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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform in und bei der PDS M Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen
  • militante gruppe Marxistische Gruppe Moro Islamic Liberation Front Maoistische Kommunistische Partei s Nichtregierungsorganisationen Nationale Liste National Liberation Army Nationaldemokratische Partei
EK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform in und bei der PDS M Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Libertäres Zentrum Libertäres Kulturund Aktionszentrum Libysche Kämpfende Islamische Gruppe Lashkar-e Toyba Muslimbruderschaft Volksmodjahedin Iran-Organisation militante gruppe Marxistische Gruppe Moro Islamic Liberation Front Maoistische Kommunistische Partei s Nichtregierungsorganisationen Nationale Liste National Liberation Army Nationaldemokratische Partei Deutschlands N Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland I Nationaler Widerstandsrat Iran National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Volksbefreiungsfront/-Partei Revolutionäre Linke Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung
Office of Special Affairs Palästinensische Autonomiebehörde Partiya Karkeren Kurdistan Politisch motivierte Kriminalität Vereinigte Befreiungsfront der Patani Rote Armee Fraktion Die Republikaner Rote Hilfe e.V. Refah-Partisi Religious Technology Center Revolutionäre Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sea Organization Scientology-Organisation Saadet-Partisi Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Russ. Föderation) evrimci Türkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revolutionäre Linke Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung 235
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Bündnis sind u. a. die Gründung: 1978 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 157 , beide Flügel der TÜRKISCHEN Sitz: Türkei KOMMUNISTISCHEN
  • Siehe Abschnitt Türkischer Extremismus. 160 Militärischer Arm der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN ( T K P / M L ) . 161 Organ
Kurdisch-türkischer Extremismus Türkischer Extremismus Am 4. Juni 1998 gründeten die PKK und sieben weiDEVRIMCI S O L tere revolutionär-marxistische türkische Organisatio(Revolutionäre Linke) nen das Aktionsbündnis VEREINTE REVOLUTIONÄRE KRÄFTE (DBG). An diesem Bündnis sind u. a. die Gründung: 1978 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 157 , beide Flügel der TÜRKISCHEN Sitz: Türkei KOMMUNISTISCHEN PARTEI/MARXISTEN-LENINIVerbot: 09. Februar 1983 STEN (TKP/ML) 1 5 8 und die TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT (REVOLUTIONÄRE L I N K E ) Spaltung: 1992/93 ( T H K P - C - D E V SOL)159 beteiligt. FlügelIn der Gründungserklärung legen die beteiligten organisationen: REVOLUTIONÄRE Gruppierungen Zweck und Ziel des Bündnisses dar. VOLKSBEFREIUNGSBei gegenseitigem Respekt vor ideologischen PositioPARTEI/-FRONT nen, organisatorischer Situation und Aktivitäten soll es (DHKP-C) den "praxisorientierten Erfordernissen" des revoluTÜRKISCHE VOLKStionären Kampfes dienen. Das Bündnis unterstützt BEFREIUNGSPARTEl/den Kampf für den Sozialismus und eine die nationa- F R O N T REVOLUTIONÄRE len Grenzen überschreitende Revolution. Mit dem geLINKE meinsamen Vorgehen gegen die "Unterdrückung ( T H K P - C - D E V SOL) durch die türkische Republik" sei das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation und die Befreiung Verbot der Flügeldes Proletariats zu erlangen. Die Türkei agiere in der organisationen: 06. August 1998 Region wie eine "Wache des USA-Imperialismus". Kemalismus, Zionismus und Imperialismus seien eine Organisation im Gefahr für die Völker in der Türkei und in Kurdistan. Freistaat Sachsen: Strukturen nicht vorhanden Die T K P / M L verbreitete im Juli 1998 Flugblätter, wonach es zu ersten abgestimmten Guerillaaktionen Mitglieder 1997 der TÜRKISCHEN ARBEITERUND BAUERNBEFREIbundesweit: ca. 1.200 UNGSARMEE (TIKKO) 1 6 0 und der ARGK in der TürSachsen: Einzelne kei gekommen sein soll. In der Bundesrepublik Deutschland und in den anMitglieder 1998 grenzenden Staaten tritt das Bündnis bisher nur probundesweit: 1.300 pagandistisch in Erscheinung. Sachsen: Einzelne Gründungen von ähnlichen Aktionsbündnissen sind Publikation: Devrimci Sol bereits aus der Vergangenheit bekannt, allerdings HalklcinKurtulus 1 6 2 wurde damit bislang keine nachhaltige Wirksamkeit Devrimci Cözüm erreicht. Kennzeichen: 15 ' 1994 gegründete Organisation, bisher ohne Bedeutung für den Freistaat Sachsen. 138 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 73. 159 Siehe Abschnitt Türkischer Extremismus. 160 Militärischer Arm der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN ( T K P / M L ) . 161 Organ der DEVRIMCI SOL. 162 Organ der D H K P / - C . 163 Organ der THKP/-C-ÜEV SOL.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM
  • Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK
Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1998* I mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK durch Selbstverbrennung Görlitz Der türkische Staatsangehörige Eser ALTINOK übergießt sich mit Brandbeschleuniger und zündet sich selbst an. Als Motiv gibt er an, er habe gegen Mitglieder der PKK ausgesagt. Die PKK-nahe Tageszeitung Ö Z G U R P O L I - TIKA berichtet am 17. Januar 1998: "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache stürzte ihn in eine Krise (...)". Er verstirbt am 29. Januar 1998 an den Folgen seiner Verbrennungen. 10. und Bundesparteitag der N P D 11.01.1998 Mit Steffen H U P K A aus Sachsen-Anhalt, Frank S C H W E R D T aus Berlin Stavenhagen und Jens P Ü H S E aus Bayern werden erstmals Neonationalsozialisten in den (MecklenburgNPD-Bundesvorstand gewählt. Der bekannte hessische Neonationalsoziahst Vorpommern) Manfred R Ö D E R hält auf dem Bundesparteitag ein Gastreferat. I 16.01.1998 Skinhead-Konzert AnnabergBei einer "Geburtstagsparty", an der rund 100 Personen teilnehmen, treten u. a. Buchholz zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands auf. (Lkr. Annaberg) 17.01.1998 Skinhead-Konzert Hrna Rechtsextremistische Skinheads von BLOOD & H O N O U R Sachsen organisieren (Lkr. Sächsische ein Konzert, das von rund 800 Personen besucht wird. Mindestens zwei rechtsSchweiz) extremistische Bands treten auf. Teilnehmer skandieren wiederholt "Sieg Heil!"Rufe und zeigen den Hitlergruß. Das Konzert wird von der Polizei aufgelöst. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • marxistisch-leninistischen Partei oder Vereinigung an, zu denen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (KPD-Ost), die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
ren. Die RZ wie auch die aus ihr hervorgegangene nerhalb der Szene nicht durch einen entspreFrauengruppe ROTE ZORA haben in der Vergangenchend großen Neuzugang ausgeglichen werden. heit mehrfach mit Brandund Sprengstoffanschlägen auf aktuelle gesellschaftspolitische Die Mitgliederzahl der marxistisch-leninistiKonflikte wie z. B. die Asylund Flüchtlingspolitik schen Parteien oder Vereinigungen stagnierte im reagiert und auf diese Weise versucht, sowohl unFreistaat Sachsen 1996 auf niedrigem Niveau. ter Linksextremisten als auch in der Bevölkerung Wie im Jahr zuvor gehörten 1996 etwa 400 PerAufmerksamkeit zu erregen. sonen einer marxistisch-leninistischen Partei oder Vereinigung an, zu denen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGHLANDS (KPD-Ost), die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sowie die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI 1996 gehörten bundesweit etwa 35.200 PersoDER PDS (AG JG) und das MARXISTISCHE FORUM nen56" (1995: 35.000) linksextremistischen DER PDS (MF) als linksextremistische StrömunOrganisationen und sonstigen linksextremistigen innerhalb der PDS zählen. schen Personenzusammenschlüssen an. Von allen marxistisch-leninistischen Parteien Darunter waren über 6.000 gewaltbereite Autound Organisationen besitzt nur die KPF eine nome. Damit ist dieses Potential im Vergleich nennenswerte Mitgliederstärke von etwa 100 zum Vorjahreszeitraum ebenfalls unverändert Personen. geblieben. Marxistisch-leninistische Parteien und OrganiVerbunden mit der Stagnation des Mitgliederzusationen hatten Ende 1996 insgesamt etwa wachses kam es wie schon 1995 auch 1996 im 28.900 Mitglieder und konnten damit im VerFreistaat Sachsen nicht zu der von den orthodogleich zu 1995 (ca. 28.500 Mitglieder) nur einen xen linksextremistischen Gruppierungen geringfügigen Zuwachs verzeichnen. angestrebten Profilierung, da ihnen dies gewöhnlich nur im Rahmen von Wahlkampagnen gelingt. Im Freistaat Sachsen verringerte sich die Zahl Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang der Personen in linksextremistischen Bestrejedoch die verstärkten Bemühungen des MF, bungen 1996 im Vergleich zu 1995 (ca. 900) um nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der knapp 6% auf etwa 850 Personen. Diese zählten PDS marxistisches Gedankengut zu verbreiten. entweder zur linksextremistischen autonomen Dasselbe Ziel verfolgt auch die KPF der PDS. Sie Szene oder gehörten marxistisch-leninistischen konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum keiParteien und Vereinigungen an. nen Mitgliederzuwachs verzeichnen und mußte Terroristische Strukturen waren im Berichtsdarüber hinaus aufgrund einer angekündigten zeitraum im Freistaat Sachsen nicht erkennbar. Statutenänderung sogar um ihre Einflußmöglichkeiten innerhalb der Partei fürchten. Zu den linksextremistischen Autonomen zählten im Freistaat Sachsen 1996 ca. 450 PersoStellt man die Anzahl der Personen in den einnen. Das bedeutet im Vergleich zu 1995 einen zelnen Teilbereichen des Linksextremismus Rückgang des Potentials um ca. 10%. Anders als den entsprechenden Einwohnerzahlen57" ge1995 konnte die relativ starke Fluktuation ingenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl d. Linksextremisten i. d. Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 100.00 Einwohner bezogen 1996 1995 1996 1995 Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen 35 35 Linksextremistische Autonome 10 11 56) Angaben des BfV. 57) Einwohnerzahlen aus Statistisches Jahrbuch Sachsen 1996: bundesweit: 81.538.603 (Stand: 31.12.1994) Sachsen: 4.566.603 (Stand: 1995). 44
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.900 davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger
  • PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 bundesweit: 2.700 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 6.200 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
Gruppierungen Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ea. 850 Personen bundesweit: ca. 35.200 Personen 58 ' Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome Bestrebungen (RAF, RZ, ROTE ZORA. AIZ) Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 Sachsen: ca. 400 bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.900 davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als I bundesweit: keine Angaben MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 bundesweit: 2.700 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: ca. 30 bundesweit: ca. 6.200 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 bundesweit: ca. 5.000 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - AG JUNGE GENOSSENINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AGJG) - ROTE HILFE E. V. - Trotzkistische Gruppen Sachsen: unter 150 bundesweit: keine Angaben 58) Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 45
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben
  • Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem
  • /ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland
  • unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag
Politische Zielsetzung KOMMUMSTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (ftrLl) Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und strebt die "revolutionärGründung: Januar 1990 in Berlin demokratische Überwindung des Kapitalismus (Ost) sowie den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft"13^ an. In einem in der Parteizeitung Die Sitz: Berlin Rote Fahne veröffentlichten Redebeitrag eines Vertreters der Dresdner KPD heißt es diesbezügOrganisation im Landesorganisation lich: "Wir haben also unbedingt die VerpflichFreistaat Sachsen: Sachsen mit Sitz in tung unsere historische Mission zu erfüllen: die Dresden, Stadtbzw. Diktatur der Kapitalisten beenden und die DikOrtsorganisation in tatur des Proletariats errichten. "140) Dresden und Leipzig MitgUeder 1995: Proletarier aller Linder, vereinigt Enen! bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands MitgUeder 1996: bundesweit: keine Angaben 7S. . t a h r g a n " f . ^ . Dt'UtSChlanrf " c m a n d rft*> U""A - d " Bundesregierung und die Oktober 1996 Sachsen: weniger als 80 fOJSI B e r l i n , fmttfh, deilfSfflfFl HOM^I,'," nen Kev >. . . J M I DM '.'"(".".IU-Mu-"-." *- ""clii$tcii Hand in Hand N. * > Publikationen: Die Rote Fahne mit 19. Parteitag der KPD Sonderbeilage Hinein in die KPD! Die Kommunistische Partei Deutschlands war, ist und bleibt die Partei Trotz alledem von Kuii-Ueblineebl und Roxu-Luxemburg. Ernst Thälmtinn und Wilhelm Pieek. Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin! ********Hill Wer mit uns gemeinsam kämpfen "HI für die. sozialistische Cescllscbaftsordnuns. wer deshalb tintneue M . . . . ,?!? solidarische Gemeinschaft, menschliche Geborgenheit und Mut /lim Widerstand eibt. nat suent, und sich.mehl anpassen will, Wer.denfindcj bei uns wl! üo/ialisimis (; W elchgesmnte. E mimi m uns, .in die Kommunistische Partei Deutschlands, die traditjonsreiche, konsequente, so/iahsischen Alternative in Deutschland! Die bereits 1990 in der DDR gegründete KPD n l t 7 K der KPD zu Fragen einer neuen ~ - ** j Das Z.1V otx " " V internationale will die revolutionär-marxistischen Traditiokommunistischent""(tm)* 1 . _,_. j " " . " * . " - < nen der Thälmannschen KPD fortführen. DarüFür eine wahrhaft neue kommunistische Internationale ber hinaus verklärt die KPD nach wie vor die ehemalige DDR. Der Versuch einer West-Ausdehnung hatte auf dieser Grundlage keinen r Wer für die revolutionäre Einheit der Arbeiterldasse ht" Wtoti.ld!,k-! S Ä " " Einheitspartei S f i * * nennenswerten Erfolg. Von den damals ca. nid;ii;rf(. , k , iti , *!i"ti; wi^ttoijii.iidi.-t'iirir,-;!- < L-nVi-if !<*[;*[ ik-i A N l i i j i t t o t a l i l b m t ; Jciv. l'Ja" /i-i" T i.' ssi+- . v a h v f d 5.000 Mitgliedern ist n u r noch ein Bruchteil = Zum 40. Jahrestag der Gründung der Nationalen ; ßt, Volksarmee der ÜDK _ verblieben. Mangelnde programmatische At- l a p l i " , "=""iiuirUMiin...!,|s-">Kritl.I,n-i.i"k.1ai Hrsmiinhure 8.13 S*"" Ö U / I | " / f o r , r-f "'- . "*e"i'liiin.''i''WI.tiiiiiiM!ns l k-,Nii i I S I M ^ niiii-iiiEcaumlHaiiilntnt $.14 traktivität und fortdauernde interne MachtKnirwüiichiiiiK-nt." tTJ" ^ f " * > , t , '*"' i';t!Ki'sorn>fl-r 1 .ri-t!j,dii;/llit! " f r a j t - " ^ , . ' " - , m , . , , m üih.re Fettdruck",,.,derVK(-hin.. S. 15 kämpfe dürften zum Mitgliederverlust beigetragen haben. '"ßer/i >n Im Freistaat Sachsen hat sich die KPD seit Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten etwa 1994 auf niedrigem Niveau konsolidiert. Bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl liegt Im Berichtsjahr hat sich die Zusammenarbeit hier aber einer ihrer Hauptschwerpunkte. zwischen der KPD und der DEUTSCHEN KOMNach eigenen Angaben gründete die KPD im MUNISTISCHEN PARTEI (DKP) sowohl in Sachsen als September 1996 in Dresden aufgrund der dort auch auf Bundesebene verstärkt. Dabei wird gestiegenen Mitgliederzahlen sogar eine Stadteine von der DKP ausgehende Sogwirkung auf organisation. In Dresden befindet sich auch der Sitz der Landesorganisation unter ihrem Vorsitzenden Lothar HÄUPL. Es liegen ferner 139) Kommunistische Partei Deutschlands - Grundsätze und Ziele (Beschlossen auf dem 18. Parteitag der KPD am 17./18. DezemAnhaltspunkte für eine Ortsgruppe in Weißber 1994 in Berlin.), S. 11. (Orthographie des Originals). wasser vor. 140) Die Rote Fahne 2/96, S. 7 (Orthographie des Originals). 68
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst
Parteiarbeit zum Ziel hatte. Die Funktionäre sahen sich zahlreichen inaktiven und motivationslosen Mitgliedern gegenüber. Die vehementen Diskussionen über den richtigen Kurs der Partei und das Fehlen sichtbarer Erfolge der Parteiarbeit verunsicherten die Basis und führten zu einer Welle von Austritten, die auch 1989 anhält. Die Zahl der Mitglieder sank von 2 900 auf weniger als 2 600. Auch Funktionäre traten von ihren Posten zurück; so der hannoversche GÖTT1NGER DKP-Kreisvorsitzende SEYDEL Anfang 1989. Er wies auf die "Ausgrenzung von Vertretern der MinderheitenströVOLKSBLATT mung aus den Leitungsorganen der ParStadtzeitung der DKP tei" hin, die "die Lage in der Partei verschärft" habe. Durch die Schwierigkeiten fanden auch die Aufrufe der Parteiführung in 20 Jahre DKP geringerem Maße als sonst Anklang. So Im September wurde die kommunistische Partei der BundesDDR und der Grenzen in Europa ist längst Realität gewornahmen an den "Ostermärschen 1988", republik, die DKP, 20 Jahre, alt. iggestriSie wurde 1968 gegj raseltT^H9nmm^h|d in die von der DKP als "Beleg für die die Komm fcßrenz^Fvon 193^ Tdie 35-Stul Größe, Kraft und Breitenwirkung der Woclie^^^fcb egon n en.T große Fnm^jEEmiEE^H hat Friedensbewegung" gefeiert wurden, sich entwickelte deutlich weniger Personen teil als in den zum beherrschenden gemacht. Die Gewerkschaft Vorjahren. Zwar waren die DKP und die Hi>r SfiT^nnH fjj e GrÜlf iid SI irderungen ; von ihr beeinflußten Organisationen pTdsgrenze durchpeitscht^ 'die vor 20 J a h | J die DKP angetreten uirvon der DKP vertreten y wiederum maßgeblich an der Vorbereifest fällige demokra den. Bei aller Bescheiden] Auch die Kommunisten tung beteiligt, die Mitglieder aber zeig*schritte zu erreich" Sie grte die Anerkennflg der dazu beigetragen, d a ß ^ H das ten sich eher desinteressiert oder emp- * ^ und der OdeBgißepolitische Klima^Hmserem Lande spürba^^Bnaert hat. G r 9 ^ ^ ^ FriedenssicT fanden das Mitmarschieren nur als lästi- u n d ^ ^ v M i tbel B t d i e DKP aketwa zur mung in^^^^etrieben und ge Pflichtübung. Senkung Mi^r _ Arhe.it Sicherung von Schon 19] i, zur VergesellSchlüsselinduNeben den Ostermärschen gehörten Weitschuß tellung der RüVon Ai auf zivile Prodie Betriebsarbeit (die DKP unterhält in den Ue it um eine Bunim Auge. zahlreichen größeren Firmen NiederBerufsverbote inToT ik, in der Neonazis nichts mehr zu melden haben, Dienst. Jahr für Jahr ist der sachsens "Betriebsgruppen", die vor algrößte Teil des "Verfassungswo Atomwaffenfrei heil und Umweltschutz im Grundgelem in den VW-Werken zahlreiche Akschutz"berichts unserer Partei gewidmet setz verankert sind. Langfristig geht es uns um eine sozialistitionen veranstalteten), die Kampagne 20 Jahre politische Arbeit - sche Gesellschaftsordnung für stellt sich die Frage nach dem die BRD, weil nur so die Intergegen angebliche Berufsverbote und die Erfolg der DKP, wenn sie doch essen der Menschen, ihre Ausbildung, Arbeit, Beruf und ZuBündnispolitik in den Bereichen "Friebei den Wahlen nur 0,2 % der Stimmen erhält, wenn ihre kunft wirklich gesichert werden" und "Antifaschismus" zu den Mitgliederzahl irgendwo bei 50.000 stehenbleibt, wenn sich den können, im Gegensatz zum heute herrschenden ProSchwerpunkten der Parteiarbeit in Nieimmer noch viele Menschen fitinteresse. vor Kontakten und Diskussiodersachsen. Beim Versuch, neue Partner nen mit Kommunisten Für all das wird die DKP auch in den nächsten 20 Jahren scheuen. zu finden, machte man selbst vor geAber es gibt auch eine andere kämpfen. Wir meinen, daß der Kampf in und mit dieser Partei walttätigen Anhängern des undogmatiBilanz: Die Anerkennung der sich lohnt. 19
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen
-7Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolutionäre Marxisten "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen der DKP 81 Umfeld der DKP 82 "Marxistisch-Leninistische Partei 83 Deutschlands" (MLPD) Sonstige Organisationen 84 Sicherheitsgefährdende und extremistische 87 Aktivitäten von Ausländern Allgemeiner Überblick 87 Türken 89 Allgemeines 89 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 89 Organisationen der "Neuen Linken" 92 Orthodox-kommunistische Organisationen 95 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 95 Extrem nationalistische Organisationen 97 Araber 98 Palästinenser 98 Arabische Fundamentalisten 100 Jugoslawen IOI Iraner 104 Sikhs 105 Tamilen 106
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • 116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga für
- 116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 19, 23, 33, 39 f, 42, 44 ff Deutsche Volksunion (DVU) 18 f, 38, 42 ff, 54 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 42,45 f Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 42 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 45 Deutsches Hessen (DH) 27 Devrimci Sol (Dev Sol -Revolutionäre Linke) 88, 92 ff, Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre Linke Kräfte) 94 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 49 f Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz 45 der Frontsoldaten (ER) Europäische Neuordnung (ENO) 50 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 93 Deutschland e.V. (AUF) Föderation der patriotischen Arbeiterund 92 Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) Föderation der Türkisch-Demokratischen 97 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Föderation der türkischen demokratischen 95 Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) 77 Förderverein Vereinigte Rechte 46 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 76 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" 76 (FAU/AP) Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 76 Freie Deutsche Jugend (fdj) 81 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 18, 24, 27 ff Freiheitspartei Kurdistans (PAK) 90
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden
-20Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER. Damit hat die RAF erneut unter Beweis gestellt, daß sie weiterhin willens und auch jederzeit in der Lage ist, das Mittel Terror einzusetzen. Allerdings konnten auch mit diesen Anschlägen nicht die seit Jahren latent vorhandenen Differenzen zwischen den in der Illegalität agierenden "Kommandos" und dem Unterstützerbereich überwunden werden. Vielmehr löste die Terrorgruppe im Falle des Schußwaffenanschlags auf die US-Botschaft im RAF-Umfeld erhebliche Irritationen und Verunsicherungen aus, die intern zu heftigen, kontrovers geführten Diskussionen führten. Einen vergleichbar "symbolischen" Anschlag eines RAF-Kommandos hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Letztlich konnten weder die Anschläge noch das Abrücken der RAF von ihrem alleinigen Führungsanspruch die Reihen der Unterstützer schließen oder gar einen länger anhaltenden Mobilisierungseffekt erreichen. Zu tiefgreifender Verunsicherung innerhalb der "Szene" führte zudem die öffentliche Erörterung über das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der RAF und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Zahlenmäßig sind innerhalb des terroristischen Umfelds in Baden-Württemberg keine größeren Veränderungen feststellbar. Auch weiterhin ist von einem harten Kern von knapp 50 Unterstützern auszugehen, die sich schwerpunktmäßig, auf die Städte Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe verteilen. Diese Personen haben nach wie vor einen erheblichen Stellenwert für den Fortbestand der RAF. Sie nehmen für die Terrorgruppe wichtige Aufgaben der Versorgung und Nachrichtenübermittlung wahr und sind für sie damit ein wichtiger personeller Rückhalt. Noch immer intensiv sind die Kontakte des terroristischen Umfelds zu den gewaltbereiten Autonomen. Sowohl der Bereich der Asylund Ausländerpolitik als auch der militante "Kampf gegen rechts" bieten sich derzeit in besonderer Weise als Feld für gemeinsame Aktionen an. Obwohl die Autonomen weder über ein einheitliches ideologisches Konzept noch über feste organisatorische Zusammenhänge verfugen, bilden die unverhohlene Gewaltbereitschaft und der ausgeprägte Haß gegen die bestehende staatliche Ordnung die Brücke zum terroristischen Umfeld. Dabei reicht der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Die sonstigen linksextremistischen Kräfte haben sich 1991 auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisiert. So zählt die über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden-Württemberg
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Junges Deutschland SO Jungsturm 30 Kämpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands
117 Seite Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 18, 24 f,26. 27 f Gruppe K 85 HAMAS 100 f Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 18, 32 f Hilfsorganisation für nationale politische 31 Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb'Allah 100 f Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 45 International Sikh Youth Federation (1SYF) 105 f Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 104 Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) 37, 41 f Junge Pioniere-Sozialistische KinderorganiSHsation (JP) Junges Deutschland SO Jungsturm 30 Kämpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85 Kommunistischer Bund (KB) 84 f Konföderation der Arbeiter aus der Türkei 93 in Europa e.V. (ATIK) Kroatischer Nationalrat (HNV) 102 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88, 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 83 f (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek84 tueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Schülerund 84 Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) 85 Militante/Gewaltbereite Autonome 20, 60 f,67. 72 ff
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten
Vorbemerkung Der Verfassungsschutzbericht vermittelt ein Bild von den wichtigsten gegen unseren Staat gerichteten politischen Bestrebungen und den dahinterstehenden Organisationen. Damit will er den Bürger in die Lage versetzen, sich selbst ein Bild über Ziele und Ausmaß dieser Bestrebungen zu machen, um so auch aktiv an der geistig-politischen Bekämpfung des Extremismus teilnehmen zu können. Vom einzelnen Bürger, von seinem Einsatz und seiner politischen Entscheidung hängt letztlich der Fortbestand dieser Ordnung ab, die die persönliche Freiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür garantiert. Im Rahmen dieses Berichts kann nicht eine umfassende Darstellung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern gegeben werden. Mitgeteilt werden Erkenntnisse und Erfahrungen, die in den Beobachtungsfeldern gewonnen werden konnten, welche für den Bestand unserer staatlichen Ordnung von höchster Bedeutung sind und die Bewertung der diese Ordnung erkennbar bedrohenden Kräfte. Für die einzelnen Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes gilt: 1. Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen, richteten auch 1982 ihre Agitation gegen den Kernbestand unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Gewalttätige Aktivitäten beeinträchtigten durch über 1 400 Sprengstoff-, Brandanschläge und sonstige Gewaltaktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen ist - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften - mit 60 150 (Vorjahr: 62 000) leicht zurückgegangen. Dagegen ist sie in den linksextremistisch beeinflußten Organisationen von 49 000 im Vorjahr auf 55 700 gestiegen. Die periodischen Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen konnten ihre Auflagenhöhe von ca. 5,1 auf über 5,5 Millionen steigern. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte die Ausnutzung und Anheizung des sog. "Friedenskampfes" noch stärker in den Mittelpunkt. Der "Häuserkampf" dagegen nahm erheblich ab. Damit verbunden war ein Rückgang der akuten gewalttätigen Aktionen, ohne daß hierin bereits eine Abnahme des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft gesehen werden kann. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum bei weit unter 1 %. In der jungen Generation ist der linksextremistische Einfluß jedoch nach wie vor erheblich größer als in der Gesamtbevölkerung. In den Studentenparlamenten erreichten linksextremistische Gruppen einen durchschnittlichen Anteil von etwa V3 der Sitze. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist -- nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - auf 106 100 (Vorjahr: 100 850) angestiegen. Die von der DKP ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP nach wie vor darauf, die Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses zu verhindern. Es 3
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Mitgliederentwicklung bei der ehemals stärksten extremistischen Kraft, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP): zählte sie 1988 bundesweit noch rund 35.000 Mitglieder
-61 - 2.300) angestiegen ist, umfaßt das Spektrum in Baden-Württemberg durch eine anhaltend rückläufige Tendenz jetzt etwa 230 (1990: 250) Personen. Die existentielle Krise der meisten linksextremistischen Parteien und Zirkel hält an. Einige haben sich auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert, andere sich sogar aufgelöst. Symptomatisch ist die Mitgliederentwicklung bei der ehemals stärksten extremistischen Kraft, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP): zählte sie 1988 bundesweit noch rund 35.000 Mitglieder, so ging diese Zahl über 22.000 (1989), 11.000 (1990) auf nunmehr knapp 8.000 zurück. In Baden-Württemberg zählte sie Ende 1991 allenfalls noch 700 (1988: 2.400) Mitglieder. Selbst einige Gruppierungen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind inzwischen in den Sog der weltweiten Krise des Marxismus-Leninismus geraten. Linksextremistischer Terrorismus Im Jahre 1991 hat sich erneut auf schreckliche Weise bestätigt, daß der linksextremistische Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin eine lebensbedrohende Gefahr darstellt. Die terroristische Gewalt von "Rote Armee Fraktion" (RAF) und - in geringerem Maße "Revolutionären Zellen" (RZ) sowie deren Frauengruppe "Rote Zora" - forderte erneut ein Menschenleben; die Sachschäden bewegen sich in Millionenhöhe. Eine weitere Person kam durch linksextremistisch motivierte politische Gewalttäter, die wahrscheinlich einer dieser Gruppen nahestehen, ums Leben. Die linksextremistischen Terrorgruppen verfolgen mit ihren brutalen, gewalttätigen Aktionen den Zweck, dem demokratischen Gesellschaftssystem zu schaden und seine anerkannten Werte zu diffamieren. Hohe Funktionsträger, vornehmlich aus Politik und Wirtschaft, werden gezielt ermordet. Potentielle Nachfolger sollen so derart verunsichert werden, daß sich niemand mehr bereit findet, ein exponiertes Amt zu übernehmen. Diese Anschläge sind auf eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des gesellschaftlichen Systems ausgerichtet. Die abstrusen Vorstellungen der terroristischen Gewalttäter zielen darauf ab, aus einem gewaltsam herbeigeführten Chaos die Umsetzung der eigenen Ziele zu verfolgen, d. h. aus einer künstlich geschaffenen vorrevolutionären Situation die angestrebte kommunistische Gesellschaft zu errichten. Selbst der völlige Zusammenbruch und das dadurch sichtbar gewordene Versagen der sozialistischen Gesellschaftssysteme in Osteuropa konnten die wirren politischen Vorstellungen und die brutale, menschenverachtende
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 4.1.1 DKP Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische
  • kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und der Entmachtung der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) auf ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus
I -78am 3. März 1991 kam es in Achern, Weissach und Stuttgart zu drei Brandanschlägen gegen Firmen, die am Neubau der Justizvollzugsanstalt Heimsheim beteiligt waren. Der Sachschaden belief sich auf rund 1,3 Millionen DM. In einer schriftlichen Erklärung der Täter wurde die angebliche "Ausbeutung" von Gefangenen angeprangert, o am 22. August 1991 verübte eine "Revolutionäre Zelle" einen Sprengstoffanschlag gegen die Ausländermeldestelle des Landratsamtes Böblingen; es entstand ein Sachschaden von rund 100 000 DM. Die Intention der Tatbekennung richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. am 30. Oktober 1991 detonierte bei einer Vermögensund Steuerberatungsfirma in Mosbach ein Sprengsatz. Zu dem Anschlag bekannte sich eine "Anarchistische revolutionäre 'Bewegung 3. Oktober'". 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 4.1.1 DKP Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beharrt trotz des völligen Zusammenbruchs des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und der Entmachtung der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) auf ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und auf ihrer Rolle als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Obwohl sie seit Ende 1988 mehr als drei Viertel ihrer Mitglieder und - wegen der ausbleibenden finanziellen Unterstützung durch die ehemalige "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - auch weitgehend ihre politische Handlungsfähigkeit verloren hat, beschlossen die Delegierten des 11. Parteitags (10. bis 12. Mai 1991 in Bonn), die Partei weiterbestehen zu lassen. Noch im Jahre 1990 waren Forderungen erhoben worden, die entweder eine Auflösung der DKP oder einen Anschluß an die aus der SED hervorgegangene "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) vorsahen.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • linksextremistischen Organisationen - den Niedergang des "realen Sozialismus" und der kommunistischen Parteien in Osteuropa nahezu unbeschadet. Diese "sogenannten kommunistischen Parteien
-83Eine Erklärung hierfür dürfte sein, daß der "antifaschistische Kampf" unter Beteiligung der Vereinigung aufgrund der zunehmenden ausländerfeindlichen Aktionen an Bedeutung gewonnen hat. Ohne Zweifel engagieren sich in der VVN-BdA auch zahlreiche Bürger, die über die Organisation etwas gegen den erstarkenden Rechtsextremismus tun wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Ungeachtet dessen übt gerade die DKP nach wie vor durch ihre in den Führungsgremien vertretenen Mitglieder auf Bundesund Landesebene einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Organisation aus. Ihre traditionelle Funktion als bündnispolitischer Arm der DKP in der "Antifaschismus"-Bewegung hat die VVN-BdA indes weitgehend verloren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es demokratischen Kräften gelingt, den in der VVN-BdA immer noch erkennbaren kommunistischen Einfluß noch weiter zu vermindern. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) überstand - im deutlichen Gegensatz zu den meisten anderen linksextremistischen Organisationen - den Niedergang des "realen Sozialismus" und der kommunistischen Parteien in Osteuropa nahezu unbeschadet. Diese "sogenannten kommunistischen Parteien" - so die MLPD - seien bestrebt gewesen, eine Diktatur auf der Grundlage des "bürokratischen Kapitalismus" zu errichten. Demgegenüber vertrete sie, die MLPD, den wahren MarxismusLeninismus. Als selbsternannte "Partei der Arbeiterklasse" hält die MLPD unbeirrt an ihrem verfassungsfeindlichen Ziel fest, die "Diktatur der Monopolkapitalisten" zu stürzen und dann die "Diktatur des Proletariats" aufzurichten. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hält sie seit jeher die Anwendung von "revolutionärer Gewalt" für unerläßlich. Nach ihrer jahrelangen, selbst auferlegten Isolation versuchte die MLPD 1991 verstärkt Bündnisse mit anderen linksextremistischen Gruppierungen einzugehen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zumeist, weil die MLPD vom linksextremistischen Spektrum nicht akzeptiert wurde. Anfang 1991 verringerte die MLPD die Zahl ihrer Bezirksorganisationen in den alten Bundesländern von 16 auf 8. Grundlage hierfür war ein Beschluß vom Oktober 1990, der die "Ausrichtung und Neuformierung der Kräfte" zur "neuen faktischen Hauptaufgabe" der Partei erklärte. In unserem Bundesland
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • West-Berlin (R.K.M.I.) Revisionisten 39, 51 ff Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 94 f (TDKP) Revolutionäre Zellen
118Seite Moslembruderschaft 100 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue 104 (N.D.SH.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 37 ff, 44 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 42 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 90 Nationale Heilspartei (MSP) 96 Nationale Liste (NL) 25, 27 Nationale Offensive (NO) 18, 29, 33 Nationaler Block (NB) 27 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 96 f Nationalistische Front (NF) 18, 29 ff Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter51 partei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreis um Curt MÜLLER 26,31 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOl) 104 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 98 f Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 97 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78, 84 f PDS/Linke Liste 80 Radikale Linke 86 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran 105 in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revisionisten 39, 51 ff Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 94 f (TDKP) Revolutionäre Zellen (RZ) 61 f, 70 ff, 78 Rote Armee Fraktion (RAF) * ' 19 f, 59 ff, 76 f, RoteZora 61,70 Sächsische Nationale Liste (SNL) 27
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  • Sozialistische Partei" (VSP) o - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) o "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) o diverse trotzkistische Vereinigungen
-85te, hatte eine Minderheit dies abgelehnt. Am 7. Juli 1991 beschloß die ehemalige KB-Minderheit, ihre politische Arbeit als "Gruppe K" fortzusetzen. Die "Marxistische Gruppe" (MG) gab am 21. Mai 1991 überraschend ihre Auflösung bekannt. Bis dahin galt sie als mitgliederstärkste Vereinigung der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken". Zuletzt verfügte die MG bundesweit über mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Mitglieder, davon in Baden-Württemberg etwa 140 Mitglieder und Kandidaten sowie weitere 180 Personen, die den Sympathisantenzirkeln zugerechnet wurden. Mit der Auflösung verbunden waren die Liquidierung des umfangreichen Verlagswesens, der Druckereien und Buchläden sowie die Einstellung sämtlicher Aktivitäten. Die MG begründete ihre öffentlichkeitswirksam inszenierte Entscheidung in einem der Presse übermittelten "Auflösungsbeschluß" u.a. damit, daß sich die Vereinigung und ihre Mitglieder vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden "verfolgt fühlten". Dazu hieß es: "Die Angriffe des Staates und seiner Sicherheitsbehörden auf unsere Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen". Ausschlaggebend für die überraschende Entscheidung war offensichtlich die vom Bundesinnenministerium im März 1991 veröffentlichte Broschüre über die MG. Darin wurden die Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden der Organisation als die eines kommunistischen Geheimbundes aufgezeigt. Derzeit muß offen bleiben, ob der Auflösung der MG andere Motive als die von ihr genannten zugrunde lagen, und ob der Beschluß eine endgültige Entscheidung darstellt. Neben den bereits genannten größeren Organisationen der revolutionärmarxistischen "Neuen Linken" besteht eine Anzahl weiterer Kleinstgruppen und Gruppierungen. Hier sind u.a. zu nennen: o "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) o - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) o "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) o diverse trotzkistische Vereinigungen.
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • insbesondere der "Devrimci Sol" (Dev Sol) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML), hält weiter an. Extremistische Sikhs und Tamilen
-88So sind die Auswirkungen des Golfkonfliktes mit den in Gang gekommenen Friedensbemühungen im Nahen Osten noch nicht endgültig zu bewerten. Nach den politischen Verwerfungen in dieser Region müßten Anzeichen für ein Wiederaufleben des palästinensischen Terrorismus als besonders ernst bewertet werden. In erster Linie sind hier die mit Einzelmitgliedern auch im Bundesgebiet agierenden Gruppen "Abu-Nidal-Organisation" (ANO) und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) zu erwähnen. Die Freilassung nahezu aller ausländischen Geiseln im Libanon hat zu einer gewissen Entspannung geführt. Indes bleibt die Lage gerade im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wegen der fortdauernden Geiselhaft der beiden Deutschen im Libanon und der im Bundesgebiet inhaftierten HAMADI-Brüder unverändert ernst. Bis in die jüngste Zeit gingen regelmäßig Hinweise auf angebliche Sprengstofftransporte schiitischer libanesischer Terroristen ein. Auch angesichts ihres Widerstands gegen die Nahost-Friedenskonferenz ist ständig von der Gefahr von Terrorakten aus diesem Bereich auszugehen. Die teilweise terroristisch operierende "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) präsentiert sich unverändert als straff organisierte Partei mit umfangreichem Anhängerpotential. Vor allem im Bundesgebiet verfügt sie über eine erhebliche Zahl von geschulten Kadern. Allerdings haben 1991 die Strafprozesse gegen PKK-Funktionäre eine spürbare Zurückhaltung der PKK bei Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Gewaltbereitschaft mehrerer Gruppen der türkischen "Neuen Linken", insbesondere der "Devrimci Sol" (Dev Sol) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML), hält weiter an. Extremistische Sikhs und Tamilen erfordern wegen möglicher Verwicklungen in Terroranschläge im Ausland und wegen gewaltsamer Spendeneintreibungen im Bundesgebiet immer größere Beachtung durch die Sicherheitsbehörden. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien ist unverändert kritisch. Die Spannungen zwischen den im Bundesgebiet lebenden teilweise ver-
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • gewaltsame Abschaffung der gegenwärtigen türkischen Staatsform. Insbesondere die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke
-92gige Rekrutierungsund Finanzierungsquelle. In diesem Zusammenhang appellierte die Europavertretung der Partei Ende Januar 1991 in dem von der "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (FEYKA-Kurdistan) herausgegebenen "KurdistanRundbrief Extra" an die Anhänger im Ausland, in ihre Heimat zurückzukehren, den Kampf noch aktiver zu unterstützen und alle ihre Möglichkeiten einzusetzen, die Parteibasis in Europa weiter zu verbreitern. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" und ihre Nebenorganisationen vergrößerten 1991 in Baden-Württemberg die Zahl ihrer Anhänger auf etwa 450 Sympathisante'n (1990: ca. 400). Über Vereine in Stuttgart, Basel und Ludwigshafen sowie zahlreiche regionale Zirkel betreut sie ihre Anhängerschaft im Land. 2.3 Organisationen der "Neuen Linken" Das Bild der türkischen "Neuen Linken" ist seit Jahren durch Spaltungen und Absplitterungen gekennzeichnet. Gewaltgeneigt und meist unter strenger Konspiration arbeitend zielen diese Vereinigungen auf die gewaltsame Abschaffung der gegenwärtigen türkischen Staatsform. Insbesondere die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke), die auch unter der Bezeichnung "Avrupa 'da Dev Genc" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftritt, erregten 1991 durch Anschläge und andere Gewaltaktionen in der Türkei, aber auch im Bundesgebiet öffentliche Aufmerksamkeit. So kam es im August 1991 in Berlin im Verlauf mehrerer Demonstrationen zu Übergriffen auf türkische Banken und das türkische Generalkonsulat durch TKP/ML-Aktivisten. Im Rahmen der alljährlich durchgeführten Spendenkampagne der TKP/ML zugunsten ihrer Kampforganisation "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) wurden unter dem Leitthema "Unterstütze die Guerilla" in Stuttgart, Mannheim und Weinheim Erpressungsversuche bei türkischen Geschäftsleuten bekannt. Zwei Täter konnten ermittelt werden. Am 28. Juni 1991 verurteilte das Landgericht Mannheim einen Parteiaktivisten aus Walldorf wegen fortgesetzter Erpressung zugunsten der TKP/ML zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Ein weiterer erhielt wegen einfacher Erpressung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zur Bewährung.

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