aufgezwungene(n) Konkurrenz Aller gegen Alle im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 04.02.2015). Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September 2015 in Hamburg war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, dennoch reisten zahlreiche Rechtsextremisten nach Hamburg. An den zwei friedlich verlaufenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen durchzuführen, reisten gewaltorientierte Linksextremisten ebenfalls nach Bremen. Polizisten, die die Abreise am Hamburger Bahnhof verhindern wollten, wurden von Linksextremisten angegriffen. Am Bremer Hauptbahnhof gelang es der Polizei durch ihre massive Präsenz, die beiden Personengruppen voneinander zu trennen und ein Zusammentreffen zu verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten zuvor ein Betretungsverbot für Bremen erteilt. Eine in Bremen spontan angemeldete Demonstration von Aktivisten der linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen in verschiedenen Städten. Zu den jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar 2015 beteiligten sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April 2015 demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten

Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: - Antifaschismus, - Repression und innere Sicherheit, - Neoliberalismus und Globalisierung, - Antirassismus, - Kampf gegen angenommenen
Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr bildete wiederum das Themengebiet "Antifaschismus" den Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben gab es anlassbezogene Aktionen, beispielsweise

erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z.T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. So genannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: - Antifaschismus, - Repression und innere Sicherheit, - Neoliberalismus und Globalisierung, - Antirassismus, - Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, - "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung, - Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, - Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, - Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr bildete wiederum das Themengebiet "Antifaschismus" den Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben gab es anlassbezogene Aktionen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm55 oder dem Kampf um den Erhalt von Szeneobjekten - der "Köpi" in Berlin und dem "Ungdomshuset" in Kopenhagen. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig, sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. 55 Siehe hierzu Kapitel 3.5. 66

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative
nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen

$Diese weisen ein hohes Maß an Koordination, Flexibilität und kurzen Reaktionszeiten auf. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass Dortmund auch weiterhin eine zentrale Ifcc\'dI\Z_kj$C'ebj$BfeO'bk'eEINjg'\c\en'i[% Themenfeld Antirepression: NoPolG NRW Ein bedeutsames Themenfeld von Linksextremisten betrifft den Kampf gegen die verschiedensten Formen staatlicher Repression. Mit diesem Begriff werden durch die Szene staatliche Maßnahmen zusammengefasst, die als willkürlich oder als Ausdruck staatlichen Gewaltbeziehungsweise Machtmissbrauchs empfunden werden. Der Kampf gegen Repression wird daher Antirepression genannt. Großdemonstrationen "NoPolG NRW" am 7. Juli 2018 und am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf Anlass der beiden Großdemonstrationen war die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Das Gesetz soll insbesondere die Befugnisse der Polizei erweitern. Dies wird von Seiten der Demonstrierenden als Erweiterung der staatlichen Repressionsmöglichkeiten verstanden. Das für diesen Anlass gegründete Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW" trat bereits Ende April bei einer kleineren Kundgebung vor dem Landtag NRW in Erscheinung, als der erste Entwurf des Gesetzes im Landtag diskutiert wurde. Mit zunehmender Konkretisierung des Gesetzesvorhabens wurde das Bündnis von immer mehr Organisationen und ausgewählten Einzelpersonen unterstützt. Hierbei reichte die Bandbreite vonParteien über Gewerkschaften hin zu Fußballfans, zivildemokratischen Gruppen und linksextremistischen Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative)%@ejY\jfe[\i\[\ic'ebj\oki\d'jk'jZ_\<'eOljj auf das Bündnis offenbarte sich nicht nur in den Mobilisierungsaufrufen im Internet, sondern auch bei der Teilnahme an der Demonstration selbst. Hierbei war festzustellen, dass linksextremistische Gruppierungen in mehreren Blöcken des Demonstrationszu^\j['\D\_i_\'kY'c[\k\e%;'\9cZb\nXi\e[XY\'k_\d\e]\c[Y\qf^\e['m\ij'Oq'\ik%A\ nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen. 182 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Veranstaltung. Dort wurden Workshops unter anderem zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Kapitalismuskritik und Recht auf Stadt angeboten. "Antifaschismus" war für

Linksextremismus Im Mai 2012 fand in Hamburg zum sechsten Mal der von AVANTI, der sozialrevolutionären Hamburger Gruppierung "ATESH" und mehreren nichtextremistischen Organisationen organisierte "Linke Jugendkongress 2012" statt, dessen Ziel die Auseinandersetzung "mit möglichen Formen des Widerstands" und gegenseitiges Kennenlernen war. Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben", beteiligten sich mehr als 50 Personen an der Veranstaltung. Dort wurden Workshops unter anderem zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Kapitalismuskritik und Recht auf Stadt angeboten. "Antifaschismus" war für die AVANTI Ortsgruppe Hamburg wie in den Vorjahren auch 2012 ein Hauptagitationsfeld. AVANTI schloss sich dem Bündnis "Dresden Nazifrei" an, das für den 13. und 18.03.2012 zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe aufgerufen hatte. Die Hamburger Ortsgruppe mobilisierte neben anderen autonomen Kleingruppen und nichtextremistischen Organisationen in diversen Veranstaltungen für die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches durch Massenblockaden. Eine besondere Bedeutung im Jahr 2012 hatte für AVANTI die Mitarbeit im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Hier engagierte sich AVANTI unter anderem durch Blockadetrainings und Infoveranstaltungen an den Vorbereitungen für Aktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg. Außerdem beteiligte sich AVANTI an Vorbereitung und Durchführung der Demonstration "Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen" am 03.11.2012 in Hamburg. ( 5.3.2) 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die im Jahre 1975 gegründet Rote Hilfe (RH) definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Als "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" will die RH als szeneinterne Selbsthilfeeinrichtung fungieren. Sie leistet finanzielle Hilfe für von strafprozessualen Maßnahmen betroffenen Aktivisten, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten. Die RH ruft in ihren Publikationen dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten konsequent zu verweigern. Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" wird vierteljährlich veröffentlicht. 109

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten

PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher

Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische

der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April

Parteitag der KPD" (Novem231. "'s Blättle" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. "Der Weg der Partei - ak232. "Autonome Karlsruhe" Flugtuell", 1985/86 blatt, September 1985 210. "Gemeinsame Beilage", 233. Flugblatt "Autonomer" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: "Aktionstage im 211. "Gemeinsame Beilage", Wendland" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt "Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land" der "Bremer BürgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in "Politische Berichgen" te", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der "Initiative gegen 213. "Gemeinsame Beilage" Verkabelung und Überwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat", Hamburg/Schan214. "Gemeinsame Beilage", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt "Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren", an216. "was tun" vom 12. 12. 1985 onym 217. "was tun" vom 12. 12. 1985 238. "sabot", Nr. 2, September 218. "MSZ" 2/85, S. 5 1985 219. "MSZ" 7/8-85, S. 14 239. "Organisationsund Kader220. "MSZ" 2/85, S. 5 bericht" in "Dokumente des 221. "Bremer Hochschulzeitung" II. Parteitags der MLPD", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. "MSZ" 12/85, S. 37 240. "was tun" vom 10. 10. 1985 223. "Autonome Karlsruhe" Flug241. "Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerklärung" der Basisgrup224. "Karlsruher Stadtzeitung" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. "Autonomie - Neue Folge", im März 1985 Nr. 14, S. 13 242. "Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief "Hannoverscher satzerklärung" a. a. O. Aktionskreis" in taz vom 243. Anhang zur "Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerklärung", 227. "Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt "Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW"Autonomen Rhein Main", Zentralorgan "Die Wahrheit" März 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Broschüre 246. UZ vom 19.11. 1985 "30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von "Brigadisten", Heer für den Angriff", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in "Zusammen mente des KB, Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April 1985 138

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich
nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung

Informationsdienst der niedersächsischen Initiativen gegen die Berufsverbote Herausgeber: Niedsr-sächsische Landesinitiative gegen die 8eruffivert>Ota, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, '"*serre o" 110 H e i " 3Jrger FuHan, Sonnenxeg 7, 3000 Hannover ! (v, i . s . d . P . ) Dezember 1986 i t i a t i v e "Weg reit den Berufs= Wissenschaftler, Vertreter verbanden und verschiedenen neuen Bundestag, der fast r-isterorestdentenbeschluE" eendigung der 3erufsverbote= e Anregung für den Wahlkarapf im cnc-FPP-regierten Lande en Tag genau t i l it,ftsS"aÄtettfc vas mehr K ePSen * ;netCitas;(-Kan[fi!t:il stallnacht" und ließ "ehemalige VerfolgAm 24. und 25. Mai fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung der sozialen Warum die DKP auch in diesem Fall und politischen Rechte in der auf eine Klärung durch das BundesverBundesrepublik! Grundrechte fassungsgericht verzichtet, hat das Präsiverteidigen! Die Berufsverbote erdiumsmitglied ANGENFORT ausführsatzlos beenden!" lich erläutert. Seine Erklärungen bestätiAufgerufen zu dieser Veranstaltung gen die Befürchtungen der DKP, im hatten u.a. der Arbeitsausschuß der bunRahmen einer Verfassungsbeschwerde desweiten Initiative "Weg mit den Beihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt rufsverboten" sowie eine Reihe von Mitzu erhalten. Die DKP verspricht sich gliedern der DKP und ihres Umfeldes. offenbar mehr davon, die öffentliche "Berufsverbotskampagne" zu intensivieAuf der Abschlußveranstaltung forren. derte der disziplinarrechtlich betroffene 43

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter
Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen

PDS unlösbar mit der DDR verknüpft sei. Mit der Tilgung des Parteinamens sollen auch die Erinnerung an sozialistische Grundstrukturen auf deutschem Boden getilgt, vermutet die KPF, und zugleich jegliche sozialistische Zielstellungen aufgegeben werden. "Die Kommunistinnen und Kommunisten in der mit dem Zusatz PDS ausgestatteten Linkspartei" befänden sich nunmehr "in der kompliziertesten Situation seit Ende 1989". Auf der 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin stellte die Bundessprecherin Ellen BROMBACHER in Bezug auf die Bewahrung "antikapitalistischer und sozialistischer Ansätze" in der Partei resigniert fest: "Die Ergebnisse unseres Wirkens sind eher bescheiden. Die Kommunistische Plattform hatte und hat nicht die Kraft, grundlegenden Einfluss auf die politische Linie der PDS auszuüben - aber ihre Kraft reichte aus, zu dokumentieren, dass es die kommunistischen Wurzeln der Partei noch gibt." Zu viele, denen Opportunismus zuwider sei, hätten die Partei verlassen. Dennoch sei es "nicht gelungen, das sozialistische Ziel in der Versenkung verschwinden zu lassen, in der PDS die Totalitarismusdoktrin einzuführen, Krieg als Mittel der Politik akzeptabel zu machen oder dem Antikommunismus zum Durchbruch zu verhelfen". Diese Prinzipien konnten verteidigt werden, weil eine Mehrheit der PDS-Mitglieder entsprechend denke und fühle und weil es in der Partei eine Minderheit gebe, die dem eine Stimme verleihe gegen jene, die beinahe zu jeder Anpassung bereit seien. Wesentlicher Teil dieser Minderheit sei zu jedem Zeitpunkt der PDSEntwicklung die KPF gewesen. Ihr Interesse habe stets mit den Interessen all jener Mitglieder der PDS übereingestimmt, die sich der Identität der PDS als sozialistische, antikapitalistische Partei verpflichtet fühlten und die die Legitimität des frühen Sozialismus auf deutschem Boden verteidigten. Es ging und gehe um den Erhalt antikapitalistischer Positionen in der PDS. Die KPF bleibe "solange in dieser Partei, wie die Möglichkeiten, in ihr kommunistische Überzeugungen zu vertreten, stärker sind, als die sich in ihr entwickelnden antikommunistischen Tendenzen". Wie schon in den letzten Jahren bekräftigte die KPF auch auf dieser Tagung abermals ihre Absicht, die "Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog 67 und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP" zu intensivieren und die "aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen" weiterzuführen. Sie will sich "im Interesse sozialistischer Politik weiter aktiv am Parteileben der Linkspartei.PDS beteiligen" und sich zugleich um "engere Kontakte zu Genossinnen und Genossen der WASG bemühen". KPF führt 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz am 12. März in Weimar durch Am 12. März führte die KPF in Weimar auf "Initiative der Thüringer Genossen" anlässlich des bevorstehenden "60. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald" die 3. Tagung ihrer 12. Bundeskonferenz durch. Wie Medien berichteten, sollen die 61 Delegierten und 20 Gäste auf aktuelle Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eingegangen sein und sich mit innenpolitischen, wirtschaftlichen sowie internen Problemen der PDS befasst haben. Ein Thüringer Mitglied der DKP soll "die herzlichsten Grüße des Sekretariats und des Parteivorstandes der DKP" übermittelt und unterstrichen haben, "welch große Bedeutung der gemeinsame Kampf der Kommunisten in unserem Land gegen Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" habe: "Wir sind Genossinnen und Genossen mit einem gemeinsamen Ziel, das wir nur mit Aktionseinheit erreichen können." Die Einladung an die KPF, am 14. "UZ"-Pressefest der DKP teilzunehmen, sei von den Delegierten der Konferenz dankend angenommen worden. 67 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 77

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 49 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 50 3 "Komitee für
Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . 62 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 64 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 69 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote

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