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Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus schen Rechtsund Linksextremisten bzw. der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen. Mit der gleichen propagandistischen Stoßrichtung versucht die neonazistische Szene seit
gekommen sein. Am 6. August nahmen mehr als 600 Rechtsextremisten an einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto
Opfer im August durchgeführte "Trauermarsch" innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfährt, ist ein weiterer Beleg für die identitätsstiftende Funktion des Revisionismus
Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus "Neue Rechte" Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche
soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus
verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"86 umschrieben. Hinter
Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen
Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen
Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Re85 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.6. 86 Die mit dem Begriff
Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik

168 Rechtsextremismus schen Rechtsund Linksextremisten bzw. der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen. Mit der gleichen propagandistischen Stoßrichtung versucht die neonazistische Szene seit dem Jahre 2006 die Geschichte des Wincklerbades in der niedersächsischen Kurstadt Bad Nenndorf für sich zu nutzen.85 In den Jahren 1945 bis 1947 diente das Wincklerbad als Gefängnis und Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht. Während dieser Zeit soll es nach den Recherchen eines britischen Journalisten zu schweren Übergriffen von Seiten der Kommandantur und der Wachsoldaten auf die Inhaftierten gekommen sein. Am 6. August nahmen mehr als 600 Rechtsextremisten an einem so genannten Trauermarsch unter dem Motto: "8. Mai, gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute - Besatzer raus!" teil. Der Zuspruch, den der zum Gedenken an die Opfer im August durchgeführte "Trauermarsch" innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfährt, ist ein weiterer Beleg für die identitätsstiftende Funktion des Revisionismus. 3.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus "Neue Rechte" Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"86 umschrieben. Hinter dem von der "Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der "Neuen Rechten" zielen nicht auf eine breitere Re85 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.6. 86 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution" - eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen
einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik
Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen
Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft
Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit
Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus

zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit höchstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die größte Gruppe im Rechtsextremismus. Während die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenmäßig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, ergänzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Beschädigungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon dürfte rechtsextremistischen Tätern zugerechnet werden können. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Thüringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen"10 eine Demonstration unter dem Motto "Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der Nähe eines Wahlkreisbüros einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht über das in großen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda Für den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen
Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher
gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms
nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch
Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge
leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung
politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf
Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten
Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen
Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet

122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen fördern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden häufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbehörden abgestimmten Zählweise werden solche Internetseiten berücksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bemühen um Aktualität erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beiträge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgeführten Durchsuchungensmaßnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, das bei Befeuchtung klebt.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer
rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend
November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen
Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten
aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution
aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews
Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz
seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten
Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen
sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend in Zwickau. An gleicher Stelle wurde durch die Polizei am 8. November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Das Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution" gestartet. Dies erfolgte auf diversen Videoplattformen und in verschiedenen sozialen Netzwerken. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei "Junge Revolution" um ein Medienprojekt, welches darauf ausgerichtet ist, "durch gezielt ausgewählte Interviewpartner und das kommentierte Filmen von Veranstaltungen jeglicher Art, gerade Jugendlichen einen Einblick in die nationale Bewegung und Szene [zu] ermöglichen und dabei gleichzeitig Ansprechpartner für interessierte Jugendliche [zu sein], die ihren Platz noch nicht gefunden haben". Weiterhin bezeichnet sich die Gruppierung als "Zusammenschluss junge(r) Heimattreuer, die jungen Menschen in dieser Zeit der Dekadenz Perspektiven in der nationalen Bewegung aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews mit Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz oder gerade wegen seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten vor allem an eine junge, politisch noch nicht gefestigte Zielgruppe. TIWAZ-GEMEINSCHAFT Am 8. Juni fand die Kampfsportveranstaltung "TIWAZ265 - Kampf der freien Männer" in Zwickau unter freiem Himmel auf einer Outdoor-Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen Kampfsportszene teil. Im Rahmen der Kampfsportveranstaltung fanden nach Angaben der Veranstalter insgesamt 15 Kämpfe statt, welche von "thematisch stimmigen" Redebeiträgen begleitet wurden. Neben der seit 2013 jährlich durchgeführten Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" dürfte sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene266. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose innerhalb des Bekanntenund 265 Der Name "TIWAZ" bezieht sich auf "Tyr", den germanischen Gott des Kampfes und des Sieges. Ihm wird die sog. "Tiwaz"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 266 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 141 von 297

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Krabat", "CL-HH" und "Bingo" nennen. Linksextremisten haben sich damit ebenso wie Rechtsextremisten (9 siehe Rechtsextremismus: "Strategien, Konzepte,Praktiken
angeeignet, forci ihren Ausbau und setzen sie gegen Rechte ein. Auch Linksextremisten/Antifas arbeiten. zum Teil mit verschlüsselten Texten
Hilfe von E-Mail). Die Gegnerschaft von Linksund Rechtsextremisten, die sich als "Antifa" und "Anti-Antifa" mit zum Teil prinzipiell
Vernetzung besonders anschaulich wider. (r) Antifa-Aktivitäten Der für Rechtsextremisten - neben Wahlen - wichtigste Anlaß des Jahres, die "Rudolf HESS-Aktionswoche
geplant. Zunächst angedachte zentrale Gegenaktionen erübrigten sich, weil die rechtsextremistische Szene wegen staatlicher Verbote selbst überhaupt nicht zentral aufmarschieren konnte
Abgesehen von daher dezentralen demonstrativen Aktionen sollten Rechtsextremisten bereits an ihren Heimatorten blokkiert, gestört und an der Abfahrt zu etwaigen
August herum dementsprechend Gegenkundgebungen und Protestdemonstrationen gegen die rechtsextremistischen"HESS"-Verehrerer statt. In Hamburg demonstrierten etwa 500 Personen aus Hamburg
Jugendliche - im Stadtteil Blankenese vor dem Wohnhaus des "prominenten" rechtsextremistischen Rechtsanwaltes Jürgen RIEGER. Sie zogen zwischen Eröffnungsund Schlußkundgebungen

Nach dem Möllner Brandanschlag im Herbst 1992 waren in Hamburg zahlreiche Stadtteil-Antifa-Gruppen entstanden, die sich mit Gruppen aus Schleswigbzw. dem nördlichen Hamburger Umland in der "Antifa Koordination H Nord" trafen. Diese regionale Kooperationsstruktur war das Jahr über inaktiv . Die linksextremistischen Gruppen "Antifa Walddörfer" und die "Infogruppe burg" schreiben regelmäßig Texte für das "Antifa"-Brett der von eher bürgerli linksliberalen Nicht-Extremisten benutzten bundesweiten Mailbox-Einri "COMLINK"-Netz. Der ebenfalls bundesweite und von "Antifas" mitbenutzte box-Verbund "Spinnennetz" ist dagegen eindeutig linksextremistisch geprägt. burger Linksextremisten bedienen sich auch örtlicher Mailboxen, die sich "Krabat", "CL-HH" und "Bingo" nennen. Linksextremisten haben sich damit ebenso wie Rechtsextremisten (9 siehe Rechtsextremismus: "Strategien, Konzepte,Praktiken") die Vorteile der elektronischen Kommunikation und Vernetzung angeeignet, forci ihren Ausbau und setzen sie gegen Rechte ein. Auch Linksextremisten/Antifas arbeiten. zum Teil mit verschlüsselten Texten (u.a. mit Hilfe von E-Mail). Die Gegnerschaft von Linksund Rechtsextremisten, die sich als "Antifa" und "Anti-Antifa" mit zum Teil prinzipiell gleichen Methoden bekämpfen, spiegelt sich in der beiderseitigen elek" tronischen Vernetzung besonders anschaulich wider. (r) Antifa-Aktivitäten Der für Rechtsextremisten - neben Wahlen - wichtigste Anlaß des Jahres, die "Rudolf HESS-Aktionswoche" im August, war zugleich wichtigster Anknüpfungspunkt der "Antifa"-Bewegung. Auf mehreren bundesweiten Vorbereitungstreffen seit dem FrühJahr wurden Gegenaktionen geplant. Zunächst angedachte zentrale Gegenaktionen erübrigten sich, weil die rechtsextremistische Szene wegen staatlicher Verbote selbst überhaupt nicht zentral aufmarschieren konnte. Abgesehen von daher dezentralen demonstrativen Aktionen sollten Rechtsextremisten bereits an ihren Heimatorten blokkiert, gestört und an der Abfahrt zu etwaigen Sammelpunkten gehindert werden. In zahlreichen deutschen Städten, in Norddeutschland u.a. Berlin, Bremen,Wernigerode, Hannover, Northeim, fanden um den 17. August herum dementsprechend Gegenkundgebungen und Protestdemonstrationen gegen die rechtsextremistischen"HESS"-Verehrerer statt. In Hamburg demonstrierten etwa 500 Personen aus Hamburg nebst Umland - darunter zahlreiche Jugendliche - im Stadtteil Blankenese vor dem Wohnhaus des "prominenten" rechtsextremistischen Rechtsanwaltes Jürgen RIEGER. Sie zogen zwischen Eröffnungsund Schlußkundgebungen am S-Bahnhof unter Polizeibegleitung durch. den Staddteil. Da die Polizei das Haus des Anwaltes abgesperrt hatte, fand die Zwischenkundgebung in einer Nebenstraße statt. Während der Aktion wurden Knallkörper 'gezündet, Parolen skandiert, Wände besprüht und Flugblätter verteilt. RIEGERs Woh174

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer
angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten
politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde
Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine
wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer
Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung
Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch
wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber
Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge eine rechtsextremistische Gefahr bereits von "rechts-konservative(n)" Kreisen in Politik, Justiz und in den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten, nämlich Kapital und Militär. Eine wirklich "antifaschistische Gesellschaft" könne folglich nur nach einer Entmachtung derselben in einem sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündenten. In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer konstruktiven Zusammenarbeit in den "außerparlamentarischen Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung um das neue Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch als eine Art "konstrukmit Partei tive Konkurrenz" begreifen zu wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" basierende, "revolutionäre" Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen "die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheitsund Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von DIE 314 UZ Nr. 45 vom 9. November 2007, S. 15; Übernahme wie im Original. 315 UZ Nr. 21 vom 25. Mai 2007, S. 2. 199

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie
Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese
Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht
mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten
nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht
Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger
Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge
auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt
Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

DIVISION ERZGEBIRGE Sitz Region Erzgebirge Internetauftritte Facebookseite "Division Erzgebirge" (nicht mehr existent) Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie einer demonstrativen Sympathie mit einer Holocaust-Leugnerin. Relevante Ereignisse und Teilnahme an Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese fiel in 2019 mit der Verbreitung revisionistischer Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten sich am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen. Sie trugen dabei einheitlich bedruckte T-Shirts mit der Aufschrift "Division Erzgebirge". IDENTITÄRE BEWEGUNG185 Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit November 2015. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Im Berichtsjahr wirkten diese in regionalen Vereinen mit, traten aber in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht zu den Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge stattgefunden haben soll. Im Erzgebirgskreis war die Band PARANOID im Berichtsjahr aktiv. Sie beteiligte sich mit einem Titel an der sog. "Schülersprecher CD", welche auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 185 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 114 von 297

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Gewalttaten 25 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gerichtet waren. Linksextremistische Gewalt steht derzeit somit überwiegend unter dem Signum des "Antifaschismus
geht wesentlich offensiver vor als im umgekehrten Fall "rechte" Gewalt gegen "links". Die Ausübung von Gewalt gegen den politischen Gegner
geht in erster Linie von Linksextremisten aus, während sie bei Rechtsextremisten nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bundesweit
Jahr 2000 zu 827 Gewalttaten der "linken" Szene (1999: 711), davon gegen "rechts" gerichtet waren 300 (1999: 299). In Baden
standen bundesweit 998 Gewalttaten der "rechten" Szene (1999: 746), davon gegen "links" gerichtet 43 (1999: 53), gegenüber. In Baden-Württemberg
gezählt (1999: 61), davon gegen "links" 16 (1999: 18). Linksextremistische Gewalt wird darüber hinaus im allgemeinen planvoll, dosiert und zweckgerichtet
dumpfen, überwiegend spontanen, meist mit erheblichem Alkoholgenuss verbundenen Vorgehensweise rechtsextremistischer Skinheads

Anstieg von 52 Prozent zu verzeichnen. Zwar ist bereits auf Bundesebene der Anteil der Gewalttaten gegen den politischen Gegner von "rechts" mit 300 der insgesamt 827 Gewalttaten besonders auffällig, noch deutlicher ist dies aber auf Landesebene, wo von 55 Gewalttaten 25 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gerichtet waren. Linksextremistische Gewalt steht derzeit somit überwiegend unter dem Signum des "Antifaschismus". Daneben sind nur wenige und zudem auch nur regional bedeutsame Brennpunkte linksextremistischer Gewalt bestehen geblieben, wie etwa die Auseinandersetzung um ein "Autonomes Zentrum" in Heidelberg. Linksextremistische Gewalt geht wesentlich offensiver vor als im umgekehrten Fall "rechte" Gewalt gegen "links". Die Ausübung von Gewalt gegen den politischen Gegner geht in erster Linie von Linksextremisten aus, während sie bei Rechtsextremisten nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bundesweit kam es im Jahr 2000 zu 827 Gewalttaten der "linken" Szene (1999: 711), davon gegen "rechts" gerichtet waren 300 (1999: 299). In Baden-Württemberg wurden 55 Gewalttaten (1999: 36) registriert, davon gegen "rechts" 25 (1999: 20). Dem standen bundesweit 998 Gewalttaten der "rechten" Szene (1999: 746), davon gegen "links" gerichtet 43 (1999: 53), gegenüber. In Baden-Württemberg wurden in der gleichen Zeitspanne 107 Gewalttaten gezählt (1999: 61), davon gegen "links" 16 (1999: 18). Linksextremistische Gewalt wird darüber hinaus im allgemeinen planvoll, dosiert und zweckgerichtet ausgeübt und korrespondiert mit bewusst gewählten Strategien. Hier ist der eindeutige Unterschied zu der dumpfen, überwiegend spontanen, meist mit erheblichem Alkoholgenuss verbundenen Vorgehensweise rechtsextremistischer Skinheads. 71

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund
Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen
einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit
nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten
gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen
Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat
Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht
werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw
denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen
neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante

Gruppierungen Als Reaktion auf die Verbote tendieren die neoDie Struktur nationalsozialistischen Bestrebungen generell zur Schaffung von losen Strukturen. der rechtsextremistischen Szene Die Aktivitäten der Kameradschaften, Zirkel Die rechtsextremistischen nichtmilitanten Parund Zellen beschränken sich zumeist auf die teien wollen Verteilung von Flugblättern und die Durchführung interner Veranstaltungen. Allerdings ist - auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung auch feststellbar, daß Neonationalsozialisten Einfluß nehmen, ihre Ziele zunehmend konspirativ mit militan- - sich durch Aufstellung von Kandidaten an den ten Mitteln verfolgen wollen. Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen und letztlich Von bundesweit 5.400 militanten Rechtsextre- - ihre Ziele in den Prozeß der staatlichen Wilmisten entfallen ca. 750 (1993: 900) auf den lensbildung einführen. Freistaat Sachsen. In dieser Zahl sind ca. 600 rechtsextremistische Skinheads erfaßt, deren Im Freistaat Sachsen unterhalten nichtmiliAnzahl seit 1993 nahezu unverändert ist. tante rechtsextremistische Parteien untereinanEtwa 150 (1993: 300) militante Rechtsextremider Kontakte. Eine Tendenz, die 1994 auch auf sten sind gewalttätige oder zumindest gewaltbeBundesebene ihre Bestätigung fand. So zeichreite Personen, die einer rechtsextremistischen nete sich Ende des Jahres 1994 eine AnnähePartei, einer neonationalsozialistischen Organirung zwischen der "Deutschen Volksunion" sation, einer Kameradschaft o.a. angehören. (DVU), der Partei "Die Republikaner" (REP) und der "Nationaldemokratischen Partei In Belastungszahlen11 (Rechtsextremisten / Deutschlands" (NPD) ab. 100.000 Einwohner) ausgedrückt ergibt sich für den Freistaat Sachsen folgendes Bild: Bei den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien existieren Beschlüsse, nach denen Neonationalsozialisten und militante RechtsexRechtsextremisten >undesFreistaat tremisten nicht als Mitglieder aufgenommen in der Bevölkerung weit Sachsen werden können. Diese sogenannten Unvereinbarkeitsbesehlüsse werden jedoch nicht immer strikt durchgesetzt. Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen Im Freistaat Sachsen zeichnet sich eine TenParteien /100.000 Einw. 56 40 denz zur starken Verflechtung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ab. Seit Mitte 1994 gibt es verstärkt Hinweise darauf, daß orPersonen in neonationalganisationsübergreifend rechtsextremistische sozialistischen Bestrebungen /100.000 Einw. und ehemalige Mitglieder neonationalsozialistischer Organisationen eng zusammenarbeiten. Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen VereiMilitante Rechtsnigung. extremisten / 100.000 Einw., 16 Im Februar 1994 war bereits während eines * überregionalen Treffens neonationalsozialisti- 1 rechtsextremistische Skin- 1 heads / 100.000 Einw. keine Angaben 13 scher Organisationen in der Sächsischen Schweiz von deren "Führern" festgelegt worden, daß die Neonationalsozialisten die Partei "Die Rechtsextremisten insRepublikaner" (REP) bei der Bundestagswahl gesamt/100.000 Einw. 71 57 1994 unterstützen sollten. Aus diesem Grunde war eine Wählerinitiative gegründet worden. 1 Die Bundeszahlen beruhen auf vorläufigen Angaben des BundesEine Steuerung von Straftaten mit rechtsextreamtes für Verfassungsschutz. mistischem Hintergrund durch neonationalso25

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen
Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote folgen der allgemeinen multimedialen Entwicklung des World Wide
Videoinhalte auf ihren Seiten einbinden. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden häufig Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen eingebunden
Zielgruppe. Auch innerhalb unpolitischer Videoportale und sozialer Netzwerke versuchen Rechtsextremisten, ihre Propaganda zu verbreiten. DasZiel ist hierbei, über die rechtsextremistische
Szene hinaus einen möglichst großen Adressatenkreis anzusprechen. 54 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen optisch ansprechend vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein großer Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen sowie zur Koordination von Aktionen genutzt. Mittels Web-basierter Dienste wie dem weltweit verbreiteten Microblogging-Dienst "Twitter" können auch von unterwegs viele Empfänger nahezu in Echtzeit erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Speziell Weblogs -- auf Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher -- sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen und können dank spezieller Software und Internetdienste schnell und einfach aktualisiert werden. Insbesondere der Weblogging-Dienst 'Logr.org* wird von vielen -- auchinternationalen -- neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher Betreiber von 'Logr.org*' ist eine in der Szene bundesweit anerkannte Führungspersönlichkeit der AN, welche gleichzeitig einen Neonazi-/AN-Propaganda-Vertrieb betreibt. Mit etwa 1.000 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten in den letzten Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben. Gleichwohl ist eine regelmäßige Fluktuation des Angebots feststellbar. Insbesondere Webseiten von Einzelpersonen sind häufig nur kurzzeitig im Netz verfügbar. Dies liegt insbesondere daran, dass diese ihre Webseiten häufig über Anbieter von kostenlosem Speicherplatz ins Internet einstellen. Viele dieser Anbieter schließen in ihren Geschäftsbedingungen extremistische Inhalte aus und sperren solche Seiten, nachdem sie hierüber Kenntnis erhalten haben. Ferner werden Mobilisierungsseiten zu Demonstrationen häufig nur zeitnah vor dem anstehenden Ereignis geschaltet und nach der Durchführung der beworbenen Veranstaltungen wieder aus dem Netz entfernt. Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten -- Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust -- zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote folgen der allgemeinen multimedialen Entwicklung des World Wide Web (www), indem sie vielfältige szenetypische Musikund Videoinhalte auf ihren Seiten einbinden. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden häufig Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen eingebunden. Diese multimedialen Elemente sollen einerseits die Attraktivität der Seiten steigern, andererseits dienen sie als essentielles Mittel der Nachwuchswerbung in einer jungen Zielgruppe. Auch innerhalb unpolitischer Videoportale und sozialer Netzwerke versuchen Rechtsextremisten, ihre Propaganda zu verbreiten. DasZiel ist hierbei, über die rechtsextremistische Szene hinaus einen möglichst großen Adressatenkreis anzusprechen. 54 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

SERXWEBUN (Publikation) 98 Skalinger (rechtsextremistische Band) 69 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 71 Smart Violence (rechtsextremistische Band) 69 Sniper (rechtsextremistische Band
Söhne Germaniens (rechtsextremistische 70 Band) Sonderkommando Dirlewanger 66 (SKD, rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 114, 116, 125, 129, hier
Stimme von und für Elbe-Saale (Publikation) 143 Stonehammer (rechtsextremistische Band) 36, 69 f. Strafmass (rechtsextremistische Band) 69 Sturmbrüder (rechtsextremistische
Band) 70 Sturmwehr (rechtsextremistische Band) 35, 70 f. Südthüringen gegen die Islamisierung des 76, 84, 108, 110, 119 Abendlandes (SÜGIDA
Surette, Griffin (rechtsextremitischer Musiker) 71 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 94 Verkündigung und Mission) Tag des politischen Gefangenen
Tätervolk (rechtsextremistische Band) 35, 68 ff. Terroritorium (rechtsextremistische Band) 59, 71 Terrorsphära (rechtsextremistische Band) 59, 71 Thematik 25 (rechtsextremistische Band
Thüringentag der nationalen Jugend 72 Torsten Schöwitz 141 Totenburg (rechtsextremistische Band) 66 Treueorden (rechtsextremistische Band

Scientology Organisation (SO) 154 f., 14 f., 12 SERXWEBUN (Publikation) 98 Skalinger (rechtsextremistische Band) 69 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 71 Smart Violence (rechtsextremistische Band) 69 Sniper (rechtsextremistische Band) 69 Söhne Germaniens (rechtsextremistische 70 Band) Sonderkommando Dirlewanger 66 (SKD, rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 114, 116, 125, 129, hier auch SDAJ Jena/Weimar 136 ff. Stimme von und für Elbe-Saale (Publikation) 143 Stonehammer (rechtsextremistische Band) 36, 69 f. Strafmass (rechtsextremistische Band) 69 Sturmbrüder (rechtsextremistische Band) 70 Sturmwehr (rechtsextremistische Band) 35, 70 f. Südthüringen gegen die Islamisierung des 76, 84, 108, 110, 119 Abendlandes (SÜGIDA) ff., 24 f. Surette, Griffin (rechtsextremitischer Musiker) 71 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 94 Verkündigung und Mission) Tag des politischen Gefangenen 150 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 35, 68 ff. Terroritorium (rechtsextremistische Band) 59, 71 Terrorsphära (rechtsextremistische Band) 59, 71 Thematik 25 (rechtsextremistische Band) 69 Tehrik-e-Taliban 86 Thüringen gegen die Islamisierung des 24 ff., 34, 76, 84, 108, Abendlandes (THÜGIDA) 119 ff., 125 Thüringentag der nationalen Jugend 72 Torsten Schöwitz 141 Totenburg (rechtsextremistische Band) 66 Treueorden (rechtsextremistische Band) 66 f., 69 f. 172 Register

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Der deutsche Rechtsextremismus rückte auch 2006 wiederholt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit
seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten; die sich verstärkende rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit insbesondere
neonazistischer Seite, die mit einer Zunahme gewalttätiger so genannter "RechtsLinks-Auseinandersetzungen" einhergeht; der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
mecklenburg-vorpommerschen Landtag; die Verteilung so genannter "Schulhof-CDs" rechtsextremistischen Inhalts zur Indoktrinierung Jugendlicher; die Prozesse gegen prominente rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten
Ebene zu Debatten über die Dimension des gesamtgesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus und über die richtigen Wege, es zu lösen. Aufgabe
Öffentlichkeit einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu leisten. Es ist zu konzunehmende statieren, dass sich
letzten Jahren zur auffälligsten rechtsBedeutung extremistischen Partei in Deutschland entwickelt hat und einen spürbaren der NPD Einfluss auch auf weite
Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene ausübt beziehungsweise auszuüben versucht. Es können sogar erste Ansätze einer Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile
rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festgestellt werden, womit sie als eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste rechtsextremistische Organisation
vergangenen Jahren, so kommentierten auch im Jahr 2006 deutsche Rechtsextremisten insbesondere diejenigen gesamtgesellschaftlichen Debatten, bei denen sie Themen mitten

D. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Der deutsche Rechtsextremismus rückte auch 2006 wiederholt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit: die seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten; die sich verstärkende rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit insbesondere von neonazistischer Seite, die mit einer Zunahme gewalttätiger so genannter "RechtsLinks-Auseinandersetzungen" einhergeht; der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag; die Verteilung so genannter "Schulhof-CDs" rechtsextremistischen Inhalts zur Indoktrinierung Jugendlicher; die Prozesse gegen prominente rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten. Diese und andere Faktoren führten auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene zu Debatten über die Dimension des gesamtgesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus und über die richtigen Wege, es zu lösen. Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem ist es unter anderem, durch Aufklärung der Öffentlichkeit einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu leisten. Es ist zu konzunehmende statieren, dass sich die NPD in den letzten Jahren zur auffälligsten rechtsBedeutung extremistischen Partei in Deutschland entwickelt hat und einen spürbaren der NPD Einfluss auch auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene ausübt beziehungsweise auszuüben versucht. Es können sogar erste Ansätze einer Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festgestellt werden, womit sie als eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik einzustufen ist. Wie schon in vergangenen Jahren, so kommentierten auch im Jahr 2006 deutsche Rechtsextremisten insbesondere diejenigen gesamtgesellschaftlichen Debatten, bei denen sie Themen mitten in der Gesellschaft breit diskutiert sahen. 2006 galt dies für die Debatten um die Spannungen zwischen westlicher und islamischer Welt und die Patriotismusdebatte. Schon 2002 wurde diese Tendenz bei der Antisemitismussowie der Vertreibungsdebatte festgestellt und 2003 bei der Bombenkriegsdebatte. Rechtsextremisten verbinden mit solchen Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen. Dementsprechend interpretieren sie solche Debatten immer wieder als begrüßenswerte Tabubrüche, die eine tief greifende Trendwende des Zeitgeistes, einen 126

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts
verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld
Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen
Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen
Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte
sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil
Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis
keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich
Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben
auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören

PECKERWOOD BROTHERHOOD Sitz Region Pirna Gründung 2017 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 15 Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts. Sie verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451". Deren Mitglieder zeigten sich mit einheitlichen T-Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen. Im Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte in einem Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Langenhennersdorf, mit nationalen und internationalen Bands statt. Die Veranstaltungen am 23. Februar sowie am 1. und 9. November waren im Vorfeld in der Region Mitteldeutschland beworben worden. Das durch Maßnahmen der Polizei bekannt gewordene Personenpotenzial setzte sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil. Das Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich hier, wie intensiv die Szene potenzielle Objekte für ihre Veranstaltungen sucht und in diesem Fall mit den Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene250 gibt es auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. 250 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 251 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 135 von 297

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Szene 141 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 141 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 142 3. Strukturen 143 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans
Organisierte Ülkücü-Szene 147 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 151 3.3 Türkischer Linksextremismus 152 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 153 Rechtsextremismus 156 1. Personenpotenzial in Bayern 159 1.1 Personenpotenzial 160 1.2 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger
Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" 161 2. Gewaltpotenzial 163 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 168 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 171 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 173 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 173 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen
Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 187 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 188 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 190 4.1 Rechtsextremisten
Internet 190 4.2 Rechtsextremistische Musik 195 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 198 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus 132 1. Personenpotenzial in Bayern 134 2. Allgemeines 134 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 134 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 138 2.3 Antisemitismus 140 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene 141 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 141 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 142 3. Strukturen 143 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 146 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene 147 3.2.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 151 3.3 Türkischer Linksextremismus 152 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 152 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 153 Rechtsextremismus 156 1. Personenpotenzial in Bayern 159 1.1 Personenpotenzial 160 1.2 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" 161 2. Gewaltpotenzial 163 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 168 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 170 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 171 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 173 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 173 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 186 3.2.1 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 186 3.2.2 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 187 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 188 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 190 4.1 Rechtsextremisten im Internet 190 4.2 Rechtsextremistische Musik 195 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 198 4.4 Rechtsextremistisches Verlagswesen 199 12

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei 'Die Rechte' am 31. August 2013 mit 370 Teilnehmern protestierte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmund stellt sich quer!*' (DSSQ
September 2013 wurden linksautonome Aktivisten von der Polizei daran gehindert, eine weitere Kundgebung der Partei 'Die Rechte' in Dortmund anzugreifen
Partei 'Die Rechte' in Wuppertal am 21. September 2013 Am Vortag der Bundestagswahl reisten linksautonome Gegendemonstranten aus mehreren nordrhein-westfälischen
Personen des linksautonomen Spektrums mit den Rechtsextremisten verhindern. Rechts-Links-Auseinandersetzung an der Ruhruniversität in Bochum am 2. Dezember
Foto des als Teilnehmer der Veranstaltung anwesenden Dortmunder Rechtsextremisten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', Michael Brück, zu sehen
Szene wurde die Aktion später kontrovers diskutiert. 220 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Partei 'Die Rechte' am 31. August 2013 mit 370 Teilnehmern protestierte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmund stellt sich quer!*' (DSSQ) mit 200 Teilnehmern. Obwohl sich die Mehrheit der dem zivildemokratischen Spektrum zuzurechnenden Gegendemonstranten friedlich artikulierte, nahmen auch etwa 350 Teilnehmer aus dem Umfeld des linksautonomen Spektrums an den Gegenaktivitäten teil. Dabei kam es zu Sitzblockaden und körperlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wegen versammlungstypischer Straftaten wurden diverse Strafverfahren eingeleitet und mehrere Personen festgenommen. Auch am 7. September 2013 wurden linksautonome Aktivisten von der Polizei daran gehindert, eine weitere Kundgebung der Partei 'Die Rechte' in Dortmund anzugreifen. Demonstrationen und Aktionen gegen eine Versammlung der Partei 'Die Rechte' in Wuppertal am 21. September 2013 Am Vortag der Bundestagswahl reisten linksautonome Gegendemonstranten aus mehreren nordrhein-westfälischen Städten nach Wuppertal, um gegen eine Demonstration der Partei 'Die Rechte' zu protestieren. An verschiedenen Punkten der Stadt musste die Polizei ein Aufeinandertreffen von Personen des linksautonomen Spektrums mit den Rechtsextremisten verhindern. Rechts-Links-Auseinandersetzung an der Ruhruniversität in Bochum am 2. Dezember 2013 Am 2. Dezember 2013 stürmten an der Ruhruniversität in Bochum etwa 15 bis 20 maskierte Personen einen mit ca. 200 Personen gefüllten Saal, in dem gerade eine juristische Lehrveranstaltung stattfand. Die Akteure waren vermummt. Die Aktivisten verteilten Flyer, auf denen ein Foto des als Teilnehmer der Veranstaltung anwesenden Dortmunder Rechtsextremisten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', Michael Brück, zu sehen war. In der Folge kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen fünf Personen leicht verletzt wurden. Der anwesende Professor wurde mit Teleskopschlagstöcken bedroht, nachdem er einen der Aktivisten festhalten konnte. Nach ihrer Flucht konnte die Polizei vier beteiligte Personen im Bereich des Hauptbahnhofes festnehmen. In der Szene wurde die Aktion später kontrovers diskutiert. 220 linksExtrEmismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen
werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch
stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße
unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen
Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern
Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar
Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder
umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten
werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren
rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt

Zur massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen. So werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch sie stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße für ihre Zwecke. Die Thematisierung erfolgt generell mit dem Ziel, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen zu diskreditieren und das Vertrauen der Bürger in die Politik und den demokratischen Verfassungsstaat zu unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen zum Islamismus und islamistischen Terrorismus. Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen sie, Aufmerksamkeit zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Sie propagieren in diesem Zusammenhang häufig das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands. Regelmäßig fallen dabei beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Die Anonymität des Internets offenbart insofern vielfach ein hohes Aggressionspotenzial sowie eine hohe Respektund Maßlosigkeit seiner Nutzer; zum Ausdruck kommt häufig eine Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern auf Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar 2016 eine Facebook-Gruppe mit dem Ziel der Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder. Die Ankündigung vom Aufbau einer Bürgerwehr wurde letztendlich nicht in die Tat umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt insbesondere auf einen höheren Verbreitungsgrad der Nachrichten. Dazu bedienen sich Rechtsextremisten oftmals des Stilmittels des Populismus, bei dem es generell darum geht, sich volksnah zu geben, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung aufzugreifen und vermeintlich einfache und klare Lösungen für komplexe gesellschaftspolitische Probleme anzubieten.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken
Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen

Rechtsextremistische Mischszene Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 30 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden können. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern auch das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial. Bundesweit ist spätestens mit den Demonstrationen der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in den Jahren 2014 und 2015 ersichtlich geworden, dass sich ein breites, heterogenes und gewaltbereites Personenpotenzial zum Protest "gegen Islamismus und Salafismus" mobilisieren lässt. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind einzelne Mitglieder stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. "Gemeinsam-Stark Deutschland" Die Formierung des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) im Jahr 2015 zeigt ebenfalls, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans zum gemeinsamen Vorgehen gegen ihren "politischen Gegner" organisieren. Eine Gruppe von Aktivisten hatte sich im Januar 2015 von der seit 2014 bestehenden Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) getrennt und den Verein "Gemeinsam-Stark Deutschland e.V." gegründet. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung "des radikalen Salafismus" und die Bewahrung "deutscher Werte und Freiheiten". In ihrer Satzung heißt es: "Ziel ist es, eine breite, öffentliche, offene und tabulose Diskussion über das Grundwesen des Islams anzustoßen, aus welcher sich die Erkenntnis ergibt, dass es sich beim Islam um eine religiös begründete totalitäre Ideologie handelt, die einer freien demokratischen Gesellschaft völlig konträr gegenüber steht" (Fehler im Original, Internetseite von GSD, 21.06.2016). In Bremen gründete sich im Jahr 2015 eine Ortsgruppe des Vereins. Zu ihren Führungspersonen gehören u.a. langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Der Gruppierung gelang es jedoch auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken als "kämpfende Patrioten" für einen "ohnmächtigen Staat", der vom Islamismus bedroht ist und der der Gewalt von Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen. Mit ihrem offenen Bekenntnis zur Anwendung von Gewalt bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele setzt sich die Bremer Ortsgruppe über das Gewaltmonopol des Staates hinweg.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

allem in Erfurt. Der Anteil von Parteimitgliedern am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial lag im Berichtszeitraum bei 18 Prozent (2018: 22 Prozent
zurück (-50), was eine insgesamt schwindende Parteienpräferenz im rechtsextremistischen Lager verdeutlicht. Es gestaltet sich für rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger, Anhänger
sich zu binden. Hinzukommt, dass sich ein Großteil der Rechtsextremisten moderneren und dezentral organisierten Aktionsformen (z. B. via Sozialer Medien
Diese Kategorie umfasst ca. 250 (2018: 200) Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder
neonazistischen Kameradschaften. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können
rechtsextremistische Strafund Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder auch subkulturelle Rechtsextremisten 6. Dieses mit Abstand größte Teilspektrum zählt in Thüringen etwa
aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird
rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass insbesondere gegenüber
verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu 6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten verfügen meist nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden
einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender

"Der III. Weg" im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 50 Personen an (2018: 30). Damit verbunden war bei der Partei "Der III. Weg" eine deutliche Verfestigung der Strukturen und Steigerung der Aktivitäten, vor allem in Erfurt. Der Anteil von Parteimitgliedern am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial lag im Berichtszeitraum bei 18 Prozent (2018: 22 Prozent). Die Zugewinne von der Partei "Der III: Weg" (+20) blieben hinter den deutlichen Einbußen der NPD zurück (-50), was eine insgesamt schwindende Parteienpräferenz im rechtsextremistischen Lager verdeutlicht. Es gestaltet sich für rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger, Anhänger oder Sympathisanten zu gewinnen und an sich zu binden. Hinzukommt, dass sich ein Großteil der Rechtsextremisten moderneren und dezentral organisierten Aktionsformen (z. B. via Sozialer Medien) zuwendet. Diese Entwicklung spiegelt sich in den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wieder. Diese Kategorie umfasst ca. 250 (2018: 200) Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können, z. B. rechtsextremistische Strafund Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder auch subkulturelle Rechtsextremisten 6. Dieses mit Abstand größte Teilspektrum zählt in Thüringen etwa 550 Personen (2018: 500). Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und demokratischen Prozessen schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu 6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten verfügen meist nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender Musikveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Der mangelnde Wille zu politisch zielgerichteten Aktivitäten und zur Einbindung in feste organisatorische Strukturen sowie der fehlende ideologische Überbau sind charakteristische Merkmale der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. 24

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend für Aktivisten /Anhänger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt
lokalen oder regioFaust und Nordglanz (National nalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen Socialist Black Metal, NSBM) erlebnisorientierte aktivitäten in der Regel
Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine / herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angehörigen der früheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell
orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIGnISSe/entwIckLunGen Soweit rechtlich möglich, unterbinden die Sicherheitsbehörden
kommunalen Behörden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fanden im Berichtsjahr in Hessen vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt
Liederabende * neujahrsempfang der nPd Liederabende | Am 9. Februar mieteten Rechtsextremisten eine Grillhütte in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg), wobei der Anmelder
konspirativen Liederabend, bei dem ein in der Szene bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Von der Polizei über den Hintergrund
Geburtstagsfeier getarnter "Balladenabend" mit der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Musikgruppe Kategorie C - Hungrige Wölfe und dem rechtsextremistischen Liedermacher Reichstrunkenbold
Wölfersheim (Wetteraukreis) stattfinden. Von der Polizei über den rechtsextremistischen Hintergrund informiert, kündigte der Vermieter der Gaststätte dem Veranstalter den zuvor

RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend für Aktivisten /Anhänger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt eine In Hessen etwa 450 in der Regel nur oberflächliche weltanschauliche Prägung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausländerfeindlichem Musikgruppen in Hessen: Gedankengut. Für diese oftmals in informellen lokalen oder regioFaust und Nordglanz (National nalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen Socialist Black Metal, NSBM) erlebnisorientierte aktivitäten in der Regel im Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine / herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angehörigen der früheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIGnISSe/entwIckLunGen Soweit rechtlich möglich, unterbinden die Sicherheitsbehörden und die kommunalen Behörden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fanden im Berichtsjahr in Hessen vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. AUF EINEN BLICK * Liederabende * neujahrsempfang der nPd Liederabende | Am 9. Februar mieteten Rechtsextremisten eine Grillhütte in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg), wobei der Anmelder vorgab, eine Familienfeier abhalten zu wollen. Tatsächlich handelte es sich um einen konspirativen Liederabend, bei dem ein in der Szene bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Von der Polizei über den Hintergrund der Veranstaltung informiert, kündigte der Bürgermeister den Mietvertrag für die Grillhütte. Am 31. August sollte ein als Geburtstagsfeier getarnter "Balladenabend" mit der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Musikgruppe Kategorie C - Hungrige Wölfe und dem rechtsextremistischen Liedermacher Reichstrunkenbold aus Hessen in einer Gaststätte in Wölfersheim (Wetteraukreis) stattfinden. Von der Polizei über den rechtsextremistischen Hintergrund informiert, kündigte der Vermieter der Gaststätte dem Veranstalter den zuvor mit ihm mündlich vereinbarten Mietvertrag. Die geplante Veranstaltung verlagerte sich sodann auf ein privates Gartengrundstück in HungenHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 81

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistischen Szene in Stolberg statt. An friedlich verlaufenen Demonstrationen des zivildemokratischen Spektrums, an denen sich nur vereinzelt Linksautonome beteiligten, nahmen
Ersatzversammlung der Partei 'Die Rechte' am 6. April 2013 in der Aachener Innenstadt wurde vom linksextremistischen Spektrum zeitgleich in sozialen
polizeilichen Kontrollstelle. Versuche dieser Gruppe, an die Rechtsextremisten zu gelangen, konnten polizeilich
unterbunden werden. Gegen Rechtsextremisten, die später mit Flugblättern angetroffen wurden, richtete sich eine spontane Gegendemonstration des linksextremistischen Spektrums, die nach
durch die Polizei verhindert werden. Aktionen gegen Demonstrationen der rechtextremistischen Szene in Dortmund vom 30. August bis 8. September
für das rechtsextremistische Spektrum bundesweit große Bedeutung und traf auf massiven Protest sowohl zivildemokratischer als auch linksextremistischer Spektren
mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen des zivildemokratischen und linksextremistischen Spektrums. Gegen die Hauptveranstaltung 138 "Nationaler Antikriegstag
Beispiel für die Strategie des rechtsextremistischen Spektrums, sich ursprünglich der politisch linken Szene vorbehaltene demonstrative Anlässe anzueignen. linksExtrEmismus

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