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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
  • Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei
  • Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische
  • Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform
Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 104 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Info-Läden der Autonomen 131 Nürnberg/Erlangen/Fürth 94 Informationszentrum für freie Völker e.V. 170 Kommunistischer Bund (KB) 152 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 45 Konföderation der Arbeiter aus der Institute for Historical Review (IHR) 66 Türkei in Europa (ATIK) 167 Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter des Naziregimes und HinterKraftwerk BBS 75 bliebener e.V. (IVVdN) 115 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 160 INTERIM 133 Kurdischer Elternverein e.V., München 166 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 180 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 186 Iranische Moslemische StudentenKurdisches Exilparlament 161 Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 178 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 160 Iranischer Kulturverein 180 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (KURD-HA) 159 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 186 Kurdistan Informationsbüro in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 Deutschland (KIB) 160 Islamische Heeilsarmee (AIS) 178 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 159 Islamische Heilsfront (FIS) 177 Kurdistan Solidarität Allgäu-Oberschwaben 161 Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen 161 Janus BBS 75 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 160 Journal of Historical Review 66 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 153 lernen und kämpfen (luk) 151 Junge Nationaldemokraten (JN) 37 "Leuchter-Bericht" 64 Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) 46 Kameradschaft Franken 78 Libertäres Forum bei der PDS 94 Kameradschaften 22 Linksruck 152 Katakomben-Akademie 56 KB-Gruppe Nürnberg 152 Marxistisch-Leninistische Kommunistische KOMKAR - Verband der Vereine aus Partei (MLKP) 170 Kurdistan e.V. 186 Marxistisch-Leninistische Partei Kommission für Verstöße der Psychiatrie Deutschlands (MLPD) 117 gegen Menschenrechte (KVPM) 204 Marxistische Blätter 151 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 119 Marxistische Gruppe (MG) 119
  • Franz von armee (TIKKO) * 167 Bebenburg KG 79 Türkische Kommunistische Partei/MarVGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 79 xisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Vierteljahreshefte
Sachwortregister 275 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 151 (SED) 83 Verein für interkulturelle ZusammenSozialistische Zeitung (SoZ) 152 arbeit e.V. (VIZ) 166 Sozialistischer Deutscher Studentenbund Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 180 (SDS) 61 Verein zur Eingliederung iranischer Spinnennetz 148 Flüchtlinge e.V. (VEIF) " 180 Staatsbriefe 79 Vereinigte Linke 104 Ständiger Rat marxistischer Parteien 100 Vereinigung der neuen Weltsicht Störtebecker BBS 75 in Europa e.V. (AMGT) 172 Vereinigung der patriotisch-revolutionären The Command Chart of SCIENTOLOGY 201 Jugend Kurdistans (YCK) 185 The New Order 71 Vereinigung der Verfolgten des Thule-Netz 75 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 115 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 96 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 152 Tonträgervertrieb Jens Pühse 54 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVerlag Hohe Warte - Franz von armee (TIKKO) * 167 Bebenburg KG 79 Türkische Kommunistische Partei/MarVGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 79 xisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTürkische VolksbefreiungsparteiAfront forschung (VffG) 59 (THKP-C Devrimci Sol) ~ 169 Vlaams Blök (VB) 59 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 158 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 186 Volksbewegung gegen antideutsche Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 165 Propaganda (VOGA) 45 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 185 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 181 Union der Jugendlichen aus Kudistan (YCK) 161 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 184 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 185 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 184 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 184 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Krieg (VOLKSFRONT) 153 und Kunst (YRWK) 185 Volksmodjahedin 178 Unsere Zeit (UZ) 151 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 66 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 151 Widerstand 49 Widerstand BBS 75 Verband der islamischen Vereine WISE 203 und Gemeinden e.V. (ICCB) 175 Wohlfahrtspartei (RP) 172 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) . 185 Verein der Künstler und Schriftsteller Zentralorgan 49 des iranischen Widerstandes e.V. 180 zusammen kämpfen 122
  • geschlossen. Die älteste "K-Gruppe", -- Verblassen der einstigen revolutiodie "Kommunistische Partei Deutschnären Leitbilder in Kuba, Vietnam lands/Marxisten-Leninisten" , hatte und anderen
Ferner bieten die vielfach straff geDogmatischführten Kaderorganisationen kaum Anreiz für spontane und aktive Mitextremistische arbeit. "Neue Linke" Zu den in Niedersachsen noch aktiven Gruppierungen zählen zur Zeit -- "Marxistisch-Leninistische Partei Organisatorische Deutschlands" (MLPD), Entwicklung -- "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), Die Organisationen und Gruppen -- "Volksfront gegen Reaktion, Fader dogmatisch-extremistischen schismus und Krieg" (VOLKS"Neuen Linken" erstreben wie die FRONT), orthodoxen Kommunisten die Ver-- "Vereinigte Sozialistische Partei" wirklichung einer kommunistischen (VSP), Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland; anders als diese lehnen -- "Kommunistischer Bund" (KB) sie jedoch den "real existierenden Sound zialismus" Moskauer Prägung als -- "Marxistische Gruppe" (MG). "revisionistisch, bürokratisch und Das politische Tagesgeschehen sozialimperialistisch entartet" ab. konnten diese Gruppen nicht beeinWar die dogmatisch-extremistische flussen. "Neue Linke" ursprünglich überwiegend am Maoismus bzw. am Kurs AlDer Protest gegen die Kernenergie baniens ausgerichtet, baut sie heute rückte bei allen Gruppen in den Vorvor allem auf den Lehren von Marx dergrund. Weitere Arbeitsfelder wain ihrer leninistischen Ausprägung ren auf. Die verschiedenen Organisatio-- Solidaritätsaktionen für "Befreinen ordnen sich keiner zentralen ungsbewegungen" in der Dritten Führung unter, sind aber zur ZusamWelt, menarbeit in themenorientierten Ak-- "Widerstand gegen staatliche Retionsbündnissen bereit. pression" (Volkszählung), Die schon seit längerer Zeit anhal-- "Neofaschismus" und tende Stagnation der Mitgliederzah-- Ausländerund Asylproblematik. len innerhalb dieses Bereichs der "Neuen Linken" setzte sich auch "Antimilitarismuskampf" und 1987 fort. Ursachen sind "Friedensarbeit" verloren an Bedeutung. Die Bestrebungen des Jahres -- Abkehr der Politik der Kommuni1986 zur "Einheit aller revolutionästischen Partei Chinas vom starren Sozialisten" sind noch nicht abren Dogmatismus und geschlossen. Die älteste "K-Gruppe", -- Verblassen der einstigen revolutiodie "Kommunistische Partei Deutschnären Leitbilder in Kuba, Vietnam lands/Marxisten-Leninisten" , hatte und anderen Ländern der Dritten sich 1986 mit der bedeutendsten Welt. trotzkistischen Organisation, der 39
  • Oktober 1986 aus der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene
(Mitglied des BWK), gab bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts bekannt, daß die Organisation z.Z. 750 Mitglieder zähle. In Niedersachsen war die "VOLKSFRONT" nicht zu erwähnenswerten Aktionen in der Lage und blieb als eigenständige Organisation nahezu bedeutungslos. "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP war im ersten Jahr ihres Bestehens bemüht, ihren Beitrag "zur Schaffung einer "Volksfront gegen revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Leitende FunkReaktion, Faschismus tionäre der VSP und des BWK prüfund Krieg" ten die Möglichkeit eines Zusammen(VOLKSFRONT) schlusses beider Organisationen. Die im Oktober 1979 von der Im Dezember stellte die VSP die KPD/ML zur Bundestagswahl 1980 erste Ausgabe des "SoZ-Magazins" gegründete, jetzt weitgehend vom für "grundsätzliche und auch theoreBWK beeinflußte "VOLKSFRONT" tische Kritik und Diskussion" mit verlor nach einer Mitteilung des Bunkritischen Beiträgen zur Entwicklung deswahlleiters vom 4. Februar -ihre in der Sowjetunion vor. Rechtsstellung als Partei, da sie sechs Jahre lang weder an einer In Niedersachsen war die VSP Bundestagsnoch an Landtagswahüberwiegend im Rahmen örtlicher len mit eigenen Wahlvorschlägen teilAktionsbündnisse aktiv. Bei ihren genommen hatte. Bemühungen um eine Festigung der Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene Am 21./22. November hielt die konnte sie einen sichtbaren Erfolg "VOLKSFRONT" in Köln ihren verbuchen; seit Anfang Dezember 5. ordentlichen Bundeskongreß ab; war sie als Mitherausgeberin des bis 71 Delegierte aus 35 Ortsgruppen wadahin von BWK und "VOLKSren erschienen. Die hauptamtliche FRONT" herausgegebenen "LokalGeschäftsführerin, Brigitte DÜRING berichts Hannover" aufgeführt. 43
  • Türkische Kommunistische menschluß beider Gruppen zur "VerPartei/Marxisten-Leninisten" einigten Kommunistischen Partei der (TKP/MLJ Türkei" (TBKP) bekanntgaben. Anhänger der gewaltorientierten Nach öffentlicher
  • extrem-nationalistische und Kommunisten das islamisch-fundamentalistische. Die "Kommunistische Partei der Während im extrem-nationalistiTürkei" (TKP) und die ebenfalls orschen
"Türkische Kommunistische menschluß beider Gruppen zur "VerPartei/Marxisten-Leninisten" einigten Kommunistischen Partei der (TKP/MLJ Türkei" (TBKP) bekanntgaben. Anhänger der gewaltorientierten Nach öffentlicher Vorankündi- T K P / M L sind im wesentlichen in folgung reisten sie am 16. November auf genden Gruppierungen organisiert: dem Luftwege in die Türkei, um dort die legale Gründung der TBKP vor-- "Föderation der Arbeiter aus der zubereiten. Bei ihrer Ankunft wurTürkei in Deutschland e.V." den sie festgenommen. Wegen Mit(ATIF), gliedschaft in illegalen Parteien und -- "Konföderation der Arbeiter aus Diffamierung der Türkei drohen ihder Türkei in Europa" (ATIK) nen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. und Die Mitgliederzahl der konspirativ -- "Bolsevik Partizan" (BP). tätigen TKP im Bundesgebiet wird Die Zahl der Anhänger im Bundesauf 300 geschätzt. Eine Zelle befindet gebiet wird auf 1.800 geschätzt; in sich in Hannover. Niedersachsen bestanden 1987 keine Die "Föderation der Arbeitervereientsprechenden Vereine. ne der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist zum "Bolsevik Partizan" ist eine der Teil mit der TKP personell verflochwenigen Gruppierungen, die den von ten und kann deshalb als Hilfsorganider PKK bewaffnet geführten "Besation der TKP bezeichnet werden. freiungskampf" in all seinen Formen Obwohl sie mit etwa 6.000 Mitgliebefürwortet. Die türkische Zeitung dern immer noch die mitgliederstärk"Hürriyet" behauptete am ste türkische Ausländerorganisation 14. Januar, daß die TKP/ML und ist, zeichnen sich Mitgliederverluste "Partizan" sich der PKK und deren ab. Die vier niedersächsischen FIbewaffnetem Kampf in der Türkei DEF-Vereine haben etwa angeschlossen hätten. 60 Mitglieder. Bei Demonstrationen und Besetzungsaktionen gingen Anhänger der TKP/ML gewaltsam gegen PolizeiRechtsextremistische beamte vor. Organisationen Bei den rechtsextremistischen TürOrthodoxe ken sind zwei Lager zu unterscheiden, das extrem-nationalistische und Kommunisten das islamisch-fundamentalistische. Die "Kommunistische Partei der Während im extrem-nationalistiTürkei" (TKP) und die ebenfalls orschen Lager die Mitgliederzahlen thodox-kommunistische "Arbeitergleichblieben, sind sie bei den islapartei der Türkei" (TIP) gerieten inmisch-extremistischen Gruppen ternational in die Schlagzeilen, als leicht rückläufig. Die politischen ihre Vorsitzenden am 7. Oktober in Akivitäten ließen gegenüber dem Brüssel den beabsichtigten ZusamVorjahr nach. 104
  • Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD
sowie die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 57 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 60 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 61 Der Überblick über die Lage im Bereich des AUSLÄNDEREXTREMISMUS UND -TERRORISMUS 63 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen . . "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 63 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 65 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten FORTWIRKENDE STRUKTUREN DER AUFKLÄRUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER EHEMALIGEN DDR 66 und der SPIONAGEABWEHR 68 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil Hintergründe 73 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Der Beitrag Wesentliche Entwicklungstendenzen im Extremismus 73 beschreibt die Entwicklung und Anwendung neuer Organisationsformen im Linksund Rechtsextremismus, insbesondere den Aufbau veränderter Organisationsstrukturen im neonationalsozialistischen Bereich. Die Aktivitäten extremistischer Parteien und Organisationen im "Superwahljahr" 1994 werden in dem Beitrag Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien im Freistaat Sachsen bei den Wahlen 1994 75 analysiert. 4
  • Ereignisse April 16.04.1994 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" ruft zu einer Demonstration Dresden I unter dem Motto: "Ernst Thälmann - ein Vorbild
Ereignisse April 16.04.1994 Die "Kommunistische Partei Deutschlands" ruft zu einer Demonstration Dresden I unter dem Motto: "Ernst Thälmann - ein Vorbild im Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit" auf. Die Demonstration hat nur wenige Teilnehmer. Landfriedensbruch 16.04.1994 Tätliche Angriffe von 15 Skinheads auf die Polizei. Anlaß war eine poliAuerbach zeiliche Maßnahme, bei der drei einer Straftat verdächtigte Skinheads zur Identitätsfeststellung in die Polizeidienststelle gebracht worden waren. 19.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Ca. 10 bis 12 Personen brechen mit einer Eisenstange die Hoftür eines Asylbewerberheimes in Leipzig auf und schießen mit einer Schreckschußpistole. Ein Bewohner wird mit Reizgas besprüht. Unter der Drohung, am nächsten Tag wiederzukommen und das Haus anzuzünden, entfernen sich die Täter. 20.04.1994 Im Zusammenhang mit "Hitlers Geburtstag" werden 6 Straftaten, davon 2 Sachsen Gewalttaten, begangen. 26.04.1994 Landfriedensbruch Leipzig Während einer Demonstration gegen die Schließung einer Vereinsunterkunft der linken Szene werden die Demonstranten von ca. 15-20 Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind, tätlich angegriffen, mit Flaschen beworfen und mit Leuchtraketen beschossen. Drei Personen werden so schwer verletzt, daß sie stationär behandelt werden müssen. 30.04.1994 m NPD-Wahlparteitag Berggießhübel Der NPD-Landesverband wählt seine Kandidaten für die Landtagswahl. I 10.05.1994 Bombendrohung Dresden Beim Verlag der "Dresdner Neuesten Nachrichten" geht ein anonymes * Schreiben ein, in dem eine Gruppierung "Rote Zellen" einen Sprengstoffanschlag auf das Verlagsgebäude ankündigt. 11.05.1994 Tätlicher Angriff von Personen der linken Szene auf Personen der rechten Leipzig Szene. 15
  • Veranstaltung wird durch Vorfeldmaßnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die "Kommunistische Partei Deutschlands" führt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anläßlich
August 13.-21.08.1994 Aktionswoche anläßlich des 7. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die auf eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß zurückzuführen sind, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. 13.-21.08.1994 Im Zusammenhang mit dem 7. Todestag von Rudolf Heß werden in Sachbundesweit sen insgesamt 18 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vorrangig um Farbschmierereien. 12.-14.08.1994 "Antifaschistisches Aktionswochenende' 4 in Leipzig Leipzig u.a. Orte Höhepunkt ist die "Offensive Antifademo" am 13.08.1994. Den Aufruf zu diesen Aktivitäten verfaßt die extremistisch einzuordnende "Wunsiedel Vorbereitungsgruppe Leipzig". Unterstützt wird der Aufruf u.a. durch die ebenfalls extremistischen Gruppierungen "Antifa Jugendfront", "Initiative für eine Vereinigte Linke", MLPD-Ortsgruppe Leipzig, "Offenes Antifaschistisches Plenum" u.a. Diese Demonstration, an der sich ca. 1.000 Personen beteiligen, wie auch weitere Veranstaltungen des "Antifaschistischen Wochenendes," verlaufen ohne Ausschreitungen. I 13.08.1994 Die "Antifaschistische Aktion Westsachsen" und die "Antifaschistische Crimmitschau Aktion Plauen" rufen in mehreren Flugschriften sowie Presseerklärungen und bei Infoständen zur Teilnahme an einer Demonstration auf. An der Demonstration beteiligen sich ca. 250 - 300 Teilnehmer, wobei der überwiegende Teil dem autonomen "Antifa" - Spektrum zuzuordnen ist. 13.08.1994 Berggießhübel . i Geplante Kundgebung zum 7. Todestag von Rudolf Heß Die Veranstaltung wird durch Vorfeldmaßnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die "Kommunistische Partei Deutschlands" führt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anläßlich des 50. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns durch. Die Beteiligung an der Veranstaltung ist gering. September 04.09.1994 Sachbeschädigung Dresden In Dresden werfen Unbekannte mehrere Fensterscheiben des Gebäudes des CDU-Landesverbandes ein und sprühen die Parole "Gegen Rassisten" an die Wand. 11.09.1994 Landtagswahl im Freistaat Sachsen Hü 18
  • insges. 22.70021 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca.300 davon: Autonome "Kommunistische Partei bundesweit: mehr als 5.000 Deutschlands" (KPD-Ost) Sachsen
Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Parteien (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen und Vereinigungen Mitglieder bundesweit: mehr als 6.400 1 bundesweit: insges. 22.70021 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca.300 davon: Autonome "Kommunistische Partei bundesweit: mehr als 5.000 Deutschlands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: ca. 200 Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.300 Sachsen: ca. 50 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Mitglieder bundesweit: ca. 250 Sachsen: weniger als 20 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Mitglieder bundesweit: unter 100 Sachsen: vereinzelte zusätzlich: "Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: weniger als 5.000 Sachsen: ca. 100 1 vorläufige Angaben des BfV Köln ?) Verfassungsschutzbericht des BfV 1993; ohne KPF 46
  • Jahr Mitdes Imperialismus führt mit ihren multinationaglied einer der kommunistischen Parteien gelen Konzernen die Gesellschaft an die Grenzen worden sind
  • fort und formen sie weiter aus. KPF zu 20 kommunistischen Parteien in Europa Wir wenden uns daher gegen alle Versuche
In Sachsen hat die KPF regionale Verbände. So Politische Zielsetzung gibt es u.a. im Vogtland ein "Aktiv der KPF der PDS" und in Chemnitz die "KPF der PDS ChemDie KPF der PDS ist marxistisch-leninistisch nitz". ausgerichtet und vertritt kommunistische Positionen, die sie in die Politik der PDS einbringen Die KPF arbeitet aktiv in den Basisorganisationen der PDS mit. Erklärtes Ziel der KPF ist es, will. Sie sieht sich in der Nachfolge von Marx, das "Zentrum der Kommunistinnen in der PDS" Engels und Lenin auf der Suche nach einer sozu werden. zialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System. Laut Satzung gilt derjenige der KPF zugehörig, der sich mit ihren inhaltlichen Zielen und Vor"Pluralismus in der PDS" wird von der KPF nur stellungen identifiziert und aktiv an deren Arinsofern akzeptiert, als er den gegenwärtigen beit teilnimmt. "objektiven und subjektiven Bedingungen des Klassenkampfes" entspricht. Die KPF der PDS bemüht sich um ein breites linkes Bündnis, insbesondere zu kommunistischen Auf Beschluß des Bundeskoordinierungsrates Parteien, Gruppen und Initiativen innerhalb der KPF vom 14. Juli 1992 war ein Entwurf für und außerhalb Deutschlands. Besonders eng areine programmatische Grundsatzerklärung der beitet sie mit der DKP und der - noch in der ehePlattform, die "Thesen für eine Politische Ermaligen DDR gegründeten - KPD zusammen. klärung von Kommunistinnen und KommuniUnterschiede in der politischen Orientierung sten in der PDS" (Diskussionsfassung vom zwischen diesen Parteien sind kaum erkennbar. 16.02.1993), erarbeitet worden. Die Verfasser In letzter Zeit arbeiten in der KPF, außer PDSdieses Entwurfes berufen sich auf den WissenMitgliedern, auch Vertreter anderer kommunischaftlichen Kommunismus wie er durch Marx stischer Parteien mit. Dabei handelt es sich vorund Engels begründet und durch Lenin, Luxemrangig um ehemalige Mitglieder, die zu einer anburg, Gramsci, Trotzki und Bucharin weiterentderen Partei gewechselt sind. Auf diesen neuen wickelt worden sei. Aspekt innerhalb der Plattform verwies auch ein Sprecher der KPF in seinem Bericht an die 5. In den Thesen wird der Kapitalismus/ImperialisBundeskonferenz der KPF: mus wie folgt beschrieben: "Das ist alles auch zu den Genossinnen und Ge"Die gegenwärtig erreichte Entwicklungsphase nossen gesagt, die im zurückliegenden Jahr Mitdes Imperialismus führt mit ihren multinationaglied einer der kommunistischen Parteien gelen Konzernen die Gesellschaft an die Grenzen worden sind. Sie arbeiten zum Teil ja weiterhin der Möglichkeiten, das ökologische Gleichgein der Plattform mit, wie in Zeitz und Berlin, wicht und eine friedliche Entwicklung auf dieoder halten zumindest Verbindung zu uns. Aus sem Planeten zu erhalten. Das halten wir für dieser Tatsache ergibt sich die neue Situation, den Wesenskern der globalen Krise der Menschdaß nun Mitglieder verschiedener Parteien der heit (...). Kommunistischen Plattform der PDS anAlle dem Kapitalismus wesenseigenen Widergehören. Das erfordert zumindest Aufnahme in sprüche haben sich in unserem Jahrhundert unsere Satzung." weiter zugespitzt. In ihnen setzen sich die Widersprüche bisheriger klassenantagonistischer Nach eigenen Angaben bestehen Kontakte der Gesellschaften fort und formen sie weiter aus. KPF zu 20 kommunistischen Parteien in Europa Wir wenden uns daher gegen alle Versuche, und Amerika. diese brutalen kapitalistischen ProduktionsverDer Bundeskoordinierungsrat der KPF gibt mohältnisse als eine 'soziale Marktwirtschaft' zu natlich die "Mitteilungen der Kommunistischen verklären. Plattform der PDS" heraus. Diese besitzen für Auch der Ansicht mancher linker Sozialistinnen die KPF - im Sinne Lenins - die Funktion eines und Sozialisten, diese Gesellschaft sei noch im"kollektiven Propagandisten, Agitators und Ormer zivilisatorisch entwicklungsfähig, können ganisators". wir aus unserer Analyse des heutigen Kapitalis58
  • Auerbach/Vogtland: der Partei gelöst hätten und Mitglied einer kommunistischen Partei geworden seien, teilweise "Seit der Grenzöffnung im November 1989 halaber
  • meinsam mit der DKP und KPD zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zu fusionieDie 5. Bundeskonferenz rief alle Genossinnen ren. Nach
mus nicht folgen. Solche Ansichten verteidigen nen. Dieses Konzept setzte sich letztendlich unserer Ansicht nach objektiv die Ausbeutung durch. der Lohnund Gehaltsempfänger, die Plünderung unterentwickelter Länder sowie den weiteren Raubbau an der Natur." Aktivitäten Die Rolle der KPF der PDS in der PDS Die Aktivitäten der KPF der PDS beschränkten sich bisher auf den Aufbau ihrer Struktur und Zum Verhältnis der KPF zur PDS führte ein KPFBasisorganisationen sowie den Wahlkampf. Sprecher aus, daß die kommunistische BeeinEin Teil ihrer Strategie besteht darin, Kontakte flussung der PDS wichtigstes Anliegen der Plattmit orthodoxen linksextremistischen Organisaform sei. Ohne Kommunisten würde die PDS tionen aus den alten Bundesländern zu knüpfen ihre Identität verlieren und in die politische Beund diese zu vertiefen. Sie versteht sich als deutungslosigkeit abrutschen. Außerhalb der Brücke zu anderen kommunistischen GruppiePlattform gebe es in der PDS noch zahlreiche rungen. andere Kommunisten. Eine Zugehörigkeit zur KPF sei nicht erforderlich, jedoch müßten sie In diesem Zusammenhang heißt es in einem für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte Schriftstück des "Aktivs der Kommunistischen auch für ehemalige PDS-Mitglieder, die sich von Plattform der PDS" in Auerbach/Vogtland: der Partei gelöst hätten und Mitglied einer kommunistischen Partei geworden seien, teilweise "Seit der Grenzöffnung im November 1989 halaber noch in der KPF mitarbeiten würden. Darten wir Kontakte zur DKP in Hof. (...) Die Hofer aus ergebe sich die neue Situation, daß MitglieKommunisten vermittelten uns wertvolle Erfahder verschiedener Parteien der Plattform anrungen über das Existieren und Wirken kommugehörten, wobei sie sich nicht als Opposition nistischer, linker Organisationen und Parteien zur PDS verstanden haben möchten. Die zweiin der kapitalistischen Gesellschaft. Sie unterfellos bestehenden Spannungen zwischen dem stützten uns im Frühjahr und Sommer 1990 im PDS-Parteivorstand und der KPF der PDS müßWahlkampf und knüpften uns Verbindungen zu ten bereinigt werden. Ebenfalls müsse die KPF anderen linken, oppositionellen Organisationen ihren Einfluß in der PDS weiter erhöhen und in Bayern. Viel gelernt haben wir bei den geverstärkt mit eigenständiger kommunistischer meinsamen Aktionen gegen den Nazi-AufPolitik in die sozialen und politischen Kämpfe marsch in Wunsiedel 1990, 91 und 92." eingreifen. Daraus ergebe sich ihre Existenzberechtigung. Die "KPF der PDS Chemnitz" engagierte sich im Rahmen von PDS-Veranstaltungen in diesem Seitens der KPF gab es bereits Überlegungen, geRaum. meinsam mit der DKP und KPD zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zu fusionieDie 5. Bundeskonferenz rief alle Genossinnen ren. Nach Einschätzung der KPF bietet jedoch und Sympathisanten der KPF auf, sich aktiv am die PDS gegenwärtig die bessere Basis zur Wahlkampf der PDS zu beteiligen, um ihn zum Durchsetzung ihrer Ziele. Daran haben auch die Erfolg zu führen. zuweilen scharf und persönlich geführten KonIm Rahmen dieser Konferenz referierte ein ehetroversen zwischen PDS und KPF nichts geänmaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates dert. Ein besonders strittiger Punkt war die über die Haltung der KPF der PDS zu den Festlegung der Wahlstrategie der PDS. Während Wahlen 1994 wie folgt: die KPF entschieden ein offenes Zusammenge"Der Vorstand und so gut wie alle Gremien der hen mit Kommunisten, insbesondere ein WahlPDS gehen davon aus, daß die Wahlen die bündnis mit der DKP befürwortete, setzte der Hauptaufgabe der PDS für 1994 darstellen." DaParteivorstand der PDS auf das Konzept der "ofbei bekräftigte er die Position, "(...) daß die fenen" Liste, auf der auch Nichtmitglieder, Kommunistische Plattform und ihre Anhänger Kommunisten eingeschlossen, kandidieren könaktiv auf allen Ebenen den Wahlkampf der PDS 59
  • Verhältnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD fühlt sich den Traditionen und Zielen
unterstützen" werden. Der Referent ging davon Im Freistaat Sachsen hat die Partei schätzungsaus, "(...) daß der Einzug der Offenen Liste der weise weniger als 80 Mitglieder. Somit hat sie PDS in den Bundestag als Linke Opposition im auch hier gegenüber 1993 Mitglieder verloren. Interesse des arbeitenden Menschen, aller Un1993 waren es noch ca. 100. Der Landesverterdrückten, Ausgebeuteten und sozial Schwaband Sachsen ist in die Bezirksorganisationen chen" sei und schlußfolgerte, daß dies "(...) eine Ostund Westsaehsen sowie in Ortsgruppen geNiederlage der deutschen Bourgeoisie (...) ai) begliedert. deuten würde. Weiterhin führte er aus, daß dieser Standpunkt Im Berichtszeitraum geriet die KPD in innerparjedoch einschließe, daß die Plattform ihre eigeteiliche Machtkämpfe. Oppositionelle Gruppienen Positionen herausbildet und in die Entrungen, die u.a. von der Regionalorganisation scheidungsfindung der Partei einbringt. Schon Westsachsen unterstützt werden, werfen der die bisherigen Diskussionen in der PDS zeigten Parteiführung persönliche Machtambitionen, mit großer Deutlichkeit, daß Wahlkampffragen Sektierertum, Mißachtung der Statuten, Igauch programmatische, strategische und konnoranz, Taktlosigkeit sowie politische Skrupelzeptionelle Fragen seien. Im Mittelpunkt der losigkeit vor und machen sie für den anhaltenDiskussion ständen in diesem Zusammenhang den Mitgliederschwund verantwortlich. das Wahlprogramm in seinem Verhältnis zur Programmatik der Partei und das Verhältnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD fühlt sich den Traditionen und Zielen der orthodox-kommunistischen Lehre verbunden. Besonders fühlt sie sich der 1918 gegrün- 1 Gründung: Januar 1990 in Berlin deten KPD und der ehemaligen SED verpflichtet I Sitz: (Ost) Berlin und betrachtet die DDR als die größte Errungenschaft in der deutschen Geschichte. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig Aktivitäten Mitglieder bundesweit: ca. 200 I Publikationen: Sachsen: weniger als 80 Die KPD beabsichtigte offenbar, 1994 an Wahlen teilzunehmen. Bereits Ende 1993 hatte die KPD anläßlich der sächsischen Landtagswahl versucht, andere linksextremistische Parteien wie die DKP oder die MLPD zu Wahlbündnissen zu bewegen. Diese Versuche scheiterten jedoch. Die KPD wurde 1990 von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin gegründet. Von den ca. 1994 unterbreitete der KPD-Landesverband der 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Allein in Sachsen ein Bündnisangebot, um ein "breites von 1993 auf 1994 ist die Mitgliederzahl Wahlbündnis gegen Rechts" zu formieren. Dienochmals von ca. 500 auf ca. 200 gesunken. Die ses Angebot wurde jedoch seitens der PDS abgeKPD hatte ihren Wirkungskreis ursprünglich in lehnt. Schließlich kandidierte in Sachsen kein den neuen Bundesländern. Trotz des MitgliederMitglied der KPD zu den Wahlen. In den Länschwundes ist es ihr gelungen, auch in den alten dern, in denen sie an Wahlen teilnahm, geschah Bundesländern Organisationsstrukturen aufzudas nach eigenen Aussagen vor allem mit dem bauen. Ziel, die KPD zu profilieren und in der Öffent11 aus "Standpunkte, Analysen, Diskussionen, Informationen" 2/94 lichkeit bekannter zu machen. 60
  • Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere die der "Türkischen Kommunistischen Partei - MarPFLP und die "Demokratische Front für die Bexisten/Leninisten
Gruppierungen terstützt (vgl. hierzu "Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen"). Volksfront für die Befreiun Palästinas" (PFLP) Die Festnahme des Europasprechers der ERNK Faysal DUNLAYIGI (alias Kani YILMAZ) am Gründung: 1967 26.10.1994 in London löste seitens der PKK Aktivitäten aus. Bereits am Abend des 26. Oktober Sitz: Damaskus fand eine Protestaktion vor einer britischen PoMitglieder bundesweit: 180 lizeibehörde statt. Am darauffolgenden Tag deSachsen: ca. 20 monstrierten ca. 200 Kurden vor dem britischen Innenministerium. Auch in der BundesGeneralsekretär: George Habbash republik Deutschland kam es in diesem Zusammenhang am 01. und 04.11.1994 zu ProtestverPublikationen: "AL HADAF" (Das Ziel) anstaltungen vor dem britischen Generalkonsulat. Die Teilnehmer übergaben Petitionen, auf "Democratie Palestine" denen die Freilassung von Faysal DUNLAYICI gefordert wurde. Der Bundesgerichtshof erließ am 31. Oktober 1994 gegen DUNLAYICI einen Haftbefehl wegen Die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" des Verdachts der Bildung einer terroristischen (PFLP) stellt wegen ihrer Nichtanerkennung IsVereinigung. Ein Ersuchen auf Anordnung der raels und der damit verbundenen Ablehnung vorläufigen Auslieferungshaft wurde den britider "Israelisch-palästinensischen Rahmenverschen Behörden übermittelt. einbarung" die wichtigste Oppositionsgruppe innerhalb der "Palästinensischen BefreiungsorZur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet die PKK ganisation" (PLO) dar. auch mit anderen ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen, so z.B. mit Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere die der "Türkischen Kommunistischen Partei - MarPFLP und die "Demokratische Front für die Bexisten/Leninisten" (TKP-M/L) und der "Defreiung Palästinas" (DFLP) die Fortsetzung des vrimci Sol" (Dev Soi). Dabei handelt es sich jeNahost-Friedensprozesses zu stören. Die PFLP doch um reine Zweckbündnisse, die sich nach hält nach wie vor die Befreiung Palästinas nur Abschluß der Aktionen wieder auflösen. Die geüber einen auf Klassenkampf gegründeten natiogenseitige Unterstützung beschränkt sich zunalen Befreiungskampf für möglich. Sie befürmeist auf die Teilnahme an Demonstrationen wortet auch heute noch den bewaffneten Kampf u.a. Veranstaltungen. auch außerhalb Israels und der israelisch besetzten Gebiete. In einem Interview mit der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Ulke" äußerte sich der PKK-Führer Die PFLP zeichnete Anfang der 70er Jahre für Abdullah ÖCALAN am 04.12.1994 dahingeeine Serie von Flugzeugentführungen, Anschlähend, daß die PKK als Reaktion auf die KSZEgen und Morden verantwortlich. Nach 1981 hat Konferenz ihre Forderung nach einem von der die PFLP keinen terroristischen Anschlag Türkei völlig unabhängigen Staat aufgegeben außerhalb des Nahen Ostens mehr durchgehat. Diese Aussage steht im völligen Gegensatz führt. zu dem bisher erklärten Ziel der PKK. Die Mitgliederentwicklung der PFLP in der Bundesrepublik Deutschland stagniert. Sie tritt seit Jahren ausschließlich politisch auf. Organisationsstrukturen der PFLP im Freistaat Sachsen bestehen in den Städten Dresden und Leipzig. Aktionen dieser Organisation wurden im Jahre 1994 in Sachsen nicht bekannt. 65
  • Bunschen Gedankengutes. destagswahlen den Wählern. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Wahlergebnisse und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligten sich nicht
Das Ergebnis der NPD bei der Europawahl zeigte nitzer Raum mit einer Plakatierungsaktion zur nur geringfügige regionale Schwankungen zwiMitgliederwerbung und einer öffentlichen Verschen 0,1 und 0,6%. In den Wahlkreisen Sächsianstaltung am 12.03.94 zum Thema "Europasche Schweiz, Meißen-Dresden, Annabergwahlprogramm" in Erscheinung. Buchholz, Mittweida, Muldentalkreis und Westerzgebirgskreis konnte die NPD die besten ErDie Losungen lauteten u. a.: gebnisse erzielen. - "Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau!" - "Für die weltweite Einheit der Arbeiter zum Sturz des Kapitalismus!" Zusammenfassung - "Für eine Arbeiterregierung und ein soziales Programm!" Weder die "Republikaner" noch die NPD konnObwohl der BSA in Sachsen zur Bundestagsten sich im Freistaat Sachsen politisch durchwahl nicht antrat, wurden nach eigenen Angasetzen. Sie haben an Akzeptanz deutlich verloben eine Woche lang entsprechende Infostände ren. in Chemnitz betrieben. Am 24.09.94 fand dort sogar eine öffentliche Wahlveranstaltung statt, auf welcher Mitglieder des BSA massive Kritik an allen im Parlament vertretenen demokratiLinksextremistische Parteien und schen Parteien und dem Parlament übten. Organisationen Die Bundesrepublik Deutschland wurde darin der Weimarer Republik gleichgesetzt, in der nationalistische und "faschistische" Parteien Im Wahljahr 1994 bemühten sich auch linksexdurch demokratische Wahlen an die Macht katremistische Vereinigungen wie der "Bund Somen. zialistischer Arbeiter" (BSA) und die "MarxiDie Ablehnung von Parlamentarismus, demostisch-Leninistische Partei Deutschlands" kratischen Wahlen und Parteiendemokratie (MLPD) um Profilierung und um Akzeptanz unsind beispielhaft für das Politikverständnis des ter den Wählern sowie die Verbreitung ihres GeBSA. Das Wahlverhalten machte auch verständdankengutes im Freistaat Sachsen. lich, daß es dieser Vereinigung letztlich nicht Der BSA beteiligte sich an den Europawahlen um ein gutes Wahlergebnis ging, sondern und nutzte den Bundestagswahlkampf propahauptsächlich um die Verbreitung trotzkistigandistisch. Die MLPD stellte sich zu den Bunschen Gedankengutes. destagswahlen den Wählern. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Wahlergebnisse und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) beteiligten sich nicht an den Wahlen im Der BSA beteiligte sich im Freistaat Sachsen an Freistaat Sachsen. den Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit 1.302 Zweitstimmen (0,1%) der gültigen "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Stimmen hatte der BSA keine nennenswerten Erfolge. Das Ergebnis war aber dennoch fast doppelt so hoch wie zu den Bundestagswahlen Wahlkampf 1990. Der trotzkistische "Bund Sozialistischer ArbeiDieser Aufwärtstrend wird besonders in den ter" als deutsche Sektion des "Internationalen Wahlkreisen Leipzig, Dresden, Zwickau, SächsiKomitees der IV Internationale" mit Sitz in Esscher Oberlausitzkreis und Muldentalkreis sen hat sich das Ziel gestellt, "die Arbeiterklasse deutlich. Die verstärkten Wahlaktivitäten im auf die Eroberung der Staatsmacht und die ErWahlkreis Chemnitz, wo es zu einem Stimmenrichtung eines Arbeiterstaates" vorzubereiten. verlust von fast 30% kam, hatten offenbar keiVor der Europawahl trat er besonders im Chemnerlei Erfolg. 80
  • P/ML und TKP(ML); letztere jetzt 73 aoistische Kommunistische Partei" (MKP) rxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 74 KP) er 76 emeines
ken 70 emeines 70 olutionär-marxistische Gruppierungen 70 KP-C und THKP/-C Devrimci Sol 70 P/ML und TKP(ML); letztere jetzt 73 aoistische Kommunistische Partei" (MKP) rxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 74 KP) er 76 emeines 76 hänger der iranischen "Islamischen Revolution" 77 ische Oppositionelle 79 emeines 79 ionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 80 eiterkommunistische Partei Iran (API) 82 ische Extremisten 83 ksextremismus 86 uelle Entwicklungen und Schwerpunkte 86 Überblick denzen, Themen und Aktivitäten 86 anisationen und Potentiale 87 ksextremistisch motivierte Kriminalität 89 afund Gewalttaten / Statistik ksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti90 er Widerstand onome und anarchistische Gruppen 95 uelle Entwicklung 95 ppen und Strukturen in Hamburg 96 ionsfelder 103 sländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 103 ifaschismus 106 7
  • Bambule") Orthodoxe Kommunisten und 125 andere revolutionäre Marxisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 125 Sonstige revolutionäre Marxisten
5 Linksextremistische Agitation gegen den 114 Hamburger Senat 6 Auseinandersetzung um Bauwagenplätze 117 (insbesondere "Bambule") Orthodoxe Kommunisten und 125 andere revolutionäre Marxisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 125 Sonstige revolutionäre Marxisten 132 1 Trotzkisten 132 2 "Marxistische Gruppe" (MG) 134 3 Kommunistische Plattform in und bei der PDS (KPF) 136 Rechtsextremismus 138 Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 138 im Überblick Tendenzen, Themen und Aktivitäten 138 Organisationen und Potentiale 145 Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 148 Strafund Gewalttaten / Statistik Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 151 (Neonazis und neonazistische Skinheads) Bestrebungen in Hamburg und Umland 151 Bestrebungen im Bundesgebiet 156 Aktivitäten 158 Sonstige rechtsextremistische Skinheads 163 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Skinhead-Musik und Vertriebe 165 Rechtsextremistische Parteien 169 "Die Republikaner" (REP) 169 Deutsche Volksunion (DVU) 172 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 174
  • Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 in zwei Flügel und "DABK") gespalten. Es entstanden zwei neue
der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 in zwei Flügel und "DABK") gespalten. Es entstanden zwei neue Parteihlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abartizan"-Flügel entstand die TKP/ML (namensgleich mit gsorganisation), die mehrere Nebenorganisationen hat. angs als DABK-Flügel bezeichneten Abspaltung entstand der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterTKP(ML), ebenfalls mit eigenen Nebenorganisationen. Im ab sich dieser Flügel den Namen "Maoistische Kommurtei" (MKP). Ihre Guerilla-Einheiten - bisher TIKKO (A - wurden umbenannt in "Volksbefreiungsarmee - HKO". nisationen haben zusammen etwa nger in Deutschland. Sie orientieren rxismus-Leninismus und an Ideen des Ihr Ziel ist eine kommunistische Gednung auf dem Wege einer "demoolksrevolution". Mit ihrer "Türkischen nd Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) in der Türkei Terrorakte. Da sich TKP(ML) bisher unterschiedslos auf bezogen, war im Einzelfall nicht erelche von beiden Organisationen hinktionen stand. Emblem auf einer isationen treten in Deutschland vorTKP(ML)-Internetseite opagandistisch auf. Wichtigste Einstellen jährliche "Spendenkampagnen" dar. es 30. Jahrestages ihrer Gründung im Jahre 2002 verTKP/ML eine Broschüre, in der sie ihre Ziele bekräftigte: es Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus in der deren Stelle soll ein "demokratischer Volksstaat" unter Proletariats stehen. Zur Durchsetzung dieser Ziele setzt tion auf bewaffneten Kampf und Bürgerkrieg. 002 versammelten sich in Wuppertal bei der jährlichen enkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers YA ca. 6.000 Personen (im Vorjahr etwa 3.000). Die hmerzahl erklärt sich aus dem Parteijubiläum und der 73
  • sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte
nd aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit ina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde em im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefan- ) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zuenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktioegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen ollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 8.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das sfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komtischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) er unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-
  • tsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld mmunistische Partei (DKP) ember 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstdie "revolutionäre" Partei
tsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld mmunistische Partei (DKP) ember 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstdie "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. Ideologiage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" uung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebmus / Kommunismus" könne nicht das Ergebnis einer Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionäit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapi- u erreichen. räumt ein, dass der "Sozialismus" iskreditiert sei und sie noch keinen Weg l zu realisieren. Sie hält den außerparla- n Kampf für entscheidend und richtet ispolitik entsprechend aus. Tradierte r und personelle Erstarrungen in den ionen der Partei - aus der "Vorvergangenheitsbelastet - verhindern eine Außenwirkung. Hinzu kommt, dass werkschaftliche Einflusspositionen der ehend weggebrochen sind. ren bei 4.500 stagnierende Mitgliederzahl verschafft der iell - über Mitgliedsbeiträge - keine Spielräume für Persongen bei den wenigen hauptamtlichen Mitarbeitern. Als m Tropf" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. schwierigen Finanzlage ist es ihr weiterhin möglich, das rs bedrohte Zentralorgan "unsere zeit - sozialistische ng" (uz, Verkaufspreis 1,80 EUR) zu vertreiben. Der Zeils "kollektiver Agitator und Organisator" zur Außendarideologischen Anleitung ihrer Kader maßgebliche Bedeuessen. liche Aufgabe sieht die Partei in der Initiierung und Un"außerparlamentarischer" Bewegungen. Es komme darvitäten zu entwickeln, die mehr Menschen einbeziehen. Hintergrund ist die Teilnahme der DKP an Protestbeweder Anti-Globalisierungs-Bewegung zu sehen. 125
  • Gefangenen P-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei Deutsche Volksunion G Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft
UDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen P-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei Deutsche Volksunion G Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. I Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Informationen (Russ. Föderation) Flüchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut Freies Infotelefon Norddeutschland Front Islamique Tunisienne Fazilet-Partisi Ziviler Inlandsund Sicherheitsdienst (Russ. Föderation) Freies Sender Kombinat Weltwirtschaftsgipfel-Staaten Gewerkschaft der Polizei Gesellschaft für freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee Militärischer Aufklärungsdienst (Russ. Föderation) C Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat

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