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Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Gesellschaft für Freie Publizistik
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft
Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 650 9.000 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche

76 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 650 9.000 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag) Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 50.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach monatlich, 600 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Klassenlose der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue
geltenden Programms zum sozialistischen Versuch - der Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung - angeknüpft. Bereits kurz nach seiner
Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongress der AG Junge

88 Linksextremismus die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Klassenlose der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellGesellschaft als Ziel schaft. Prof. Dr. Michael Benjamin, seit Januar neu in den PDS-Bundesvorstand gewählt, lobt in einem in Heft 9 der "Mitteilungen der KPF" vom September abgedruckten Kommentar die Programmdiskussion seiner Partei. Die Arbeit der Programmkommission sei vom Streben Antikapitalistische nach Konsens getragen. Die "sozialistische und antikapitalistische Orientierung Orientierung der PDS" sei bekräftigt worden. Das Parteiprogramm von 1993 beziehe Position zur sozialistischen Erneuerung; diese Aussagen wolle man nicht aufgeben, sondern vertiefen. Die "Ausführungen zum Sozialismus als Ziel, Bewegung und Wertesystem, zur Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise als eine Frage des menschlichen Überlebens, zur Überwindung der Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums" seien bei der Erarbeitung des Fragenkatalogs für das neue Parteiprogramm zugrunde gelegt worden. Im Hinblick auf die Geschichte der DDR werde ausdrücklich an den Aussagen des geltenden Programms zum sozialistischen Versuch - der Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung - angeknüpft. Bereits kurz nach seiner Wahl in den Parteivorstand hatte Prof. Dr. Michael Benjamin in einem in der "Welt am Sonntag" vom 24. Januar veröffentlichten Interview den Bau der Mauer am 13. August 1961 Verteidigung des verteidigt. Er bestritt, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Baus der Mauer Die Schließung und Befestigung der Staatsgrenze der DDR könne nicht außerhalb von Raum und Zeit bewertet werden; sie sei eine völkerrechtlich zulässige Maßnahme gewesen. Auf die Frage, ob er in der DDR einen Unrechtsstaat sehe, sagte er: "Nein". 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung, der sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechneten - die Hälfte stammte aus den westlichen Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongress der AG Junge GenossInnen am 16. und 17. März Grundsatzpapier 1996 in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier, das im PDS-Presse-

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Linksextremismus 89 dienst Nummer 13 vom 29. März 1996 und Nummer 14 vom 4. April 1996 veröffentlicht wurde, hieß
GenossInnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen
relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden
einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da wir viele ihrer Ansätze

Linksextremismus 89 dienst Nummer 13 vom 29. März 1996 und Nummer 14 vom 4. April 1996 veröffentlicht wurde, hieß es: "Die AG Junge GenossInnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da wir viele ihrer Ansätze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen als die der Partei, sie nicht in parlamentarischen Zwängen stecken." Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatoriOrganisatorische sche Schwächen vorgehalten wurden, ist ein neuer PDS-naher JugendSchwächen verband (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts) gegründet worden. Ein offizieller Auflösungsbeschluss der AG Junge GenossInnen, die kaum noch öffentlich in Erscheinung trat, ist bisher nicht bekannt geworden. 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Weiterentwicklung Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die der marxistischen Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberTheorie windenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Im April wurde vom MF die Broschüre "Marxistisches Forum 1999" mit mehreren Beiträgen eigener Mitglieder zum "Umgang mit der DDR" verbreitet, um dem herrschenden Zeitgeist im politischen Diskurs - gemeint ist der Antikommunismus - entgegenzuwirken. Einer der Autoren führt darin aus, niemand müsse sich dafür entschuldigen, dass es die DDR gegeben habe. Sie sei das Ergebnis welthistorischer Veränderungen gewesen und habe den Willen der Mehrheit der Bevölkerung ausgedrückt, entschiedene gesellschaftliche Verän-

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Linksextremismus Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur
blieb jedoch mit etwa 10.000 Anhängern eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Von den rund 4.200 Anhängern in Bayern

100 Linksextremismus Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, dass dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist Zwei AB-Flügel in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleinere Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber wie in den Vorjahren nur geringe Aktivitäten. 2.5 Marxistische Gruppe (MG) Deutschland Bayern Mitglieder: 10.000 700 Aktive Leitung: Funktionärsgruppe Gründung: 1969/1970 ("aufgelöst" zum 1. Juni 1991) Sitz: München Publikation: GEGENSTANDPUNKT Die MG, 1969/1970 aus der Gruppierung Rote Zellen hervorgegangen, hat am 21. Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 Anhängern eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Von den rund 4.200 Anhängern in Bayern sind etwa 700 aktiv. Die Aktivisten trafen sich bei regelmäßiRegelmäßige gen "Jour fixe" bzw. GEGENSTANDPUNKT-DiskussionsveranstaltunVeranstaltungen gen in München und Nürnberg. Dabei wird nicht der frühere Organi-

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Linksextremismus 115 3.1.6.3 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Am 3. Juli fand in Kassel eine Konferenz von Antikernkraftinitiativen aus dem gesamten
Bundesgebiet statt. Die Teilnehmer, unter denen sich auch Linksextremisten befanden, einigten sich darauf, gemeinsam Blockaden und Demonstrationen gegen Atommülltransporte vorzubereiten

Linksextremismus 115 3.1.6.3 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Am 3. Juli fand in Kassel eine Konferenz von Antikernkraftinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Die Teilnehmer, unter denen sich auch Linksextremisten befanden, einigten sich darauf, gemeinsam Blockaden und Demonstrationen gegen Atommülltransporte vorzubereiten. Die Teilnehmer hofften, dass sich beim nächsten Castor-Transport noch mehr Menschen beteiligen würden als bei den früheren Transporten nach Ahaus/Nordrhein-Westfalen und Gorleben/Niedersachsen. Der "atompolitische Kurs" der Bundesregierung treibe nach Ansicht der Konferenzteilnehmer die Menschen geradezu auf Schienen und Straßen. Zur Organisierung des Widerstands sei die Bundesrepublik in die Regionen Südwest, Südost, Ost, West und Nord aufgeteilt worden. Die Bundesregierung habe nicht die Macht, die Transporte durchzusetzen, da die Polizei Großeinsätze nicht in einem monatlichen Rhythmus fahren könne. Am 6. Juli führte die Polizei eine Durchsuchungsaktion in 13 WohExekutivmaßnungen und Büros in Berlin, Hamburg, Bremen und Niedersachsen nahme wegen durch. Dabei konnten angesägte Gleisstücke, die Handskizze einer Anschlägen gegen Hakenkralle, Kopien von Gleisplänen, Werkzeuge zum Lockern von Bahnanlagen Schienen, Fotos von Tatorten und Schutzwesten für Bahnarbeiter sichergestellt werden. Der Aktion gingen lange Ermittlungen des Bundeskriminalamts voraus. Den Beschuldigten werden gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Seit der Ankündigung des ersten Transports abgebrannter Kernbrennstäbe in das Zwischenlager Gorleben im Sommer 1994 war die Bahn zunehmend Opfer gezielter Anschläge. Allein im Jahr 1994 wurden rund 200 derartige Anschläge verübt. Schienen und Schwellen wurden zersägt, Brände gelegt, Gleiskörper unterhöhlt, Schrauben gelockert, Signalanlagen zerstört und Baumstämme auf Schienen gestürzt. Weitere Anschlagsserien folgten im Zusammenhang mit Castor-Transporten im Oktober 1996 und Februar 1997. Bei den bayerischen Autonomen spielten die Themen "Atom-Politik" und "Castor-Transporte" bisher eine untergeordnete Rolle. 3.1.7 Ermittlungsverfahren Das von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile über 30 Beschuldigte

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gruppen aus dem AIW, die dem Organisationskomitee für die Internationale Arbeitskonferenz "Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarität" angehören, haben
haben, dessen Verfasser über keinen direkten Zugang zum militanten linksextremistischen Lager verfügen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 1. September zwei

120 Linksextremismus Gruppen aus dem AIW, die dem Organisationskomitee für die Internationale Arbeitskonferenz "Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarität" angehören, haben unter dem Motto Solidarität mit "Wir sind alle PKK" zur Solidarität mit dem "kurdischen Befreiungsder PKK kampf" aufgerufen. Zum Kampf der Kurden schreiben sie: "Ihre Sache zu unserer Sache machen, heißt, überall da, wo wir selbst handeln, den Mund aufzumachen, sich nicht wegzuducken, heißt, die Einheit suchen." Dies sei nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern verlange das direkte Eingreifen in die "deutschen Zustände", das Verbinden der eigenen Initiativen mit den Zielen der Kurden. Die Schüsse aus den Konsulatsfenstern in Berlin seien die Botschaft von Clinton, Schröder und Netanjahu. Der kurdische Kampf sei seinem Charakter nach antiimperialistisch. Folgetreffen in An einem Folgetreffen in Nürnberg Anfang November beteiligten Nürnberg sich rund 50 Personen. Die Teilnehmer kamen überein, zu den gemeinsamen Perspektiven und Vorhaben ein politisches Konzept zu erarbeiten. Dabei sollen bereits bestehende Kampagnen einbezogen werden. Genannt wurde insbesondere die Kampagne zur Freilassung der RAF-Gefangenen mit einem bundesweiten Aktionstag am 18. März 2000, der sich "gegen die staatliche Unterdrückung" richtet und zu dessen Beteiligung und Unterstützung aufgerufen wurde. Am 19. Juli erhielten die Pressereferate mehrerer Innenministerien in Deutschland, darunter auch das Bayerische Staatsministerium des Innern, gleich lautende Erklärungen über die Gründung einer Gruppierung mit der Bezeichnung "Bewaffnete Widerstand Aktion" (BWA). Darin wurde der Beginn einer Terrorwelle gegen führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik angekündigt. Es dürfte sich um einen Drohbrief gehandelt haben, dessen Verfasser über keinen direkten Zugang zum militanten linksextremistischen Lager verfügen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 1. September zwei Haftstrafen für Mitglieder der Antiimperialistischen Zellen (AIZ) zu langen HaftstraAIZ-Mitglieder fen. Wegen gemeinschaftlichen vierfachen Mordversuchs und der Verabredung zum Mord in einem weiteren Fall wurden Bernhard Falk zu 13 Jahren und Michael Steinau zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde fallengelassen, da die Hauptverhandlung nach Auffassung des

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Linksextremismus 121 Gerichts keine Klarheit darüber schaffen konnte, ob die AIZ aus mehr als zwei Mitgliedern bestanden habe. Die Angeklagten
beiden Mitglieder der AIZ löste keine Aktivitäten der linksextremistischen Szene aus. 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) Die terroristische

Linksextremismus 121 Gerichts keine Klarheit darüber schaffen konnte, ob die AIZ aus mehr als zwei Mitgliedern bestanden habe. Die Angeklagten hatten im Jahr 1995 vier Sprengstoffanschläge auf die Privathäuser von drei CDU-Politikern und auf das Peruanische Generalkonsulat in Düsseldorf verübt. Ein weiteres geplantes Attentat gegen einen Hamburger SPD-Abgeordneten gelangte nicht mehr zur Ausführung. Die Verurteilung der beiden Mitglieder der AIZ löste keine Aktivitäten der linksextremistischen Szene aus. 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) Die terroristische RAF hat am 20. April 1998 mit einem achtseitigen Papier ihre Auflösung erklärt. Mit dieser Erklärung bestätigte sich die Auflösung Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass die RAF als aktionsder RAF willige terroristische Gruppierung nicht mehr existiert. Gleichwohl sind die Verbrechen dieser Terrorgruppe ab 1985 ungesühnt. Die polizeiliche und die justizielle Aufarbeitung dauern an. Die seit 1985 als Mitglied der RAF gesuchte Barbara Meyer kehrte am 8. Mai freiwillig aus dem Libanon zurück und stellte sich den Behörden. Meyer soll am 3. Juni 1985 zusammen mit anderen Mitgliedern der RAF in der Nähe von Tübingen den Geldboten eines Supermarkts überfallen haben. Die Täter streckten das Opfer mit einem Schuss aus nächster Nähe nieder und entwendeten seine Geldtasche mit rund 157.000 DM. Am 15. September wurde der mutmaßliche RAF-Terrorist Horst LudTod Horst Ludwig wig Meyer in Wien bei einem Schusswechsel mit der österreichischen Meyers in Wien Polizei getötet. Seine Komplizin Andrea Klump konnte unverletzt festgenommen werden. Meyer und Klump lebten seit Mitte der 80er Jahre im Untergrund. Am 23. Dezember wurde Klump im Rahmen Auslieferung von eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts von den Andrea Klump österreichischen Behörden nach Deutschland überstellt. Klump werden Mord, versuchter Mord, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und andere Straftaten vorgeworfen. Sie ist dringend verdächtig, sich 1984 der RAF angeschlossen zu haben und an einem versuchten Anschlag in Rota/Spanien am 17. Juni 1988 beteiligt gewesen zu sein. Zudem wird gegen sie wegen der Beteiligung am Sprengstoffattentat auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Dr. Alfred Herrhausen, in Bad Homburg am 30. November 1989 ermittelt.

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Linksextremismus Die Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. Die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen äußerte sich
Killfahndung" als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbestehe. Notwendig sei die Freilassung der Gefangenen und eine Amnestie für

122 Linksextremismus Die Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. Die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen äußerte sich zum Tod von Meyer in einem "Nachruf". "Mit großer Wut und Trauer haben wir vom Tod Horst Ludwig Meyers und der Festnahme von Andrea Klump erfahren." Der Tod Meyers mache deutlich, dass auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die "Killfahndung" als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbestehe. Notwendig sei die Freilassung der Gefangenen und eine Amnestie für die Gesuchten. Zur Zeit sind noch sechs frühere RAF-Terroristen in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Am 17. September führte eine "Aktionsgruppe Horst Ludwig Meyer" auf die Österreichische Botschaft in Kopenhagen einen Brandanschlag durch. In einem in dänischer Sprache verfassten Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierten sich die Täter mit der früheren RAF. 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen RZ sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im Allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst geringem Einsatz und Risiko möglichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer Führungsperson. Die Mitglieder agieren aus streng abgeschotteten Zellen heraus. Sie leben jedoch nicht im Untergrund und sind deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich Keine Anschläge eine konspirative Logistik zu schaffen. Anschläge der RZ bzw. der aus der RZ abgespaltenen autonomen Frauengruppe Rote Zora waren seit 1995 nicht mehr zu verzeichnen. Am 19. Mai nahm die Polizei in Berlin den in Beirut geborenen deutFestnahme von schen Staatsangehörigen Tarek Mohamad Ali Mousli fest. Er steht im Mousli Verdacht, die RZ zumindest von Januar bis März 1995 unterstützt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, 4,8 kg Sprengstoff in einem von ihm in Berlin angemieteten Keller aufbewahrt zu haben. Unbekannte Mitglieder der RZ hatten diesen Sprengstoff am 4. Juni 1987 aus dem Zweigwerk einer in Salzhemendorf/Niedersachsen ansässigen Firma entwendet. Sprengstoff aus diesem Diebstahl wurde im Februar und März 1988 und Januar 1991 bei versuchten Anschlägen auf das Bio-

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 123 technologische Zentrum der Technischen Universität Braunschweig, die nordrhein-westfälische Staatskanzlei, das Arbeitsministerium in Düsseldorf und bei einem Anschlag
Strukturen bedarf noch der weiteren Abklärung. Die Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. In Erfurt warfen unbekannte Täter aus Anlass

Linksextremismus 123 technologische Zentrum der Technischen Universität Braunschweig, die nordrhein-westfälische Staatskanzlei, das Arbeitsministerium in Düsseldorf und bei einem Anschlag auf die Berliner Siegessäule verwendet. Am 7. Juli war der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden. Aufgrund von weiteren Erkenntnissen, die im Rahmen der Exekutivmaßnahmen im Mai gewonnen wurden, bzw. aufgrund von Nachermittlungen, wurde Mousli am 23. November wegen des dringenden Verdachts der Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung RZ erneut festgenommen. Nach weiteren Ermittlungen nahm die Weitere Polizei am 19. Dezember zwei Männer und eine Frau in Berlin und Festnahmen Frankfurt am Main fest. Sie sind der Mitgliedschaft in der RZ verdächtig. Sie stehen im Verdacht, als Mitglieder der RZ in unterschiedlicher Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Berlin am 6. Februar 1987, am Anschlag auf einen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht am 1. September 1987 in Berlin und am 28. Oktober 1986 am Anschlag auf den ehemaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde mitgewirkt zu haben. Der schon am 8. September 1998 verhaftete frühere RZ-Angehörige Hans-Joachim Klein wurde am 20. Mai von Frankreich an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Er wird beschuldigt, an dem Überfall der RZ auf die Konferenz der Erdöl exportierenden Länder am 21. Dezember 1975 in Wien beteiligt gewesen zu sein, bei dem drei Personen getötet und 70 Personen als Geiseln genommen wurden. Aufgrund der Aussagen Kleins konnte die Polizei am 13. Oktober in Frankfurt am Main einen weiteren mutmaßlichen Mittäter festnehmen. Mit diesen Ermittlungserfolgen ist es den Sicherheitsbehörden gelungen, wesentliche Strukturen der RZ aufzuklären. Ob über die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Strukturen hinaus noch Erkenntnisse über weitere aktionswillige Gruppen der seit 1995 inaktiven RZ bestehen, RZ-Strukturen bedarf noch der weiteren Abklärung. Die Reaktionen der linksextremistischen Szene waren gering. In Erfurt warfen unbekannte Täter aus Anlass der Durchsuchungsmaßnahmen in der Nacht zum 22. Dezember mit Farbe gefüllte Luftballons an die Fassade eines Gebäudes des Thüringer Innenministeriums. Vermutlich mit demselben Begründungszusammenhang warfen unbekannte Täter am 2. Januar 2000 einen Molotowcocktail vor den Haupteingang des Thüringer Innenministeriums. Dabei entstand kein Sachschaden.

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Linksextremismus 125 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische
Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70

Linksextremismus 125 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 100 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 1.000 Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 position Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.200 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 300 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln

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Islamische Extremisten 30.000 25.000 20.000 16.800 19.550 15.000 Linksextremisten 10.000 5.000 6.900 Extreme Nationalisten
Islamische Extremisten 5.540 5.000 4.000 2.780 3.000 Linksextremisten 2.770 2.000 1.000 1.030 2.090 Extreme Nationalisten

128 Ausländerextremismus Entwicklung Mitglieder der Mitglie100.000 derzahlen extremistischer 80.000 Ausländer60.000 Deutschland organisationen 49.350 59.700 40.000 20.000 4.830 Bayern 10.400 0 1990 91 92 93 94 95 96 97 98 99 Ausländische Extremisten in Deutschland 31.800 35.000 31.350 Islamische Extremisten 30.000 25.000 20.000 16.800 19.550 15.000 Linksextremisten 10.000 5.000 6.900 Extreme Nationalisten 8.800 0 1995 1996 1997 1998 1999 Ausländische Extremisten in Bayern 6.090 7.000 6.000 Islamische Extremisten 5.540 5.000 4.000 2.780 3.000 Linksextremisten 2.770 2.000 1.000 1.030 2.090 Extreme Nationalisten 0 1995 1996 1997 1998 1999

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Darüber hinaus beteiligten sich Ausländer auch an Aktionen deutscher Rechtsund Linksextremisten und begingen dabei Gewalttaten wie z.B. am 23. Januar

Ausländerextremismus 131 Entwicklung der 391 400 Gewalttaten durch ausländi350 314 sche Extremisten 300 258 250 200 150 100 50 20 16 8 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern Die Hälfte der Gewalttaten (zehn) ist Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zuzurechnen, bei vier Gewalttaten liegt die Ursache im Kosovo-Konflikt. Darüber hinaus beteiligten sich Ausländer auch an Aktionen deutscher Rechtsund Linksextremisten und begingen dabei Gewalttaten wie z.B. am 23. Januar in Erlangen, als drei Skinheads - darunter ein Bosnier - ein Mädchen beleidigten und verletzten, oder am 25. September in Passau, wo eine türkische Schülerin eine Flasche auf Teilnehmer der DVU-Kundgebung warf. Am 4. April erpressten in München unbekannte Täter einen 20-jährigen Schüler. Die Täter forderten von dem Schüler unter anderem einen Geldbetrag von 500 DM. Andernfalls würde der Schüler nach Albanien bzw. in den Kosovo verbracht und müsse dort "kämpfen". Der Schüler erhielt zudem ein Flugblatt, in dem zum Kampf in der Heimat aufgerufen wurde. Das Flugblatt war von einem Funktionär des allgemeinen Rates der "Volksbewegung von Kosovo" (LPK) unterzeichnet, der im Verdacht stand, kampfbereite Kosovo-Albaner zu rekrutieren. Der Schüler zahlte schließlich 100 DM. In Senden, Landkreis Neu-Ulm, geriet am 20. Juni der Wortführer einer Gruppe von Kurden mit einem Türken, angeblich Sympathisant der "Grauen Wölfe", in einem Lokal wegen eines angeblich nationalistischen türkischen Liedes in Streit. Die Kurden wurden daraufhin des Lokals verwiesen. Vor dem Lokal rotteten sie sich zusammen und

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

ISKU), ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Kurdistansolidarität mit Sitz in Berlin, startete am 22. Oktober unter
geringes Interesse zeigte und eine umfassende Solidarisierung der linksextremistischen Szene ausblieb. Bei der einzigen Zwischenstation in Bayern erschienen

Ausländerextremismus 153 wachen durch, die weitgehend friedlich verliefen. So protestierten rund 70 PKK-Anhänger am 29. Juni vor einem Pressegebäude in Nürnberg gegen das Urteil. In München demonstrierten am 3. Juli rund 800 Kurden, darunter 200 Kinder, unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden für Kurdistan". Die Redner kritisierten das Todesurteil und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Weitere Veranstaltungen in Bayern fanden nur geringes Interesse. Zu einer Demonstration am 21. Oktober in Nürnberg zum Thema "Frieden für die Kurden in der Türkei" fanden sich anstelle der erwarteten 300 bis 400 Besucher nur 80 Personen ein. Zum europaweit organisierten "7. Internationalen Kurdistan-Festival Großveranstaltung für Kultur und Nationale Einheit" am 28. August im Dortmund erin Dortmund schienen rund 50.000 Besucher, darunter auch etwa 1.500 PKK-Anhänger aus Bayern. Im Vorfeld der Veranstaltung war in Kreisen der PKK für eine möglichst große Beteiligung geworben worden. Das Festival setzte die Tradition der seit 1993 jährlich von der PKK durchgeführten, ihrer Selbstdarstellung dienenden Friedensbzw. Kulturveranstaltungen fort. Es stand unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah Öcalan". Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und mehreren Redebeiträgen. Neben einem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach der Vorsitzende des "Kurdischen Exilparlaments". Er erklärte, die Kurden hätten gekämpft, als es notwendig gewesen sei; heute jedoch wollten sie einen "ehrenhaften Frieden". In einer über Lautsprecher eingespielten Rede äußerte Osman Öcalan, der Bruder des PKK-Generalvorsitzenden, der jetzige Weg werde beibehalten, weil er zur Demokratie und zum Sieg führe. In einer im Stadion verlesenen Grußbotschaft rief der inhaftierte PKK-Generalvorsitzende alle Kurden dazu auf, sich an dem Friedensprozess zu beteiligen. Die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU), ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Kurdistansolidarität mit Sitz in Berlin, startete am 22. Oktober unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Für eine politische Lösung in Kurdistan" eine Bustour zur Unterstützung der PKK. Die Bustour Propagandaaktion verlief für die PKK eher enttäuschend, da die Bevölkerung nur geringes Interesse zeigte und eine umfassende Solidarisierung der linksextremistischen Szene ausblieb. Bei der einzigen Zwischenstation in Bayern erschienen am 2. November in Landshut lediglich etwa 30 Personen zur angekündigten Kundgebung.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

tätig und wird von den Sicherheitsbehörden scharf verfolgt. Eingeschränkte Rechtsposition: Frauen und religiöse Minderheiten Die Aussagen und Positionen zeitgenössischer Muslimbrüder
Schutzbefohlenen" Religionsfreiheit zugesichert, jedoch beinhaltet dies stets eine niedere Rechtsstellung der Minderheiten in Bezug auf die muslimische Mehrheit. Ähnliches gilt
Auch wenn aufgeschlossenere Anhänger der MB Frauen durchaus ein Recht auf Erwerbstätigkeit außerhalb des Hauses zugestehen, gilt dennoch die Familienarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Das Erscheinungsbild der gegenwärtigen MB ist außerordentlich vielfältig. Über lange Zeit war für die MB die Teilnahme am offiziellen politischen Prozess verpönt und Gegenstand heftiger interner Diskussion. Heute sprechen sich dagegen viele Anhänger eindeutig für eine aktive politische Rolle innerhalb der herrschenden Ordnung aus. In Ägypten entsendet sie politische Vertreter ins Parlament und hat sich ausschließlich der friedlichen politischen Oppositionsarbeit verschrieben. Wenngleich sie dort nicht als politische Partei zu Wahlen antreten darf, kann sie doch unabhängige Kandidaten ins Rennen schicken, die ihr eindeutig zugeordnet werden können. Auch in Jordanien ist die MB vielfältig politisch engagiert und verfügt dort sogar über eine legale politische Partei, die viel Einfluss besitzt. Gemäß ihrer Überzeugung, dass die Bildung der Jugend der Schlüssel zum politischen Erfolg ist, hat die MB in Jordanien in großem Stil Posten im Erziehungsapparat besetzt. In diesen Staaten ist die MB de facto zu einer politischen Partei geworden, die sich ebenso wie andere Parteien pragmatisch an die gegebenen Verhältnisse anzupassen versucht und letztlich Realpolitik unter islamistischem Vorzeichen betreibt. In Syrien dagegen ist die MB seit der blutigen Niederschlagung politischer Unruhen im Jahr 1982 nur noch im Untergrund tätig und wird von den Sicherheitsbehörden scharf verfolgt. Eingeschränkte Rechtsposition: Frauen und religiöse Minderheiten Die Aussagen und Positionen zeitgenössischer Muslimbrüder offenbaren ein heterogenes Meinungsbild. Während die einen kooperationswillig und aufgeschlossen sind, vertreten andere eher rückwärtsgewandte Haltungen und lehnen eine Modernisierung der Bewegung und ihrer ideologischen Positionen ab. Viele Muslimbrüder halten heute demokratische Staatsformen für prinzipiell akzeptabel und haben sich damit von früheren Forderungen nach einem reinen Gottesstaat abgewandt. Sie entwerfen Visionen von einer "islamischen Demokratie", in der es regelmäßige Wahlen und ein Parlament mit oppositionellen Kräften geben soll. Allerdings sind ihre Konzepte einer islamischen Demokratie mit mehr oder weniger starken Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte verbunden. Besonders kritisch ist die Position, die Frauen und religiösen Minderheiten zugebilligt wird. So wird Andersgläubigen wohl als "Schutzbefohlenen" Religionsfreiheit zugesichert, jedoch beinhaltet dies stets eine niedere Rechtsstellung der Minderheiten in Bezug auf die muslimische Mehrheit. Ähnliches gilt für die Gleichstellung der Geschlechter: Frauen und Männer seien gleichwertig vor Gott, nicht aber gleichberechtigt auf Erden. Auch wenn aufgeschlossenere Anhänger der MB Frauen durchaus ein Recht auf Erwerbstätigkeit außerhalb des Hauses zugestehen, gilt dennoch die Familienarbeit und das Mutterdasein als die wichtigste Aufgabe im Leben einer Frau und das eigene Heim als der angemessene Aufenthaltsort. Die Einschränkungen des weiblichen Selbstbestimmungsrechts werden damit 36

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit dem erneuten Verschwinden von diesmal
wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess endete mit einer Verurteilung von fünf

178 Scientology-Organisation druck erweckt werden, der Staat verwende auch unrichtige Aussagen, wenn sie nur den eigenen Standpunkt stützten. 2.2.2 Aktivitäten im Ausland Frankreich In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit dem erneuten Verschwinden von diesmal 3,5 Tonnen Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess endete mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Belgien In Belgien kam es im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Behörden gegen SO-Verantwortliche u.a. wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalität zu umfangreichen Durchsuchungen in SO-Objekten. Die Ermittlungen dauern an. Schweiz In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli 1998 einen Bericht über Scientology in der Schweiz erstellt. Der Bericht bezeichnet die SO als hybride Gruppe mit Zügen, die ideologisch an totalitäre Systeme erinnern. Der SO wird bescheinigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten - auch in der Schweiz - zu betreiben. Diese können bis zu dem Versuch gehen, Dienststellen des Staats zu infiltrieren. Österreich In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass an führender Stelle bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe sitzt. Der Mann hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. Großbritannien In Großbritannien wurde der SO im Dezember die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Organisation 136 5. Bündnisüberlegungen 136 VI. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei "Die Republikaner" (REP) 137 1. Zielsetzung
Organisation 140 4. Gerichtsverfahren 141 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 141 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 141 2. "Freundeskreis

Inhaltsverzeichnis 9 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 126 3.1 Zielsetzung 126 3.2 Teilnahme an Wahlen 130 3.3 Organisation 130 3.4 Finanzen 130 3.5 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 130 4. "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 133 4.1 Zielsetzung 133 4.2 Teilnahme an Wahlen 136 4.3 Organisation 136 5. Bündnisüberlegungen 136 VI. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei "Die Republikaner" (REP) 137 1. Zielsetzung 137 2. Teilnahme an Wahlen 140 3. Organisation 140 4. Gerichtsverfahren 141 VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 141 1. "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 141 2. "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) 142 VIII. Jugendund Studentenorganisationen 143 "Wiking-Jugend" (WJ) 143 1. Organisation 143 2. Zielsetzung 144 3. Aktivitäten 144 IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 145 1. Zeitschriftenverlage 145 1.1 "Verlag Diagnosen" 145 1.2 "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" 145 1.3 "Nation Europa-Verlag" 146 1.4 Eigenverlag des Manfred ROUHS 146 2. Buchverlage und Vertriebsdienste 147 2.1 "Verlagsgesellschaft Berg GmbH" 147 2.2 "Grabert-Verlag" 147

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

unter Ausschluss Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
VerGrundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem fassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben
ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 199 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383) und Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) I. Abschnitt - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreOrganisation und Aufgaben chende Drohung oder des Verfassungsschutzes - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Verhältnis zur Polizei eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (1) 1 Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und DienstGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landeswerden. 3Dem Landesamt für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz. 2 Es dient auch dem Schutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der vor Organisierter Kriminalität. Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2 Dazu gedarstellt. 2 Zu den grundlegenden Prinzipien dieser hört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im und den anderen Ländern in Angelegenheiten des VerGrundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem fassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigdürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lankeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder zes, die gegen die freiheitliche demokratische unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnBundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine licher Strukturen oder ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere
erforderliche Maß lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für beschränkt ist. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 203 Art. 9 (2) Soweit eine Person einer SicherheitsüberprüErrichtungsanordnung fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, (1) 1 Für den erstmaligen Einsatz einer automatisierhat diese Person abweichend von Absatz 1 einen ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet Anspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts werden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz in für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des dieser Aufgaben übermittelt hat. Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. Bezeichnung der Datei, 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach 2. Zweck der Datei, Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 3. Betroffener Personenkreis, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche 4. Art der zu speichernden Daten, Zugänge gefährdet sein können oder die Ausfor5. Eingabeberechtigung, schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu 6. Zugangsberechtigung, befürchten ist, 7. Regelmäßige Übermittlungen, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes 9. Protokollierung des Abrufs. Nachteile bereiten würde oder 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere wegen der überwiegenden 3 Entsprechendes gilt für wesentliche Änderungen des berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalVerfahrens. ten werden muss. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begründung. 2 Wird die Auskunftserteilung abgepersonenbezogener Daten auf das erforderliche Maß lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für beschränkt ist. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezo(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angener Daten an den Landesbeauftragten für den Datengemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten für den führung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im EinArt. 10 zelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes oder eines Landes gefährdet würde. 4 Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufRückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts gaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz finfür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht den die Art. l0 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Art. 11 III. Abschnitt Auskunftserteilung Übermittlungsregelungen (1) 1 Ein Anspruch auf Auskunft über die beim LanArt. 12 desamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten Informationsübermittlung gespeicherten Informationen besteht nicht. 2 Hat eine an das Landesamt für Verfassungsschutz Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über ohne Ersuchen die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet das Landesamt für Verfassungsschutz nach pflicht(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regigemäßem Ermessen über das Auskunftsbegehren. ster, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Absatz 4 VSG NRW). Hierzu zählt: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 schutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS 3 Absatz 3 des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet, oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es geht also einerseits um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also den nicht zur Disposition stehenden Kern des Grundgesetzes (SS 3 Absatz 4 VSG NRW). Hierzu zählt: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Außer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausländergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihren 9

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Antifa gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen aktiv. Andere Schwerpunkte verloren an Bedeutung, so dass zum Beispiel das linksextremistische Engagement
darüber diskutiert. Vielmehr hat sich der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so genannten 'Antideutschen
Israel, engagieren sich zum Thema Befreiungskampf im Baskenland und rechtfertigen mitunter auch Gewaltverbrechen im Irak als legitimes Mittel gegen

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