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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vordergründig auch im demokratischen Diskurs behandelten Thematiken wieder die linksextremistische Szene. Themenfeld Antigentrifizierung Im Berichtszeitraum kam es im linksextremistischen Themenund
Antigentrifizierung zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Der Protest richtete sich in diesem Zusammenhang in erster
Versammlung. An dieser Versammlung beteiligte sich auch ein überwiegend linksextremistisch geprägter antikapitalistischer Block, der unter anderem von den postautonomen Zusammenschlüssen
Interventionistische Linke (IL) und ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) getragen wurde. Aktionstag am 6. April 2019 in Köln lInksextremIsmus

war trotz der vordergründig auch im demokratischen Diskurs behandelten Thematiken wieder die linksextremistische Szene. Themenfeld Antigentrifizierung Im Berichtszeitraum kam es im linksextremistischen Themenund Handlungsfeld Antigentrifizierung zu einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung. Der Protest richtete sich in diesem Zusammenhang in erster Linie gegen die strukturelle Wandlung urbaner Räume und die damit einhergehende Verdrängung ursprünglich ansässiger Anwohner. Demonstration "Mietwahnsinn stoppen" Am 6. April 2019 fanden anlässlich des "europaweiten Aktionstages für das Menschenrecht auf Wohnen" im gesamten Bundesgebiet Großdemonstrationen statt. In Nordrhein-Westfalen war Köln Ausrichtungsort der Versammlung. An dieser Versammlung beteiligte sich auch ein überwiegend linksextremistisch geprägter antikapitalistischer Block, der unter anderem von den postautonomen Zusammenschlüssen Interventionistische Linke (IL) und ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) getragen wurde. Aktionstag am 6. April 2019 in Köln lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

linken Demonstrationen führte bereits wiederholt dazu, dass sich linke Gruppen spalteten oder die Antideutschen aus Szenetreffpunkten ausgeschlossen wurden. Anlässe
Infoveranstaltungen, teils mit eigenen Aktionen gegen die Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Sie sind häufig über das Internet vernetzt und arbeiten
zusammen. Handlungsmuster und Aktionsformen Insgesamt umfasst das Aktionsrepertoire der linksautonomen Szene sowohl die "offene" politische Betätigung wie die Agitation
tätlicher Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen - als Reaktion auf Veranstaltungen des "rechten" Spektrums sowie Outing-Aktionen (Offenlegung
Mitgliedschaft in NPD oder Neonazi-Szene) im Vordergrund. Diese Links-Rechts-Konfrontationen, das heißt die Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Antifa
Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. In ähnlicher Weise, jedoch in deutlich geringerem Umfang, werden auch die anderen Themenfelder der linksextremistisch-autonomen
gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese - gegebenfalls auch mit Gewalt - zu stören oder zu 72 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 - sie sprechen häufig von der "deutschen Volksgemeinschaft" - und der übrigen Linken vor, offen oder latent antisemitisch zu sein. Da von den Antideutschen "der Kampf Israels in der Tradition des Aufstands im Warschauer Ghetto" und "der jüdische Staat als Bollwerk gegen den Islamfaschismus" gesehen wird, befürworten sie alle Maßnahmen bis zum Krieg, die den Bestand Israels und den Schutz seiner jüdischen Bewohner sichern sollen. Die Antideutschen sehen in der deutschen Wiedervereinigung den Auftakt für eine neue Ära der imperialistischen und nationalistischen Machtpolitik. Ihre Position führt zwangsläufig zu Konflikten mit der Mehrheit der orthodox-kommunistischen und autonomen Linken, deren antiimperialistische Grundeinstellung in erster Linie von der Kritik an angeblichen Hegemoniebestrebungen der USA geprägt und traditionell propalästinensisch ausgerichtet ist. Auch bei Antideutschen steht allerdings das Themenfeld "Antifaschismus" im Vordergrund. Der stets kompromisslos vertretene Standpunkt und das Auftreten antideutscher Aktivisten zum Beispiel mit den Nationalflaggen Israels und der USA auf linken Demonstrationen führte bereits wiederholt dazu, dass sich linke Gruppen spalteten oder die Antideutschen aus Szenetreffpunkten ausgeschlossen wurden. Anlässe mit Bezug zur Nahost-Problematik, insbesondere propalästinensische Demonstrationen, nutzen Antideutsche mitunter zu Israel-solidarischen Gegenäußerungen und damit verbundener Selbstdarstellung. Antinationale oder antideutsche Antifa-Gruppierungen beschäftigen sich - je nach Schwerpunktsetzung - teils mit Theoriearbeit in Form von Infoveranstaltungen, teils mit eigenen Aktionen gegen die Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Sie sind häufig über das Internet vernetzt und arbeiten mit ähnlich ausgerichteten Gruppierungen insbesondere bei der Mobilisierung von Kundgebungen zusammen. Handlungsmuster und Aktionsformen Insgesamt umfasst das Aktionsrepertoire der linksautonomen Szene sowohl die "offene" politische Betätigung wie die Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen als auch "militante" Aktionsformen. In Nordrhein-Westfalen stehen vor allem Demonstrationen und sonstige Aktionen - gegebenenfalls auch mit der Konsequenz tätlicher Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen - als Reaktion auf Veranstaltungen des "rechten" Spektrums sowie Outing-Aktionen (Offenlegung der Mitgliedschaft in NPD oder Neonazi-Szene) im Vordergrund. Diese Links-Rechts-Konfrontationen, das heißt die Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Antifa und rechtsextremistischen Gruppierungen, sind einerseits politisch motiviert, andererseits oft aber auch nur Anlass, Aggressionen, Gewalt und Hass auszuleben. Gegner ist aber auch die Polizei, die von der Szene sowohl als "Beschützer" von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene als auch als Repräsentant des ohnehin abgelehnten Staates angesehen wird. Besonders relevante Themenfelder im Jahr 2009 Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene war auch im Jahr 2009 in Nordrhein-Westfalen der Antifaschismus, also die Bekämpfung des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums, und damit verbunden Aktionen gegen eine Vielzahl von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. In ähnlicher Weise, jedoch in deutlich geringerem Umfang, werden auch die anderen Themenfelder der linksextremistisch-autonomen Szene mit dem Protest gegen das "bürgerlich-kapitalistische System" verwoben. Im Themenfeld Antirassismus kam es beim "Kampf" gegen Abschiebemaßnahmen zu Demonstrationen und anderen Aktionen. International bedeutsam waren für das Themenfeld Antimilitarismus der NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl und für das Themenfeld Antiglobalisierung der "Klimagipfel" im Dezember 2009 in Kopenhagen. 4.2.2 Themenfeld Antifaschismus Die autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese - gegebenfalls auch mit Gewalt - zu stören oder zu 72 linksExtREmismus

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen
allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen
Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei

Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 233

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

zwei Mandaten einziehen. MLPD bleibt bedeutungslose Splittergruppierung Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit
politischen Landschaft eine kaum wahrnehmbare Rolle. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung
gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung
Dasselbe gilt für den Kommunismus wegen seines monopolistischen 70 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologisch-politischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie". Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Kommunalwahlergebnisse der 'AUF*'-Gruppen Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen traten - wie bereits 2004 - neun 'AUF*'-Gruppierungen vorwiegend im Ruhrgebiet an. Hier hat die MLPD ihren landesweiten Schwerpunkt und vermag personelle und logistische Unterstützung vor Ort zu leisten. Fast alle 'AUF*'-Listen haben Stimmenanteile verloren; im Gegensatz zu 2004 konnten sie nur noch in sieben der neun Räte mit ein bis zwei Mandaten einziehen. MLPD bleibt bedeutungslose Splittergruppierung Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit und des sektenähnlichen Charakters weitgehend isoliert. Die Bemühungen um eine Positionierung als relevanter Faktor im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" sind offenkundig gescheitert. Zur Bundestagwahl 2009 hatte die MLPD im Vorfeld mit der Gründung diverser Landesverbände eine flächendeckende Kandidatur vorbereitet, erzielte jedoch bundesweit lediglich 0,% der Zweitstimmen (NRW: unter 0,%). Die Partei verharrt damit in ihrer Rolle als lediglich punktuell wahrnehmbare Splittergruppierung, spielt mithin in der politischen Landschaft eine kaum wahrnehmbare Rolle. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung jeglicher regelbasierter hierarchischer, staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Dasselbe gilt für den Kommunismus wegen seines monopolistischen 70 linksExtREmismus

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Bestandteil des eigenen Politikverständnisses der Partei zu bewerten. 'DIE LINKE*' fördert also innerhalb der Partei offen extremistische Zusammenschlüsse und sieht
Rechte und finanzielle Unterstützung. Dazu gehört die orthodox geprägte 'Kommunistische Plattform' (KPF). Auf der Homepage der Partei 'DIE LINKE*' wird
Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei
beim Parteivorstand'. Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*', dies jedoch unter Umständen
bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke*' (SL) und die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL). linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Grundordnung kaum denkbar und steht im Widerspruch zur Versicherung, die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Jedenfalls ist es ihr bislang nicht gelungen ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Extremistische Zusammenschlüsse sind wichtiger Bestandteil der Partei Diese Programmatik findet ihre Entsprechung in der personellen Zusammensetzung der Partei. Weiterhin arbeiten im Landesverband seit der Gründung an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Zeitweise arbeitet der gesamte Landesverband NRW, dann wieder Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Das reicht bis in das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der Partei 'DIE LINKE*' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zulässigkeit sogar bestätigt. Dies gilt auch für die Mitglieder trotzkistischer Gruppen, die durch ihre Mitarbeit in der damaligen WASG in die 'DIE LINKE*' gelangten. Durch die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht im Landesverband wurden die extremistischen Bestrebungen, insbesondere die 'Kommunistische Plattform', weiter gestärkt. Die Partei lehnt die Auffassungen orthodoxer Kommunisten nicht ab; vielmehr duldet sie diese Strömungen als legitime Ausdrucksformen, lässt die Verankerung dieser Zusammenschlüsse in der Partei zu und unterstützt sie finanziell. Damit ist dies als Bestandteil des eigenen Politikverständnisses der Partei zu bewerten. 'DIE LINKE*' fördert also innerhalb der Partei offen extremistische Zusammenschlüsse und sieht sie als wichtige Bestandteile der Partei an. Sie erhalten per Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Dazu gehört die orthodox geprägte 'Kommunistische Plattform' (KPF). Auf der Homepage der Partei 'DIE LINKE*' wird die KPF folgendermaßen charakterisiert: "Die KPF ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Darüber hinaus existieren in der Partei weitere offene extremistische Strömungen wie das 'Marxistische Forum' oder die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*', dies jedoch unter Umständen revolutionär und nicht innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Das parlamentarische System wird insoweit nur instrumentell gesehen. In ihrem auf dem . Bundeskongress am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es diesbezüglich: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Weitere Zusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke*' (SL) und die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL). linksExtREmismus 63

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen
allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen
Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 268

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln
bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung
Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten wie in den Vorjahren nur eine schwache Außenwirkung. Zudem
bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 3.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung zum revolutionären Handeln charakteristisch. Dogmaten folgen damit der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten wie in den Vorjahren nur eine schwache Außenwirkung. Zudem ist feststellbar, dass sie mit ihren politischen Zielen kaum eine Anziehungskraft auf das bürgerliche Personenspektrum ausüben. 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"52 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"53. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich 52 Internetseite "DKP", abgerufen am 11.12.2019. 53 Ebd. 139

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Das Papier schließt mit den Worten: "Für einen solidarischen Umgang mit den von Repression Betroffenen! Gemeint sind wir Alle
Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von LinksAntifa-Logo extremisten zugleich als Teil
Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung
beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum artikuliert
Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen
Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika
ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene
Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen34 (DIE LINKE. NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang
Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 schaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum artikuliert. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt in die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Mit dem Einsatz von Militanz wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen34 (DIE LINKE. NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2009 8.584 (Eigenangabe, Stand 30. 9.2009) 2008 7.764 (Eigenangabe, Stand 3. 2.2008) Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' (Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage/eigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. linksExtREmismus 59

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 241 8.2.11 "Rote Hilfe e. V." Abkürzung RH Entstehung/Gründung 1995 Mitgliederzahl Berlin
Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die RH versteht sich gemäß
Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiert "die Solidarität für alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer
politischen Betätigung verfolgt werden".363 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. Die hiesige Ortsgruppe
größte Organisation im aktionsorientiertem Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an den Schaltstellen
allen bedeutenden regionalen und überregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlin beteiligt. 363 "Zweck der Roten Hilfe

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 241 8.2.11 "Rote Hilfe e. V." Abkürzung RH Entstehung/Gründung 1995 Mitgliederzahl Berlin ca. 760 (2010: ca. 650) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V." (überregional, vierteljährlich) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die RH versteht sich gemäß Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiert "die Solidarität für alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden".363 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. Die hiesige Ortsgruppe der RH ist die größte Organisation im aktionsorientiertem Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an den Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die "Rote Hilfe e.V." unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politische Motivation der Tat. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die RH über erhebliche finanzielle Mittel. Diese setzt sie ein, um Angeklagte auf Gerichtsverfahren vorzubereiten, ihnen bei der Suche nach Anwälten zu helfen und anteilige Anwaltskosten zu übernehmen. Außerdem begleitet sie Prozesse durch Öffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidaritätsveranstaltungen. Zudem betreut sie Menschen, die nach ihrem Verständnis als "politische Gefangene" gelten. 2011 war die RH an allen bedeutenden regionalen und überregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlin beteiligt. 363 "Zweck der Roten Hilfe", SS 2 aus der Satzung des "Rote Hilfe e. V." mit Stand vom 25. / 26.9. 2010.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich
rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum
erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen
März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner
Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland

Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" eine Demonstration mit dem Thema "Gegen Rassismus, für eine solidarische Welt". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen Übergriffen auf RechtsextreTätliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall Übergriffe stationär behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschläge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So verübten am 29. März unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Geschäftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von Übergriffen. So verübten am 20. April unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Geschäftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg
linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und beträgt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind sie aktiv. Auf nur noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt etwa 200 Mitglieder (+ 20). Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 40 (+ 10) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen wie im Vorjahr Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2014 wurden ihr rund 100 (- 15) Personen zugerechnet. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist der Verfassungsschutz in Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebunden. 2014 gingen ins10

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten Die schwerwiegendsten unter den linksextremistischen Straftaten sind die Gewaltdelikte. 2013 wurden insgesamt
aggressionsfrei gegenüberzustehen. Es fällt ihnen schwer, das verfassungsmäßig verbriefte Recht des politischen Gegners zu respektieren. Sie sprechen ihm sein Grundrecht
meinen sie ein Selbsthilferecht zu besitzen. Einige Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ereigneten sich 2013 am Rande von Demonstrationen beziehungsweise
schützen". In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten "solidarisieren sich die Bullen mit den Rechten", wenn sie deren Grundrecht auf Versammlungsfreiheit absichern

Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten Die schwerwiegendsten unter den linksextremistischen Straftaten sind die Gewaltdelikte. 2013 wurden insgesamt 15 (2012: 27) erfasst. Die Gewalttaten zeigen am deutlichsten, woran es der autonomen Szene mangelt: am Demokratieverständnis. Zwar finden regelmäßig Plenumstreffen in den Szeneobjekten statt. Dort wird Basisdemokratie geübt, was einen rücksichtsvollen Umgang mit anderen Meinungen erwarten lässt. Doch das Verhalten in der Praxis ist davon nicht immer geprägt: Menschen, die anderer Meinung sind, werden nicht nur verbal, sondern auch körperlich angegriffen. So sollen sie mundtot gemacht und beiseite gedrängt werden. Viele Mitglieder autonomer Szenen ertragen es nicht, bei Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten Menschen mit anderen politischen Einstellungen aggressionsfrei gegenüberzustehen. Es fällt ihnen schwer, das verfassungsmäßig verbriefte Recht des politischen Gegners zu respektieren. Sie sprechen ihm sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ab. Mit Verweis auf seine schädliche Ideologie meinen sie ein Selbsthilferecht zu besitzen. Einige Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund ereigneten sich 2013 am Rande von Demonstrationen beziehungsweise im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen. Diese Taten zeigen aber auch, dass sich die Täter im Wesentlichen nur noch in und aus einer Menschenmenge heraus stark und sicher fühlen, ihre provokativen Angriffe auszuführen. Sie haben es hierbei gleichermaßen auf den politischen Gegner und auf die Polizei abgesehen. Letzterer werfen sie vor, "Faschisten zu schützen". In den Augen gewaltbereiter Linksextremisten "solidarisieren sich die Bullen mit den Rechten", wenn sie deren Grundrecht auf Versammlungsfreiheit absichern. Deshalb ist es nach autonomem Verständnis legitim, dass "die Bullen ihre Rechnung bekommen". Teltow (PM), 13. Februar 2013: Eine Senatssitzung der "Freien Universität Berlin" zum Thema Studienregelungen wurde, nachdem es bereits mehrfach zu Störungen gekommen war, vorsorglich von Berlin auf ein Institutsgelände in Teltow (PM) verlegt. Trotz umzäunten Grundstücks und Sicherung durch ein Wachschutzunternehmen gelang es einer größeren Zahl von Personen, auf das Gelände zu kommen. Vier davon griffen die Angestellte eines Sicherheitsdienstes an. Dem Opfer wurde mit der Faust auf den Brustkorb geschlagen. Insgesamt wurden neun Tatverdächtige zu dem schweren Hausfriedensbruch und der gefährli177

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus 3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2013 2014 Autonome* 190 190 Anarchisten Einzelpersonen
MLPD EP EP Rote Hilfe 180 200 sonstige linksextremistische Organisationen 75 80 gesamt** 525 540 Mehrfachmitgliedschaften 40 50 tatsächliches Personenpotenzial
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

Linksextremismus 3. Linksextremismus Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2013 2014 Autonome* 190 190 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 80 70 MLPD EP EP Rote Hilfe 180 200 sonstige linksextremistische Organisationen 75 80 gesamt** 525 540 Mehrfachmitgliedschaften 40 50 tatsächliches Personenpotenzial 485 490 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 133

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere
Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt
zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft

Linksextremismus auch im Jahr 2020 weiterhin Thema. Jedoch war ein stetiger Rückgang der Teilnehmerzahlen (niedriger einstelliger Bereich) zu verzeichnen. UWS reagiert zudem gemeinsam mit der RH auf aktuelle Ereignisse, zum Beispiel auf den Prozess gegen die sogenannten "Die Drei von der Parkbank" ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Hier wurden in regelmäßigen Abständen "Soli-Veranstaltungen" und Kundgebungen organisiert. INFOBOX Repression - laut DUDEN die "(gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bedürfnissen", ist verknüpft mit Unterdrückung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Veröffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtstaat handelt, in dem auch Szeneangehörige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft sei hier das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen "Kampf gegen die Repression" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. 136

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen

112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische
Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen

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