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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 51 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch will
Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt

Rechtsextremismus 51 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle Menschen gültige Grundrechte, beispielsweise den Schutz der Familie, zu Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden National-Zeitung deutlich. Wie bisher zählt die Kritik an der "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung" zu den Schwerpunkten der Programmatik. "Es genügt eben nicht, immer nur im Schulunterricht zu erzählen, die Deutschen seien schlecht, haben unerhörte Verbrechen begangen und die anderen seien gut und engelsgleich. (...) Wir verlangen, dass endlich wahrheitsgemäß unterrichtet wird. Und wir alle haben es satt, ständig kollektiv-verantwortlich gemacht zu werden. Noch unsittlicher und unmoralischer ist es, dass kommende Generationen der Deutschen dafür büßen sollen." (Dr. Frey auf der jährlichen Großveranstaltung der DVU am 29. September in Passau) "Wenn es darum geht, dem deutschen Volk wegen der zwölfjährigen NS-Zeit für alle Zeiten ein Kainsmal aufzudrücken, scheint politisch Herrschenden hier zu Lande nichts zu teuer. Mit einem Riesenaufwand an Steuergeldern wurden inzwischen über 5000 Mahnund Gedenkstätten einschließlich komplett renovierter KZ-Anlagen bundesweit eingerichtet. Einen Schwerpunkt einschlägiger 'Erinnerungskultur' bildet die deutsche Hauptstadt Berlin. Auf Schritt und Tritt rufen dort Gedenktafeln, Monumente und museale Einrichtungen einseitig deutsche Schuld aus jener Ära in Bewusstsein, die in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ihr Ende fand." (NZ vom 19. Januar, Seite 13) Dabei werden die Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht ausdrücklich geleugnet, doch wird versucht, diese durch wiederholte Hinweise auf historische Verbrechen anderer Völker zu relativieren. "Die USA beschwören zwar unentwegt deutsche Schuld u.a. durch den Bau von jetzt schon über 100 Holocaust-Museen und -Mahnmalen für

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Rechtsextremismus Die DVU hatte ihren Wahlkampf vor allem mit ausländerfeindlicher Agitation geführt. Zur Senats-Wahl in Berlin am 21. Oktober
Überfremdungspropaganda von Polit-Bonzen". Die anhaltende Hetzkampagne gegen deutsche Rechte werde die DVU nur noch stärker machen. Daran könnten auch
Hamburg zurückzuführen. Als Gäste waren mehrere Funktionäre des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) aus Belgien anwesend; einer von ihnen verlas
Verfassungsschutzbehörden eklatantes Versagen vor, da sie zwar "Erfindungen gegen Rechts" konstruierten, aber die Vorbe

54 Rechtsextremismus Die DVU hatte ihren Wahlkampf vor allem mit ausländerfeindlicher Agitation geführt. Zur Senats-Wahl in Berlin am 21. Oktober trat die DVU nicht an. 2.2.4 Aktivitäten Am 3. Februar führten die DVU-Landesverbände Bayern, Baden-Württemberg und Saarland in München ihre Landesparteitage als gemeinsame "Großveranstaltung" mit rund 250 Teilnehmern durch. Die Neuwahl der Landesvorstände wurde wie üblich als reine Formalität behandelt: Die vom Bundesvorsitzenden Dr. Frey vorgeschlagenen Kandidaten, darunter auch der bisherige bayerische Landesvorsitzende Bruno Wetzel, wurden ohne persönliche Vorstellung oder Konkurrenz akzeptiert; ebenso unterblieb eine Bekanntgabe der Stimmergebnisse. Dr. Frey wandte sich in seiner Rede gegen die "Polit-Versager der Altparteien", die das eigene Volk nach Strich und Faden belögen und deutsche Interessen verrieten. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Asyl-Betrüger und andere kriminelle Fremde durch die herrschende Politik gewissermaßen noch gefördert" würden. Unerträglich sei auch die "Überfremdungspropaganda von Polit-Bonzen". Die anhaltende Hetzkampagne gegen deutsche Rechte werde die DVU nur noch stärker machen. Daran könnten auch "hinterhältige Machenschaften von Geheimdiensten wie dem so genannten Verfassungsschutz" nichts ändern. Zur zentralen Veranstaltung der DVU am 29. September in Passau fanden sich etwa 1.200 Personen ein, während an der Kundgebung im Vorjahr noch rund 2.200 Besucher teilgenommen hatten. Die unerwartet geringe Resonanz war offenbar auf die deutliche Niederlage der Partei bei der Bürgerschaftswahl am 23. September in Hamburg zurückzuführen. Als Gäste waren mehrere Funktionäre des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) aus Belgien anwesend; einer von ihnen verlas ein Grußwort. Angesichts der Terroranschläge in den USA vom 11. September erweiterte der stellvertretende Parteivorsitzende Bruno Wetzel in seiner Eröffnungsrede das ursprüngliche Veranstaltungsmotto "Wir sind stolz Deutsche zu sein" um den Zusatz "Stopp der Einwanderung - Kampf dem Terror - Rettet Deutschland vor dem Krieg". Als Hauptredner warf der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Frey den Verfassungsschutzbehörden eklatantes Versagen vor, da sie zwar "Erfindungen gegen Rechts" konstruierten, aber die Vorbe-

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Rechtsextremismus 55 reitung der Terroranschläge in Deutschland nicht erkannt hätten. Dr. Frey stellte militärische Gegenschläge der USA als verständlich
wurden wie in den letzten Jahren Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung weitgehend vermieden. Äußerungen der Partei lassen aber immer wieder

Rechtsextremismus 55 reitung der Terroranschläge in Deutschland nicht erkannt hätten. Dr. Frey stellte militärische Gegenschläge der USA als verständlich hin, warnte jedoch eindringlich vor einem überzogenen Rachefeldzug, der in einen Dritten Weltkrieg münden könnte. Ferner wandte er sich gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Viele Millionen Türken kämen auf diese Weise nach Österreich und Deutschland und drohten, unser Land orientalisch zu machen. Eindringlich forderte Dr. Frey das Ende der unkontrollierten Einwanderung, Völker mit anderer Hautfarbe und anderer Kultur sollten in ihren eigenen Ländern bleiben. Den mit 10.000 DM dotierten Freiheitspreis der National-Zeitung erhielt der in Südafrika lebende Publizist Dr. Claus Nordbruch. Die DVU bewertete die Veranstaltung in öffentlichen Verlautbarungen als Erfolg; dies entsprach jedoch nicht der internen Stimmungslage .An vier friedlichen Protestkundgebungen gegen die DVU-Versammlung beteiligten sich insgesamt rund 3.000 Personen, darunter auch Autonome sowie Anhänger der PDS. 2.3 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder: 11.500 4.000 Vorsitzender: Dr. Rolf Schlierer Johann Gärtner Gründung: 1983 Sitz: Berlin Publikation: Der Republikaner 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort In den öffentlichen Verlautbarungen der REP wurden wie in den letzten Jahren Aussagen mit eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung weitgehend vermieden. Äußerungen der Partei lassen aber immer wieder einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit Ressentiments gegen fremde Staaten und Minderheiten erkennen. So hieß es in einer regionalen REP-Zeitung unter der Überschrift "Entschädigungswahn in Dachau": "Weit über 100 Mrd. Mark hat Deutschland seit Kriegsende als Wiedergutmachung bezahlt. Jetzt kommen weitere 10 Mrd. einer als 'Entschädigung für Zwangsarbeiter' getarnten Schutzgelderpressung aus den USA

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Rechtsextremismus 57 tembergischen Spitzenvertretern der REP, darunter drei bisherige REP-Landtagsabgeordnete und zwei frühere Europaabgeordnete der Partei. Nach einer ausführlichen
diesem Jahr wieder Treffen zwischen Republikanern und Vertretern des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) statt. So führte der REP-Kreisverband Wiesbaden

Rechtsextremismus 57 tembergischen Spitzenvertretern der REP, darunter drei bisherige REP-Landtagsabgeordnete und zwei frühere Europaabgeordnete der Partei. Nach einer ausführlichen Analyse des Wahlergebnisses in Baden-Württemberg beschlossen die Teilnehmer in offener und freundschaftlicher Atmosphäre, die Kontakte zu intensivieren. Nach einem in der Zeitschrift "Nation & Europa" (NE vom Juni) abgedruckten Bericht lud der REP-Kreisverband Ravensburg-Biberach den NE-Mitherausgeber Harald Neubauer zu einer Vortragsveranstaltung ein. Zu dieser Veranstaltung erschienen namhafte REP-Amtsund Mandatsträger aus Württemberg, dem Bezirksvorstand Schwaben und dem Kreisverband Kempten. Außerdem fanden in diesem Jahr wieder Treffen zwischen Republikanern und Vertretern des rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) statt. So führte der REP-Kreisverband Wiesbaden-Biebrich am 24. Februar im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl eine Wahlkampfveranstaltung mit dem VB-Senator Wim Verreycken durch. Dieser trat ferner auf einer öffentlichen Veranstaltung des REP-Bezirksverbands München am 3. Oktober vor rund 70 Personen als Referent auf. 2.3.2 Organisation Mitgliederverluste als Folge anhaltender Erfolglosigkeit bei Wahlen kennzeichnen die derzeitige Entwicklung. Ende 2001 gehörten der Partei im Bundesgebiet rund 11.500 (2000: 13.000) Mitglieder an. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Parteivorsitzender ist seit Ende 1994 Dr. Rolf Schlierer. Der von Johann Gärtner geleitete Landesverband Bayern zählt etwa 4.000 Mitglieder. Der Bundesverband, der Landesverband Bayern, die Republikanische Jugend und weitere REP-Gliederungen sind im Internet mit einer Homepage vertreten. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Die Wahlergebnisse der REP machten deutlich, dass die Partei über keine konstante Stammwählerschaft verfügt und es ihr derzeit auch

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Rechtsextremismus nicht gelingt, sich Protestwählern als Alternative anzubieten. Der Abwärtstrend der REP zeichnete sich bereits bei den hessischen Kommunalwahlen
wählbar zu machen, verloren die REP an Profil gegenüber rechtsextremistisch orientierten Wählern und konnten diese nicht mehr erfolgreich ansprechen
schlechte Wahlergebnis seiner Partei die "monatelange Hetzkampagne gegen Rechts" und die Benachteiligung in der Medienberichterstattung verantwortlich; möglicherweise habe sich auch

58 Rechtsextremismus nicht gelingt, sich Protestwählern als Alternative anzubieten. Der Abwärtstrend der REP zeichnete sich bereits bei den hessischen Kommunalwahlen am 18. März ab, wo die REP mehr als die Hälfte ihrer Mandate verloren. Bei den Landtagswahlen am 25. März erlitten die REP vor allem in Baden-Württemberg herbe Verluste. Sie erreichten lediglich einen Stimmenanteil von 4,4 % (1996: 9,1 %, 1992: 10,9 %). Damit ist die Partei nach zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten. In Rheinland-Pfalz erhielten die REP 2,4 % (1996: 3,5 %) der Zweitstimmen. Die Partei hatte vor den Wahlen vor allem dem Ergebnis in Baden-Württemberg existentielle Bedeutung zugemessen. Nach der Wahlniederlage sprach das REP-Bundespräsidium in einer Pressemitteilung vom 28. März dem Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer zwar das Vertrauen aus. Gleichwohl bedeutet das Wahlergebnis eine persönliche Niederlage für den Bundesvorsitzenden, der den Wahlkampf sehr stark auf seine Person ausgerichtet hatte. Durch seinen Versuch, die Partei für bürgerliche Schichten wählbar zu machen, verloren die REP an Profil gegenüber rechtsextremistisch orientierten Wählern und konnten diese nicht mehr erfolgreich ansprechen. Dr. Schlierer selbst machte für das schlechte Wahlergebnis seiner Partei die "monatelange Hetzkampagne gegen Rechts" und die Benachteiligung in der Medienberichterstattung verantwortlich; möglicherweise habe sich auch die Diskussion um ein Verbot der NPD negativ ausgewirkt In Hamburg mussten bei der Bürgerschaftswahl am 23. September neben der DVU auch die REP unerwartet hohe Verluste hinnehmen. Auf die Partei entfielen nur noch 0,1 % (1997: 1,8 %) der Stimmen. Bei den Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen erzielten die REP jeweils Anteile um 0,1 %, während sie 1997 dort noch bis zu 3,5 % errungen hatten. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 21. Oktober wirkte sich nicht einmal der Verzicht der DVU auf eine Kandidatur zugunsten der REP aus. Mit einem Stimmenanteil von 1,3 % (1999: 2,7 %) verfehlten die REP erneut den Einzug ins Landesparlament; sie übersprangen jedoch die für die staatliche Parteienfinanzierung maßgebliche Hürde. Eine ähnliche Niederlage erlitten sie bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen mit dem völligen Verlust der 1999 gewonnenen acht Mandate.

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Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen

Rechtsextremismus 91 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.000 11.500 Der Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 20.000 Nationaldemokratische Partei 900 6.500 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 10.000 28.11.1964, Stuttgart Deutsche Stimme EXTRA anlassbezogen Junge Nationaldemokraten (JN) 75 350 Der Aktivist unregelmäßig Nationaldemokratischer HochschulFunktionärsgruppe bund (NHB) 1967, Nürnberg Deutsche Volksunion (DVU) 1.800 15.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschließlich (siehe DVU) Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Hilfsorganisation für nationale 70 600 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 600 Angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 15 1996, München Kameradschaft Schwabach 5 Aktionsbüro Nationaler 5 Widerstand/Freilassing 2000, Freilassing Bund Frankenland 20 1992 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) zweimonatlich, 500 1972, Lincoln/USA

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Rechtsextremismus Die Publikation "Landser" der "Nationalisten Nürnberg", enthält neben typischen Skinhead-Themen wie Konzertberichten auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen
Aufrufe sind geeignet, die latent schwelenden Auseinandersetzungen zwischen "Linken" und "Rechten" erneut anzuheizen. Die Herausgeber von Fanzines nutzen auch
führende militärische und politische Repräsentanten des Nationalsozialismus und würdigte rechtsextremistische Propaganda aus Interviews mit Skinhead-Musikgruppen. Am 5. April verbot

80 Rechtsextremismus Die Publikation "Landser" der "Nationalisten Nürnberg", enthält neben typischen Skinhead-Themen wie Konzertberichten auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Einen breiten Raum nimmt in der Ausgabe 8 ein zehnseitiger Beitrag zur "Anti-Antifa" in Nürnberg ein. Neben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden darin insbesondere Aktivisten der "Antifa-Szene" namentlich benannt und öffentlich zum Widerstand aufgerufen. Solche Aufrufe sind geeignet, die latent schwelenden Auseinandersetzungen zwischen "Linken" und "Rechten" erneut anzuheizen. Die Herausgeber von Fanzines nutzen auch das Internet. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt. 4.6 Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am 17. Januar den ehemaligen fränkischen Sektionsleiter der im September 2000 verbotenen Skinhead-Organisation "Blood & Honour" wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70 DM. Der Verurteilte hatte im März 2000 ein in seiner Region ansässiges Unternehmen mit dem Druck von etwa 3.000 Exemplaren des Blood & Honour-Magazins Nummer 9 beauftragt. Diese Ausgabe verherrlichte in einigen Beiträgen führende militärische und politische Repräsentanten des Nationalsozialismus und würdigte rechtsextremistische Propaganda aus Interviews mit Skinhead-Musikgruppen. Am 5. April verbot der Sächsische Staatsminister des Innern die Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) und deren "Aufbauorganisation" (SSS-AO). Das Verbot erstreckte sich auch auf eine

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Rechtsextremismus 81 Gruppierung "Nationaler Widerstand Pirna", in die sich zumindest Teile der SSS umbenannt haben
Skinhead-Band "Landser" als auch einen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Musik fest. In allen fünf Fällen erging Haftbefehl. Im Rahmen

Rechtsextremismus 81 Gruppierung "Nationaler Widerstand Pirna", in die sich zumindest Teile der SSS umbenannt haben. Die SSS und die SSS-AO versuchten, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch mit kriminellen Mitteln zu verfolgen. Das Weltbild der verbotenen Organisation orientierte sich an der nationalsozialistischen Ideologie und enthielt starke rassistische Elemente. Feindbilder waren neben Ausländern und jüdischen Mitbürgern auch politische Gegner, die aus der sächsischen Schweiz vertrieben werden sollten. Das Vermögen der SSS/SSS-AO wurde beschlagnahmt und eingezogen. Die Polizei stellte Schriftmaterial, Fotos, einen PC und eine Gotcha-Waffe sicher. Bereits im Vorjahr hatte die Polizei zahlreiche Objekte von Anhängern der SSS durchsucht und dabei auch größere Mengen Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 13. Juni die Klagen gegen das Verbot der Vereinigungen "Blood & Honour" beziehungsweise "White Youth" als unzulässig ab. Die mit Verfügung vom 12. September 2000 durch das Bundesministerium des Innern gegen "Blood & Honour - Division Deutschland" und deren Jugendorganisation "White Youth" ausgesprochenen Vereinsverbote sind damit unanfechtbar. Am 27. Juni durchsuchte die Polizei aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg die Wohnung eines 23-jährigen Skinheads in Nürnberg sowie ein weiteres Objekt in Fürth. Dem Skinhead wird vorgeworfen, öffentlich zu Straftaten, unter anderem gegen Polizeibeamte und politische Gegner, aufgefordert zu haben. Im Rahmen der Durchsuchung konnte umfangreiches Propagandamaterial der "Fränkischen Aktionsfront" (F.A.F.) aufgefunden werden, darunter rund 30.000 Plakate, Flugblätter und Aufkleber. Auf den meisten dieser Druckwerke zeichnete der Skinhead presserechtlich verantwortlich. Zwischen dem 30. September und dem 5. Oktober nahmen mehrere Landeskriminalämter im Auftrag des Generalbundesanwalts sowohl vier Mitglieder der Berliner Skinhead-Band "Landser" als auch einen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Musik fest. In allen fünf Fällen erging Haftbefehl. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei zudem über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hierbei konnte die Polizei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Mitglieder der Skinhead-Band und ihrer Unterstützer wegen des Verdachts der Mit-

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Rechtsextremismus 87 Unbekannte Täter sprühten am 8. Juli in Ingolstadt Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen wie "Heil Hitler
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

Rechtsextremismus 87 Unbekannte Täter sprühten am 8. Juli in Ingolstadt Hakenkreuze, SS-Runen und Parolen wie "Heil Hitler" und "Die Juden sind eine Krankheit". Ein 32-jähriger Militariahändler fuhr am 30. August auf einem Kraftrad durch Schwabach. Er trug eine braune Uniform, einen schwarzen Stahlhelm und einen Anstecker mit Reichsadler und Hakenkreuz. Der zunächst unbekannte Täter konnte durch Halterfeststellung und Lichtbildvorlage identifiziert werden. Unbekannte Täter beschmierten Anfang Oktober ein Verkehrszeichen im Veldensteiner Forst, Landkreis Bayreuth, mit den Worten "Hängt alle Juden, diese Kriegstreiber. Dachau mach die Tore auf, nimm alle Juden auf". Auf einem weiteren Verkehrsschild wurde die Parole "Scheiß Juden" festgestellt. Am 3. Dezember ging der Jüdischen Gemeinde Regensburg ein anonymes Schreiben mit folgendem Text zu: "Juden sind schädliche Wanzen! Deutsche: Wehrt euch gegen das jüdische Ungeziefer!" Unbekannte Täter schmierten Anfang Dezember in einem Schulhof in Hausen, Landkreis Miltenberg, Hakenkreuze und SS-Runen sowie die Parolen "Heil Hitler" und "Scheiß Türken". 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von ei-

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Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche
Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung
Aufbau-Organisation 1990, Starnberg 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 900 10.400 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche

92 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2001 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 60 500 (Inoffizielles Organ: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 10 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich, 300 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsgruppe 1994, Berlin/Würzburg Deutschland-Bewegung/ 80 150 Friedenskomitee/Deutsche Aufbau-Organisation 1990, Starnberg 4. Skinheads und sonstige militante Rechtsextremisten 900 10.400 5. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH National-Zeitung/Deutsche (DSZ-Verlag), München Wochen-Zeitung (NZ), wöchentlich, 45.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 14.500 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mit!-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Stegen zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000 (Ende 2001 eingestellt)

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus demokratischen und rechtsstaatlich verlässlichen Partei entwickelt haben. (...) Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, darf nicht heißen
Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen. (...) Die Schließung der Sektorengrenze zu West-Berlin am 13. August
beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen

100 Linksextremismus demokratischen und rechtsstaatlich verlässlichen Partei entwickelt haben. (...) Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, darf nicht heißen, die Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen. (...) Die Schließung der Sektorengrenze zu West-Berlin am 13. August 1961 lag in der Logik der damaligen weltpolitischen Entwicklungen. Die Mauer war die Antwort auf den drohenden Exodus der DDR und entsprach dem in der Berlin-Krise gefundenen Arrangement der Großmächte über die anhaltende Aufteilung der Welt bei Vermeidung eines neuen Weltkrieges. Der 13. August 1961 setzte den Schlussstein unter die Nachkriegsordnung und verfestigte die im Resultat des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges eingeleitete Aufteilung der Welt. Sie sicherte der Sowjetunion ihre Einflusssphäre bis nach Deutschland hinein und schützte sie nach ihrem Verständnis vor einem erneuten deutschen Überfall wie im Jahre 1941." Gabriele Zimmer führte aus, der Mauerbau sei der "in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps in der DDR gegenüber dem realen damaligen Kapitalismustyp in der Bundesrepublik" gewesen. Der permanente Ausnahmezustand an den Grenzen und der Ausbau der Grenzsicherungsanlagen in den darauf folgenden Jahrzehnten habe auch und vor allem der Logik des Machtverständnisses und der Sicherheitsdoktrin der Führungen von KPdSU und SED entsprochen. Dennoch sei die Berliner Mauer keine Lösung gewesen, um die Existenz der DDR zu retten. Internationale Konflikteindämmung und Machterhalt der SED-Führung seien auf Kosten der Freiheit der eingemauerten Bevölkerung der DDR erfolgt. Die Mauer sei weder demokratisch noch sozialistisch gewesen. Im Hinblick auf die Maueropfer äußerte die Parteivorsitzende: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen. (...) Wir bedauern das von der SED als der dafür verantwortlichen politischen Kraft ausgegangene Unrecht. (...) Die PDS hat sich vom Stalinismus der SED unwiderruflich befreit." Die Erklärung des Parteivorstands rief in der Partei unterschiedliche Reaktionen hervor. So verkündete der stellvertretende Parteivorsitzende Prof. Dr. Peter Porsch: "Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten."

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus 103 PDS-Pressedienst Nummer 14, dass in Halle/Saale eine neue Bundesarbeitsgemeinschaft "Demokratie und Bürgerrechte" der PDS gegründet wurde
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf

Linksextremismus 103 PDS-Pressedienst Nummer 14, dass in Halle/Saale eine neue Bundesarbeitsgemeinschaft "Demokratie und Bürgerrechte" der PDS gegründet wurde. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzu-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus arbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren
Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus arbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung, der sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechneten - die Hälfte stammte aus den westlichen Ländern -, diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist ein neuer bundesweiter PDS-naher Jugendverband (vgl. auch Nummer 2.1.4 dieses Abschnitts) gegründet worden. Ein offizieller Auflösungsbeschluss der AG Junge GenossInnen ist bisher jedoch nicht bekannt geworden. Landesweite aktive Strukturen finden sich noch in wenigen Bundesländern. In Berlin und Nordrhein-Westfalen beschränken sich Aktivisten der AG Junge GenossInnen auf ein lokales Betätigungsfeld. 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete MF. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfs aufmerksam gemacht werden. Dem Zusammenschluss innerhalb der PDS gehören rund 60 Parteimitglieder und Personen des Staatsapparats, des Kulturund Wirtschaftsbereichs der ehemaligen DDR an. Das Forum übt Einfluss in der Partei unter anderem über die Mitgliedschaft in verschiedenen Parteigremien (wie Programmkommission und Parteirat) aus.

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Linksextremismus 107 Beschäftigungspolitik, die in Kooperation mit der PDS-Bundesstiftung "Rosa Luxemburg" landesweit durchgeführt wurde. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit

Linksextremismus 107 Beschäftigungspolitik, die in Kooperation mit der PDS-Bundesstiftung "Rosa Luxemburg" landesweit durchgeführt wurde. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Am 23. September trat die PDS zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft an. Sie erreichte 0,4 % der Zweitstimmen (1997: 0,7 %). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober erhielt die PDS 22,6 % (1999: 17,7 %) der Zweitstimmen und damit 33 Mandate. Zu den Landtagswahlen am 25. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die PDS nicht angetreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Im Januar besuchten Dr. Gregor Gysi und Wolfgang Gehrcke die Republik Korea und führten Gespräche mit dem Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Zentralkomitees (ZK) der Partei der Arbeit Koreas; bei einem Zwischenaufenthalt in Peking wurden sie von einem Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas empfangen. Im Februar hielten sich Vertreter der Demokratischen Kommunistischen Partei Italiens (PDCI) in Berlin auf, um außenund sicherheitspolitische Themen mit Funktionären der PDS zu diskutieren. Auf Einladung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) reiste eine Delegation der PDS unter Leitung der Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer vom 25. März bis 1. April nach Peking, Schanghai und Hangzhou. Beide Seiten vereinbarten, ihre freundschaftliche Kooperation fortzusetzen und regelmäßige Studiendelegationen zu entsenden. Die PDS-Europabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann nahm im April am 9. Parteitag der KP Vietnams in Hanoi als Gast teil. Ein

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Linksextremismus Reich einging. Unter den Teilnehmern befanden sich rund 40 Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Am 11. November veranstaltete

110 Linksextremismus Reich einging. Unter den Teilnehmern befanden sich rund 40 Angehörige des linksextremistischen Spektrums. Am 11. November veranstaltete der PDS-Kreisverband Augsburg im Internationalen Kulturzentrum (IKZ) eine Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl. Daran beteiligten sich Aktivisten der DKP, der griechischen KP, der griechischen PDS, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg (AABA), der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September 1998 mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30-jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, dass die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße.

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Linksextremismus 111 Zum 40. Jahrestag der "Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961" gab der Parteivorstand
heißt: "Der 'Antifaschistische Schutzwall' trug seine Bezeichnung zu Recht. (...) Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht friedensfähig. Der Kapitalismus/Imperialismus trägt die Möglichkeit faschistischen
allem auf die Themenbereiche Antikriegstag, Afghanistan, "staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus", Demokratieund Sozialabbau, Lohnund Rentenpolitik

Linksextremismus 111 Zum 40. Jahrestag der "Sicherung der Staatsgrenze der DDR am 13. August 1961" gab der Parteivorstand der DKP eine im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 28 vom 13. Juli publizierte Erklärung heraus, in der es heißt: "Der 'Antifaschistische Schutzwall' trug seine Bezeichnung zu Recht. (...) Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht friedensfähig. Der Kapitalismus/Imperialismus trägt die Möglichkeit faschistischen und rassistischen Terrors und polizeistaatlicher Unterdrückung in sich. Doch er kann zu zivilen Verhaltensformen gezwungen werden, wenn im Klassenkampf die Kräfte des Fortschritts, die sozialistischen Kräfte, genügend Stärke aufbringen können, um den Gegner in seine Schranken zu weisen. Dazu diente auch die Errichtung des 'Antifaschistischen Schutzwalls' vor 40 Jahren. Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen. Entschuldigen müssten wir uns höchstens dafür, dass es uns nicht gelungen ist, die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus - aus den eigenen Fehlern lernend - beständig zu sichern. Daraus ziehen wir unsere Verpflichtung, auch in Zukunft aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen!" Unter der Überschrift "Genua brachte die Wende" veröffentlichte die Internationale Kommission beim DKP-Parteivorstand einen in der UZ Nummer 32 vom 10. August abgedruckten Artikel zur "Globalisierung des Kapitalismus". Darin wird dokumentiert: "Wir Kommunisten sind sicher, dass sich diese breite Volksbewegung nicht durch Polizeiwillkür und andere Unterdrückungsmechanismen aufhalten lässt. Wir sind Teil dieser Bewegung, weil auch wir davon überzeugt sind, dass eine bessere Welt möglich und notwendig ist. Die kommunistischen Parteien und revolutionären Bewegungen sind gefordert, eine neue internationale Zusammenarbeit zu entwickeln, denn: Diese andere Welt wird keine kapitalistische sein. Die Idee des Sozialismus steht wieder auf der Tagesordnung!" Die DKP konzentrierte ihre Agitation vor allem auf die Themenbereiche Antikriegstag, Afghanistan, "staatlicher Umgang mit Rechtsextremismus und Neofaschismus", Demokratieund Sozialabbau, Lohnund Rentenpolitik.

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Linksextremismus 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zwölf
mehrerer Botschaften kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der Linksfraktion im Europäischen Parlament angereist. Das Pressefest mit seinen politischen

112 Linksextremismus 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Bundesländern betreuen - gegliedert, die weiter in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 4.500, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Im 36-köpfigen Parteivorstand befinden sich neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager und Rolf Priemer weiterhin vier Funktionäre aus Bayern. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zehn Kreisverbände sowie eine Betriebsgruppe. Eine neue DKP-Gruppe wurde in Erlangen gegründet. Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Die Finanzierung der Parteiarbeit bereitet seit Jahren Probleme. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erscheint aber trotz dieser erheblichen Finanzierungsprobleme nach wie vor wöchentlich. Vom 22. bis 24. Juni wurde in Dortmund das 12. Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) durchgeführt. Dort präsentierten sich die Bezirksorganisationen der Partei mit Informationsständen, aber auch "befreundete Organisationen", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Aus dem Ausland waren Vertreter von 35 "Bruderparteien", Angehörige mehrerer Botschaften kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der Linksfraktion im Europäischen Parlament angereist. Das Pressefest mit seinen politischen und kulturellen Veranstaltungen besuchten mehr als 5.000 Gäste. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die gesellschaftlich isolierte DKP fand erneut keine Resonanz bei Wahlen. Die Partei trat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März in sechs der 70 Wahlkreise an, so in den Universitätsstädten Stuttgart, Heidelberg und Freiburg. Sie erzielte dort lediglich

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Linksextremismus 123 Immer häufiger nutzt die autonome Szene das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes
unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren

Linksextremismus 123 Immer häufiger nutzt die autonome Szene das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Es werden, zum Teil über ausländische Anbieter, aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "red action nürnberg" und "antifaschistisch kämpfen (münchen)". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die bewährten klassischen Publikationen nach wie vor elementare Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szenepublikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Die Beiträge spiegeln die aktuelle Diskussionen und Aktionen der Autonomen wider. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat dagegen einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, wie die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßig erscheinende Schriften, wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Out of Control" (München), "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Antifaschistische Autonome ArbeiterInnen Info Zeitung" (Landshut). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome Aktivitäten schüren die Schriften vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2001 "Antifaschismus", "Anti-Globalisierung", "Antirepression" und "Antimilitarismus". "Antirassis-

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Linksextremismus 129 nome "Initiative Neue ArbeiterInnen-Bewegung", zum gleichen Thema vor einzelnen Unternehmen. Die Teilnehmer nutzten die angemeldeten Versammlungen auch
Personen vorläufig fest. Ein weiteres Ziel für militante Linksextremisten in Bayern und Deutschland war das Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums

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Linksextremismus 131 Polizeibeamte. Ferner wurden Autos in Brand gesetzt und brennende Barrikaden errichtet. In Bayern verliefen die Kundgebungen
Fehler". 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Gewaltbereite Linksextremisten missbrauchten das öffentliche Interesse im Zusammenhang

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