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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Zeitung 50 SpAD - Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 53 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 139 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front
  • Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 137 TIP Arbeiterpartei der Türkei 139 TKP Kommunistische Partei der Türkei 139 TKP-B Kommunistische Partei der Türkei
  • Einheit 154 TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 140 TKP/M-L B Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik
- 198 - PLF - Palästinensische Befreiungsfront 161 PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 160, 163 PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 157 RAF - Rote Armee Fraktion 63 ff R.K.M.I. - Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 158 RP - Wohlfahrtspartei 147 f RZ - Revolutionäre Zellen 73 f SA - Sturmabteilung 121 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 53 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 35 E SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 175 SMM - Sowjetische Militärmission 179 SOZ - Sozialistische Zeitung 50 SpAD - Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 53 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 139 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front - 142 TIKDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 144 f TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 137 TIP Arbeiterpartei der Türkei 139 TKP Kommunistische Partei der Türkei 139 TKP-B Kommunistische Partei der Türkei - Einheit 154 TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 140 TKP/M-L B Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 140
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen über ausgebaute, handlungsfähige Organisationen und steuern durch ihre Funktionäre darüber hinaus ein breites Spektrum von Hilfsorganisationen, lokalen Sympathisantengruppen und Aktionskomitees. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund ihres Bekenntnisses zur alten 1918 gegründeten KPD sowie vor allem zu den tragenden Elementen des Marxismus-Leninismus als Anleitungen zum Handeln sehr starke Gemeinsamkeiten erkennen. So gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in einer Klassenund Ausbeutergesellschaft leben, die angeblich in ihr letztes Stadium eingetreten ist. Sie sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht zu erobern, sie in ein konzentriertes, d.h. nicht durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Herrschaftsinstrument der Unterdrückten umzugestalten ("Diktatur des Proletariats") und von dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen den Maoisten und dem moskauorientierten Kommunisten geht es ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zusteht, ob die nichtfriedliche Form des Klassenkampfes (revolutionäre Gewalt) die einzige Möglichkeit ist, das kapitalistische System zu überwinden und ob kommunistische Betriebsarbeit im Rahmen der Gewerkschaften oder durch selbständige "revolutionäre Gewerkschaftsgruppen" betrieben werden soll. In diesen Auseinandersetzungen spiegelt sich der Konflikt zwischen Peking und Moskau wider, der trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen (Bottrop, UZ-Pressefest) abgesehen, gering; die maoistisch-orientierten Parteien haben sich in der Öffentlichkeit durch ihr spekta-
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972
Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen der orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame revolutionäre Strategie zu entwickeln. Sie stimmen in dem Ziel überein, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen und lehnen die parlamentarische Verfassungsordnung und ihre tragenden Kräfte ab. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten kommunistischen Partei möglich, haben sie auch 1972 in der Arbeiterschaft keine Basis gefunden. Ihre Wirkung blieb im wesentlichen auf die Hochschulen beschränkt. Dort arbeiteten sie intensiv daran, revolutionäre Ideen zu verbreiten und politische Kader heranzubilden. Die Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus der von ihr als Spaltergruppen bezeichneten Ultralinken. Diese dagegen beschuldigen die moskautreuen Kommunisten, sie hätten die "Revolution verraten" und seien zu Handlangern der Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt. 52
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • sich besonders im Hochschulbereich. 2. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf etwa
Schwere Anschläge terroristischer Gruppen haben die Sicherheit akut bedroht und den Tod von sechs Menschen sowie Sachschäden von mehreren Millionen Mark verursacht. Die Festnahme des Kerns der BAADER-MEINHOF-Bande und anderer Terroristen führte zu einem Rückgang terroristischer Anschläge. Neugebildete Gruppen und Einzeltäter begingen aber seit Herbst 1972 weitere Terrorakte. Gruppen der "Neuen Linken", die in der gegenwärtigen Phase der politischen Entwicklung solche Terroraktionen als Mittel zum Umsturz der Gesellschaftsordnung noch ablehnen, haben gleichwohl in verschiedenen Fällen durch Gewaltanwendung politische Nahziele zu erreichen versucht. Das zeigt sich besonders im Hochschulbereich. 2. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand nur geringfügig auf etwa 36 000 erhöhen können. Sie erlitt bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage, die sich hemmend auf die Aktivität ihrer Mitglieder auswirkte. Die Betriebsarbeit der DKP, die ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit geblieben ist, stagnierte. Das zeigten die geringe Zunahme von Betriebsgruppen und -Zeitungen und das schlechte Ergebnis bei den Betriebsrätewahlen. Die Versuche der DKP, mit außenund innenpolitischen Forderungen, die zum Teil auch von demokratischen Vereinigungen vertreten werden, die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und ein breites Bündnis auch mit bürgerlichen Kreisen ("Volksfront") zu erreichen, kamen über Ansätze nicht hinaus. Zunehmend stießen die orthodoxen Kommunisten auf die Konkurrenz maoistischer Gruppen, die ihnen die Führung im linksradikalen Lager, besonders in der Vietnam-Kampagne, im "Kampf gegen das Ausländergesetz" und in den Betrieben streitig machten. Umso beachtlicher waren -- wie schon im Vorjahr --die Wahlerfolge des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB) an Hochschulen, der die Zahl seiner Mitglieder um ein Viertel erhöhen und seine Organisation festigen konnte. Er hat im Bündnis mit dem SHB (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund") auch seinen Einfluß im "Verband Deutscher Studentenschaften" (VDS) sowie in vielen "Allgemeinen Studentenausschüssen" ausbauen können. Die SED und ihre Hilfsorganisationen haben auch 1972 ihre Westarbeit in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. 53
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Grundordnung im Sinne ihrer Vorstellungen zu beseitigen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Zielsetzung Die DKP wurde im Jahre
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 11 kuläres Auftreten sogar zunehmend isoliert. Dennoch bleibt festzuhalten, daß sich ca. 16.000 Personen aus NW in linksextremistischen Parteien organisiert haben, die entschlossen sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne ihrer Vorstellungen zu beseitigen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Zielsetzung Die DKP wurde im Jahre 1968 von Funktionären der durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Die von ihr inzwischen veröffentlichte Grundsatzerklärung, das Parteistatut, die Thesen des Düsseldorfer Parteitages (1971) sowie viele Einzelschriften grundsätzlichen Inhalts geben eingehenden Aufschluß über die Ziele der DKP. Kernpunkt aller programmatischen Dokumente ist die Aussage, daß sich die DKP in ihrer gesamten Tätigkeit von den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) leiten läßt. Nach der für die kommunistische Weltbewegung moskauer Richtung verbindlichen Auslegung (Moskauer Erklärungen von 1960 und 1969) beinhaltet der Marxismus-Leninismus u.a. die "Sozialistische Revolution", die als "sozialistische Umgestaltung" bezeichnet wird, die "Diktatur des Proletariats in dieser oder jener Form", wobei der Begriff "Diktatur des Proletariats" durch die Formeln "Herrschaft" oder "Politische Macht" der Arbeiterklasse ausgedrückt werden kann, sowie den "Aufbau des Sozialismus" nach dem Grundmodell der Sozialistischen Staatengemeinschaft(UdSSR, DDR usw.). Die DKP betrachtet sich als unlösbaren Bestandteil dieser komministischen Weltbewegung. Sie hat den Erklärungen von 1960 und 1969 in aller Form zugestimmt und das auf der Grundlage dieser Erklärungen herausgegebene internationale Lehrbuch "Die Kommunistische Weltbewegung - Abriß der Strategie und Taktik" in ihr Schulungsprogramm aufgenommen. Die dargelegten programmatischen Aussagen bestimmen die konkrete Politik der DKP in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Darin enthalten ist das Ziel, zunächst ein breites Bündnis aller vom Kapitalismus betroffenen Bevölkerungsgruppen zu schaffen, das später die Grundlage einer neuen, "antimonopolitischen Demokratie" bilden und den Weg zur sozialistischen Umwälzung öffnen soll. Der Weg zu diesem Ziel wird vom Klassenkampf bestimmt, der nach den Vorstellungen der DKP legale und illegale, offene und konspirative, friedliche und gewaltsame Kampfformen bis hin zum bewaffneten Aufstand umfaßt. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Ziele der DKP für verfassungsfeindlich hält. 2.2.2 Parteiorganisation Die DKP hat in den sieben Jahren ihres Bestehens eine straffe Organisation aufgebaut, in der z.Zt. rd. 40.000 Mitglieder (NW: ca. 15.000 Mitglieder) erfaßt sind. An ihrer Spitze steht der Parteivorstand in Düsseldorf (Vorsitzender: Herbert Mies, Mannheim), der mit Hilfe eines mit hauptamtlichen Funktionären besetzten Führungsapparates die 12 Bezirksorganisationen in der Bundesrepublik leitet. Auf Nordrhein-Westfalen erstrecken sich die Bezirksorganisationen "Ruhr-Westfalen" mit Sitz in Essen (ca. 9.000 Mitglieder) und "Rheinland-Westfalen" mit Sitz in Düsseldorf (ca. 6.000 Mitglieder). Zur Koordinierung der politischen Arbeit auf Landesebene wurde ein "Ausschuß für Landespolitik" gebildet. Unterhalb der Bezirksebene verfügt die DKP in unserem Land über 43 handlungsfähige
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie
im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen tätig. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Komm. Hilfs"Neue Personen DKP/SEW Organisationen Linke" Bundesdienst 235 159 3 65 8 Landesdienst 695 283 9 205 198 Kommunaldienst 236 158 59 19 Dienst in anderen öffentlichen Einrichtungen 141 103 9 20 9 1307 703 21 349 234 Bei insgesamt 3,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (vgl. Fachserie L, Reihe 4 des Statistischen Bundesamtes, Februar 1973 nach dem Stand vom 2. 10. 1971) ist der Anteil der Linksradikalen trotz einer gewissen Dunkelziffer relativ gering: auf je 2440 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksradikaler Bediensteter, auf je 4400 ein Mitglied der kommunistischen Parteien (DKP oder "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" [SEW]). Von den 235 linksradikalen Bundesbediensteten sind 40% bei der Bundesbahn und fast 50% bei der Bundespost tätig, meist in untergeordneten Positionen. Von den 695 Landesbediensteten sind 44% als Lehrer an Schulen und 21 % als wissenschaftliches Personal an Hochschulen beschäftigt, je 6% als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen sowie im Justizdienst 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse 4.1 Studentenparlamente Im Dezember 1972 hatten Linksradikale an den 34 (1971: 32) Universitäten und Technischen Universitäten, an denen Studentenparlamente bestehen, mindestens 686 (1971: 745) = 52% (1971: 57,9%) der 1312 (1971: 1288) Sitze in den Studentenparlamenten inne. Einzelheiten und Veränderungen zeigt die nachstehende Tabelle: Zahl der Sitze Anteil vertreten in (Zahl der Gruppen Parlamente): 1971 1972 1971 1972 1971 1972 "Neue Linke" 425 368 33,0 % 28,1 % 29 27 MSB Spartakus 105 99 8,2% 7,5% 23 21 SHB 215 219 16,7% 16,7% 23 20 56
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Eine andere Schrift mit dem
Eine andere Schrift mit dem Titel "Straßenwerkertips vom Zentralrat der Steinwerfenden, Züngelnden und Plündernden (AnarchoSyndikalisten)" erteilt Anweisungen für die Ausrüstung und die Taktik bei Straßenschlachten. Auch im übrigen Bundesgebiet haben 1972 anarchistische Gruppen in ihren Blättern wieder die Anwendung von Gewalt zur revolutionären Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung propagiert. Dabei bekundeten sie offen ihre Sympathie für die Ziele und Methoden der BAADER-MEINHOF-Bande und anderer Gewalttäter. Im Buchhandel werden Schriften vertrieben, die Anleitungen für Gewaltakte enthalten oder Gewalt rechtfertigen. 1.3 Die orthodoxen Kommunisten haben ebenso wie die meisten Gruppen der "Neuen Linken" den "individuellen Terror" und die "anarchistische Gewalt" der BAADER-MEINHOF-Bande und arabischer Terroristen abgelehnt. Sie erklärten, der Terror diene den herrschenden Kreisen als Vorwand, die ganze linke Bewegung zu kriminalisieren. Trotz ihrer Ablehnung des Terrors haben aber sowohl die orthodoxen Kommunisten als auch Gruppen der "Neuen Linken" in ihren Stellungnahmen zum Anschlag arabischer Terroristen in München Sympathien für die arabische "Befreiungsbewegung" erkennen lassen. 1.4 Differenzierter äußerte sich die Fraktion "Roter Morgen" der maoistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML): In ihrem gleichnamigen Zentralorgan verurteilte sie zwar die Bombenanschläge der RAF auf das SpringerHochhaus in Hamburg und auf das Landeskriminalamt in München. Sie begrüßte aber die Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Frankfurt und Heidelberg, weil sie dem Haß gegen die "USAggressionstruppen" einen angemessenen Ausdruck verliehen hätten. Die Fraktion "Rote Fahne" der KPD/ML wertete - soweit bekannt -- als einzige Gruppe der "Neuen Linken" in einer Erklärung ihres Zentralbüros den "individuellen Terror" der "palästinensischen Kämpfer" in München als ein "richtiges Mittel" im Kampf um die "Befreiung Palästinas". Die maoistische KPD/ML ist bereit, wie ihre planmäßig vorbereiteten gewaltsamen Ausschreitungen während des "Roten Antikriegstages" Anfang September in München gezeigt haben, ihre Bekenntnisse zur Gewaltanwendung unter bestimmten Voraussetzungen 6chon jetzt in die Tat umzusetzen. Die KPD/ML-Fraktion "Roter 59
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • gegen den "Sozialimperialismus der Sowjetunion
gegen den "Sozialimperialismus der Sowjetunion". Die DKP griff das NVK an, weil es die breite Solidaritätsbewegung spalte. Nach der parlamentarischen Entscheidung über die Ostverträge verlagerte sich der Schwerpunkt der kommunistischen "Volksfront"Bestrebungen auf eine Zusammenarbeit "fortschrittlicher" Kräfte für innenpolitische Ziele. Damit rückte auch die von der Sowjetunion und den kommunistischen Parteien Westeuropas seit Jahren propagierte Forderung nach Einberufung einer "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" deutlich in den Hintergrund. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und andere DKP-orientierte Gruppen, unterstützt von der "Demokratischen Aktion gegen Neonazismus und Restauration" (DA), forderten in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens mit unterschiedlichen Schwerpunkten den Abbau des "Antikommunismus" und den Kampf gegen "das Rechtskartell (NPD, CDU/CSU, Landsmannschaften)" als Konsequenzen der Ostverträge. Den Kommunisten ist es, begünstigt durch politische Ereignisse und den Friedensund Entspannungswillen breiterer Bevölkerungskreise in stärkerem Maße als bisher gelungen, Ansätze für eine Volksfront zu erzielen. Ein dauerhaftes und breites Aktionsbündnis aller demokratischen und fortschrittlichen Kräfte haben sie jedoch nicht annähernd schaffen können. 1.4 Betriebsarbeit Die Betriebe gelten der DKP als wichtigstes Betätigungsfeld. Mit ihren Betriebsgruppen und -Zeitungen sowie den Parteimitgliedern in den Betrieben greift die DKP innerbetriebliche Mißstände, Lohnfragen und sonstige Probleme auf, um die Arbeiter als Verbündete zu gewinnen, und deren "Klassenbewußtsein" zu entwickeln. Sie hat sich daher weiterhin bemüht, ihre Basis in den Betrieben durch Werbung neuer Mitglieder und Bildung von Betriebsgruppen zu erweitern. Sie hat jedoch im Jahre 1972 nicht einmal die auf ihrem 2. Parteitag (November 1971) genannte Zahl von 408 Betriebsgruppen erreicht. Fast die Hälfte aller DKP-Betriebsgruppen befindet sich weiterhin in Betrieben der Metallindustrie. Im öffentlichen Dienst hat die DKP die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 20 (1971: 17) erhöhen können. In diesen Gruppen sind überwiegend Landesund Kommunalbedienstete tätig. Mehrjährige Beobachtungen haben ergeben, daß nur etwa 75 DKPBetriebsgruppen eine anhaltende Aktivität entwickeln. Nur 70 69
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz ...................................................... 21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................... 23 2.2.1 Bündnispolitik.................................................................................. 27 2.2.2 DKP-orientierte Jugendund
  • Studentenorganisationen.................. 29 2.3 Dogmatische Neue Linke ........................................................................... 30 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPD 30 2.3.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................3 Einleitung.............................................................................................4 1 Rechtsextremismus .........................................................................7 1.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz ........................................................ 7 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) ................................................................................... 9 1.3.1 Deutsche Volksunion (DVU).................................................................... 11 1.3.2 Wiking-Jugend (WJ) ....................................................................... 11 1.4 Neonazistische Gruppen ............................................................................ 11 1.4.1 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD) .................... 11 1.4.2 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO).............. 11 1.4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)............................................................................ 12 1.4.4 Unabhängige Freundeskreise (UFK) .............................................. 12 1.4.5 Deutscher Nationaler Verband Kreis Düren.................................... 12 1.4.6 Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront (N.S.D.B.F.)........ 12 1.4.7 Überregionales Treffen in Willich .................................................... 13 1.5 Wehrsportgruppen ..................................................................................... 13 1.6 Rechtsterrorismus, Waffenund Sprengstoffunde mit rechtsextremistischem Hintergrund.................................................................. 13 1.7 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten.................................................... 14 1.7.1 "Heidelberger Manifest" .................................................................. 14 1.7.2 Ausländerfeindliche Aktionen.......................................................... 14 1.8 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst .................................................. 15 2 Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz ...................................................... 21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................... 23 2.2.1 Bündnispolitik.................................................................................. 27 2.2.2 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen.................. 29 2.3 Dogmatische Neue Linke ........................................................................... 30 2.3.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPD 30 2.3.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Volksfront - (V)............................................................................................................ 31 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).................. 31 2.3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ........................... 31 2.3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .................................... 32 2.3.6 Kommunistischer Bund (KB)........................................................... 32 2.3.7 Marxistische Gruppe (MG).............................................................. 32 2.4 Extremistische Einflußnahme auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ................ 33 1
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • 3.3 Maoistische Gruppen wie die
3.3 Maoistische Gruppen wie die KPD/ML und KPD fordern ihre Mitglieder und Anhänger seit Sommer 1972 auf, in die Bundeswehr einzutreten und sie zu zersetzen. Das hoffen sie über die Bildung "antimilitaristischer Komitees" und Zellen in der Bundeswehr zu erreichen. Sie sehen in der Bundeswehr zwar ein "Instrument zur Unterdrückung der Volksmassen", gleichzeitig aber eine Einrichtung, in der ihre Anhänger Kenntnisse im Umgang mit Waffen erwerben, die sie in ihrem revolutionären Kampf verwenden können. Ihre Bemühungen sind jedoch bisher ohne erkennbaren Erfolg geblieben. 3.4 Im Bundestagswahlkampf propagierten viele Gruppen der "Neuen Linken" den Aufbau einer kommunistischen Partei. Eigene Kandidaten stellten sie nicht auf. Im Wahlkampf zeigte sich wieder die Zerrissenheit der "Neuen Linken". Die meisten Gruppen riefen ihre Anhänger auf, die Wahl zu boykottieren oder ungültige Stimmen abzugeben. 4. Aktionen Im Jahre 1972 haben Gruppen der "Neuen Linken" ihre Gegensätze und ihre Zersplitterung zum Teil überwunden und eine größere Zahl nichtorganisierter Anhänger mobilisiert, wenn sich staatliche Maßnahmen oder Anordnungen im Hochschulbereich gegen ihre Ziele oder Interessen richteten. Das zeigte sich z. B. bei folgenden Anlässen: Die Nichtberufung des Trotzkisten Ernest MANDEL an die Freie Universität Berlin und das gegen ihn angeordnete Einreiseverbot lösten im Frühjahr bundesweite Protestaktionen aus. In Berlin legten Gruppen der "Neuen Linken" Ende April durch Streik in mehreren Fachbereichen den Lehrbetrieb für mehrere Tage lahm. Anfang Juli bestreikten sie die Pädagogische Hochschule in Berlin, um das Prüfungsrecht für "linke Lehrkräfte" durchzusetzen. An dem Anfang Juni in Frankfurt/Main von sich befehdenden Gruppen der "Neuen Linken" veranstalteten Solidaritätskongreß für Angela DAVIS beteiligten sich 8000 Personen. Nach dem Verbot der palästinensischen Organisationen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) und "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) vereinigten sich viele Gruppen der "Neuen Linken" zu gemeinsamen Protestaktionen im ganzen Bundesgebiet. Ihre größte Demonstration fand am 8. Oktober in Dortmund mit 10 000 Personen statt. 82
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Gruppen 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Die DKP stellte sich im Jahre
Im November solidarisierten sich tausende von Studenten mit linksradikalen Gruppen und streikten in Bremen, Bayern, NordrheinWestfalen, Kiel und Berlin gegen die Hochschulgesetzgebung der Länder, gegen Prüfungsordnungen und Berufungspraktiken. In Heidelberg protestierten Anfang Dezember 3000 Studenten gemeinsam mit der "Kommunistischen Hochschulgruppe (Neues Rotes Forum)" (KHG/NRF) und dem "Sozialistischen Heidelberger Studentenbund" (SHS) gegen den Einsatz von Polizei in der Universität. In anderen Universitätsstädten organisierten linksradikale Studenten Solidaritätsdemonstrationen und -Streiks für die "Heidelberger Studenten". X. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Die DKP stellte sich im Jahre 1972 wieder als führende Kraft der radikalen Linken in der Bundesrepublik Deutschland dar, wozu sie vor allem den Bundestagswahlkampf benutzte. Sie ist weder von ihrer revolutionären Ideologie noch vor ihren Zielen, die sie als marxistisch-leninistische Partei sowjetischer Prägung ausweisen, abgewichen. Die in den Vorjahren verkündeten programmatischen Erklärungen (Parteistatut 1968, Thesen des 2. Parteitages 1971) gelten fort. Die DKP hat also die seit ihrer Gründung im Jahre 1968 bestehende verfassungsfeindliche Zielsetzung unverändert beibehalten. 1.1.2 Die DKP hat 1972 die Zahl ihrer Mitglieder kaum erhöhen können. Sie hatte Ende 1971 etwa 33 500 Mitglieder. Insgesamt dürfte die KPD am Jahresende 1972 etwa 36 000 Mitglieder gehabt haben, die in 1350 Parteigruppen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen; 1971: rd. 1300) und mehr als 200 Kreisorganisationen organisiert sind. Ihnen sind sechs Landesund sechs Bezirksorganisationen übergeordnet. Trotz des funktionierenden Parteiapparates ist die Kraft der Partei zu politischen Aktionen nach Auffassung ihrer Führhung zu gering. 83
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Kurt BACHMANN gab Anfang Dezember
Kurt BACHMANN gab Anfang Dezember vor dem Parteivorstand zu, der aktive Kern der Partei reiche für die großen Anforderungen nicht aus. 1.1.3 Das KPD-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) hat sich nicht so entwickelt, wie es die DKP-Führung erhofft hatte. Auflage und Absatz sind ständig zurückgegangen. Die Auflage lag am Jahresende 1972 schätzungsweise bei 30 000 Exemplaren (1971: 60 000). Seit der Ausgabe Nr. 11 vom 10. März 1972 trägt die "UZ" den Untertitel "Zeitung der DKP" und nennt im Impressum als Herausgeber den Parteivorstand der DKP (vorher: Kurt BACHMANN). Der DKP-Parteivorstand gab ferner unregelmäßig die Informationsblätter "DKP-Pressedienst" und "DKP-Informationen", die "DKPLandrevue" und monatlich einen "Artikeldienst für Betriebsund Wohngebietszeitungen" heraus. Die Zahl ihrer unregelmäßig erscheinenden "Kleinzeitungen" (Betriebsund Wohngebietszeitungen sowie andere Blätter) konnte die DKP von über 500 im Jahre 1971 auf über 700 im Jahre 1972 erhöhen. 1.1.4 Nach ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1971 hat die DKP 6,7 Millionen DM eingenommen, davon 5,1 Millionen "Spenden" und 1,05 Millionen Mitgliedsbeiträge. Diese Einnahmen reichten auch im Jahre 1972 nicht annähernd aus, um den kostspieligen Apparat der DKP zu unterhalten und die hohen Wahlkampfkosten zu bestreiken. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP erhebliche Zuwendungen aus der DDR zufließen. 1.1.5 Die DKP hielt Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Sie entsandte Delegationen in die UdSSR, nach Ungarn und Nordkorea. DKP-Abordnungen erschienen zu den Parteitagen westund außereuropäischer kommunistischer Parteien sowie zu mehreren internationalen Konferenzen über die Lage in Vietnam und die Sicherheit in Europa. Eine Delegation des ZK der KPdSU besuchte auf Einladung der DKP-Führung vom 12. bis 19. Dezember Feiern des Parteivorstandes und einiger Landesund Bezirksvorstände der DKP zum 50. Jahrestag der Gründung der UdSSR. Mit den Kommunistischen Parteien Griechenlands und der Türkei vereinbarte die DKP, mehr "Solidarität" mit den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Arbeitern dieser Staaten zu üben und sie in den Kampf der DKP einzubeziehen. Ein besonders enges Verhältnis unterhält die DKP nach wie vor zur 84
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Maoistische Betriebszeitungen KCD7F :ÜND ^ ^ KPD/ML
Maoistische Betriebszeitungen KCD7F :ÜND ^ ^ KPD/ML RIEBSZEITUNG ; ROTEN OPEL RIEBSGRUPPE RUSSELS C HEIM DAS BOLLWERK f Kommunistische Betriebszeitung: für die Arbeiter u 5) DER KPD/ML jyüt-i -- ..Jkafe"fcg SPD > " * < * " * * m*. : * '*Tu' * *' ele Kollegen beim lmi mialdemokraten bz' * "t haben i n d Zeitung der Henschel-BetriebsgruppeaXimt,DTe^ leieren mit der 3 n Kollegen hört m. dem Gespräch, bei hnkampf lm Herbet .rfen nicht BÖ vie . ^ . ^ J d e r Kommunistischen Partei .+-" j"*"^ ,r müssen zurückst .ernen enger ziehen Deutschlands/Marxisten Leninisten K P D / M L -"Zuver^ izlaldemokraten lh: ihrmachen können, för Rhei"'** Ä K , - r "" i ~ *' * - " * r f t j ^ T ^ ! ^ ! ? " *OTER METALL ARBEITER 'OTE M^E". ä^t )"?. 2Lk APRIL tos Marxisten Leniniste /Äe## "'"ar kran) <se3Chrlebe '*der schaffen könnt Hausarzt. "Nur Norma "d.^U +- C h Kanz "hdegchrhfWUrde 8 r Slei< IA J.JJ t".Vorarbeiter-Platt
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  • anderen Straßendemonstrationen und im Hochschulbereich gewaltsame Ausschreitungen verursachten. 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Februar 1970 zunächst als KPD/Aufbauorganisation
land-Pfalz, wo die VVN am 25. Februar 1955 von der Landesregierung als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden war, hat die VVN am 24. Juni einen Landesausschuß unter der Bezeichnung "VVN-Bund der Antifaschisten" konstituiert. 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 1.7.1 In ihrem "Kölner Aufruf" von 1970 bezeichnet sich die DFU "als Teil der großen Bewegung für Frieden und Koexistenz" und erklärt, sie wolle sich "für eine konsequent demokratische Erneuerung in Staat und Gesellschaft einsetzen." 1.7.2 Die DFU hat zwar 1972 ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weitergespielt. Zur Bundestagswahl stellte sie aber keine Kandidaten auf. Sie hat auch ihre Organisation auf Bezirksund Ortsebene vernachlässigt, so daß sie über keinen nennenswerten Unterbau mehr verfügt. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 3000 gesunken, von denen nur noch etwa 400 aktiv tätig sind. 2. Organisationen der "Neuen Linken" Das Bild der "Neuen Linken" wird in zunehmendem Maße durch die hetzerische Agitation und vielfache gewalttätige Aktionen der maoistischen Gruppen geprägt. Obwohl diese Gruppen durchweg keinen großen Mitgliederbestand besitzen, gelang es ihnen verschiedentlich, zahlreiche Jugendliche mit linksradikalen Tendenzen für ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden oder der Polizei zu mobilisieren. 2.1 Maoistische Gruppen Unter den maoistischen Gruppen nehmen die KPD -- (vormals KPD/AO) - und die beiden Fraktionen der KPD/ML (MarxistenLeninisten) immer deutlicher eine Führungsrolle ein. Die beiden Fraktionen der KPD/ML traten besonders durch die von ihnen planvoll herbeigeführten schweren Ausschreitungen anläßlich der Olympischen Spiele in München ("Sturm auf das Karlstor") in Erscheinung, während die KPD (vormals: KPD/AO) und insbesondere ihr Studentenverband KSV bei anderen Straßendemonstrationen und im Hochschulbereich gewaltsame Ausschreitungen verursachten. 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Februar 1970 zunächst als KPD/Aufbauorganisation (KPD/ AO in Berlin gegründete KPD verlegte im Frühjahr 1972 ihre Partei88
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  • Ausländergesetzen", die örtliche Ausschüsse im gesamten Bundesgebiet unterhalten. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die Ende Dezember 1968 in Hamburg
am 7. Oktober 1972 in Berlin gegründete "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV), der aus der "Oberschülerkommission" bei der "Zentralen Leitung" des KSV hervorgegangen ist. Der KOV gibt monatlich die Zeitung "Schulkampf" heraus. Die am 14. Juli 1971 in Berlin gegründete "Liga gegen den Imperialismus", die über Landesverbände in Berlin, Hamburg, NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Bayern verfügt, verlegt den Sitz ihres Zentralvorstandes im Oktober 1972 nach Köln. Seit Februar 1972 läßt sie monatlich die Zeitschrift "Internationale Solidarität" erscheinen. Sie hat viele Vietnam-Kampagnen vorbereitet und Aktionen gegen "das Ausländergesetz" unterstützt. Ferner gründete die KPD 1972 das "Nationale Vietnam-Komitee" und das "Nationale Komitee -- Kampf den reaktionären Ausländergesetzen", die örtliche Ausschüsse im gesamten Bundesgebiet unterhalten. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen KPD, Ernst AUST, gegründete KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Status "in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG leiten". In zahlreichen Veröffentlichungen haben die Fraktionen der KPD/ML ihre Absicht bekundet, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik revolutionär zu beseitigen und dafür die "Diktatur des Proletariats" errichten zu wollen. Sie haben ferner wiederholt erklärt, sie seien bereit, bei der Verwirklichung ihrer Ziele auch Gewalt anzuwenden. Bei einigen ihrer Demonstrationen sind Angehörige der KPD/ML auch mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen. Die Spaltung der KPD/ML in zwei größere, überregional tätige Fraktionen ("Roter Morgen" - RM - und "Rote Fahne" - RF - ) sowie in einige unbedeutende örtliche Gruppen dauerte 1972 an. Beide Fraktionen gliedern sich in Landesverbände. Ihre Jugendgruppen, "Rote Garden" und "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands", sind organisatorisch und personell mit den "Partei"Fraktionen verwoben. Die KPD/ML-Fraktionen RM und RF haben zusammen etwa 600 aktive Mitglieder. Die Zahl ihrer Anhänger ist jedoch erheblich größer. Die beiden großen Fraktionen der KPD/ML haben 1972 mehrere Aktionen gemeinsam durchgeführt. 90
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  • lieh 6000) heraus. Beide Schriften
lieh 6000) heraus. Beide Schriften erscheinen im Verlag "Arbeiterkampf" des KB in Hamburg. Im Hochschulbereich vertritt der "Sozialistische Studentenbund" (SSB) die politische Linie des KB. Er gibt seit Mai 1972 unregelmäßig die Zeitung "Solidarität" (Auflage: 1500) heraus. An Oberschulen ist der "Kommunistische Oberschulbund (KOB)" tätig. 2.1.5. "Kommunistischer Bund Bremen" (KBB) Der im Sommer 1970 gegründete KBB war bisher eine leninistische Organisation und bezeichnete es als seine "vorrangige Aufgabe", die "Strategie und Taktik der Revolution in Westdeutschland vorwärtszuführen und diese vor der Arbeiterklasse darzulegen". Als Aufgabe seiner Zeitung bezeichnete er "den Kampf gegen den modernen Revisionismus und seine Hauptstütze: die Führung der KPdSU und die Vertreter dieser Linie in der westdeutschen DKP". Durch die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen sind im KBB inzwischen maoistische Einflüsse wirksam geworden. Der von einem Zentralkomitee geführte KBB betreibt mit anderen Gruppen, darunter mit der "Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum)" Mannheim-Heidelberg, den Aufbau einer kommunistischen Partei. 2.2. Trotzkistische Gruppen Auch die trotzkistischen Gruppen verfolgen revolutionäre Ziele, die sie in vielen Schriften dargelegt haben. So fordert die "Gruppe Internationale Marxisten" in ihrem Statut die "Errichtung einer sozialistischen Weltrepublik", die "Revolutionär Kommunistische Jugend" nennt als Ziel, die bürgerliche Staatsmacht durch das Proletariat zu zerstören und einen "proletarischen Rätestaat" zu bilden, wobei sie den "bewaffneten Kampf" bejaht. 2.2.2. Die schätzungsweise 1000 Trotzkisten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor in mehrere, sich z. T. befehdende Gruppen zersplittert. Eine gewisse Bedeutung haben lediglich die "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und ihre Jugendorganisation, "Revolutionär Kommunistische Jugend" (RKJ), erlangt. Sie haben insgesamt etwa 600 (1971: 450) Mitglieder und 200 Sympathisanten, die in über 20 Gruppen und in zwei Regionalbezirken im Nordwesten und Südwesten der Bundesrepublik Deutschland organisiert sind. GIM und RKJ, die beide das "Vereinigte Sekretariat" der trotzkistischen "IV. Internationale" in Brüssel anerkennen, werden sich demnächst zur "Deutschen Sektion der IV. Internationale" vereinigen. 92
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  • TSETUNGs bekennen. Auch ihr erklärtes Ziel ist es, eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Sie haben meist
2.2.3. Auch die trotzkistischen Gruppen suchen ihre Organisation geheimzuhalten. Sie unterhalten Kontakte zu ausländischen Sektionen. Besonders eng sind die Verbindungen von GIM und RKJ zum "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel, das auch Funktionäre zu Veranstaltungen dieser Gruppen in die Bundesrepublik Deutschland entsendet. Verbindungen zur "Irisch-Republikanischen Armee" (IRA) wurden sichtbar, als GIM und RKJ im Juni 1972 mit drei Vertretern der IRA in fünf Universitätsstädten "teach-ins" für die Solidarität mit dem "Freiheitskampf der IRA" veranstalten. Insgesamt ist die Bedeutung trotzkistischer Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland auch 1972 gering geblieben. 2.3. Sonstige Gruppen Neben den genannten maoistischen und trotzkistischen Vereinigungen gibt es zahlreiche weitere örtliche Gruppen oder Zirkel der "Neuen Linken", die marxistisch-leninistisch ausgerichtet sind und sich häufig auch zu den Lehren STALINs und MAO TSETUNGs bekennen. Auch ihr erklärtes Ziel ist es, eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Sie haben meist nur wenige Mitglieder, die sie allerdings intensiv schulen. Sie geben viele Schriften heraus und beteiligen sich laufend an Aktionen. Solche Gruppen oder Zirkel sind: die "Proletarische Linke" (PL) in Berlin, die "Roten Zellen Kiel" (ML), die "Sozialistische Hochschulorganisation" (SHO) in Kiel, der "Kommunistische Bund (KB) Göttingen" mit seinen Hilfsorganisationen "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB), "Kommunistische Schülerfront" (KSF), die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Göttingen, die "Kommunistische Arbeitergruppe" (KAG) in Göttingen, der "Kommunistische Bund" (KB) in Braunschweig mit seinem "Kommunistischen Studentenbund" (KSB), der "Kommunistische Bund" (KB) in Wolfsburg, der "Kommunistische Bund" (KB) in Osnabrück mit seinem "Kommunistischen Arbeiterjugendbund (KAJB) und "Kommunistischen Oberschülerbund" (KOB) die "Kommunistische Gruppe Köln" (KGK) mit ihrer "Kommunistischen Hochschulgruppe" (KHG), die "Kommunistische Initiative" (Kl) in Köln, 93
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  • setzen, wie dies bereits bei
setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe "Bewegung 20. Oktober" geschieht. Neben diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und "Revolutionäres Kampfkomitee Europa" (ADMK) nennen, in München und anderen deutschen Städten erkannt worden. Die Aktivität farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zurück. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift "Voice of the Lumpen" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige örtliche Repräsentanten der "Black-Power"Gruppierungen kehrten in die USA zurück oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungskämpfe, persönliche Rivalitäten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party" (BDP), die Untergrundorganisation "Resistance inside the Army" (RITA), die seit 1971 gespaltene "Black Panther Party" (BPP), die "Black Student Union" und die maoistische "Progressive Labor Party" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black Liberation Army" (BLA), die für den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der Türkei unterhalten nach wie vor nur die "Partito Comunista Italiano" (PCI) und die "Partido comunista de Espana" 141
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  • aktive Anhänger hat, blieb ohne politische Bedeutung. Die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) mit Sitz in Bukarest wirkt über mehrere
  • einzelne Funktionäre. Die in ihrer Heimat verbotene "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) mit Exilsitz in Ost-Berlin unterhält in der Bundesrepublik
(PCE) ausgebaute Parteiorganisationen. Die PCE bildete im Herbst 1972 ein für das Bundesgebiet zuständiges Leitungsgremium, das "Comite Federal" in Frankfurt/M. Die PCI konnte ihren Mitgliederstand in der Bundesrepublik um etwa 20% auf fast 3000 erhöhen. Die Zahl der PCE-Mitglieder -- 1200 -- blieb gegenüber dem Vorjahre unverändert. Angeregt durch die öffentlichen Aktivitäten der PCI im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zu den Wahlen zur Römischen Kammer am 7./8. Mai haben sich auch Aktivisten der PCE häufiger als früher der Öffentlichkeit gestellt. Diese Partei bedient sich jedoch wegen ihres Verbots in Spanien und Frankreich bei ihrer Arbeit im wesentlichen konspirativer Praktiken. Bisher hat sie sich aus ihrer Isolierung gegenüber der spanischen Arbeiterschaft im Bundesgebiet nicht befreien können. Sie weicht daher auf die "Massenarbeit" in Tarnorganisationen aus. Die von der PCE abgespaltene moskautreue "Lister-Gruppe", die im Bundesgebiet weniger als 100 aktive Anhänger hat, blieb ohne politische Bedeutung. Die prosowjetische "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) mit Sitz in Bukarest wirkt über mehrere im Bundesgebiet existierende Tarnorganisationen auf die griechische Arbeiterschaft ein. Sie verfügt über Stützpunkte in verschiedenen deutschen Städten mit etwa 1000 Anhängern. Der Versuch, die Parteiorganisation im Bundesgebiet zu straffen, führte zu keinem greifbaren Ergebnis. Mit der prosowjetischen KKE konkurriert die von der Partei abgespaltene Fraktion des sogenannten KKE-Inlandflügels, die im Bundesgebiet etwa 2000 Mitglieder und aktive Anhänger hat. Für die kommunistischen Parteien Portugals und des Iran arbeiten in der Bundesrepublik nur einzelne Funktionäre. Die in ihrer Heimat verbotene "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) mit Exilsitz in Ost-Berlin unterhält in der Bundesrepublik Kontakte zur Führung der prosowjetischen "Europäischen Föderation Türkischer Sozialisten" (ATTF), die auch die Organe der TKP verbreitet. Eine Radiostation in der DDR strahlt ein Programm "Stimme der TKP" in türkischer Sprache aus, das für Türken in der Bundesrepublik bestimmt ist. Neben diesen orthodox-kommunistischen Parteien wurden im Bundesgebiet einzelne Zweiggruppen der maoistischen PCI-ML und PCE-ML festgestellt. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder dürfte 300 kaum übersteigen. In Anbetracht der begrenzten Fortschritte der ausländischen kommunistischen Parteien bei der Mitgliederwerbung vollzieht sich die kommunistische "Massenarbeit" in Tarnorganisationen. Zahlreiche 142
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  • Patriota" (FRAP). Sie hat im
Patriota" (FRAP). Sie hat im Bundesgebiet mehrere örtliche Stützpunkte. Weitere Träger maoistischer Tendenzen oder einer dieser Ideologie verwandten Gewaltagitation sind die griechischen Vereinigungen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE), "Arbeiter-Klassensolidarität" (ETA) und "Kampffront der Auslandsgriechen" (AMEE) sowie die "Conföderation Iranischer Studenten - National-Union" (CISNU) einschließlich ihrer Mitgliederorganisation "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (FIS). 3. Solidarisierungstendenzen Linksextreme Gruppen bemühen sich immer stärker um die Unterstützung ideologisch verwandter inund ausländischer Gruppierungen. Nach wie vor sehen die meisten prosowjetischen Ausländervereine ihren natürlichen Verbündeten in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). In Köln, Düsseldorf, Krefeld und Stuttgart arbeiten mehrere von ihnen in "Internationalen Arbeiterkomitees" mit deutschen Kommunisten zusammen. Druckereien der DKP stellen Flugschriften kommunistischer Ausländergruppen her. Ein wesentlicher Ausbau dieser Zusammenarbeit scheiterte bisher sowohl an ideologischen Differenzen als auch an der Furcht vor Nachteilen bei zu enger Zusammenarbeit mit der DKP. Stärker waren die Solidarisierungstendenzen im Bereich der sonstigen linksextremistischen Vereinigungen. Hier gewinnen Aktionsgemeinschaften ausländischer und deutscher Organisationen zunehmend an Gewicht. Anlaß zu gemeinsamen Protestaktionen vorwiegend maoistischer Kreise boten vor allem die ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen sicherheitsgefährdende Palästinenser nach dem Anschlag gegen die israelische Olympiamanschaft in München. Offensichtlich befürchten diese Gruppen, daß sie in ihrer Handlungsfreiheit auf deutschem Boden künftig beeinträchtigt oder beschränkt werden könnten. VII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 1. Revolutionäre Propaganda Mit Ausnahme der orthodox-kommunistischen Ausländergruppen treten die sonstigen linksradikalen Gruppierungen zum großen Teil für den "Volksbefreiungskampf" sowie für politischen Terror ein. Parolen dieser Art sind häufig in den Druckschriften und Presseorganen türkischer Maoisten enthalten. 144