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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Flüchtlinge", "SPB bleibt Deutsch" und "SPREMBERG GEGEN LINKS!" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 der "linken" und alternativen Szene gilt. Sie waren teilweise mit Sturmhauben vermummt und schlugen unter anderem mit einem Totschläger auf die Anwesenden ein. Bei der späteren Feststellung der Angreifer im Stadtgebiet wurden weitere Hiebund Stichwaffen (Eisenrohr, BowieMesser, Baseballschläger) sowie eine geladene Schreckschusswaffe in den Fahrzeugen festgestellt. Die Personen gehörten zum überwiegenden Teil der aktiven rechtsextremistischen gewaltbereiten Szene an. Nauen (HVL), 13. Februar 2016: Die Täter brachten auf den hinteren Reifen der Beifahrerseite des PKW eine Brandquelle an und entzündeten diese. Durch die Brandeinwirkung wurde der innere Radkasten beschädigt. Beim Halter des Fahrzeuges handelt es sich um den Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Spremberg (SPN), 5. Januar 2016: Im Stadtgebiet wurden mit grüner Farbe verschiedene Parolen gesprüht: "Spremberg gegen Flüchtlinge", "SPB bleibt Deutsch" und "SPREMBERG GEGEN LINKS!" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar 2016: Im Zug von Wittenberge (PR) nach Wittstock hob der Beschuldigte den rechten Arm, zeigte dem Geschädigten den "Hitlergruß" und nannte ihn "Ausländerfreund". Außerdem schlug er dem Geschädigten mehrfach auf den Rücken. Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Rheinsberg (OPR), 15. Mai 2016: Der Geschädigte und seine drei Bekannten (alle geistig behindert) wurden durch den Beschuldigten und dessen zwei Begleiter beleidigt. Kurze Zeit später schlug der Täter den Geschädigten unvermittelt mehrfach mit der Faust an Kopf und Schulter. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Cottbus, 10. Juni 2016: Ein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund wurde bei einer polizeilichen Maßnahme mit den Worten "Drecksausländer, scheiß Türke! Verpiss dich, du Drecksbulle!" beleidigt. 124
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • SDAJ und der DKP kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB
LINKSEXTREMISMUS BlockadeTraining. Neben Mitgliedern der SDAJ und DKP waren auch Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums anwesend. Im Zentralorgan der DKP uz hieß es hierzu: "Neben Mitgliedern der SDAJ und der DKP kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). (...). In Workshops tauschten sich die Teilnehmer u.a. darüber aus, wie die antikapitalistische linke Jugendbewegung mit der immer stärkeren polizeilichen Gewalt gegen Demonstranten und organisierte Linken umgehen kann." (uz Nr. 24, 17. Juni 2011, S.3) 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des: Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) Zentralkomitees: Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2010: 2.000) Publikation: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), mehrmals jährlich 187
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken
  • Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Gemeinsam mit der DKP nahm die SDAJ am Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands an der Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken der Stadt Kiel gebildet. Dabei sei der Fokus des Gedenkens mit der "Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus"55 verknüpft worden. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsorientierter und stärker öffentlich wahrnehmbar. 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."56 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite "MLPD", abgerufen am 14.01.2019. 125
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai
  • Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten
193 Fsrseiriifttni" ywdl Stßhregistfer Heimattreue Vereinigung Deutschlands 79 HEPP/KEXEL 69 " 1 KAG Siehe Kommunistische ArbeitsgeHilafet Devleti Siehe Verband der islameinschaft in und bei der PDS mischen Vereine und Gemeinden e.V. Kameradschaft Friedrichshain 83 Köln Kameradschaft Germania 83 Hilfsorganisation für nationale politische Kameradschaft Hellersdorf 83 Gefangene und deren Angehörige Kameradschaft Köpenick 83 e.V. 56; 85 Kameradschaft Mahlsdorf 83 Hizb Allah 23; 24; 25; 44; 49 Kameradschaft Marzahn 83 HNG Siehe Hilfsorganisation für natioKameradschaft Neukölln (Süd) 83 nale politische Gefangene und deren Kameradschaft Oberhavel 79 Angehörige e.V. Kameradschaft Pankow 83 HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - Kameradschaft Pankow/Weißensee 83 POLICY LETTER 150 Kameradschaft Prenzlauer Berg/Mitte HUBBARD, L. Ron 150; 151; 154 66; 83 HVD Siehe Heimattreue Vereinigung Kameradschaft Rudow 83 Deutschlands Kameradschaft Schöneberg 83 Kameradschaft Staaken 83 Kameradschaft Treptow 66; 8 1 ; 83; 88 Kameradschaften 56; 57; 66; 80; 81; 82; IAS Siehe International Association of 83; 84; 99 Scientologists KAPLAN, Cemaleddin und Metin 17; 18; IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 19; 20 ICCB Siehe Verband der islamischen KARATAS, Dursun 35 Vereine und Gemeinden e.V. Köln KARATAS-Flügel 35 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - KBW Siehe Kommunistischer Bund Milli Görüs e.V. Westdeutschlands IMPACT 150 KHOMEINI, Ayatollah 44; 46 Informationelle Vernetzung 65 Kleingruppentaktik 112 INTERIM 105; 107; 113; 126 KOC-DEM Siehe Demokratische EmiInternational Association of Scientologranten Union in Berlin e.V. gists 154; 156 Kommunismus 109; 139 Internet 13; 18; 36; 37; 4 1 ; 57; 65; 66; Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in 68; 73; 82; 87; 99; 100; 105; 106; 162 und bei der PDS 143; 145 Irak 43; 47 Kommunistische Partei der Sowjetunion Iran 8; 23; 43; 44; 45; 46; 47 134 islami Cemiyet ve Qemaatler Birligi Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Verband der islamischen Ver103; 134; 135; 139 eine und Gemeinden e.V. Köln Kommunistische Partei Perus 136 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs Kommunistische Plattform der PDS 134; e.V. 13; 14; 15; 16; 17; 23 138; 139; 140; 141; 142 Islamische Republik Iran 45 Kommunistischer Bund WestdeutschIslamische Revolution 44; 45 lands 143 Islamischer Bund Palästina 2 1 ; 22 Kontrolle über das LfV 4 Islamisches Zentrum Hamburg 46 KPD 134; 139 IZH Siehe Islamisches Zentrum HamKPD - Sitz Berlin 135 burg KPdSU Siehe Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Siehe Kommunistische Plattform i> der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und kämpfen 135
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, "die antifaschistischen Bei einer anderen "Outing"-Aktion in Widerstand auch
  • Deckung holen!" Wenig später Vorwurf, seien "antifaschistische Aktiviswurde die "Outing"-Aktion unter dem ten" seit längerem "massiver Repression" Pseudonym
LIN KS EXTREM IS M U S ten Bezichtigten in Eislingen/Kreis Aktion folgten immer wieder kleinere Göppingen. Etwa 30 vermummte Per"Outings", ebenfalls eingestellt auf sonen zogen mit Transparenten und "linksunten.indymedia". bengalischen Feuern vor das Wohnhaus, um den Betroffenen als "Nazi" zu "outen". Dabei wurden Flyer verteilt, 5.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE Plakate geklebt, Parolen skandiert und REPRESSION" eine kurze Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, "die antifaschistischen Bei einer anderen "Outing"-Aktion in Widerstand auch auf der Straße leisten Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg am und organisieren", in besonderem Maße Abend des 2. Juni 2012 wurde eine weivon "staatlicher Repression" betroffen. tere Person in ähnlicher Art und Weise Demonstrationen und sonstige Aktiovon ca. 15 bis 20 vermummten Aktivisnen gegen "Nazis" würden "regelmäßig ten bloßgestellt. Im Schlusssatz eines von massiven Polizeiaufgeboten bedrängt Flugblattes forderten die anonymen und angegriffen"; selbst Proteste wie die Verfasser: "Machen Sie Ihrem Nachbarn gegen den "Nazigroßaufmarsch" in Dresdeutlich, dass dies nicht still hingenomden würden "kriminalisiert und mit pomen wird! Faschismus ist keine Meilizeistaatlichen Methoden attackiert". nung, sondern ein Verbrechen! Nazis Gerade in Baden-Württemberg, so der aus der Deckung holen!" Wenig später Vorwurf, seien "antifaschistische Aktiviswurde die "Outing"-Aktion unter dem ten" seit längerem "massiver Repression" Pseudonym "AG Nachbarschaftshilfe" ausgesetzt. Mit Überwachungsund auch auf der Internetplattform "links Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsunten.indymedia" eingestellt. verfahren, Festnahmen und Inhaftierungen versuchten die "Herrschenden", "NaziEinem gewalttätigen Übergriff einer Gegner" "einzuschüchtern, zu isolieren Gruppe von Aktivisten auf einen Rechtsund handlungsunfähig zu machen", hieß extremisten am 16. Juni 2012 in Heies in einem Faltblatt "In die Offensive: denheim waren mehrere "Outing-AkNazistrukturen aufdecken und bekämptionen" vorausgegangen. So wurde der fen", das im Zusammenhang mit einer Betroffene bereits im Januar 2011 in gleichnamigen Kampagne erschien. einer groß angelegten "Outing"-Aktion in Verbindung mit einem "Hausbesuch" Die sich angeblich in Krisenzeiten ver"aus der Anonymität geholt". Dieser schärfende Repression des Staates war 243
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Saarland standen u.a. auch ein Vortrag der "Antifa Griechenland" und ein Referat der "Autonomen Antifa (F)" aus Frankfurt am Main
21./22. Juni im St. Ingberter Jugendzentrum. Auf dem Programm dieses Festivals mit Musikgruppen aus dem Bundesgebiet und dem Saarland standen u.a. auch ein Vortrag der "Antifa Griechenland" und ein Referat der "Autonomen Antifa (F)" aus Frankfurt am Main zum Thema "Rebel with a cause - gegen Kapitalismus und Rassismus". 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar Innerhalb der gewaltorientierten antiimperialistischen Szene Saar sind nur noch wenige Aktivisten aus der ehemaligen saarländischen Unterstützerszene der "Roten Armee Fraktion" (RAF) aktiv, die in der Saarbrücker Gruppe "BASIS - Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation" organisiert sind. Diese halten weiterhin den Aufbau fester organisierter Strukturen innerhalb des antiimperialistischen/autonomen Spektrums für unverzichtbar, um die Sprachund Bedeutungslosigkeit der "radikalen Linken" überwinden zu können. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit strikt ab. Diese "Alt-Antiimps" engagierten sich auch im vergangenen Jahr unter der Bezeichnung "Libertad! Saar" nahezu ausnahmslos innerhalb der bundesweiten und in Frankfurt am Main ansässigen Initiative "Libertad!". Diese sieht in den aktuellen Auseinandersetzungen gegen Globalisierung, Krieg, "staatliche Repression und Überwachung" und gegen Kapitalismus vor dem Hintergrund der Finanzkrise Ausgangspunkte für den Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. Dem eigenen Anspruch entsprechend arbeitete "Libertad!" im Jahr 2013 im Aktionsbündnis "Interventionistische Linke" (IL) mit, ein 2005 gegründetes bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen 42 * Kapitel III
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft
  • Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz
Linksextremismus Zur "Überwindung" Überwindung" " des staatlichen Gewaltmonopols und anderer angeblich vom Staat zu verantwortenden "Missstände", wie Faschismus, Rassismus und Repression, diskutieren Autonome seit Jahrzehnten über Militanz als mögliche Aktionsform und die Vermittelbarkeit politischer Gewalt in der Öffentlichkeit. Durch Szenepublikationen und über das Internet werden extremistisches Gedankengut, aber auch praktische Anleitungen für Aktionen in der linksextremistischen Szene verbreitet. Beispielsweise wird durch die Veröffentlichung von Anleitungen für den Bau zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Gefestigte terroristische Strukturen, wie die 1998 aufgelöste RAF, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, gibt es in Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiterhin nicht. Einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere organisierte Angriffe auf Polizisten und Polizeidienststellen - liegen aber von der Begehungsweise und von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2012 kam es im Rahmen demonstrativer Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz K. von der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. K. hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange gezielte 98
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Besuch des Verfahrens Generalangriff der EU". gegen einen Heilbronner "Antifaschisten" auf, das an diesem Tag begann. Anarchistische Gruppen sind
  • Repression und Gewalt" Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" gegen den "legitimen antifaschistischen (FAU) gehörte innerhalb des "M31"Widerstand" nicht einschüchtern zu Bündnisses
LIN KS EXTREM IS M U S Gerichtskosten verurteilt. So bleibe Der trotzkistische "Revolutionär So"ein Strich im Kalender für ein weiteres zialistische Bund/IV. Internationale" Beispiel hartleibiger Justiz, die sich (RSB) verlegte 2012 sein Bundesbüro zum Werkzeug zur Kontrolle linker von Mannheim nach Duisburg/NordBewegungen" mache. rhein-Westfalen. Am 6. und 7. November 2012 veranstaltete er in Mannheim Die Ortsgruppe Heilbronn rief auf sein Herbstseminar unter dem Motto ihrer Homepage für den 11. Dezem"Gemeinsam aktiv werden gegen den ber 2012 zum Besuch des Verfahrens Generalangriff der EU". gegen einen Heilbronner "Antifaschisten" auf, das an diesem Tag begann. Anarchistische Gruppen sind 2012 Der Aufruf enthielt auch die Aufforabermals stärker als in früheren Jahderung, sich von dem staatlichen Vorren in Erscheinung getreten. Die "Freie gehen mit "Repression und Gewalt" Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" gegen den "legitimen antifaschistischen (FAU) gehörte innerhalb des "M31"Widerstand" nicht einschüchtern zu Bündnisses zu den Organisatoren des lassen. "Europäischen Aktionstags" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen. Sie trat auch in Baden-Württemberg in 4.5 SONSTIGE Erscheinung, so z. B. als Mitglied des VEREINIGUNGEN "Revolutionären 1. Mai Bündnisses Zu den aktivsten trotzkistischen OrKarlsruhe". ganisationen zählte erneut die "Sozialistische Alternative" (SAV). Ihre zentrale Zielsetzung bleibt, eine revolutionäre sozialistische Massenpartei aufzubauen. Auf ihrer Bundeskonferenz vom 3. bis 5. Februar 2012 beschloss die SAV, ihre Mitglieder zum Eintritt in die "Antikapitalistische Linke" (AKL) aufzufordern, einer offen extremistischen innerparteilichen Strömung der Partei "DIE LINKE.". Gleichzeitig will sie jedoch als eigenständige OrganisaZu den regionalen "Vor bereitungstion bestehen bleiben. und Mobilisierungsbündnissen zum 235
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler
  • Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören
109 Unksaxtreinnilsinnus meist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rue sichtnahmen". "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Widerstand gegen das Patriarchat" bilden die Grundpfeiler des "autonomen politischen Konsenses". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind Spontanität, "Null Bock", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener krawallartiger "Widerstand". Autonome kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des (terroristischen und) militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. I Organisierung 1 Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angehören.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter
  • Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg
119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das "Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania" in der Normannensonen aus autonomen und linksstraße (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter dem Motto "Grabt der Oase sprünglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter maßgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angehörigen der autoin Königs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufhältlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angehörigen der rechten Szene Angehörige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep"Oase", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorläufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 führten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schließung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin
  • Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees
  • Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion
195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio für nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allgäu 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidaritätskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 müttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolutionäre Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolutionäre Vereinigte Kräfte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik Gücler - 38; 39; 42 146 Revolutionäre Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolutionären Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolutionäre Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe Türkische Revolutionäre Revolutionäre Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolutionäre Vereinigte Kräfte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik Gücler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe Türkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe Türkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe Türkische KomRK Siehe Revolutionäre Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe Türkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten RÖHM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe Türkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Flügel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefkästen 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands für Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolutionäre Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 Türkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 Türkische Kommunistische Partei - SCHÖNHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; Türkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; Türkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
  • Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen
Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz
  • Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah
ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren "antifaschistische" Aktionen - anders als die polizeilich "geschützten" öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten
  • Gesellschaft" sind Themen, die die den Bereich des "Antifaschismus", sonlinksextremistische Szene bereits seit dern auch den Kampf um den Erhalt
LIN KS EXTREM IS M U S 1.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE REPRESSION" GEHT WEITER Linksextremisten betrachten sich selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren "antifaschistische" Aktionen - anders als die polizeilich "geschützten" öffentlichen Aktivitäten von Rechtsextremisten - kriminalisiert werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten daran gehindert werden, von Grundrechten Gebrauch zu machen, und mit 1.4 DAUERTHEMA Gerichtsverfahren überzogen werden. "ANTIMILITARISMUS" Nicht nur die angebliche "MilitarisieDie vermeintlich politisch motivierte rung nach außen", sondern auch die ver"staatliche Repression" betrifft aus linksmeintlich zunehmende "Militarisierung extremistischer Perspektive nicht nur der Gesellschaft" sind Themen, die die den Bereich des "Antifaschismus", sonlinksextremistische Szene bereits seit dern auch den Kampf um den Erhalt Ende 2009 stark beschäftigen. Aktionen "selbstbestimmter Freiräume". Hierzu verschiedener Art richteten sich auch gehört die schon seit Jahren immer wie2012 gegen die Präsenz der Bundeswehr der erhobene Forderung nach "autoim öffentlichen Raum, vor allem aber im nomen Zentren". Bereich von Forschung und Bildung. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Nach dem Marxismus wird das polilitischer Positionen; sie alle gründen tische, geistige, kulturelle und sonsich auf die Lehren von Karl Marx stige Leben von Gesellschaften durch (1818-1883) und Friedrich Engels die ökonomischen Strukturen und (1820-1895). Die marxistische TheoVerhältnisse bestimmt. Er ist ein Samrie versteht sich gleichermaßen als melbegriff für eine Vielfalt diesbezügWissenschaft und als Anleitung zum licher theoretischer Ansätze und poHandeln. 207
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • schen Engagement behindert. Linksextremisten bis heute auf ihn. gegen "Antifaschisten", die in den Nach linksextremistischer Lesart ist Augen der Linksextremisten
  • staatliche kundig geworden, dass der Staat seine Kriminalisierung von Antifaschisten" schützende Hand über die "Faschisten" bestätigen, wurden auch 2012 intensiv
LIN KS EXTREM IS M U S Ideologischer Hintergrund solcher Forderungen von Linksextremisten ist die kommunistische Faschismustheorie, der zufolge der Staat auf den "Faschismus" als Herrschaftsinstrument in Krisenzeiten setzt und sich diese Option erhalten will. Demnach dulde der Staat die "Faschisten" nicht nur, sondern Der "Schw ur von Buchenw ald" w urde 1945 nach schütze und fördere sie im eigenen Inder Befreiung des KZ Buchenw ald anlässlich einer teresse; "Linke" würden hingegen konGedenkfeier verlesen. Er ist kommunistischen Ursprungs. In der Kurzfassung "Nie w ieder sequent "verfolgt" und in ihrem politiFaschismus, nie w ieder Krieg" berufen sich schen Engagement behindert. Linksextremisten bis heute auf ihn. gegen "Antifaschisten", die in den Nach linksextremistischer Lesart ist Augen der Linksextremisten die immer durch das "Auffliegen" des NSU offenwieder behauptete gezielte "staatliche kundig geworden, dass der Staat seine Kriminalisierung von Antifaschisten" schützende Hand über die "Faschisten" bestätigen, wurden auch 2012 intensiv hält. Zwar hätten Medien und Politiker verfolgt. Betroffenheit und den Willen zum Vorgehen gegen "Nazi"-Aktivitäten geNACH DEM NSU: VERSTÄRKTE äußert, den großen Worten seien jedoch AGITATION GEGEN "FASCHISTEN" keine Taten gefolgt, so die ArgumentaUND DEN STAAT tion. Statt "Nazi"-Aktivitäten zu unterSeit Bekanntwerden der rechtsextrebinden, würden diese "unter den Tisch mistischen Terrorgruppe "Nationalsogekehrt, verharmlost oder gar mit Gelzialistischer Untergrund" (NSU) verdern des sogenannten Verfassungsstärkten Linksextremisten ihre Agitation schutzes mitfinanziert", schrieben etwa gegen Rechtsextremisten, die sich gleichdie Verfasser eines Faltblatts mit dem zeitig gegen den Staat sowie speziell die Titel "In die Offensive: Nazi-Strukturen Sicherheitsbehörden richtete. Zugleich aufdecken und bekämpfen!". Die Tawar jetzt ein neuerlicher Anlass gegeten des NSU gelten in dieser Logik als ben, die Forderungen nach Beendigung "Staatsterrorismus", ein wirkliches Inder angeblichen staatlichen "Nazi-Förteresse des Staates an einer Aufklärung derung" zu erheben. gebe es nicht. 205
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • REGISTER Antifaschismus .................................................................................................................................................... 204, 214, 239 ff. Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) .............................................................................................................. 238 Antikapitalismus .............................................................................................................................................................................. 236 ff. Antikapitalistische Linke
REGISTER Antifaschismus .................................................................................................................................................... 204, 214, 239 ff. Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) .............................................................................................................. 238 Antikapitalismus .............................................................................................................................................................................. 236 ff. Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................................... 224, 225 ff. Antikapitalistisches Bündnis Rhein-Neckar ..................................................................................................... 238 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 158 Antimilitarismus ................................................................................................................................................................. 207, 246 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 258 Antirepression ....................................................................................................................................................................... 233, 243 f. Antisemitismus ........................................................................................................................................................................... 146, 158 Apfel, Holger .................................................................................................................................................................................. 181, 186 Applied Scholastics (ApS) .......................................................................................................................... 250, 257, 260 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................................................... 97, 99, 100 ff., 120, 124 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Asgard-Versand ......................................................................................................................................................................................... 165 Atilim ........................................................................................................................................................................................................................ 137 Auditing ................................................................................................................................................................................................................ 248 Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 165 Autonome (Linksextremismus) ................................................................................................................................... 210 f. Autonome Nationalisten (AN) ......................................................... 146, 151, 159, 161, 172, 175 ff. Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) .................................................................. 176 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 158 Ayadi, Fethi ......................................................................................................................................................................................................... 36 B Bayik, Cemil .................................................................................................................................................................................................... 117 Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker ......................................................................... 197 Bülten ........................................................................................................................................................................................................ 119, 124 307
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis
Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Cuspert, Denis Act of Violence ...................................................................................................................................................................... 163 f., 167 AK Antifa M annheim ......................................................................................................................................................................... 239 Aktionsbüro Rhein-Neckar .................................................................................................................................................. 174 f. Aktionsgruppe Lörrach
  • Anarchistisches Netzwerk Südwest (ANS) ........................................................................................ 236, 238 Anasheed ...................................................................................................................................................................................................... 275 f. Antifa Reutlingen /Tübingen
REGISTER A A Abou-Nagie, Ibrahim ...................................................................................................................................................... 35, 45, 49 Abu M aleeq Cuspert, Denis Act of Violence ...................................................................................................................................................................... 163 f., 167 AK Antifa M annheim ......................................................................................................................................................................... 239 Aktionsbüro Rhein-Neckar .................................................................................................................................................. 174 f. Aktionsgruppe Lörrach .................................................................................................................................................................. 176 Aktionsgruppen ................................................................................................................................................................................ 175 ff. al-Banna, Hasan ................................................................................................................................................................................ 61, 68 al-Bashir, Issam ............................................................................................................................................................................................. 69 al-Bayanouni, Ali Sareddin .......................................................................................................................................................... 69 al-Gharib, Abu Usama M ahmoud, M ohamed al-Islam (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 61 al-Khalifa, Ahmad ...................................................................................................................................................................................... 70 al-Libbi, Abu Yahya ................................................................................................................................................................................. 54 al-M anar TV ................................................................................................................................................................................. 73, 74, 76 al-Qaida ............................................................................................................................................................................................. 47 f., 53 f. al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 60 al-Qaida im Islamischen M aghreb (AQIM ) ..................................................................................................... 53 f. al-Qaida im Irak ............................................................................................................................................................................................. 37 al-Qaradawi, Yusuf ................................................................................................................................................................................... 69 al-Qahtani, Sa'id ibn Ali ibn Wahf ..................................................................................................................................... 71 al-Sheha, Abdul Rahman .................................................................................................................................................... 46, 71 al-Zawahiri, Ayman ................................................................................................................................................................................. 54 Amal ................................................................................................................................................................................................................... 74, 76 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 73 Anarchismus .................................................................................................................................................................................................. 210 Anarchistisches Netzwerk Südwest (ANS) ........................................................................................ 236, 238 Anasheed ...................................................................................................................................................................................................... 275 f. Antifa Reutlingen /Tübingen .................................................................................................................................................. 245 306
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Darum ist es die Pflicht eines jeden Revolutionärs und Antifaschisten die faschistische Tendenz zu erkennen, zu denunzieren und zu bekämpfen
  • Demonstration und warben im Vorfeld um ihre Teilnahme. "Antifa in die Offensive! - Keine Homezone den Faschos" lautete beispielsweise das Motto
Seine kommunistische und insbesondere antiimperialistische Weltanschauung hebt der RA in seinem Redebeitrag hervor: "Darum ist es die Pflicht eines jeden Revolutionärs und Antifaschisten die faschistische Tendenz zu erkennen, zu denunzieren und zu bekämpfen. Dafür sind wir heute hier. Doch um diesen Kampf richtig zu führen braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der 56 Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein für alle Mal den Gar aus zu machen. Den Versuchen der Herrschenden uns auf Grund unserer Herkunft, unserer Religion oder Ähnlichem zu spalten müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Ihrem imperialistischen Chauvinismus müssen wir den proletarischen Internationalismus entgegensetzen." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). An einer weiteren, ebenfalls von der BA angemeldeten Demonstration am 16. Juni Aufruf zur Teilnahme an 2018 in Bremen-Farge nahmen etwa 250 Personen teil. Erneut beteiligten sich Demonstration in Bremensämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens Farge im Juni 2018 an der Demonstration und warben im Vorfeld um ihre Teilnahme. "Antifa in die Offensive! - Keine Homezone den Faschos" lautete beispielsweise das Motto des Aufrufs der BA. "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine so genannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen Flyer zur Kampagne setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. In den vergangenen Jahren war es bundesweit zu Protesten gegen die Partei sowie zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen. Zu einer Demonstration unter dem Motto "Bremerhaven bleibt bunt! Wir sind mehr" am 10. November 2018 in Bremerhaven, an der sich über 1.000 Personen überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten, mobilisierte auch die BA im Rahmen der NIKA-Kampagne zur Teilnahme. Ihr Aufruf richtete sich vor allem gegen die Partei "Die Rechte", die im August 2018 einen Landesverband in Bremerhaven gegründet hatte: "Das Ziel ist klar, sie forcieren eine Politik der Straße und so kam es auch in Bremerhaven bereits zu Einschüchterungen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen (Migrante_innen, Linke, FILT*Personen, etc.). In diesem Klima der Angst versuchen die Rechten ihre Chance zu nutzen um öffentliche Räume für sich zu reklamieren oder gesamte Stadtteilen zu national befreiten Zonen zu machen (...)" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 02.11.2018). Im Hinblick auf die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 ist im Rahmen dieser Kampagne mit vielfältigen Protestaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu rechnen.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund
  • November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
  • Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info
255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986