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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 53 In einer regionalen REP-Zeitung war unter der Überschrift "Schluss mit der Zuwanderungs-Lüge" ausgeführt: "Erteilen Sie 'Multi
nicht bewährt und funktioniert nur in den wirren Köpfen linker Spinner. Lassen Sie sich nicht länger 'Gefühle der Erbschuld' infiltrieren
ähnlichen Geflechten von finanzieller Abhängigkeit sichern - das hat mit rechtsstaatlicher Demokratie nichts zu tun. Union und Sozis haben abgewirtschaftet

Rechtsextremismus 53 In einer regionalen REP-Zeitung war unter der Überschrift "Schluss mit der Zuwanderungs-Lüge" ausgeführt: "Erteilen Sie 'Multi-Kulti' eine klare Absage, es hat sich nicht bewährt und funktioniert nur in den wirren Köpfen linker Spinner. Lassen Sie sich nicht länger 'Gefühle der Erbschuld' infiltrieren. Wir wollen keine Ghettos und wir sind niemanden auf der Welt etwas schuldig. (...) Verwahren wir uns gegen den Ausverkauf Deutschlands. Lassen Sie es nicht zu, daß unser Volk ausgetauscht wird, ausgetauscht gehören diejenigen Politiker, die ein anderes Volk als das deutsche wollen." (Die Republikaner in Mittelfranken informieren, Ausgabe 3/2002). Latente antisemitische Positionen waren in Stellungnahmen zur Politik Israels und zu Vertretern jüdischer Einrichtungen erkennbar. So traten die REP in einer Presseerklärung vom 11. April für die "Einstellung aller Zahlungen und materieller Hilfen an Israel" ein. Mit seinem "Zerstörungsfeldzug in den Palästinensergebieten" riskiere Israel, sich mit Terroristen auf dieselbe Stufe zu stellen. "Friedmann hat wieder einmal den Bogen überspannt. Mit seinen unablässigen Hetzreden trägt er zum Aufkommen antisemitischer Tendenzen bei. Friedmann ist weder Praeceptor Germaniae noch als Fernsehmoderator tragbar." (Pressemitteilung vom 22. Mai Nummer 29/2002) "Der Schlagabtausch zwischen dem Ölprinz und dem Freifallkünstler ging trotz des programmierten Rückziehers des Araberfreundes dennoch zu dessen Gunsten aus. Keine Frage: 90 % der Deutschen standen hinter Jürgen W. M. und dessen Kritik am selbst ernannten 'praeceptor germaniae' Michel F. Daran änderte auch der Versuch, alle Kritiker des schönen Michels als unanständige Menschen abzuqualifizieren, nichts. Wessen Auftreten unanständig ist, dürfte jedem denkenden Deutschen, dessen Gehirn noch nicht in der political correctness abgesoffen ist, hinlänglich bekannt sein." (Der Republikaner Nummer 5-6/2002, Seite 2) Darüber hinaus verunglimpfte die Partei die bestehende Staatsform und Repräsentanten demokratischer Institutionen: "Schmiergeld eintreiben, Schwarzgelder kassieren und ins Ausland verschieben und seine eigene Macht mit mafia-ähnlichen Geflechten von finanzieller Abhängigkeit sichern - das hat mit rechtsstaatlicher Demokratie nichts zu tun. Union und Sozis haben abgewirtschaftet und versinken im eigenen Korruptionssumpf. Diese Korruptionsparteien haben eine Abfuhr vom Wähler verdient." (Der Republikaner Nummer 5-6/2002, Seite 2)

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 55 2.3.2 Organisation Empfindliche Mitgliederverluste als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die bisherige Entwicklung. Ende 2002 gehörten
deutliche Abwärtstrend der REP als Wahlpartei an, obwohl die rechtsextremistische Konkurrentin DVU - anders als 1998 - nicht kandidierte. Die Partei erreichte

Rechtsextremismus 55 2.3.2 Organisation Empfindliche Mitgliederverluste als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die bisherige Entwicklung. Ende 2002 gehörten der Partei im Bundesgebiet 9.000 (2001: 11.500) Mitglieder an. Am stärksten ist die Partei noch in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Parteivorsitzender ist seit Ende 1994 Dr. Rolf Schlierer. Seine Stellvertreter sind Björn Clemens, Johann Gärtner, Haymo Hoch und Ursula Winkelsett. Der von Johann Gärtner geleitete Landesverband Bayern zählt etwa 3.000 (2001: 4.000) Mitglieder. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere REP-Gliederungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die REP verlieren seit 1996 kontinuierlich Stimmen bei Wahlen auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene. Dabei zeigt sich, dass die Partei über keine konstante Stammwählerschaft verfügt und es ihr auch nicht gelingt, sich Protestwählern als Alternative anzubieten. Der Abwärtstrend der REP setzte sich bei den bayerischen Kommunalwahlen am 3. März fort. Landesweit erreichten sie einen Stimmanteil von 1,1 % (1996: 1,8 %). Bereits 1996 hatten sich die Wählerstimmen für die REP im Vergleich zu den bayerischen Kommunalwahlen von 1990 halbiert. Auch in München und Nürnberg spiegelte sich dieser Trend wider. So erhielt der Münchener REP-Spitzenkandidat und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Johann Weinfurtner 1,2 % (1996: 2,1 %); er zog mit diesem Ergebnis in den Münchner Stadtrat ein. Ebenso verloren die REP in Nürnberg mit 1,4 % (1996: 3,0 %) deutlich an Stimmen. Dem Stadtrat in Nürnberg gehört damit nur noch ein REP-Mitglied (statt bisher zwei) an. Auch bei der Bundestagswahl am 22. September hielt der deutliche Abwärtstrend der REP als Wahlpartei an, obwohl die rechtsextremistische Konkurrentin DVU - anders als 1998 - nicht kandidierte. Die Partei erreichte mit einem Stimmenanteil von 0,6 % (1998: 1,8 %) jedoch ihr Mindestziel, da sie mit diesem Ergebnis Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Infolge ihrer innerparteilichen Krise hatten die REP nur einen wenig aufwendigen Wahlkampf geführt.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Über den eher spärlichen Einsatz von Flugblättern, Plakaten, Rundfunkund Fernsehspots hinaus fanden nur wenige Saalveranstaltungen und Kundgebungen statt
Inhaltlich bedeutete dies eine Fortsetzung des Abgrenzungskurses gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen. Einen Monat nach dem Programmparteitag trat Christian

56 Rechtsextremismus Über den eher spärlichen Einsatz von Flugblättern, Plakaten, Rundfunkund Fernsehspots hinaus fanden nur wenige Saalveranstaltungen und Kundgebungen statt. Die REP präsentierten sich vor allem als Protestpartei, die als wahre "Alternative zum Einerlei aus Altparteien und Altkommunisten im Bundestag" zu sehen sei. Ihre programmatischen Aussagen lauteten: "Das Boot ist voll", "Bildung fördern, Zuwanderung stoppen", "Rückführung statt Zuwanderung - Auf uns können Sie sich verlassen!" und "Korruptionsparteien? Nein Danke!" Eine ähnliche Niederlage bezogen die REP am selben Tag bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Sie erzielten lediglich einen Anteil von 0,3 % der Stimmen (1998: 0,5 %) und verfehlten damit das für die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung benötigte Ergebnis. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer zeigte sich über das schlechte Abschneiden der Partei enttäuscht und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die eigenen Mitglieder im Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren. Zugleich äußerte er, dass die REP als "Anwalt der Bürger" in Deutschland auch in Zukunft gebraucht würden. Deutschland habe mit der Bundestagswahl weder eine stabile Regierung noch eine Opposition mit echten Alternativen bekommen. Für die sich verschärfenden Probleme der kommenden Jahre - Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Steuerlast und Kriegsgefahr - hätten die im Bundestag vertretenen Parteien keine tragfähigen Lösungen zu bieten 2.3.4 Interne Richtungskämpfe Bei einem am 11./12. Mai in Künzell/Hessen durchgeführten Programmparteitag konnte der Parteivorsitzende Dr. Schlierer seine Position festigen. So scheiterte der Versuch der parteiinternen Opposition um Christian Käs, in einer Resolution die Zurücknahme des später verabschiedeten Programms sowie den Verzicht von Dr. Schlierer und seiner beiden Stellvertreter Ursula Winkelsett und Johann Gärtner auf künftige Parteiämter zu fordern. Inhaltlich bedeutete dies eine Fortsetzung des Abgrenzungskurses gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen. Einen Monat nach dem Programmparteitag trat Christian Käs, der einflussreichste parteiinterne Kritiker des REP-Bundesvorsitzenden,

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 59 den sollte. Dies solle dergestalt geschehen, dass dem hessischen REP-Landesverband der entsprechende Abschnitt des Verfassungsschutzberichts einen Monat
ermöglichte den NPD-Akteuren ein breites Wahlbündnis mit anderen Rechtsextremisten, das unter dem Etikett der NPD allein nicht zustande gekommen

Rechtsextremismus 59 den sollte. Dies solle dergestalt geschehen, dass dem hessischen REP-Landesverband der entsprechende Abschnitt des Verfassungsschutzberichts einen Monat vor der geplanten Veröffentlichung zur Stellungnahme übersandt werde. Mit Beschluss vom 26. Juni lehnte das Verwaltungsgericht Wiesbaden diesen Antrag als unbegründet ab. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen die dagegen erhobene Beschwerde der REP abgewiesen. 2.4 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Deutschland Bayern Anhänger: Funktionärskreis sowie 25 Stadtratskandidaten Sprecher: Ralf Ollert Gründung: 2001 Sitz: Nürnberg Mitglieder und Sympathisanten der NPD initiierten Ende Juli 2001 in Nürnberg die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als parteiübergreifende Plattform für die Kommunalwahl 2002. Diese örtliche Wählergemeinschaft ermöglichte den NPD-Akteuren ein breites Wahlbündnis mit anderen Rechtsextremisten, das unter dem Etikett der NPD allein nicht zustande gekommen wäre. Dabei sollten Protestwähler mit simplen Parolen gewonnen werden, wobei ein direkter Bezug zur NPD vermieden wurde. Sprecher der BIA ist der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert, der bei der bayerischen Kommunalwahl als Spitzenkandidat der BIA mit einem Stimmenanteil von 2,3 % einen Sitz im Nürnberger Stadtrat erreichte. Als Bewerber um das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters hatte die Gruppierung ferner den wegen Leugnung des Holocaust mehrfach vorbestraften ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert nominiert, jedoch keinen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht. Die BIA verbreitete auf ihrer Internet-Homepage rassistische und antisemitische Propaganda. Deswegen leitete die Staatsanwaltschaft Nürnberg im Juli ein Strafverfahren gegen Ollert wegen Verdachts der Volksverhetzung und anderer Delikte ein. Ollert ist als "geschäftsführender Sprecher" für Organisation und Aktivitäten der BIA verantwortlich. Die Ermittlungen richten sich ferner gegen weitere Verantwortliche, darunter einen mit dem Pseudonym "Wolfswind" zeich-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 61 und das Polizeipräsidium Nürnberg beauftragt. Am 16. September durchsuchte die Polizei zum Zweck der Beschlagnahme von Beweismaterial
Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Dr. Alfred Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen Funktionären bzw. Aktivisten verschiedenster Gruppen zusammen und versucht, seine Gruppierung

Rechtsextremismus 61 und das Polizeipräsidium Nürnberg beauftragt. Am 16. September durchsuchte die Polizei zum Zweck der Beschlagnahme von Beweismaterial die Wohnungen von acht Anhängern der BIA in Nürnberg und Umgebung. Dabei wurden mehrere PC-Anlagen, 170 Disketten und CD-Roms sowie umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zur Auswertung übermittelt. Das sichergestellte Material kann für die Prüfung vereinsrechtlicher Fragen, aber auch für die Verfolgung von Straftaten durch die zuständige Staatsanwaltschaft verwendet werden. Mit Beschluss vom 29. September distanzierte sich die BIA von den Internet-Aktivitäten des für ihre Homepage verantwortlichen Mitglieds. Die Beiträge wurden inzwischen gelöscht. 2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee/ Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) Deutschland Bayern Mitglieder: 150 80 Vorsitzender: Dr. Alfred Mechtersheimer Gründung: 1990 Sitz: Starnberg Publikationen: Pressespiegel mit "Frieden 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung" Die 1990 gegründete Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee (einschließlich Deutsche Aufbau-Organisation) mit Sitz in Starnberg ist bundesweit organisiert und umfasst in Bayern etwa 80 Personen in lokalen Kleingruppen. Die Aktivitäten beschränken sich auf Treffen einiger weniger Personen im Raum München-Augsburg sowie in Niederbayern. Der Vorsitzende der Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee Dr. Alfred Mechtersheimer arbeitet mit bekannten rechtsextremistischen Funktionären bzw. Aktivisten verschiedenster Gruppen zusammen und versucht, seine Gruppierung zu einer Sammlungsbewegung auszubauen. Die politische Position der Gruppierung ergibt sich aus den regelmäßig erscheinenden Publikationen "Pressespiegel" und "Frieden 2000" sowie aus Flugblättern, die unter anderem in Parolen wie "Rückreise statt Einwanderung!" oder "Integration? Das falsche Rezept!" rassistische Tendenzen aufweisen und einen über-

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Daneben wurde auch das Fahrzeug eines der Opfer beschädigt. Während der Auseinandersetzung hatten die Skinheads die Opfer
Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten wiederholt des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um neonazistische Propaganda

84 Rechtsextremismus Daneben wurde auch das Fahrzeug eines der Opfer beschädigt. Während der Auseinandersetzung hatten die Skinheads die Opfer mit den Worten "Drecksjuden" und "Judensau" beschimpft. 5.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten beträgt 1.369 (2001: 1.768), darunter 250 (2001: 339) fremdenfeindlich motivierte Delikte. Dabei handelte es sich wie im Vorjahr vielfach um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung (insgesamt 440 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insgesamt 843 Delikte). So wurden Parolen wie "Sieg Heil" und "Ausländer raus" gerufen und antisemitische Pamphlete verbreitet. Anonyme Schmierschriften wie "Heil Hitler", "Deutschland den Deutschen", "Kanakenpack" und " Tod den Juden!" wurden vielfach in Verbindung mit Hakenkreuzen und SS-Runen angebracht. Wie schon im Vorjahr bedienten sich Rechtsextremisten wiederholt des Short-Message-Systems (SMS) der Mobilfunkbetreiber, um neonazistische Propaganda an Besitzer von Mobiltelefonen zu übermitteln. So versandte ein 22-jähriger Deutscher am 18. Februar aus Abensberg, Landkreis Kelheim, eine SMS-Nachricht mit einem Hakenkreuz, dem Portrait von Adolf Hitler sowie den Parolen "Sieg Heil" und "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Am 4. Juli stellte eine Lehrkraft in Bamberg während des Unterrichts auf den Displays der Handys von mehreren Schülern das Bildnis von Hitler, ein Hakenkreuz sowie die Parole "Heil Hitler" fest. Weitere Bildmitteilungen enthielten die Parole "Ein Volk, ein Reich, ein Führer, Sieg Heil" sowie die Worte "Scheiß Zecken, Scheiß Ausländer". Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Straftaten sind auch folgende Vorfälle: Seit 12. Februar wurden in Nürnberg Flugblätter mit der Überschrift "Gesichter des Grauens" verbreitet, die gegen den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und einen weiteren Stadtratskandidaten der SPD agitierten und zur Wahl der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei der Kommunalwahl 2002 aufriefen. Darin hieß es, diese beiden "fremdrassigen Ausländer", die seit Jahren "in unserer schönen Stadt der Reichsparteitage" wohnten, erdreisteten sich

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 91 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung
Einzel2001, Nürnberg personen 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 900 10.400 einschließlich ihrer örtlichen Gruppierungen (z.B. Fränkische Aktionsfront -F.A.F

Rechtsextremismus 91 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 60 500 (Inoffizielles Organ: siehe 03.10.1991, Berlin Nation Europa Verlag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 200 September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärs1994, Berlin/Würzburg gruppe Deutschland-Bewegung/ 80 150 Friedenskomitee/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 1990, Starnberg Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Einzel2001, Nürnberg personen 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 900 10.400 einschließlich ihrer örtlichen Gruppierungen (z.B. Fränkische Aktionsfront -F.A.F.-) 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 44.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 14.500 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich, 10.000

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer
Themenbereiche Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Antimilitarismus und Anti-Globalisierung. 2.2.2 Organisation

112 Linksextremismus solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für das arbeitende Volk günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen." Am 21. September führte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr in Hannover anlässlich einer Konferenz zur Programmdebatte der DKP in seiner Rede - auszugsweise publiziert in der UZ vom 27. September - aus: "Die DKP entwickelt ihre Politik auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung. Sie betrachtet das gesellschaftspolitische Ziel einer revolutionären Umgestaltung der Machtund Eigentumsverhältnisse als entscheidende notwendige Voraussetzung, um den Sozialismus mit einer Mehrheit der Bevölkerung durch Klassenkampf im Bündnis mit anderen werktätigen Schichten durchzusetzen." Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Antimilitarismus und Anti-Globalisierung. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die weiter in 87 Kreisund in 280 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 4.700, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager und Rolf Priemer auch weiterhin vier Funktionäre aus Bayern an. Der Vorstand war anlässlich des 16. Parteitags der DKP vom 30. November bis 1. Dezember in Düsseldorf neu berufen worden. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), elf Kreisverbände sowie eine Betriebsgruppe. Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus mationen zu Entwicklungen in der heutigen Welt die Notwendigkeit zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit unterstrichen. Die DKP bewertete
bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer

114 Linksextremismus mationen zu Entwicklungen in der heutigen Welt die Notwendigkeit zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit unterstrichen. Die DKP bewertete die Konferenz als Erfolg. 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand mit elf Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1974 Vereinigung mit VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungskongress vom 3. bis 5. Oktober in Berlin zu einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen, die den Namen des West-Verbands übernommen hat. Rund 200 Delegierte stimmten "einmütig" für die Verschmelzung ihrer Organisationen und wählten einen gemeinsamen geschäftsführenden Vorstand. Dem elfköpfigen Vorstand gehören als Sprecher Fred Dellheim, Vorsitzender der früheren VVdN-BdA und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West), an. Im Rahmen des Vereinigungskongresses verabschiedeten die Delegierten unter anderem Anträge zur Festschreibung des Antifaschismus im Grundgesetz und gegen ein militärisches Vorgehen der USA im Irak. Ferner billigten sie den Vorschlag, den in den USA in einem umstrittenen Verfahren wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal als Ehrenmitglied in den Verband aufzunehmen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Amtsgericht Klötze verurteilte am 19. April 1994 vier rechtsorientierte junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von drei Jahren
Altmarkkreis Salzwedel, mit Schlagwerkzeugen bewaffnet, eine Wohnung von vermeintlich "Linken" gestürmt und anschließend auf die Anwesenden brutal eingeschlagen. Wegen schwerer
verurteilte das Landgericht Halle am 20. September 1994 drei rechtsgerichtete, zum Teil achtmal vorbestrafte junge Männer im Alter zwischen

46 So hat im Berichtszeitraum die Justiz in den folgenden drei Beispielsfällen sehr zügig reagiert: Das Amtsgericht Klötze verurteilte am 19. April 1994 vier rechtsorientierte junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von drei Jahren, zu zwei Jahren acht Monaten und zu zwei Jahren sechs Monaten sowie zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Drei der vier Männer im Alter zwischen 22 und 27 Jahren waren bereits vier bis zehnmal vorbestraft. Die Männer hatten am 20. Januar 1994 in Klötze, Altmarkkreis Salzwedel, mit Schlagwerkzeugen bewaffnet, eine Wohnung von vermeintlich "Linken" gestürmt und anschließend auf die Anwesenden brutal eingeschlagen. Wegen schwerer Körperverletzung an einem Schwarzafrikaner aus Ghana verurteilte das Landgericht Halle am 20. September 1994 drei rechtsgerichtete, zum Teil achtmal vorbestrafte junge Männer im Alter zwischen 22 und 28 Jahren zu Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren und zwei Monaten sowie zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Diesen Verurteilungen lagen die auf Seite 38 geschilderten Ereignisse zugrunde. Gegen neun der insgesamt 17 Angeklagten im sogenannten "Himmelfahrtsprozeß" sind zwischen dem 22. Juli 1994 und dem 12. Dezember 1994 die Urteile vom Amtsbzw. Landgericht Magdeburg gesprochen worden. Das Strafmaß liegt zwischen einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe (ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung) und drei Jahren Freiheitsentzug. Von den erwähnten neun Hauptangeklagten im Alter zwischen 19 und 24 Jahren war lediglich einer bereits vor den Ereignissen des 12. Mai 1994 strafrechtlich in Erscheinung getreten. Diesen Verurteilungen lagen die auf Seite 38 geschilderten Ereignisse zugrunde.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 119 sammlungsverbots bildete sich ein Demonstrationszug, der jedoch nach wenigen hundert Metern von den polizeilichen Einsatzkräften gestoppt wurde
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern

Linksextremismus 119 sammlungsverbots bildete sich ein Demonstrationszug, der jedoch nach wenigen hundert Metern von den polizeilichen Einsatzkräften gestoppt wurde. Der Polizei, die etwa 500 Personen in Gewahrsam nahm, gelang es, eine Eskalation zu verhindern. In der Münchner Innenstadt versuchten rund 200 Gegendemonstranten erfolglos, eine Polizeisperre zu überwinden. Anschließend zogen sie durch die Straßen und begingen mehrere Straftaten. Aus einer bis zu 50 Personen umfassenden Gruppe heraus wurden Polizeifahrzeuge und andere parkende PKWs beschädigt. Die Polizei nahm neun Tatverdächtige fest; ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch wurde eingeleitet. Am 3. Februar nahm die Polizei wegen Verdachts eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in München aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung noch in Tatortnähe acht Personen mit Kontakten zur örtlichen autonomen Szene fest. Nur durch die Zurückweisung von mehreren hundert aus dem Inund Ausland anreisenden Demonstranten konnte die Gefahr militanter Aktionen erheblich reduziert werden. Bei Vorkontrollen wurden auch Gasrevolver, Baseballschläger, Gummiknüppel sowie Sturmhauben sichergestellt. Die massive Präsenz der Polizei sowie ihr konsequentes Einschreiten veranlassten anreisende gewaltbereite Demonstranten, von ihren Plänen, Gewalttaten zu begehen, Abstand zu nehmen. Das in einer "Aktionseinheit" mit dem Anti-NATO-Komitee, dem Münchner Friedensbündnis und dem globalisierungs-kritischen Netzwerk ATTAC nunmehr integrierte Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erklärte in einem im Mai bekannt gewordenen Text, als gemeinsames Bündnis kontinuierlich die politische Arbeit fortsetzen zu wollen. Der praktische und inhaltliche Schwerpunkt des Bündnisses sei die Mobilisierung gegen die nächste NATO-Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003. Unter der Bezeichnung "Demonstrationsbündnis" mobilisierten das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, ATTAC und das Münchner Friedensbündnis bereits im Herbst des Jahres 2002 auch im Internet zur Teilnahme an den beabsichtigten Protesten im Februar 2003. 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus gungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen
bayernweiten Kampagnen, wie beispielsweise die Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 17. August in Wunsiedel. 3.1.4 Informationelle Vernetzung

124 Linksextremismus gungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 spiegelt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) die Vernetzungsbemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen und auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen Agitation und der bayernweiten Kampagnen, wie beispielsweise die Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 17. August in Wunsiedel. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Einige der autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Es werden, zum Teil über ausländische Anbieter, aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 125 verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "red action nürnberg" und "Antifaschistische Aktion
unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren

Linksextremismus 125 verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "red action nürnberg" und "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szenepublikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Die Beiträge spiegeln die aktuellen Diskussionen und Aktionen der Autonomen wider. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat dagegen einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, wie die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßige Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Out of Control" (München), "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Antifaschistische Autonome ArbeiterInnen Info Zeitung" (Landshut). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome Aktivitäten schüren die Schriften vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2002 "Antifaschismus", "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". "Antirassismus" und "Anti-Atomkraft" hatten dagegen geringere Bedeutung. Auch die Debatte über

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Linksextremismus tischen Szene Berlins auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern sowie "unpolitische" jugendliche Chaoten. Aus Bayern nahmen nur wenige Autonome teil

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Islamische Extremisten 25.000 19.360 20.000 15.000 Linksextremisten 17.850 10.000 8.450 5.000 Extreme Nationalisten
Islamische Extremisten 5.000 4.000 3.220 3.000 Linksextremisten 2.800 2.000 1.820 1.000 Extreme Nationalisten

Ausländerextremismus 139 Entwicklung Mitglieder der Mitglie100.000 derzahlen 80.000 extremistischer Ausländer60.000 Deutschland organisationen 57.350 39.950 40.000 20.000 Bayern 7.200 10.370 0 1993 94 95 96 97 98 99 2000 01 02 Ausländische Extremisten 31.290 in Deutschland 35.000 30.600 30.000 Islamische Extremisten 25.000 19.360 20.000 15.000 Linksextremisten 17.850 10.000 8.450 5.000 Extreme Nationalisten 8.900 0 1998 1999 2000 2001 2002 Ausländische Extremisten in Bayern 7.000 5.540 6.000 5.500 Islamische Extremisten 5.000 4.000 3.220 3.000 Linksextremisten 2.800 2.000 1.820 1.000 Extreme Nationalisten 2.070 0 1998 1999 2000 2001 2002

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unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KADEK. Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen
durch ein auf dem Koran und der Sharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung

140 Ausländerextremismus tans (KADEK, vormals Arbeiterpartei Kurdistans PKK). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Die Zahl der Anhänger des ehemaligen "Kalifatsstaats" lag nach den im Rahmen des Vereinsverbots sichergestellten Unterlagen bei 280 Personen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat die aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Langfristig bedeutet der islamische Fundamentalismus im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KADEK. Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht mehr nur Vorbereitungsund Ruheraum islamistischer Terroristen ist, sondern auch Tatort und Ziel von Terrorakten sein kann. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit oder durch entsprechende Propaganda auch das friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Sharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Sharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres gött-

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Personen besucht. Anlassbezogene Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten waren bisher schon zu verzeichnen. Erstmals bildete sich auf lokaler Ebene
koordinierte Zusammenarbeit von Einzelpersonen und Organisationen, um eine wirkungsvolle linke Politik auf kommunaler Ebene zu ermöglichen." (Absichtserklärung des Forums
operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt

188 Ausländerextremismus Main vom DABK ausgerichteten Veranstaltung kamen etwa 4.000 Personen. Die vom Partizan-Flügel am 25. Mai in Wuppertal durchgeführte Großveranstaltung wurde von mehr als 6.000 Personen besucht. Anlassbezogene Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten waren bisher schon zu verzeichnen. Erstmals bildete sich auf lokaler Ebene eine gemeinsame Plattform, die über die Kommunalwahlen in Bayern vom 3. März hinaus Bestand haben soll. Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) ermöglichte in Augsburg Mitgliedern des lokalen Mitgliedsvereins der ATIF eine Kandidatur auf ihrer offenen Liste. Mehrere Deutsche türkischer Abstammung nahmen dieses Angebot wahr. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung des "Forums solidarisches und friedliches Augsburg" am 17. März in Augsburg zu sehen. Neben der ATIF sind unter anderem auch die PDS sowie die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die weiteren Arbeitskreismitglieder. "Ziel des Bündnisses ist eine koordinierte Zusammenarbeit von Einzelpersonen und Organisationen, um eine wirkungsvolle linke Politik auf kommunaler Ebene zu ermöglichen." (Absichtserklärung des Forums) Vom 22. bis 27. Oktober war die ATIF Mitveranstalter einer "ausländischen Woche" in Augsburg. Die einzelnen kleineren Veranstaltungen befassten sich mit Immigration und Integration. Abgeschlossen wurde die Woche mit einer Theatervorstellung im Rahmen einer europaweiten ATIK-Veranstaltungsreihe vor etwa 200 Personen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staats-

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Kommunistischer Internationalismus .......................... 112 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 113 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 114 2.2.1 Ideologische Ausrichtung
Münchner Bündnis gegen Rassismus ......................... 122 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 123 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 123 3.1.1 Überblick .................................................................. 124 3.1.2 Ideologische Ausrichtung

Inhaltsverzeichnis 7 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) .......................................... 108 2.1.4 Jugendverband 'solid ................................................ 109 2.1.5 PDS Landesverband Bayern ........................................ 110 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 112 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 113 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 114 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 115 2.2.2 Organisation .............................................................. 116 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 117 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 117 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ......... 117 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 118 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 120 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ..... 121 2.5 Marxistische Gruppe (MG) ......................................... 122 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus ......................... 122 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 123 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 123 3.1.1 Überblick .................................................................. 124 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 124 3.1.3 Strukturen ................................................................ 125 3.1.3.1 Autonome in Bayern ................................................. 125 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 127 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 129 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 129 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 130 3.1.6.1 Strategiedebatte ....................................................... 131 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 133 3.1.6.3 Antifaschistische Aktionen in Bayern ......................... 135 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 137 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 138 3.1.6.6 Einflussnahme auf die EXPO 2000 ............................. 139 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten ......................... 140 3.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) ...................... 142

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung

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