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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Westfalen fanden im Berichtszeitraum in zahlreichen Städten Demonstrationen mit Rechts-Links-Auseinandersetzungen statt, bei denen die Polizei regelmäßig als Barriere
zwischen den verfeindeten Lagern linker und rechter Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden musste, um direkte Konfrontationen zu vermeiden. Zu tätlichen Auseinandersetzungen oder
Zusammenhang mit folgenden Kundgebungen: : 8.5. Dortmund - Kundgebung gegen den rechten Szeneladen 'Buy or Die!' (Motto
Antifa-Kundgebung gegen einen ursprünglich geplanten, dann aber verbotenen rechten Aufmarsch : 16.10. Köln - Kundgebung gegen einen rechten Aufmarsch : 27.11. Duisburg
Kundgebungen und Aktionen gegen einen rechten Aufmarsch. Im Gegenzug dazu hat die Beteiligung nordrhein-westfälischer Aktivisten an überregionalen Antifa-Kundgebungen
Antifa zur Militanz wird anhand der Überfälle und Verwüstungen rechter Szeneläden sowie einer Vielzahl von Brandanschlägen auf die Fahrzeuge bekannter
Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet deutlich. Am 20. April (Geburtstag Adolf Hitlers) verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Den Anhängern beider politischer Einstellungen bleibt jedoch der Drang, auf die Anmeldung von rechten Kundgebungen umgehend mit entsprechenden Gegenkundgebungen nach dem Leitspruch "Kein Fußbreit den Faschisten!" zu antworten oder sich - oft widerwillig - bürgerschaftlichen Bündnissen gegen Rechts anzuschließen. In Nordrhein-Westfalen fanden im Berichtszeitraum in zahlreichen Städten Demonstrationen mit Rechts-Links-Auseinandersetzungen statt, bei denen die Polizei regelmäßig als Barriere zwischen den verfeindeten Lagern linker und rechter Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden musste, um direkte Konfrontationen zu vermeiden. Zu tätlichen Auseinandersetzungen oder Rangeleien kam es vor allem im Zusammenhang mit folgenden Kundgebungen: : 8.5. Dortmund - Kundgebung gegen den rechten Szeneladen 'Buy or Die!' (Motto: "Die, Die, Buy or Die!") : 25.6. Bochum - Antifa-Demonstration für beziehungsweise NPD-Kundgebung gegen den dortigen geplanten Synagogenneubau : 9.10. Essen - Unangemeldete Antifa-Kundgebung gegen einen ursprünglich geplanten, dann aber verbotenen rechten Aufmarsch : 16.10. Köln - Kundgebung gegen einen rechten Aufmarsch : 27.11. Duisburg - Kundgebungen und Aktionen gegen einen rechten Aufmarsch. Im Gegenzug dazu hat die Beteiligung nordrhein-westfälischer Aktivisten an überregionalen Antifa-Kundgebungen im sonstigen Bundesgebiet nachgelassen. Mit Ausnahme der Demonstrationen am 28. Februar in Osnabrück, am 3. Oktober in Erfurt und Leipzig sowie am 27. November in Pirna blieb zumeist die Mobilisierung in Nordrhein-Westfalen auf Solidaritätsbekundungen und die Teilnahme in Kleingruppenstärke begrenzt. Die Bereitschaft der Autonomen Antifa zur Militanz wird anhand der Überfälle und Verwüstungen rechter Szeneläden sowie einer Vielzahl von Brandanschlägen auf die Fahrzeuge bekannter Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet deutlich. Am 20. April (Geburtstag Adolf Hitlers) verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die NPD-Geschäftsstelle in Berlin, indem sie ein gestohlenes Fahrzeug vor deren Gebäude abstellten und anzündeten. Durch die bis zu 15 Meter hohen Flammen wurden schwere Rußschäden an der Fassade des Altbaus und wesentliche Teile der Hauswand angegriffen; das Fahrzeug brannte völlig aus. Antifa-Aktionen in Nordrhein-Westfalen bleiben auf niedrigerem Niveau. Ein herausragendes Ereignis war jedoch der Anschlag auf das Gebäude des Bundesverbandes der Vertriebenen in Bonn. Mit dem Motto "Antifa heißt Wasserschäden!" hatte man dort während der Osterfeiertage mehrere Büros verwüstet, Etagenteile unter Wasser ge136

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

antisemitisches Treiben weiter verfolgen. Im Gegensatz zur Mehrheit der Linken sehen sie in den USA in erster Linie eine Schutzmacht
auch offen und provokant zur Schau. Auf Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche setzen sie sich oft als Block von den anderen
auch im Jahr 2004 den Riss in der antifaschistischen Linken weiter verschärft und Gruppenauflösungen beziehungsweise -spaltungen provoziert. Trotz der weitgehenden
Ablehnung innerhalb der sonstigen linksextremistischen Szene ist es den Antideutschen gelungen, sich im Berichtszeitraum stärker in den Vordergrund zu spielen
Gruppierungen aktiv, die sich vor allem an Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche und Strukturen beteiligen oder deren Mobilisierung teilweise maßgeblich steuern

Linksextremismus setzt und diverse Dokumente gestohlen, die sich auf ein Strafverfahren gegen eine autonome Gruppierung aus Frankfurt bezogen. Antideutsche Grundlage des politischen Denkens und Handelns der so genannten 'Antideutschen' ist die bedingungslose Solidarität mit allen Juden und dem Staat Israel. Demgegenüber sehen sie in Deutschland und den Deutschen unverbesserliche Aggressoren, die nunmehr über die Europäische Union ihr imperialistisches und antisemitisches Treiben weiter verfolgen. Im Gegensatz zur Mehrheit der Linken sehen sie in den USA in erster Linie eine Schutzmacht für Israel und haben von daher auch den Irakkrieg 2003 gegen die Proteste der Friedensbewegung gerechtfertigt. Ihren weitgehend auf den Antisemitismus reduzierten Faschismusbegriff verbinden die Antideutschen mit Versatzstücken sozialreformistischer und anarcho-kommunistischer Ideenwelten. Ihre Parolen enden häufig mit der Losung "Für den Kommunismus!". Ihre Einstellung tragen Antideutsche auch offen und provokant zur Schau. Auf Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche setzen sie sich oft als Block von den anderen Antifas ab. Sie führen dabei Nationalflaggen Israels oder der USA mit und irritieren durch Parolen wie "Stalingrad war wunderbar - mein Naziopa blieb gleich da" oder "Deutschland von der Karte streichen - Polen muss bis Frankreich reichen". Die kompromisslos vertretene Linie der Antideutschen hat auch im Jahr 2004 den Riss in der antifaschistischen Linken weiter verschärft und Gruppenauflösungen beziehungsweise -spaltungen provoziert. Trotz der weitgehenden Ablehnung innerhalb der sonstigen linksextremistischen Szene ist es den Antideutschen gelungen, sich im Berichtszeitraum stärker in den Vordergrund zu spielen. So reisten antideutsche Gruppierungen am 13. Februar nach Dresden, um dort mit dem Motto "Bomber Harris did the right thing!" die Bombardierung Dresdens zu "feiern". Bei Kundgebungen wie am 3. Oktober in Erfurt fielen ihr Auftreten in einem geschlossenen Block von etwa 300 Personen und die einträchtig nebeneinander getragenen Fahnen der USA, Großbritanniens, der Sowjetunion und Israels sowie Transparente mit der Aufschrift "Deutschland hassen!" aus dem Rahmen. Auch nordrhein-westfälische Antideutsche zogen nach Erfurt, um durch die Gegendemonstration zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit lautstark gegen Deutschland und seine Wiedervereinigung zu protestieren. Gerade in Nordrhein-Westfalen übt dieses Ideologiefragment offenbar hohe Anziehungskraft auf jüngere Antifas aus. Mittlerweile sind in vielen Städten antideutsche Gruppierungen aktiv, die sich vor allem an Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche und Strukturen beteiligen oder deren Mobilisierung teilweise maßgeblich steuern. Am 137

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

parteinahe Stiftungen sowie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC das Forum. Linksextremisten waren auf dem WSF in der Minderheit. Der militante antiimperialistische
offizielle WSF spiegelte dann auch die Zusammensetzung der globalisierungskritischen Linken wider. Die Hauptströmung übte zwar Kritik an der als neoliberal
wollte aber (nur) deren Auswüchse beziehungsweise negativen Folgen bekämpfen. Linksextremisten, die eine grundsätzliche Änderung des westlichen Gesellschaftssystems anstreben, notfalls auch
bekannte Widerspruch zwischen den alten, hierarchisch strukturierten Organisationen der Linken, innerhalb der Bewegung mittlerweile 'Verticals' genannt, die versuchten, ihre politischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 14. - 17. Oktober 2004 in London, um Kontakte sowie gemeinsame Initiativen und Strategien unter den teilnehmenden Gruppen zu entwickeln. In Mumbai besuchten etwa 100.000 Personen insgesamt 1.200 Foren, die neben der "imperialistischen Globalisierung" vor allem gesellschaftliche Hierarchien und Konflikte wie das Patriarchat, religiöses Sektierertum und Fundamentalismus sowie Kastenwesen und Rassismus debattierten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten den Irakkrieg und beschlossen, gegen die Macht der internationalen Großkonzerne vorzugehen. Aus Deutschland besuchten wie in den Vorjahren hauptsächlich Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) (westliche NGOs gehören zu den maßgeblichen Finanzierern und Organisatoren der WSF), Gewerkschaften, kirchliche Basisgruppen, BUND, parteinahe Stiftungen sowie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC das Forum. Linksextremisten waren auf dem WSF in der Minderheit. Der militante antiimperialistische Flügel der Antiglobalisierungsbewegung war von der Teilnahme am 4. Weltsozialforum ausgeschlossen worden und organisierte für sich die parallele Gegenveranstaltung "Mumbai Resistance 2004". Das offizielle WSF spiegelte dann auch die Zusammensetzung der globalisierungskritischen Linken wider. Die Hauptströmung übte zwar Kritik an der als neoliberal bezeichneten Globalisierung, wollte aber (nur) deren Auswüchse beziehungsweise negativen Folgen bekämpfen. Linksextremisten, die eine grundsätzliche Änderung des westlichen Gesellschaftssystems anstreben, notfalls auch durch eine gewaltsame Revolution, befanden sich eindeutig in der Minderheit. Infoveranstaltungen über die Ergebnisse des WSF blieben in NRW ohne größere Resonanz. Am ESF in London beteiligten sich etwa 25.000 Personen an etwa 400 Veranstaltungen, die mit einer internationalen Großdemonstration von etwa 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern endete. Im Vorfeld des Treffens hatte es unter den Vorbereitungsorganisationen Streit gegeben, nachdem insbesondere trotzkistische Gruppen versucht hatten, die Veranstaltung zu dominieren. Es zeigte sich der bekannte Widerspruch zwischen den alten, hierarchisch strukturierten Organisationen der Linken, innerhalb der Bewegung mittlerweile 'Verticals' genannt, die versuchten, ihre politischen Konzepte ohne Diskussionen durchzudrücken, sowie dem sich als 'Horizontals' bezeichnenden losen Netzwerk von Vertretern sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs, aber auch Autonomer und Anarchisten. Der tiefe Graben zwischen den traditionellen Organisationen und den Basisnetzwerken konnte auf dem Forum nicht überwunden werden, man hofft aber auf eine gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Gegenaktionen anlässlich des nächsten G8-Gipfels Mitte 2005 in Schottland. 142

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

aktuelle Anknüpfungspunkte gefunden und damit an Bedeutung in deutschen linksextremistischen Kreisen gewonnen. In Deutschland beteiligt sich der in Duisburg ansässige
irakische Volk im Widerstand". In seinem Plädoyer "Für das Recht auf Widerstand!" schreibt ein Aktivist von 'Initiativ e.V.': "Zur möglichst
Widerstand interpretiert werden. Wir jedenfalls werden dieses Recht auf Widerstand, egal wie es sich auch immer äußert, ob friedlich oder

Linksextremismus das Themenfeld "Antiimperialismus" im Berichtszeitraum aktuelle Anknüpfungspunkte gefunden und damit an Bedeutung in deutschen linksextremistischen Kreisen gewonnen. In Deutschland beteiligt sich der in Duisburg ansässige Verein 'Initiativ e.V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten' seit 2003 an einer von der international organisierten 'Antiimperialistischen Koordination' (AIK) initiierten Kampagne "10 Euro für das irakische Volk im Widerstand". In seinem Plädoyer "Für das Recht auf Widerstand!" schreibt ein Aktivist von 'Initiativ e.V.': "Zur möglichst schnellen Beendigung der Besatzung ist es aber dringend von Nöten, sowohl alle Formen des Widerstands, als auch alle verschiedenen Teile der irakischen Gesellschaft zu vereinen. In diesem Sinne kann eine Distanzierung von allen nichtfriedlichen Mitteln des Widerstandes, und die Diskreditierung des militärischen Widerstandes als Terrorismus nur als Angriff auf den Widerstand interpretiert werden. Wir jedenfalls werden dieses Recht auf Widerstand, egal wie es sich auch immer äußert, ob friedlich oder militant, verteidigen." Nach eigenem Bekunden ist die AIK "ein internationaler Zusammenschluss verschiedener antiimperialistischer Kräfte, der zur Koordinierung des Kampfes dient und jedes Jahr ein Antiimperialistisches Sommerlager organisiert." An diesen seit mehreren Jahren in Assisi/Italien stattfindenden "Antiimperialistischen Sommerlagern" nehmen regelmäßig Gruppierungen teil, zu deren Handlungsoptionen auch terroristische Mittel gehören. Beim "Antiimperialistischen Lager", das vom 1.6. August 2004 wiederum in Assisi durchgeführt worden ist, wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, in dem zur kompromisslosen Unterstützung des "irakischen Widerstands" aufgefordert wurde. In diesem Aufruf heißt es zum Abschluss: "Die Zukunft der Menschheit hängt vom Ausgang des Kampfes im Irak ab. [...] Wir müssen uns mit dem Widerstand des irakischen Volkes vereinigen und der Menschheit dabei helfen, sich selbst von der nordamerikanischen Bedrohung zu befreien. Die Zukunft der Welt hängt vom Sieg des Irak ab." Zu den Unterstützern des Aufrufs gehören neben revolutionär-kommunistischen und Volksfrontorganisationen auch einige Gruppierungen aus Deutschland, darunter auch 'Initiativ e.V.'. Das Lager 2005 soll als "Bolivarianisches Antiimperialistisches Lager" in Venezuela stattfinden. Die Gruppen der AIK wurden von der Teilnahme am 4. Weltsozialforum, das im Januar 2004 in Mumbai/Indien (ehem. Bombay) stattfand, wegen ihrer Militanz ausgeschlossen. Seitens der AIK wurde deshalb parallel zur Beteiligung am "Mumbai Resistance 2004" (MR2004) aufgerufen. Die AIK schlug dem MR2004 die Bildung einer Allianz mit folgenden Leitsätzen vor: "Der Imperialismus muss in allen seinen Formen bekämpft werden, besonderes Augenmerk gilt jedoch dem US-Imperialismus, der 145

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Verfassungsschutzes ist nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Auch während des Verbotsverfahrens hat die NPD ein aggressiv-kämpferisches Verhalten
Verfassungsschutzbericht enthält daneben auch eine ausführliche Darstellung des Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie

Vorwort 3 Die menschenverachtenden Angriffe islamischer Terroristen auf Ziele in den USA am 11. September 2001 haben den Menschen in der westlichen Welt auf entsetzliche Weise vor Augen geführt, wie brüchig unsere vermeintliche Sicherheit ist. An die Stelle der 1989/90 zu Ende gegangenen Bedrohung durch kommunistisch regierte Staaten ist die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch den islamischen Fundamentalismus getreten. Die Tatsache, dass einige der Attentäter zuvor jahrelang völlig unauffällig und legal in Deutschland lebten, belegt, dass Deutschland nicht nur als Ruhe-, sondern auch als Vorbereitungsraum diente. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass islamische Fundamentalisten in Europa ein weit verzweigtes Netz geschaffen haben und auch europäische Ziele anvisiert hatten. Daneben wollen vordergründig gewaltfrei operierende islamische Fundamentalisten auch in Deutschland einen Islamstaat errichten. Um dieser gestiegenen Bedrohung unserer wehrhaften Demokratie Rechnung zu tragen, wurde die Beobachtung des Ausländerextremismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz durch interne Umstrukturierung und durch die Bereitstellung von 50 neuen Stellen im Rahmen des Bayerischen Sicherheitspakets verstärkt. Die Bedrohung unserer Demokratie durch den Ausländerextremismus, insbesondere durch den islamischen Fundamentalismus, sowie die Reaktionen von Extremisten aller Art auf die Anschläge vom 11. September stellen einen Schwerpunkt dieses Berichts dar. Jedoch muss betont werden, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen nur ein kleiner Teil als extremistisch und ein noch geringerer Teil als gewaltbereit einzustufen sind. Eine pauschale Verurteilung der in Deutschland lebenden Muslime wäre deshalb verfehlt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Auch während des Verbotsverfahrens hat die NPD ein aggressiv-kämpferisches Verhalten gezeigt und durch ihren Prozessvertreter Horst Mahler die Terrorangriffe des 11. September in unglaublicher Weise mit antisemitischen Äußerungen gerechtfertigt. Die NPD hat damit neues Beweismaterial für das Verbotsverfahren geliefert. Die aktuelle Diskussion über den Einsatz von so genannten V-Leuten in der NPD ist wichtig. Es muss klar werden, dass ein Nachrichtendienst nicht auf diese Quellen verzichten kann und diese ein legales Mittel darstellen, Informationen über die teilweise abgeschottete extremistische Szene zu sammeln. Mit der Funktion als Informationsquelle erschöpft sich dann aber auch die Aufgabe dieser V-Leute; eine Steuerung des Beobachtungsobjekts oder die Schaffung von Beweismaterial für ein Verbotsverfahren (Stichwort "agent provocateur") gehen damit nicht einher. Dies ist durch entsprechende Dienstvorschriften abgesichert. Der Verfassungsschutzbericht enthält daneben auch eine ausführliche Darstellung des Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie der Spionage-Aktivitäten und der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, die vor allem als Folge der Anschläge vom 11. September einen enormen Arbeitsaufwand bewältigen müssen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Innere Sicherheit in unserem Lande. München, im März 2002 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

türkische Muslime in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung, die ihren Mitgliedern bei Konflikten mit der Schule, aber auch
Problemen am Arbeitsplatz, Rechtsbeistand gewährt. Außerdem berät sie ihre Mitgliedsvereine im Miet-, Immobilien-, Vereinsund Baurecht. In letzter Zeit gewinnt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Struktur In der gesamten 'Milli Görüs'-Bewegung gilt Necmettin Erbakan als unumstrittener Führer. Auf das Prinzip von Befehl und Gehorsam wird großer Wert gelegt. In einem älteren Papier hieß es: "Die Befehlsgewalt stellt das Nervensystem der Organisation dar". Die auch heute noch ausgeprägten patriarchalen Strukturen in der Bewegung bleiben niemandem, der sich mit ihr beschäftigt, verborgen. Man muss feststellen, dass Erbakan über eine erhebliche, wenn nicht gar unanfechtbare Autorität verfügt. Auch heute benötigt die Führungsspitze in Deutschland noch die Zustimmung von Erbakan, um bei den Anhängern als legitim zu gelten. Angesichts dieser Machtkonstellation in der 'Milli Görüs'-Bewegung ist festzustellen, dass die heutige IGMG nach wie vor auf der ideologischen Grundlage Erbakans steht. Die Europazentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 16 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Der IGMG gehören in Nordrhein Westfalen rund 100 Ortsvereine an, die ihren Mitgliedern neben der religiösen Betreuung auch ein breit gefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet unterbreiten. Neben Vortragsveranstaltungen werden Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder bis hin zu Computerkursen angeboten. Neben einer Frauen-, Jugendund Studentenabteilung unterhält die IGMG eigene Sportvereine. Ferner organisiert die IGMG Pilgerfahrten nach Mekka. Außerdem hat sie nach einem Streit und gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Leiter des 'Muslimischen Sozialbundes e.V.' (MSB), zu dem auch die 'Bestattungskostenvereinigung' (BKUV) gehört, mit dem 'Cenaze Fonu' einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des weiteren unterstützt die IGMG türkische Muslime in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung, die ihren Mitgliedern bei Konflikten mit der Schule, aber auch bei Problemen am Arbeitsplatz, Rechtsbeistand gewährt. Außerdem berät sie ihre Mitgliedsvereine im Miet-, Immobilien-, Vereinsund Baurecht. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsbegehren zunehmend an Broschüre des IGMGBedeutung. Beerdigungsfond 230

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Artikel schreiben, zu ihren Veranstaltungen einlädt. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land BadenWürttemberg auf Unterlassung
Programmen - unter anderem der Einführung der Scharia als Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich
umfassende Organisation des religiösen Gemeindelebens" und die "gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften" eingegrenzt. Ferner kann hier das Internetradio

Islamismus aber andererseits Autoren Kolumnisten der 'Milli Gazete', die solche Artikel schreiben, zu ihren Veranstaltungen einlädt. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land BadenWürttemberg auf Unterlassung von im Verfassungsschutzbericht 2001 getroffenen Äußerungen stellte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 16. Mai 2003 - Az.: 18 K 4179/02 fest: "Im Übrigen dürfte der Antragsgegner für die 'Milli Gazete' durch Vorlage entsprechender Artikel [...] belegt haben, dass deren Inhalte sich mit den vom Antragsteller propagierten Zielen und Programmen - unter anderem der Einführung der Scharia als Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung, was in den vorgelegten Artikeln [...] einerseits und den im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001 auf den Seiten 150-152 zitierten Äußerungen von Gastrednern des Antragstellers andererseits zum Ausdruck kommt." Mit dem türkischen Fernsehsender 'Kanal 7' verfügte die IGMG früher über ein wichtiges Propagandainstrument. Der von IGMG Mitgliedern finanziell unterstützte Sender diente zunächst der 'Refah-Partisi', danach den aus ihr hervorgegangenen islamistischen Parteien zur Verbreitung ihres Gedankenguts. Der Sender kann über Satellit in Europa empfangen werden. Mittlerweile hat die 'Saadet Partisi' ihre Anteile an dem Sender veräußert, da dieser nicht mehr die von der 'Saadet Partisi' verfolgten Ziele unterstützt. Aus diesem Grund kaufte die 'Saadet Partisi' einen neuen Sender. Dabei handelt es sich um den Sender 'TV 5'. Die IGMG-Mitglieder reagierten auf den Verkauf des Senders 'Kanal 7' mit Verärgerung, da sie seinerzeit Anteilsscheine gekauft hatten, um den Sender zu finanzieren. Die Bereitschaft 'TV 5' mitzufinanzieren, dürfte entsprechend gering sein. Die IGMG ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Die in deutscher Sprache angebotenen Internetseiten wurden kurz nach den Anschlägen in den USA drastisch überarbeitet. Seit dem Frühjahr 2002 ist die Homepage umfassender und in neuem Design gestaltet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG downzuloaden. Die Ziele der IGMG werden in der neuen Fassung auf die "umfassende Organisation des religiösen Gemeindelebens" und die "gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften" eingegrenzt. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG ('igmg.fm') empfangen werden. 233

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausweisungsverfügung gegen Metin Kaplan erlassen, gegen die Kaplan den Rechtsweg beschritten hatte. Über die Berufung in diesem Verfahren entschied
dass keine Abschiebehindernisse vorliegen. Noch vor Ort erhielt die Rechtsanwältin von Metin Kaplan, der Metin Kaplan wird nach seiner Ankunft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Ebenfalls wegen des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinsverbot durchsuchte die Polizei am 10. September 2004 in Herne eine Privatwohnung sowie einen Gebetsraum. Hintergrund der Maßnahme war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund, in dessen Rahmen festgestellt worden war, dass in den Räumlichkeiten ein Gebetsraum - wahrscheinlich von Anhängern des 'Kalifatsstaates' - betrieben wird. In unmittelbarer Nähe dieser Räumlichkeiten befand sich der Sitz eines Vereins, der 2001 als Ortsverein des 'Kalifatsstaates' verboten wurde. Abschiebung von Metin Kaplan in die Türkei Während Metin Kaplan seine Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord am "Gegenkalifen" verbüßte, stellte die türkische Regierung ein Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung. Kaplan wurde darin vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung aufgerufen zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan wehrte sich gegen die Auslieferung mit der Begründung, dass ihm in seiner Heimat Folter und Todesstrafe drohe. Metin Kaplan verblieb aufgrund eines Auslieferungshaftbefehles nach Verbüßung seiner Haftstrafe im März 2003 zunächst in Auslieferungshaft, wurde jedoch am 27. Mai 2003 entlassen, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auslieferung für unzulässig erklärt hatte. Das Gericht sah bei seiner Entscheidung "ernstliche Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte einem Verfahren ausgesetzt sein wird, das dem völkerrechtlich verbindlichen Verbot einer Verwertung polizeilich erpresster Aussagen widerspricht". Nach Erkenntnissen des Oberlandesgerichtes seien Anhänger des 'Kalifatsstaates' 1998 durch Folter der türkischen Polizei zu Aussagen gezwungen worden. Es bestehe die Gefahr, dass diese Aussagen in einem Verfahren gegen Kaplan Verwendung finden. Bereits im Februar 2003 hatte die Stadt Köln eine Ausweisungsverfügung gegen Metin Kaplan erlassen, gegen die Kaplan den Rechtsweg beschritten hatte. Über die Berufung in diesem Verfahren entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am 26. Mai mit der Feststellung, dass keine Abschiebehindernisse vorliegen. Noch vor Ort erhielt die Rechtsanwältin von Metin Kaplan, der Metin Kaplan wird nach seiner Ankunft der Verhandlung fern geblieben war, eine in Itanbul am Abend des 12. September Abschiebungsandrohung der Stadt Köln 2004 von türkischen Sicherheitskräften gegen ihren Mandanten. Ein am selben festgenommen. (Bild Bundeskriminalamt) 244

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

sind in Kursivschrift gesetzt. Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. Redaktionsschluss: März 2009 Nachdruck

Herausgeber: Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart Gestaltung und Satz: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85A, 70372 Stuttgart Umschlag: Orel & Unger GmbH, Stuttgart Druck: VVA/KONKORDIA GmbH Dr.-Rudolf-Eberle-Str. 15, 76534 Baden-Baden Auflage: 11.000 Zitate: Alle Zitate sind in Kursivschrift gesetzt. Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. Redaktionsschluss: März 2009 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden

1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt unter anderem Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, sobald ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Als derartige Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksoder rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte bringen könnten oder wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Schließlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz umfangreiche Aufgaben beim personellen und materiellen Geheimschutz. Beispielsweise wirkt der Verfassungsschutz bei der Sicherheitsüberprüfung von Einbürgerungsbewerbern mit, überprüft Geheimnisträger und andere Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig werden wollen, und unterstützt beratend Behörden sowie Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen. 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von der einer Polizeibehörde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeikeine polizeilichen lichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts für VerfassungsBefugnisse schutz dürfen also keine Zwangsmaßnahmen wie etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig und nach eigenem Ermessen, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen und muss daher keine Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt. 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum stehen innerbehördliche Maßnahvielschichtige men wie zum Beispiel Kontrollen
durch den internen DatenschutzbeaufKontrolle tragten. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenmi15

4. Internetkompetenzzentrum Extremisten und Terroristen nutzen in immer stärkerem Maße die weltumspannende permanente Verfügbarkeit des Internets zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Kommunikation und auch zur Vorbereitung terroristischer Gewaltakte. Es ist Aufgabe des im Jahr 2008 neu eingerichteten Internetkompetenzzentrums (IKZ), die entsprechenden Bestrebungen und Strukturen zu erkennen, zu beobachten und auszuwerten. Das IKZ ist mit der dort gebündelten technischen Ausstattung und Fachkompetenz zentraler Ansprechpartner für alle Belange des Landesamts für Verfassungsschutz rund um die nachrichtendienstliche Nutzung des Internets. Es sichert auch die virtuelle Anbindung an das gemeinsame Internetzentrum (GIZ) des Bundes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Berlin. 5. Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Im Zentrum stehen innerbehördliche Maßnahvielschichtige men wie zum Beispiel Kontrollen durch den internen DatenschutzbeaufKontrolle tragten. Daneben stellen die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenmi15

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Bedeutung zu erklären. Sie könnten durch einen solchen Aufruf rechtgeleitet werden und den Islam annehmen. Wenn sie ihn aber ablehnen
Bestimmungen praktisch Gesetzgeber umzusetzen. Dieser ideologische Anspruch einer "transzendenten Rechtsordnung" stößt nicht nur in der islamischen Welt im säkularen Rechtsschöpfungsprozess
verbunden sind: "Die Souveränität und legislative Gewalt sind exklusive Rechte Allahs. Dies ist eine direkte Schlussfol- 3 Kopfsteuer für Nichtmuslime

"Islam gibt Juden und Christen die Erlaubnis weiterhin nach ihrer Religion zu leben, jedoch nur dann, wenn sie dem Islam untergeordnet bleiben, den Muslimen die Dschizya 3 zahlen und den Frieden wahren." 4 In weltweit verbreiteten Propagandaschriften, die Andersgläubigen "den Islam" näher bringen sollen, wird immer wieder deutlich, dass Auffassungen, die von salafitischen Islamauslegungen abweichen, keine gleichberechtigte Koexistenz eingeräumt werden darf: "Was die Feinde von Allah betrifft, so haben die Gläubigen die Pflicht, sie zu hassen, da sie von Allah gehasst werden. Jedoch ist der Gläubige dazu autorisiert, sie zum Islam zu rufen und ihnen seine edle Bedeutung zu erklären. Sie könnten durch einen solchen Aufruf rechtgeleitet werden und den Islam annehmen. Wenn sie ihn aber ablehnen und es verweigern, sich den Gesetzen Allahs zu unterwerfen, dann ist es einem Muslim gestattet, sie zu bekämpfen, bis die Götzenanbetung vernichtet ist und die Religion Allahs den Sieg über den Polytheismus erlangt." 5 Kernelement der salafitischen Glaubenslehre ist die strikte Einhaltung eines absolut gesetzten Monotheismus, der sich in der akribischen Umsetzung des islamischen Gesetzes in seiner Gesamtheit äußern muss. Gott wird nach diesem Verständnis zum Gesetzgeber erhoben, wobei den Menschen Gott als alleiniger nur noch die Aufgabe zugewiesen wird, göttliche Bestimmungen praktisch Gesetzgeber umzusetzen. Dieser ideologische Anspruch einer "transzendenten Rechtsordnung" stößt nicht nur in der islamischen Welt im säkularen Rechtsschöpfungsprozess auf Widerstand, sondern muss zwangsläufig auch dort zu unüberbrückbaren Gegensätzen führen, wo von Menschen initiierte Gesetzgebungsverfahren untrennbar mit freiheitlichen demokratischen Lebensordnungen verbunden sind: "Die Souveränität und legislative Gewalt sind exklusive Rechte Allahs. Dies ist eine direkte Schlussfol- 3 Kopfsteuer für Nichtmuslime als Zeichen der Unterwerfung. 4 Ali Abdur-Rahman al-Hdhaifi, Eine ergreifende Botschaft an die muslimische Umma, S. 5; Internetauswertung vom 6. Oktober 2008; Übernahme wie im Original. 5 Hier und im Folgenden: Abdul Rahman ben hammad al-Omar, The Religion of Truth, S. 44f.; hier: Arbeitsübersetzung aus dem Englischen. 21

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Council for Fatwa and Research" (ECFR - "Europäischer Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien") in Dublin, welcher 1997 von der FIOE
Leben gerufen wurde. In einer Debatte von Rechtsgelehrten, ob Selbstmordattentate im Irak und Palästina legal seien, hatte Dr. al-BASHIR
Kampf gegen die Besatzer als "Pflicht und legitimes Recht" erachtet, und hinzugefügt: "Die Mujahidin sind nicht geschwächt, ihr Antlitz strahlt

in Deutschland inne. El-ZAYAT wird im Verwaltungsrat der saudisch-wahhabitischen Jugendorganisation "World Assembly of Muslim Youth" (WAMY)46 aufgeführt. Im Jahr 2000 wurde el-ZAYAT als Treuhänder der den "Muslimbrüdern" nahe stehenden Bildungseinrichtung "Institut Europeen des Sciences Humaines" (I.E.S.H.) in Chateau-Chinon in Frankreich bezeichnet.47 Infolge seiner Funktion als Generalbevollmächtigter der "Europäischen Moscheebauund Unterstützungsgesellschaft" (EMUG) ist el-ZAYAT zudem Verwalter von Moscheen der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). Im April 2008 verurteilte ein ägyptisches Militärgericht el-ZAYAT in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation.48 El-ZAYAT wird in Ägypten als Funktionär des internationalen Flügels der "Muslimbruderschaft" angesehen. Bei ihrem 30. Jahrestreffen beging die IGD 2008 unter dem Motto "Teilhaben - Teil sein!" ihr 50jähriges Jubiläum. Die Festivitäten wurden am 4. Oktober im Tempodrom Berlin und am 5. Oktober im Sportpark Leverkusen abgehalten. Referenten aus dem Inund Ausland wirkten bei der Veranstaltung mit. Neben el-ZAYAT und der IGD-Vizepräsidentin Dr. Houaida TARAJI nahmen Oguz ÜCÜNCÜ, der Generalsekretär der türkisch-islamistischen "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), Aiman MAZYEK, der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland sowie Dr. Tariq RAMADAN und Dr. Issam al-BASHIR aus dem Sudan teil. Der sudanesische Politiker und Religionsgelehrte Dr. al-BASHIR ist Mitglied im "European Council for Fatwa and Research" (ECFR - "Europäischer Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien") in Dublin, welcher 1997 von der FIOE ins Leben gerufen wurde. In einer Debatte von Rechtsgelehrten, ob Selbstmordattentate im Irak und Palästina legal seien, hatte Dr. al-BASHIR im Jahr 2005 Selbstmordattentate im Kampf gegen die Besatzer als "Pflicht und legitimes Recht" erachtet, und hinzugefügt: "Die Mujahidin sind nicht geschwächt, ihr Antlitz strahlt." 49 Bei Dr. RAMADAN handelt es sich um einen der umstrittensten muslimischen Vordenker in der 46 Internetauswertung der arabischen WAMY-Website vom 13. November 2008. 47 Muslims of Europe in the New Millenium, Conference Programme, S. 16. 48 Internetauswertung vom 10. November 2008. 49 "Iqra TV" vom 22. August 2005. 48

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

gelöscht hatte, wurde gegen ihn am 29. Oktober 2008 rechtskräftig eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung verhängt.90 Die "Hizb Allah
Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 25. Juli 2008, rechtskräftig seit 28. Oktober 2008, Az.: 7 Cs 92 Js 7848/08

der deutsche Entschluss keinen juristischen Hintergrund, sondern einen politischen Hintergrund habe, und dass er auf Druck der jüdischen Lobbys zustande kam. Er fügte hinzu, dass die Aufrufe Deutschlands zur Verteidigung des Dialogs der Kulturen hohle Phrasen seien, denn es sei das europäische Land, welches den Zionisten, Juden und Israel am nächsten stehe, wegen dem, was er 'HolocaustKomplex' nennt." 88 Am 13. Juli 2006 zerstörte die israelische Armee im Libanon das Hauptgebäude von "al-Manar", konnte dadurch die Ausstrahlung seines Programms jedoch nur für wenige Minuten unterbinden. Während der kriegerischen Auseinandersetzung der "Hizb Allah" mit Israel wurde auf dem Sender in erster Linie Kriegspropaganda ausgestrahlt, die den Durchhaltewillen der libanesischen Bevölkerung stärken und die "Erfolge" der "Hizb Allah"Kämpfer hervorheben sollten. Die Misserfolge wurden hingegen systematisch verschwiegen. Auch nach dem Waffenstillstand setzte "al-Manar" seine mit der Ideologie der "Hizb Allah" durchsetzte Programmgestaltung fort. Der Sender versteht sich als Familiensender und es werden alle Altersgruppen bei der Programmgestaltung berücksichtigt. So werden Quizsendungen, bei denen vorrangig Ereignisse der islamischen Geschichte und andere Fakten, die im Zusammenhang mit dem Islam stehen, abgefragt werden, bis hin zu politischen Diskussionssendungen ausgestrahlt. Bereits während des "Sommerkriegs 2006" kam es auf der Internetseite eines baden-württembergischen Aktivisten zu antijüdischen Äußerungen.89 Die Internetrecherche des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg führte zu einem Strafbefehlsverfahren des Amtsgerichts Pforzheim gegen den Betreiber dieser Homepage. Da er die volksverhetzenden Einträge eines anonymen Bloggers eineinhalb Jahre nicht gelöscht hatte, wurde gegen ihn am 29. Oktober 2008 rechtskräftig eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung verhängt.90 Die "Hizb Allah" hat sich im europäischen Ausland, speziell auch in ndeckendes Deutschland, in den vergangenen Jahren weiter organisiert und eine fast fläetz von chendeckende Struktur aufgebaut. Die hier lebenden "Hizb Allah"-Anhänhängern ger verschleiern ihre Aktivitäten. Die Beschaffung von Finanzmitteln steht dabei im Vordergrund. Die Verbindung zur "Hizb Allah" im Heimatland 88 Wörtlich: "Komplex des Krematoriums". 89 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden Württemberg 2006, S. 63f. 90 Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 25. Juli 2008, rechtskräftig seit 28. Oktober 2008, Az.: 7 Cs 92 Js 7848/08. 66

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell, auch wenn sie von der AG Sankt Leon mit "linker" bis linksextremistischer

Ablehnung des westlichen Demokratiemodells, die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus NATO und EU und selbst Antikapitalismus. Diese Positionen, die etwa in der Selbstdarstellung der "Aktionsgruppe Sankt Leon" (AG Sankt Leon), die im November 2008 mit ihrer eigenen Internethomepage erstmals in Erscheinung trat, zum Ausdruck kommen, sind in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell, auch wenn sie von der AG Sankt Leon mit "linker" bis linksextremistischer Terminologie garniert werden: "Der größte Feind des Friedens sind die USA und Israel samt NATO und EU! (...) Wir verstehen uns als Anti-Imperialisten, wir lehnen Kriege aus Habgier als schärfste Form des Kapitalismus strikt ab. Als Kriegstreiber und Schuldige für Millionen Tote seit '45 sehen wir die Vereinigten Staaten von Amerika, welche von Israel zumindest finanziell beherrscht und kontrolliert werden. In etlichen völkerrechtswidrigen Kriegen haben Israel und die USA ihr Verständnis von Demokratie, welche sie andauernd predigen präsentiert: 'Wenn du nicht zur Demokratie kommst, kommt die Demokratie zu dir'. Nur Schade, dass die Demokratie in Form von Soldaten, Bomben, Raketen und Millionen unschuldiger Toter kommt. (...) Wir fordern: Austritt Deutschlands aus EU und NATO (...) Anklage der USund Israelregierung vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (...)!" 252 Es ist zudem bezeichnend für die in Reihen der "Autonomen Nationalisten" gängige fundamentale Verfassungsfeindlichkeit, wenn die AG Südbaden den Internetauftritt der AG Sankt Leon unter anderem dahingehend kommentiert, dass die Gesinnungsgenossen in Sankt Leon-Rot/Rhein-Neckar-Kreis in "enger und freundschaftlicher Partnerschaft zur AG Südbaden (...) der Jugend der Region eine Alternative zu (...) dem kaputten System BRD bieten" wollen.253 252 Ebd.; Übernahme, auch Fettdruck wie im Original. 253 Text "Südbaden expandiert - AG Sankt Leon im Netz" vom 10. November 2008, Homepage der AG Südbaden vom 14. November 2008. 156

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Ausland kopiert werden. Das ist unser gutes Recht. Wir werden als Partei doch noch bestimmen können, wie unser Erscheinungsbild
einem Viertel der badenwürttembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotential in Bund und Land stellen "Autonome Nationalisten" nur rund
beziehungsweise gut drei Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass "Autonome Nationalisten" über Unterstützer

lehnen aber als Nationalisten gewisse Erscheinungsformen ab, wenn sie vom Gegner oder aus dem Ausland kopiert werden. Das ist unser gutes Recht. Wir werden als Partei doch noch bestimmen können, wie unser Erscheinungsbild ist. Wir brauchen Wählerstimmen, wir repräsentieren die schweigende Mehrheit und wollen in die Mitte des Volkes. Jeder von uns zeigt Gesicht und braucht sich und seine Überzeugung nicht hinter einer Vermummung zu verstecken. (...) Wer sich (...) an unsere Anweisungen nicht halten will und sich durch sein Auftreten selbst ausgrenzt, der mag dies doch tun, aber nicht unter der Fahne der NPD!'" Gleichzeitig bekannte sich VOIGT aber wieder ausdrücklich "zum 'Volksfront'-Gedanken" gegenüber den übrigen Neonazis, "zum Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten, die ihrerseits zu einer konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der NPD bereit" seien.255 Trotz des erheblichen Aufsehens, für das die "Autonomen Nationalisten" mit ihren "Schwarzen Blöcken" nicht erst seit 2008 sorgen, handelt es sich zumindest quantitativ immer noch um ein begrenztes Phänomen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht in seiner Kurzbroschüre zu diesem Thema mit Stand Mai 2007 von einer "militanten Randerscheinung".256 Es kann davon ausgegangen werden, dass die bundesweite Anzahl der "Autonomen Nationalisten" im Jahr 2008 wie schon 2007 ungefähr ein Zehntel der circa 4.800 (2007: circa 4.400) deutschen Neonazis betrug. Davon entfallen auf Baden-Württemberg circa 90 "Autonome Nationalisten" (2007: circa 70), was rund einem Fünftel bis einem Viertel der badenwürttembergischen Neonazis entspricht. Bezogen auf das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotential in Bund und Land stellen "Autonome Nationalisten" nur rund anderthalb beziehungsweise gut drei Prozent der deutschen beziehungsweise baden-württembergischen Rechtsextremisten. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass "Autonome Nationalisten" über Unterstützer und damit über ein Mobilisierungspotenzial bei ihren Demonstrationen verfügen, das über ihr immer noch relativ geringes Personenpotenzial deutlich hinausgeht. 255 DS Nr. 07/08 vom Juli 2008, Artikel "'Gewalt ist für uns völlig inakzeptabel!' Udo Voigt auf dem Bamberger Bundesparteitag über 'Anti-Antifa', schwarze Fahnen und den 'Schwarzen Block'", S. 14; Übernahme wie im Original. 256 Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): "Autonome Nationalisten" - Eine militante Randerscheinung, Köln 2007. 158

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Deutschland auf die Terroranschläge in den USA ....................................... 191 4.1 Rechtsextremismus .................................................... 191 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen ............... 192 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei

Inhaltsverzeichnis 9 4.1 Internationale Islamische Front Arabischer Mudschahedin (Al Qaeda/Usama Bin Laden) ............... 170 4.2 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 170 4.3 Islamische Heilsfront (FIS) - algerischer Zweig der MB .. 172 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................... 172 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 173 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................................... 177 6. Abschnitt Die Terroranschläge vom 11. September in den USA und die Reakionen extremistischer Gruppen 1. Die Terroranschläge vom 11. September in den USA .. 181 2. Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland ....... 182 3. Internationale Islamische Front Arabischer Mudschedin (Al Qaeda/ Usama Bin Laden) .................................... 183 3.1 Allgemeines .............................................................. 183 3.2 Entstehung der Bewegung der arabischen Mudschahedin .......................................................... 183 3.3 Usama Bin Laden ....................................................... 184 3.4 Al Qaeda (Die Basis) und das internationale Netzwerk 187 3.5 Die Entwicklung in Europa ......................................... 188 3.6 Ausblick .................................................................... 191 4. Reaktionen von Extremisten in Deutschland auf die Terroranschläge in den USA ....................................... 191 4.1 Rechtsextremismus .................................................... 191 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen ............... 192 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...... 192 4.1.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ........................................ 193 4.1.1.3 Die Republikaner (REP) ............................................... 194 4.1.1.4 Deutsches Kolleg (DK) ............................................... 195

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

zumindest bis einschließlich 2007 - eine im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien völlig untypische, weil ansteigende Mitgliederentwicklung zu verederstärkste zeichnen
seit dem Jahr 2007 die mitgliederstärkste rechtsexsextremistremistische Partei in Deutschland. Diese Entwicklung verlief in e Partei in Bund und Land

Die NPD hatte in den letzten Jahren - zumindest bis einschließlich 2007 - eine im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien völlig untypische, weil ansteigende Mitgliederentwicklung zu verederstärkste zeichnen und ist seit dem Jahr 2007 die mitgliederstärkste rechtsexsextremistremistische Partei in Deutschland. Diese Entwicklung verlief in e Partei in Bund und Land weitgehend kontinuierlich seit der Einstellung des utschland gegen die NPD angestrengten Parteiverbotsverfahrens am 18. März 2003. Allerdings hatte die NPD seit 2003 auf Bundesebene prozentual insgesamt sehr viel deutlichere Mitgliederzuwächse zu verbuchen als in Baden-Württemberg. Im Jahr 2008 stieg die Zahl der in der NPD Organisierten im Land aber noch einmal leicht auf circa 450 (2007: circa 440), während sie im Bund auf circa 7.000 und damit wieder auf das Niveau von 2006 fiel (2007: circa 7.200). Die Partei konnte seit dem Jahr 2003 - zumindest bis einschließlich 2007 - wieder an die positive Mitgliederentwicklung anknüpfen, die sie in den Jahren 1996 bis 2001 schon einmal auf Bundesebene genommen hatte. Als 1996 ihr jetziger Bundesvorsitzender Udo VOIGT sein Amt antrat, hatte die Bundes-NPD mit gerade noch circa 3.500 Mitgliedern ihren bisherigen personellen Tiefpunkt erreicht. Seither konnte die NPD ihre Mitgliederzahl also verdoppeln, während die baden-württembergische Landes-NPD ihren Mitgliederstand von 1996 (circa 440) im Jahr 2008 kaum übertraf. Im Gegensatz dazu musste die DVU in demselben Zeitraum dramatische Mitgliederverluste hinnehmen. Sie zählte auf Bundesebene im Jahr 2008 (circa 6.000) bei weitem nicht mehr halb so viele Parteiangehörige wie im Jahr 1996 (circa 15.000), auf Landesebene sogar nur noch knapp ein Drittel der Mitgliederzahl (1996: circa 1.900; 2008: circa 600). Aber nicht nur rein quantitativ machte die NPD in den vergangenen Jahren eine aus ihrer Sicht alles in allem positive Mitgliederentwicklung durch. Gleichzeitig gelingt es ihr offenbar, sich immer weiter zu verjüngen: Der baden-württembergische Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN)258, der NPDJugendorganisation, konnte im Jahre 2008 auf circa 110 Mitglieder (2007: circa 90; 2006: circa 60) weiter zulegen. Damit stellen die JN mittlerweile rund knapp ein Viertel der baden-württembergischen NPD-Mitglieder. Der Anstieg der NPD-Mitgliederzahlen in den letzten Jahren wird in seiner Bedeutung noch durch den Umstand verstärkt, dass die Partei an ihrer Bundesspitze, aber auch auf mancher Landesund 258 Siehe zu den JN ausführlicher S. 182ff. 160

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wahlpartei ist die DVU erfolgreicher als jede andere rechtsextremistische Partei: Seit Gründung der DVU als politische Partei im Jahr
konnten rechtsextremistische Parteien vierzehn Mal in deutsche Landesparlamente einziehen, davon allein neun Mal die DVU. Allerdings waren vier ihrer Wahlerfolge

als Beiträger völkischer Blätter" war er zudem der unter anderem rassistischen, antisemitischen Völkischen Bewegung "eng verbunden" und zählte zu deren "akademisch gebildeten Vordenkern".294 Die Völkische Bewegung wiederum zählt zu den wichtigen Vorgängern, Wegbereitern und Ideengebern des historischen Nationalsozialismus, der zu ihr in einem besonders engen organisatorischen, personellen und ideologischen Traditionsund Kontinuitätsverhältnis stand. Diese historisch-ideologischen Hintergründe verschweigt die NZ ihren Lesern, erhebt Kossinna stattdessen in den Rang eines Wissenschaftsgenies und demzufolge seinen Geburtstag zu einem vermeintlich positiven nationalen Gedenktag. Wahlen Als Wahlpartei ist die DVU erfolgreicher als jede andere rechtsextremistische Partei: Seit Gründung der DVU als politische Partei im Jahr 1987 konnten rechtsextremistische Parteien vierzehn Mal in deutsche Landesparlamente einziehen, davon allein neun Mal die DVU. Allerdings waren vier ihrer Wahlerfolge einer Besonderheit des Bremer Bürgerschaftswahlrechts geschuldet.295 Diese Erfolge sind vor allem darauf zurückzuführen, dass Dr. FREY seine Partei bislang nur zu Wahlen antreten ließ, bei denen er ihr eine wenigstens halbwegs realistische Aussicht auf Erfolg einräumte296, und dann auch bereit war, erhebliche Summen in den Wahlkampf zu investieren. Zudem ist die DVU aufgrund der bereits genannten Absprachen seit 2004 bei Wahlen vor Konkurrenzkandidaturen durch die NPD geschützt. Seit 1999 ist die DVU mit einer Fraktion im brandenburgischen Landtag vertreten, die seit 2004 sechs Abgeordnete umfasst. Gemäß der Regelungen des "Deutschlands-Paktes" mit der NPD trat die DVU nur zu einer der vier Landtagswahlen des Jahres 2008 an: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 erlitt sie mit 0,8 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage. Aktivitäten Auch 2008 entwickelte der baden-württembergische DVU-Landesverband wieder nur geringe Aktivitäten. Von den DVU-Stammtischen in Aalen/Hei - 294 Puschner, Uwe, Die völkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich, Sprache - Rasse - Religion, Darmstadt 2001, S. 124. 295 Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muss eine Partei nur in einem der beiden Wahlgebiete, in Bremen oder Bremerhaven, die 5-Prozent-Hürde überwinden, um in das Parlament einzuziehen. Lediglich bei der Bürgerschaftswahl 1991 gelang der DVU mit 6,2 Prozent im gesamten Land Bremen der Sprung in das Parlament in Fraktionsstärke. 1987, 1999, 2003 und 2007 überwand sie diese Hürde nur in Bremerhaven. 296 Die DVU trat seit 1987 daher nur zu 18 Landtagswahlen, einer Bundestagsund einer Europawahl an. 175

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Seit 2007 fungiert Dr. Rolf KOSIEK, ein einschlägig bekannter Rechtsextremist aus Nürtingen/Krs. Esslingen, als neuer Herausgeber und als Chefredakteur
vermeintlichen oder tatsächlichen Zeiterscheinungen oder Strömungen, die von Rechtsextremisten von jeher aus verschiedenen ideologischen Motiven strikt abgelehnt werden (zum Beispiel

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