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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links Hintergrund überwiegend von linksextremistischen Autonomen verübt. Schwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder
Gewaltdelikt. Dieses eine bilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtsextremisten Delikt (2001: 3) wurde als extremistisch bewertet. und mutmaßliche Rechtsextremisten
für die "Reausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten pression" gegenüber dem linksextremistischen Spektrum verantwortlich machen. 10 8 6 6 Das Straftatenaufkommen hängt
Hälfte (49 Fälle) im Zusammenhang mit Aktivitäten linksextremistischer Autonomer gegen rechtsDie Zahl der ausländerextremistischen Straftaten hat sich extremistische Demonstrationen begangen
maßgeblich das Straftatenaufkommen. Im Verlauf der rechtsextremistischen Demonstrationen der NPD und Das Gewaltdelikt steht im Zusammenhang mit der Bedes Hamburger
WORCH am 6. April in Leipzig wurden allein 14 linksDEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)300 durch extremistische Straftaten verübt. deren Anhänger. Zwei

Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund linksextremistische linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Straftaten 2002 200 davon Gesamt Gewalttaten 134 150 96 Gesamt Freistaat 96 50 100 Sachsen 46 50 50 davon in Leipzig 34 23 0 davon in Dresden 37 10 2001 2002 Gesamter Anteil 71 = 74 % 33 = 66 % beider Städte Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten stieg von ca. 34 % im Berichtsjahr auf 52 % im Jahr 2002 an. Straftaten mit ausländerextremistischem Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links Hintergrund überwiegend von linksextremistischen Autonomen verübt. Schwerpunkte sind bestimmte "Aktionsfelder", so Von den 8 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen regisvor allem der "Antifaschismus" und das Vorgehen gegen trierten Straftaten des Phänomenbereiches PMK Aus"staatliche Repression und Überwachung". länder wurden 6 (2001: 6) als extremistisch bewertet. Auch im Berichtsjahr richteten sich die Straftaten wieUnter den 8 Straftaten des Phänomenbereiches PMK der vorrangig gegen diese klassischen Ziele bzw. FeindAusländer war 1 (2001: 4) Gewaltdelikt. Dieses eine bilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtsextremisten Delikt (2001: 3) wurde als extremistisch bewertet. und mutmaßliche Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institutionen. Letztere werden u. a. deshalb Straftaten mit angegriffen, weil der Staat nach Auffassung der Autoausländerextremistischem Hintergrund nomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das "System" - also den Staat - für die "Reausländerextremistische Straftaten davon Gewalttaten pression" gegenüber dem linksextremistischen Spektrum verantwortlich machen. 10 8 6 6 Das Straftatenaufkommen hängt wesentlich von den jeweiligen "Reizthemen" ab. Häufig werden Straftaten 6 3 im Umfeld von Großereignissen, insbesondere Demon- 4 strationen, verübt. Wie bereits im vergangenen Jahr 1 war der überwiegende Teil der linksextremistischen 2 Strafund Gewalttaten auf Auseinandersetzungen mit 0 dem "politischen Gegner" zurückzuführen. Von insge2001 2002 samt 96 linksextremistischen Straftaten wurden mehr als die Hälfte (49 Fälle) im Zusammenhang mit Aktivitäten linksextremistischer Autonomer gegen rechtsDie Zahl der ausländerextremistischen Straftaten hat sich extremistische Demonstrationen begangen. Das Dedamit gegenüber 2001 nicht verändert. Die Anzahl der monstrationsgeschehen in Leipzig bestimmte dabei ausländerextremistischen Gewalttaten sank um ca. 67 %. maßgeblich das Straftatenaufkommen. Im Verlauf der rechtsextremistischen Demonstrationen der NPD und Das Gewaltdelikt steht im Zusammenhang mit der Bedes Hamburger Neonationalsozialisten Christian schaffung finanzieller Mittel für den FREIHEITSUND WORCH am 6. April in Leipzig wurden allein 14 linksDEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK)300 durch extremistische Straftaten verübt. deren Anhänger. Zwei der übrigen Straftaten weisen Bezüge zur PKK auf. Es handelte sich in beiden Fällen Im Berichtsjahr wurden 74% (2001: 80%) aller einum Propagandadelikte. schlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden beAus dem Bereich des islamischen Extremismus wurden gangen. zwei Fälle von Volksverhetzung bekannt. 108 300 KADEK ist die seit April 2002 benutzte neue Organisationsbezeichnung der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK).

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

heads zu den militanten Rechtsextremiauf eine rechtsextremistische Zielsetsten. zung hindeuten. Zu den neonationalDie Bezeichnung Skinhead orientiert sozialistischen Bestrebungen zählen sich
dieser bundesweit 2.700 Personen. Die Zahl Jugendsubkultur. der militanten Rechtsextremisten - Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke überwiegend Skinheads - schätzt
jedoch kein allgeder Bundesrepublik Deutschland auf meingültiges Kennzeichen für rechtsex5.600 Personen, davon etwa 3.000 in den tremistische Bestrebungen. Es gibt
größte Teil der Skinheads ist jedoch Alle Sparten des Rechtsextremismus rechtsextremistisch ausgerichtet. Darüsind auch im Freistaat Sachsen deutlich ber hinaus
beträchtlicher Teil der Straftaten ca. 800 - 1000 Rechtsextremisten. Nach mit rechtsextremistischem Hintergrund dem Fall der Mauer dehnten die rechtswird
extremistischen Organisationen aus den gleichen Szene treten auch rechtsextrealten Bundesländern ihren Wirkungsmistische Gewalttäter auf, die nicht wie kreis
Vorbild Organisationsstrukturen, dabei spielten von Hitler tragen. die vorhandenen Rechtsextremisten Die rechtsextremistischen Skinheads eine nicht zu unterschätzende Rolle für haben
Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 ca. 65.000 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen. Der bei weitem größte Teil gehört den nichtmilitanten rechtsextremistischen
Parteien an. Auf sie entfallen allein ca. 34.000 Rechtsextremisten. Weitere 23.000 Personen sind Mitglieder einer Organisation, bei der tatsächliche Anhaltspunkte

heads zu den militanten Rechtsextremiauf eine rechtsextremistische Zielsetsten. zung hindeuten. Zu den neonationalDie Bezeichnung Skinhead orientiert sozialistischen Bestrebungen zählen sich am äußeren Erscheinungsbild dieser bundesweit 2.700 Personen. Die Zahl Jugendsubkultur. der militanten Rechtsextremisten - Kahl geschorener Kopf, Bomberjacke überwiegend Skinheads - schätzt man in und Schnürstiefel sind jedoch kein allgeder Bundesrepublik Deutschland auf meingültiges Kennzeichen für rechtsex5.600 Personen, davon etwa 3.000 in den tremistische Bestrebungen. Es gibt auch alten und rund 2.600 in den neuen Bunlinksextremistische Skinheads. Der desländern. größte Teil der Skinheads ist jedoch Alle Sparten des Rechtsextremismus rechtsextremistisch ausgerichtet. Darüsind auch im Freistaat Sachsen deutlich ber hinaus ist ein Teil dieser Subkultur vertreten. vollkommen apolitisch eingestellt und Insgesamt gibt es hier ca. 3.400 verfolgt keine extremistische ZielsetRechtsextremisten. zung. Schon in der ehemaligen DDR gab es Ein beträchtlicher Teil der Straftaten ca. 800 - 1000 Rechtsextremisten. Nach mit rechtsextremistischem Hintergrund dem Fall der Mauer dehnten die rechtswird von Skinheads begangen. Aus der extremistischen Organisationen aus den gleichen Szene treten auch rechtsextrealten Bundesländern ihren Wirkungsmistische Gewalttäter auf, die nicht wie kreis auf die neuen Bundesländer aus Skinheads aussehen, wie z.B. sog. Scheiund begannen mit dem Aufbau fester telträger, die ihr Haar nach dem Vorbild Organisationsstrukturen, dabei spielten von Hitler tragen. die vorhandenen Rechtsextremisten Die rechtsextremistischen Skinheads eine nicht zu unterschätzende Rolle für haben im Gegensatz zu den den relativ schnellen Erfolg. neonationalsozialistischen BestrebunDie bedeutendsten nichtmilitanten gen zum größten Teil keine geschlosrechtsextremistischen Parteien haben im sene Ideologie. Ihnen ist gemeinsam, Freistaat Sachsen Verbände aufgebaut. daß sie gewalttätig oder zumindest gewaltbereit, extrem ausländerfeindlich sind und Teile der nationalsozialistischen Ideologie, den NS-Staat und seine führenden Personen verherrlichen. Überblick in Zahlen11 In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1993 ca. 65.000 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen. Der bei weitem größte Teil gehört den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien an. Auf sie entfallen allein ca. 34.000 Rechtsextremisten. Weitere 23.000 Personen sind Mitglieder einer Organisation, bei der tatsächliche Anhaltspunkte Neonazis zum Heß-Geburtstag. Foto: dpa. 1) Die bundesweiten Zahlen basieren auf Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 17

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs
Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr
ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl
Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird
Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation
Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten

Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs. Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr 2005 auf 12 im Berichtszeitraum zurück; sechs von ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der Konzerte konnte auch deshalb reduziert werden, weil die Thüringer Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiteten und im Vorfeld Konzerte verstärkt aufzuklären vermochten. Nach wie vor hat die Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Berichtszeitraum bundesweit wie 2005 auf etwa 10.400 Personen. Sie setzen sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. In den letzten Jahren haben jedoch weitere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche an Bedeutung gewonnen - wie beispielsweise der so genannte NS-Black Metal (NSBM), der eine rechtsextremistische Spielart des Black Metal darstellt. Diese rechtsextremistischen Randbereiche unterscheiden sich von den Skinheads vor 14

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

gezielt über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen
keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel
Plattform für gewalttätige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der Rückgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa
Blick dafür verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat

Im Bereich des Islamismus hat der niedersächsische Verfassungsschutz im zurückliegenden Jahr auf die zunehmende Bedeutung salafistischen Gedankenguts in Deutschland hingewiesen. So bestand eine Anbindung der im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. In engem Kontakt mit muslimischen Kernländern hat sich in Deutschland eine islamistische Lehrund Bildungsinfrastruktur dieser Ausrichtung herausgebildet. Im Mittelpunkt salafistischer Ideen steht die "Reinigung" der muslimischen Gemeinschaft auch in Deutschland von "unislamischen Elementen". Entsprechendes Gedankengut wird in Seminaren und Vorträgen propagiert. Neben Schulungsmaßnahmen vor Ort besteht zudem ein deutlicher Trend zur Fortbildung über das Internet. Die Verbreitung salafistischer Lehren schadet unseren Integrationsbemühungen und fördert parallelgesellschaftliche Strukturen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte war im vergangenen Jahr erfreulicherweise rückläufig. Die Gesamtzahl der mit rechtsextremistischem Hintergrund begangenen Straftaten ging im Jahr 2007 um fast 9 %, die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte sogar um 25 % zurück. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Verstetigung und Vernetzung neonazistischer Aktivitäten in Niedersachsen sowie das starke Engagement zahlreicher Neonazis im NPD-Landtagswahlkampf verdeutlichen, wie notwendig nachhaltige Präventionsmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind. Gerade die auf Jugendliche zielenden Werbemethoden der Rechtsextremisten, die die subtile Werbewirksamkeit der rechtsextremistischen Musik gezielt nutzen, machen ein konsequentes Handeln erforderlich. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auch im Jahr 2007 seine umfangreichen Präventionsund Aufklärungsmaßnahmen erfolgreich verstärkt. Mit der Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus", mit landesweiten Multiplikatorenschulungen und mit einer speziellen Lehrerfortbildungsreihe klärt er in zahlreichen Schulveranstaltungen über die Gefahren des Rechtsextremismus auf. Zudem hat unter Federführung der Verfassungsschutzbehörde eine Reihe regionaler Konferenzen für kommunale Mandatsträger sowie Entscheidungsträger der Verwaltung stattgefunden, um gezielt über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen, die in Niedersachsen erfreulicherweise keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel dar, den die Autonomen als Plattform für gewalttätige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der Rückgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa 30 % von 139 im Vorjahr auf aktuell 97 Taten darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat und Gesellschaft darstellt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit im Dienste unseres Landes. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon
Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht
Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr

Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität rechts; Weitere 53 (2003: 46) Delikte trugen antisemitischen Straftaten mit rechtsextremistischem Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. JeHintergrund doch kam es auch zu zwei antisemitisch motivierten Körperverletzungen. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 61 (PMK rechts) 1.334 (2003: 1.191) Straftaten regis(2003: 32) Straftaten verübt, davon 45 (2003: 25) Protriert, darunter 63 (2003: 77) Gewaltdelikte. Von diepagandadelikte. sen Straftaten wurden 1.318 (2003: 1.096) als rechtsextremistisch bewertet, darunter die 63 (2003: 69) GeRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextrewalttaten. mistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorjahr - die Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden. SchwerDamit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Strafpunkte der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüHintergrund sind der Landkreis Sächsische Schweiz ber dem Vorjahr um ca. 20 % an. Die Anzahl der Gesowie die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. waltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be2.000 reich der politisch motivierten Kriminalität links (PMK 1.563 1.318 links) 253 (2003: 139) Straftaten registriert, darunter 1.500 1.316 1.096 56 (2003: 22) Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 1.000 wurden 143 (2003: 50) als linksextremistisch bewertet, darunter 55 (2003: 17) Gewalttaten. 500 85 89 69 63 Damit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Straf- 0 taten mit linksextremistischem Hintergrund auf fast 2001 2002 2003 2004 das Dreifache (auf 286 %). Die Anzahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte sich noch stärker (auf ca. 324 %). Mit 1.097 (2003: 906) Fällen bilden die PropagandadeDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straflikte den Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht auf ca. 38 % (2003: 34%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr auf ca. 5 % (2003: ca. 6 %). Von den 63 Gewaltdelikten sind 53 (2003: 57) Körperlinksextremistische Straftaten davon Gewalttaten verletzungen. 17 (2003: 38) der Gewalttaten wurden 160 143 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 134 zwölf Körperverletzungen (2003: 30). 120 96 Es wurden 118 (2003: 92) Straftaten mit volksverhet80 zendem Hintergrund registriert. 97 (2003: 110) Straf46 50 50 55 taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 40 17 Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen (2003: 48) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 10 Fäl- 0 len (2003: 13) auf Propagandadelikten. 2001 2002 2003 2004 102

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen
einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik
Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen
Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft
Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit
Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus

zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit höchstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die größte Gruppe im Rechtsextremismus. Während die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenmäßig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, ergänzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Beschädigungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon dürfte rechtsextremistischen Tätern zugerechnet werden können. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Thüringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen"10 eine Demonstration unter dem Motto "Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der Nähe eines Wahlkreisbüros einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht über das in großen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda Für den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen angeführt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten
Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Bis einschließlich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt
etwa 390 gewalttätige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren Fällen wurden Rechtsextremisten
Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ
Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten hinwegtäuschen. Von den im Jahre 1992 registrierten Tötungsdelikten
rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen fünf Fälle auf Personen

128 Sachschaden von etwa 200.000 DM entstand. Am Tatort wurde u. a. ein Zettel'mit der Aufschrift "MWG angreifen" gefunden. Am 7. Juli gingen bei mehreren Tageszeitungen in München Selbstbezichtigungsschreiben ein, in denen der Anschlag damit begründet wurde, daß die Bank Teil des "großdeutschen patriarchalen kapitalistischen Systems" sei, das sich gerade in München zur Schau stelle. Die Täter begriffen diese Aktion als "Angriff auf den Weltwirtschaftsgipfel, der hier nicht so reibungslos ablaufen kann, wie sie es gern hätten". Am 7. Juli verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Industriekonzerns in München. Die Täter schlugen mit einem Pflasterstein eine Fensterscheibe ein und warfen einen Brandsatz in einen Büroraum. Durch das Feuer entstand Sachschaden von etwa 100.000 DM. Die Adresse des angegriffenen Objektes war in der bundesweit verbreiteten Broschüre "Frei statt Bayern" genannt worden. In dieser Publikation waren - verbunden mit der Aufforderung "Alle Tage Sabotage" - eine Vielzahl von Objekten für mögliche Aktionen, u. a. Banken, Unternehmen, Parteizentralen, Polizeiund Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen angeführt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Bis einschließlich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt etwa 390 gewalttätige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren Fällen wurden Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, die durch "Steckbriefe" in Szeneblättern angeprangert wurden, Opfer von Gewalttaten. Gravierendster Fall war die Ermordung eines Funktionärs der Deutschen Liga am 4. April in Berlin-Kreuzberg. Sein Steckbrief war in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" vom 19. März abgedruckt. Neben diesem Tötungsdelikt wurden weitere 113 Fälle von zum Teil schwerer Körperverletzung sowie 52 Brandund Sprengstoffanschäge auf Einrichtungen und Eigentum von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten registriert. Demgegenüber wurden nur 94 Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ niedrige Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten hinwegtäuschen. Von den im Jahre 1992 registrierten Tötungsdelikten mit rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen fünf Fälle auf Personen, die mit den Tätern über deren politische Ansichten gestritten hatten. Von einer erheblichen Dunkelziffer

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem
Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt
eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni
etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik
Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte
würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik
Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch
rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten
Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert
Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden

Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINS, Hardund Szene gestärkt und Kontakte zwischen den verschiedeSoftware, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswafnen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. fen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Vor allem Jugendliche bekommen über den Konsum Im Jahr 1993 war ein "HAMMERSKIN-Chapter"33 von einschlägiger Musik, zunächst vorrangig über TonträSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem die Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt. Darüber hinaus ten diese Erkenntnis. Ende 2003 / Anfang 2004 entführten sie hier europaweite "HAMMERSKIN-Meetings" stand das "Projekt Schulhof ". Ziel dieser geplanten durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interAktion war es, einen Tonträger mit einschlägiger Musik nationalen Veranstaltungen teil. unter Jugendlichen zu verteilen. In Internetforen wurde für eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni wurde schließlich eine multimediale CD mit dem Titel Die Einschätzung der US-amerikanischen Musik"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" gruppe H8 MACHINE verdeutlicht die große Bedeuin einer Auflage von etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik ist die Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte mit unterschiedlichen Stilrichtungen, zum anderen gebe es kein zusammenkommen, ohne Zusammeneinschlägige Flugblätter und Abhandlungen über das kommen gebe es keine Bindung (...) Ohne Musik Selbstverständnis sowie die Weltanschauung von würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik ist das zentrale Kommutremisten hingewiesen. nikationsmittel und stellt das verbindende Element in Auf Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten daraufhin auf die geplante Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert. Teile des Tonträgers tauchten in den Folgemonaten im Internet auf. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes im Freistaat Sachsen versuchte auch die NPD, über das Medium Musik Jungwähler zu gewinnen. Sie ließ eine CD mit dem Titel "Schnauze voll - Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden. Es beschränkt sich nicht mehr nur auf die traditionell von Skinheads gehörte "Oi!"35und "R.A.C."36-Musik. Zunehmend werden "Hardcore"37, verschiedene Arten der "Metal"-Musik - insbesondere 33 Chapter: eine regionale Untergliederung/Sektion. 34 RUFE INS REICH Nr. 3/4, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35 In den 1980er Jahren als "Punk Rock" für die Arbeiterklasse entstandene, in der Regel unpolitische Skinhead-Musik mit einfachem Liedaufbau, mittlerem Tempo, harten Gitarrenriffs und Refrains zum Mitsingen. 36 "R.A.C." = "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: "Rock gegen Kommunismus"). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische "3-Akkorde-Punk". In 24 der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore" (Hate = Hass) gesprochen.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Szene im Freistaat Sachsen blieb im Jahr rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, 2002 wie im Vorjahr konstant
Personen. Der teilweise linksextremistische "Red-" und S.H.A.R.P.9Einstieg in die Szene erfolgt häufig durch persönliche Skins sowie die so genannten
Spaß haben". Darunter verstehen sie vor Zeitschriften, gefördert. Rechtsextremistische Skinallem provokatives Auftreten und exzessiven Alkoholheads sind überwiegend in Cliquen aktiv
Schwergenuss. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremistischer punkte im Freistaat Sachsen sind die Regionen SächsiSkinheads, u. a. der R.A.C. -Musik11, wird
genannt. pflegen auch überregionale und teilweise internationale Kontakte. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im Freistaat Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen
größte Gruppe der gewaltbeManche Gruppen versuchen deshalb, festere Bindunreiten Rechtsextremisten. gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild
deren Bedeutung für Deutschland allerdings spürbar abgenommen hat. Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Freistaat Sachsen

Rechtsextremismus ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsextremisEntstehung und Selbstverständnis tischer Organisationen. So sind z. B. bis zu zwei Drittel der Skinhead-Szene der Teilnehmer an Demonstrationen der NPD rechtsextremistische Skinheads und KameradschaftsmitglieDie Skinhead-Szene entstand in der Bundesrepublik der. Gemeinsam fühlt man sich dem "Nationalen Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Ursprung Widerstand" zugehörig. hat sie in Großbritannien. Damals wurde aus einer Die rechtsextremistischen Kameradschaften konnten, Protestbewegung von Jugendlichen gegen die "bürwie schon im Jahr 2001, im Gegensatz zu den rechtsexgerliche" Gesellschaft eine variantenreiche Jugendtremistischen Parteien, ihre Anhängerschaft deutlich szene. vergrößern. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendkulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeschorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens-Stiefel Rechtsextremistische Skinheads ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne StrömunDas Mitgliederpotenzial der rechtsextremistischen gen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den Skinhead-Szene im Freistaat Sachsen blieb im Jahr rechtsextremistischen Skinheads gibt es auch linke, 2002 wie im Vorjahr konstant bei ca. 900 Personen. Der teilweise linksextremistische "Red-" und S.H.A.R.P.9Einstieg in die Szene erfolgt häufig durch persönliche Skins sowie die so genannten "Oi"-Skins10. Die "Oi"Kontakte vermittelt und wird durch szenetypische Skins sind überwiegend unpolitisch. Ihre LebensmaMedien, insbesondere Skinhead-Musik und Szenexime ist: "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor Zeitschriften, gefördert. Rechtsextremistische Skinallem provokatives Auftreten und exzessiven Alkoholheads sind überwiegend in Cliquen aktiv. Schwergenuss. Im Gegensatz zur Musik rechtsextremistischer punkte im Freistaat Sachsen sind die Regionen SächsiSkinheads, u. a. der R.A.C. -Musik11, wird ihre Musik sche Schweiz, Dresden und Chemnitz. Die Gruppen "Oi-Musik" genannt. pflegen auch überregionale und teilweise internationale Kontakte. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im Freistaat Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbeManche Gruppen versuchen deshalb, festere Bindunreiten Rechtsextremisten. gen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben, übernehmen Führungsfunktionen und sorgen auf diese Weise für geordnete Strukturen im Skinhead-Milieu. Sie treten neben die schon länger bestehenden und international agierenden Skinhead-Netzwerke wie die HAMMERSKINS, deren Bedeutung für Deutschland allerdings spürbar abgenommen hat. Anzahl rechtsextremistischer Skinheads im Freistaat Sachsen 1.000 900 900 800 800 750 800 600 400 200 0 1998 1999 2000 2001 2002 Skinhead Foto: Zentralbild 19 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 10 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und "Action" steht. 11 R.A.C. (Rock against Communism) - deutsch: Rockmusik gegen Kommunismus 15

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen
autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen
Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen
Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen
zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss
eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite
niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht

5.1.1. "Antifaschismus" Bundesweit stellen die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" einen Großteil der insgesamt 5.800 Autonomen. In Bremen sind ca. 50 bis 100 Personen den autonomen "Antifaschisten" zuzurechnen. Anlassbezogen kann die autonome linksextremistische Szene Bremen kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. 63 Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen und Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen und -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Im Mai fand eine friedliche "antifaschistische" Gegendemonstration in Bremen-Blumenthal unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern statt, darunter 100 bis 150 Personen aus dem autonomen Spektrum. Auch überregional waren Personen der Bremer autonomen "antifaschistischen" Szene aktiv. Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg-Barmbek eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" statt. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren ca. 2.000 Autonome, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Auch Personen des Bremer autonomen Spektrums beteiligten sich an der Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss", ein seit Mitte 2007 bestehender zweckgerichteter Zusammenschluss, wird von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Initiativen und bürgerlich engagierten Kräften sowie dem linksextremistischen Spektrum im Rahmen seiner "Antifaschismusarbeit" getragen. Nach eigenen Angaben ist es Ziel der Kampagne, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." Ein "schwarzer Block" der linksextremistischen autonomen Szene schritt der von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration am 15. November 2008 voran, an der sich insgesamt ca. 600 bis 800 Personen beteiligten. Über die eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht. Landenschluss"

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen
Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht
gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen
freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung
Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische
gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr
Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168

'Alter Linksextremismus und Autonome 4.3 Bündnispolitik nur lokal und zeitlich begrenzt Für Linksextremisten spielt aktive Bündnispoliik nach wie vor eine bedeutende Rolle. Vorallem über das Thema Antifaschismus als Bündnisstrategie sollen Menschen mobilisiert und langfristig in den "antifaschistischen Kampf eingebunden sowie von Freiheit und Demokratie entfremdet werden. Der Antifaschsmus beziehungsweise Antinatonalsozialismus istwie kaum ein anderes Thema -- geeignet, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Außerdem haben Linksextremisten erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen zu begehen und dann im Schutz der Masse unterzutauchen. Zudem werden so eventuell drohende Verbote ei'gener Demonstrationen umgangen. Doch neben der Frage, wogegen jemand ist, stellt sich ebenso die Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht von engagierten Schülergruppen quer durch das gesamte demokratische Spektrum, über parteipoltisch organisierten Linksextremismus bis hin zu gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung, mit der bestimmte Randgruppen auffallen. Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische Methode, um ihre Position der Schwäche in eine der Stärke zu wandeln. Neben kontinuierlich arbeitenden 'Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr 2008 anlässlich der Kommunalwahlen das Bündnis "Keine Smme den Nazis" Dem Bündnis {raten Organisationenbei, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiRechtsextremismus "Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda
Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" benes Gebilde, sondern
Sammelbecken unterschieddeute. licher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexan revisionistischen Ansichten tremistisch motivierte Gewalttäter. Die rechtsextremistischen Skinheads
zwischen den verdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. lichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Revisionismus
eine Form rechtsextremistischer Merkmale gekennzeichnet: Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaextreme Fremdenfeindlichkeit, lismus zu beschönigen. So wird versucht
insbesondere seiner Führungspersonen und werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Symbole. Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", Publikationen verbreitet
Schnürsenkeln - unter Jugendlichen teilweise zur Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiMode geworden ist. sche Bestrebungen in: Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausrechtsextremistische
gerichtet sowie von Spontaneität und Aktionismus gerechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialisextremistische Skinheads und Kameradschaften, tisches Weltbild
Hauptsächlich rechtsextremistisch sowie disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühneonationalsozialistische Gruppierungen. len sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen
Regel zwischen 10 und 20 Personen - Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer hingezogen. politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse Ihre Aktivitäten

der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiRechtsextremismus "Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozieine "Entdeutschung Deutschlands" betreiben ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an würden. Holger APFEL äußerte in der DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiodie Stimmabgabe für die Nationaldemokraten die nalistischem Vorzeichen übernommen. "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" benes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschieddeute. licher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexan revisionistischen Ansichten tremistisch motivierte Gewalttäter. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. lichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Merkmale gekennzeichnet: Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaextreme Fremdenfeindlichkeit, lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völsehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemikermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tismus sowie und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziabzw. zu relativieren. Revisionistische Ansichten lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Symbole. Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", Publikationen verbreitet. ein altes heidnisches Symbol, das von den NatioSo ruft z. B. die NPD auf ihrer Internetseite zur nalsozialisten als Fußbodenmosaik in der WewelsUnterstützung des in Belgien am 26. November burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. verhafteten Holocaustleugners Siegfried VERTeilweise werden auch germanische Symbole verBEKE auf und bittet um Spenden für einen "optiwendet - z. B. das Abzeichen mit dem Hammer des malen juristischen Schutz" für den "Herausgeber germanischen Gottes Thor - und Riten, wie z. B. und Stifter" der revisionistischen Stiftung VRIJ Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. HISTORISH ONDERZOEK (VHO). Die VHO Eine Einordnung als Skinhead lediglich nach dem äuentwickelte sich in der zweiten Hälfte der 1990er ßeren Erscheinungsbild ist nicht mehr möglich, seit Jahre zum wichtigsten Verbreiter holocaustleugdas früher skinheadtypische Aussehen - kurz geschonender Schriften in Europa. rene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel mit weißen Schnürsenkeln - unter Jugendlichen teilweise zur Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiMode geworden ist. sche Bestrebungen in: Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausrechtsextremistische Parteien, gerichtet sowie von Spontaneität und Aktionismus gerechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialisextremistische Skinheads und Kameradschaften, tisches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch sowie disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühneonationalsozialistische Gruppierungen. len sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der Regel zwischen 10 und 20 Personen - Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer hingezogen. politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse Ihre Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich auf zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder Demonstrafreiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtitionen. Obwohl die Gruppen zum Teil kurzlebig sind, gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat gehen von rechtsextremistischen Skinheads und von sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werdurch diese Subkultur beeinflussten anderen Jugendden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische lichen auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft Gefahren Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind aus, da sie häufig an Straftaten mit rechtsextremistiübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung schem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintermissachtender Nationalismus und menschenverachgrund beteiligt sind. tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu und betrügerisch dargestellt. denen auch einzelne Kameradschaften gehören, orien13

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung
Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer
anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails
Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder
sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl
subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält
seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis
geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium

Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung des Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer Seiten in Deutschland strafbare Inhalte ins Netz einstellten, nutzten sie anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails, bedrohen politische Gegner mit "Hass-Seiten" oder rufen zur Gewalt mittels konkrete Bombenbauanleitungen auf. Die Begegnung im virtuellen Raum dient ihnen zur Selbstbestätigung und als Ersatz für reale Zusammenkünfte (Kap. IX, Nr. 3). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl der subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis verändert. Es konnten 60 Gruppen2 (1999: 49) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. *) Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. Bericht 2000

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME
BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten
mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre
Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen
eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke
gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Scharnier zwischen gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maßgeblicher Initiativen extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen 237

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen
gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband
imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein
Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch
diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind
gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten
Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen
rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem
einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen der hiesprechende Inhalte und Teile der neoraus resultierenden Gefahren für Junazistischen Ideologie insbesondere jugendliche ein wichtiges Beobachtungsgendlichen Neueinsteigern auf eingänfeld des Verfassungsschutzes bleibt. gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband von Burschenangehören. Auch in Hessen gab es imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch band geraten erst dann in das Blickfeld nichts darüber aus, ob diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind seit Mitte der 1990er folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten, die der Aktivitas bzw. rungen zuzurechnen sind bzw. auch dem Altherrenverband der Burschenrechtsextremistische Personen und Orschaft Dresdensia Rugia* zu Gießen anganisationen Kontakte zu einzelnen gehören. Die Burschenschaft wird daher Burschenschaften unterhalten. vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen ins rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem daraus, dass einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder das Thema des Vortrags einladen oder einzelne Burschenschaftnannte. Vereinzelt nahmen an solchen ler rechtsextremistischen OrganisatioVeranstaltungen Rechtsextremisten teil. * Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten
Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main
Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen
Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn
Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale
Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde
marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau
Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine
führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht
brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin

Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung Ausrichtung einer Rätedemokratie sah das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main hat die Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenNetzwerks ständige Organisation in dem Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn an die Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde." Als ehemalige Organisation, die seit ihrer Gründung einen bewegungsorientierten Zusammenschluss von Aktivisten repräsentierte und die sich auf die marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetze. Noch am selben Tag und Ort fand im Rahmen einer Versammlung von rund 100 Personen aus elf Bundesländern die Neugründung des Netzwerks als "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" statt. In den von der marx21-Gründungsversammlung Neugründung am 1. September beschlossenen "Politischen Leitsätzen" wird ausgedes Netzwerks führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht der Konzerne zu brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin Nicole Gohlke ist das Netzwerk nun im Landesvorstand Verankerungen der Partei DIE LINKE. Bayern vertreten; einen weiteren bayerischen Verin den Vorständen treter konnte das bisherige Netzwerk im Bundesvorstand der Linkslinker Kräfte jugend ['solid] platzieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen
Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen
allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund
handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen
zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme
rechtsextremistischer Parteien

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gesehen und auch dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen und der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße sowie bei Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Mit 271 Nennungen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen ist vor allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen. Gleiches gilt für die 146 extremistischen Diebstahlsdelikte, bei denen es sich größtenteils um das Entwenden von Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür bestanden insbesondere in der Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. 2016 wurden im Bereich der PMK -linkszwölf extremistische Branddelikte (2015: vier) begangen. Die Steigerung der Branddelikte ist auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. Dazu zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme rechtsextremistischer Parteien 294

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus 199 geführten Bundesparteitag der rechtsextremistischen DVU richtete und mit dem Aufruf "Kommt und verhindert diese Nazi-Veranstaltung!!" endete
Störaktionen, an denen sich auch Angehörige des regionalen linksextremistischen Spektrums beteiligten. Am 5. März
führten Linksextremisten in Nürnberg, Fürth und Zirndorf im Rahmen einer so genannten Antifa-Kaffeefahrt Kundgebungen "Antifa-Kaffeegegen Rechtsextremisten durch
Nähe von Wohnungen bekannter Rechtsextremisten. Die etwa 50 Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum lieferten sich an einer Nürnberger Gaststätte
für die neonazistische Szene dient, mit ebenfalls etwa 50 Rechtsextremisten einen verbalen Schlagabtausch. Die Polizei konnte eine Eskalation der Auseinandersetzungen
auch zwei Demonstrationen Würzburg unter Beteiligung von Angehörigen der linksextremistischen Szene statt, die sich gegen einen zeitgleich
April gegen eine Veranstaltung des Rechtsextremisten Norman Bordin in München, darunter München wiederum Linksextremisten. Insbesondere etwa 150 bis 200 Autonome
Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 150 Personen des linksund des rechtsextremistischen Spektrums. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen zu trennen

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