Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

ebenso kurzfristig auflösen. In Bremen bestehen relativ konstant die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Autonome Antifa Bremen". Postautonome Autonome

4.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 200 in Bremen 45 Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten zählen, ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen als auch den demokratischen Verfassungsstaat mit seinen Einrichtungen - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" und "kapitalistisches System" bezeichnen - ab. Autonome Autonome Linksextremisten erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. In Bremen bestehen relativ konstant die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Autonome Antifa Bremen". Postautonome Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war jedoch zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten

Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ. Die Gruppe befasste sich
Themenfeldern Antifaschismus, Gentrifizierung und Antimilitarismus. Die Gruppe "ATESH" unterstützte 2012 zahlreiche Solidaritätsaktionen für einen kurdischen Aktivisten, der wegen Mitgliedschaft

Linksextremismus schaft unterstreicht den Eindruck vorheriger Videopublikationen der Gruppe. Diese Form der plakativen Militanz stößt in anderen linksextremistischen Kreisen auf Ablehnung und wird insbesondere in der autonomen Szene als "Militanzfetisch" und "Mackertum" kritisiert. Die kommunistische Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) mobilisierte auf ihrer Homepage zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ. Die Gruppe befasste sich 2012 mit den Themenfeldern Antifaschismus, Gentrifizierung und Antimilitarismus. Die Gruppe "ATESH" unterstützte 2012 zahlreiche Solidaritätsaktionen für einen kurdischen Aktivisten, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) angeklagt ist. Unter anderem riefen sie unter dem Tenor "Solidarität mit den in der Türkei gefangenen Genoss_ innen im Hungerstreik!" zu demonstrativen Aktionen am 13.10.2012 in Hamburg auf. Die "BRD" sei eine imperialistische Großmacht, die mit der Repression gegen "die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung" nicht aufhören werde, da diese eine "emanzipatorische, revolutionäre und antiimperialistische Gegenmacht" darstelle. Im Oktober 2012 veröffentlichte das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) eine überarbeitete Fassung der Broschüre "Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF". Im Vorwort beklagt das Netzwerk, dass es "leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre" über die Geschichte der RAF gebe. Das Netzwerk sieht sich selbst als Teil einer revolutionären Bewegung, die von der RAF mitgeprägt worden sei. Aus Solidarität leistet das Netzwerk im Rahmen seiner "Antirepressionsarbeit" bis heute Unterstützungsarbeit für ehemalige Mitglieder der 1998 aufgelösten RAF. Neben Berlin, Magdeburg und Stuttgart ist das Netzwerk auch in Hamburg aktiv. Die Hamburger Gruppe rief am 08.12.2012 zu einem "bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen Repression" auf. Laut einer Veröffentlichung der Gruppe ATESH vom 07.12.2012 auf indymedia lege man in Hamburg "besonderes Augenmerk auf die Gefangenen Genoss_innen nach SS129b der türkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung". An einer friedlich verlaufenen Kundgebung im Rahmen des Aktionstages vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis unter dem Tenor "Solidarität mit 113

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road
Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen KämpTitelbilder der Szenefen". Insbesondere wird darin über Aktionen

Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die internationalen, gruppenunabhängigen Mediennetzwerke "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" sowie "linksun44 ten.indymedia" stellen zentrale Kommunikationsplattformen für das gesamte "linke" Spektrum dar. Beide Internetplattformen betreiben einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road" vom 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen "Indymedia" und "linksunten.indymedia". Szene-Zeitschriften "Interim" und "LaRage" Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Weit weniger Bedeutung kommt der seit 2010 regelmäßig in Bremen erscheinenden Szene-Zeitschrift "LaRage" zu. Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen KämpTitelbilder der Szenefen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Zeitschriften "Interim" Szene Bremens berichtet. und "LaRage" aus dem Jahr 2015

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich
nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung

Informationsdienst der niedersächsischen Initiativen gegen die Berufsverbote Herausgeber: Niedsr-sächsische Landesinitiative gegen die 8eruffivert>Ota, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, '"*serre o" 110 H e i " 3Jrger FuHan, Sonnenxeg 7, 3000 Hannover ! (v, i . s . d . P . ) Dezember 1986 i t i a t i v e "Weg reit den Berufs= Wissenschaftler, Vertreter verbanden und verschiedenen neuen Bundestag, der fast r-isterorestdentenbeschluE" eendigung der 3erufsverbote= e Anregung für den Wahlkarapf im cnc-FPP-regierten Lande en Tag genau t i l it,ftsS"aÄtettfc vas mehr K ePSen * ;netCitas;(-Kan[fi!t:il stallnacht" und ließ "ehemalige VerfolgAm 24. und 25. Mai fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung der sozialen Warum die DKP auch in diesem Fall und politischen Rechte in der auf eine Klärung durch das BundesverBundesrepublik! Grundrechte fassungsgericht verzichtet, hat das Präsiverteidigen! Die Berufsverbote erdiumsmitglied ANGENFORT ausführsatzlos beenden!" lich erläutert. Seine Erklärungen bestätiAufgerufen zu dieser Veranstaltung gen die Befürchtungen der DKP, im hatten u.a. der Arbeitsausschuß der bunRahmen einer Verfassungsbeschwerde desweiten Initiative "Weg mit den Beihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt rufsverboten" sowie eine Reihe von Mitzu erhalten. Die DKP verspricht sich gliedern der DKP und ihres Umfeldes. offenbar mehr davon, die öffentliche "Berufsverbotskampagne" zu intensivieAuf der Abschlußveranstaltung forren. derte der disziplinarrechtlich betroffene 43

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz

letzten Jahren musste die DKP allerdings wiederholt erfahren, hre Aktivitäten so gut wie keine Anziehungskraft mehr auf die en" ausüben. Zum größten Ereignis, dem Pressefest der UZ, om 20. bis 22.06.03 in Dortmund stattfand und als größtes er Linken in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde, zwar rund 8.000 Menschen, die Anhänger der DKP und ihr d blieben jedoch weitgehend unter sich. Impulse für einen Mitaufschwung gingen von dieser Aktion nicht aus. itgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Hamburg (Lanband) liegt weiterhin bei etwa 300 Personen, die in unterlich aktive Gruppen, fast ausschließlich Wohngebietsgruppen, unden sind. Im Berichtsjahr beteiligten sich die Hamburger DKP-ler an zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz. Zum Fiasko eine von der DKP angemeldete Veranstaltung zum "08. Mai - er Befreiung vom Faschismus", zu der 500 Teilnehmer erwartet n. Es kamen jedoch weniger als 50 Personen. Dieser Misserustriert die schwindende Fähigkeit der DKP, zu bestimmten, h immer weiter in die Ferne rückenden und damit an Symbolerlierenden "Gedenktagen" die eigene Anhängerschaft zu moen. ngagement der Hamburger DKP gegen den Irak-Krieg stieß lls kaum auf Resonanz. Wie andernorts auch, versuchte sie lich, durch Aktivierung so genannter "Friedensinitiativen" alte smuster der "Friedensbewegung" der 80er Jahre zu revitalisieach Beendigung des Krieges schliefen diese Aktivitäten schlagieder ein. wie vor betreibt die DKP zusammen mit den ihr verbundenen isationen die "Kuba-Solidaritätsarbeit", die sie unter das Motto arität ist die Zärtlichkeit der Völker" gestellt hat. Während einer wache der DKP Hamburg vor der Absperrung des USalkonsulats, die anlässlich des 30. Jahrestages des Putsches in am 11.09.03 stattfand, ging der Redner der DKP auch darauf ass es bis heute nicht gelungen sei, das sozialistische Kuba zu gen: "Kuba ist und bleibt die Hoffnung Lateinamerikas und arüber hinaus".

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Der Schwerpunkt des "antifaschistischen Kampfes" lag aber - wie schon in den vergangenen Jahren - auf Gegenprotesten
rechtsextremistischen Veranstaltungen, um diese zu stören oder zu sabotieren. "Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig. Denn überall dort

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistisch deklarierte Alternative für Deutschland (AfD) sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlicher S. 82 ff.) im Blickpunkt linksextremistischer Agitation. Neben oder auch infolge der oben genannten Outing-Aktionen kam es insbesondere zu Sachbeschädigungen und vereinzelt zu Brandstiftungen. Selten kam es auch zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die den vorgenannten Kreisen von der linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Der Schwerpunkt des "antifaschistischen Kampfes" lag aber - wie schon in den vergangenen Jahren - auf Gegenprotesten zu vermeintlichen oder tatsächlichen rechtsextremistischen Veranstaltungen, um diese zu stören oder zu sabotieren. "Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig. Denn überall dort, wo die Rechten ungestört handeln können, erstarken sie. Es gilt sich ihnen überall dort in den Weg zu stellen, wo sie auftauchen und ihre Handlungsspielräume einzudämmen." (Internetplattform "de.indymedia", 15. Juli 2018) So nahmen am 27. August 2018 infolge eines am Vortag mutmaßlich durch einen ausländischen Täter in Chemnitz verübten Tötungsdelikts bis zu 1.500 Personen, davon etwa 500 Linksextremisten, an einer zum Teil gewalttätig verlaufenen Veranstaltung gegen die Kundgebung einer rechtspopulistischen Bürgerinitiative in Chemnitz teil. Vermummte Autonome griffen Kundgebungsteilnehmer mit Eisenstangen und Feuerwerkskörpern an; dabei wurden zwei Personen schwer verletzt. 3.2 "Antirepression" Das linksextremistische Aktionsfeld "Antirepression" hat weiterhin an Bedeutung gewonnen. Dies zeigte sich im Jahr 2018 vor allem in Form von Solidaritätskampagnen für linksextremistische Gewalttäter im Nachgang des G20-Gipfels oder für die Betroffenen des Vereinsverbots von "linksunten.indymedia" mit dem Ziel, rechtsstaatliche Maßnahmen zu diskreditieren. Rolle der Organisationen wie die "Rote Hilfe e.V." (RH) unterstützen linksex"Roten Hilfe e.V." tremistische Akteure im Aktionsfeld "Antirepression". Das zentrale 112

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Termin: Ereignis: 5. August "Antifaschistische Gedenkfeier" anlässlich des 25. Jahrestags der MLPD-Gründung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald 16. August Mahnwache
Kundgebung in Gera 27. Oktober Beteiligung Autonomer an "antifaschistischer Kaffeefahrt" durch Thüringen 2. - 30. November Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt

Termin: Ereignis: 5. August "Antifaschistische Gedenkfeier" anlässlich des 25. Jahrestags der MLPD-Gründung im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald 16. August Mahnwache des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 17. August Mahnwache der JN in Erfurt 17. August Neonazidemonstration in Altenburg 18. August NPD-Demonstration in Jena 18. August Beteiligung von Linksextremisten an Protesten gegen die NPD-Demonstration in Jena 18. August Neonazitreffen in Weimar aufgelöst 18. August Saalveranstaltung von DKP, KPD und KPF Thüringen in Weimar anlässlich des Jahrestags der Ermordung Ernst THÄLMANNs 26. August Gründung des NPD-Kreisverbands Nordhausen in Nordhausen 7. September Pressekonferenz von Rechtsextremisten in Jena 8. September "2. Fest der Völker" in Jena 8. September Beteiligung von Autonomen an Protestaktionen gegen das "2. Fest der Völker" in Jena 13. - 20. September Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 15. September Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Wutha-Farnroda 15. September Parteiveranstaltung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl in Stressenhausen mit Auftritten rechtsextremistischer Bands 22. September Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 22. September Informationsstand des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 29. September Rechtsextremistisches Konzert in Neustadt (Orla) 29. September Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen in Nordhausen 29. September Liederabend der rechtsextremistischen Szene in Schmiedefeld (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) 2. Oktober Informationsstände des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha und Waltershausen 5. - 7. Oktober Seminar des "Collegium Humanum e.V." (CH) in Mosbach 6. Oktober Vermummte besetzen das ehemalige Kaufhaus Horten in Jena 12. - 14. Oktober "Tage Deutscher Gemeinschaft" der "Deutschen Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" in Nordthüringen 15. - 26. Oktober Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 25. Oktober Mahnwache des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Kölleda 26. Oktober NPD-Kundgebung in Gera 27. Oktober Beteiligung Autonomer an "antifaschistischer Kaffeefahrt" durch Thüringen 2. - 30. November Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 4. November NPD-Kundgebung in Gera 4. November "4. Herbstfest" des "Nationalen Widerstandes Jena" 9. November Kundgebung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis und des NPDLandesverbands Hessen in Vacha 9. November "Braunes Haus" Jena begeht fünfjähriges Bestehen 10. November Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 17. November Saalveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Finsterbergen 100

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Hildburghausen-Suhl, Gera, Altenburger Land Mai - Juli Beteiligung der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" an der Kampagne "...den Wald vor lauter Bäumen
Demonstration " make some noise against facism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt 25. Juli Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Erfurt

Termin: Ereignis: 1. Mai Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die NDP-Demonstration in Erfurt 1. Mai Spontandemonstration NPD/Neonazis in Gotha 1. Mai Spontandemonstration NPD/Neonazis in Apolda 1. Mai - 31. Mai Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Saale-Orla-Kreis 5. Mai Gründung des NPD-Kreisverbands Eichsfeld 4. - 6. Mai "Tage Deutscher Gemeinschaft" der neonazistischen Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" in Nordthüringen 8. Mai Informationsstand und Mahnwache des NPD-Kreisverbands ErfurtSömmerda und des JN-Stützpunkts in Erfurt 8. Mai Veranstaltungen und Aktionen von NPD, JN und Neonazis in Apolda, Erfurt, Jena und Mühlhausen zum Ende des II. des Weltkriegs 1945 14. Mai Spontandemonstration der NPD und JN vor dem Thüringer Landtag 18. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Arnstadt-Rudisleben aufgelöst 19. Mai - 14. Juli Mitgliederkampagne der NPD in Thüringen mit über 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsständen 19. Mai "6. Thüringentag der nationalen Jugend" in Eisenach 19. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt-Möbisburg verhindert 24. Mai "Politisches Familienfest" der NPD in Apolda 31. Mai Mahnwache der JN in Erfurt Mai - Juni Informationsstände der NPD-Kreisverbände Hildburghausen-Suhl, Gera, Altenburger Land Mai - Juli Beteiligung der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" an der Kampagne "...den Wald vor lauter Bäumen nicht?! Nazistrukturen abholzen, den rechten Konsenz brechen" 1. - 2. Juni Jahreshauptversammlung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach 9., 12., 16. Juni Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen Veranstaltungen der NPD in Arnstadt, Gotha, Weimar und Meiningen 16. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Breitungen aufgelöst 25. Juni Kundgebung des NPD-Kreisverbands Gotha 27. Juni Kundgebung von Rechtsextremisten in Altenburg 30. Juni NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland" in Gera 30. Juni Eröffnung des "Bürgerbüros" des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 7. Juli Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen-Kyffhäuserkreis in Sondershausen 7. Juli NPD-Veranstaltung in Greiz 12. - 15. Juli Informationstour der stellvertretenden Vorsitzenden der "Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) zu dem Verbot und der politischen Arbeit des Jugendverbands 14. Juli "Wikingerfest" der rechtsextremistischen Szene bei Crawinkel 14. - 31. Juli Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" in Truckenthal 19. - 20. Juli Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 20. Juli Beteiligung Autonomer an der Demonstration " make some noise against facism 100 % - Antifa, 100 % - Happiness" in Erfurt 25. Juli Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Erfurt 28. Juli Landesmitgliederversammlung der KPF Thüringen 2. - 31. August Mahnwachen des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Sömmerda 99

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die "Autonome Antifa Berlin" appellierte im Oktober 2013: "Lasst uns Sand im Getriebe
Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!" (Homepage "Autonome Antifa Berlin", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Behörden

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die "Autonome Antifa Berlin" appellierte im Oktober 2013: "Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!" (Homepage "Autonome Antifa Berlin", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Behörden ist es in den vergangenen Jahren in Maßnahmen einer Vielzahl von Fällen gelungen, anonyme Einsteller straf rechtsrelevanter rechtsextremistischer InternetInhalte zu identi fizieren und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Eine Indizierung extremistischer und gewaltbefürwortender Internetpräsenzen ist grundsätzlich möglich. Über sie entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), die auf Anregung - z.B. der Sicherheitsbehörden - entsprechende Maßnahmen prüft und eigenständig entscheidet. Ausblick Elektronische Kommunikationsmittel sind sowohl Angriffsmittel als auch Angriffsziel. Als Angriffsziele kommen hier staatliche und gesellschaftliche Institutionen, insbesondere sogenannte Kriti sche Infrastrukturen in Betracht. Momentan reicht das Wissen meist nur für Angriffe auf niedrigs tem technischen Niveau, sogenannte lowlevelAktionen: Beein trächtigung von Internetangeboten, Veränderung von Webseiten sowie das Entwenden personenbezogener Daten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass Extremisten bereit sind, auch darüber hinaus zu gehen. In diesem Sinne wurde in Teilen des gewaltbereiten Linksextre mismus die Frage gestellt, ob die "CyberGuerilla" womöglich die militante Option des Widerstands in diesem Jahrhundert werden könnte. "Jihadisten" haben bereits vor Jahren zur Gründung eines "Instituts für den elektronischen Jihad" aufgerufen. Dort werden ausdrücklich Angriffe auf SCADASysteme erwähnt ("Supervisory 58

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher

Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg rief die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) mit einem eigenen Text im Internet zur Teilnahme
Erfurt, Weimar und Meiningen. Nach einem Statement der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) sollen sich am 1. März etwa 30 Personen

3.4 Bundesweite Aktionen mit Unterstützung oder unter Beteiligung Thüringer autonomer Gruppen Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg rief die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) mit einem eigenen Text im Internet zur Teilnahme an Aktionen in Dresden auf. Er richtete sich nicht nur gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten, sondern auch gegen die offiziellen Gedenkfeiern. Die offizielle Feierstunde auf dem Heidefriedhof in Dresden zeige, so die AG17, den in der Stadt vorherrschenden Geschichtsrevisionismus, würde doch "eigenes individuelles Leid in den Vordergrund" gestellt und "die eigene, deutsche Opferrolle betont". Am 1. März räumte die Polizei das Szeneobjekt "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark).62 Daraufhin kam es in der Stadt zu gewaltsamen Protesten, an denen auch deutsche Staatsbürger beteiligt waren. In mehreren deutschen Städten fanden daraufhin Solidaritätsaktionen statt, darunter auch in Erfurt, Weimar und Meiningen. Nach einem Statement der "Autonomen Antifa Weimar" (AAW) sollen sich am 1. März etwa 30 Personen an einer Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen in Weimar beteiligt haben. Am 4. März demonstrierten ca. 40 Personen in der Erfurter Innenstadt, auf dem Anger und dem Fischmarkt kam es jeweils zu kurzen Kundgebungen. Während der Veranstaltung wurden Feuerwerkskörper gezündet. Eine weitere Demonstration mit ca. 30 Teilnehmern fand unter dem Motto "Solidarität mit den Benutzerinnen des Jugendzentrums 'Ungdomshuset'" am 7. März in Meiningen statt. Auch später wurde die Räumung weiter thematisiert. Am 6. Oktober besetzten ca. 35 teils vermummte Personen kurzzeitig das ehemalige Kaufhaus Horten in Jena. Dabei habe es sich um eine Unterstützungsaktion für die "Aktion G13" in Kopenhagen gehandelt. Diese steht für Aktionen anlässlich der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" und hat die Gewinnung eines neuen Szeneobjektes in Kopenhagen zum Ziel. 3.5 Exkurs: Beteiligung von Linksextremisten an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) Vom 6. bis 8. Juni 2007 fand in Heiligendamm das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8-Gipfel) statt. Gegen den Gipfel kam es zu zahlreichen Protestaktionen vor Ort. Die größte und von der Öffentlichkeit am meisten beachtete Aktion stellte dabei eine "Internationale Großdemonstration" unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" am 2. Juni in Rostock dar. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 30.000 Personen. Nach friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen bewegten sich zwei Demonstrationszüge zum Ort der gemeinsamen Abschlusskundgebung. Innerhalb eines Aufzuges bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen so genannten Schwarzen Block. Entgegen verbreiteter Darstellungen ist der "Schwarze Block" nicht als ein homogenes Gebilde, sondern als eine lose Koalition einer Vielzahl verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen innerhalb des autonomen Spektrums zu verstehen. Die Akteure fallen durch ihre meist durchgehend schwarze Kleidung und durch Vermummung auf. Zum einen 62 Das "Ungdomhuset" (Jugendhaus) war zu Beginn der 1980er Jahre besetzt worden; später wurde es von der Stadt Kopenhagen Jugendlichen zur Nutzung überlassen. Im Jahr 2001 erwarb die dänische Freikirche "Faderhuset" das Gebäude und versuchte, es in den folgenden Jahren zu räumen. Im August 2006 wurde ein entsprechender Rechtsstreit zu Gunsten von "Faderhuset" entschieden. 73

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung
Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen

Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen An einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen den am 31. Januar 2015 in Bremen abgehaltenen Bundesparteitag der AfD beteiligten sich ca. 3.500 Personen, darunter 200 gewaltorientierte Linksextremisten. Zu der Demonstration hatte das bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in der Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung an, die sie durch eine nicht abschließend bzw. näher definierte kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen will: "Daher müssen wir weiter konsequent für eine Welt ohne Nationen, ohne das kapitalistische Patriarchat und für eine Welt kämpfen, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Für eine Welt ohne Privateigentum, für eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist. Wir nennen sie: Kommunismus!". Hierfür erforderlich sieht die BA die Abschaffung der "staatlich aufgezwungene(n) Konkurrenz Aller gegen Alle im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 04.02.2015). Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September 2015 in Hamburg war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, dennoch reisten zahlreiche Rechtsextremisten nach Hamburg. An den zwei friedlich verlaufenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen durchzuführen, reisten gewaltorientierte Linksextremisten ebenfalls nach Bremen. Polizisten, die die Abreise am Hamburger Bahnhof verhindern wollten, wurden von Linksextremisten angegriffen. Am Bremer Hauptbahnhof gelang es der Polizei durch ihre massive Präsenz, die beiden Personengruppen voneinander zu trennen und ein Zusammentreffen zu verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten zuvor ein Betretungsverbot für Bremen erteilt. Eine in Bremen spontan angemeldete Demonstration von Aktivisten der linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen in verschiedenen Städten. Zu den jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar 2015 beteiligten sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April 2015 demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: - Antifaschismus, - Repression und innere Sicherheit, - Neoliberalismus und Globalisierung, - Antirassismus, - Kampf gegen angenommenen
Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr bildete wiederum das Themengebiet "Antifaschismus" den Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben gab es anlassbezogene Aktionen, beispielsweise

erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dient eine Reihe von Szeneblättern, die z.T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquelle. Die dazu zählende Zeitschrift "INTERIM", welche vierzehntägig in Berlin erscheint, gilt aufgrund ihrer überregionalen Ausstrahlung als die bedeutungsvollste Publikation. So genannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie dienen als Kontaktund Treffmöglichkeit und zugleich als Vertriebsstätte linksextremistischer Schriften und Flugblätter. In den mit gängigem Bürogerät ausgestatteten Räumlichkeiten werden Veranstaltungen vorbereitet und Szeneinformationen durch Plakate und Aushänge vermittelt. Ein adäquates Literaturangebot wird vorgehalten und steht allen Interessierten offen. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: - Antifaschismus, - Repression und innere Sicherheit, - Neoliberalismus und Globalisierung, - Antirassismus, - Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, - "Häuserkampf"/Kampf gegen Umstrukturierung, - Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, - Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, - Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr bildete wiederum das Themengebiet "Antifaschismus" den Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Daneben gab es anlassbezogene Aktionen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm55 oder dem Kampf um den Erhalt von Szeneobjekten - der "Köpi" in Berlin und dem "Ungdomshuset" in Kopenhagen. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig, sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. 55 Siehe hierzu Kapitel 3.5. 66

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April

Parteitag der KPD" (Novem231. "'s Blättle" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. "Der Weg der Partei - ak232. "Autonome Karlsruhe" Flugtuell", 1985/86 blatt, September 1985 210. "Gemeinsame Beilage", 233. Flugblatt "Autonomer" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: "Aktionstage im 211. "Gemeinsame Beilage", Wendland" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt "Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land" der "Bremer BürgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in "Politische Berichgen" te", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der "Initiative gegen 213. "Gemeinsame Beilage" Verkabelung und Überwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat", Hamburg/Schan214. "Gemeinsame Beilage", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt "Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren", an216. "was tun" vom 12. 12. 1985 onym 217. "was tun" vom 12. 12. 1985 238. "sabot", Nr. 2, September 218. "MSZ" 2/85, S. 5 1985 219. "MSZ" 7/8-85, S. 14 239. "Organisationsund Kader220. "MSZ" 2/85, S. 5 bericht" in "Dokumente des 221. "Bremer Hochschulzeitung" II. Parteitags der MLPD", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. "MSZ" 12/85, S. 37 240. "was tun" vom 10. 10. 1985 223. "Autonome Karlsruhe" Flug241. "Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerklärung" der Basisgrup224. "Karlsruher Stadtzeitung" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. "Autonomie - Neue Folge", im März 1985 Nr. 14, S. 13 242. "Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief "Hannoverscher satzerklärung" a. a. O. Aktionskreis" in taz vom 243. Anhang zur "Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerklärung", 227. "Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt "Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW"Autonomen Rhein Main", Zentralorgan "Die Wahrheit" März 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Broschüre 246. UZ vom 19.11. 1985 "30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von "Brigadisten", Heer für den Angriff", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in "Zusammen mente des KB, Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April 1985 138

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische

der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative
nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen

$Diese weisen ein hohes Maß an Koordination, Flexibilität und kurzen Reaktionszeiten auf. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass Dortmund auch weiterhin eine zentrale Ifcc\'dI\Z_kj$C'ebj$BfeO'bk'eEINjg'\c\en'i[% Themenfeld Antirepression: NoPolG NRW Ein bedeutsames Themenfeld von Linksextremisten betrifft den Kampf gegen die verschiedensten Formen staatlicher Repression. Mit diesem Begriff werden durch die Szene staatliche Maßnahmen zusammengefasst, die als willkürlich oder als Ausdruck staatlichen Gewaltbeziehungsweise Machtmissbrauchs empfunden werden. Der Kampf gegen Repression wird daher Antirepression genannt. Großdemonstrationen "NoPolG NRW" am 7. Juli 2018 und am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf Anlass der beiden Großdemonstrationen war die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Das Gesetz soll insbesondere die Befugnisse der Polizei erweitern. Dies wird von Seiten der Demonstrierenden als Erweiterung der staatlichen Repressionsmöglichkeiten verstanden. Das für diesen Anlass gegründete Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW" trat bereits Ende April bei einer kleineren Kundgebung vor dem Landtag NRW in Erscheinung, als der erste Entwurf des Gesetzes im Landtag diskutiert wurde. Mit zunehmender Konkretisierung des Gesetzesvorhabens wurde das Bündnis von immer mehr Organisationen und ausgewählten Einzelpersonen unterstützt. Hierbei reichte die Bandbreite vonParteien über Gewerkschaften hin zu Fußballfans, zivildemokratischen Gruppen und linksextremistischen Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, dem "...ums Ganze!-Bündnis" oder dem antifaschistischen Bündnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative)%@ejY\jfe[\i\[\ic'ebj\oki\d'jk'jZ_\<'eOljj auf das Bündnis offenbarte sich nicht nur in den Mobilisierungsaufrufen im Internet, sondern auch bei der Teilnahme an der Demonstration selbst. Hierbei war festzustellen, dass linksextremistische Gruppierungen in mehreren Blöcken des Demonstrationszu^\j['\D\_i_\'kY'c[\k\e%;'\9cZb\nXi\e[XY\'k_\d\e]\c[Y\qf^\e['m\ij'Oq'\ik%A\ nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federführend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen. 182 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche