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Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

werden, das Grundgesetz in einer Art Notwehrakt zugunsten eines rechtsextremistischen Gesellschaftsentwurfes abzuschaffen. Mit dem mittlerweile im 19. Jahrgang erscheinenden "Euro
aber weit weniger umfangreich ist als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter vieler der im "Euro-Kurier" veröffentlichten Beiträge

nisse in Deutschland nach 1945, die den Weg zum Volkstod bereiteten, nicht nach deutschen Wünschen und Interessen entstanden, sondern von den Siegern aufgezwungen wurden, die (...) die Vernichtung des deutschen Volkes erstrebten." Dr. KOSIEK zählt im späteren Verlauf des Artikels auch die westliche Wertegemeinschaft, der die Bundesrepublik mit ihren zentralen Verfassungswerten, darunter unter anderem "Demokratisierung", verpflichtet ist, zu den angeblichen Mordwerkzeugen bei der "Vernichtung des deutschen Volkes": "Mit den Siegern wurde in Deutschland (...) die Weltanschauung des 'American way of life' eingeführt, die 'Coca-Cola-Gesellschaft' oder, wie es heute meist heißt, die Weltanschauung der 'westlichen Wertegemeinschaft'. Sie kann mit den Stichworten Liberalismus, Kapitalismus, schrankenloser Individualismus, Spaßgesellschaft, Internationalismus, Demokratisierung, Globalisierung, Gleichheitsideologie und Milieutheorie umschrieben werden. Ihre Auswirkungen können nun nach zwei Generationen in Reinkultur studiert werden: Sie führen zum Tod des deutschen Volkes, weil sie gegen die Lebensgesetze des Volkes verstoßen. (...) Eine den Volkstod bewirkende Weltanschauung kann auf die Dauer nicht geduldet werden. Das Grundgesetz des Lebens, für die Erhaltung der eigenen Art und des eigenen Volkes zu sorgen, sollte den Vorrang vor anderen Ideologien haben." 299 Derartige Ausführungen können nur als fundamentale Absage an die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und als Aufforderung interpretiert werden, das Grundgesetz in einer Art Notwehrakt zugunsten eines rechtsextremistischen Gesellschaftsentwurfes abzuschaffen. Mit dem mittlerweile im 19. Jahrgang erscheinenden "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" verfügt der "GRABERT-Verlag" über ein weiteres Periodikum, das sogar alle zwei Monate erscheint, dafür aber weit weniger umfangreich ist als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter vieler der im "Euro-Kurier" veröffentlichten Beiträge, die zu 299 DGG Nr. 3 vom September 2008, Artikel "Völkermord an den Deutschen - Eine heimtückische Methode" von Rolf KOSIEK, S. 2-7, Zitate: S. 2-5; Übernahme wie im Original. 178

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Beispiel Demonstrationen, Informationsstände), um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben
neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen beziehungsweise der Neonaziszene angehörten. Bei den für die HDJ typischen

Dieser "Funkenflug"-Artikel offenbart nicht nur eine prinzipielle, sozialdarwinistisch grundierte Bejahung des Kampfes beziehungsweise Krieges als vermeintlich schöpferisches Lebensprinzip und eine daraus abgeleitete fundamentale Absage an den Pazifismus, was beides auch für den historischen Nationalsozialismus ideologisch kennzeichnend war. Darüber hinaus lässt der in ihm zum Ausdruck kommende Rassismus in Wortwahl und Inhalt deutliche Parallelen zu NS-spezifischen Rassismen erkennen. Zudem sind Formulierungen wie "Verkünder artfremder Religionen" oder "im Namen ihres wüstenländischen Gottes" nicht nur als Absage an das Christentum zu interpretieren, sondern lassen in ihrer Anspielung auf die jüdischen Ursprünge des Christentums deutlich antisemitische und daher ebenfalls NS-spezifische Anklänge erkennen. Die Formulierung "den ewig kriegerischen Wandertrieb der Nomadenvölker" greift das antisemitische, auch im historischen Nationalsozialismus gängige Stereotyp vom "zu ewiger Wanderschaft verurteilten Juden Ahasver" beziehungsweise vom "ewigen Juden" in nur wenig verklausulierter Form auf. Aktivitäten und Außenwirkung Nach hiesigem Erkenntnisstand setzte die HDJ anders als die JN auch im Jahr 2008 nicht auf öffentlichkeitswirksame, nach außen auf ein breiteres Publikum gerichtete Propagandaaktionen (zum Beispiel Demonstrationen, Informationsstände), um auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen aufmerksam zu machen und neue Sympathisanten und Mitglieder zu werben. Da, wo sie sich wie bei ihrer Homepage zwangsläufig einem breiten Publikum öffnete, gab sie sehr wenig von sich preis. Vielmehr schien die HDJ im Umgang mit der bundesdeutschen Gesellschaft auf größtmögliche Abschottung bedacht zu sein. Offenbar suchte die Organisation ganz bewusst neue Mitglieder vor allem in Familien, die bereits der rechtsextremistischen beziehungsweise der Neonaziszene angehörten. Bei den für die HDJ typischen Aktivitäten, die sie selbst auf ihrer Homepage als "Zeltlager und Großfahrten in den Ferien", "Kanufahrten, Fahrrad191

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

angeblich bessere Alternative eines sozialistischen Gesellschaftssystems hinzuweisen. nungen auf Linksextremisten werden die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise im auf durch Zuge
politischen Profit zu schlagen. Vor allem die Partei "DIE LINKE.", die unbeschadet ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung nach beträchtlichen Wahlerfolgen im Jahr
Anfang 2008 über die offene Liste der Partei "DIE LINKE." ein Mandat erreicht hatte, lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
Verhältnis der Partei "DIE LINKE." zu Kommunisten. Eine Zusammenarbeit mit der DKP bei Wahlen hat die Partei zwar auf ihrem
Zusammenwirken mit der DKP für die Partei "DIE LINKE." kein wirkliches Problem darstellt. So kandidierte in Hamburg auf der Wahlliste
Partei "DIE LINKE." unter anderem ein hochrangiges DKP-Mitglied. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das Personenpotenzial des linksextremistischen Spektrums

sen bestätigt und nahm die aktuelle Entwicklung zum Anlass, vor dem Hintergrund des vermeintlichen Versagens des Kapitalismus auf die angeblich bessere Alternative eines sozialistischen Gesellschaftssystems hinzuweisen. nungen auf Linksextremisten werden die sozialen Auswirkungen der Finanzkrise im auf durch Zuge der 2009 anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg anzkrise sowie der Bundestagsund der Europawahlen ausführlich thematisieren und versuchen, aus der aktuellen Stimmungslage politischen Profit zu schlagen. Vor allem die Partei "DIE LINKE.", die unbeschadet ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung nach beträchtlichen Wahlerfolgen im Jahr 2008 erstmals in mehrere westdeutsche Landesparlamente einzog, erhofft sich eine weitere Bestärkung ihres bundesweiten Aufwärtstrends. Die Auseinandersetzungen um Äußerungen eines Mitglieds der "Deutschen Kommunisti - schen Partei" (DKP) zur Einführung einer Stasi-Nachfolgeinstitution, das bei den Landtagswahlen in Niedersachsen Anfang 2008 über die offene Liste der Partei "DIE LINKE." ein Mandat erreicht hatte, lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Verhältnis der Partei "DIE LINKE." zu Kommunisten. Eine Zusammenarbeit mit der DKP bei Wahlen hat die Partei zwar auf ihrem Parteitag in Cottbus vom Mai 2008 für die Bundesund die Landesebene ausgeschlossen, dabei jedoch die kommunale Ebene offen gelassen. In Baden-Württemberg zeichnen sich bereits regional unterschiedliche Lösungen ab. Weitere Kandidaturen bei den Landtagswahlen 2008 haben im Übrigen gezeigt, dass ein Zusammenwirken mit der DKP für die Partei "DIE LINKE." kein wirkliches Problem darstellt. So kandidierte in Hamburg auf der Wahlliste der Partei "DIE LINKE." unter anderem ein hochrangiges DKP-Mitglied. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das Personenpotenzial des linksextremistischen Spektrums ist auch 2008 weitgehend konstant geblieben. Großkampagnen wie die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hatten in dieser Hinsicht keine messbaren Auswirkungen. 200

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

militanten gegen "Nazis" autonomen Spektrums einen Aufzug von Rechtsextremisten schon nach wenigen Metern zu verhindern, bot Gelegenheit, noch einmal grundsätzlich
Naziaufmärschen aufreiben" 334 könne. "Antifaschismus in einem radikal-linken Sinn" bedeute "stets einen offensiven Umgang mit Nazismus in jeder Form
gelte "daher das Wort von Marx erst recht: 'Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen

Kampf um Befreiung.' (Zitat aus dem Selbstverständnis der Antifaschistischen Initiative Heidelberg aus dem Jahre 2001)." Insbesondere gegen "Nazis" gilt die Anwendung aller Mittel, also auch von Gewalt, weiterhin als legitim und gerechtfertigt. So lässt beispielsweise die Schilderung von Vorfällen im Zusammenhang mit der "Antifa-Demonstration" in Pforzheim am 23. Februar 2008 anlässlich der alljährlichen Fackelmahnwache von Rechtsextremisten zur Erinnerung an die Bombardierung dieser Stadt am 23. Februar 1945 die Anwendung von Gewalt wie eine notwendige Begleiterscheinung der Proteste erscheinen: "Während und nach der Spontandemonstration [sc. auf dem Wartberg] zogen verschiedene Gruppen durch die Pforzheimer Innenstadt. Dabei wurden einige geschichtsrevisionistische Gedenktafeln zerstört, Mülltonnen angezündet und auf den Straßen kleinere Barrikaden errichtet. Die Aktion ist im Großen und Ganzen als Erfolg zu werten (...)." 333 Insgesamt hätten die Kampagne und der Aktionstag gegen die "Nazis" gezeigt, "dass wir [sc. die "Autonome Antifa"] ihre Aktionen nicht dulden werden." Der Aufruf zur erwähnten Demonstration in Neustadt an der Weinstraße weiterhin Gewalt vom 1. Mai 2008, bei der es gelang, durch eine Sitzblockade des militanten gegen "Nazis" autonomen Spektrums einen Aufzug von Rechtsextremisten schon nach wenigen Metern zu verhindern, bot Gelegenheit, noch einmal grundsätzlich darauf abzuheben, dass "sich der aktive Antifaschismus nicht bloß beim passiven Bekämpfen von Naziaufmärschen aufreiben" 334 könne. "Antifaschismus in einem radikal-linken Sinn" bedeute "stets einen offensiven Umgang mit Nazismus in jeder Form. (...) Erst in der Überwindung des Kapitalismus" werde sich "auch die Überwindung des Antisemitismus, Rassismus und Sexismus ergeben - auch wenn all diese Phänomene hier und jetzt schon offensiv angegangen werden" müssten. An "Tagen wie dem 1. Mai" gelte "daher das Wort von Marx erst recht: 'Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen'". 333 Hier und im Folgenden: "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 3/2008, S. 4f. 334 Hier und im Folgenden: "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr. 4/2008, S. 11f. 205

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni
Publikationen: "Disput", "Clara", "Landesinfo Baden-Württemberg" Die Partei "DIE LINKE." ist unverändert eine linksextremistische Organisation, wenngleich nicht jedes Parteimitglied
linksextremistisch gelten kann. Sie bietet nach wie vor unterschiedlichen politischen Strömungen eine Heimat, die sich allerdings im Ziel der letztendlichen
eine wesentliche Aufgabe, im kommenden Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." auf die "Verankerung der eindeutigen gesellschaft335 Referat des Sprecherrates

4. Parteien und Organisationen 4.1 "DIE LINKE." Gründung: Hervorgegangen aus der 1946 gegründeten SED, danach mehrfach umbenannt, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der WASG Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.600 Baden-Württemberg (2007: ca. 2.200) ca. 76.000 Bund (2007: ca. 70.900) Publikationen: "Disput", "Clara", "Landesinfo Baden-Württemberg" Die Partei "DIE LINKE." ist unverändert eine linksextremistische Organisation, wenngleich nicht jedes Parteimitglied als linksextremistisch gelten kann. Sie bietet nach wie vor unterschiedlichen politischen Strömungen eine Heimat, die sich allerdings im Ziel der letztendlichen Systemüberwindung nicht unterscheiden. Umstritten ist jedoch der Weg zum Ziel. Infolgedessen ist zwischen den Polen "Transformation" über Reformen und "Fundamentalopposition" gegen das bestehende System insbesondere die Frage der Regierungsbeteiligung und ihrer Voraussetzungen stark umstritten. Innerparteiliche Strömungen, die eine strategische Festlegung auf die Oppositionsrolle innerhalb und außerhalb des Parlaments befürworten, erhalten sogar weiteren Zulauf. Dies gilt namentlich für die "Kommunistische Plattform" (KPF), deren Mitgliederzahl sich nach eigenen Angaben um mehr als 100 auf 961 erhöht hat. Der Bundessprecherrat erklärte, mit der Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte der KPF unter anderem dazu beitragen zu wollen, "das Bewusstsein wieder zu beleben oder (...) zu bewahren und zu vertiefen, dass (...) - trotz der ungeheuren Niederlage des Sozialismus im 20. Jahrhundert - dieser den einzigen Ausweg aus der zunehmenden Barbarei der Ausbeutergesellschaft darstellt." 335 In ihrer Beschlussfassung zu den Schwerpunktaufgaben bezeichnete die KPF es als eine wesentliche Aufgabe, im kommenden Parteiprogramm der Partei "DIE LINKE." auf die "Verankerung der eindeutigen gesellschaft335 Referat des Sprecherrates auf der Bundeskonferenz am 22. November 2008; Internetauswertung vom 17. Februar 2009. 206

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Kultur" "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die politische Linie der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA folgt noch immer einem kommunistischen Faschismusverständnis
Reserve" 351 gebe. So hen Faschiskonstatierte der Landesverband eine "Rechtsentwicklung in Deutscherständnis land" 352 mit Parallelen zur "Vorgeschichte der faschistischen

4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die politische Linie der linksextremistisch beeinflussten VVN-BdA folgt noch immer einem kommunistischen Faschismusverständnis, das im Kern bereits Mitte der 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts formuliert worden ist. Diesem zufolge ist der Faschismus die "offen terroristische Diktatur" des "Monopol-" beziehungsweise "Finanzkapitals". Dem "Faschismus" komme eine funktionelle Bedeutung zu, indem er in Zeiten der Krise des kapitalistischen Systems zur Herrschaftssicherung eingesetzt werde, wenn die Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie zum Machterhalt nicht mehr ausreiche. eiterhin Das Fortbestehen dieser Sichtweise auch im baden-württembergischen Lantierung am desverband zeigen offizielle Äußerungen wie die, dass es seitens der Regieox-kommurung anscheinend "ein Interesse an Faschismus in der Reserve" 351 gebe. So hen Faschiskonstatierte der Landesverband eine "Rechtsentwicklung in Deutscherständnis land" 352 mit Parallelen zur "Vorgeschichte der faschistischen Diktatur Ende der zwanziger Jahre". Ähnlich wie am Ende der Weimarer Republik würden "auch heute wieder Konzepte einer entsolidarisierten und überwachten Gesellschaft, eines entdemokratisierten und autoritären Staates und einer militärisch gestalteten Außenpolitik gedacht und gemacht." Weiter hieß es: "In der deutschen Außenpolitik wird eine gefährliche Kontinuität des deutschen Großmachtstrebens und des deutschen Militarismus sichtbar." Militäreinsätze gegen den internationalen Terrorismus seien in Wirklichkeit ein "Kampf um Märkte, Rohstoffe und Transportwege", der sich in den Ölregionen der Welt abspiele. Aus der vermeintlich unveränderten Gültigkeit und Aktualität dieses Interpretationsschemas, aus dem sich angeblich Anzeichen einer neuerlichen Entwicklung in Richtung "Faschismus" in Deutschland ablesen ließen, leitet die VVN-BdA bis heute ihre eigene Unentbehrlichkeit als "antifaschistische" Organisation ab. 351 "AntiFa Nachrichten" Nr. 2 vom Juli 2008, S. 6. 352 Hier und im Folgenden: "AntiFa-Nachrichten" Nr. 2 vom Juli 2008, Beilage "Aufstehen! gegen Überwachung, Krieg und Nazis"; Übernahme wie im Original. 216

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Gewaltausübung gegen Rechtsextremisten, sondern auch Grußworte anwesender Vertreter der DKP und der Partei "DIE LINKE." bei der Stuttgarter

landes-, aber auch bundespolitischen Arbeit verloren hat. Diese Verluste aufzufangen, fällt der Landesvereinigung erkennbar schwer. Damit wird die in den letzten Jahren bereits forcierte Mitgliederwerbung für die VVN-BdA nicht nur vor dem Hintergrund einer chronisch angespannten Haushaltslage, sondern vor allem zur Gewinnung neuer Aktivisten zu einer zentralen Frage für das künftige politische Wirken. Die VVN-BdA kündigte die Absicht an, sich innerhalb des "antifaschistischen Internationalismus" zusammen mit der Friedensbewegung gegen Krieg und NATO engagieren zu wollen. Dazu zählte bereits die Beteiligung an der Demonstration vom 20. September 2008 in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Dazu gehört perspektivisch die Unterstützung der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel im April 2009 in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (Deutschland). Das Motto des verabschiedeten umfangreichen Leitantrags der Landeskonferenz "Aufstehen! Gegen Überwachung, Krieg und Nazis" bezeichnet die - jeweils für sich genommen unproblematischen - Schlüsselbegriffe eines politischen Programms, das unverändert in letzter Konsequenz auf eine andere Staatsund Gesellschaftsordnung abzielt. Dies umfasst zunächst das Vorgehen gegen Rechtsextremisten, zu dem, wie die scheidende Landesprecherin betonte, auch die "Verteidigung der Demokratie" gehöre, die von der Bundesregierung "durch verfassungswidrige Militarisierung nach Innen - schrittweise in einen totalitären Überwachungsstaat umgewandelt" werde. Diese angebliche "Militarisierung nach innen" korrespondiert nach Lenins Imperialismustheorie mit der "Militarisierung nach außen". Kampf gegen Krieg und "Überwachungsstaat" bedeutet faktisch Kampf gegen das "imperialistische System". Nach kommunistischer Lesart ist zudem mit "Verteidigung der Demokratie" nicht etwa eine Wertschätzung dieser Staatsform als solche gemeint, sondern die Möglichkeit der Ausnutzung der in der Demokratie garantierten Rechte und Freiheiten für den Kampf für den Sozialismus. Nicht nur die Warnung vor einem angeblich systematisch angestrebten "Überwachungsstaat" oder die ausdrückliche Nichtdistanzierung von Gewaltausübung gegen Rechtsextremisten, sondern auch Grußworte anwesender Vertreter der DKP und der Partei "DIE LINKE." bei der Stuttgarter 218

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Unterschied zu den anderen linksextremistischen Parteien bekennt sich die MLPD offen als revolutionär-marxistische Organisation, ohne ihre Überzeugung
MLPD vor allem als Alternative zur Partei "DIE LINKE." zu empfehlen verles Ereignis sucht, was auch in ihrer Absicht
Partei große Hoffnung auf den angeblich vorherrschenden "aallgemeine(n) Linkstrend" setzte, der, so ENGEL, eine "Widerspiegelung (...) der historischen Umbruchphase

Im Unterschied zu den anderen linksextremistischen Parteien bekennt sich die MLPD offen als revolutionär-marxistische Organisation, ohne ihre Überzeugung von der Notwendigkeit einer gewaltsamen Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung terminologisch zu verschleiern. Marx habe "nie einen Hehl daraus gemacht, dass die revolutionären Ziele der Arbeiterklasse 'nur erreicht werden könn[t]en durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung'". Weiter heißt es in diesem Zusammenhang: "Wer also heute in die Fußstapfen von Karl Marx treten will, der muss schon einige Schuhnummern größer wählen und den revolutionären Sturz des Kapitalismus und die Errichtung der Diktatur des Proletariats zum Kernpunkt seines Programms machen." Das für die MLPD zentrale Ereignis des Jahres 2008 war ihr, wie bei der Partei üblich, konspirativ durchgeführter VIII. Parteitag in Hamburg. Ihm maß der Parteivorsitzende Stefan ENGEL in einem erstmals am 16. September 2008 im Online-Nachrichtenmagazin der MLPD, "Rote Fahne News", veröffentlichten Interview eine "herausragende Bedeutung in der Geschichte der MLPD" bei.362 ENGEL wurde parteieigenen Angaben zufolge einstimmig wieder gewählt. Dem bisherigen Zentralkomitee wurde "mit überwältigender Zustimmung" erneut "das Vertrauen gemburger schenkt". Die Äußerungen des Parteivorsitzenden zeigen auch, dass sich die teitag als MLPD vor allem als Alternative zur Partei "DIE LINKE." zu empfehlen verles Ereignis sucht, was auch in ihrer Absicht zum Ausdruck kommt, bei den Bundestagswahlen 2009 anzutreten. Aus seinen Äußerungen über Inhalt und Ablauf des Parteitags geht hervor, dass man innerhalb der Partei große Hoffnung auf den angeblich vorherrschenden "aallgemeine(n) Linkstrend" setzte, der, so ENGEL, eine "Widerspiegelung (...) der historischen Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus" darstelle. Diese auch international feststellbare Tendenz gehe allerdings noch vielfach mit der Hoffnung auf die Durchsetzung einer "gesellschaftlichen Alternative auf parlamentarischem Wege oder auf andere Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems" einher. Ohne die "Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht" und die 362 Hier und im Folgenden: "Erfolgreicher Hamburger Parteitag der MLPD!" Interview mit Stefan Engel; Rote Fahne News vom 16. September 2008; Internetauswertung vom 17. September 2008; Übernahme (einschließlich Fettdruck) wie im Original. 222

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Oktober 2008 in Freiburg im Breisgau. Großes Interesse der linksextremistischen Szene zog auch das Verfahren in Stuttgart-Stammheim gegen fünf
sich, "der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation".384 Unter dem Motto "Politischer Schauprozess in Stammheim" veranstaltete unter
sich etwa 400 Angehörige aus dem deutschen und türkischen linksextremistischen Spektrum aus Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und Magdeburg beteiligten, waren
Qualität für die Stärkung der Bewegung gegen die Kriminalisierung linker Strukturen" einzusetzen und "offensiv gegen die repressive Entwicklung" vorzugehen.385

Des Weiteren formulierte ein so genanntes Einstellungsbündnis383: "Wir fragen, was ist die Zerstörung von Kriegsmaterial im Vergleich dazu, es herzustellen und damit verheerende Schäden anzurichten?" Dieses "Einstellungsbündnis" distanzierte sich ausdrücklich nicht von Gewalttaten dieser Art, sondern befürwortete im gleichen Zusammenhang auch für die Zukunft "jegliche Art von Protest und Widerstand". Um die breite Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens zu informieren, organisierte dieses Bündnis ferner eine so genannte Infotour im gesamten Bundesgebiet, darunter auch am 27. Juni 2008 in Stuttgart, am 5. September 2008 in Karlsruhe und am 19. Oktober 2008 in Freiburg im Breisgau. Großes Interesse der linksextremistischen Szene zog auch das Verfahren in Stuttgart-Stammheim gegen fünf angeklagte Mitglieder der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) auf sich, "der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation".384 Unter dem Motto "Politischer Schauprozess in Stammheim" veranstaltete unter anderem ein "Komitee gegen SSSS 129" zusammen mit dem "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" eine bundesweite "Infotour", die auch über Stuttgart führte und dort mit einer bundesweit ausgerichteten Demonstration ("WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129, 129A und 129B!") am 5. Juli 2008 endete. Bereits im Vorfeld der ansonsten friedlich verlaufenen Demonstration, an der sich etwa 400 Angehörige aus dem deutschen und türkischen linksextremistischen Spektrum aus Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und Magdeburg beteiligten, waren insgesamt 25 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Ein Ziel des im Zusammenhang mit obigem Verfahren gegründeten Komitees war nach eigenen Angaben, sich anlässlich "dieser neuen Qualität für die Stärkung der Bewegung gegen die Kriminalisierung linker Strukturen" einzusetzen und "offensiv gegen die repressive Entwicklung" vorzugehen.385 383 Ein loser Zusammenschluss von Personen, die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen im mg-Verfahren leisten. 384 "Schluss mit der Kriminalisierung. Weg mit den Paragraphen 129, 129a & 129b!" Aufruf zur Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. 385 Internetauswertung vom 10. November 2008. 232

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Aktivitäten an, die sich vor dem Hintergrund, mögliche Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien zu verhindern, besonders auf die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Januar 2008, dass seit Jahren bestehende Streitpunkte innerhalb der linksextremistischen Szene weiterhin virulent sind. Wie sehr die politische Haltung gegenüber
über ein übliches 'gegen Rechts' hinaus gehoben. Womit der Bogen zur traditionellen, revolutionären Praxis der Linken geschlagen werden konnte. Antifaschistische

5.3 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist ein Themenfeld mit hoher Mobilisierungskraft geblieben. Im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Wahlen kündigten sich bereits gesteigerte Aktivitäten an, die sich vor dem Hintergrund, mögliche Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien zu verhindern, besonders auf die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konzentrieren dürften. Dennoch wurde bislang nur sehr vereinzelt die Neugründung von Gruppen bekannt. Andererseits zeigte sich anlässlich der "Antifa-Demo" in Friedrichshafen zum "Gedenken an die Opfer und die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz" am 26. Januar 2008, dass seit Jahren bestehende Streitpunkte innerhalb der linksextremistischen Szene weiterhin virulent sind. Wie sehr die politische Haltung gegenüber dem Nahostkonflikt weiterhin die autonome Szene spaltet, zeigte sich, als es während der Demonstration zu "wüsten Beschimpfungen" zwischen "Antideutschen" und einer "Intifada-Fraktion" kam. Letztere wurde schließlich von der Demonstrationsleitung von einer weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen.387 Insbesondere "autonome Antifaschisten" hielten sich auch 2008 weiterhin zugute, sowohl ideologisch als auch in der Praxis über den "bürgerlichen" Antifaschismus hinauszugehen. So hieß es im Zusammenhang mit dem - auch gewaltsamen - Vorgehen gegen "Nazis" auf der 1. Mai-Demonstration in Neustadt/Weinstraße, das als "voller Erfolg" gewertet wurde: "Der Naziaufmarsch wurde direkt verhindert, die Nazis in ihre Schranken gewiesen und der Protest über ein übliches 'gegen Rechts' hinaus gehoben. Womit der Bogen zur traditionellen, revolutionären Praxis der Linken geschlagen werden konnte. Antifaschistische Intervention (...) bedeutet mehr als nur den (notwendigen) Protest gegen Nazis. Die Intervention ist stets auch gegen den kapitalistischen Staat und die Polizei zu richten, welche erst die Naziaufmärsche ermöglichen und in einen 'tolerierbaren' Kontext einbetten." 388 387 Bericht bei "indymedia.org." über die Demonstration in Friedrichshafen am 26. Januar 2008; Internetauswertung vom 28. Februar 2008. 388 "break-out. monatsschrift der AIHD" Nr.5/2008, S. 7. 234

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Stuttgart wegen des gewerblichen Charakters von öffentlichen SO-Veranstaltungen rechtmäßig ist.399 Das OVG Münster entschied, dass die Beobachtung
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist.400 2. Organisation, Finanzen und Mitgliederbestand Die SO wird vom obersten Management
Württemberg vom 16. Januar 2008, Az.: 5 S 393/06 (rechtskräftig). 400 Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Februar
130/05 (rechtskräftig). 401 "Inspector General Network Bulletin" Nr. 1, Copyright

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

unterbleibt, wenn Grund zu der AnnahSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift me besteht, dass durch sie schutzwürdige oder ihrem Wesen nach, insbesondere
ihre Ziele durch Gewalt oder darauf Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begerichtete Vorbereitungshandlungen vergründung und darauf hinzuweisen, dass er folgen

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, cherten personenbezogenen Daten zu soweit berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in 1. eine Gefährdung der AufgabenerfülAkten ist dies zu vermerken. Wird die lung durch die Auskunftserteilung zu Richtigkeit der Daten von dem Betroffebesorgen ist, nen bestritten, so ist dies in der Akte zu 2. durch die Auskunftserteilung Quelvermerken oder auf sonstige Weise festzulen gefährdet sein können oder die Aushalten. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfas(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz sungsschutz zu befürchten ist, hat die in Dateien gespeicherten perso3. die Auskunft die öffentliche Sichernenbezogenen Daten zu löschen, wenn heit gefährden oder sonst dem Wohl des ihre Speicherung unzulässig war oder Bundes oder eines Landes Nachteile ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung bereiten würde oder nicht mehr erforderlich ist. Die Löschung 4. die Daten oder die Tatsache der unterbleibt, wenn Grund zu der AnnahSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift me besteht, dass durch sie schutzwürdige oder ihrem Wesen nach, insbesondere Belange des Betroffenen beeinträchtigt wegen der überwiegenden berechtigten würden. In diesem Fall sind die Daten Interessen eines Dritten, geheimgehalten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwerden müssen. willigung des Betroffenen übermittelt Die Entscheidung trifft der Behördenleiwerden. ter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und (3) Die Ablehnung der Auskunftserteinach festgesetzten Fristen, spätestens lung bedarf keiner Begründung, soweit nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeidadurch der Zweck der Auskunftsverweicherte personenbezogene Daten zu gerung gefährdet würde. Die Gründe der berichtigen oder zu löschen sind. GespeiAuskunftsverweigerung sind aktenkundig cherte personenbezogene Daten über zu machen. Wird die Auskunftserteilung Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. abgelehnt, ist der Betroffene auf die 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begerichtete Vorbereitungshandlungen vergründung und darauf hinzuweisen, dass er folgen, sowie über Bestrebungen nach SS 3 sich an den Landesbeauftragten für den Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens Datenschutz wenden kann. nach fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens nach zehn Jahren zu löschen, es sei SS 14 denn, der Behördenleiter oder sein VerBerichtigung, Löschung und Sperrung treter stellt im Einzelfall fest, dass die weipersonenbezogener Daten tere Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz Gründen erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt hat die in Akten oder Dateien gespeiunberührt. Der Lauf der Frist nach Satz 1 292

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

12 Verfassungsschutz in Bayern 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen
wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen

Verfassungsschutz in Bayern 13 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2001 insgesamt 400 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 2001 betrug 20,65 Millionen Euro. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt für Verfassungsschutz im Wesentlichen den Auftrag der Beobachtung von - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig.

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Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer

16 Verfassungsschutz in Bayern 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat seit Oktober unter der Nummer 0 89 /31 20 14 80 ein Kontakttelefon für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen, insbesondere des islamisch-fundamentalistischen, Terrorismus eingerichtet. Dort besteht außerdem seit Februar im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für

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stellte die PKK mehrfach unter Beweis. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich im Berichtszeitraum wie bereits im Vorjahr auf europaweite
insbesondere die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip

22 Entwicklung des politischen Extremismus Teilorganisationen. Darunter waren auch alle vier bayerischen Verbände. Das Vermögen der Organisation wurde beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot wurde erst jetzt aufgrund einer Gesetzesänderung möglich. Die Beschlüsse des "Präsidialrats" der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sich künftig nur noch um eine politische Lösung der Kurdenfrage zu bemühen, setzten die nach der Inhaftierung Öcalans eingeleitete Trendwende in der Politik der PKK fort. Jedoch artikuliert bzw. entwickelte sich in den Reihen der PKK-Anhänger eine bislang noch schwache Opposition zum eingeschlagenen Friedenskurs. Nach Definition des PKK-Präsidialrats geht der nationale kurdische Befreiungskampf der PKK in eine neue Phase über. Nach der "gelebten Revolution", also dem Bürgerkrieg gegen die türkischen Streitkräfte, legte die PKK den Themenschwerpunkt auf eine im Mai gestartete so genannte Zweite Friedensoffensive. In deren Verlauf wurde auch eine "Identitätskampagne" eröffnet. Dabei sollen auf Anordnung der Parteiführung PKK-Anhänger den deutschen Sicherheitsbehörden ihre Zugehörigkeit zur Organisation schriftlich anzeigen. Das in Deutschland seit 1993 bestehende PKK-Verbot soll durch die vielen Selbstbezichtigungen konterkariert werden. Ihre nach wie vor intakten konspirativen Strukturen sowie die Mobilisierungsfähigkeit zu Großveranstaltungen mit mehreren 10.000 Teilnehmern stellte die PKK mehrfach unter Beweis. Die Aktivitäten türkischer Linksextremisten konzentrierten sich im Berichtszeitraum wie bereits im Vorjahr auf europaweite Solidaritätskundgebungen und -aktionen für die inhaftierten Gesinnungsgenossen in der Türkei. Die seit Herbst 2000 andauernde Protestwelle gegen die türkische Gefängnisreform, bei der insbesondere die Massenzellen durch Kleinzellen ersetzt werden sollen, dauert an. Der Höhepunkt war allerdings bereits zum Jahreswechsel 2000/2001 erreicht, nachdem türkische Sicherheitskräfte eine Gefängnisrevolte am 19. Dezember 2000 gewaltsam beendeten. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln missachten insbesondere die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und

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Rechtsextremismus 33 Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei Angriffen gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich, ohne die offenbar nicht einmal
Clique um ihre Pfründe bangender Politbonzen schamlos den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland schreiende

Rechtsextremismus 33 Der Antisemitismus der NPD wurde insbesondere bei Angriffen gegen Repräsentanten jüdischer Institutionen deutlich, ohne die offenbar nicht einmal eine Filmbesprechung auskommt: " ... natürlich gibt es einen brutalen Widersacher, der sich Mühe gibt, so eklig wie Michel Friedman zu erscheinen." (Deutsche Stimme Nummer 4/2001, Seite 20) Vor allem Horst Mahler verbindet häufig antisemitische Ideologie mit Verschwörungstheorien und Agitation gegen die ökonomische Globalisierung: "Es ist der die gläubigen Juden auf die Erlangung der Weltherrschaft durch Geldleihe ausrichtende Jahwe-Kult, der dem kapitalistischen System gegenwärtig seine tödliche Dynamik verleiht." (Deutsche Stimme Sonderausgabe Nummer 9/2001, Seite 3) In besonderer Weise bekämpft die Partei die parlamentarische Demokratie. Dabei tritt an die Stelle konstruktiver Kritik eine bewusst entstellende und überspitzt verallgemeinernde Form der Darstellung: "Für jeden Nationalisten gilt es heute, nicht tatenlos zuzusehen, wie eine kleine Clique um ihre Pfründe bangender Politbonzen schamlos den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland schreiende Unrecht politischen Widerstand zu leisten!" (Deutsche Stimme Nummer 12/2000 - 1/2001, Seite 5) "Diätenerhöhungen, Postenschacherei, Schwarzkonten und Korruption bestimmen vielfach den politischen Alltag; Politiker brechen ihren Eid, betrügen die Allgemeinheit um Millionenbeträge, lassen sich von den Konzernen kaufen und wundern sich doch über die Politikverdrossenheit der Bundesbürger." (Deutsche Stimme Nummer 5/2001, Seite 1) Diese diffamierende Polemik zeigt deutlich, dass die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Darüber hinaus offenbart die Diktion der NPD, insbesondere der häufige Gebrauch des Begriffs "System", den bereits die NSDAP zur Diffamierung der Weimarer Republik eingesetzt hatte, eine Wesensverwandtschaft mit der Terminologie der NSDAP: "Eine Jugend, für die dieses System nichts als Beschimpfungen übrig hat, eine Jugend vielfach ohne Lehrstellen, ohne Aussicht auf einen Arbeits-

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verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain "npd.net
Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind alle Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich

Rechtsextremismus 37 desverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Bundesvorsitzender ist seit März 1996 Udo Voigt; seine Stellvertreter sind Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 3. und 4. März in der Vilsgau-Halle in Lichtenhaag, Landkreis Landshut, stand die "Verteidigungsstrategie" des Horst Mahler, der die NPD im anhängigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, im Mittelpunkt. Neuwahlen fanden nicht statt. Redaktion und Anzeigenabteilung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) befinden sich in Riesa/Sachsen. Der Landesverband Bayern mit derzeitiger Adresse in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen, zählt rund 900 (2000: 975) Mitglieder, darunter zahlreiche Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene. Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Der Landesverband wird von Ralf Ollert geleitet, seine Stellvertreter sind Franz Salzberger und Sascha Roßmüller. Zwei Beisitzer haben Verbindungen zur Skinhead-Szene. Der Kontakt zur parteiinternen oppositionellen "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000" (RPF) bestand bis zu deren Auflösung weiter fort. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als Provider über eine Domain "npd.net" in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte verfügbar sind. Die meisten NPD-Landesverbände verfügen über eigene Internet-Seiten. Über eine Linkliste sind alle Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich. Die NPD und ihre Jugendorganisation unterhalten Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im westeuropäischen Ausland, insbesondere nach Österreich und Italien. Allerdings ist die NPD ihrem Ziel der Bildung einer nationalistischen nordeuropäischen Allianz nicht näher gekommen.

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Rechtsextremismus ein Grußwort überbrachte und Solidarität mit der NPD bekundete. Der Parteivorsitzende Udo Voigt, der die "Wehrmachtsausstellung" als "Diffamierungsveranstaltung", "pseudowissenschaftliche
Aktivist Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation. Die JN bekennen

48 Rechtsextremismus ein Grußwort überbrachte und Solidarität mit der NPD bekundete. Der Parteivorsitzende Udo Voigt, der die "Wehrmachtsausstellung" als "Diffamierungsveranstaltung", "pseudowissenschaftliche Hetze" und "historischen Betrug" kritisiert, rief dazu auf, die "einseitige Vergangenheitsbewältigung" zu beenden, und erklärte, gerade unter dem Eindruck einer solchen Ausstellung lehne die NPD eine deutsche Beteiligung an "völkerrechtswidrigen, kriegerischen Terrorhandlungen der USA" ab. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 75 Vorsitzender: Sascha Roßmüller Stefan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist Mit den JN verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine noch relativ bedeutende Jugendorganisation. Die JN bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. Sie verstehen sich als "weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung" und wollen die "Volksgemeinschaft" in einer "neuen nationalistischen Ordnung" verwirklichen. So betonen sie die "zwingende Notwendigkeit des nationalistischen Befreiungskampfs" und streben danach, das "Leitbild des politischen Soldaten zu verkörpern". Ihre Aktivitäten gehen im Aktionismus der Mutterpartei auf. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Vorbereitung und Durchführung der von NPD/JN organisierten Demonstrationen und Großveranstaltungen. Auch ihrer frühere Funktion als Nahtstelle zwischen NPD und neonazistischen Organisationen haben sie in die NPD transformiert. Mittlerweile sind etliche neonazistische JN-Aktivisten in hohe NPD-Funktionen aufgerückt und pflegen nun von dort aus intensive Kontakte zur Neonazi-Szene und zum Skinhead-Spektrum. Der Anteil der Neonazis und Skinheads unter den JN-Mitgliedern liegt nahezu unverändert bei etwa 40 %. Die Zusammenarbeit mit NPD und JN ermöglicht es den neonazistischen "Freien Nationalisten", unter dem organisatorischen Dach einer Partei unbehelligt an Demonstrationen teilzu-

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Rechtsextremismus vorstands mit dem neuen Vorsitzenden Göbeke-Teichert lässt eine starke neonazistische Ausrichtung erkennen. Einige seiner Stellvertreter entstammen neonazistischen Vereinigungen
Anhängern standen rund 1.500 Gegendemonstranten gegenüber, die sowohl die Rechtsextremisten als auch die eingesetzten Polizeikräfte mit Flaschenund Dosenwürfen massiv attackierten

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