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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
  • sowie die erst 1984 in die PLO aufgenommene "Palästinensische Kommunistische Partei" (PKP) in Berlin bisher nicht in Erscheinung getreten
2. - Politischer Extremismus - 103 Etwa 13.000 Angehörige verschiedener arabischer Staaten sowie etwa 10.000 - zum Teil illegal aufhältliche - Palästinenser leben derzeit in Berlin. Der Anteil in extremistischen bzw. in extremistisch beeinflußten Organisationen und Gruppen in Berlin ist weiterhin sehr gering. Das extremistische Kernpotential unter den Arabern und Palästinensern in Berlin umfaßte im Jahre 1991 nach hiesiger Schätzung etwa 300 Personen. 2.4.3.1 PLO-Mitgliedsorganisationen Etwa 180 dieser 300 Personen gehörten PLO-Mitgliedsorganisationen bzw. aus diesen hervorgegangenen Splittergruppen an. Von den neun Mitgliedsorganisationen der PLO, die im Jahre 1964 als Dachverband aller Palästinenser-Organisationen gegründet worden war und in ihrem Programm, der "Palästinensischen National-Charta", die Vernichtung des Staates Israel als strategisches Ziel verankert hat, waren sechs mit Gliederungen (Gruppen, Zellen, Stützpunkte, Einzelmitglieder) in Berlin vertreten. Es handelt sich um "AI FATAH" "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) "Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando" (PFLP-GC) "Palästinensische Volkskampffront" (PPSF) "AL SAIQA" Von den restlichen drei Organisationen sind die "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) sowie die erst 1984 in die PLO aufgenommene "Palästinensische Kommunistische Partei" (PKP) in Berlin bisher nicht in Erscheinung getreten; die von Irak gesteuerte Palästinenser-Organisation "Arabische Befreiungsfront" (ALF) zählte nicht zu den Beobachtungsobjekten
  • Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), "Devrimci
108 2. - Politischer Extremismus - 2.4.4.1 Linksextremisten Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1991 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C), "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") und die verbotene Türken-Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") benutzt. Diesen Organisationen bzw. Gruppen wurden in Berlin etwa 150 Personen (aktiver Kern) zugerechnet. Die in Berlin bestehende Gruppe der TKP/M-L mit etwa 50 aktiven Mitgliedern und nach hiesiger Schätzung weiteren 100 Anhängern entwickelte im Jahre 1991 zahlreiche Aktivitäten, in deren Verlauf es auch zu Gewalthandlungen, u.a. gegen die Polizei, kam. Beispielhaft hierfür waren folgende öffentliche Veranstaltungen 1991 in Berlin: Am 8. Oktober 1991 fand eine Solidaritätsdemonstration der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) für den des Totschlags angeklagten türkischen Staatsbürger Ayhan ÖZTÜRK statt. Aus der Mitte der etwa 400 Teilnehmer, darunter auch mehrere Anhänger und Mitglieder der TKP/M-L, warfen einzelne Randalierer u.a. Steine auf Polizeibeamte und das Gerichtsgebäude. Am Rande eines Trauermarsches am 16. November 1991 aus Anlaß des Todes von Mete EKSI vom Adenauerplatz in Berlin-Charlottenburg zum Rathaus Schöneberg versuchten insbesondere die Anhänger der TKP/M-L zum Teil mit gewaltsamen Aktionen auf die eigenen Belange aufmerksam zu machen. Etwa 20 ihrer Anhänger waren während der
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt
142 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa 30, Mitglieder umfassen. Organe: "Roter Morgen", mtl., "Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem letzten Kongreß am 20. April 1991 aufgelöst. Eine Minderheitsfraktion gründete am 7. Juli 1991 die "Gruppe K". Das bisherige KB-Organ "ak-Arbeiterkampf" wird von ehemaligen KBMitgliedern beider Fraktionen weiterhin unter dem Titel "ak" herausgegeben. 4.1.2.5 "Gruppe K" Die aus einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli 1991 in Dortmund formell gegründet. Sie hält ideologisch am Ziel des Kommunismus fest. Ein Hauptzweck der Organisation liegt nach eigenem Bekunden in den Bereichen der Analyse sowie der Theorieund Strategieentwicklung. Publikation: "ak" (früher "Arbeiterkampf"), 4wö. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch MAO ZEDONG. In der
  • 144 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen
144 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) 1988 gegründete "Kampforganisation der proletarischen und werktätigen Jugend", mit etwa 30 Mitgliedern. Publikation: "Roter Rebell", vj. 4.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. 4.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14t^L AufULSOO; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300. 4.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u.a. im Westteil Berlins organisiert sind. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14 tgl.
  • 146 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen
146 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - Organ: "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift "Internationale Tribüne - La Verite", die vom Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. 4.1.3.4 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Organ: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik", 14tgl. 4.1.3.5 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der "International Socialists" - IS - (Sitz: London), einer der größeren internationalen trotzkistischen Dachverbände um die britische "Socialist Worker Party" (SWP). Die etwa 150 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen u.a. in Berlin organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf", mtl. 4.1.3.6 -Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands'^ (SpAD) Der im Januar 1990 in Berlin gegründete SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören unter 100 Mitglieder an. Vorläuferorganisation waren die 1974 gegründete "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründeten "Spartakist-Gruppen". Organ: "Spartakist", mtl.
  • etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.600). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die 1978 in der Türkei gegründete PKK unter Leitung von Abdullah ÖCALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verübten Morde an PKK-Dissidenten stehen in Düsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Dem Berliner Gebietskomitee der PKK gehören etwa 150 Mitglieder und Anhänger an (bundesweit 2.600). 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anhängern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgeführt. In Berlin verfügt sie über eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.600). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 900). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen.
  • Sozialismus" (PDS) und die (von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründete) "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 25.04.1991 Buttersäureanschlag auf eine Ausstellung über
172 5. - Anhang II: Chronologie - 20.04.1991 Kundgebung mit etwa 600 Personen, überwiegend Autonome, Anhänger militanter Antifa-Gruppen, Angehörige türkischer Jugendbanden und einzelne Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes, in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto Für Frieden und Völkerverständigung - Gegen Rassismus. Im Verlauf eines anschließenden unangemeldeten Aufzuges mit knapp 1.000 Teilnehmern kam es zu Ausschreitungen, insbesondere durch Angehörige türkischer Jugendbanden. 20.04.1991 Beteiligung Berliner Mitglieder des "Kommunistischen Bundes" (KB) an einem Kongreß ihrer Organisation in Hamburg. Die Anwesenden beschlossen, den KB aufzulösen. 21.04.1991 Konstituierung eines "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP) mit der erklärten Absicht, zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten u.a. die "Kommunistische Plattform" (Berlin) in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und die (von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründete) "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). 25.04.1991 Buttersäureanschlag auf eine Ausstellung über die Umgestaltung des Moritzplatzes in Berlin-Kreuzberg. Die Täter verteilten größere Mengen der extrem übelrtechenden Chemikalie auf dem Teppichboden der Ausstellungsstätte. In einer Taterklärung wandte sich eine Gruppe "Kreuzberg Dufter Haufen" insbesondere gegen erwartete Mieterhöhungen im Zuge künftiger Gewerbeansiedlungen. 25./28.04.1991 Beteiligung Berliner Aktivisten der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) an der 3. ordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Köln.
  • Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................18 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche
  • Dogmatische Neue Linke ............................................................................26 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................27 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................4 1.3 "National-freiheitliche" Rechte.......................................................................8 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................8 1.4.1 Allgemeines .......................................................................................8 1.4.2 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ...9 1.4.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-A0) ...............10 1.4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................10 1.5 Internationale rechtsextremistische Aktivitäten ...........................................10 1.6 Rechtsextremistische Jugendgruppen ........................................................11 1.6.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.6.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/Gemeinschaft Volkstreuer Jugend e.V. (GVJ) ....................................................................................11 1.7 Rechtsextremistische Einflußnahme auf Randgruppen ..............................11 1.8 Kulturgruppen..............................................................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................18 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................24 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen...................................25 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................25 2.4.2 Deutsche Volkszeitung (DVZ)..........................................................25 2.4.3 Krefelder Appell ...............................................................................26 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................26 2.5 Dogmatische Neue Linke ............................................................................26 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................27 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V -27 2.5.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................28 2.5.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................28 2.5.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................28 2.5.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ..........................29 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................29 1
  • Land (Bund: ca. 40.000) nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Neuen Linken Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD Kommunistischer Bund Westdeutschland
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Das organisatorische Gefüge des Linksextremismus und die Zahl der organisierten Mitglieder haben sich seit Ende 1982 nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen wird in NordrheinWestfalen weiterhin auf etwa 20.000 geschätzt, von denen 18.000 dem " orthodoxen " Linksextremismus und die restlichen 2.000 der sog. Neuen Linken zuzurechnen sind. Stärkste linksextremistische Gruppierung ist mit etwa 12.000 Mitgliedern in unserem Land (Bund: ca. 40.000) nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) bildeten auch 1983 in ihrer Unterordnung und Abhängigkeit einen ideologisch festen Block mit der DKP. Auch in den beeinflußten Organisationen - Deutsche Friedensunion (DFU) - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) und - Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) blieben die maßgeblichen Funktionen in Händen kommunistischer oder eindeutig prokommunistischer Funktionäre. Die politische Bedeutung der Organisationen der sog. Neuen Linken Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 17
  • Friedensbewegung durch Linksextremisten insgesamt nicht gesprochen werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP versteht sich als revolutionäre Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), die den sowjetisch orientierten Kommunismus ablehnen und sich an den Vorstellungen der albanischen bzw. chinesischen kommunistischen Partei orientieren und grundsätzlich bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden, ging weiter zurück. Während die meisten Organisationen Mitgliederverluste und finanzielle Schwierigkeiten zu verzeichnen hatten, ist die MLPD die einzige, die als relativ stabil angesehen werden kann. Nach Anfangserfolgen in der Betriebsarbeit und in der Friedensbewegung ist allerdings auch bei ihr eine gewisse Stagnation eingetreten, die u. a. durch Auseinandersetzungen in den Führungsgremien bedingt ist. Obwohl die MLPD die mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen Neuen Linken darstellt, ist ihr politischer Einfluß insgesamt gering. Neben den ideologisch festgelegten Parteien und Organisationen gibt es eine Reihe von Gruppen, deren Anhänger die dogmatische Konzeption des MarxismusLeninismus ablehnen und eigene, unabhängige politische Zielvorstellungen entwickeln. Von diesen, im übrigen in Nordrhein-Westfalen unbedeutenden, Gruppen sind lediglich die militanten Autonomen hervorzuheben. Sie haben kein gemeinsames politisches Gesamt-Konzept, finden sich aber in dem Ziel, das von ihnen so genannte " Schweine-System " zu zerschlagen und an Stelle des demokratischen Rechtsstaats eine herrschaftslose Gesellschaft zu errichten. Ihre Möglichkeiten werden zwar noch gering bewertet; da sie jedoch Gewalt propagieren und auch anwenden sowie punktuell mit Kräften des terroristischen Umfeldes zusammenarbeiten, dürfen sie nicht unterschätzt werden. Besonderer Schwerpunkt der Bestrebungen aller linksextremistischen Organisationen war der Versuch, auf die Friedensbewegung, die im "Stationierungsjahr" 1983 eine Vielzahl von örtlichen und überörtlichen Aktionen brachte, Einfluß zu nehmen. Trotz örtlicher Erfolge in der Einflußnahme auf lokale Friedensinitiativen kann jedoch von einer Steuerung oder Unterwanderung der Friedensbewegung durch Linksextremisten insgesamt nicht gesprochen werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ziele Die DKP versteht sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse mit einem besonderen historischen Sendungsbewußtsein. Ihre Tätigkeit und ihre Zielsetzung gründet sie auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (Marxismus-Leninismus). Sie will das "historisch überlebte kapitalistische Ausbeutersystem" revolutionär überwinden und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung nach dem Grundmodell der DDR ersetzen ("Herrschaft der" - von der Partei geführten - "Arbeiterklasse"). Der Weg zu diesem Ziel, der über die Zwischenstufen der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" und der "antimonopolistischen Demokratie" führt, wird allein vom Klassenkampf bestimmt, der alle Kampfformen umfaßt und politisch, wirtschaftlich und ideologisch geführt wird. Ein entscheidendes Instrument zur Erreichung dieses Zieles ist für die DKP die Bündnispolitik, d. h. die strategische Vorstellung von der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und dem "breiten Bündnis der demokratischen Kräfte", letztlich mündend im Konzept der "Volksfront", dem "Zusammenwirken aller 18
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 neugewählte Bezirksvorstand ist um 3 Personen auf 65 erweitert worden. Hiervon gehörten bereits 44 dem bisherigen Bezirksvorstand an. Der Bezirksvorstand hat ein 10 Personen umfassendes Sekretariat gewählt. In die Bezirksschiedskommission wurden 8 Parteimitglieder und in die Bezirksrevisionskommission 7 Parteimitglieder gewählt. * Am 17. November in Bochum und am 19. November 1983 in Düsseldorf veranstaltete die DKP sog. Arbeiterfestkonzerte mit dem RundfunkSinfonieorchester Berlin/DDR. Sie nutzte die Veranstaltungen zur Agitation gegen die Sicherheitspolitik der Staaten des Nordatlantikpakts. * Am Parteitag vom 6.-8. Januar 1984 in Nürnberg, der unter der Losung stand "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen", nahmen 651 ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte aus dem Bundesgebiet teil. Entgegen den Angaben der DKPFührungsgremien, daß davon fast 75 % Arbeiter und Angestellte seien, lag deren Anteil in Wirklichkeit unter 50 %. Auf Einladung der DKP waren 40 Delegationen anderer kommunistischer Parteien und Vertreter sogenannter antiimperialistischer Befreiungsbewegungen sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland erschienen. Wie bei den früheren Parteitagen räumte die DKP den Vertretern der KPdSU und der SED den Vorrang ein. Der bisherige Parteivorsitzende Herbert MIES sowie sein Stellvertreter Hermann GAUTIER wurden mit großer Mehrheit in ihren Funktionen bestätigt. Von den weiteren 89 Mitgliedern des neu gewählten Parteivorstandes wohnen 35 in Nordrhein-Westfalen. Am Vorabend des Parteitages fand die Bundeswahlversammlung zu den Europawahlen am 17. Juni 1984 statt. Die Bundesliste mit insgesamt 78 Kandidaten wird von dem Parteivorsitzenden Herbert MIES angeführt. Die DKP strebt an, zu diesen Wahlen ein Bündnis "linker Kräfte" mit einem gemeinsamen Förderungsprogramm zu bilden. In diesem Falle würde sie die eigene Kandidatur zurückziehen und zur Wahl des Bündnisses aufrufen.*) 23
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Nach eigenen Angaben ist die Mitgliederzahl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Nach eigenen Angaben ist die Mitgliederzahl der Partei seit dem IV. Parteitag 1978 auf rund 850 zurückgegangen. Nach hiesiger Schätzung dürfte die Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen derzeit lediglich 150 (Bund: 400) betragen. Im April 1983 erschien erstmalig, anstelle des bisherigen theoretischen Organs "Der Weg der Partei", das neue theoretische Organ " Kommunistische Hefte". Es wird vierteljährlich herausgegeben. Das Zentralorgan der KPD, "Roter Morgen", erscheint seit September ohne türkischsprachigen Teil. Die KPD kandidierte zur Bundestagswahl am 6. März 1983 zusammen mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) innerhalb eines Wahlbündnisses. In einem gemeinsamen Kommunique vom 16. April 1983 wurde eine engere Zusammenarbeit dieser Organisationen vereinbart. Die geplanten gemeinsamen Beratungen beider Zentralkomitees haben bisher jedoch nicht stattgefunden. Im Rahmen ihrer Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR führte die KPD in der Zeit vom 29. Juni - l. Juli 1983 vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn einen Hungerstreik durch. Im November und Dezember 1983 führte die KPD konspirativ ihren V. ordentlichen Parteitag durch. Der bisherige Vorsitzende und Gründer der Partei, Ernst AUST aus Hamburg, kandidierte nicht mehr, ist aber weiterhin Mitglied des Zentralkomitees. Zum Parteivorsitzenden gewählt wurde der einzige Kandidat Horst-Dieter KOCH aus Dortmund. KOCH war bisher langjähriges Mitglied des Polit-Büros des Zentralkomitees der KPD. Am 17./18. Dezember 1983 traf sich das auf dem V. Parteitag neugewählte Zentralkomitee der KPD zu seiner ersten konstituierenden Sitzung. Es wurde ein neues Politisches Büro des Zentralkomitees gewählt, dem neben dem Vorsitzenden der Partei sechs weitere Mitglieder des Zentralkomitees angehören. Außerdem wurde vom Zentralkomitee ein Organisationsbüro bestimmt. 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V - Die Mitgliederzahl für den Landesverband Nordrhein-Westfalen (Sitz: Aachen) wird auf 500 (Bund: 1.500) geschätzt. Auf Initiative der Volksfront fand am 26. und 27. Februar 1983 in Krefeld ein Kongreß statt, an dem bis zu 550 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Das Thema war: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg", Schwerpunkt des Kongresses war die "Ausländerproblematik". Am 26. und 27. November 1983 führte die Volksfront in Frankfurt/Main ihren 3. ordentlichen Bundeskongreß durch. Der bisherige Vorsitzende der Volksfront, Harry DUBINSKY aus Bad Homburg, wurde wiedergewählt. Die Volksfront ist bestrebt, Möglichkeiten antifaschistischen Kampfes, auch in verschiedenen Teilbereichen, aufzuzeigen und in Angriff zu nehmen. 27
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 152 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 26, 32 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre
  • Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 26 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 50 KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 25, 28 LTTE
- 196 - ISYF - International Sikh Youth Federation 168 JN - Junge Nationaldemokraten 102 ff JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 23, 34 KB - Kommunistischer Bund 49 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 24, 43 KGB - Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst 176 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 152 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 26, 32 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 26 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 50 KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 25, 28 LTTE - Liberation Tigers of Tamil Eelam 168 f MAZ Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 47 MB Muslim-Bruderschaft 163 MCP Nationalistische Arbeiterpartei 144 MfS Ministerium für Staatssicherheit 173 MG Marxistische Gruppe 47 f MHP Partei der Nationalistischen Bewegung 144 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 51 f, 149, 154 MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten 97 ff MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 36 f MSP - Nationale Heilspartei 147
  • Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen
  • DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die linksextremistischen Gruppen der Türken teilen sich in orthodoxkommunistische (moskautreue) und Organisationen der Neuen Linken. Sie alle kämpfen für eine Revolution im Heimatland, unterscheiden sich jedoch in ihrer Ideologie, Strategie und Taktik wie auch in ihrem politischen Gewicht. Die dadurch bedingten Spannungen entladen sich gelegentlich in gegenseitigen Gewalttätigkeiten. Bedeutendste orthodoxe Organisationen sind * die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen und * die Spaltergruppe TKP/Leninisten. Zur Neuen Linken zählen insbesondere: * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke, abgek. DEV SOL) * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe Bolschewiken * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF) * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 27. Januar 1983 festgestellt, daß die DEV SOL einschließlich ihrer Teilorganisation HALK (Volksvereine) verboten ist. Das Verbot wurde am 9. Februar 1983 vollzogen, die Organisation damit aufgelöst. Hiervon wurden in Nordrhein-Westfalen 46
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Anschläge, die zuvor in Baden-Württemberg auf jugoslawische Einrichtungen verübt worden sind. Jugoslawische Emigranten setzten im April und Mai 1983 u. a. in Bonn Flugblätter der Kroatischen Revolutionäre (KR) in Umlauf. Auch diese enthielten eine "Warnung an alle Urlauber mit Reiseziel Jugoslawien" wegen der Aktionen (Sabotage, Brandund Bombenanschläge), die die KR dort täglich gegen das kommunistische Regime starteten. Führende Funktionäre des Serbischen Nationalbundes (SNO) in Bocholt, Dortmund und Düsseldorf erhielten Anfang April 1983 schriftliche Morddrohungen von einer "Gruppe aus Paris Lazo Dabetic". Bei dem SNO handelt es sich um eine nationalistische Exilorganisation von Serben, die für ein vom Kommunismus befreites Jugoslawien unter Führung des serbischen Könighauses eintritt. Ihr früherer Präsident Dusan SEDLAR war 1980 in Düsseldorf auf offener Straße von zwei unbekannten Männern erschossen worden. Während einer Filmvorführung in einem jugoslawischen Club in Sundern, die Anfang Juni1983 in Anwesenheit des jugoslawischen Vizekonsuls aus Dortmund stattfand, zog der Gastarbeiter Harun BEKA aus Kosovo eine geladene Pistole. Bei dem sich anschließenden Handgemenge mit Veranstaltungsteilnehmern löste sich ein Schuß. Das Schöffengericht in Arnsberg verurteilte BEKA im November 1983 rechtskräftig zu Freiheitsentzug von 10 Monaten und 2 Wochen Dauer; die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 4.8 Sonstige ausländer-extremistische Aktivitäten In Nordrhein-Westfalen fanden Anfang Dezember 1983 hektografierte Briefe Verbreitung. Darin wurde im Namen der französischen rechtsextremistischen Untergrundbewegung "Schwarze Wölfe" (Loups Noirs) zu finanzieller Hilfe aufgerufen, um den "gerechten Kampf" fortführen zu können; man wolle nicht länger tatenlos den " Kolonialzustand des Elsaß" ertragen, Die Loups Noirs treten gewaltsam für eine Loslösung ihrer elsässischen Heimat von Frankreich und einen Anschluß an Deutschland ein. Gegen die "einseitige" Unabhängigkeitserklärung der Türkischen Republik Nordzypern wandte sich am 19. November 1983 in Bonn die - bislang nicht bekannte - Föderation der zypriotischen studentischen Vereine in der Bundesrepublik Deutschland mit etwa 300 Teilnehmern. Protest äußerte Anfang Dezember 1983, ebenfalls in Bonn, auch der - orthodoxkommunistisch beeinflußte - Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland (OEK) (Teilnehmer: ca. 2 500 Griechen). Unterstützt wurde die Kundgebung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei (Einheit) und der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR). Die Demonstranten forderten u. a. " Hände weg von Zypern!". 51
  • Pressedienst DFU NRW 4300 Essen 1.000) (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Wochenendausgaben: Parteivorstand
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1983 (1982) Bund Westdeutscher 450 (500) "Politische Berichte des Kommunisten (BWK) BWK" 5000 Köln (vierzehntägig) NRW 60 (80) Deutsche Friedensunion (DFU) 1.000 (1.500) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) ab September 1983 "Deutsche Volkszeitung - die tat" - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NRW 400 (800"Pressedienst DFU NRW 4300 Essen 1.000) (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Wochenendausgaben: Parteivorstand: 50.000 Prinz-Georg-Str. 79 "DKP-Pressedienst" 4000 Düsseldorf (täglich) "Marxistische Blätter" (alle 2 Monate) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Landrevue" - Informationen "Verein zur Förderung der für die Landbevölkerung - Forschung und des (unregelmäßig) Studiums der Sozialwissenschaften e.V." 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" 5090 Leverkusen (unregelmäßig) "Marx-Engels-Stiftung e.V." "Probleme des Friedens und (früher: "Friedrich-EngelsSozialismus" - Zentrum") deutschsprachige Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR hergestellten Schrift - (monatlich) "infodienst" - für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) 61
  • Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei ca. 400 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Bezirk Ruhr-Westfalen 6.500 (6.500) Hoffnungstr. 18 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 5.500 (5.500) Ackerstr. 3 4000 Düsseldorf NRW: 42 Kreisorganisationen ca. 130 Kreisund ca. 120 Betriebsund Stadtteilzeitungen Hochschulgruppen ca. 140 Betriebsund ca. 300 Hochschulzeitungen Wohngebietsgruppen (Ortsbzw. Stadtteilorganisationen) Junge Pioniere (JP) 4.000 (3.500) "Willibald" 4600 Dortmund (zweimonatlich) Landesverband Ruhrgebietab Dez. 1983 "pionier" Westfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln NRW 1.500 (1.400) Komitee für Frieden, Abrüstung 400 (400) "Bulletin" und Zusammenarbeit (KFAZ) (unregelmäßig) 5000 Köln Kommunistische Partei ca. 400 (500) "Roter Morgen" Deutschlands (Marxisten(6.000 wöchentlich) Leninisten) (KPD) "Kommunistische Hefte" 4600 Dortmund (alle 3 Monate) Landesverband Mitte 150 (200) 4600 Dortmund NRW: 8 örtliche Gruppen Kommunistischer Bund 300 (500) "Kommune - Forum für Westdeutschland (KBW) Politik und Ökonomie" 6000 Frankfurt am Main (monatlich, durchschnittlich NRW: 8 Bezirke (künftig 100 (100) 2.600) Ortsverbände) Marxistische Arbeiterbildung 60 Gruppen e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal NRW Ca. 30 Gruppen 62
  • Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 83 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
II. Übersicht in Zahlen 54 1. Organisationen 54 2. Publikationen 55 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst 55 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse . . 56 4.1 Studentenparlamente r 56 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse 57 III. Terror und sonstige Ausschreitungen 58 1. Ideologische Motivationen 58 2. Terrorgruppen 60 2.1 Baader-Meinhof-Bande ("Rote Armee Fraktion" - RAF) 60 2.2 "Bewegung 2. Juni" 61 3. Zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte 62 IV. Regionale Schwerpunkte 62 V. Schwerpunkte der Agitation 63 1. Ostund Deutschlandpolitik 63 2. Sozialpolitik 63 3. Konjunkturund Wirtschaftspolitik 64 4. Sicherheitsund Verteidigungspolitik 64 5. Bildungspolitik 65 6. "Berufsverbote" 65 VI. Kommunistische Tätigkeit 66 1. Bündnispolitik 66 1.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 66 1.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 67 1.3 "Volksfronf'-Politik 68 1.4 Betriebsarbeit 69 1.5 DKP und EWG 70 2. Jugendund Studentenarbeit 70 2.1 Jugend 71 2.2 Studenten 72 3. Propaganda und Schulung 73 4. Wahlergebnisse 75 4.1 Bundestagswahl 75 4.2 Landtagswahl Baden-Württemberg 75 4.3 Kommunalwahlen 75 VII. DDR-Aktivität in der Bundesrepublik Deutschland 76 VIII. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 78 IX. Die "Neue Linke" 79 1. Ideologie und organisatorische Tendenzen 79 2. Tätigkeit an Hochschulen 80 3. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 81 4. Aktionen 82 X. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 83 1. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 83 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 83 7
  • Neuen Linken" 88 2.1 Maoistische Gruppen 88 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 88 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML
1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 85 1.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 85 1.4 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 86 1.5 SHB (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund") 87 1.6 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der A n t i f a s c h i s t " (VVN) 87 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 88 2. Organisationen der "Neuen Linken" 88 2.1 Maoistische Gruppen 88 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 88 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 90 2.1.3 Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum) (KG/NRF) Mannheim-Heidelberg 91 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 91 2.1.5 "Kommunistischer Bund Bremen" (KBB) 92 2.2 Trotzkistische Gruppen 92 2.3 Sonstige Gruppen 93 XI. Beurteilung 94 XII. Schriften, die Gewaltakte rechtfertigen und dazu anleiten . . 95 Abbildungen Terroristische Schriften 98 Schlagzeilen anarchistischer Zeitungen 99 Demonstration maoistischer Gruppen während der Olympischen Spiele in München 100 Sprengstoffanschlag auf die amerikanischen Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg 101 Sprengstoffanschlag auf Parkplatz des Bayerischen LKA in München 102 Sprengstoffanschlag auf Springer-Hochhaus in Hamburg 103 Sprengstoffanschlag auf PKW eines Bundesrichters in Karlsruhe 104 "Baby"-Bombe der RAF 105 Sprengkörper der RAF 106 Betriebszeitungen der DKP 107 Anteil der Zweitstimmen der KPD, DFU, ADF und DKP bei Bundestagswahlen 108 Maoistische Betriebszeitungen 109 Demonstration maoistischer Gruppen gegen das "reaktionäre Ausländergesetz" in Dortmund 110 Ortszeitungen der DKP 111 Die Spionageabwehr 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 112 II. Übersicht über Zahlen 113 1. Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Nachrichtendienste 113 1.1 Werbungen und Werbungsversuche 113 1.2 Aufträge 114 8
  • VI. Träger linksextremer Tendenzen 141
VI. Träger linksextremer Tendenzen 141 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen 141 2. Maoisten und sonstige Gruppierungen 143 3. Solidarisierungstendenzen 144 VII. Schwerpunkte der Agitation ausländischer Linksextremisten im Bundesgebiet 144 1. Revolutionäre Propaganda 144 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland 145 3. Klassenkampfpolemik 145 VIII. Offen arbeitende Nationalistengruppen 145 1. Radikale Gruppen innerhalb der Ostemigration 146 2. Griechische, italienische und türkische Rechtsextremisten 146 IX. Maßnahmen 147 X. Zusammenfassende Beurteilung 148 Abbildungen Der Anschlag palästinensischer Terroristen gegen die israelische Olympia-Mannschaft am 5./6. September 1972 in München 151 Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland 152 Giftund Sprengstoffbriefe als Mittel des politisch motivierten Terrors 153 Sprengstoffbrief palästinensischer Terroristen an das jüdische Altersheim in Düsseldorf 154 Drohbriefe an palästinensische Arbeiter im Bundesgebiet 155 Glorifizierung des Mordanschlages gegen die israelische Olympiamannschaft in München durch die PLO-Zeitschrift "Palästinensische Revolution" vom 13. 9. 1972 156 Werbeplakat der Generalunion Palästinensischer Studenten im Bundesgebiet 157 Organisation der Kommunistischen Partei Italiens und ihrer Massenorganisation "FILEF" im Bundesgebiet 158 Türkische Maoisten 159 In Berlin erscheinende Zeitungen türkischer Maoisten 160 10