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Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1261 1749 - links - 252 230 Ausländerkriminalität 9 15 Davon waren: Extremistische
Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1222 1677 - links - 36 41 Ausländerkriminalität 6 13 Politisch motivierte Gewalttaten 2014 2015 nach
Phänomenbereich - rechts - 47 109 - links - 72 58 Ausländerkriminalität 2 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten
nach Phänomenbereich - rechts - 46 95 - links - 12 15 Ausländerkriminalität 1 0 Fremdenfeindliche und 2014 2015 antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten
Antisemitische Straftaten 74 74 Propagandadelikte 2014 2015 Propagandadelikte -rechts930 1037 Propagandadelikte -links- 7 1 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

statIstIk STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1261 1749 - links - 252 230 Ausländerkriminalität 9 15 Davon waren: Extremistische Straftaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 1222 1677 - links - 36 41 Ausländerkriminalität 6 13 Politisch motivierte Gewalttaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 47 109 - links - 72 58 Ausländerkriminalität 2 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2014 2015 nach Phänomenbereich - rechts - 46 95 - links - 12 15 Ausländerkriminalität 1 0 Fremdenfeindliche und 2014 2015 antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 255 574 Antisemitische Straftaten 74 74 Propagandadelikte 2014 2015 Propagandadelikte -rechts930 1037 Propagandadelikte -links- 7 1 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 161

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus Linksextremismus ommunistischen chen Grundordnung und die Systems Errichtung . Die Beseitigung . Die Beseitigungder derfreiheitlichen freiheitlichendemokrati oder einer "herrschaftsfreien Ges eines
Arbeiter mus. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMS durch2013 Verfassungsschutzbericht ele linksextremistischer Bestrebungen. die 2014oder Klasse Linksextremiseinerder "herrschaftsfreien "Kapitalisten" Gesellschaft" sind die fußt
sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir
Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch 56 LINKSEXTREMISMUS er Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokrachen Grundordnung und die Errichtung eines
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sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen ch orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir

err Linksextremismus Linksextremismus ommunistischen chen Grundordnung und die Systems Errichtung . Die Beseitigung . Die Beseitigungder derfreiheitlichen freiheitlichendemokrati oder einer "herrschaftsfreien Ges eines TOTALITÄREN, demokraSOZIALISTISCHismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda OMMUNISTISCHEN er Arbeiter mus. ("Proletariat") Hessischer SYSTEMS durch2013 Verfassungsschutzbericht ele linksextremistischer Bestrebungen. die 2014oder Klasse Linksextremiseinerder "herrschaftsfreien "Kapitalisten" Gesellschaft" sind die fußt nach Auffassun Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klasenkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DER RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer ehr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische evolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseigt werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellschaft sterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen h orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. inksextremismus ieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch 56 LINKSEXTREMISMUS er Linksextremismus. Die Beseitigung der freiheitlichen demokrachen Grundordnung und die Errichtung eines TOTALITÄREN, SOZIALISTISCHmus. ele linksextremistischer Bestrebungen. LinksextremisOMMUNISTISCHEN SYSTEMS oder einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind die Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen andauernden "Klasenkampf" gegeneinander. Auf der AUSBEUTUNG DER KLASSE DER RBEITER ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer ehr ELEND UND GEWALT in der Gesellschaft. Er könne nur durch eine politische evolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseigt werden. Durch UMVERTEILUNG DES BESITZES werde die alte Gesellschaft sterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwieln. Linksextremismus. Neben Marx und Engels berufen ch orthodoxe Kommunisten auch auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin ieser meinte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Arbeiter könnten nur durch

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet
eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz
genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung
einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie
Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete
sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion
stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen

Internetauswertung Als Reaktion auf die steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet. Bei der KIAR handelt es sich um eine Kooperationsplattform, an der sich Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz betei24 ligen. Durch eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Eines dieser Instrumente ist die am 19. September 2012 in Betrieb genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung an die im Bereich islamistischer Terrorismus existierende "Antiterrordatei" (ATD) um eine Verbunddatei, die einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat beschloss im Dezember 2012, einen Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu ermöglichen, haben die Innenminister und -senatoren unter maßgeblicher Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden oder der Polizei eine Materialsammlung erstellt. Bei dieser Materialsammlung wurde darauf geachtet, dass die belastenden Informationen nicht von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Damit wird das Problem vermieden, das 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt hatte. Die NPD versucht in der öffentlichen Diskussion über ihr Verbot, aus ihrer passiven Rolle herauszukommen und die medienwirksame Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, um sich als Opfer darstellen zu können. Im März 2013 war die Partei mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion mit der DVU 2011 die stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

trainieren. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE. Hinzu kommen international
aktive Rechtsextremisten, wie der Ukrainer Dennis NIKITIN, der unter dem Label WHITE REX auftritt, oder französische Rechtsextremisten, die sich unter
beteiligen. Darüber hinaus ist auch die enge Verbindung zu Rechtsextremisten aus der "Cottbusser Mischszene" 94 (Brandenburg) bemerkenswert. Im Jahr
Spenden" für den Eintritt werden Umsätze durch den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel (T-Shirts, CDs, etc.) und durch den Verkauf
Teilnahme an asylbezogenen Veranstaltungen. Dementsprechend waren auch sächsische Rechtsextremisten immer wieder am überregional bedeutsamen Demonstrationsgeschehen beteiligt. Dies betraf
Begriff "Mischszene" wird die Verflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien, NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, Vertriebsszene, Kampfsportszene, Konzertszene

Gleichzeitig wurde durch ideologische Schulungen sowie Reden in Verbindung mit den (Kampf)Sportveranstaltungen die Aktionswie auch die Konfrontationsbereitschaft der Szene signifikant gesteigert. Eine weitere Aktivität der Szene ist die Organisation von Kampfsportveranstaltungen. Diese sind geeignet, die Militanzund Konfrontationsbereitschaft der Teilnehmer zu erhöhen. In Sachsen fanden 2018 zwei dementsprechende Ereignisse statt: Zunächst wurde am 9. Juni das TIWAZ (Untertitel: Kampf der freien Männer) in Grünhain-Beierfeld mit ca. 450 Teilnehmern durchgeführt.93 Dabei war sowohl die regionale als auch die überregionale Szene vertreten. Bei der Organisation waren neben anderen NEONATIONALSOZIALISTEN auch Robert ANDRES mit eingebunden, der spätere Anmelder und Versammlungsleiter der PRO CHEMNITZ-Demonstrationen. Entsprechend der neonationalsozialistischen Ausrichtung wurde innerhalb des TIWAZ ein "Zeitzeugenvortrag" veranstaltet. Des Weiteren wurde ein hoher Anteil an Anhängern der Partei DER DRITTE W EG beobachtet. Dies hängt damit zusammen, dass DER DRITTE WEG als eine Partei mit neonationalsozialistischer Ausrichtung wahrgenommen wird und über seinen eigenen Mitgliederstamm eine große Anhängerschaft in der neonationalsozialistischen Szene besitzt. An der Durchführung des TIWAZ waren auch die Macher des "Kampfes der Nibelungen" (KdN) beteiligt. Der KdN ist die renommierteste Kampfsportveranstaltungsreihe der Szene. Der KdN hat sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert und seine Bekanntheit gesteigert. Er mobilisiert für seine Veranstaltungen in der Regel mittlere dreistellige Teilnehmerzahlen. Der KdN verfolgt auch das Ziel, Szeneangehörige ideologisch für körperliche Auseinandersetzungen zu trainieren. An den Veranstaltungen beteiligen sich NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte Rechtsextremisten und Angehörige rechtsextremistischer Parteien, wie DIE RECHTE. Hinzu kommen international aktive Rechtsextremisten, wie der Ukrainer Dennis NIKITIN, der unter dem Label WHITE REX auftritt, oder französische Rechtsextremisten, die sich unter dem Label PRIDE FRANCE regelmäßig an Kampfsportveranstaltungen beteiligen. Darüber hinaus ist auch die enge Verbindung zu Rechtsextremisten aus der "Cottbusser Mischszene" 94 (Brandenburg) bemerkenswert. Im Jahr 2018 fand die jährliche KdN-Kampfsportveranstaltung in Sachsen statt. Sie konnte am 13. Oktober in Ostritz (Lkr. Görlitz) mit ca. 850 Personen überdurchschnittlich viele Teilnehmer mobilisieren.95Aufgrund der Attraktivität und den damit einhergehenden hohen Teilnehmerzahlen werden bei diesen Veranstaltungen regelmäßig beträchtliche Umsätze generiert. Neben "Spenden" für den Eintritt werden Umsätze durch den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel (T-Shirts, CDs, etc.) und durch den Verkauf von Essen und Getränken erzielt. Ein Teil dieses Geldes fließt in künftige Szeneaktivitäten. Auch dies erhöht die Handlungsfähigkeit der Szene. Die neonationalsozialistische Szene zeigte 2018 deutliche Anzeichen einer zunehmenden Militanzund Konfrontationsbereitschaft. Ihr gelang es gleichzeitig, ihre Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Kreise zu erhöhen und ihre Zusammenarbeit mit diesen sogar auszubauen. Die bereits 2017 dargestellten Wandlungsprozesse hinsichtlich der Vernetzungen und der "Einsickerungsbemühungen" in die nichtextremistische Zivilgesellschaft96 setzten sich fort. Ein Ausdruck dieser "Einsickerungsbemühungen" ist nach wie vor die Teilnahme an asylbezogenen Veranstaltungen. Dementsprechend waren auch sächsische Rechtsextremisten immer wieder am überregional bedeutsamen Demonstrationsgeschehen beteiligt. Dies betraf vor dem Tötungsdelikt in Chemnitz die Ereignisse in Cottbus97 (BB) und Kandel98 (RP). 93 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 94 Mit dem Begriff "Mischszene" wird die Verflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien, NEONATIONALSOZIALISTEN, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, Vertriebsszene, Kampfsportszene, Konzertszene etc.) im Cottbusser Raum bezeichnet. 95 siehe Abschnitt II.1.7.5 Landkreis Görlitz 96 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 58 97 Seit dem Jahreswechsel hatte es in Cottbus vermehrt Auseinandersetzungen zwischen deutschen Staatsangehörigen und Menschen mit Migrationshintergrund gegeben. Dies wurde von einem regional 44

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen
Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 37 Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Das Oberlandesgericht München sprach am 11. Juli 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung für schuldig und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Außerdem stellte das Gericht wegen der Vielzahl der Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht erkannte Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin an, wenngleich sie im Hintergrund agierte und die Taten nicht selbst ausführte, hütete sie den Zufluchtsort. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es ohne sie die Taten nicht gegeben hätte. Der Mitangeklagte und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der das Trio in seinem Leben im Untergrund unterstützt und die Tatwaffe für neun Morde beschafft hatte, erhielt zehn Jahre Haft. Die weiteren Mitangeklagten erhielten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft sowie wegen Beschaffung der Tatwaffe drei Jahre Haft. Gegen das Urteil gingen die Verteidiger aller Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August

4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe". 43 Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, so dass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Auch Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten hatte es in den letzten Jahren wiederholt gegeben, so wurde am 1. August 2013 das Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten beschädigt. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" Brandanschlag auf (BA) und "Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013 Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August 2013 von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Bremen-Vegesack veranstaltete Kundgebung wurde von heftigen Protesten von rund 150 Personen begleitet, darunter etwa 60 Autonome. Zu Beginn der Veranstaltung stürmte eine Gruppe von ungefähr 50, teilweise vermummten Autonomen den Kundgebungsort und bewarf dabei vereinzelt Polizisten und NPD-Aktivisten mit Steinen, Tomaten, Eiern usw. Nach vorzeitiger Beendigung der Kundgebung beschädigten sie außerdem die abfahrenden Fahrzeuge der NPD mit Flaschen und Lebensmitteln. Zur Teilnahme an Gegenprotesten riefen im Vorfeld verschiedene autonome Gruppierungen in Bremen auf, u.a. die autonome Gruppierung BA. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sich die BA auf die von Autonomen initiierte bundesweite Kampagne gegen die Wahlkampftour der NPD, die mit einem Lastwagen erfolgte, dem sogenannten "Flaggschiff". Unter dem Motto "Das NPD Flaggschiff versenken! Die NPD Wahlkampftour zum kentern bringen" wurde im Internet zur Störung der NPD-Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören
Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit
wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence
unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl

Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken gehören zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für Gewaltanwendung deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind in der Regel rechtsextremistische Skinheads als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was durch die so genannten "14 words" - einer Art "Kampfruf" - ausgedrückt wird.3 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet. 4 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören "Red"oder "Sharp"-Skins5. Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff geführte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Skinheadorganisationen, die in Thüringen über nur sehr wenige Mitglieder verfügen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. "Blood & Honour"-Bewegung Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "Blood & Honour"-Bewegung, die in Großbritannien entstanden ist. 6 Das Ziel 3 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our people and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 5 "Sharp" (engl.) steht für "Skinhead against racial prejudice" ("Skinhead gegen rassistische Vorteile"). 6 Nach der nationalsozialistischen Parole "Blut und Ehre" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband "Skrewdriver", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet. 13

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Personenpotenzial Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der Partei
RECHTE mit etwa 40 Mitin Hessen blieb 2014 gegenüber dem gliedern löste sich im März des BeVorjahr konstant. Das Gleiche
Neonazis und subkulturell pierungen an, teilweise aber auch anorientierte Rechtsextremisten/Skiheads). deren rechtsextremistischen Parteien Verschiebungen ergaben sich allerdings
neugegründeten im Bereich der rechtsextremistischen rechtsextremistischen Partei Der Dritte Parteien. Der hessische Landesverband Weg. 2014 2013 2012 nPD Hessen
Sonstige Hessen 430 430 400 Bund 3.950 4.000 3.500 rechtsextremisten gesamt Hessen 1.310 1.300 1.300 Bund

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Personenpotenzial Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten der Partei DIE RECHTE mit etwa 40 Mitin Hessen blieb 2014 gegenüber dem gliedern löste sich im März des BeVorjahr konstant. Das Gleiche gilt für richtsjahrs auf. Seine Mitglieder schlosden Anteil der gewaltbereiten Szenesen sich teilweise neonazistischen Grupmitglieder (Neonazis und subkulturell pierungen an, teilweise aber auch anorientierte Rechtsextremisten/Skiheads). deren rechtsextremistischen Parteien Verschiebungen ergaben sich allerdings wie der NPD und der neugegründeten im Bereich der rechtsextremistischen rechtsextremistischen Partei Der Dritte Parteien. Der hessische Landesverband Weg. 2014 2013 2012 nPD Hessen 250 250 280 Bund 5.200 5.500 6.000 32 Der Dritte Weg Hessen 10 - - Bund 200 - - Subkulturelle/Skinheads Hessen 370 370 370 Bund 7.200 7.400 7.500 neonazis Hessen 250 250 250 Bund 5.600 5.800 6.000 Sonstige Hessen 430 430 400 Bund 3.950 4.000 3.500 rechtsextremisten gesamt Hessen 1.310 1.300 1.300 Bund 1 21.000 21.700 22.150 Davon gewaltbereit Hessen 400 400 400 Bund 10.500 9.600 9.600 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1339 1261 -links323 252 Ausländerkriminalität 4 9 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1275 1222 -links52 36 Ausländerkriminalität 0 6 Politisch motivierte Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts71 47 -links63
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts58 46 -links- 8 12 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische
Antisemitische Straftaten 70 74 Propagandadelikte 2013 2014 Propagandadelikte -rechts949 930 Propagandadelikte -links

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1339 1261 -links323 252 Ausländerkriminalität 4 9 Davon waren: Extremistische Straftaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts1275 1222 -links52 36 Ausländerkriminalität 0 6 Politisch motivierte Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts71 47 -links63 72 Ausländerkriminalität 1 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2013 2014 nach Phänomenbereich -rechts58 46 -links- 8 12 Ausländerkriminalität 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische 2013 2014 Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten 222 255 Antisemitische Straftaten 70 74 Propagandadelikte 2013 2014 Propagandadelikte -rechts949 930 Propagandadelikte -links- 3 7 182

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 43 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den so genannten "militanten Aktionen".

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers
wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt
Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht
sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder
60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen
heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum
zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" } ionalsozialismus. Während die Mehrheit Adolf Hitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutionären Sozialismus der"linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Teile des neonazistischen Spektrums knüpfen an de Ideologie des "Nationalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluss mit linksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Rchtungsstreitigkeiten wrd Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazismus zuerkannt. Heß wird wegen seiner langen Haflzeit und der von Teilen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in denletzten Jahren beinahe vollständig von den Sicherheitsbehörden unterbunden werden konnten) findet das neonazistische Spektrumalljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sich von der starren Fixierung auf das NS-Regime zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassisti schen Agitaton. "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" -- über dessen Umfang ken allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich. wenn man hn weit fasst, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von hnen gemeinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezugauf die Tradition der "K servativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtungin den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zuden intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff' "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechisextremistisch ( Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer Grauzone bewegen

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Überwindung der bestehenden
Organisationsgrad sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Linksextremisten
Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz
durch Aktionen wie Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen
Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion
insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien (autonomen) oder kommunistischen Systems. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Linksextremisten sind zudem bestrebt, gesellschaftliche Kritik für sich zu vereinnahmen und im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion der insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). 99

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angehörige
nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur großen Teilnehmerzahl
über Ländergrenzen hinweg über Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fußballfan-Szene verfügen
werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto "Schweigemarsch für
Abendlandes" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angehörigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene
behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer
Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen
zeigen auch die Gründungen der überregional agierenden Parteien "Die Rechte" 2012 und "Der III. Weg" 2014, dass Neonazis auch bereit

Gegendemonstranten und Migranten angriffen. Während sich an der ersten Demonstration über 800 Personen beteiligten, protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angehörige der neonazistischen und der Hooligan-Szene, sowie eine große Zahl an Personen aus dem nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur großen Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen bei, weil sie über Ländergrenzen hinweg über Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fußballfan-Szene verfügen. Die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Szene führte dazu, dass innerhalb von wenigen Stunden zunächst mehrere Hundert Personen und innerhalb eines Tages mehrere Tausende Personen mobilisiert werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto "Schweigemarsch für Gewaltopfer" demonstrierten bis zu 8.000 Personen aus dem Bundesgebiet und europäischen Ausland am 1. September 2018 friedlich in Chemnitz. Der sächsische Landesverband der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) meldete die Demonstration an, unterstützt wurde er von der Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" sowie der Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angehörigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene ein Großteil an Personen aus dem bürgerlichen Spektrum. Kundgebungen "Merkel muss weg - Kandel ist überall" in Bremen Unter dem Motto "Kandel ist überall" fanden Anfang des Jahres 2018 bundesweit asylkritische Demonstrationen statt. Anlass dafür war der von einem afghanischen Flüchtling begangene Mord an einer deutschen Jugendlichen im rheinland-pfälzischen Kandel im Dezember 2017. In Bremen gab es im April und Mai 2018 mehrere Kundgebungen unter diesem Motto sowie unter der Überschrift "Montagsspaziergang: Merkel muss weg". Die asylkritischen Kundgebungen, die jeweils unter geringer Beteiligung stattfanden, waren stets von massiven Gegenprotesten begleitet (siehe Kapitel 5.3.1). So versuchten Gegendemonstranten während der Kundgebung am 27. März 2018, den Teilnehmern Schilder und Banner zu entreißen. Nach Beendigung der Kundgebung am 10. April 2018, gegen die über 200 Personen protestierten, behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer der Gegendemonstrationen und berichteten im Nachhinein über die Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen hält der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und Netzwerke haben inzwischen zu einem Großteil Organisationen mit festeren Strukturen wie Vereine und Kameradschaften abgelöst. Ein Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gründungen der überregional agierenden Parteien "Die Rechte" 2012 und "Der III. Weg" 2014, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer
gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien
innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte
kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

"Antifaschismuskampf" Teilnahme an weiteren regionalen und überregionalen Veranstaltungen. Die aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) befasst sich schon geraume Zeit mit den Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Stadt Chemnitz am 5. März 1945. So mobilisierte sie auch im Jahr 2012 umfassend zur Teilnahme an den Protesten gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 5. März in Chemnitz. Daraufhin beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten an den Gegendemonstrationen nicht extremistischer Veranstalter und versuchten - allerdings erfolglos - die Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu blockieren. Die AAK nahm auch an Aktionen gegen ein Ladengeschäft in Chemnitz teil, in dem eine von Rechtsextremisten stark nachgefragte Kleidungsmarke angeboten wird. "Freiraumkampf" Im Zusammenhang mit einer nicht extremistischen Demonstration am 16. März hielt ein Vertreter der AAK einen eigenen Redebeitrag. Darin rief die AAK zum Kampf um "alternaAbbildung auf der Internetseite der AAK. tive Freiräume" und gegen Rechtsextremisten auf - "auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Auf ihrer Homepage mobilisierte die Gruppe zur 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse In Chemnitz bestehen Strukturen der linksexStrömung innerhalb der Partei. Die KPF Sachtremistischen d eutscheN kommuNistischeN Partei sen führte im März 2012 ihre Landeskonferenz (DKP) und der kommuNistischeN P lattform der Parin Chemnitz durch. tei 'die liNke.' (KPF), einer linksextremistischen 188 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN "Innerhalb der'rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung,neuer "Kommunikationsmedien_ zur. Selbstdarstellung, Mobilisierung.und. Agitation weiter
besondere Aufgabe . kommt 'dabei . nach wie vor den: 'organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen: zu, über:deren. Anrufbeantworter-Ansagesystem. jedes Szenemitglied jederzeit
Rolle-'spiel'ten, annähernd verdrängt. Der virtuelle.Raum dient inzwischen - Rechtsexfremisten!jeglicher Ausrichtung 2zur Selbstbestätigungund. 'überdies alsErsatz für reale Zusammenkünfte
verstärkt: sich 'auch 'die internationale Zusammenarbeit. von:'Rechtsextremisten: "im Internet zusehends. "Die rasante. Zunahmeder. Anzahl rechtsextremistischer Homepages verdeutlicht: den.besonderenStellenwert
diesem Medium in der rechtsextremistischen. Szene zukommt:Im Vergleich::-1999 waren etwa:'330 von Deutschen beiriebene, rechtsextremistische Internet-Seiten bekannt
beläuft 'sich ihre Zahl auf zirka 1.300. 'Mittlerweile _ schöpfen Rechtsextremisten des gesamten Spektrums die voll

RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN "Innerhalb der'rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung,neuer "Kommunikationsmedien_ zur. Selbstdarstellung, Mobilisierung.und. Agitation weiter zugenommen. - Eine ..besondere Aufgabe . kommt 'dabei . nach wie vor den: 'organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen: zu, über:deren. Anrufbeantworter-Ansagesystem. jedes Szenemitglied jederzeit Veranstaltungshinweise und andereInformationen:abrufen: kann,-ohne dazu einespezielle: technische 'Ausrüstung--oder 'einen Internetzugang ZU. benötigen. Über Mobilfunk, der unkompliziert zu:Kandhaben.ist, werden.beispielsweise. Veranstaltungen konspirativ.'geplant;, bekannt-und 'weitergegeben. "Das Internet hat hinsichtlich der informellen Vernetzung noch 'weiter .an 'Bedeutung gewonnen. Durch E-Mail-Verkehr und. geschlossene,,-"kennwortgeschützte Bereiche im Internet"wurden :Mailboxsysteme, diein' den vergarigenen Jahren.als: Foren fürdie .politisch-ideologische"Hintergrundarbeit eine große:Rolle-'spiel'ten, annähernd verdrängt. Der virtuelle.Raum dient inzwischen - Rechtsexfremisten!jeglicher Ausrichtung 2zur Selbstbestätigungund. 'überdies alsErsatz für reale Zusammenkünfte. So verstärkt: sich 'auch 'die internationale Zusammenarbeit. von:'Rechtsextremisten: "im Internet zusehends. "Die rasante. Zunahmeder. Anzahl rechtsextremistischer Homepages verdeutlicht: den.besonderenStellenwert, der diesem Medium in der rechtsextremistischen. Szene zukommt:Im Vergleich::-1999 waren etwa:'330 von Deutschen beiriebene, rechtsextremistische Internet-Seiten bekannt, ein Jahr-später. warenes bereits 800und. - für 2001 beläuft 'sich ihre Zahl auf zirka 1.300. 'Mittlerweile _ schöpfen Rechtsextremisten des gesamten Spektrums die voll"36

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus
übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind
Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus
Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörig21 keit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie Gleichheit aller Menschen oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei 2. Verachtung des demokragegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutischen Verfassungsstaates; tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und schaft") und Fremdenfeindlichdas ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung, Relativierung weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen oder Leugnung der unter Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der nationalsozialistischer Herrfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft begangenen Verrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch brechen (Revisionismus) mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 NSU-Prozess Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen
Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten
Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich
Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz
haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen
dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

und Konfrontationsdelikte im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zurückzuführen. Dies betraf die Landkreise Bautzen, Görlitz, Zwickau, die Stadt Chemnitz und den Vogtlandkreis. Gleichzeitig ist auch in einigen Regionen die Verfestigung eines hohen Straftäteranteils festzustellen. Hierbei sind der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, aber auch der Großraum Dresden betroffen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Personen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, etc.) , kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials7 auf 1.500 Personen (2017: 1.300). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 1400 1.300 1.200 1200 1.040 1000 900 800 600 545 2017 460 2018 400 200 0 Parteigebundener Parteiungebundene Unstrukturiertes Rechtsextremismus rechtsextr. Strukturen rechtsextr. Personenpotenzial Bei dem Aufkommen von Rechtsextremisten in den sächsischen Landkreisen trat im Vergleich zum Vorjahr eine Reihe von Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis stieg das Personenpotenzial wieder an, da insbesondere die Partei DER DRITTE W EG ihr Aktionsniveau nochmals steigerte. Zuwächse gab es auch im Landkreis Bautzen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier stehen vor allem sich wieder verfestigende rechtsextremistische Aktivitäten der örtlichen Szeneangehörigen im Vordergrund. Die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018 8 haben auch zu einer Steigerung des dortigen rechtsextremistischen Personenpotenzials geführt. Dagegen ging im Landkreis Mittelsachsen das Potenzial nach erfolgreichen behördlichen Maßnahmen gegen die dortige Szene wieder zurück. 7 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 8 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 19

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus
nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert
Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition
SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor
erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus
Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas
veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal

66 Rechtsextremistische Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der beamteten APO-Opas herauszubrechen, um sie mit nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition<< 87l (vgl. Kap. X, Nr. 2): Es gelte einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus einzuschlagen; keineswegs müsse man sich damit abfinden, daß es neben dem schaffenden auch ein raffendes Kapital gebe. Die Ursprünge solcher Überlegungen finden sich bei den - in SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor und Otto Strasser. Das vom Autor verwendete Schlagwort vom **raffenden und schaffenden Kapital << hatte der NSDAP-Wirtschaftstheoretiker Feder mit antisemitischen Vorzeichen geprägt. Im Parteienbereich hat die "National - demokratische Partei Deutschlands<< (NPD) das Thema Antikapitalismus aufgegriffen (vg l. Kap. V, Nr. 3.1 ). Neben den erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus, wie etwa des elitären Kulturphilosophen Julius Evola (1898 - 1974). Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas Werken sind bereits seit längerem auf dem Markt und werden u. a. vom "Arun-Verlag'' und vom "Hohenrain-Verlag << (vgl. Kap . X, Nr. 2) veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal<< (vgl. Kap. X, Nr. 2) - und auch über das Internet angeboten.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2018 2.199 rechtsextremistische Straftaten registriert
Damit stieg die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten, nach einem Rückgang 2017, wieder stark an und erreichte in etwa das Niveau
Jahre ca. 4 bis 6 %. Dies zeigt, dass die rechtsextremistische Szene im Jahr 2018 eine hohe Dynamik auch im Straftatengeschehen
entfalten konnte. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.380 2.500 2.234 2.199 1.959 2.000 1.710 1.635 1.500 Straftaten gesamt darunter Gewalttaten darunter
Rechtsextremistische Gewalttaten Die rechtsextremistischen Gewaltdelikte entwickelten sich ebenfalls entgegen dem Trend der vorangegangenen Jahre. Insgesamt waren 138 Gewaltdelikte zu verzeichnen
Vorjahren bereits festgestellte Entwicklungslinie, nach der sich das Grundniveau rechtsextremistischer Gewaltbereitschaft seit 2012 dauerhaft erhöht hat. Das Straftatenaufkommen der letzten
Jahren vor 2014. Der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten stieg wieder auf 6,3 %. Im Jahr zuvor

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