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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 3 Rechtsextremismus1 3.1 Die Republikaner (REP) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1984 1983 Sitz Münster Berlin Vorsitzende Ursula Winkelsett Dr. Rolf

Rechtsextremismus 3 Rechtsextremismus1 3.1 Die Republikaner (REP) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1984 1983 Sitz Münster Berlin Vorsitzende Ursula Winkelsett Dr. Rolf Schlierer Mitglieder 2005 ca. 850 ca. 6.500 2004 ca. 900 ca. 7.500 Publikationen 'Zeit für Protest' (erscheint ca. alle zwei Monate) Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Republikaner' (REP) wurden auf Bundesebene 1983 von den ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten Ekkehard Voigt und Franz Handlos sowie dem langjährigen - 2005 verstorbenen - Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber gegründet. Der nordrheinwestfälische Landesverband besteht seit dem 1. Dezember 1984. Seit ihrer Gründung bewegen sich die REP zwischen einer national-konservativen Selbsteinschätzung und einem radikalen bis extremistischen Flügel. Dies zeigte sich nach der Ablösung Schönhubers 1994 in einem bis heute andauernden Machtund 1 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. 41

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus den Ton an, und sie werden nicht so feinfühlig gegenüber den paar Restdeutschen sein, wie unsere alles umarmenden Multi
Abgrenzungsstrategie und die Befürworter einer Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen Parteienspektrum in Form des "Deutschlandpaktes" von NPD und DVU gegenüber

Rechtsextremismus den Ton an, und sie werden nicht so feinfühlig gegenüber den paar Restdeutschen sein, wie unsere alles umarmenden Multi-Kulti-Apostel." Fortschreitender bundespolitischer Bedeutungsverlust der Partei Der bereits seit geraumer Zeit zu beobachtende Abwärtstrend der Partei hat sich im Jahr 2005 verstärkt. Die jüngsten Wahlniederlagen und innerparteilichen Auseinandersetzungen um eine Neuausrichtung führten unter anderem zur faktischen Auflösung ganzer Landesverbände der REP in Nordund Ostdeutschland. Die Partei erscheint heute wie zu ihren Anfangszeiten wieder als "südwestdeutsches Phänomen". Auch in dem einstmals mitgliederstarken NRW-Landesverband existieren zahlreiche Kreisverbände nur auf dem Papier. In der März-Ausgabe der österreichischen Publikation 'Aula' analysierte der ehemalige, inzwischen verstorbene Bundesvorsitzende der REP - Franz Schönhuber - in einem Interview den aktuellen Zustand der Partei und deren Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren. Hiernach habe die Partei "zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren" und sei "in die politische Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Aus einer großen parteipolitischen Hoffnung ist ein bourgeoiser Anpassungsverein geworden, der eigentlich überflüssig ist [...]. Die intellektuelle Potenz der Republikanerspitze liegt zudem weit unter der von Mitgliedern der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag." Die Partei habe "durch innerparteiliche Querelen den naheliegenden Durchbruch" verpasst. Die "Dortmunder Erklärung" Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 hatte es im nordrhein-westfälischen REP-Landesverband vereinzelt Forderungen nach einer Abwahl der Landesvorsitzenden gegeben. Nach dem insbesondere in NRW für die Partei enttäuschenden Wahlergebnis formulierten Parteifunktionäre erstmalig offen in einer so genannten "Dortmunder Erklärung" einen Aufruf zur Abwahl der Landesvorsitzenden. Hierin hieß es, die REP seien auf das Niveau einer "bedeutungslosen Splitterpartei" gesunken. Der Landesvorsitzenden wurde neben dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl vor allem das "verheerende" Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angelastet. "Eine neue Mannschaft" stehe bereit, die "die notwendigen Veränderungen durchsetzen" wolle. Mit dieser Erklärung dringen die seit langem bestehenden parteiinternen Auseinandersetzungen erstmalig nach außen. Dabei stehen sich die Anhänger der Abgrenzungsstrategie und die Befürworter einer Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen Parteienspektrum in Form des "Deutschlandpaktes" von NPD und DVU gegenüber. 43

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 2004 ca. 1.500 ca. 11.000 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 1987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungsänderung statt. Die DVU wird seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autoritär geführt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Zwar bemüht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und hält ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begründen. Die in der Zeitung enthaltenen Äußerungen müssen der Partei wegen der Position des Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. Über eine eigene Parteizeitung verfügt die DVU nicht. Kritische Äußerungen oder Distanzierungen gegenüber Beiträgen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. Häufig werden Themen mit Ausländerund Einwanderungsbezug gewählt und gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen und diese gezielt zu bestärken. So finden sich wiederholt Überschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung über Ausländer diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So heißt es etwa: : "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" : "Deutscher, wo bleibt Dein Geld? So viele Milliarden gehen an Ausländer" 46

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus : "Wie Ausländer die Sozialkassen plündern - Warum für Deutsche kein Geld mehr da ist" : "Bald alle Deutschen arbeitslos? Die Invasion
Wird Deutschland zweites Israel? Hintergründe der jüdischen Masseneinwanderung" : "Ein Recht auf Einwanderung" - Wie viele Ostjuden kommen noch?". Hintergrund der verfassungsfeindlichen
dass sie die gleichen politischen Wählergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Die DVU nahm am 19. September

Rechtsextremismus : "Wie Ausländer die Sozialkassen plündern - Warum für Deutsche kein Geld mehr da ist" : "Bald alle Deutschen arbeitslos? Die Invasion ausländischer Schwarzarbeiter" : "Einladung zur Steuerabzocke für Türken? Für Deutsche gelten schärfere Kriterien" : "Immer weniger Ausländer in Deutschland? Die Auswirkungen der Masseneinbürgerungen". Darüber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gefärbten Botschaften. Darin wird unterstellt, dass das deutsche Volk besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert werde, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden: : "Müssen die Deutschen ewig büßen?" : "Was soll aus Deutschland werden? Nationalmasochismus verdunkelt unserem Volk die Zukunft" : "Für Hitler noch mal 100 Milliarden zahlen? Neue Wiedergutmachungs-Rechnung aus Israel" : "Wird Deutschland zweites Israel? Hintergründe der jüdischen Masseneinwanderung" : "Ein Recht auf Einwanderung" - Wie viele Ostjuden kommen noch?". Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund Bürgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschließenden völkischen Protektionismus sowie die Bekämpfung aller "antideutschen" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten für die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im so genannten Deutschlandpakt. Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen Wählergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Die DVU nahm am 19. September 2005 im Internet unter der Überschrift "Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht" zum Wahlergebnis der NPD bei der Bundestagswahl Stellung. Hierin erklärt die DVU zum weiteren Vorgehen, die Zusammenarbeit von DVU und NPD werde "gemäß dem von beiden Parteien geschlossenen Deutschlandpakt fortgesetzt". 47

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Schulhof-CD" mit dem neuen Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", die in einer Auflage von etwa
Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht
Internet heruntergeladen werden. In der Presseerklärung heißt es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl hätten zahlreiche Schüler über die CD die Möglichkeit
Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Thüringen die ersten Exemplare dieser

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 NPD in NRW bisher nicht gelungen, in der Alltagskultur von Jugendlichen Fuß zu fassen. Zweite Auflage der "Schulhof-CD" der NPD erschienen Ein jugendorientiertes Projekt der NPD, das erhebliche Aufmerksamkeit fand, war die zweite Auflage ihrer "Schulhof-CD" mit dem neuen Titel "Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker", die in einer Auflage von etwa 200.000 Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht identisch mit dem "Projekt Schulhof" der Neonazi-Szene und der in diesen Kreisen aufgelegten CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund". Eine strafrechtliche Relevanz des NPD-Tonträgers besteht nicht. Nach einer Pressemitteilung des NPD-Bundesverbandes vom 29. August 2005 kann über die NPD-Homepage der Inhalt der CD kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden. In der Presseerklärung heißt es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl hätten zahlreiche Schüler über die CD die Möglichkeit erhalten, sich über das Wollen und Wirken der nationalen Bewegung und insbesondere der NPD zu informieren. Die Vervielfältigung der CD und deren Weiterverbreitung sei ausdrücklich erwünscht. Auf Grund der hohen Nachfrage könne es zu Überlastungen des Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Thüringen die ersten Exemplare dieser CD. In NRW kam es in mehreren Städten (unter anderem in Bochum, Krefeld, Neuss, Rheine, Stolberg, Unna und Wesel) zu kleineren Verteilaktionen. Die NPD will nach eigenen Angaben bundesweit 100.000 Exemplare der CD an 200 Schulen beziehungsweise Schulstandorten, vornehmlich in Ostdeutschland, verteilt haben. Verurteilungen führender NPD-Parteifunktionäre aus NRW Am 17. Februar 2005 wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der auf der NPD-Liste für die Landtagswahl auf Platz drei Kandidierende hatte im Juni 2004 während einer Demonstration der NPD in Bochum Menschen jüdischen Glaubens verunglimpft, indem er ihnen unterstellte, "sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen". Das Gericht wertete die Äußerung als "blanke Hetze". Ebenso verurteilt wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Aachen, der für die NPD als Landtagskandidat angetreten war. Das Landgericht Aachen bestätigte am 16. März 2005 ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler wegen vorsätzlicher Körperverlet54

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus lichkeiten, darunter auch Juden, zur Verfügung stehen. [...] Ernst Günter Kögel konnte zurecht von sich behaupten, nicht schuldig zu sein
Neonazis Hintergrund Der Neonazismus ist ein auffälliger Teil des Rechtsextremismus. Neonazis, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnen, stehen
einem "völkischen Kollektivismus" basieren, in dem die Rechte der Individuen nachrangig sind

Rechtsextremismus lichkeiten, darunter auch Juden, zur Verfügung stehen. [...] Ernst Günter Kögel konnte zurecht von sich behaupten, nicht schuldig zu sein. [...] In den Prozessen nach SS130 [StGB] Volksverhetzung sind die Angeklagten die Wahrheitssucher, während viele Staatsanwälte und Richter offenbar einem religiösen Wahn anhängen und ohne Überprüfung die Offenkundigkeit und Singularität eines deutschen Verbrechens gegen alle historischen Tatsachen und gegen alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse herbeten." Kögel sei - so heißt es weiter - ein Symbol für den "Beginn des Befreiungskrieges im 21. Jahrhundert", "Durchhalten und weitermachen ist die Parole, und wir werden gewinnen, wenn nicht heute, so morgen oder übermorgen!" 3.8 Neonazis Hintergrund Der Neonazismus ist ein auffälliger Teil des Rechtsextremismus. Neonazis, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnen, stehen mit ihrer ideologischen Grundhaltung und ihrer politischen Orientierung in der Tradition des historischen Nationalsozialismus mit seinem Eliteund Führerprinzip. Demzufolge basiert ein wesentlicher Teil ihres politischen Handelns und Denkens auf den programmatischen Forderungen des so genannten "25-Punkte-Programms" aus der Frühzeit der NSDAP von 1920. Wesentlicher Bestandteil dieser Ideologie ist ein rassenbiologisch geprägtes völkisches Menschenbild, aus dem Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden. Das Individuum tritt in seiner Bedeutung hinter die "Volksgemeinschaft" zurück ("Du bist nichts, dein Volk ist alles"). Ein solcher Staatsaufbau ergibt einen autoritären Führerstaat mit einer Einheitspartei sowie elitären und zentralistischen Elementen der Machtausübung. Ausgehend von dieser Ideologie weisen die Aktivitäten der Neonazi-Szene folgende wesentlichen Merkmale auf: : Ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit bis hin zu einer rassistisch geprägten Weltanschauung, das heißt zu einer vorgeblich wissenschaftlich begründeten Unterscheidung und Bewertung der Menschen nach biologischen Merkmalen, : ein übersteigerter Nationalismus, mit dem oft eine Gegnerschaft gegenüber anderen Staaten aufgebaut wird, : Vorstellungen von Staat und Nation, die auf einem "völkischen Kollektivismus" basieren, in dem die Rechte der Individuen nachrangig sind, und 61

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus das Verbot des Landrats auf die seit dem 1. April 2005 geltende Strafvorschrift des SS 130 Absatz 4 StGB
dass die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder rechtfertigt wird. Die für die Neonazi-Szene überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
führte dazu, dass die rechtsextremistische Szene auf dezentrale Aktivitäten auswich. An einer NPD-Demonstration in Nürnberg unter dem Motto "Arbeit

Rechtsextremismus das Verbot des Landrats auf die seit dem 1. April 2005 geltende Strafvorschrift des SS 130 Absatz 4 StGB. Danach macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder rechtfertigt wird. Die für die Neonazi-Szene überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führte dazu, dass die rechtsextremistische Szene auf dezentrale Aktivitäten auswich. An einer NPD-Demonstration in Nürnberg unter dem Motto "Arbeit für Deutsche" nahmen etwa 500 Szene-Angehörige teil. Andere Neonazi-Gruppierungen demonstrierten unangemeldet in der Innenstadt von Peine, nachdem eine in Magdeburg vorgesehene Demonstration kurzfristig verboten worden war. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass die für die Neonazi-Szene zentrale Demonstration in Wunsiedel auch 2006 nicht stattfinden wird. Mit dezentralen, bundesweiten "Rudolf-Heß-Veranstaltungen" ist daher zu rechnen. Verbote von neonazistischen Vereinigungen In Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz wurden mehrere Kameradschaften nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Behörden sahen die formalen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot - insbesondere die Vereinseigenschaft - als erfüllt an, weil die jeweiligen Kameradschaften sich über eine Satzung, die Herausgabe von Broschüren oder die Verabredung und Begehung von Gewalttaten eine feste Gruppenstruktur gegeben hatten. Demgegenüber dürfte ein Verbot von nordrhein-westfälischen Kameradschaften derzeit wenig Erfolg versprechen, da bei ihnen die Merkmale einer Vereinsstruktur fehlen: Es gibt keine Satzung; Broschüren und Ähnliches werden nicht herausgegeben, und es werden auch keine Gewalttaten verabredet und ausgeführt. Gerade der letzte Punkt ist eine Gemeinsamkeit aller Kameradschaften in NRW; in den bekannten Kameradschaften wird - zumindest aus taktischen Gründen - von den jeweiligen Führungspersonen bereits die Diskussion über einen organisierten Gewalteinsatz unterbunden. 63

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Mittleren Ostens Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern
unverändert andauernden Nahostkonflikts setzte sich das Engagement deutscher Linksextremisten im Bereich des "Antiimperialismus" in 2005 kontinuierlich fort. Unter Beteiligung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 senen Block fühlten und den Sinn von Demonstrationen mehr im Vorzeigen eigener Stärke als im Vermitteln von Botschaften sähen. Antiimperialistische Solidarität im Bereich des Nahen und Mittleren Ostens Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern und revolutionären Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen werden die USA und Israel als angeblicher Brückenkopf der USA im Nahen Osten gesehen. In Folge der fortgesetzten Besatzung des Irak und des unverändert andauernden Nahostkonflikts setzte sich das Engagement deutscher Linksextremisten im Bereich des "Antiimperialismus" in 2005 kontinuierlich fort. Unter Beteiligung des im Juli 2004 in Köln gegründeten 'Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak' fand im März 2005 die 'Internationale Irak-Konferenz - Über Besatzung, Widerstand und Internationale Solidarität' in Berlin statt, die den Krieg im Irak thematisierte und zur Solidarität mit dem Widerstandskampf aufrief. Der Aufruf ließ deutlich werden, dass eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen im Irak zumindest für einen Teil der Organisatoren nur vordergründiges Ziel war. "Wenn wir gegen Imperialismus und Neoliberalismus sind, müssen wir nicht nur den Widerstand im Irak unterstützen, wir müssen selbst zum Widerstand im Irak werden." Die Konferenz sollte gegen das US-amerikanische Engagement im Irak polemisieren: "Der Widerstand des irakischen Volkes gegen Aggression, Besatzung und Rekolonialisierung durch die USA und ihre Verbündeten ist der legitime Kampf gegen die demütigende Realität der Fremdherrschaft und gegen Lebensbedingungen, die sich mit dem Krieg noch weiter verschlechtert haben". So fand denn auch die Äußerung eines Vertreters des irakischen Widerstands, dass nur bewaffneter Widerstand die USA aus dem Irak vertreiben könne, Zuspruch unter den Konferenzteilnehmern: "Wir arbeiten daran, den Widerstand immer weiter zu verbessern - von Nord bis Süd, von Ost bis West. Die Abstimmung untereinander wird jeden Tag effektiver, bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Besatzer aus dem Lande vertrieben haben." Mit dem 'Solidaritätskomitee Freier Irak' inhaltlich und personell verbunden sind unter anderem die 'Antiimperialistische Koordination' (AIK) und der in Duisburg ansässige Verein 'Initiativ e. V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten', die bereits Mitte 2003 durch ihre Kampagne "10 Euro für das irakische Volk im Widerstand" auffielen. Mit der Kampagne sollte der Widerstand im Irak in all seinen Erscheinungsformen sowohl politisch als auch materiell unterstützt werden, wobei man zumindest billigend in Kauf nahm, dass Spendengelder auch in die Hände terroristischer Widerstandsgruppen im Irak gelangen könnten. 120

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Steinfurt, Mettmann, Herford, Minden-Lübbecke sowie in Hagen/Lüdenscheid, Duisburg und Bielefeld. Diese Misch-Szenen ähneln eher Cliquen
sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien, der Skinhead-Szene sowie Hooligans vermischt oder von diesen dominiert. Ideologiestreit trennt

Rechtsextremismus Steinfurt, Mettmann, Herford, Minden-Lübbecke sowie in Hagen/Lüdenscheid, Duisburg und Bielefeld. Diese Misch-Szenen ähneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angehörigen rechtsextremistischer Parteien, der Skinhead-Szene sowie Hooligans vermischt oder von diesen dominiert. Ideologiestreit trennt die Neonazi-Szene in zwei Lager Der seit Jahren bundesweit schwelende Streit innerhalb der Neonazi-Szene zwischen Unterstützern der NPD und absoluten Gegnern dieser Partei besteht auch in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. Ein Teil sieht in dem Eintritt führender Aktivisten in die NPD und in der Unterstützung dieser Partei bei Wahlen eine Möglichkeit, ihre politischen Zielvorstellungen auch im parlamentarischen Rahmen zu verfolgen. Ein anderer Teil bewertet die NPD als "Systempartei" und lehnt eine Unterstützung ab. Diese Gruppe stellt zur Durchsetzung ihrer Ziele entscheidend auf die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Demonstrationen ab. Die NPD-orientierten Neonazis werden im Wesentlichen repräsentiert durch Angehörige des 'Aktionsbüros Norddeutschland' und die Führungsaktivisten Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Heise (Thüringen) und Ralph Tegethoff (Rhein-Sieg-Kreis). Die Gegenseite wird im Wesentlichen repräsentiert durch den Hamburger Neonazi Christian Worch sowie die Kameradschaftsszene in Köln. KameradschaftAachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' ist im Jahr 2001 aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Aachen hervorgegangen. Trotz erkennbarer Kontakte zum NPD-Kreisverband Aachen handelt es sich um eine eigenständige, dem neonazistischen Gedankengut verbundene Kameradschaft. Ihre Aktivitäten konzentrierten sich 2005 insbesondere auf die Unterstützung der NPD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und der Bundestagswahl im September 2005. Darüber hinaus beteiligten sich die Anhänger der Kameradschaft an regionalen und überregionalen Neonazi-Veranstaltungen. Die Kameradschaft unterhält darüber hinaus gute Kontakte in die Niederlande und nach Belgien. Szene im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen Die Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Hochsauerland' beziehungsweise 'Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland' zählt etwa 15 Angehörige. Ihre Führungsaktivistin gehört zu den führenden Neonazis in Nordrhein-Westfalen, allerdings waren 2005 kaum Aktivitäten dieser Kameradschaft zu verzeichnen. 65

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Honour, Combat 18 und Hammerskins in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten
wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod IanStuart Donaldsons übernahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 bloße "Skinhead-Sein" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begründet noch keine Maßnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Skinhead-Musikveranstaltungen in NRW Im Laufe des Jahres 2005 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 14 Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Die Veranstaltungen verliefen ohne Außenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte höchst konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht kurzfristig verhindert werden können. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten bei der Anmietung von Räumlichkeiten und bei der Durchführung von Musikveranstaltungen hat sich die Zahl der Veranstaltungen geringfügig erhöht. Die Organisation von Musikveranstaltungen mit kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die Räumlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von groß angelegten Konzertveranstaltungen. Hinzu kommt bei Letzteren das hohe organisatorische und finanzielle Risiko bei gleichzeitig großer Wahrscheinlichkeit, dass das Konzert verhindert wird. Nach wie vor werden Konzertangebote aus dem benachbarten Ausland gern wahrgenommen, weil die Rechtslage dort die Durchführung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Zunehmend wird auch beobachtet, dass Bands aus der Stilrichtung des NS-BlackMetal auf Konzerten der Skinhead-Szene gemeinsam mit Skinhead-Bands auftreten. Zwar ist sich die Szene in ihrer Meinung über eine solche "Vermischung" von MusikStilen nicht immer einig, jedoch gibt es durchaus positive Berichte über Auftritte von Black-Metal-Bands. NS-Black Metal als Stilrichtung greift Themen aus dem historischen Nationalsozialismus auf. Blood & Honour, Combat 18 und Hammerskins in NRW Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte beziehungsweise Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise noch vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 18' wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. Nach dem Unfalltod IanStuart Donaldsons übernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour'. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist inzwischen aufgrund geringer Mitglie72

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Ausland bietet 'Nation & Europa' zehnmal jährlich auf 80 bis 96 Seiten eine in dieser Kombination einzigartige Lektüre: Theorie
propagierte Konzept einer "Volksfront von rechts". In diesem Sinne wird in einem Beitrag unter der Überschrift
Ausgabe 4/2005 von NE für eine Einigung des rechtsextremistischen Lagers geworben. Im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden der Republikaner
Resignation" (NE 10/2005) zu folgendem Schluss: "Die deutsche Rechte hat nach diesen Bundestagswahlen keinen Grund zum Jubel, muß sich aber

Rechtsextremismus Ausland bietet 'Nation & Europa' zehnmal jährlich auf 80 bis 96 Seiten eine in dieser Kombination einzigartige Lektüre: Theorie und Strategie, bissige und immer treffsichere Kommentare zum gegenwärtigen Geschehen, der 'Schweigespirale' entrissene Nachrichten und Fakten [...]." Wie schon 2004 war auch im Jahr 2005 ein wesentliches Thema das von der NPD propagierte Konzept einer "Volksfront von rechts". In diesem Sinne wird in einem Beitrag unter der Überschrift "9,2 und 1,9 Prozent" in der Ausgabe 4/2005 von NE für eine Einigung des rechtsextremistischen Lagers geworben. Im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden der Republikaner bei der Landtagswahl NRW 2005 begrüßt der inzwischen verstorbene, ehemalige REP-Bundesvorsitzende Schönhuber in seinem Beitrag unter der Überschrift "Sammelt Euch!" (NE Ausgabe 7-8/2005) die Einigung. Es sei ein "Signal der Hoffnung und Zeichen der Lernfähigkeit, daß es gut zehn Jahre nach dem ersten Versuch nunmehr zwischen NPD und DVU zu einem Wahlbündnis kam. Für ehrliche Patrioten bei den Republikanern, und das sind nicht wenige, gibt es nun einen Weg: dem Treiben der Schlierers und Winkelsetts ein Ende zu bereiten und sich dem nationalen Bündnis anzuschließen." Auch der NE-Herausgeber Neubauer kommt in seinem Beitrag "Kein Grund zur Resignation" (NE 10/2005) zu folgendem Schluss: "Die deutsche Rechte hat nach diesen Bundestagswahlen keinen Grund zum Jubel, muß sich aber auch nicht wie Nation & Europa, ein geprügelter Hund verstecken. [...] Die Republikaner erAusgabe 10/2005 reichten 0,6% und mußten in sämtlichen Bundesländern der NPD den Vortritt lassen. Damit ist der ebenso langjährige wie überflüssige Konkurrenzkampf wohl endgültig entschieden. Es bedarf nun einer weiteren Kräftekonzentration." Bemerkenswert sind kommentierende Beiträge im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945. In seinem Beitrag "Streit um Dresden-Gedenken" (NE 2/2005) erhebt der sächsische Landtagsabgeordnete der NPD, Jürgen Gansel, den Vorwurf: "Die toten Juden des Zweiten Weltkriegs werden propagandistisch instrumentalisiert, um dem deutschen Volk die Erinnerung an seine eigenen Opfer zu versperren." Noch viel deutlicher äußert sich der Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Karl Richter, in seinem Beitrag "Die 'Holocaust'-Keule" (NE 3/2005): "Solange es Juden gibt, haben sie ein Problem mit ihrer Umwelt. Daran ist nicht nur der 'Antisemitismus' der Nichtjuden schuld - bei dem es sich korrekterweise um 'Anti81

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Erscheinungsweise wöchentlich; Auflage 12.000 (Eigenangabe) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht
einer rechtsextremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Die Zeitschrift dient

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 judaimus' handelt - sondern mindestens im gleichen Maße der Exklusivitätsanspruch der Juden selbst. Nirgendwo steht freilich geschrieben, daß sich Deutsche mit ihrer Sonderrolle als Dauer-Bösewichte in der neuen Holocaust-Religion abfinden müßten. Der Schuldkult erheischt den Rang einer neudeutschen Staatsdoktrin. Er ist Gift für jedwede aktive Zukunftsgestaltung. Vor dieser Folie wird deutlich, daß und warum die von der NPD im Sächsischen Landtag initiierte Debatte um den 'Bomben-Holocaust' von Dresden richtig und wichtig war." Dank dem "historischen Verdienst" der NPDWortergreifung zeigten sich "Haarrisse" im "Beton der Vergangenheitsbewältigung". 3.13 Der Schlesier :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1948 Herausgeber, Verleger und Chefredakteur Hans-Joachim Ilgner, Recklinghausen Erscheinungsweise wöchentlich; Auflage 12.000 (Eigenangabe) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Die Zeitschrift dient dem 'Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V.' (ZvD) als Sprachrohr. Der Vorsitzende des ZvD, Herbert Jeschioro, ist Autor zahlreicher Beiträge und Kolumnen im 'Schlesier'. Einer der Themenschwerpunkte der Zeitschrift ist der Versuch der Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes. So behauptet ein Stammautor: "Als Entschuldigung für die Vertreibung wird oft angeführt, daß Deutschland den Krieg angefangen hat. Dies kann jedoch nur von Geschichtsanalphabeten und Pisageschädigten geglaubt werden oder von Politikern, die ihren Treueid auf die siegreichen Alliierten geschworen haben." (Ausgabe 26-27/2005) Ein weiterer Autor schreibt: "Je mehr Zeitzeugen ihr biologisches Ende finden, um so dreister werden Lügen über angebliche deutsche Kriegsverbrechen, die sich bei näherem Hinsehen als Vergeltungsmaßnahmen gegen heimtückische Partisanenüberfälle entpuppen." (Ausgabe 23/2005). Und in Ausgabe 18/2005 heißt es: "Die NS-Ideologie war keineswegs originell und das NS-Regime war weder der Erfinder noch das einzige Regime, daß sich 82

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Das breite Kulturprogramm sorgte für einen guten Zulauf, so dass auch Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus linken Parteien, Gewerkschaften
September 2005 abgesehen, dabei jedoch zur Wahl der 'Linkspartei.PDS' aufgerufen. Die DKP hat seit 1990 mit Ausnahme der Europawahl
bleibe politischer Ansatz der DKP, die Bündelung aller linken Kräfte voranzutreiben und so vor allem über außerparlamentarische Bewegungen einen Politikwechsel

Linksextremismus Das breite Kulturprogramm sorgte für einen guten Zulauf, so dass auch Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus linken Parteien, Gewerkschaften und Initiativen entsprechende Beachtung fanden. Vertreter von 22 kommunistischen und anderen revolutionären Parteien wurden als Gäste ebenso begrüßt, wie über 100 Initiativen, die sich mit Ständen darstellten. Auch wenn an den drei Veranstaltungstagen insgesamt 20.000 Besucher verzeichnet wurden, bleibt doch festzustellen, dass die Mehrzahl der Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum stammte und wegen des kulturellen Programms und nicht wegen der politischen Aussagen der DKP gekommen war. Soziale Proteste Die DKP setzt mittlerweile einen Arbeitsschwerpunkt auf die Mitwirkung in der Bewegung gegen die "kapitalistische Globalisierung" und gegen den "Sozialkahlschlag". Laut der "Diskussionsgrundlage des Parteiprogramms der DKP" sieht es die DKP als ihre Aufgabe an, einen Beitrag zur Formierung solcher Bewegungen zu leisten und dabei ihre Klassenpositionen über notwendige künftige Entwicklungen zum Sozialismus als gesellschaftliche Alternative einzubringen. Sie sieht sich dabei als integraler Bestandteil dieser Protestbewegung mit der Parteiaufgabe, bei der Organisierung des Widerstands mitzuarbeiten, vereinheitlichend zu wirken und die Eigentumsfrage als Grundfrage der Bewegung hervorzuheben. Entscheidend sei es für sie dabei, neben der eigenen Stärkung zur Verbreiterung der Protestbewegung beizutragen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zusammenzubringen sowie die Systemfrage zu stellen. Beteiligung an den Wahlen 2005 An der Landtagswahl in NRW am 22. Mai 2005 hat sich die DKP nicht beteiligt, da sie sich bei realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten keine Aussichten auf ein achtbares Ergebnis ausrechnete und in vielen Wahlbezirken sogar Probleme gehabt hätte, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur zu erhalten. Sie hat punktuell die PDS unterstützt, auf eine förmliche Unterstützung auf Landesebene jedoch verzichtet. Aus denselben Gründen hat die DKP auch von einer Kandidatur bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 abgesehen, dabei jedoch zur Wahl der 'Linkspartei.PDS' aufgerufen. Die DKP hat seit 1990 mit Ausnahme der Europawahl 2004 (Ergebnis NRW: 6.769 Stimmen = 0,1%, bundesweit: 37.160 Stimmen = 0,1%) nicht selbstständig an bundesweiten Wahlen teilgenommen. Es bleibe politischer Ansatz der DKP, die Bündelung aller linken Kräfte voranzutreiben und so vor allem über außerparlamentarische Bewegungen einen Politikwechsel anzustreben. Entsprechend hätte die DKP zur Europa93

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eine eigenständige Kandidatur und sagte die Unterstützung der 'Linkspartei.PDS' zu, die aus formalrechtlichen Gründen allein nach außen auftrat
Dezember 2005 nicht abgeschlossen waren. Innerhalb der 'Linkspartei.PDS' kritisierten Mitglieder des eher dogmatischen Flügels diese Entwicklung, weil sie die Preisgabe

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Neuwahlen - der Zwang zur gemeinsamen Kandidatur Aus dem Ergebnis der Landtagswahl in NRW konnten weder PDS noch WASG eine sichere Ausgangsbasis für die Bundestagswahl ableiten. Die PDS konnte nicht davon ausgehen, dass der anhaltend fehlende Zuspruch in Westdeutschland im Osten kompensiert würde, während das aus dem Stand erzielte achtbare Ergebnis für die WASG keine Garantie zum bundesweiten Überspringen der 5%-Hürde darstellte. Eine mögliche Zusammenarbeit hätte demgegenüber in der Summe bereits bei der Landtagswahl in drei Kreisen mehr als 5% sowie in weiteren 21 Wahlkreisen mehr als 4% erzielt. Schon vor der Wahl hatten einzelne PDS-Politiker vergeblich versucht, die Diskussion über eine gemeinsame Kandidatur im Jahr 2006 anzustoßen. Solche Gespräche wurden durch die Ankündigung von vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 und die gleichzeitig in Aussicht gestellte Mitarbeit prominenter Politgrößen doch noch in Gang gesetzt. Schnelle Einigung der bisherigen Konkurrenten Im Ergebnis löste die Landtagswahl in NRW eine Debatte aus, die einen ausgeprägten politischen Anpassungswillen offenbarte. Während im Landtagswahlkampf das Bekenntnis der WASG-Vertreter zu einem reformistischen Konzept - die Folgen des Kapitalismus zu begrenzen und zu beherrschen - im Gegensatz zur bis heute gültigen, auf Kapitalismusüberwindung gerichteten Programmatik der PDS stand, vereinbarten die beiden Parteien innerhalb weniger Wochen eine gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl. Die PDS ermöglichte es WASG-Mitgliedern, aber unter anderem auch DKP-Mitgliedern, auf ihren offenen Listen für den Bundestag zu kandidieren. Im Gegenzug verzichtete die WASG auf eine eigenständige Kandidatur und sagte die Unterstützung der 'Linkspartei.PDS' zu, die aus formalrechtlichen Gründen allein nach außen auftrat und die damit verbundenen Entscheidungen traf. Mit der vereinbarten Unterstützung gelang es der PDS faktisch, bisher unerreichte Wählerpotentiale im Westen auf Umwegen zu erschließen. Dieses Vorgehen führte in beiden Parteien zu kontroversen Diskussionen, die bis Dezember 2005 nicht abgeschlossen waren. Innerhalb der 'Linkspartei.PDS' kritisierten Mitglieder des eher dogmatischen Flügels diese Entwicklung, weil sie die Preisgabe sozialistischer Werte befürchteten. Trotz der nicht geklärten Kritikpunkte sprachen sich aber in beiden Parteien mehr als zwei Drittel der Entscheidungsberechtigten für eine gemeinsame Kandidatur aus und begannen in einigen Landesteilen, insbesondere im Ruhrgebiet, sich politisch und organisatorisch zu vernetzen. 100

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verstärkten Aktivitäten zu rechnen ist. Sollten sich 'Die Linkspartei.PDS' und die WASG auf eine überzeugende Fusionslösung einigen können, würde dies
Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jedenfalls besteht zwischen den kooperierenden Parteien Einigkeit, in organisatorischer Hinsicht Doppelmitgliedschaften zu tolerieren und bei Wahlen nur eine von beiden Parteien antreten zu lassen sowie inhaltlich der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen eine besondere Bedeutung beizumessen. Durch eine Interessenvertretung im Rahmen der neu gewonnenen Möglichkeiten soll diesen Bewegungen mehr politischer Einfluss verschafft werden, so dass insoweit zukünftig mit verstärkten Aktivitäten zu rechnen ist. Sollten sich 'Die Linkspartei.PDS' und die WASG auf eine überzeugende Fusionslösung einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen, 'Verein zur Förderung des CourageZentrums Gelsenkirchen','Vermögens-VerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen, Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungs'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in und Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 650 ca. 2.300 2004 ca. 650 ca. 2.000 102

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Linksextremismus Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500;' Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitgliederund Funktionärsschrift, vierteljährliche Auflage von 1.000 Internet
dass es sich bei der MLPD um eine linksextremistische Bestrebung im Sinne des SS 3 Absatz

Linksextremismus Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500;' Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitgliederund Funktionärsschrift, vierteljährliche Auflage von 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 1997; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene 'Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands'(MLPD) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tsetung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Dabei sieht sie "in der Arbeiterklasse den Träger einer sozialistischen Gesellschaft". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Statuten der MLPD zeigt deutlich die Ausrichtung der Partei: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der angestrebte "revolutionäre Sturz" kann nach Ansicht des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel nur durch eine Revolution erfolgen, deren letzter Abschnitt der "bewaffnete Aufstand" ist. Dabei soll sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" ('Rote Fahne' Nr. 30/00 vom 21. Juli 2000: "Der Charakter der Revolution"). Damit liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der MLPD um eine linksextremistische Bestrebung im Sinne des SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW handelt. Alle Aktivitäten der Partei oder einzelner Funktionsträger lassen sich nur erklären, wenn man das in sich geschlossene marxistisch-leninistische Weltbild der MLPD als klassischer kommunistischer Kaderpartei berücksichtigt, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Daraus resultiert, dass analog zu dem antagonistischen Gegensatz der MLPD-Ideologie zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FdGO) ein wertneutrales, die FdGO tolerierendes Verhalten in der gesellschaftlichen oder politischen Praxis ausgeschlossen werden kann. Politische Tätigkeiten und Bestrebungen der Partei oder ihrer Anhänger sind immer darauf gerichtet, die gesellschaftliche Situation 103

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Linksextremismus zugunsten einer revolutionären Veränderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Dies gilt auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Betriebsgruppen
sektiererischen Struktur ist die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Dies scheint ihr auch bewusst zu sein

Linksextremismus zugunsten einer revolutionären Veränderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Dies gilt auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Betriebsgruppen etc. Die Kaderstruktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Veröffentlichungen in der Schriftenreihe 'Revolutionärer Weg', dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gewährt, gibt er die dogmatische Richtschnur für die MLPD vor. Sie dienen der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und der ideologischen Sprachregelung. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektiererischen Struktur ist die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Dies scheint ihr auch bewusst zu sein. So wurde für den VII. Parteitag (Mai 2004 in Magdeburg) mit der Losung "Den Parteiaufbau in den Mittelpunkt" als politisches Ziel vorgegeben, die "relative Isolierung" der MLPD durchbrechen zu wollen. Dies bedeute unter anderem, die Mitglieder für die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, für die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit auszubilden. Jugendarbeit Die Jugendarbeit ist ein Schwerpunkt der politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten der MLPD. Mit der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit sieht sie sich vor der Lösung einer historischen Aufgabenstellung. Die Jugend sei die kämpferische Vorhut der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Bei ihr sei der Abnabelungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen besonders ausgeprägt. Die Jugend sei deshalb am aufgeschlossensten für die MLPD, ihren Jugendverband 'Rebell' und die revolutionäre Perspektive des Sozialismus. Vor diesem Hintergrund ist auch die Durchführung der Pfingstjugendtreffen zu sehen. Das in zweijährigem Turnus veranstaltete und für die Jugendund Öffentlichkeitsarbeit der MLPD sehr wichtige 12. Pfingstjugendtreffen (PJT) fand am 14./15. Mai 2005 mit circa 12.000 Teilnehmern in Gelsenkirchen statt. Nach Angaben der MLPD nahmen 24.000 Personen daran teil (zum Vergleich: 11. PJT 2003 nach Eigenangaben 21.000 Teilnehmer, PJT 2001 etwa 8.000-10.000 Teilnehmer - nach Eigenangaben 14.000). Das Pfingstjugendtreffen dient der Zusammenkunft und dem geselligen Miteinander der eigens hierzu nach Gelsenkirchen zusammengezogenen Parteimitglieder und ihrer Kinder sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland. 105

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Linksextremismus MLPD geht gerichtlich gegen vermeintliche Repressionen vor Die MLPD sieht sich einer ständigen Verfolgung durch den "kapitalistischen Staat
MLPD unbestritten zu den Prinzipien des Vereins gehört. 4.4 Linksextremistische Autonome Autonome und ihre Themenfelder Die Spaltungsund Auflösungserscheinungen der vergangenen

Linksextremismus MLPD geht gerichtlich gegen vermeintliche Repressionen vor Die MLPD sieht sich einer ständigen Verfolgung durch den "kapitalistischen Staat" der Bundesrepublik und seiner Organe ausgesetzt. So wird erklärbar, warum die Partei versucht, ihre Ziele und Methoden zu verschleiern. In einem zivilrechtlichen Verfahren beim Landgericht Essen gegen den Herausgeber der 'Buerschen Zeitung' in Gelsenkirchen wehrte sich das dortige 'Arbeiterbildungszentrum e.V.' (ABZ) gegen die Einschätzung, eine von der MLPD dominierte und für verfassungsfeindliche Ziele dieser Partei instrumentalisierte Einrichtung zu sein. Das ABZ bezeichnete dies als eine "Unterstellung" des Verfassungsschutzes und als Fortsetzung einer "Diffamierungskampagne". Das ABZ wurde im Jahr 1986 als 'Arbeiterbildungszentrum Horst e.V.' errichtet und wird in erster Linie für allgemeine Schulungszwecke der Mitglieder, Kurse zur Ideologievermittlung, parteiinterne Funktionärstreffen auch außerhalb des offiziellen Programms und für gesellige Veranstaltungen zur sozialen Betreuung der Mitgliedschaft genutzt. Ausweislich des Programms des ABZ stammt ein großer Anteil der Referenten aus dem Kaderbereich der MLPD. Die 'Buersche Zeitung' hatte im Oktober 2004 berichtet, dass der Katalog für Schulfahrten der Deutschen Bahn AG "Schacht III im Arbeiterbildungszentrum" als Beherbergungsbetrieb in Gelsenkirchen aufführt. Die Deutsche Bahn AG hatte daraufhin diesen Beherbergungsbetrieb aus ihrem Angebot genommen. Das ABZ klagte gegen den Herausgeber der Zeitung auf Unterlassung der Behauptung einer Verbindung zur MLPD und machte Schadensersatz geltend, musste aber in der Hauptsache eine Klageabweisung hinnehmen. In den Urteilsgründen führte das Landgericht Essen aus, dass es sich bei der Äußerung, das ABZ sei ein Schulungszentrum der MLPD, um eine - dem Beweis zugängliche - Tatsachenbehauptung handelt. Weiter wird ausgeführt, dass die enge Zusammenarbeit mit der MLPD unbestritten zu den Prinzipien des Vereins gehört. 4.4 Linksextremistische Autonome Autonome und ihre Themenfelder Die Spaltungsund Auflösungserscheinungen der vergangenen Jahre innerhalb der autonomen Szene sind vorläufig zum Abschluss gekommen. Im Verlauf einer Entwicklung, die zur Verbürgerlichung vieler "Alt-Autonomer" geführt hat, haben sich neue Gruppierungen gebildet, die nur noch Teile des autonomen Lebensgefühls für 109

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linksextremistischen beziehungsweise autonomen Szene werden typische Feindbilder - der Staat und seine Institutionen, der globale Kapitalismus und die Strukturen der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 sich in Anspruch nehmen. Die ohnehin ideologiearme und im Kern auf der Kultivierung von "Anti-Haltungen" basierende Ideenwelt der Autonomen wird auch in Szenepublikationen nur noch selten hinterfragt. Lediglich zu der szeneinternen Auseinandersetzung um die Befürwortung oder Ablehnung der unterschiedlichen Interessen im Hinblick auf die Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten werden ständig neue Stellungnahmen verlautbart und Aktivitäten beziehungsweise Gegenaktivitäten entfaltet. Eine wirkliche Diskussion findet jedoch nicht statt, da die Lagerbildung in diesem Themenfeld von den Gruppierungen selbst als weitgehend erledigt angesehen wird. In der linksextremistischen beziehungsweise autonomen Szene werden typische Feindbilder - der Staat und seine Institutionen, der globale Kapitalismus und die Strukturen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland - gepflegt. In einigen wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Gruppierungen jedoch deutlich: : Antiimperialistische, amerikafeindlich eingestellte Gruppierungen der autonomen Szene solidarisieren sich mit dem palästinensischen Volk im Widerstand gegen die Besatzung durch Israel und verharmlosen mitunter selbst Gewaltverbrechen im Irak als legitimes Mittel gegen die Besatzung durch alliierte Truppen. : Antideutsche Gruppierungen stufen den Islam als rückschrittliche Kultur ein und sehen - vor allem mit Blick auf die deutsche Schuld an den Massenmorden im Zweiten Weltkrieg - den Staat Israel als westlich-zivilisatorische Errungenschaft gegen den Vormarsch arabisch-islamischer Herrschaftsansprüche. Daher befürworten sie rückhaltlos sämtliche Maßnahmen Israels gegen die Palästinenser sowie ohne Ausnahme alle Handlungen der alliierten Streitkräfte beziehungsweise Besatzungsmächte im Irak und befürworten beispielsweise auch einen vernichtenden Schlag gegen den Iran. Es gibt nur wenige Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene, die es bisher vermieden haben, sich einer der beiden Überzeugungen anzuschließen. In der Szene ist eine Situation entstanden, die gruppenübergreifende Aktivitäten kaum möglich macht. Vor jeder Überlegung zu solchen Aktivitäten steht zwanghaft die Frage, zu welcher der beiden gegensätzlichen Denkrichtungen die beteiligten Gruppen gehören. Nicht immer führt dies zum gegenseitigen Ausschluss von Aktivitäten, stellt aber zumindest ein schwerwiegendes Hemmnis bei konkreten Absprachen und Planungen dar. Das entstehende Vakuum wird zwar seit Jahren von einigen Gruppierungen beklagt, kann aber auch wegen abweichender Positionen in anderen Grundfragen nicht ausgefüllt werden. Die unterschiedlichen Ansichten über elementare Prinzipien (Militanzde110

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oder den Einsatz von Wurfgeschossen zu stören. Linke Szeneangehörige blockierten den Zugweg rechter Demonstranten
durchbrachen Polizeiabsperrungen mit dem Ziel der Konfrontation rechter und linker Szeneangehöriger und störten die Anund Abfahrt rechter Kundgebungsteilnehmer. Dennoch verliefen
Bereits im Vorfeld der Kundgebungen wurde dagegen seitens des rechten Spektrums versucht, zur Ausforschung der gegnerischen Taktik an Vorbereitungsund Informationsveranstaltungen
Verlauf einer Auseinandersetzung von einem Angehörigen der rechten Szene durch Messerstiche getötet worden war. Im Berichtszeitraum kam es auf beiden
zugefügt wurden. Daneben gab es Angriffe auf Informationsstände einer rechtsextremistischen Partei während der Wahlkampfphasen vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl
Zusammenhang mit den Übergriffen auf rechte Szeneangehörige oder Infostände hat die Polizei mehrere Antifa-Aktivisten in Gewahrsam genommen. Die Antifa
Vorbereitungen für eine Beteiligung an Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch im Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß
August 2005 in Wunsiedel verliefen im Sande, weil die rechte Kundgebung verboten wurde und Ersatzkundgebungen vergleichsweise unbedeutend ausfielen. Auch

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