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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kleinstgruppen orthodox-kommunistischer bzw. marxistischleninistischer Ausrichtung. Dazu gehören die "Kommunistische Partei Deutschlands"(KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei
144 Marktwirtschaft und das demokratische System insgesamt stilisiert. Sonstige Gruppierungen In Mecklenburg-Vorpommern existieren des Weiteren Kleinstgruppen orthodox-kommunistischer bzw. marxistischleninistischer Ausrichtung. Dazu gehören die "Kommunistische Partei Deutschlands"(KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit ihrem "Arbeiterbildungszentrum-Ferienpark Alt-Schweriner Werder", in dem ideologische Schulungen und Bildungsfreizeiten angeboten werden. Die genannten Parteien spielen in der Wahrnehmung der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern keine Rolle.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei
III. Linksextremismus 1. Überblick Das Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die durch die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder die Etablierung einer anarchistischen Gesellschaft ersetzt werden soll. Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien und versuchen, nichtextremistische, demokratische Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Anarchisten (Autonome) streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. In Rheinland-Pfalz haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Das linksextremistische Potenzial umfasste Ende 2016 konstant etwa 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Im Mittelpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten stand weiterhin ihr "antifaschistischer Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Zudem versuchten Linksextremisten, das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingsund Asylpolitik verknüpfte Thema "Antirassismus" für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu nutzen. Das Abflachen des Flüchtlingsaufkommens führte in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu einem merklichen Rückgang dieser Aktivitäten. Unauffällig in ihrer öffentlichen Darstellung blieben in Rheinland-Pfalz revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 54
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Aktionen. Ein Beispiel dafür ist das von Autonomen dominierte kommunistische "...ums Ganze!"-Bündnis, das Ende Januar 2016 in Frankfurt
  • Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beschloss, den Wahlkampf der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf allen Ebenen zu stören
und Autoritäten. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. Autonome sind in der Regel organisationsund hierarchiefeindlich eingestellt und bevorzugen eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene immer wieder Bestrebungen, sich stärker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und überregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziel ist die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen. Ein Beispiel dafür ist das von Autonomen dominierte kommunistische "...ums Ganze!"-Bündnis, das Ende Januar 2016 in Frankfurt am Main bei einem bundesweiten Treffen unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beschloss, den Wahlkampf der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf allen Ebenen zu stören und bundesweit gegen die auf eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms gerichtete Politik vorzugehen. Gewaltorientierte Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, unter anderem aus Mannheim und Speyer/Schifferstadt, initiierten Ende Januar 2016 gemeinsam die Kampagne "Wir schaffen das! Gegen Rassismus und Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaft". Ziel der Kampagne war es, "linke und antirassistische Positionen im Zeitraum der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stark zu machen". Die überwiegend von Linksextremisten genutzte Internetplattform "Linksunten Indymedia" verbreitete dazu folgenden Beitrag: "Hoffnungen in die Parteien setzen wir nicht. Unsere Perspektive liegt außerhalb der Parlamente. Wir setzen auf Selbstorganisation und Druck von der Straße". 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus / Antirassismus / Antirepression Die linksextremistische Szene reagierte im vorausgegangenen Jahr und auch noch Anfang 2016 emotionalisiert auf die Flüchtlingsthematik. Im Zuge der migrationspolitischen Debatten wurden die Ausrichtung der Aktionsfelder 57
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Mädchens Lisa" mit deutsch-russischen Eltern. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse
Hauptträger der Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben den gesetzlichen Auftrag, die politischen Interessen, die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt Russlands zu fördern. Sie unterstützen die Staatsführung zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene und sind zugleich wichtige Träger der Informationsbeschaffung im Ausland. Dazu steht der Russischen Föderation ein großer nachrichtendienstlicher Apparat zur Verfügung. In nahtloser Fortsetzung des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB verfügen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der militärische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu über die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt hierbei entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder über die Legalresidenturen. Vermehrt kann festgestellt werden, dass die Russische Föderation versucht unter Einbindung ihrer Nachrichtendienste Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit und die Meinungsbildungsprozesse der Bürger auszuüben. Propaganda und die Verbreitung von Falschinformationen beeinflusst dabei die in der Bundesrepublik lebende russischsprachige Bevölkerung. Ein Beispiel für die Propagandaaktivitäten Russlands im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik ist der Fall des angeblich "von Flüchtlingen vergewaltigten 13-jährigen Mädchens Lisa" mit deutsch-russischen Eltern. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres abso84
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • dritte Weg") 37 "DIE RECHTE" 41 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 F "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW) 71 H HAMAS
Gruppierungen Seitenzahl A "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 75 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 37 "DIE RECHTE" 41 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 F "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW) 71 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 70 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 71 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 43 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 73 J "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 K "Kalifatsstaat" 72 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 29 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 29 L "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 80 "Linksunten Indymedia" 57 M "Muslimbruderschaft" 73 97
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
  • extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen
  • Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams71 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf 71 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 127
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen
  • Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox
Linksextremismus zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antirepression" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik, weiter stattfindender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und zunehmender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2016 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Die Ereignisse des zurückliegenden Jahres, vor allem die gewaltsamen Übergriffe in Göttingen und Umland auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig ist. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox 129
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Während die MLPD
Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Während die MLPD auf eine Kandidatur bei den niedersächsischen Kommunalwahlen des Jahres 2016 verzichtete, trat die DKP zwar an, kandidierte aber nur in Hannover für den Stadtrat und zwei Stadtbezirksräte. Sie erreichte lediglich 1.827 Stimmen (0,3 Prozent). Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent74 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund: 6.800 Niedersachsen: 595 Anhänger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge 74 DKP - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht flächendeckend angetreten. MLPD - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 130
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar
  • Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse
  • waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger
  • Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit
Linksextremismus Gegenwärtig ist das Bündnis uG in zehn deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke76 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen77 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, 76 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 77 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 135
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • haben wird. 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Kommunistische Sozialistische Antikapitalistische Plattform (KPF) Linke (SL) Linke
  • offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Hierbei handelt es sich um die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
  • mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss
Linksextremismus Auch für das Jahr 2017 ist davon auszugehen, dass der Anarchosyndikalismus weiterhin der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben wird. Es gilt vor allem zu beobachten, welche Veränderungen das endgültige Ausscheiden der FAU aus der IAA in Bezug auf ihre künftige politische Tätigkeit haben wird. 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Kommunistische Sozialistische Antikapitalistische Plattform (KPF) Linke (SL) Linke (AKL) Sitz Berlin Berlin Berlin Gründung 1995 2006 2006 Mitglieder 82 1.200 826 840 Veröffentlichungen "Mitteilungen der "realistisch und ausschließlich VerKommunistischen radikal" öffentlichungen auf Plattform" (1-2 x jährlich der Internetseite (monatlich) erscheinendes Debattenheft) Kurzportrait / Ziele In Niedersachsen agieren drei offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Hierbei handelt es sich um die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) sowie die Antikapitalistische Linke (AKL). Die KPF ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei", der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Zielen und Traditionen festhält. Die von trotzkistischen Gruppierungen getragene SL charakterisiert sich 82 Die hier angegebenen Mitgliederzahlen beziehen sich allesamt auf die Bundesebene, entsprechende Mitgliederzahlen für die niedersächsische Landesebene liegen nicht vor. 147
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • richtet und sie stattdessen für die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke
  • gehört ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. Auch künftig möchte sie ihr "linkes Profil" weiter schärfen
Linksextremismus Derartige Positionierungen lassen den Schluss zu, dass sich die KPF ideologisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richtet und sie stattdessen für die (Wieder-)Errichtung eines kommunistischen Systems in Anlehnung an die DDR eintritt. Sozialistische Linke (SL) Die SL gehört ebenfalls zu den größten Zusammenschlüssen innerhalb der Partei DIE LINKE. Auch künftig möchte sie ihr "linkes Profil" weiter schärfen und "... unser Auftreten als Opposition gegen Neoliberalismus, Kapitalismus und Rassismus stärken und unsere eigenen Inhalte für eine progressive gesellschaftliche Alternative in den Vordergrund rücken." (veröffentlicht auf der Internetseite der SL, 19.01.2017) In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk marx21. Dem Netzwerk gehören bundesweit ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. Aufgrund seiner personellen Stärke verfügt das Netzwerk marx21 über einen beachtlichen Einfluss auf die Gesamtpositionierung der SL. Um die eigenen Positionen zu artikulieren, nutzt marx21 neben entristischen Strategien 86 vor allem seine gleichnamige Zeitschrift "marx21", die fünfmal jährlich erscheint. Um ihr Ziel einer antikapitalistischen Gesellschaftsordnung zu erreichen, will sie die "... Kämpfe gegen Unterdrückung in jeder Form mit einer klassenorientierten, kämpferischen und positiven Politik von links ..." verbinden, um so "... die Spaltung innerhalb der Klasse zu überwinden und die Wut gegen den gemeinsamen Feind zu richten ..." (marx21, Heft 4/2016, Seite 17) 86 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, die darauf abzielt, andere politische Akteure von innen heraus zu unterlaufen. Auf diesem Wege soll die eigene Ideologie innerhalb der unterwanderten Gruppierung verbreitet werden, um so langfristig die Deutungshoheit auf der Führungsebene übernehmen zu können. 150
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE
Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick KPF, SL und AKL streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2017 versuchen werden, auf den Bundesund Landtagswahlkampf ihrer Partei in Niedersachsen Einfluss zu nehmen. 153
Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Direkte Aktion DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche
Anhang D DA Direkte Aktion DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ECFR European Council for Fatwa and Research F FAD Fatwa-Ausschuss in Deutschland FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. FIOE Federation of Islamic Organisations in Europe FKNO Freie Kräfte Niedersachsen-Ost FKTN Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst ("Federalnaja Slushba Besopasnosti") G GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer militärischer Nachrichtendienst ("Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije") G 10 Artikel 10-Gesetz 379
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Anhang KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst
Anhang KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Landesbeauftragte für den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") M MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht 381
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • orientieren sich poLogo der ADÜTDF litisch an der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Die MHP vertritt
  • Leben. Ebenfalls existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei
Extremismus mit Auslandsbezug sich deutlich an der mitgliederstärksten extremistischen Gruppierung mit Auslandsbezug, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es haben sich jedoch noch weitere extremistische Organisationen u. a. mit Türkeibezug in Deutschland etabliert, die im Folgenden kurz beschrieben werden. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde erfolgt in allen Fällen. So ist die ehemalige Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF), die sich 1996 in "Deutsche Türkische Föderation" (Almanya Türk Federasyonu, ATF) umbenannte, ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder, die mitunter auch als "Graue Wölfe" (türkisch: Bozkurtlar) bezeichnet werden, orientieren sich poLogo der ADÜTDF litisch an der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Die MHP vertritt einen extremen Nationalismus, verbunden mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Türkei. Die MHP und somit auch die ATF/ADÜTDF beziehen sich in ihren politischen Positionen weiterhin auf den 1997 verstorbenen Alparslan Türkes, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis nach Zentralasien propagierte. Junge Aktivisten dieser sogenannten Idealisten (türkisch: Ülkücü)-Bewegung engagieren sich weniger in Vereinen, sondern nutzen primär das Internet zur Verbreitung ihrer nationalistischen Vorstellungen. Immer wieder finden daher Auseinandersetzungen von Ülkücüund PKK-Anhängern statt. Aktive Vereine der ATF/ ADÜTDF sind in Hannover, Braunschweig und Salzgitter bekannt. Ebenfalls einen Türkeibezug weist die 1994 gegründete Terrororganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C befürwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Logo der DHKP-C Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben türkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen über 200 Menschen ums Leben. Ebenfalls existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und forLogo der TKP/ML dern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der 224
Seite 398 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 127, 130 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 224 Türkei (MLKP) MaxH8 (Versand) 57 MillA
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Leuchtfeuer Ostfriesland 61 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 225 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 164 marx21 150f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 127, 130 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 224 Türkei (MLKP) MaxH8 (Versand) 57 MillA(r) Gazete 158f. Milli Görüs-Bewegung 158ff. Muslimbruderschaft (MB) 156, 210-213 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34f., 37ff., 82-93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 90ff. Landesverband Niedersachsen Nationaler Widerstand Unterelbe 63 Pakistanzentrum Hannover 216 Partei der Demokratischen Einheit 226 (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung 224 (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) PC Records (Versand) 56 pro NRW siehe Bürgerbewegung pro NRW Race War (Musikband) 57 Redical [M] 132, 135f. Reichsbürger und Selbstverwalter 43ff. 396
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen / Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis 307
Seite 385 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Kommunistisches Bündnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WASG Partei
Anhang U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WWT Weisse Wölfe Terrorcrew Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YÖP Yeni Özgür Politica YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZFU Zentralstelle für Fernunterricht 383
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei
7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161