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Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte
Ermittlungen (Investigations) Abt. III Öffentlichkeitsarbeit Abt. IV Rechtsfragen/Menschenrechtsbüro Abt. V Social Reforms. Gemäß der Hubbard-Anweisung

Scientology-Organisation 217 Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM ) ist, kann diese Organisation zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegründete "Aktion Transparente Verwaltung München" (ATV)", betrieben von einem DSA-Unterabteilungsleiter, ist dem DSA zuzurechnen. Die ATV unterhält im Internet eine Homepage; ein Hinweis auf Scientology ist dort nicht erkennbar. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt". Das DSA-Deutschland ist in fünf Abteilungen gegliedert: Abt. I Kommunikation, Personal, Berichtswesen Abt. II Ermittlungen (Investigations) Abt. III Öffentlichkeitsarbeit Abt. IV Rechtsfragen/Menschenrechtsbüro Abt. V Social Reforms. Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde" (der SO kritisch begegnende Personen) gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: "Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, sammelt zu Kritikern, Politikern, Behördenangehörigen und anderen Gegnern Informationen, wertet sie aus und verwendet sie für eigene operative Maßnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Wege verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen, seine Außendienstmitarbeiter observieren als

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Themengeführten Kampfes planmäßig begangen werden, in felder) einer "rechten" Orientierung zuzurechnen der Regel durch arbeitsteilig organisierte und versind, ohne dass
auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierte Kriminalität links Straftaten mit extremistischem Politisch motivierter Kriminalität links werden Hintergrund / Extremistische
ThemenDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten felder) einer "linken" Orientierung zuzurechnen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte sind, ohne dass
rechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (ein- ! das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schließlich Marxismus) ganz oder
waren. gane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Politisch motivierte Kriminalität
rechts freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, ! die Bindung der Gesetzgebung an die verfasPolitisch motivierter Kriminalität rechts werden sungsmäßige
zugeordnet, wenn in Würdigung der Umziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Gesetz
Recht

Gewaltdelikte (so genannte Katalogtaten des SS 129a Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verStGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig ständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themengeführten Kampfes planmäßig begangen werden, in felder) einer "rechten" Orientierung zuzurechnen der Regel durch arbeitsteilig organisierte und versind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetdeckt operierende Gruppen. Terroristische Straftazung oder Abschaffung eines Elements der freiheitten durch ausländische Gruppierungen mit eigenlichen demokratischen Grundordnung (Extreständiger Teilorganisation in der Bundesrepublik mismus) zum Ziel haben muss. Deutschland, z. B. islamische Extremisten (IslamisInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Beten), sind von der Definition umfasst. Nach der Vorzüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozischrift des SS 129b StGB sind darüber hinaus entaldarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder sprechende Aktivitäten in oder für terroristische teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Vereinigungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen auch im sonstigen Ausland, strafbar. Politisch motivierte Ausländerkriminalität Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der UmThemenfelder stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine Themenfelder der Politisch motivierten Kriminanichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des lität wurden bundeseinheitlich vereinbart. AusgeTäters entscheidend für die Tatbegehung war, inshend von den Umständen der Tat werden nach dem besondere wenn sie darauf gerichtet sind vorgesehenen Definitionssystem die Taten zunächst ! Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Auseinem Themenfeld zugeordnet. Eine phänomenololand oder gische Zuordnung erfolgt danach auf Grund ggf. wei- ! aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklunterer Informationen zur Tat bzw. zum Täter. gen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten AusländerkrimiPhänomenbereiche nalität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierte Kriminalität links Straftaten mit extremistischem Politisch motivierter Kriminalität links werden Hintergrund / Extremistische Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Kriminalität Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der ThemenDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten felder) einer "linken" Orientierung zuzurechnen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetdafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche dezung oder Abschaffung eines Elements der freiheitmokratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darlichen demokratischen Grundordnung (Extreauf zielen, einen der folgenden Verfassungsgrundmismus) zum Ziel haben muss. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen: Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (ein- ! das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächund Abstimmungen und durch besondere Orlich für die Tatbegehung waren. gane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Politisch motivierte Kriminalität rechts freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, ! die Bindung der Gesetzgebung an die verfasPolitisch motivierter Kriminalität rechts werden sungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollStraftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Gesetz und Recht, 5

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 147 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische
Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70

Linksextremismus 147 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 20 100 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 40 1.000 Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 (Aktive) 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 POSITION Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflusste Organisationen: DKP-beeinflusst: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.200 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflusst: Frauenverband Courage 20 500 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflusst: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 300 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen

12 Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen Rechtliche Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzGrundlagen lich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2000 insgesamt 412 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2000 betrug 38,5 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes BeobachtungsNach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt für auftrag Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Die zunehmende Politisierung der Kamerad- ! 3. Oktober in Schkeuditz, von einem Neonatioschaftsszene wird jedoch nicht nur durch die steinalsozialisten
Dedamit auch dem in den Strategiepapieren der Vormonstrationen, die rechtsextremistischen Parteien jahre geforderten Abbau von Ressentiments nachzudagegen lediglich vier. Demgegenüber

Rechtsextremismus Die zunehmende Politisierung der Kamerad- ! 3. Oktober in Schkeuditz, von einem Neonatioschaftsszene wird jedoch nicht nur durch die steinalsozialisten aus Sachsen-Anhalt angemeldet gende Bedeutung politisch-extremistischen Gedanund von der KAMERADSCHAFT DIRLEWANGER kengutes innerhalb dieses Personenkreises sondern unterstützt und auch durch die abnehmenden Vorbehalte gegenüber ! 13. Dezember in Hoyerswerda, von einem Neoeiner Einbindung in organisationsähnliche Zunationalsozialisten aus Baden Württemberg orgasammenschlüsse belegt. Diese Tendenz bestimmte nisiert. auch die Qualität der Aktionen, die 2003 von der Szene durchgeführt wurden. Es ließen sich folgende Eckpunkte ausmachen: 1. Das Demonstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen wurde von den Kameradschaften und nicht von den Parteien dominiert. 2. Es zeigt sich ein Einfluss von Aktivisten aus anderen Bundesländern. Sie sind überwiegend die Organisatoren und Anmelder der Demonstrationen (hier zeigen sich Angleichung und Vernetzung). 3. Neonationalsozialisten und Kameradschaften stehen in Konkurrenz zu den Parteien. Demonstration am 13. Dezember in Hoyerswerda Foto: Internetseite der BDVG Die Bindungen der Kameradschaftsszene an die Parteien, vor allem an die NPD, begannen sich im FreiDer Großteil der Organisatoren stammte aus andestaat Sachsen bereits 2001/2002 zu lockern. 2001 ren Bundesländern. Die Ereignisse machten deutführten die Neonationalsozialisten Steffen HUPKA lich, dass die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit und Christian WORCH in Leipzig Demonstratioder Szene immer von einigen wenigen Einzelaktivisnen durch, an denen sich auch Kameradschaften beten und Kameradschaften abhängt und von diesen teiligten.27 Noch stärker zeigte sich diese Tendenz auch die ideologische und aktionistische Ausrichim Jahre 2002, als WORCH allein in Leipzig sechs tung der Szene bestimmt wird. Die "weltanschauDemonstrationen organisierte.28 2003 scheinen sich lich gefestigten" Aktivisten mobilisieren die Szene die Bindungen völlig gelöst zu haben. Zwar führten und nehmen auf das bisher weniger politisch orienRechtsextremisten mit 15 Demonstrationen insgetierte Potenzial Einfluss. Die überregionale Zusamt erheblich weniger durch als im Vorjahr (29). Es sammenarbeit der Szene bei solchen Veranstaltunzeigt sich aber, dass Neonationalsozialisten oder Vergen zeigt zudem, dass man weiterhin die Kernziele - treter der Kameradschaftsszene im Gegensatz zu die Überwindung politischer Differenzen sowie der früher gegenüber den Parteien nunmehr eindeutig gemeinsame Kampf gegen das politische System der das Demonstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen Bundesrepublik Deutschland - umzusetzen und bestimmen. So veranstaltete die Szene 2003 elf Dedamit auch dem in den Strategiepapieren der Vormonstrationen, die rechtsextremistischen Parteien jahre geforderten Abbau von Ressentiments nachzudagegen lediglich vier. Demgegenüber war das Verkommen versucht. Ein weiteres Beispiel für die hältnis im Jahr 2002 noch fast ausgeglichen: (14 Deüberregionale Zusammenarbeit ist die Durchfühmonstrationen von Kameradschaften, 15 Demonrung einiger von der sächsischen Szene organisierten strationen von Parteien). Skinhead-Konzerte in Brandenburg und SachsenAnhalt.29 Folgende Demonstrationen stehen - neben den Aufmärschen, die der Neonationalsozialist WORCH in Für die Artikulierung politischer Interessen spielen Leipzig durchführte - exemplarisch für diese TenDemonstrationen in der Kameradschaftsszene eine denz: zentrale Rolle. Mit ihnen will man politische Ziele ! 15. Februar in Dresden unter dem Motto "Für vermitteln und eine breite Öffentlichkeit erreichen. Freiräume und Selbstbestimmung - Gegen die Dieses Ziel wurde beispielsweise im so genannten Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit", u. a. "Leitfaden für freie Nationalisten" sehr deutlich forvon der neonationalsozialistischen Gruppierung muliert. In dieser Strategie-Broschüre werden öfFREIE KRÄFTE DRESDEN unterstützt, fentlichkeitswirksame Aktionen als politische Pro27 Sächsischer Verfassungsschutzbericht Freistaat Sachsen 2001, S. 12, 23. 28 Sächsischer Verfassungsschutzbericht Freistaat Sachsen 2002, S. 13 sowie ausführlich auf S.123 ff. 29 Vgl. vorn Abschnitt "Skinhead-Konzerte". 25

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

noch schwache Opposition zur eingeschlagenen Friedenspolitik. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich auf europaweite Solidaritätsaktionen für rund 800 inhaftierte Gesinnungsgenossen
politische Gegtürkischer ner zielt. Bei einer Auseinandersetzung mit linksextremistischen Nationalisten Landsleuten in Rotterdam töteten türkische Nationalisten eine Person und verletzten

Entwicklung des politischen Extremismus 19 beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. 3. Ausländerextremismus Während noch im Vorjahr die Gewaltbereitschaft der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine erhebliche akute Bedrohung der Inneren Sicherheit in Deutschland darstellte, hat sich die Lage mittlerweile trotz des von einem türkischen Staatssicherheitsgericht gegen den PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan verhängten Todesurteils beruhigt. Die derzeit von der PKK demonstrierte Haltung als politisch "kämp"Friedenskurs" fende" Bewegung dürfte zumindest bis zu einer endgültigen Entder PKK scheidung über die Vollstreckung des Todesurteils gegen Öcalan anhalten. Die Beschlüsse des "Präsidialrats" der PKK vom Januar 2000, sich künftig nur noch um eine politische Lösung der Kurdenfrage zu bemühen, setzten die im Vorjahr nach der Inhaftierung Öcalans eingeleitete Trendwende fort. Öcalan selbst nannte die Abkehr von der Gewalt unumkehrbar. Jedoch artikuliert bzw. entwickelt sich in den Reihen der PKK-Anhänger eine noch schwache Opposition zur eingeschlagenen Friedenspolitik. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich auf europaweite Solidaritätsaktionen für rund 800 inhaftierte Gesinnungsgenossen in der Türkei, die am 20. Oktober aus Protest gegen ihre bevorstehende Verlegung in kleinere Zellen neu erbauter Gefängnisse einen Hungerstreik begonnen hatten. Das Wiederaufflammen des Palästinakonflikts führte auch in Deutschland zu Demonstrationen von Arabern. Während diese Kundgebungen friedlich verliefen, verübten in der Nacht zum 3. Oktober zwei Männer arabischer Herkunft einen Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf. In der Anhängerschaft der extrem nationalistischen Föderation der Latente GewaltTürkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) bereitschaft gibt es ein latentes Gewaltpotenzial, das vor allem auf politische Gegtürkischer ner zielt. Bei einer Auseinandersetzung mit linksextremistischen Nationalisten Landsleuten in Rotterdam töteten türkische Nationalisten eine Person und verletzten eine weitere Person schwer. Eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellt der islami-

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Grundprinzipien der freiheitlichen demokraGrundprinzipien tischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und unserer Verfassung Demokratieprinzip. Ihre Verwirklichung würde darüber hinaus auch
massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Die SO in Deutschland verfolgt deshalb

20 Entwicklung des politischen Extremismus sche Fundamentalismus dar, insbesondere im Hinblick auf seine weltExpansiver weiten Expansionsbestrebungen. Zu ihm bekennen sich in Bayern islamischer neben einigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa Fundamentalismus 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Zwar ist diese ständig bemüht, öffentliche extremistische Aussagen zu vermeiden. Ihr Fernziel bleibt aber die Islamisierung Europas und die Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist überaus integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft abstellt. In seinen extremen Formen ist er zudem äußerst gewaltbereit. Deutlicher RückDie Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten, insbesondere gang der Gewaltvon PKK-Anhängern, hat im Vergleich zum Vorjahr erheblich abgetaten nommen. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln missMissachtung der achten insbesondere die Grundprinzipien der freiheitlichen demokraGrundprinzipien tischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und unserer Verfassung Demokratieprinzip. Ihre Verwirklichung würde darüber hinaus auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Die SO in Deutschland verfolgt deshalb nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Auch im Jahr 2000 versuchte die SO, Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits in den Vorjahren auf zunehmende Ablehnung.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 27 Die Beschaffung und der Besitz von Schusswaffen durch gewaltbereite Rechtsextremisten sind unübersehbare Warnsignale. Entsprechenden Hinweisen muss deshalb besonders

Rechtsextremismus 27 Die Beschaffung und der Besitz von Schusswaffen durch gewaltbereite Rechtsextremisten sind unübersehbare Warnsignale. Entsprechenden Hinweisen muss deshalb besonders intensiv nachgegangen werden. Exemplarisch hierfür sind die Waffenfunde am 28. September in Garching, Landkreis München, und am 23. November im Raum Dachau. Bei Durchsuchungen im Rahmen des "Blood & Honour"-Verbots ergaben sich zudem in Nordbayern Hinweise, die auf die Existenz einer Wehrsportgruppe hindeuten. Die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 975 Vorsitzender: Udo Voigt Ralf Ollert Gründung: 1964 Sitz: Berlin Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Neonazistische und nationalrevolutionäre Thesen sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Die bereits seit mehreren Jahren erkennbare und in den Verfassungsschutzberichten dokumentierte Entwicklung der NPD zu einem SammelSammelbecken becken gewaltbereiter Skinheads und Neonazis hat sich fortgesetzt. Das militanter Neonazis von der Partei vertretene Staatsund Menschenbild steht in krassem und Skinheads Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Dementsprechend ist das Allgemeinwohl - so die NPD - stets und bedingungslos höher zu bewerten als das Wohl des Einzelnen: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. (...) Der Staat hat Völkischer dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die GesamtKollektivismus verantwortung wahrzunehmen." (Parteiprogramm, Abschnitt 3)

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 31 Häufung uniform auftretender, kahlgeschorener sowie schwarz gekleideter Demonstrationsteilnehmer einen martialischen, aggressiven und Furcht einflößenden Eindruck vermitteln. Mit Parolen
Krisenstimmung geschürt werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll

Rechtsextremismus 31 Häufung uniform auftretender, kahlgeschorener sowie schwarz gekleideter Demonstrationsteilnehmer einen martialischen, aggressiven und Furcht einflößenden Eindruck vermitteln. Mit Parolen wie "Arbeit nur für Deutsche", "Ausländerrückführung statt Integration", "Hier marschiert der Nationale Widerstand" und "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" werden Ängste vor Arbeitslosigkeit, Fremdbestimmung oder Überfremdung verstärkt und ausgenutzt. Damit soll eine Krisenstimmung geschürt werden, die den Angriff gegen den sozialen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen soll. Die Demonstrationen der NPD, verstärkt durch militante Skinheads und Neonazis, sind deshalb äußerer Ausdruck des aggressiven Bestrebens der NPD, über den außerparlamentarischen Kampf politische Macht in Deutschland zu erringen. Mit dem aus Sicht der NPD erfolgreichen "Kampf um die Straße" Öffnung gegensetzt sich die Partei über einen formal bestehenden Unvereinbarkeitsüber Neonazis beschluss faktisch hinweg. Als Konsequenz der völligen Aufgabe dieser strategisch-taktischen Position entwickelte sich die NPD zu einem bevorzugten Beitrittsobjekt für ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen. Voigts Strategie ist es, die NPD auf eine möglichst breite Basis zu stellen und unterschiedlichste Strömungen des "Nationalen Widerstands" zu bündeln. Hierbei genießt die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit Neonazis Priorität. Dem aus 20 Personen bestehenden NPD-Bundesvorstand gehören derzeit drei ehemalige Aktivisten verbotener neonazistischer Gruppierungen an. Eine entsprechende politische Vergangenheit weist auch der Vorsitzende des NPD-Bundesschiedsgerichts auf. In den NPD-Landesverbänden sind rund 60 Personen mit neonazistischem Vorlauf bekannt, die zum Teil herausgehobene Funktionen ausüben. Darüber hinaus betrachtet die NPD Skinheads als natürliche Bündnispartner. Ihre Nähe zur gewaltbereiten Skinhead-Szene korrespondiert mit ihrem eigenen Verhältnis zur Gewalt. Die aktiv-kämpferische und aggressive Grundhaltung der Partei spiegelt sich auch in ihrer Rhetorik wider. Ihrem Sprachgebrauch ist eine Aggressive Rhetorik an Militanz grenzende Härte eigen, die nichts mit dem allgemein üblichen politischen Schlagabtausch gemein hat: "Wenn die Medien und das korrupt-verkommende Regime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein Gegenmittel: Die Wut auf die Straße tragen! (...) Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung zu einer Festung aus!" ("Sachsen-Stimme" Januar - April 2000, Seiten 4 ff.)

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 35 naler Ebene vertreten war. Sie erzielte lediglich etwa 2.300 Stimmen (0,0 %). Beide Landtagswahlergebnisse belegen die anhaltende Erfolglosigkeit
Neonazismus orientierten Partei und ihre Öffnung für gewaltbereite Rechtsextremisten führten im Sommer 2000 zur öffentlichen Diskussion eines Parteiverbots. Eine Bund

Rechtsextremismus 35 naler Ebene vertreten war. Sie erzielte lediglich etwa 2.300 Stimmen (0,0 %). Beide Landtagswahlergebnisse belegen die anhaltende Erfolglosigkeit der NPD als Wahlpartei. Darüber können auch vereinzelte örtliche Gewinne bei Kommunalwahlen, insbesondere in den neuen Bundesländern, nicht hinwegtäuschen. 2.1.4 Reaktionen auf die Verbotsinitiative Die in letzter Zeit feststellbare Wandlung der NPD zu einer am Neonazismus orientierten Partei und ihre Öffnung für gewaltbereite Rechtsextremisten führten im Sommer 2000 zur öffentlichen Diskussion eines Parteiverbots. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Verfassungsschutzund Verfassungsrechtsexperten kam im Herbst zu dem Ergebnis, dass die Verbotsvoraussetzungen vorliegen. In der Folge beschlossen sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat und Verbotsanträge der Bundestag, jeweils eigene Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die NPD-Führung begegnete anfangs der Forderung nach einem Parteiverbot äußerlich gelassen, unterschätzte aber offenbar die Dynamik der öffentlichen Diskussion und die Ernsthaftigkeit der Verbotsüberlegungen. Die eigene Gefolgschaft reagierte dagegen mit zunehmender Verunsicherung. Um nicht weitere Argumente für ein Verbot zu liefern, erklärte die Partei Mitte August, bis auf weiteres auf öffentlichkeitswirksame Auftritte und Versammlungen mit Neonazis und Skinheads zu verzichten. Außerdem startete der NPD-Parteivorstand Anfang September unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" eine breit angelegte Werbekampagne, die aber kaum Resonanz fand. Der Verzicht auf Demonstrationen und eine "Abgrenzungserklärung" gegenüber der Neonazi-Szene führten alsbald zu Spannungen. VerInterne schiedene neonazistische, bisher mit der NPD verbündete KameradDifferenzen schaften warfen ihr vor, sie habe sich durch die aktuelle Medienkampagne einschüchtern lassen und weiche vor dem "Feind" zurück, weil sie ein Parteiverbot befürchte. Auch innerparteilich stieß der Verzicht auf öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen auf heftigen Widerstand. Eine parteiinterne Opposi-

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Rechtsextremismus sieren. Am 7. Februar 1998 hatte die NPD in Passau mit ebenfalls 4.000 Teilnehmern den "1. Tag des nationalen
Aktivist Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine Jugendorganisation mit Bedeutung und Einfluss

40 Rechtsextremismus sieren. Am 7. Februar 1998 hatte die NPD in Passau mit ebenfalls 4.000 Teilnehmern den "1. Tag des nationalen Widerstands" durchgeführt. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 75 Vorsitzender: Sascha Roßmüller Frederick Seifert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine Jugendorganisation mit Bedeutung und Einfluss. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. Sie verstehen sich als "weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung" und wollen die "Volksgemeinschaft" in einer "neuen nationalistischen Ordnung" verwirklichen. So betonen sie die "zwingende Notwendigkeit des nationalistischen Befreiungskampfes" und streben danach, das "Leitbild des politischen Soldaten zu verkörpern". Führungskader der JN pflegen weiterhin intensive Kontakte zur Neonazi-Szene und zu Skinheads. Die Zusammenarbeit mit NPD und JN ermöglicht es den neonazistischen "Freien Nationalisten", unter dem organisatorischen Dach einer Partei unbehelligt Neonazistische an Demonstrationen teilzunehmen und sich an der politischen Arbeit Tendenzen zu beteiligen. Der Anteil der Neonazis und Skinheads unter den JN-Mitgliedern liegt bei annähernd 40%. Der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller wurde auf dem JN-Bundeskongress am 5. Februar in Straßenhaus bei Neuwied/RheinlandPfalz wieder gewählt. Die rund 100 Delegierten bestätigten damit den von ihm eingeschlagenen aktionistischen Kurs. Seine Stellvertreter sind Mike Layer und Alexander Delle. Dem neuen JN-Bundesvorstand gehört auch der bayerische JN-Landesvorsitzende als Beisitzer an.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus ten "europäisch-nationalistischen Einheitsfront" sind die JN indes nicht näher gekommen, zumal die Besucherzahl gegenüber 1999 deutlich zurückgegangen
Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt

42 Rechtsextremismus ten "europäisch-nationalistischen Einheitsfront" sind die JN indes nicht näher gekommen, zumal die Besucherzahl gegenüber 1999 deutlich zurückgegangen ist. Am Rande des Treffens kam es zu Auseinandersetzungen mit Anhängern der innerparteilichen Opposition "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000", die mit Flugblättern für die Teilnahme an der für den 4. November angemeldeten Demonstration in Berlin warben. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 17.000 1.800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München Publizistisches Sprachrohr: National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Extremistische In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen deGrundhaltung mokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle Menschen gültige Grundrechte zu Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden National-Zeitung deutlich. Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen VergangenRevisionismus heitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik. "Während der 16 Jahre seiner Kanzlerschaft hatte Helmut Kohl viele Gelegenheiten gesucht und gefunden, um durch maßlose und an Einseitigkeit unüberbietbare Anklagen das deutsche Volk zu belasten. So teilte er den Deutschen alle Schuld zu beispielsweise am Zweiten Weltkrieg, dem Krieg zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion und selbst der Vertreibung der Ostund Sudetendeutschen." (NZ vom 7. Juli, Seite 1) "Im Schattenboxen mit dem seit über einem halben Jahrhundert toten Adolf Hitler vollbringt Johannes Rau immer neue Heldentaten nach

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 43 Ladenschluss. (...) Aus der moralisch gebotenen wie wohl auch politisch erforderlichen Verneigung vor jüdischen Opfern (...) ist nach der Phase
Schauspielerin Iris Berben bei der kürzlichen Veranstaltung ,Gesicht gegen Rechts zeigen' in Berlin in die Augen trieft
diese Institutionen demokratischer und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat unterInstitutionen graben werden: "Wir sehen, dass die Bundestagsparteien in ihrer

Rechtsextremismus 43 Ladenschluss. (...) Aus der moralisch gebotenen wie wohl auch politisch erforderlichen Verneigung vor jüdischen Opfern (...) ist nach der Phase von Kotau und Kniefall inzwischen die krasse Kriecherei geworden. (...) Ein Volk, das wegen Verbrechen eines längst verflossenen Regimes den Gummischlauch statt Rückgrat im Kreuz hat, ist für gegenwärtige Machthaber biegsamer." (NZ vom 25. Februar, Seite 3) Dabei werden die Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht ausdrücklich geleugnet, doch wird versucht, die deutsche Schuld an der massenhaften Ermordung der Juden durch wiederholte Hinweise auf historische Verbrechen anderer Völker zu bagatellisieren. "Allein seit 1940 haben die USA unzählige Kriege geführt. (...) Wir haben es nicht notwendig, von denen uns moralische Ratschläge geben zu lassen. Wir müssen uns wehren gegen die ständigen absurden Angriffe, wir seien schuld an allen Schandtaten dieser Erde. (...) Vor allem wehren wir uns dagegen, dass die Deutschen eine Art Kollektivverantwortung tragen sollen und dass alle kommenden Generationen unseres Volkes mit einem Kainszeichen durch die Weltgeschichte gehen." (Dr. Frey auf der jährlichen Großveranstaltung der DVU am 23. September in Passau) Die DVU vermeidet offenen Antisemitismus, doch wird ihre antisemiLatenter tische Grundhaltung in ihrem publizistischen Sprachrohr deutlich, Antisemitismus dessen Berichterstattung über Israel und die Juden vielfach negativ gefärbt ist: "Ist es nicht rührend, wie der bekennende Junggeselle Michel Friedman vom Zentralrat der Juden der alternden Schauspielerin Iris Berben bei der kürzlichen Veranstaltung ,Gesicht gegen Rechts zeigen' in Berlin in die Augen trieft?" (NZ vom 6. Oktober, Seite 8) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten Diffamierung diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen demokratischer und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat unterInstitutionen graben werden: "Wir sehen, dass die Bundestagsparteien in ihrer heutigen Verfassung sich gegen das deutsche Volk und seine Interessen wenden. Helfen kann hier

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Sielenbach, Landkreis Aichach-Friedberg. Großkundgebung Unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" hielt die in Passau
beteiligten sich insgesamt über 3.000 Personen, darunter auch Linksextremisten und Punks. 2.3 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder

46 Rechtsextremismus gezogene Neuwahlen. DVU-Parteitage wurden nämlich bisher nur alle zwei Jahre durchgeführt; der letzte Bundesparteitag mit Neuwahlen hatte am 16. Januar 1999 stattgefunden. Abweichend von der bisherigen Praxis wurde die Tagung auch nicht mit einem Parteitag des DVU-Landesverbands Bayern und einer Mitgliederversammlung der DVU e.V. verbunden. Bei der Wahl des Bundesvorstands wurde Dr. Frey mit 98,9% der abgegebenen Stimmen als Bundesvorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter sind Heinrich Gerlach aus Hamburg, Peter Jürgensen aus Baden-Württemberg und Bruno Wetzel aus Sielenbach, Landkreis Aichach-Friedberg. Großkundgebung Unter dem Motto "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" hielt die in Passau DVU am 23. September in Passau ihre diesjährige Großkundgebung ab. Trotz hohen Werbeaufwands war sie mit 2.200 Personen nicht wesentlich besser besucht als die Veranstaltung des Vorjahrs. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand wie in früheren Jahren die Rede des DVU-Vorsitzenden. Dr. Frey polemisierte gegen "Ausländerund Asylantenzuzug" sowie gegen die europäische Integration und wandte sich gegen eine Politik, die sich des "Schweinejournalismus" bediene, um Nationalisten die Straftaten pseudorechter Gewalttäter anzulasten. Ferner sprach er sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus und forderte eine Rückkehr zum deutschen Nationalstaat. Den mit 10.000 DM dotierten "Andreas-Hofer-Preis" der NZ erhielt erneut die deutsche Volkstumsgruppe in Schlesien. Gegen Ende der Veranstaltung wurde ein Videoband mit dem britischen Revisionisten David Irving abgespielt. Dieser referierte über die alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. An Protestaktionen gegen die Veranstaltung der DVU beteiligten sich insgesamt über 3.000 Personen, darunter auch Linksextremisten und Punks. 2.3 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder: 13.000 4.000 Vorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Johann Gärtner Gründung: 1983 Sitz: Berlin Publikation: Der Republikaner

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 47 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort In den öffentlichen Verlautbarungen der REP wurden wie bisher Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung

Rechtsextremismus 47 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort In den öffentlichen Verlautbarungen der REP wurden wie bisher Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung weitgehend vermieden. Äußerungen der Partei lassen aber immer wieder einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit Ressentiments gegen fremde Staaten und Minderheiten erkennen. "Wir lehnen eine EU ab, die offenkundig keine Gemeinschaft souveräner Mitgliedstaaten sein will, sondern die Entmündigung und Gleichschaltung der Völker Europas anstrebt." Nationalismus (Resolution des REP-Bundesvorstands vom 6. Februar) "Der Rückgang der deutschen Bevölkerung ... wird bisher durch eine ungeordnete Zuwanderung mehr als ausgeglichen. Daß diese Zuwanderung keineswegs deutschen Interessen dient, sondern in erster Linie der Beglückung des internationalen Wanderproletariats, hat die derzeitige Diskussion um die 'Green Card' nebenbei an den Tag gebracht." (Der Republikaner Nummer 4/2000, Seite 3) "In Wahrheit haben unsere Politiker längst vor den europäischen Zumutungen kapituliert. Sie nehmen tatenlos hin, dass die Schleusen weit aufgemacht werden. Und einige drehen noch kräftig mit an der Kurbel." (Der Republikaner Nummer 5/2000, Seite 1) Darüber hinaus verunglimpfen führende Vertreter der REP planmäßig Diffamierung die bestehende Staatsform und ihre Repräsentanten. demokratischer Institutionen "Die moralisierenden Spitzenpolitiker haben sich den Staat als Beute genommen. Manche plündern unseren Staat in einer Selbstverständlichkeit aus, daß es einem die Sprache verschlägt. Unverschämt wird es, wenn dieser schwarz-rote Raubritterverein der Bevölkerung erklärt, wir Republikaner seien eine Gefahr." (Der Republikaner Nummern 1-2/2000, Seite 2) "Während sich unsere Bundes-, Landesund Kommunalpolitiker in einer immer unverschämteren Weise selbst bedienen, sich bis in die untersten Ebenen der Politik ein Parteienund Familienfilz entwickelt hat, welcher nur noch die eigenen Interessen vertritt, wird das deutsche Volk zunehmend ins Elend gestürzt!" (Flugblatt des REP-Landesverbands Bayern im Internet)

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 53 Republikaner bildeten auch kein Auffangbecken für jene, die jetzt der NPD den Rücken kehrten, um andernorts ihr Unwesen
begonnen. Bei Kontrollen auf Zufahrtsstraßen und Bahnhöfen wurden bei Linksautonomen Holzknüppel, Benzinkanister und Flaschen sichergestellt. An einer Protestdemonstration politischer Gegner

Rechtsextremismus 53 Republikaner bildeten auch kein Auffangbecken für jene, die jetzt der NPD den Rücken kehrten, um andernorts ihr Unwesen zu treiben. Der Parteitag hatte unter massivem Polizeischutz begonnen. Bei Kontrollen auf Zufahrtsstraßen und Bahnhöfen wurden bei Linksautonomen Holzknüppel, Benzinkanister und Flaschen sichergestellt. An einer Protestdemonstration politischer Gegner beteiligten sich über 2.000 Personen. 2.3.3 Organisation Die REP befinden sich weiterhin in einer Krise. Mitgliederverluste als Rückläufige Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen und interne RichtungsMitgliederzahlen kämpfe kennzeichnen die Lage. Der Partei gehörten Ende 2000 im Bundesgebiet rund 13.000 (1999: 14.000) Mitglieder an; die Partei selbst nennt höhere Zahlen. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Stärkste regionale Untergliederung ist der Landesverband Bayern mit 4.000 Mitgliedern. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Homepage Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer im Internet Homepage vertreten. 2.3.4 Teilnahme an Wahlen Die Hoffnung der Partei, von dem Spendenskandal der CDU und der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich politisch zu profitieren, hat sich nicht erfüllt. Die REP werden vom Wähler nicht als Protestpartei akzeptiert. An der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai beteiligten sich die REP nahezu flächendeckend in 132 von 151 Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Daneben nominierten sie auf einer Landesliste unter Führung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Wahlkampfleiterin Ursula Winkelsett 20 weitere Bewerber. Die Partei führte den Wahlkampf mit Forderungen wie "Deutschland den Deutschen" und "Schluss mit der Bimbes-Republik - für eine saubere Politik". Sie erhob die Verhinderung weiterer Zuwanderung zur "nationalen Existenzfrage". Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % (1995: 0,8%) erreichte die Partei lediglich einen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus Düsseldorf vom 25. März 1994 zurück und erklärte damit ebenfalls die Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln für zulässig
inaktiv. Von Bedeutung ist nur ihre Nähe zu einigen rechtsextremistischen Presseorganen, vor allem zu "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". 2.5 Gesellschaft

56 Rechtsextremismus Düsseldorf vom 25. März 1994 zurück und erklärte damit ebenfalls die Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln für zulässig. 2.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Deutschland Bayern Mitglieder: 500 60 Gleichberechtigte Jürgen Schützinger, Werner Eichinger Sprecher (Vorsitzende): Ingo Stawitz, Andre Beiersdorf Gründung: 1991 (1996 Verzicht auf den Parteistatus) Sitz: Coburg Inoffizielles Organ: Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Die DLVH versteht sich seit der 1996 beschlossenen Umwandlung in einen Verein als eine "überparteiliche und unabhängige Gemeinschaft demokratischer Patrioten", die Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinaus integriert und deren Kräfte bündelt. Trotz vorNationalismus und sichtiger Formulierung sind in ihrem "Manifest" nationalistische und Kollektivismus völkisch-kollektivistische Elemente feststellbar: "Die DEUTSCHE LIGA bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. (...) Ihr Ziel ist eine sozialpatriotische Solidargemeinschaft des Ganzen." Die DLVH ist unverändert inaktiv. Von Bedeutung ist nur ihre Nähe zu einigen rechtsextremistischen Presseorganen, vor allem zu "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". 2.5 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Deutschland Bayern Mitglieder: 450 40 Vorsitzender: Dr. Rolf Kosiek Gründung: 1960 Sitz: München Publikation: Das Freie Forum

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus gend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin hieß
einiger weniger Personen, die sich teilweise auch in anderen rechtsextremistischen Antidemokratische Parteien bzw. Gruppierungen betätigen. Die politische Position

58 Rechtsextremismus gend mit der Herausgabe und Verbreitung der Schrift "Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" in Erscheinung. Darin hieß es: "Anstatt den Wunsch des Volkes in die politische Tat umzusetzen, investiert das Super-Vichy in Berlin unser Geld in Werbekampagnen, damit das Volk sich wünscht, was die Politiker nach Vorgabe der Sieger durchsetzen müssen." "Die Woche des 'ausländischen Mitbürgers' ist eine Facette bei der Erzwingung von Toleranz für die große demographische Operation, aus der eine im Innersten andere Bevölkerung hervorgehen wird. Wer dagegen nicht ankämpft auf dieser Welt, verdient das Leben nicht." Darüber hinaus veranstaltete der Freundeskreis vom 27. Oktober bis 1. November in Rosenheim eine Gästewoche mit rund 120 Teilnehmern aus Deutschland und Österreich. Die geschlossene Tagung stand unter dem Leitsatz "Aufbruch zur seelischen und geistigen Gesundung Deutschlands und Europas durch die Neuwertung der Werte". Als Mitveranstalter trat die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich" auf. 2.7 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000 Deutschland Bayern Mitglieder: 100 50 Vorsitzender: Dr. Alfred Mechtersheimer Gründung: 1990 Sitz: Starnberg Publikationen: Frieden 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung, Pressespiegel Die 1990 in Berlin gegründete, heute in Starnberg ansässige Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000 ist bundesweit organisiert und umfasst in Bayern etwa 50 Personen in lokalen Kleingruppen. Die Verbandsaktivitäten beschränken sich auf Treffen einiger weniger Personen, die sich teilweise auch in anderen rechtsextremistischen Antidemokratische Parteien bzw. Gruppierungen betätigen. Die politische Position der und rassistische Gruppierung ergibt sich aus regelmäßig erscheinenden Publikationen Positionen wie "Frieden 2000" und "Pressespiegel" sowie aus Flugblättern, die unter anderem mit Parolen wie "Volksherrschaft oder Medien-Demo-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus Nationalismus Jahr für Jahr Hunderte Milliardenbeträge, während das soziale Elend immer mehr Deutsche erfasst. Deutsches Geld fehlt an allen
halten sich in der Bundesrepublik allein etwa eine Million rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auf; also Scheinasylanten, die hier nichts verloren haben

60 Rechtsextremismus Nationalismus Jahr für Jahr Hunderte Milliardenbeträge, während das soziale Elend immer mehr Deutsche erfasst. Deutsches Geld fehlt an allen Enden für deutsche Aufgaben. Gleichzeitig halten sich in der Bundesrepublik allein etwa eine Million rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auf; also Scheinasylanten, die hier nichts verloren haben." (NZ vom 21. April, Seite 16) "Dass das deutsche Volk von der Mitentscheidung über die Lebensfragen Deutschlands nach dem Willen der Herrschenden ferngehalten werden soll, wissen wir zur Genüge: Die Entmachtung Deutschlands als Nationalstaat, die Aufwertung der Europäischen Union zur alles bestimmenden Kolonialmacht, die Ersetzung der DM-Hartwährung durch den miserablen wachsweichen Euro - das alles geschah gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bundesdeutschen und Österreicher durch eine kleine, von den Lebensinteressen unseres Volkes losgelöste Politikerkaste." (NZ vom 5. Mai, Seite 3) "Und der deutsche Bedarf an der wissenschaftlichen Elite kann am besten gedeckt werden, wenn endlich Bund und Länder alljährlich viele Dutzende Milliarden Mark zusätzlich für Ausbildung und Forschung aufwenden, anstatt das sauer verdiente Geld des Steuerzahlers als Reparationen, Tribute an EU und Zahlungen in alle Himmelsrichtungen hinauszuwerfen." (NZ vom 5. Mai, Seite 3) Rassismus "Offenbar berauschen sich etliche der hiesigen Rotgrünen an der Vorstellung, durch die EU-Freizügigkeit für die Türkei die Bundesrepublik endgültig zu entdeutschen und für alle Zeiten in eine multikulturelle Gesellschaft umzuwandeln." (NZ vom 2. Juni, Seite 3) Antisemitismus "Zu den Unbegreiflichkeiten unserer Zeit gehört die Tatsache, dass Juden aus Russland und den GUS-Staaten ohne jede Beziehung zum deutschen Volk, zur deutschen Kultur und zur deutschen Sprache in jeder Zahl in Deutschland einwandern können, wenn sie nur den Nachweis zu führen vermögen, seit Generationen 'reine Juden' zu sein. (...) Gleichzeitig unternehmen die Bundestagsparteien das Maximale, Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion die Heimkehr ins Land ihrer Vorväter nach Kräften zu erschweren oder zu verunmöglichen. (...) Juden hingegen, selbst wenn sie kein Wort Deutsch sprechen oder verstehen, können unverzüglich einreisen und erfahren dann nebst allen Vergünstigungen eines für sie besonders ausgeprägten Sozialnetzes Vorzugsbehandlungen." (NZ vom 2. Juni, Seite 3)

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 69 Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System der Handy-Betreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von volksverhetzenden und antisemitischen
Hamburg eine Kundgebung, an der sich rund 150 Rechtsextremisten beteiligten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglich verbotene Versammlung mit der Auflage

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