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Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erRevolutionäre strebt
Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz zur PKK auch aktuell auf PKK-Strategie

Ausländerextremismus 169 Die TKP/ML, DHKP-C und MLKP führten im Solidaritätskomitee mit Solidarisierung den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) ab der zweiten mit inhaftierten Jahreshälfte verstärkt Kundgebungen in Regensburg und Nürnberg, Gesinnungsdort auch mit Kranzniederlegungen vor dem Türkischen Generalkongenossen sulat, durch. Dazu wurde in einer Hungerstreikerklärung im Namen der politischen Gefangenen der TKP/ML und DHKP-C verlautbart: "Nieder mit dem Faschismus. Es lebe unser Kampf. Nieder mit der Kapitulation. Nieder mit der Liquidation. Wir werden sterben, aber nicht in die Isolationszellen gehen. Lang lebe unser Generalwiderstand. Wir werden siegen!" 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 60 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff), vierzehntägig Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erRevolutionäre strebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges Zielsetzung und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die von der PKK propagierte Beendigung des bewaffneten Kampfs führte zur Entfremdung zwischen der MLKP und der PKK. Die Devrimci Sol (DHKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und mehrere andere Gruppierungen türkiAblehnung der scher Linksextremisten setzen im Gegensatz zur PKK auch aktuell auf PKK-Strategie den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Sie warfen Öcalan und der PKK vor, mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des türkischen und kurdischen Volks verraten zu haben. Die gespannte Atmosphäre hat sich allerdings gegen Mitte des Jahres wieder etwas beruhigt. Am 21. März führten DHKP-C, TKP/ML und MLKP anlässlich des kurdischen Neujahrsfests Newroz eine öffentliche Feier in Nürnberg durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen teil. Auf

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
MILS) die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess in Marseille endete mit einer Verurteilung

208 Scientology-Organisation aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 hat die in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzte "Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes" (MILS) die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess in Marseille endete mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren in Paris gegen SO-Verantwortliche wegen Betrugs und anderer Delikte soll fortgeführt werden. Belgien In Belgien kam es im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Behörden gegen SO-Verantwortliche u.a. wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalität zu umfangreichen Durchsuchungen in SO-Objekten. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Nach Presseberichten sollen sich bereits Hinweise auf Steuerhinterziehung, Datenschutzverstöße und unerlaubte Ausübung der Heilkunde ergeben haben. Österreich In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass an führender Stelle bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe sitzt. Er hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. Großbritannien In Großbritannien wurde der SO im Dezember 1999 die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde. Schweden In Schweden wurde die SO als kultureller Verein registriert und steuerbefreit, in Südafrika und Venezuela soll sie eigenen Angaben zufolge "als Religion anerkannt" worden sein. Osteuropa Bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Org München seit Jahren eine bedeutende Rolle. In der Org München wird eine Vielzahl Osteuropäer durch Kurse ausgebildet. Dies gilt insbesondere für Ungarn. Über deutsche Firmen mit Niederlassungen in Osteuropa wur-

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freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung
nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung

210 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluss auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre Ziele nicht über die Teilnahme an Wahlen durchsetverfassungsfeindzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr über eine durch lichen Ziele detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen der SO bereits in Planspielen skizziert.

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unter Ausschluss Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
VerGrundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem fassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung
für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben
ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte

232 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVBl S. 383) und Art. 4 Abs. 1 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 40) I. Abschnitt - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreOrganisation und Aufgaben chende Drohung oder des Verfassungsschutzes - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Verhältnis zur Polizei eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (1) 1 Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nachgeordnete Behörde. 2 Das Landesamt und DienstGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landeswerden. 3Dem Landesamt für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz. 2 Es dient auch dem Schutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der vor Organisierter Kriminalität. Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. (2) 1 Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluss Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2 Dazu gedarstellt. 2 Zu den grundlegenden Prinzipien dieser hört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Bund Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im und den anderen Ländern in Angelegenheiten des VerGrundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem fassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigdürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lankeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder zes, die gegen die freiheitliche demokratische unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnBundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine licher Strukturen oder ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere
erforderliche Maß lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für beschränkt ist. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

236 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 9 (2) Soweit eine Person einer SicherheitsüberprüErrichtungsanordnung fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, (1) 1 Für den erstmaligen Einsatz einer automatisierhat diese Person abweichend von Absatz 1 einen ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet Anspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts werden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz in für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des dieser Aufgaben übermittelt hat. Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. Bezeichnung der Datei, 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach 2. Zweck der Datei, Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 3. Betroffener Personenkreis, 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche 4. Art der zu speichernden Daten, Zugänge gefährdet sein können oder die Ausfor5. Eingabeberechtigung, schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu 6. Zugangsberechtigung, befürchten ist, 7. Regelmäßige Übermittlungen, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes 9. Protokollierung des Abrufs. Nachteile bereiten würde oder 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere wegen der überwiegenden 3 Entsprechendes gilt für wesentliche Änderungen des berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalVerfahrens. ten werden muss. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begründung. 2 Wird die Auskunftserteilung abgepersonenbezogener Daten auf das erforderliche Maß lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für beschränkt ist. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezo(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angener Daten an den Landesbeauftragten für den Datengemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterschutz wenden kann. 3 Dem Landesbeauftragten für den führung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im EinArt. 10 zelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes oder eines Landes gefährdet würde. 4 Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufRückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts gaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz finfür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht den die Art. l0 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Art. 11 III. Abschnitt Auskunftserteilung Übermittlungsregelungen (1) 1 Ein Anspruch auf Auskunft über die beim LanArt. 12 desamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten Informationsübermittlung gespeicherten Informationen besteht nicht. 2 Hat eine an das Landesamt für Verfassungsschutz Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über ohne Ersuchen die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet das Landesamt für Verfassungsschutz nach pflicht(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regigemäßem Ermessen über das Auskunftsbegehren. ster, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen

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Heß ............ 58 3.5 Strafverfahren ........................................................... 59 3.6 Skinheads ................................................................. 59 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten .................. 63 4.1 Gewalttaten .............................................................. 63 4.2 Sonstige Straftaten
Träger der Revisionismus-Kampagne 71 6. Einfluss des ausländischen Rechtsextremismus ............ 73 6.1 Kontakte zur französischen Front National

Inhaltsverzeichnis 5 2.1.6 Verwaltungsgerichtsverfahren .................................... 33 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...... 34 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort ................................ 34 2.2.2 Organisation ............................................................. 36 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 37 2.2.4 Sonstige Aktivitäten .................................................. 38 2.2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) ................................. 39 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) ....................................... 42 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort ................................ 42 2.3.2 Organisation ............................................................. 45 2.3.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 46 2.3.4 Bündnispolitik ........................................................... 47 2.3.5 Sonstige Aktivitäten .................................................. 47 2.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ................ 48 2.5 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) ................. 49 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. .......................... 50 2.7 Freiheitlicher Volks Block (FVB) .................................. 51 2.8 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 51 2.9 Nation Europa Verlag GmbH ..................................... 52 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus .................. 53 3.1 Allgemeines .............................................................. 53 3.2 Autonome Kameradschaften ..................................... 55 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse ............... 55 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) .................................. 56 3.3 Informationelle Vernetzung ....................................... 56 3.4 Aktivitäten zum 12. Todestag von Rudolf Heß ............ 58 3.5 Strafverfahren ........................................................... 59 3.6 Skinheads ................................................................. 59 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten .................. 63 4.1 Gewalttaten .............................................................. 63 4.2 Sonstige Straftaten ................................................... 69 5. Revisionismus ............................................................ 70 5.1 Ziele .......................................................................... 70 5.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne 71 6. Einfluss des ausländischen Rechtsextremismus ............ 73 6.1 Kontakte zur französischen Front National (FN) .......... 73 6.2 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 73

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oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

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Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen

12 Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1999 insgesamt 412 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1999 betrug 38,5 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt auftrag für Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag, - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu beobachten. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglie-

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NATO-Intervention in Jugoslawien am 23. März rief die linksextremistische Volksbewegung von Kosovo (LPK) verstärkt zur Unterstützung der im Kosovo
Daneben beteiligten sich viele Serben an den von deutschen Linksextremisten initiierten Protestkundgebungen. Die verfeindeten Gruppen der Kosovo-Albaner und Serben

20 Entwicklung des politischen Extremismus bestrebt, mit verschiedenen internationalen Initiativen die Agitation gegen einen Einsatz von NATO-Streitkräften zu verstärken. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Gregor Gysi traf sich am 14. April in Belgrad mit dem jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic. Der Vorsitzende der DKP Heinz Stehr und der Vorsitzende der jugoslawischen Kommunisten Goran Latinovi forderten in einer gemeinsamen Erklärung vom 31. März alle "demokratischen Kräfte" zum entschlossenen Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus, gegen Hegemonismus und Faschismus auf. Der Angriff auf Jugoslawien sei brutale Gewalt zur Herstellung der amerikanischen Dominanz über Menschen und Völker. Auch Angehörige der autonomen Szene agitierten gegen die NATO und die sich ausbreitende "imperialistische Vorherrschaft". Geringe BedeuDie Bedrohung der Inneren Sicherheit durch die in Deutschland tung für die lebenden etwa 320.000 Kosovo-Albaner war überraschend gering. Innere Sicherheit Mit Beginn der NATO-Intervention in Jugoslawien am 23. März rief die linksextremistische Volksbewegung von Kosovo (LPK) verstärkt zur Unterstützung der im Kosovo operierenden Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) durch Spenden auf. Sie forderte auch männliche Kosovo-Albaner dazu auf, sich im Kosovo am Kampf zu beteiligen. In Versammlungen und Demonstrationen bekundeten Kosovo-Albaner ihre Zustimmung zum NATO-Einsatz gegen Jugoslawien. Schwerwiegende Straftaten gegen Serben bzw. serbische Einrichtungen waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Vereinzelt kam es anlässlich serbischer Demonstrationen zu verbalen Auseinandersetzungen. In Deutschland und mehreren europäischen Hauptstädten demonstrierten zehntausende Serben gegen den NATO-Einsatz. Die erste serbische Demonstration noch vor dem Eingreifen der NATO fand am 13. März auf Initiative des Jugoslawischen Generalkonsulats in München statt. Daneben beteiligten sich viele Serben an den von deutschen Linksextremisten initiierten Protestkundgebungen. Die verfeindeten Gruppen der Kosovo-Albaner und Serben verhielten sich in Deutschland während des Kosovo-Konfliktes weitgehend friedlich. Vereinzelt kam es zu anonymen Bombendrohungen und Drohschreiben. Damit versuchten Anhänger der Serben, eine entsprechende Drohkulisse zu errichten mit dem Ziel, die Bevölkerung und auch die Bundesregierung zu verunsichern. Die angekündigten Gewalttaten blieben indes aus. Gerüchte, wonach mit dem albanischen Flüchtlingsstrom auch Serben mit terroristischer Ausbildung nach Deutschland gekommen seien, wurden nicht bestätigt.

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Rechtsextremismus Wohl als Reaktion auf das schlechte Ergebnis (1,7 %) bei der Europawahl am 13. Juni forderte der REP-Kreisverband
eine stärkere Akzentuierung und für eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten ein. Weitere Wahlniederlagen verstärkten in Teilen der Partei die Unzufriedenheit

30 Rechtsextremismus Wohl als Reaktion auf das schlechte Ergebnis (1,7 %) bei der Europawahl am 13. Juni forderte der REP-Kreisverband Odenwald/Hessen in Rücktrittseiner öffentlichen Erklärung den sofortigen Rücktritt Dr. Schlierers. forderungen Die Partei sei in einem desolaten Zustand. Schuld an der Erfolglosigkeit habe die Parteiführung mit ihrer verfehlten Politik. Notwendig sei ein Zusammenschluss aller nationalen demokratischen Kräfte. Gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" räumte der REP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Christian Käs, Unruhe in der Partei ein: "Einige sagen, so kann es nicht weitergehen." Dr. Schlierer bestritt ein "Gären" in der Partei. Die Rücktrittsforderung sei eine südhessische Einzelmeinung, im Vorstand oder einer größeren Gruppe sei das kein Thema. Käs tritt schon seit längerer Zeit für eine stärkere Akzentuierung und für eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten ein. Weitere Wahlniederlagen verstärkten in Teilen der Partei die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführung. Die Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg/Hessen beklagte die lähmende Resignation der Partei. Der Kreisverband Fürstenfeldbruck trat für eine Kurskorrektur ein. Nach einer Pressemitteilung des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen vom 8. November forderte die Versammlung der Vorsitzenden aller hessischen Kreisverbände anlässlich ihrer Sitzung am 6. November in Bad Nauheim Dr. Schlierer sowie den gesamten Bundesvorstand der REP auf, wegen der katastrophalen Wahlergebnisse der letzten Jahre zurückzutreten. Die Versammlung verurteilte die Abgrenzung gegenüber anderen Patrioten und die "Wohlverhaltenspolitik" gegenüber den "Etablierten". Es müsse sofort ein Sonderparteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und des Wiederaufbaus der REP einberufen werden. Der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Bergstraße/Hessen, der zuvor eine Zusammenarbeit mit der NPD befürwortet und den REP-Bundesvorsitzenden schon nach der sächsischen Landtagswahl am 19. September zum Rücktritt aufgefordert hatte, warf dem Vorsitzenden mangelnde Basisnähe vor. Der Mitherausgeber der Zeitschrift Nation & Europa (NE), Harald Neubauer, kritisierte in Vorträgen vor REP-Kreisverbänden ebenfalls die Parteiführung. Bereits im Mai hatte deshalb das Bundespräsidium Auftrittsverbot der REP ein generelles Auftrittsverbot für Neubauer beschlossen, um für Neubauer zu verhindern, dass sich der frühere Generalsekretär der REP, der im

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Rechtsextremismus bands Rheinland-Pfalz mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt hatte. Niedersachsen Ohne Erfolg blieb auch eine Klage des REP-Landesverbands Niedersachsen
Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich zulässig sei. So verwende die Partei typisch rechtsextremistische Argumentationsmuster und greife Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie ständig

34 Rechtsextremismus bands Rheinland-Pfalz mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt hatte. Niedersachsen Ohne Erfolg blieb auch eine Klage des REP-Landesverbands Niedersachsen gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zwar verwies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurück. Dieses habe noch zu prüfen, ob der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Es bestätigte aber im Ergebnis die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Beobachtung der REP durch die Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich zulässig sei. So verwende die Partei typisch rechtsextremistische Argumentationsmuster und greife Institutionen und Repräsentanten der freiheitlichen Demokratie ständig pauschal und polemisch an. 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 950 Vorsitzender: Udo Voigt Franz Salzberger Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA Die NPD versteht sich als "die nationale Weltanschauungspartei", die sich an einem "lebensrichtigen" Menschenbild orientiert. Sie sieht sich als "grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum", bekennt sich zu einem "deutschen Sozialismus" und fordert die "Schaffung einer neuen Ordnung als die Alternative zum liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten". Völkischer "Für uns Nationalisten gibt es keinen Zweifel daran, daß die soziale Kollektivismus Gerechtigkeit nur durch nationale Solidarität - durch die Volksgemeinschaft und somit durch eine Gemeinschaftsleistung aller Deutschen - geschaffen werden kann." (Deutsche Stimme Nummer 9/99 Seite 2)

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Rechtsextremismus 41 Vorstandsmitglieder entstammen ebenfalls dem neonazistischen Bereich. Der bei der Wahl des JN-Bundesvorsitzenden unterlegene ehemalige Interner JN-Landesvorsitzende
Personen, überwiegend aus dem Skinhead-Bereich, sowie mehrere Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus ganz Europa. Das Hauptreferat hielt der österreichische Revisionist

Rechtsextremismus 41 Vorstandsmitglieder entstammen ebenfalls dem neonazistischen Bereich. Der bei der Wahl des JN-Bundesvorsitzenden unterlegene ehemalige Interner JN-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Achim Ezer eröffnete Machtkampf einen internen Machtkampf. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen kam es zu Austritten. Die ausgeschiedenen Mitglieder schlossen sich dem von der Oppositionsgruppe am 5. Juni gegründeten "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) an. Die bayerischen JN wählten am 29. Mai in Ebermannstadt, Landkreis Landeskongress Forchheim, Carsten Beck aus München zum neuen Landesvorsitzenden. Auch die übrigen Funktionen wurden neu besetzt, da die bisherigen Mitglieder des Landesvorstands nicht mehr kandidierten. Seit Becks Rücktritt im Oktober wird der JN-Landesverband kommissarisch von seinem Stellvertreter Frederick Seifert geleitet. Unter dem Motto "Europas Nationen - Erbe und Auftrag" hielten die 6. Europäischer JN am 30. Oktober in Falkenberg, Landkreis Rottal-Inn, ihren "6. EuroKongress der päischen Kongress der Jugend" ab. An der Veranstaltung beteiligten Jugend sich rund 400 Personen, überwiegend aus dem Skinhead-Bereich, sowie mehrere Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus ganz Europa. Das Hauptreferat hielt der österreichische Revisionist Herbert Schweiger, ein ehemaliger Untersturmführer der SS-Division "Leibstandarte Adolf Hitler". Die JN unterstrichen mit diesem Kongress ihren Anspruch auf eine führende Rolle innerhalb der europäischen Nationalisten. Der angestrebten europäisch-nationalistischen Einheitsfront sind die Akteure indes nicht näher gekommen. Die gegenwärtige Situation der JN ist durch ein geringes Engagement der Basis gekennzeichnet. Der neue JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller konnte der Organisation bisher keine neuen Impulse Führungsdefizite geben. An den diesjährigen "Rudolf-Heß-Aktionen" beteiligten sich die JN nicht. Die Einbindung von Neonazis und Skinheads gelingt auch innerhalb der bayerischen JN nicht immer. So wurde der im Frühjahr gegründete JN-Stützpunkt Passau bereits nach einigen Monaten wieder aufgelöst. Offenbar war die Mehrzahl der bei der Gründungsveranstaltung anwesenden Skinheads für eine kontinuierliche politische Arbeit nicht zu gewinnen oder nicht geeignet.

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Rechtsextremismus 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 17.000 1.800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München
Bürgerrechten reduzieren, die ausGrundhaltung schließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie

42 Rechtsextremismus 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 17.000 1.800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München Publizistische Deutsche National-Zeitung (DNZ) bis Ende Aug. Sprachrohre: Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) bis Ende Aug. National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) seit September 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle MenExtremistische schen gültige Grundrechte zu Bürgerrechten reduzieren, die ausGrundhaltung schließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden Zeitungen deutlich. Revisionismus Wie bisher zählt die revisionistische Kritik an der "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik. So polemisiert die Partei gegen den "abstoßenden Nationalmasochismus der derzeitigen politischen Klasse", die "keine Gelegenheit auslässt, um Deutschland anzuklagen". "Kollektiv und immerwährend soll den Deutschen wegen dem vor mehr als einem halben Jahrhundert von der Bildfläche verschwundenen Hitler ein Minderwertigkeitsgefühl eingekeult werden." (DNZ vom 22. Januar, Seite 11) Dabei werden die Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht vollständig geleugnet, doch wird versucht, die deutsche Schuld an der massenhaften Ermordung der Juden durch wiederholte Hinweise auf historische Verbrechen anderer Völker zu bagatellisieren: "Es ist übergenug, was wir immer hören über unsere Schandtaten, die ja jeder bedauert, aber wir wollen dann aber auch sagen: Ihr seid doch die

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: Diffamierung "Immer wenn das Bundesverfassungsgericht gegen grundgesetzwidrige demokratischer Machenschaften Etablierter

44 Rechtsextremismus und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat untergraben werden: Diffamierung "Immer wenn das Bundesverfassungsgericht gegen grundgesetzwidrige demokratischer Machenschaften Etablierter ... entscheidet, gehen herrschende Politiker Institutionen nicht etwa daran, den Spruch der höchsten Richter dieser Republik ... in die Tat umzusetzen, sondern es wird fieberhaft überlegt, wie man Karlsruhe austricksen und alles beim Alten belassen kann. Da Verfassungsbruch durch Etablierte zwar verboten, doch nicht strafbar ist ..., kommen selbst notorische Verfassungsbrecher in Bonn nicht hinter Gitter." (DNZ vom 2. Juli, Seite 1) "Abzockerund Raffgiermentalität ist leider kennzeichnend für eine Vielzahl von Politikern in Bonn und Brüssel." (DNZ vom 9. Juli, Seite 1) "Während in der Bundesrepublik der Rotstift regiert und die soziale Armut wächst, richten sich Politiker in Bonn, Berlin und Brüssel zunehmend ein Polit-Schlaraffenland auf Steuerzahlers Kosten ein. ... Im Vergleich zu ihren Parlamentskollegen in aller Welt sind Bonner Politiker Spitzenreiter im Absahnen." (DNZ vom 16. Juli, Seite 7) "Dass die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ... etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist, hat vor allem auch damit zu tun, dass die Volksunion schonungslos skandalöse Machenschaften herrschender Polit-Bonzen anprangert. Der Skandal-Sumpf des etablierten Parteien-Kartells ist geradezu grenzenlos." (DWZ vom 27. August, Seite 7) "Die soziale Glaubwürdigkeit der 'sozial'demokratisch geführten Bundesregierung sinkt durch Eichels neue Sparschweinerei auf das Niveau von Keuschheitsgelübden gewerbsmäßig horizontal tätiger Personen ab." (NZ vom 3. September, Seite 1) "Während unverschämte Polit-Bonzen bei ständig steigenden Diäten und immer neuen Vergünstigungen ihr Absahner-Schlaraffenland weiter ausbauen, wird der einfache Bürger gnadenlos geschröpft und ausgeplündert. Je hilfloser und ärmer das Opfer, desto unerbittlicher schlagen die Polit-Raubritter zu." (NZ vom 10. September, Seite 10) Rassismus In der Agitation der DVU kommt deren fremdenfeindliche und rassistische Grundhaltung zwar nicht offen zum Ausdruck, sie ist jedoch erkennbar von einer derartigen Motivation geprägt.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 51 2.7 Freiheitlicher Volks Block (FVB) Deutschland Bayern Mitglieder: 60 5-10 Vorsitzender: Thomas Scharf Gründung: 1994 Sitz
Verlag in Bedeutendstes München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Proparechtsextremistigandainstrument in Deutschland. Die im Verlag sches Propagandaerscheinenden Wochenzeitungen "Deutsche instrument

Rechtsextremismus 51 2.7 Freiheitlicher Volks Block (FVB) Deutschland Bayern Mitglieder: 60 5-10 Vorsitzender: Thomas Scharf Gründung: 1994 Sitz: Neu-Ulm Publikation: FVB-Spiegel (im Jahr 1999 nicht erschienen) Der neonazistische FVB wurde 1994 in Nürnberg gegründet. Die Neonazistische Mehrheit der Gründungsmitglieder hatte zuvor der 1993 vom InnenAusrichtung ministerium Baden-Württemberg verbotenen neonazistischen Heimattreuen Vereinigung Deutschlands (HVD) angehört. In der Vergangenheit trat der FVB bei verschiedenen Demonstrationen des "Nationalen Widerstands" als einheitlicher "Schwarzer Block" in Erscheinung. Im September 1998 wurde der ehemalige Bundesvorsitzende Konrad Rückläufige Petratschek wegen Verdachts des Bandendiebstahls festgenommen. Aktivitäten Das Amtsgericht Neuburg a.d. Donau verurteilte ihn unter Einbeziehung von Vorstrafen wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Die Inhaftierung des Bundesvorsitzenden war ein erheblicher Rückschlag für den FVB. Unter dem neuen Vorsitzenden Thomas Scharf gingen die politischen Aktivitäten des FVB zurück. In Bayern trat der FVB im Jahre 1999 öffentlich nicht in Erscheinung. 2.8 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Der 1958 gegründete, von Dr. Gerhard Frey geleitete DSZ-Verlag in Bedeutendstes München ist weiterhin das bedeutendste rechtsextremistische Proparechtsextremistigandainstrument in Deutschland. Die im Verlag sches Propagandaerscheinenden Wochenzeitungen "Deutsche instrument National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) wurden wegen stark rückläufiger Verkaufszahlen Anfang September unter der Bezeichnung "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) zusammengelegt. Die wöchentliche Auflage beträgt nunmehr rund 50.000 Exemplare.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Unter Schlagzeilen wie "Millionen Türken rein, Milliarden DM raus" und "Bald mehr Ausländer als Deutsche?" vertritt
Feind-Bildern. Rassismus "Geschützt sind nach der derzeitigen politischen Rechtsordnung nur Minderheiten wie konkret Juden und Zigeuner, nicht aber

52 Rechtsextremismus Unter Schlagzeilen wie "Millionen Türken rein, Milliarden DM raus" und "Bald mehr Ausländer als Deutsche?" vertritt die NZ wie ihre Vorgängerinnen als publizistisches Sprachrohr der DVU deren nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung. Die Beiträge sind geprägt von Vereinfachung, Schematisierung und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern. Rassismus "Geschützt sind nach der derzeitigen politischen Rechtsordnung nur Minderheiten wie konkret Juden und Zigeuner, nicht aber das deutsche Mehrheitsvolk." (NZ vom 12. November, Seite 3) Revisionismus "Obgleich das Land Berlin in großer Finanznot steckt ... , sprudeln für die einseitige Beschwörung deutscher Schuld die Millionen munter weiter." (NZ vom 5. November, Seite 2) Antisemitismus "Dr. Nahum Goldmann, damals Vorsitzender des Jüdischen und des Zionistischen Weltkongresses, ging bei der Erlangung von immer mehr Milliarden Wiedergutmachung genial vor und war am Ende selbst ... entzückt über die Vervielfachung der erwarteten Tribute." (NZ vom 24. Dezember, Seite 3) Teilweise werden Meldungen der nicht-extremistischen Presse übernommen; gelegentlich werden diese systematisch umgeschrieben: Fremden"Massive Klagen von Kosovo"Luxus für Kosovo-Flüchtlinge? feindlichkeit Flüchtlingen 'Wir sind dem (...) Die Kosovo-Albaner haben deutschen Staat dankbar für jetzt eine Petition verfaßt, weil seine Gastfreundschaft', sagt T. sie beispielsweise mit 25-Qua- - der Satz ist auch der Petition dratmeter-Zimmern unzufrieden vorangestellt. ... Bis zu sechs sind, ... . Von Dankbarkeit ist Personen zwängten sich unter den 400 Flüchtlingen aus momentan in 25-qm-Zimmern." dem Kosovo nichts zu spüren." (Süddeutsche Zeitung vom (DNZ vom 9. Juli, Seiten 1/2) 25. Juni) 2.9 Nation Europa Verlag GmbH Der Nation Europa Verlag in Coburg wurde 1953 gegründet. Ein Jahr später konstituierte sich der mit den politischen Interessen des Verlags eng verbundene Verein Nation-Europa-Freunde e.V., dem derzeit etwa 200 Mitglieder angehören. Herausgeber der im Verlag erscheinenden Monatsschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 67 nach aus Nordafrika stammte. Sie schlugen ihn unvermittelt mit Fäusten, rissen ihn zu Boden und traten mit Füßen
werden. In einer Münchner Gaststätte, die als Treffpunkt des linksextremistischen Spektrums bekannt ist, pöbelten am 9. April zwei Skinheads

Rechtsextremismus 67 nach aus Nordafrika stammte. Sie schlugen ihn unvermittelt mit Fäusten, rissen ihn zu Boden und traten mit Füßen auf den am Boden Liegenden ein. Der Geschädigte entfernte sich vor dem Eintreffen der Polizei. In München beleidigten am 28. Februar drei alkoholisierte Skinheads einen Türken mit fremdenfeindlichen Parolen. Einer von ihnen versetzte dem Türken ohne Vorwarnung einen Faustschlag ins Gesicht. Als das Opfer schützend seine Arme vor das Gesicht nahm und sich nach vorne beugte, schlugen zwei der Täter auf den Geschädigten ein. Die Angreifer konnten noch in der Nähe des Tatorts festgenommen werden. In einer Coburger Gaststätte bespuckte und beleidigte am 12. März ein Deutscher einen Gesprächspartner, der sich während einer politisch kontroversen Diskussion als DKP-Befürworter zu erkennen gegeben hatte. Der Täter soll ferner bei der Diskussion den nationalsozialistischen Massenmord an Juden während des Zweiten Weltkriegs geleugnet und auf dem Nachhauseweg seinen Kontrahenten so zu Boden gestoßen haben, dass sich dieser einen Oberarmbruch zuzog. Am 17. März verfolgten in Regensburg zwei Skinheads mit ihrem Fahrzeug einen PKW, in den ein Schwarzafrikaner zugestiegen war. Bei verkehrsbedingten Stopps bedrohten die Täter die Insassen des PKW mit einer Schreckschusswaffe und deuteten die Abgabe von Schüssen an. Bei einem weiteren Halt stieg einer der Täter aus, bedrohte die Opfer mit einem Messer und beschimpfte den Fahrer als "Niggerfreund". Die Täter konnten festgenommen werden. In einer Münchner Gaststätte, die als Treffpunkt des linksextremistischen Spektrums bekannt ist, pöbelten am 9. April zwei Skinheads die Gäste an und riefen "Heil Hitler". Ein Skinhead bedrohte mehrere Gäste mit einem Werkzeug und versetzte einem weiblichen Gast einen Faustschlag ins Gesicht. Auch bei ihrer Festnahme skandierten die Skinheads "Sieg Heil" und "Hitler ist unser Führer". Am 30. April wurden in Passau drei irakische Asylbewerber von vier zum Teil alkoholisierten Skinheads mit Parolen wie "Kanaken", "Scheiß Ausländer" und "Sieg Heil" beleidigt und anschließend mit Fußtritten und Steinwürfen traktiert. Des weiteren raubten die Skinheads ein Handy und einen Rucksack. Am 1. Mai zogen in Ingolstadt zwölf Skinheads aus Verärgerung über das Verbot einer NPD-Kundgebung in Bremen, an der sie teilnehmen

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Unbekannte Täter brachten in der Nacht zum 18. Mai bei Bruckmühl im Landkreis Rosenheim an einer Staatsstraße
will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen

70 Rechtsextremismus Unbekannte Täter brachten in der Nacht zum 18. Mai bei Bruckmühl im Landkreis Rosenheim an einer Staatsstraße, auf der zwei Tage zuvor fünf Türken tödlich verunglückt waren, ein Schild mit folgenden Aufschriften an: "Wir danken Hakki !" (Lenker des Unfallwagens) ... Die Moral der Geschicht - Tote Türken stören nicht!" Fünf Monate später wurde ein an der Unfallstelle errichteter Gedenkstein beschädigt; dabei wurden die darauf angebrachten Bilder der Verstorbenen und die türkische Fahne zerstört. Unbekannte Täter ritzten am 25. Juni in die Tür der Synagoge in Ermreuth, Landkreis Forchheim, ein Hakenkreuz und zwei SS-Runen. An einen Baum vor dem Anwesen wurden weitere Hakenkreuze geschmiert. Eine von einem ausländischen Provider in englischer Sprache ins Internet eingestellte Homepage zielte speziell auf minderjährige Nutzer. Das Angebot enthielt das im Dritten Reich als Lehrmittel verwendete antisemitische Buch "Der Giftpilz", das im Stürmer-Verlag des Julius Streicher erschienen war. Unbekannte Täter zerstörten in der Nacht zum 14. November am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Passau einen Kranz, den der Oberbürgermeister bei einer Gedenkveranstaltung zum 61. Jahrestag des nationalsozialistischen Judenpogroms niedergelegt hatte. In der Nacht zum 26. Dezember warfen unbekannte Täter den Gedenkstein für eine ehemalige Synagoge in Bad Königshofen i. Grabfeld um, dabei zerbrach der Stein in mehrere Teile. Der Sachschaden beträgt rund 3.000 DM. 5. Revisionismus 5.1 Ziele Versuch einer Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Rehabilitierung Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Fixierung auf Hitler abbringen. Siegen bedeute, das Bonner und Wiener "Judensystem" gnadenlos zu vernichten und die verlogenen mosaischen Demokratien
politischen Aktionen. Eine Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar

74 Rechtsextremismus Fixierung auf Hitler abbringen. Siegen bedeute, das Bonner und Wiener "Judensystem" gnadenlos zu vernichten und die verlogenen mosaischen Demokratien endgültig zu zerschlagen. Gestaltung und Inhalt der seit Juli neu erschienenen Ausgaben des "NS Kampfruf" lassen erkennen, dass Lauck bei der Herausgabe wieder die Federführung übernommen hat. Durch die Wiedereinführung eines zweimonatigen Herausgabezyklus versucht er, die frühere Kontinuität von neuem herzustellen. Ferner kündigte er an, er wolle die Machenschaften seiner "Entführer" und deren Helfer im Inund Ausland entlarven und den "Politgangstern in Bonn und Washington" bedeutenden Schaden zufügen. Dazu plane er ein medienwirksames Verfahren mit politischen Aktionen. Eine Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 75 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

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