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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Linke" (IL) Berlin Mobilisierungsveranstaltungen, bei denen sie von der Potsdamer Antifa-Szene unterstützt wird. Das Ziel der Aktionen im Juli

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Bundesweit sind die Proteste gegen den G20-Gipfel innerhalb der linksextremistischen Szene der Aktionsschwerpunkt 2017. Die Mobilisierung findet bereits seit Mitte 2016 in großer Intensität statt. Umfangreiche Aktionsplanungen und Koordinierungstreffen wurden bereits veranstaltet und sind für 2017 auch in Brandenburg (u. a. in Potsdam) vorgesehen. Dabei initiiert gerade die "Interventionistische Linke" (IL) Berlin Mobilisierungsveranstaltungen, bei denen sie von der Potsdamer Antifa-Szene unterstützt wird. Das Ziel der Aktionen im Juli ist im Besonderen die Störung des Gipfelablaufes. Die "Rote Hilfe e. V." ist seit Jahren die konstanteste linksextremistische Bestrebung innerhalb Brandenburgs. Als übergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert und teilweise konspirativ tätig. Nach Außen gibt sie gern vor, sich lediglich um angebliche Opfer staatlicher "Repression" zu kümmern. Tatsächlich richtet sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für Rechtsextremisten, die eine "Gefangenenhilfe" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes Vorbild. Die RH wächst völlig losgelöst von aktuellen politischen Gegebenheiten kontinuierlich von Jahr zu Jahr. Wann diese Entwicklung durchbrochen wird, ist momentan nicht absehbar. Die zunehmend überalterten Parteien DKP und MLPD sind in Brandenburg seit Jahren ohne Bedeutung und mittlerweile auch ohne Zukunft. Die MLPD besteht in Brandenburg lediglich aus Einzelpersonen, die nicht in der Lage sind, sich zu organisieren. Die DKP konnte in Brandenburg nie richtig Fuß fassen und versinkt durch zunehmende Überalterung immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Auf dem Papier existieren elf Ortsgruppen, die allerdings kaum Aktivitäten aufweisen. Intern ist die Partei so zerstritten, dass sie praktisch nicht einmal in den eigenen Reihen einen politischen Willensbildungsprozess gestalten kann. 162

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

besinnen." Über Demonstrationen von Rechisextremisten hinaus richtetesich der "antifaschistische Kampf" auch bei anderen Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen
Rahmenihrer. "Stadifeld-Nazifrei-Kampagne" am 26. Oktobereinen so genannten: antifaschistischenSpaziergang mit dem 'Ziel "Nazis aus dem Kiez zu verjagen" unternommen

LINKSEXTREMISMUS Für 'uns bedeutete es von Anfang an, dezentrale Aktionen 'vorzubereiten, die darauf zielten, den Naziaufmarsch so wirkungsvoll wie möglich zu behindern... Ob dieser. Erfolg hier oder anderswo wiederholt werden kann, wird sich "zeigen, er beweist aber, daß es richtig-und wichtig ist, - sich auf.die eigenenStärken zu besinnen." Über Demonstrationen von Rechisextremisten hinaus richtetesich der "antifaschistische Kampf" auch bei anderen Gelegenheiten gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen und Einrichtungen: -Etwa:20 Personen der linksextremistischen Szene überfielen am .6. September auf einem Hinterhof in Magdebürg-Stadtfeld .eine.aus neun Personen bestehende Geburtstagsgesellschaft. Dabei wurde mit Baseballschlägern und Ketten gezielt auf zwei Anwesende eingeschlagen, die. dadurch schwere Kopfverletzungen erlitten. Die Angegriffenen wurden offenbar lediglich ihrem Äußeren nach als Rechtsextremisten. eingeschätzt. In..der $zenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich eine "Stadifelder Kiezmiliz" zu dem Übergriff. Einige Militante der Kiezmiliz erklärten dort zudem; im Rahmenihrer. "Stadifeld-Nazifrei-Kampagne" am 26. Oktobereinen so genannten: antifaschistischenSpaziergang mit dem 'Ziel "Nazis aus dem Kiez zu verjagen" unternommen zu ha-. ben und erklärten: "wir hoffen, dass auch. ihr demnächst losgeht und Nazis militant entgegentretetl!! Zeigen wir. den Nazis wo 1" der. Hammer hängt! Stadtfeld ist unser!!!' Am 26. Oktober griffen in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) etwa 25 Jugendliche der linksextremistischen Szene eine 69

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil
dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft

Die Meinungspolarisierung im Zuge der Wehrmachtsausstellung führte in Marburg am 14.09.97 zu Krawallen. Bei Kundgebungen kam es hier zu Auseinandersetzungen, als "Antifa "-Demonstranten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen angriffen. Mehrere Kontrahenten wurden zum Teil erheblich verletzt. Die Etablierung eines "nationalen" Jugendzentrums in Saalfeld/Thüringen führte zur Anmeldung einer gruppenübergreifend getragenen Demonstration mit bundesweiter Mobiliserung in der Stadt Saalfeld. Am 11.10.97 sollte unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Saalfeld ! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zerschlagen!" ein mahnendes Zeichen gegen die Entwicklungen der " rechten " Szene in der Region gesetzt werden. Dieses Mal kündigten rechte Gruppierungen eine Gegendemonstration an. Beide Veranstaltungen wurden wegen drohender Ausschreitungen kurzfristig verboten, was Linksextremisten mit massiven Störaktionen in der Region quittierten. In einem Zug der Deutschen Bahn AG randalierten 70 Personen. Sie mußten auf dem Geraer Bahnhof in Gewahrsam genommen werden. Rund 300 Demonstranten blockierten über Stunden die A9 bei Eisenberg. Am Nachmittag des 11.10.97 kam es zu mehreren - weitgehend friedlichen - Spontandemonstrationen in Leipzig, Erfurt und Jena mit mehreren hundert Teilnehmern. Insgesamt wurden an diesem Tag über 450 Rechtsund Linksextremisten vorläufig festgenommen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.09.1998 - auch im Hinblick auf die nahende Euro-Einführung - werden Rechtsextremisten neue Anläufe unternehmen, mit massiver Propaganda die öffentliche Meinung sowie das Wählerverhalten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei auch auf den Straßen Präsenz zu zeigen. "Antifaschistische" Gegenmobilisierungen sind damit vorprogrammiert. Angesichts einer generell festzustellenden steigenden Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremisten sind Aufschaukelungseffekte zwischen "Rechts" und "Links" nicht auszuschließen. 4.3.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung In früheren Jahren entzündete sich der Hauptprotest autonomer Hausbesetzer an der Zukunft des sogenannten "Laue-Komplexes" (ehemals Gelände einer Gewürzfabrik) im Schanzen viertel. Wegen des Leerstandes mehrerer tausend Quadratmeter potentieller Wohnfläche weckte das Objekt innerhalb der autonomen Szene des Stadtviertels Empörung und Begehrlichkeiten. Zahlreiche Besetzungsaktionen sollten den Anspruch auf brachliegende Wohnraumressourcen manifestieren. Zum einen begründeten die verschiedenen Besetzergruppen die unerlaubte Inbesitznahme von Gebäuden des Komplexes schlichtweg mit der eigenen unzureichenden persönlichen Wohnsituation. Es sei moralisch gerechtfertigt, das Eigentum von "Bonzen und Spekulanten" quasi in Selbsthilfe zu "enteignen". Zum anderen sollte Umstrukturierung - u.a. einer sogenannten " Yuppisierung " - des Viertels entgegengewirkt wer-136-

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Abgänge immer wieder ausgleicht. Während die Aktivitäten der lokalen Antifa in Zahl und Kontinuität zwar auf hohem Niveau verharren
linksextremistischen Straftaten auch in dieser Region deutlich gestiegen. Die Antifa Cottbus ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 richtete Gruppe. Das Projekt scheiterte jedoch kläglich und die Organisation löste sich schnell wieder auf. Danach verblieben einige ihrer Mitglieder zwar in Potsdam, sind nunmehr allerdings ohne Organisationsbezug. Die autonome Szene Cottbus verfügt über ein Personenpotenzial von etwa 35 Personen, darunter auch Gewaltbereite. Mehrere einschlägige Szenetrefforte und Hausprojekte existieren in der Stadt und ermöglichen eine subkulturelle linke Szene, die sich zunehmend radikalisiert. Auch hier bereitet man sich mit Hilfe von Demonstrationsund Blockadetrainings gezielt auf gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und vor allem mit der Polizei vor. Wieder leistet die "Rote Hilfe e.V." tatkräftig ihren Beitrag. Szeneangehörige, die mit dem Gewaltmonopol des Staates in Konflikt geraten, sichert sie rechtlichen Beistand und finanzielle Solidarität zu. Zum Teil rekrutiert sich die Szene aus der Studentenschaft der BTU, die fluktuationsbedingte Abgänge immer wieder ausgleicht. Während die Aktivitäten der lokalen Antifa in Zahl und Kontinuität zwar auf hohem Niveau verharren, ist die Zahl der linksextremistischen Straftaten auch in dieser Region deutlich gestiegen. Die Antifa Cottbus ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. Eine enge Zusammenarbeit besteht zudem mit der Szene Spremberg (SPN), beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Vom 9. bis 16. Mai 2016 fand in Proschim (SPN) ein "Klimaund Energiecamp" unter dem Motto "Kohlebagger stoppen! Klima schützen!" statt, mitorganisiert vom Bündnis "Ende Gelände!". Dieses Camp wurde auch von Linksextremisten als Agitationsplattform genutzt. Die Koordination und Vorbereitungen wurden unter anderem in Cottbuser Szenetreffs durchgeführt. Diese waren während des Camps ein Anlaufpunkt der Extremisten. Besonders die "Interventionistische Linke" (IL) versuchte im Bündnis und während des Camps Einfluss zu nehmen. Zahlreiche Protestaktionen richteten sich gegen den dortigen Braunkohletageabbau, die Kohlekraftwerke sowie die dazu gehörige Infrastruktur. Kohlebagger wurden besetzt, Blockaden auf Schienen der werkseigenen Kohlebahn errichtet und eine Demonstration in Welzow (SPN) durchgeführt. Mit diesen Aktionen wollten die Aktivisten den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Insgesamt haben sich über 2.000 Teilnehmer verschiedener Nationalitäten im Camp befunden, darunter auch etwa 10 Prozent Linksextremisten, die beispielsweise aus Berlin und Leipzig (Sachsen) angereist waren. Die IL 152

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Brandanschlägen auf Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, so "Antifaschismus" auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher

LINKSEXTREMISMUS Aktionsfeld die Solidaritätsarbeit für inhaftierte "GenossInnen" im In und Ausland nach wie vor einen besonderen Stellenwert. Im Begründungszusammenhang "Antimilitarismus" führten "Antimilitarismus" gewaltbereite Linksextremisten eine Vielzahl militanter Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen Rüstungsbetriebe und Unter nehmen durch, die mit der Bundeswehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt "antimilitaristischer" Agita tion standen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Ableh nung der NATO und ihrer Einsätze in Krisengebieten. Seit Ende Juni 2011 mobilisieren Linksextremisten für eine euro paweite Kampagne unter dem Motto "Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" mit der die Ende 2008 initiierte militante Kampagne gegen den Logistik dienstleister DHL und die Deutsche Post AG fortgeführt werden soll. In deren Verlauf war es zu einer Vielzahl von Sachbeschä digungen an Einrichtungen der Deutschen Post/DHL sowie zu insgesamt 23 Brandanschlägen auf Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat für Linksextremisten, so "Antifaschismus" auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher einen hohen Stellen wert. Entsprechende Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Direkte Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsex tremisten sowie Anschläge gegen rechtsextremistische Strukturen werden befürwortet und gelten als vermittelbar. Die Partei "DIE LINKE." bietet nach wie vor ein ambivalen "DIE LINKE." tes Erscheinungsbild: Sie setzt einerseits darauf, in der Öffent lichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden, andererseits liegen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusam menschlüssen in ihren Reihen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei, Bodo Ramelow, gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit 141

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Flüchtlinge", "SPB bleibt Deutsch" und "SPREMBERG GEGEN LINKS!" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 der "linken" und alternativen Szene gilt. Sie waren teilweise mit Sturmhauben vermummt und schlugen unter anderem mit einem Totschläger auf die Anwesenden ein. Bei der späteren Feststellung der Angreifer im Stadtgebiet wurden weitere Hiebund Stichwaffen (Eisenrohr, BowieMesser, Baseballschläger) sowie eine geladene Schreckschusswaffe in den Fahrzeugen festgestellt. Die Personen gehörten zum überwiegenden Teil der aktiven rechtsextremistischen gewaltbereiten Szene an. Nauen (HVL), 13. Februar 2016: Die Täter brachten auf den hinteren Reifen der Beifahrerseite des PKW eine Brandquelle an und entzündeten diese. Durch die Brandeinwirkung wurde der innere Radkasten beschädigt. Beim Halter des Fahrzeuges handelt es sich um den Ortsvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Spremberg (SPN), 5. Januar 2016: Im Stadtgebiet wurden mit grüner Farbe verschiedene Parolen gesprüht: "Spremberg gegen Flüchtlinge", "SPB bleibt Deutsch" und "SPREMBERG GEGEN LINKS!" mit durchgestrichenem Antifa-Symbol. Wittstock/Dosse (OPR), 28. Februar 2016: Im Zug von Wittenberge (PR) nach Wittstock hob der Beschuldigte den rechten Arm, zeigte dem Geschädigten den "Hitlergruß" und nannte ihn "Ausländerfreund". Außerdem schlug er dem Geschädigten mehrfach auf den Rücken. Strafund Gewalttaten gegen Behinderte Rheinsberg (OPR), 15. Mai 2016: Der Geschädigte und seine drei Bekannten (alle geistig behindert) wurden durch den Beschuldigten und dessen zwei Begleiter beleidigt. Kurze Zeit später schlug der Täter den Geschädigten unvermittelt mehrfach mit der Faust an Kopf und Schulter. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Cottbus, 10. Juni 2016: Ein Polizeibeamter mit Migrationshintergrund wurde bei einer polizeilichen Maßnahme mit den Worten "Drecksausländer, scheiß Türke! Verpiss dich, du Drecksbulle!" beleidigt. 124

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

SDAJ und der DKP kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB

LINKSEXTREMISMUS BlockadeTraining. Neben Mitgliedern der SDAJ und DKP waren auch Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums anwesend. Im Zentralorgan der DKP uz hieß es hierzu: "Neben Mitgliedern der SDAJ und der DKP kamen Freunde und Genossen der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und der Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB). (...). In Workshops tauschten sich die Teilnehmer u.a. darüber aus, wie die antikapitalistische linke Jugendbewegung mit der immer stärkeren polizeilichen Gewalt gegen Demonstranten und organisierte Linken umgehen kann." (uz Nr. 24, 17. Juni 2011, S.3) 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des: Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) Zentralkomitees: Bundesvorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2010: 2.000) Publikation: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), mehrmals jährlich 187

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken
Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Gemeinsam mit der DKP nahm die SDAJ am Jahrestag des Kieler Matrosenaufstands an der Bündnisdemonstration "100 Jahre Novemberrevolution" in Kiel teil. "Antikapitalistische, antifaschistische und revolutionäre Organisationen" 54 hätten einen Gegenpol zum sozialdemokratischen Gedenken der Stadt Kiel gebildet. Dabei sei der Fokus des Gedenkens mit der "Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus"55 verknüpft worden. Die SDAJ wird auch in Zukunft zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele spektrenübergreifend mit diversen Bündnispartnern zusammenarbeiten und aktionsbezogen in Erscheinung treten. Im Gegensatz zur DKP ist die SDAJ deutlich aktionsorientierter und stärker öffentlich wahrnehmbar. 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet und ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie lehnt wesentliche Verfassungsprinzipien ab und richtet sich in ihrem politischen Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Satzung belegt sie ihre Verfassungsfeindlichkeit in der Formulierung ihrer Zielsetzung: "Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."56 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat sie nicht an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. 54 Ebd. 55 Ebd. 56 Internetseite "MLPD", abgerufen am 14.01.2019. 125

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung
Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen

Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte für gewalttätigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf gegen die "Umstrukturierung" in den Städten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivitäten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unverändert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pfälzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das "herrschende System" überwinden. Gewaltorientierte rheinland-pfälzische Linksextremisten schließen sich zumeist in (autonomen) "Antifa"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivitäten richten sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2010 Rheinland-Pfalz

Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah

ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN", "Frieden für Kurdistan", "Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anhänger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekretärs endete u.a. mit den Parolen "Es wird ein Kurdistan kommen", "APO wird frei kommen", "Es lebe Kurdistan", "Es lebe APO".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah ÖCALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Köln, Darmstadt, Saarbrücken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch örtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechchören die Freilassung Abdullah ÖCALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gründung (17. November 1978) feierten Kurden überwiegend friedlich in vielen deutschen Städten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschmückten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung für Abdullah ÖCALAN. 88

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, "die antifaschistischen Bei einer anderen "Outing"-Aktion in Widerstand auch
Deckung holen!" Wenig später Vorwurf, seien "antifaschistische Aktiviswurde die "Outing"-Aktion unter dem ten" seit längerem "massiver Repression" Pseudonym

LIN KS EXTREM IS M U S ten Bezichtigten in Eislingen/Kreis Aktion folgten immer wieder kleinere Göppingen. Etwa 30 vermummte Per"Outings", ebenfalls eingestellt auf sonen zogen mit Transparenten und "linksunten.indymedia". bengalischen Feuern vor das Wohnhaus, um den Betroffenen als "Nazi" zu "outen". Dabei wurden Flyer verteilt, 5.3 KAMPF GEGEN "STAATLICHE Plakate geklebt, Parolen skandiert und REPRESSION" eine kurze Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, "die antifaschistischen Bei einer anderen "Outing"-Aktion in Widerstand auch auf der Straße leisten Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg am und organisieren", in besonderem Maße Abend des 2. Juni 2012 wurde eine weivon "staatlicher Repression" betroffen. tere Person in ähnlicher Art und Weise Demonstrationen und sonstige Aktiovon ca. 15 bis 20 vermummten Aktivisnen gegen "Nazis" würden "regelmäßig ten bloßgestellt. Im Schlusssatz eines von massiven Polizeiaufgeboten bedrängt Flugblattes forderten die anonymen und angegriffen"; selbst Proteste wie die Verfasser: "Machen Sie Ihrem Nachbarn gegen den "Nazigroßaufmarsch" in Dresdeutlich, dass dies nicht still hingenomden würden "kriminalisiert und mit pomen wird! Faschismus ist keine Meilizeistaatlichen Methoden attackiert". nung, sondern ein Verbrechen! Nazis Gerade in Baden-Württemberg, so der aus der Deckung holen!" Wenig später Vorwurf, seien "antifaschistische Aktiviswurde die "Outing"-Aktion unter dem ten" seit längerem "massiver Repression" Pseudonym "AG Nachbarschaftshilfe" ausgesetzt. Mit Überwachungsund auch auf der Internetplattform "links Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsunten.indymedia" eingestellt. verfahren, Festnahmen und Inhaftierungen versuchten die "Herrschenden", "NaziEinem gewalttätigen Übergriff einer Gegner" "einzuschüchtern, zu isolieren Gruppe von Aktivisten auf einen Rechtsund handlungsunfähig zu machen", hieß extremisten am 16. Juni 2012 in Heies in einem Faltblatt "In die Offensive: denheim waren mehrere "Outing-AkNazistrukturen aufdecken und bekämptionen" vorausgegangen. So wurde der fen", das im Zusammenhang mit einer Betroffene bereits im Januar 2011 in gleichnamigen Kampagne erschien. einer groß angelegten "Outing"-Aktion in Verbindung mit einem "Hausbesuch" Die sich angeblich in Krisenzeiten ver"aus der Anonymität geholt". Dieser schärfende Repression des Staates war 243

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Saarland standen u.a. auch ein Vortrag der "Antifa Griechenland" und ein Referat der "Autonomen Antifa (F)" aus Frankfurt am Main

21./22. Juni im St. Ingberter Jugendzentrum. Auf dem Programm dieses Festivals mit Musikgruppen aus dem Bundesgebiet und dem Saarland standen u.a. auch ein Vortrag der "Antifa Griechenland" und ein Referat der "Autonomen Antifa (F)" aus Frankfurt am Main zum Thema "Rebel with a cause - gegen Kapitalismus und Rassismus". 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar Innerhalb der gewaltorientierten antiimperialistischen Szene Saar sind nur noch wenige Aktivisten aus der ehemaligen saarländischen Unterstützerszene der "Roten Armee Fraktion" (RAF) aktiv, die in der Saarbrücker Gruppe "BASIS - Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation" organisiert sind. Diese halten weiterhin den Aufbau fester organisierter Strukturen innerhalb des antiimperialistischen/autonomen Spektrums für unverzichtbar, um die Sprachund Bedeutungslosigkeit der "radikalen Linken" überwinden zu können. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit strikt ab. Diese "Alt-Antiimps" engagierten sich auch im vergangenen Jahr unter der Bezeichnung "Libertad! Saar" nahezu ausnahmslos innerhalb der bundesweiten und in Frankfurt am Main ansässigen Initiative "Libertad!". Diese sieht in den aktuellen Auseinandersetzungen gegen Globalisierung, Krieg, "staatliche Repression und Überwachung" und gegen Kapitalismus vor dem Hintergrund der Finanzkrise Ausgangspunkte für den Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. Dem eigenen Anspruch entsprechend arbeitete "Libertad!" im Jahr 2013 im Aktionsbündnis "Interventionistische Linke" (IL) mit, ein 2005 gegründetes bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen 42 * Kapitel III

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft
Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz

Linksextremismus Zur "Überwindung" Überwindung" " des staatlichen Gewaltmonopols und anderer angeblich vom Staat zu verantwortenden "Missstände", wie Faschismus, Rassismus und Repression, diskutieren Autonome seit Jahrzehnten über Militanz als mögliche Aktionsform und die Vermittelbarkeit politischer Gewalt in der Öffentlichkeit. Durch Szenepublikationen und über das Internet werden extremistisches Gedankengut, aber auch praktische Anleitungen für Aktionen in der linksextremistischen Szene verbreitet. Beispielsweise wird durch die Veröffentlichung von Anleitungen für den Bau zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Gefestigte terroristische Strukturen, wie die 1998 aufgelöste RAF, mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zu Morden, gibt es in Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiterhin nicht. Einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere organisierte Angriffe auf Polizisten und Polizeidienststellen - liegen aber von der Begehungsweise und von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2012 kam es im Rahmen demonstrativer Aktionen zu mehreren Gewalthandlungen gegenüber Polizeibeamten. * Im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz K. von der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs zu einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe verurteilt. K. hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange gezielte 98

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info

255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Besuch des Verfahrens Generalangriff der EU". gegen einen Heilbronner "Antifaschisten" auf, das an diesem Tag begann. Anarchistische Gruppen sind
Repression und Gewalt" Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" gegen den "legitimen antifaschistischen (FAU) gehörte innerhalb des "M31"Widerstand" nicht einschüchtern zu Bündnisses

LIN KS EXTREM IS M U S Gerichtskosten verurteilt. So bleibe Der trotzkistische "Revolutionär So"ein Strich im Kalender für ein weiteres zialistische Bund/IV. Internationale" Beispiel hartleibiger Justiz, die sich (RSB) verlegte 2012 sein Bundesbüro zum Werkzeug zur Kontrolle linker von Mannheim nach Duisburg/NordBewegungen" mache. rhein-Westfalen. Am 6. und 7. November 2012 veranstaltete er in Mannheim Die Ortsgruppe Heilbronn rief auf sein Herbstseminar unter dem Motto ihrer Homepage für den 11. Dezem"Gemeinsam aktiv werden gegen den ber 2012 zum Besuch des Verfahrens Generalangriff der EU". gegen einen Heilbronner "Antifaschisten" auf, das an diesem Tag begann. Anarchistische Gruppen sind 2012 Der Aufruf enthielt auch die Aufforabermals stärker als in früheren Jahderung, sich von dem staatlichen Vorren in Erscheinung getreten. Die "Freie gehen mit "Repression und Gewalt" Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" gegen den "legitimen antifaschistischen (FAU) gehörte innerhalb des "M31"Widerstand" nicht einschüchtern zu Bündnisses zu den Organisatoren des lassen. "Europäischen Aktionstags" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen. Sie trat auch in Baden-Württemberg in 4.5 SONSTIGE Erscheinung, so z. B. als Mitglied des VEREINIGUNGEN "Revolutionären 1. Mai Bündnisses Zu den aktivsten trotzkistischen OrKarlsruhe". ganisationen zählte erneut die "Sozialistische Alternative" (SAV). Ihre zentrale Zielsetzung bleibt, eine revolutionäre sozialistische Massenpartei aufzubauen. Auf ihrer Bundeskonferenz vom 3. bis 5. Februar 2012 beschloss die SAV, ihre Mitglieder zum Eintritt in die "Antikapitalistische Linke" (AKL) aufzufordern, einer offen extremistischen innerparteilichen Strömung der Partei "DIE LINKE.". Gleichzeitig will sie jedoch als eigenständige OrganisaZu den regionalen "Vor bereitungstion bestehen bleiben. und Mobilisierungsbündnissen zum 235

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit

Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis

Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ

PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e. V. RAF Rote-Armee-Fraktion RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RSG Radikaldemokratische Studentengruppen RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SB Ziviler polnischer Auslandsnachrichtendienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SoZ Sozialistische Zeitung SRP Sozialistische Reichspartei (1952 verboten) StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.SA. Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WN-Westberlin/VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin/Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WGB Weltgewerkschaftsbund WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe HOFFMANN WUNS World Union of National Socialists ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter
Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg

119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das "Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania" in der Normannensonen aus autonomen und linksstraße (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenhängen, darunter etwa 100 gebung zum Thema "AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen" - gegen eine dort urUnter dem Motto "Grabt der Oase sprünglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter maßgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angehörigen der autoin Königs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufhältlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angehörigen der rechten Szene Angehörige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep"Oase", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorläufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 führten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen "Antifa"-Szene lag auf dem Lokal "Cafe Germania" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schließung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbeschädigungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

einen am 4. November in Aschaffenburg aufgegebenen Brief einer "Antifaschistischen Aktion" erhalten, die Hauswand war mit "Pass auf Robert
Sowjetstern" beschmiert, ferner waren antifaschistische Aufkleber angebracht worden. Der Geschädigte war u.a. in der Schrift "Faschisten im Rhein-Main-Gebiet