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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 75 herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten
sowie im Allgäu unter anderem umfangreiches Schriftmaterial, Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt, einschlägige Videos und T-Shirts sichergestellt werden

Rechtsextremismus 75 herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt. 4.7 Verbot der neonazistischen Skinhead-Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" sowie deren Jugendorganisation "White Youth" Das Bundesministerium des Innern verbot am 14. September die deutsche Division der international tätigen neonazistischen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" und deren Jugendorganisation "White Youth" nach dem Vereinsrecht. Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot wurde am selben Tag vollzogen. Die Vollzug des Polizei durchsuchte bundesweit die Wohnund Geschäftsräume von Verbots 39 Aktivisten sowie das Clubhaus von "Blood & Honour" in Berlin; hierbei wurden umfangreiche Unterlagen und Materialien sichergestellt, so vor allem Computer, interner Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparbücher mit Beträgen von über 13.000 DM. In Bayern konnten bei Durchsuchungen in fünf Wohnungen in Nordostbayern sowie im Allgäu unter anderem umfangreiches Schriftmaterial, Tonträger mit rechtsextremistischem Inhalt, einschlägige Videos und T-Shirts sichergestellt werden. Die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem Kopf der britischen Skinhead-Band Screw Driver, in Großbritannien gegründete Skinhead-Organisation "Blood & Honour" verfügte seit 1994 auch in Deutschland über bundesweite Organisationsstrukturen. Die deutsche Division, die wie die Gesamtorganisation ihren Zweck darin sah, nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und in Szenemagazinen zu propagieren, zählte zuletzt 240 Mitglieder in 15 Untergliederungen, sog. Sektionen. Zahlreiche führende Funktionäre der "Blood & Honour"-Bewegung waren Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen; dieser Per-

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Rechtsextremismus sonenkreis unterhielt regelmäßigen Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten sowie zu NPD/JN. Bei dem "2. Tag des nationalen
Verbot von "Blood & Honour" schwächte die Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. "Blood & Honour"-Konzerte, die etwa 20 bis 25 % aller

76 Rechtsextremismus sonenkreis unterhielt regelmäßigen Kontakt zu anderen neonazistischen Gruppen und Einzelaktivisten sowie zu NPD/JN. Bei dem "2. Tag des nationalen Widerstandes" der NPD am 27. Mai in Passau, an dem eine Vielzahl von bedeutenden Aktivisten aus dem Skinheadund Neonazi-Spektrum versammelt war, betrieb "Blood & Honour" in einem Vorraum der Nibelungenhalle einen Verkaufsstand. Von "Blood & Honour" in Deutschland organisierte Konzerte zogen bis zu 2.000 Besucher an. Das organisationseigene gleichnamige Magazin erschien zuletzt in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren und berichtete als Fan-Magazin ("Fanzine") nicht nur über Skinhead-Bands, sondern auch in geschichtsfälschender Art und Weise über Angehörige der Waffen-SS, führende Nationalsozialisten, nationalsozialistische Organisationen und die nationalsozialistische Rassenlehre. Organisation In Bayern unterteilte sich die "Blood & Honour"-Bewegung in die in Bayern Sektion Franken und die Sektion Bayern. Die Sektion Bayern mit Sitz im Raum Amberg umfasste etwa zehn Mitglieder und veröffentlichte bisher zwei Ausgaben des Fanzines "United White & Proud". Die Sektion Franken mit Sitz im Raum Bamberg bestand ebenfalls aus etwa zehn Mitgliedern. Am 29. Mai 1999 veranstaltete die Sektion Bayern in Berching, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., ein Konzert mit vier Skinhead-Bands und 500 Besuchern; am 27. November 1999 führte sie ein Konzert mit fünf Skinhead-Bands und 300 Gästen in Friedenfels, Landkreis Tirschenreuth, durch. Beide Konzerte wurden konspirativ vorbereitet. Die Polizei beendete die Konzerte vorzeitig und leitete unter anderem mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Einige jüngere Skinheads gründeten im April die "White Youth-Sektion Bayern" als Landesverband der bereits 1997 in Thüringen aufgebauten "Blood & Honour"-Jugendorganisation "White Youth Germany". Die Gruppierung "White Youth Germany" sollte geeignete Szenemitglieder an die "Blood & Honour"-Bewegung heranführen. Darüber hinaus dienten die Jugendgruppen einerseits als Mobilisierungspotenzial für "Blood & Honour"-Veranstaltungen, andererseits stellten sie ein Bindeglied zur subkulturell geprägten Skinhead-Jugendszene dar. Das Verbot von "Blood & Honour" schwächte die Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. "Blood & Honour"-Konzerte, die etwa 20 bis 25 % aller in Deutschland stattfindenden Skinhead-Konzerte umfassten, galten in der Szene als sehr attraktiv.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 81 Amoklauf von der Polizei getötet zu werden. Falls er keinen Ausländer getroffen hätte, habe er beabsichtigt, das Asylbewerberheim
diese Fälle hinaus wurden in Bayern unter anderem folgende rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt: In Aholming, Landkreis Deggendorf, griffen

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Rechtsextremismus steine mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Parolen wie "Fürs Volk - Juden sterbt - ha ha", "Ins KZ mit den Volksbetrügern
will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus steine mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Parolen wie "Fürs Volk - Juden sterbt - ha ha", "Ins KZ mit den Volksbetrügern" und "Jude verrecke" besprüht. Der Sachschaden beträgt rund 20.000 DM. Der Täter, der in derselben Nacht einen Verkehrsunfall verursachte, konnte aufgrund von Farbspuren im Unfallfahrzeug und einer neben dem PKW aufgefundenen Spraydose überführt werden. Ende März sprühten unbekannte Täter im jüdischen Friedhof in Walsdorf, Landkreis Bamberg, Hakenkreuze und SS-Runen; ferner warfen sie 31 Grabsteine um. In Erlangen wurden am 22. Mai rund 30 Ruhebänke mit Hakenkreuzen und den Worten "Juden raus" und "Türken raus" beschmiert. Unbekannte Täter warfen in der Nacht zum 14. Juni an der jüdischen Synagoge in Weiden i.d. OPf. zwei Fenster ein. In Weißenburg wurde am 12. Juli an einem Schaltkasten der Stadtwerke die Schmierschrift "Vergast alle Türken" angebracht. In der Nacht zum 17. August beschmierten unbekannte Täter in Baldham, Landkreis Ebersberg, einen Papiercontainer mit den Worten "Sieg Heil" und "Nur Türken einwerfen gestattet". Zwei Realschüler beschmierten am 10. November die Synagoge in Ermreuth, Landkreis Forchheim, mit SS-Runen, einem Hakenkreuz und der Parole "Sieg Heil". 6. Revisionismus 6.1 Ziele Versuch einer Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Rehabilitierung Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den des Nationalunterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. sozialismus Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten

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Rechtsextremismus Belgien REP auch ein Vertreter des Vlaams Blok (VB) teilnahm. Das Grußwort sprach der REP-Bundesvorsitzende Dr. Schlierer
führen könne. Eine Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar

90 Rechtsextremismus Belgien REP auch ein Vertreter des Vlaams Blok (VB) teilnahm. Das Grußwort sprach der REP-Bundesvorsitzende Dr. Schlierer. Ein REP-Landtagsabgeordneter äußerte, man habe mit dem Vertreter des VB auch über eine mögliche Kooperation gesprochen; die Ziele des VB seien mit den Vorstellungen der REP vielfach vergleichbar. Weitere Treffen zwischen VB und REP sind beabsichtigt. Etwa seit Mitte 1999 gibt es Kontakte der Republikanischen Jugend (RJ) zur Jugendorganisation des VB (vgl. auch Nummer 2.3.1 dieses Abschnitts). 7.4 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-AO, Gary Rex Lauck, tritt nach seiner Haftentlassung und Abschiebung in die USA im März 1999 nach wie vor durch den Versand neonazistischer Propagandamittel in Erscheinung. In der Ausgabe Nr. 134 vom September/Oktober des NSDAP-AO-Sprachrohrs "NS Kampfruf" warb Lauck für seine im Sommer gestartete "Internet Offensive". Bestandteil dieser Werbekampagne sind neonazistische Computerspiele, die gratis zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Auch Musikdateien sind online verfügbar. Ferner offerierte Lauck rassistische Hetzschriften und die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz". Zugleich setzte er einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passendste Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Lauck räumte ein, dass die derzeitige Konzentration der Aktivitäten auf das Internet zu Lieferschwierigkeiten bei den übrigen Publikationen führen könne. Eine Verbreitung des "NS Kampfruf" unter bayerischen Rechtsextremisten war nicht feststellbar.

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Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen

Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.000 13.000 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 20.000 Nationaldemokratische Partei 975 6.500 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 10.000 28.11.1964, Stuttgart Deutsche Stimme EXTRA monatlich, 80.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 75 350 Der Aktivist unregelmäßig, 1.000 Nationaldemokratischer HochschulFunktionärsgruppe bund (NHB) 1967, Nürnberg Deutsche Volksunion (DVU) 1.800 17.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschließlich (siehe DVU) Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Hilfsorganisation für nationale 60 550 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 600 Angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 15 1996, München Kameradschaft Schwabach 5 Aktionsbüro Nationaler Funktionärsgruppe Widerstand/Freilassing 29.05.2000, Freilassing Bund Frankenland Funktionärsgruppe 1992 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 500 1972, Lincoln/USA

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Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft
Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 780 9.800 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche

92 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 60 500 (Inoffizielles Organ: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 780 9.800 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag) Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 45.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 16.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach monatlich, 600 (Ende 2000 eingestellt) VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000

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Linksextremismus kreise mit mindestens drei Direktmandaten in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen. Resolution zum In der ebenfalls vom Parteitag verabschiedeten
Initiativen ihren Platz finden, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verpflichtet fühlen." 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine

104 Linksextremismus kreise mit mindestens drei Direktmandaten in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen. Resolution zum In der ebenfalls vom Parteitag verabschiedeten Resolution "Die PDS Antifaschismus und der Antifaschismus" bekräftigt die Partei ihr programmatisches Bekenntnis zu Antifaschismus, Antirassismus und Antimilitarismus: "Die Partei des Demokratischen Sozialismus versteht sich als entschieden antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Partei. Sie steht in der Tradition der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie weiterer Bewegungen gegen Faschismus und Krieg, gegen Imperialismus und Kolonialismus, ... (...) Die Partei des Demokratischen Sozialismus unterstützt alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen, in denen ohne Führungsanspruch und Ausgrenzung sowohl die Gewerkschaften, die Vertreter der Jugendverbände und Kirchen, der demokratischen Parteien, aller Organisationen und Initiativen ihren Platz finden, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verpflichtet fühlen." 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und BasisorganisatioBundesweit nen. Sie verfügt bundesweit über rund 88.600 Mitglieder (Ende rückläufige 1999: 94.000), davon etwa 4.000 (1999: 3.200) in den alten BundesMitgliederzahl ländern. Während die Mitgliederentwicklung in den neuen Bundesländern rückläufig ist, steigt sie in den alten Bundesländern leicht an. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl insgesamt ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. Über 60 % der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter, nur 2 % sind jünger als 30 Jahre. Auf der 1. Tagung des 7. Parteitags vom 14. bis 15. Oktober in Cottbus wurde der 18-köpfige Parteivorstand neu gewählt. Kommunalund Landespolitiker haben nunmehr deutlich mehr Gewicht Gabriele Zimmer erhalten. Die designierte Parteivorsitzende Gabriele Zimmer übernahm neue Parteimit einem Wahlergebnis von 93,3 % das Amt von Prof. Dr. Lothar vorsitzende Bisky. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden erstmals die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des PDS Landesverbands Berlin, Petra Pau, und der Vorsitzende der PDS Sachsen, Prof. Dr. Peter Porsch, gewählt; als weiterer stellvertretender Parteivorsitzender wurde

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Linksextremismus gung und der bloße Rückzug auf den Parlamentarismus sein, sondern muss zu einer stärkeren Konzentration hinsichtlich der Entwicklung aller
Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Organisatorische Weil der AG Junge GenossInnen

108 Linksextremismus gung und der bloße Rückzug auf den Parlamentarismus sein, sondern muss zu einer stärkeren Konzentration hinsichtlich der Entwicklung aller Keime außerparlamentarischen Kampfes führen." 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung, der sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechneten - die Hälfte stammte aus den westlichen Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Organisatorische Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatoriSchwächen sche Schwächen vorgehalten wurden, ist ein neuer bundesweiter PDS-naher Jugendverband (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts) gegründet worden. Ein offizieller Auflösungsbeschluss der AG Junge GenossInnen ist bisher nicht bekannt geworden. Landesweite aktive Strukturen finden sich noch in Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Berlin und Nordrhein-Westfalen beschränken sich Aktivisten der AG Junge GenossInnen auf ein lokales Betätigungsfeld. 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politiWeiterentwicklung sche Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxisder marxistischen tische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung Theorie der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR an. Das Forum übt Einfluss in der Partei unter anderem über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien (wie Programmkommission und Parteirat) aus.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 111 nisationsstruktur in Oberfranken wurde maßgeblich von dem im SepAusbau der tember 1999 von der SPD zur PDS übergewechselten
drei neue Arbeitsgemeinschaften ins Leben Oberfranken gerufen: Die AG Rechtsextremismus, die AG Antifaschismus und die "AG zur Kritik kapitaldominierter Politik

Linksextremismus 111 nisationsstruktur in Oberfranken wurde maßgeblich von dem im SepAusbau der tember 1999 von der SPD zur PDS übergewechselten Coburger BunOrganisationsdestagsabgeordneten Uwe Hiksch vorangetrieben. Außerdem wurstruktur in den beim Landesverband drei neue Arbeitsgemeinschaften ins Leben Oberfranken gerufen: Die AG Rechtsextremismus, die AG Antifaschismus und die "AG zur Kritik kapitaldominierter Politik in Land und Kommunen - Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Bayern". Die PDS-Basisorganisation Ansbach wurde aufgelöst. Aktivisten der KPF arbeiten landesweit in der "AG der Kommunistischen Plattform in Bayern" mit Sitz am Landesbüro der PDS in München. Die KPF ist in Nürnberg mit einer Regionalgruppe und in München mit einer Ortsgruppe vertreten. Ihr gehören etwa 30 Personen an. Die KPF München widmete sich besonders den Lehren von Marx und Lenin. Als Publikationsorgan der KPF der PDS München erscheint die Flugschrift "was tun". Die AG Junge GenossInnen verfügt über Ortsgruppen in Ingolstadt, Nürnberg und München. Sie weist allerdings keine nennenswerten Aktivitäten mehr auf. Der PDS-nahe Jugendverband 'solid ist in Nürnberg, München und seit Beginn des Jahres in Marktleugast mit Ortsgruppen vertreten. Auf Initiative des bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch wurde am 10. April der PDS-nahe Kurt-Eisner-Verein mit Sitz in Coburg gegründet. Die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Geschichte der Arbeiterbewegung in Bayern sind Schwerpunkte seiner Bildungsarbeit. Der PDS Landesverband Bayern führte insgesamt drei Landesparteitage durch. Auf der 2. Tagung des Parteitags am 28. Oktober in Ingolstadt wurden die Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch und Eva Bulling-Schröter als neue Landessprecher gewählt. Für Finanzen und Neuwahlen zum Ordnung sind nunmehr Anett Lange und Olaf Ostertag verantwortLandesvorstand lich. In den neuen achtköpfigen erweiterten Landesvorstand wurde unter anderem der ehemalige stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Enrico Junghänel gewählt. Er ist in dem PDS-nahen Jugendverband 'solid engagiert. Der politische Aschermittwoch der PDS Bayern teilte sich in drei VerPolitischer anstaltungen auf. Der seinerzeitige Fraktionsvorsitzende der PDS im Aschermittwoch Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und die bayerische Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sprachen sowohl in Ingolstadt

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Linksextremismus als auch in Passau über aktuelle politische Themen. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch führte eine Veranstaltung in München durch
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
EINEN Welt leben und dass die Linken in Ost und West, in Nord und Süd ein Gegengewicht zur Globalisierung schaffen

112 Linksextremismus als auch in Passau über aktuelle politische Themen. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch führte eine Veranstaltung in München durch. Er erklärte, dass die PDS eine antifaschistische und antirassistische Partei bleiben müsse und unterstrich, der von der Parteiführung geplanten Programmänderung zu den UN-Einsätzen im Kosovo sei entschieden entgegenzutreten. Die PDS müsse eine antimilitaristische Partei bleiben. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Im Westen Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar erzielte Deutschlands die PDS mit rund 20.000 Wählerstimmen einen Stimmenteil von Splitterpartei 1,4 % und verfehlte damit wiederum den von ihr angestrebten erstmaligen Einzug in ein Landesparlament in Westdeutschland. Auch bei der am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Landtagswahl erfüllten sich die Erwartungen der PDS nicht. Sie erreichte einen Stimmenanteil in Höhe von 1,1 % und scheiterte ebenfalls an der 5 %-Hürde. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 14. Mai erhielt die PDS dagegen landesweit 12,5 % der Stimmen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis Proletarischer knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Internationalismus Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" - an. Der scheidende Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte auf der 1. Tagung des 7. Parteitags in Cottbus: "Von diesem Parteitag in Cottbus sollten wir unseren internationalen Partnern in Europa, Afrika, Asien und Amerika versichern: die PDS bleibt internationalistisch. Wir wissen, dass wir in der EINEN Welt leben und dass die Linken in Ost und West, in Nord und Süd ein Gegengewicht zur Globalisierung schaffen müssen. Die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten." Die PDS unterhält Kontakte und Verbindungen zu ausländischen kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien, wie beispielsweise zur

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Linksextremismus stand zu stellen und Antworten zu den neuen Herausforderungen zu finden. Ziel der Programmdiskussion der DKP müsse es sein
waren der Kosovo-Konflikt, "staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus", Sozialund Demokratieabbau, Lohnund Rentenpolitik sowie der IWFund Weltbankgipfel in Prag

116 Linksextremismus stand zu stellen und Antworten zu den neuen Herausforderungen zu finden. Ziel der Programmdiskussion der DKP müsse es sein, in die öffentliche Auseinandersetzung mit einem politischen Angebot einzugreifen. Bis zum kommenden 16. Parteitag solle den Delegierten der Diskussionsstand übergeben werden. Das Programm der DKP müsse nach seinen Worten auch das strategische Ziel Sozialismus/Kommunismus benennen, Wege dahin aufzeigen und Kräfte benennen, die das Ziel durchsetzen können. Themenbereiche für die Agitation der DKP waren der Kosovo-Konflikt, "staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus", Sozialund Demokratieabbau, Lohnund Rentenpolitik sowie der IWFund Weltbankgipfel in Prag. 2.2.2 Organisation OrganisationsDie DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie strukturen ist in 14 Bezirksorganisationen gegliedert - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen -, die weiter in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 4.500, davon etwa 210 in Ostdeutschland. Die DKP ist damit in Westdeutschland stärker vertreten als die PDS. Bei einer Tagung des Parteivorstands am 12./13. Februar beklagte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr die negative Mitgliederentwicklung der Partei, bedingt durch den Tod vieler alter Parteimitglieder und durch den Austritt von Parteiangehörigen, die im organisierten Kampf der Rückläufige Kommunisten keine Perspektive mehr sähen. Die DKP verlor seit dem Mitgliederzahl letzten Parteitag 1998 etwa 15 % ihrer Mitglieder. Die Auswertung der neu ausgegebenen Mitgliedsbücher hat ergeben, dass nur 1 % der Mitglieder unter 20 Jahre und rund 10 % bis 40 Jahre alt sind. 15. Parteitag Das Motto des 15. Parteitags, der vom 2. bis 4. Juni in Duisburg stattfand und an dem 207 gewählte ordentliche Delegierte teilnahmen, lautete: "Macht die DKP stark!" 33 "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus 30 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand neben der Neuwahl des 36-köpfigen Parteivorstands die Verabschiedung der Handlungsorientierung "Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau", die auch als Vorlage für das neue Parteiprogramm dienen soll. Der Partei-

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Linksextremismus stellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund
unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach
Antifaschismus", "Zustand und Perspektiven antifaschistischer Arbeit", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

130 Linksextremismus stellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antifaschismus", "Zustand und Perspektiven antifaschistischer Arbeit", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. In Bayern publizieren Autonome aus dem Bereich Nürnberg vor allem in der regelmäßig erscheinenden Schrift barricada und seit Juni auch in der "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth". In München erscheint seit Anfang des Jahres die Publikation "Out of control". Oft werden auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM von den bayerischen Szeneblättern übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Bedeutung behielt auch die seit geraumer Zeit geführte Strategiediskussion. Eine untergeordnete Rolle spielten die Themen Asylproblematik/Rassismus, der "Friedenskurs" der PKK, die EXPO 2000 und der Gipfel des Internationalen Wäh-

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus neu zu entwickelndes linksradikales Bewusstsein. Unsere Erfolgserlebnisse bestehen zwar nicht in der Herbeiführung revolutionärer Verhältnisse, doch können wir zumindest

132 Linksextremismus neu zu entwickelndes linksradikales Bewusstsein. Unsere Erfolgserlebnisse bestehen zwar nicht in der Herbeiführung revolutionärer Verhältnisse, doch können wir zumindest in den reibungslosen Ablauf des Systems eingreifen und werden für dieses zum unkalkulierbaren Risikofaktor." Ziel sei es, eine Initiative zu starten, um den Rückzug und die momentane Orientierung großer Teile der "Restlinken" an reformistischen Strategien zur Diskussion zu stellen. Hierzu soll eine Debatte über das staatliche Gewaltmonopol als herrschendes Ordnungsprinzip gesucht und die These eingebracht werden, dass eine Überwindung des Herrschaftssystems nur mit nicht integrierbaren Politikformen und Inhalten möglich sei. Auch in München zeigten sich Auswirkungen dieser Debatte. Nach Spaltergruppe mit einer Spaltung der AAM entstand im Januar 2000 eine neue Gruppieantikapitalistischer rung mit der Bezeichnung antifaschistisch kämpfen münchen [ak(m)]. Zielsetzung In einer Stellungnahme erklärten die ak(m)-Angehörigen, in der AAM habe es nie Diskussionsansätze gegeben, die über die reine Antifaschismusarbeit hinausgegangen seien. Dies sei aber notwendig, um eine gemeinsame theoretische Grundlage für die politische Praxis zu entwickeln. "Radikaler Antifaschismus heißt deshalb für uns, den Nährboden anzugreifen: Das kapitalistische System". In einem in der Berliner Szenezeitschrift INTERIM Nummer 492 vom 27. Januar veröffentlichten Kritikpapier begründeten Angehörige der ak(m) ihre Trennung von der AAM. In derselben Ausgabe ist auch eine Stellungnahme der AAM abgedruckt. Demnach müsse ein neues Praxiskonzept die langfristige Arbeit in den Vordergrund stellen. Die ak(m) sei nicht nur antifaschistisch, sondern auch antistaatlich orientiert. Dazu gehöre auch die Bündelung der radikalen antifaschistischen Kräfte in München. Das erste Projekt der ak(m) stellte die Herausgabe der Zeitung "Out of control" dar. Die militante autonome Gruppierung "Organisierte Autonomie" (OA) aus Nürnberg vertrat in der Nürnberger Szenepublikation "barricada" vom Januar 2000 zu ihrem strategischen Ansatz die Auffassung, Ziel müsse es sein, eine revolutionäre Organisation aufzubauen, die auf kollektiver, gesamtgesellschaftlicher Analyse und Kritik sowie Strategie und Praxis basiere, um eine wirksame "Gegen-

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Aktionen: Am 22. Januar versuchten linksextremistische Gruppierungen, in Angriffe auf einem breiten "Bündnis gegen Rechts" einen Aufzug des LandesverNPD-Veranstalbands

Linksextremismus 135 zung, egal wie dies im Einzelfall zu bewerten sei. Die autonome Antifa bleibe für absehbare Zeit die konsequenteste Kraft. Die PDS sei auf Anstöße aus der autonomen Szene und diese umgekehrt auf Unterstützung der PDS angewiesen. 3.1.6.3 Antifaschistische Aktionen in Bayern In Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden Aktionen: Am 22. Januar versuchten linksextremistische Gruppierungen, in Angriffe auf einem breiten "Bündnis gegen Rechts" einen Aufzug des LandesverNPD-Veranstalbands der Jungen Nationaldemokraten (JN) Bayern in Neuburg a.d. Dotungen nau zu verhindern. Die rund 50 teilnehmenden Autonomen waren zum Teil mit Bauzaunteilen bewaffnet und störten den Aufzug mit Sprechchören, Pfeifkonzerten und durch drei kurzzeitige Blockaden. Dazu aufgerufen hatte die autonome "Aktionsgruppe Antifaschismus Ingolstadt" im Internet unter dem Motto "Den ersten Naziaufmarsch im neuen Jahrtausend zum Fiasko werden lassen!". Die Polizei leitete wegen der Blockaden unter anderem Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ein. In Hammelburg, Landkreis Bad Kissingen, störten etwa 100 Autonome aus verschiedenen nordbayerischen Städten am 26. Februar einen NPD-Aufzug. Während der Gegenkundgebung, die unter dem Motto stand: "Die Faschos marschieren und Deutschland schläft wieder - haut die Glatzen bis sie platzen - nicht mit uns!", kam es unter anderem zu Sachbeschädigungen an Fahrzeugen von NPD-Teilnehmern. Die Polizei nahm mehrere Personen fest, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. In Fürth demonstrierten am 1. Mai etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Autonome, gegen einen Aufzug der NPD. Nachdem Gegendemonstranten den Zugweg der NPD versperrten, änderte die Polizei die Demonstrationsroute der NPD. Als etwa 300 Gegendemonstranten auch den neuen Zugweg mit Sitzblockaden abriegeln wollten, löste die Polizei die Blockaden auf. Im Zusammenhang mit der Gegenveranstaltung nahm die Polizei insgesamt 15 Gegendemonstranten unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsund Waffengesetz, Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte fest. Am Abend desselben Tages griffen in München etwa 30 Autonome eine Gruppe von sechs zurückgereisten Teil-

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Linksextremismus Am 21. August griffen in einer Nürnberger Gaststätte zwei Linksextremisten einen Mann an, der ein T-Shirt
politischen Gefangenen." Die VerfasSolidarisierung ser des Aufrufs forderten alle "linken" Initiativen und Solidaritätsmit inhaftierten gruppen auf, gemeinsam die Solidarität

142 Linksextremismus Am 21. August griffen in einer Nürnberger Gaststätte zwei Linksextremisten einen Mann an, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Radikal Volkstroi - Es naht der Tag der Rache" trug. Die Täter prügelten auf den Mann ein und warfen ihn aus dem Lokal. Unbekannte Täter entzündeten am 2. November in Rothenburg ob der Tauber, Landkreis Ansbach, in einer Telefonzelle Folien und Schnüre. Durch das Feuer entstand Sachschaden von 10.000 DM. An die Telefonzelle hatten die Täter ferner die Parolen "Nazis raus!", "Antifaschistische Aktion" und "Anarchy" angebracht. 3.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Schwerpunkt der Gruppen des AIW war der "Aktionstag gegen die staatliche Unterdrückung" am 18. März. Die überwiegend aus Gruppen und Einzelpersonen des Antiimperialistischen Widerstands bestehende Initiative "Libertad!" verbreitete in der von ihr herausgegebenen Zeitung "So oder So", Nummer 5 vom Januar, den Aufruf eines bundesweiten "Koordinierungskreises 18. März 2000". Der Aktionstag stand unter dem Motto: "Das Schweigen brechen - die Initative ergreifen - für die Freiheit der politischen Gefangenen." Die VerfasSolidarisierung ser des Aufrufs forderten alle "linken" Initiativen und Solidaritätsmit inhaftierten gruppen auf, gemeinsam die Solidarität mit allen politischen GefanStraftätern genen und von "Repression" Betroffenen zu organisieren. Im Aufruf heißt es unter anderem: "Solidarität mit dem antifaschistischen und dem Anti-Atom Widerstand! Die Gefangenen aus der RAF müssen endlich raus! Weg mit der Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu Jamal und Abdullah Öcalan!" Die wenigen Veranstaltungen im Bundesgebiet verliefen bei geringer Beteiligung störungsfrei. Kontakte ins Die Initiative "Libertad!" unterhält mittlerweile international gefesAusland tigte Kontakte zu ausländischen Gruppen, die zu den Themen "poli-

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Linksextremismus 1987 in Berlin durch gezielte Pistolenschüsse am Unterschenkel verletzt wurde. Mit diesen Festnahmen und den weiteren Ermittlungen
inaktiven RZ aufzuklären. Reaktionen auf Die Reaktionen der linksextremistischen Szene auf diese Verfahren die Exekutivwaren relativ gering. Sie beschränkten sich
staatsterroristische" Kampagne gegen die RZ solle offenbar die "radikale Linke" einschüchtern und militanten Antirassismus, wie die RZ ihn als emanzipatorisches

144 Linksextremismus 1987 in Berlin durch gezielte Pistolenschüsse am Unterschenkel verletzt wurde. Mit diesen Festnahmen und den weiteren Ermittlungen ist es den Sicherheitsbehörden gelungen, wesentliche Strukturen der seit 1995 inaktiven RZ aufzuklären. Reaktionen auf Die Reaktionen der linksextremistischen Szene auf diese Verfahren die Exekutivwaren relativ gering. Sie beschränkten sich vorwiegend auf Beiträge maßnahmen in Szenezeitschriften. Darin wurde versucht, die Geschichte der RZ aufzuarbeiten, aber auch zum Teil massive Kritik am Aussageverhalten von Beschuldigten geübt. Straftaten wurden nur wenige bekannt. So veröffentlichte das autonome Szeneblatt INTERIM in der Ausgabe Nummer 492 vom 27. Januar die Selbstbezichtigung einer "militanten zelle" zu einem Anschlag mit zündzeitverzögerten Brandsätzen auf die Stromversorgung einer BGS-Einrichtung in der Nacht zum 17. Januar in Berlin-Grunewald. Die Täter bezeichneten ihren Anschlag als Reaktion auf die Exekutivmaßnahmen am 19. Dezember 1999 gegen mutmaßliche Angehörige der RZ. Die "staatsterroristische" Kampagne gegen die RZ solle offenbar die "radikale Linke" einschüchtern und militanten Antirassismus, wie die RZ ihn als emanzipatorisches Projekt begründet und praktiziert hätten, kriminalisieren. Mehrere RZ-Angehörige wurden strafrechtlich verurteilt. Lebenslange Das Berliner Landgericht verurteilte am 17. Januar den Terroristen Freiheitsstrafe Johannes Weinrich wegen Mordes, fünffachen versuchten Mordes für Johannes und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion am 25. August 1983 Weinrich auf das Maison de France in Berlin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht erkannte auf die besondere Schwere der Schuld. Bei der Tat waren ein 25-jähriger Mann getötet und 23 weitere Personen zum Teil schwer verletzt worden. Ein mitangeklagter ehemaliger syrischer Diplomat erhielt wegen Beihilfe eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung. Er hatte sich freiwillig gestellt und gestanden, den für den Anschlag bestimmten, in der syrischen Botschaft in Ost-Berlin gelagerten Sprengstoff an Weinrich übergeben zu haben. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte die Vorbereitung des Anschlags auf das Maison de France auf dem Territorium der ehemaligen DDR geduldet, obwohl es über das Ziel der Vorbereitungen informiert war. Weinrich gehörte der internationalen Terrorgruppe um den Venezolaner Carlos an. Die Organisation internationaler Revolutionäre, wie sich die Gruppe um Carlos nannte, verband Kräfte und Ziele südamerikanischer, nahöstlicher, deutscher, japanischer, italienischer und anderer Terrororganisationen.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 145 Vor dem Frankfurter Landgericht hat am 17. Oktober der Prozess um Strafverfahren den Terroranschlag auf die Wiener OPEC
Bewährung ausgesetzt. Die Bundesanwaltschaft und die Verteidigung verzichteten auf Rechtsmittel

Linksextremismus 145 Vor dem Frankfurter Landgericht hat am 17. Oktober der Prozess um Strafverfahren den Terroranschlag auf die Wiener OPEC-Konferenz 1975 begonnen. gegen HansDabei sagte der angeklagte Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein ausführJoachim Klein lich zu seiner Person und seinen frühen Kontakten zur RAF und den RZ sowie seinem Leben vor und nach dem "OPEC"-Überfall aus. Dagegen verweigerte der mitangeklagte Rudolf Schindler zunächst jede Aussage. Beiden werden gemeinschaftlich begangener Mord sowie drei Mordversuche vorgeworfen. Klein erklärte, nach dem Hungertod des RAF-Terroristen Holger Meins 1974 habe er sich entschlossen, selbst Anschläge zu verüben, und sich den RZ angeschlossen. 1977 hatte sich Klein spektakulär vom Terrorismus losgesagt, als er seine Waffen einem deutschen Magazin schickte. Dann hatte er sich über 20 Jahre in Frankreich verborgen. Das Kammergericht Berlin verurteilte am 18. Dezember Tarek MohaUrteil gegen Tarek mad Mousli unter anderem wegen Mitgliedschaft in der terroristiMohamed Mousli schen Vereinigung RZ Berlin in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf die zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber am 6. Februar 1987 in Berlin sowie strafbarem Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung der Strafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Die Bundesanwaltschaft und die Verteidigung verzichteten auf Rechtsmittel.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a). das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der Vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

74 Für einen Personenzusarnmenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a). das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 8) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Islamische Extremisten 30.000 25.000 18.600 20.000 18.600 15.000 Linksextremisten 10.000 5.000 7.800 Extreme Nationalisten
Islamische Extremisten 5.540 5.000 4.000 2.690 3.000 Linksextremisten 2.750 2.000 1.000 1.490 2.180 Extreme Nationalisten

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