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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Brennpunktthemen 51 1. Radikalisierung im Kinderzimmer 52 2. Das Netzwerk der "Neuen Rechten" 56 3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: die Bedeutung

C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen 49 Brennpunktthemen 51 1. Radikalisierung im Kinderzimmer 52 2. Das Netzwerk der "Neuen Rechten" 56 3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: die Bedeutung von Szeneobjekten am Beispiel der "Fassfabrik" in Hachenburg 67 4. Hybride Bedrohungen und Desinformation nehmen zu 72 Rechtsextremismus 81 1. Personenpotenzial 82 2. Überblick und Entwicklungen 2024 83 3. Gruppierungen und Strukturen 86 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabhängige Gruppierungen 86 3.1.1 "Die Heimat" (vormals "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" - NPD) 86 3.1.2 "Der III. Weg" 88 3.1.3 "Alternative für Deutschland" (AfD) 95 3.1.4 "Junge Alternative" (JA) 99 4. Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 104 4.1 "Neue Rechte" 104 4.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 106 4.3 Neonationalsozialismus (Neonazis) 110 5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 114 5.1 "Combat 18" und "Hammerskins" 114 5.2 Rechtsextremistische Musik 115 6. Internetauswertung Rechtsextremismus 119 7. Kurzbeschreibungen 121 11

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

kein Platz für deutsche Männer, Frauen, Kinder und Greise ist." 321 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit

180 Linksextremismus Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International über weitere Vorfeldorganisationen. Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) Die 1977 gegründete FAU/IAA versteht sich als eine Gewerkschaft, die sich im "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten"114 der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation mit Sitz in Spanien angeschlossen hat. Ihr unmittelbares Ziel ist der Aufbau revolutionärer Gewerkschaften und militanter Betriebsgruppen. Dazu agiert sie in Form so genannter direkter Aktionen wie z. B. Fabrikbesetzungen, Sabotage und Streiks. Ihre anarchistische Ausrichtung veranschaulicht die FAU/IAA in jeder Ausgabe ihrer in Hannover herausgegebenen Zeitung Direkte Aktion (DA), die zweimonatlich bundesweit in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren erscheint: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft als Ziel. Daher lehnen wir die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten. Weder soll, noch kann mensch mit StellvertreterInnen-Politik, wie sie z. B. von reformistischen Gewerkschaften, Parteien und Kirchen betrieben wird, unsere Interessen durchsetzen." Gegenwärtig existieren bundesweit 44 Ortsund so genannte Branchengruppen, die sich einmal jährlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Da die FAU/IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. In Niedersachsen bestehen Ortsgruppen (Lokalförderationen) in Hannover und Göttingen. Der beabsichtigte Aufbau einer Ortsgruppe in Oldenburg verlief bislang erfolglos. Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung im Jahre 2002 erklärte die FAU Osnabrück den "Weg des Anarchosyndikalismus für sich als beendet" und gab mit ihrer Auflösung auch die 114 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

daher umgebracht worden. Die GIA rechtfertigt ausdrücklich Morde auch an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles "Ungläubige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 151 Es gibt derzeit keine Anzeichen für eine Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland. 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) Mitglieder Einzelmitglieder und -aktivisten in Deutschland Die GIA ist eine radikale, militante Abspaltung der FIS. Sie hat sich 1994 von der FIS losgesagt und agiert seither autonom. Die Ausrichtung der GIA ist an den sogenannten Salafisten orientiert. Die Salafisten, nach eigener Auffassung besonders strenggläubige Muslime, verfolgen die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates mit terroristischen Mitteln. Als Nahziel soll zunächst das algerische Regime beseitigt werden. Einzig der Koran und das islamische Recht (Scharia) sollen in einem solchen künftigen Staatsgebilde für alle Lebensbereiche Gültigkeit haben. An der Spitze der GIA steht Antar Zouabri, der nach dem gewaltsamen Tode seines Vorgängers 1996 zum Führer der GIA aufgerückt ist. Die GIA besteht aus einer Vielzahl selbständig agierender Gruppierungen, deren örtliche Führer sich weitgehend verselbständigt haben. Die algerischen Sicherheitskräfte haben nach ihren Angaben bei erbitterten Auseinandersetzungen im Verlaufe des Jahres 1998 zwar einige GIAFührer getötet, die Terroraktivitäten halten jedoch unvermindert an. So bekannte sich eine Splittergruppe der GIA im Juni 1998 ausdrücklich zur Ermordung des algerischen Sängers Lounes MATOUB. Er sei ein "Feind Gottes" gewesen und daher umgebracht worden. Die GIA rechtfertigt ausdrücklich Morde auch an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles "Ungläubige" und "Abtrünnige". Die GIA wird für die schlimmsten Massaker an der algerischen Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht, wobei sie mit teilweise bestialischer Gewalt vorging. Eine einheitliche politische Strategie war bei der GIA nicht erkennbar. Die GIA trat in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit kaum öffentlich in Erscheinung. Es gibt Hinweise, dass hier lebende einzelne Anhänger der GIA in Schleusungen und illegale Aktivitäten zur Unterstützung ihrer Organisationen in Algerien eingebunden sind. Am 26. Mai fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutmaßliche Unterstützer der GIA Exekutivmaßnahmen statt. Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen (Meckenheim, Köln, Bonn, Blankenheim) sieben Objekte durchsucht. Hierbei wurde Schriftmaterial der algerischen GIA, zahlreiche Videocassetten, Computer und Faxgeräte sichergestellt. Waffen und Sprengstoffe wurden im Rahmen der Durchsuchungen nicht aufgefunden. Gegen zwei Personen erging Haftbefehl wegen illegalen Aufenthalts und Urkundendelikten. Weitere zwei Personen wurden auf Veranlassung französischer Behörden inhaftiert und zwischenzeitlich ausgeliefert. Ihnen wird in Frankreich vorgeworfen, "Straftaten im Zusammenhang mit terroristische Vorhaben" begangen zu haben. Die GIA verfügt in Nordrhein-Westfalen nicht über ausgeprägte Strukturen. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen für eine Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland. 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder bundesweit ca. 200 Der IBP sieht sich als Stellvertreter der HAMAS im Bundesgebiet und wurde 1982 von Angehörigen der Muslimbruderschaft (MB) gegründet. Die sunnitisch extremistische HAMAS hat sich aus dem palästinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und wurde mit dem Beginn des Palästinenseraufstandes 1987 (Intifada) öffentlich aktiv. Die HAMAS verfolgt das Ziel der völligen Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen, palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästina". Der Schwerpunkt der Organisation liegt in der Westbank und Gaza, wo sie religiös, sozial und politisch aktiv ist. Sie bekämpft Israel mit terroristischen Mitteln und bestreitet den Alleinvertretungsanspruch der von Arafat geführten PLO für die Palästinenser. Die HAMAS hat in der Vergangenheit zahlreiche spektakuläre Mordund Selbstmordanschläge auf israelische Ziele verübt, wozu sie sich ihres bewaffneten Arms, der "Izzeddin-al-Kassam-Brigaden" bedient. Operationen israelischer Sicherheitskräfte und der palästinensischen Sicherheitsdienste um Arafat, bei denen u.a. zwei führende Aktivisten der Brigaden getötet worden sind, sollen die

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Häufiges Feindbild ist dabei der demokratische RechtsOrten statt. Zu den Veranstaltungen wurden auch Kinder mitgebracht. staat mit seinen Repräsentanten

ernannte "Mediatoren der Schutzmacht" richten sich in Massenschreiben an öffentDer Verband Deutscher liche Stellen und streben vorgeblich eine Kooperation mit den betroffenen Behörden Wahlkommissionen an, um ihre Mitglieder von Forderungen sämtlicher staatlicher Stellen zu befreien (VDWK) versteht sich und davor zu schützen. Die Schreiben lassen sich auf den ersten Blick nicht sofort als Dachverband der der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene zuordnen. Denn die IOV bestreitet die sogenannten WahlLegitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht wie sonst bei Reichsbürgern üblich kommissionen (WK) und mit der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches, sondern mit internationalem strebt eine bundesweite Recht bzw. Völkerrecht. Gegen Entgelt können Interessierte in die Organisation aufVerbreitung an. Ziel ist es, genommen werden oder sich in Seminaren fortbilden lassen. die Strukturen des Kaiserreichs von 1871 durch Das Königreich Deutschland (KRD) ist in Nordrhein-Westfalen vor allem mit der lokale Aktivitäten wiederUntergruppierung Leucht-Turm aktiv, die Seminare und Wanderungen zur Vernetzung aufzubauen. Dazu finden Der Vaterländische Hilfsdienst wirbt um Anhänger der Anhänger anbietet. Treffen der Anhänger in Nordrhein-Westfalen statt. Zum Seminar "Basis und Aufbau" schreibt das KRD: "In diesem Info-Seminar Basis & Aufbau werden wir umfassend erklären, welche Einschüchterung und Gewalt Möglichkeiten und Vorteile Dir dieser GemeinwohlReichsbürger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Bestaat bietet. Das KRD ist rechtlich ein sicheres Terrain. schäftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Es kämpft nicht gegen das BRD-System, sondern baut Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. friedlich daneben, vollständig neue, eigene StruktuDabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Behördenmitarbeiter inren in allen Bereichen des Lebens, zum Wohle von kompetent oder überfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten Mensch und Tier, der Natur und der Erde im Einklang einzuschüchtern und sie künftig von ihrem Handeln abzuhalten. Einige Reichsbürger mit den Schöpfungsgesetzen auf." Allerdings haben und Selbstverwalter gehen darüber hinaus, bedrohen Behördenmitarbeiter und bedie Seminarangebote 2024 im Vergleich zum Vorjahr gehen sogar Körperverletzungsdelikte. Sie verüben aber nicht nur situativ Gewalt, sondeutlich abgenommen. Die letzte Ankündigung für das dern ein kleiner Teil der Szene ist zudem bereit, Gewalt zur Beseitigung der freiheitlich Seminar "Systemausstieg" erfolgte für einen Termin im demokratischen Grundordnung einzusetzen. Das Königreich Deutschland versucht mit GemeinschaftsaktiviJuli im Großraum Köln. Seitdem finden nur noch sporatäten Anhänger zu gewinnen disch Wandertermine in Düsseldorf, Köln und Bielefeld Sie legen Wert auf eigene Bewaffnung, um nach eigenem Gutdünken für "Sicherheit" statt. Die von KRD-Anhängern betriebene Kampfsportzu sorgen. Mitunter sind sie geprägt durch Verschwörungsmythen und meinen, bei schule in Düsseldorf zog inzwischen aus Nordrhein-Westfalen weg. staatlich Beschäftigten - Gerichtsvollziehern, Polizeibeamten - handele es sich um Feinde, die mit Gewalt bekämpft werden müssen. Aus der 2018 gegründeten Reichsbürgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterländischer Hilfsdienst (VHD). GeBewertung, Tendenzen, Ausblick gründet wurde der VHD mit der Zielsetzung, das "Deutsche Kaiserreich" wieder neu aufzubauen und handlungsfähig zu machen. Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivitäten eine sachgerechte Ar-beit der Behörden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen Der VHD organisierte auch im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen wieder Zusammenbetroffen. Dies schließt auch Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Bekünfte, die der Vernetzung und Schulung dienen. Diese fanden an unterschiedlichen schäftigte von Behörden ein. Häufiges Feindbild ist dabei der demokratische RechtsOrten statt. Zu den Veranstaltungen wurden auch Kinder mitgebracht. staat mit seinen Repräsentanten. 144 reIchsbürGer und selbstVerwalter reIchsbürGer und selbstVerwalter 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V." sation des rechtsbar islamistikräftig verbotenen scher Terro"al-Aqsa

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamismus/ hilfe e.V." sation des rechtsbar islamistikräftig verbotenen scher Terro"al-Aqsa e.V." rismus "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfasbar mismus "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mismus wegen Bestreisungsmäßige Ordtens des Holonung gerichtet caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAussetzung AusländerBroadcast A/S", rigkeit des Verfahextremis"Roj TV A/S", - Verstoß gegen den rens durch mus "VIKO Fernseh Gedanken der Völdas Produktion kerverständigung BVerwG, GmbH" Vorlage an den EuGH "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verstoß gegen den UnanfechtIslamismus/ Gedanken der Völbar islamistikerverständigung scher Terrorismus 31

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen
BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen
oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen
matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich

Rechtsextremismus Diese Organisationsform findet offenbar zunehwurden auch Fotos von Personen, die von den Ermende Akzeptanz. In praktisch allen Regionen des stellern dem "linken Spektrum" zugeordnet wurFreistaates - insbesondere aber in Ostsachsen und den, auf einer Homepage der SKINHEADS DRESDEN südlich der Landeshauptstadt - sind sie aktiv. Der unter der Rubrik "Anti-Antifa Dresden" eingeLandkreis Sächsische Schweiz stellt hierbei - trotz stellt. Auf einer Homepage der HEIMATFRONTdes Verbotes der SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SELBSTSCHUTZGRUPPEN SÜD - & OSTSACHSEN wurde als (SSS) - noch immer eine Schwerpunktregion dar. Ziel angegeben, "antifaschistische Strukturen im Raum Dresden - Freital - Pirna - Löbau - Görlitz Die Organisation SSS wurde am 5. April 2001 vom aufzudecken und zu veröffentlichen". Sächsischen Staatsminister des Innern verboten, weil sie den Strafgesetzen zuwiderlief und sich geKameradschaften begreifen sich als Teil des so gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. nannten "Nationalen Widerstandes". Die BezeichGleichzeitig wird gegen führende Mitglieder der nung "Nationaler Widerstand" steht für die BeSSS ein Strafverfahren wegen Bildung einer krimistrebung, alle rechtsextremistischen Kräfte, nellen Vereinigung geführt. Personen aus dem gleichgültig ob es Einzelpersonen, KameradschafKreis der ehemaligen Mitglieder der SSS betätigen ten, Parteien oder andere Organisationen sind, gesich jedoch nach wie vor rechtsextremistisch. Es meinsam zu bündeln und in öffentlichkeitswirksagibt auch deutliche Bestrebungen, den personelmen Aktionen als einheitliche politische Kraft auflen Zusammenhalt zwischen ehemaligen Gruppentreten zu lassen. mitgliedern aufrechtzuerhalten. So rekrutierte sich z. B. das Teilnehmerpotenzial Einige Kameradschaften versuchen unter dem bei Demonstrationen der neonationalsozialistiDeckmantel der Brauchtumspflege sowie des Heischen Opposition innerhalb der NPD, der RPF, matund Naturschutzes, schon Kinder und Juoder des Hamburger Neonationalsozialisten Chrisgendliche an rechtsextremistisches Gedankengut tian WORCH in Sachsen hauptsächlich aus dem heranzuführen. Sonnenwendfeiern spielen dabei Bereich der Skinheadund Kameradschaftsszene. eine wichtige Rolle. Bei solchen Gelegenheiten wird gesungen, werden politische "Treueschwüre" Als Medien des "Nationalen Widerstandes" agieabgegeben und es wird versucht, bei flackerndem ren im Freistaat Sachsen das NATIONALE INFOFeuerund Fackelschein Bezüge zur nordischen TELEFON SACHSEN in Hoyerswerda sowie die HoMythologie herzustellen. Mitunter wird dabei eine mepage NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN. Affinität mit der Zeit des Nationalsozialismus in Form eines "Germanenkults" zelebriert. Insgesamt gewinnt das Aufgreifen alter germanischer Symbolik sowie heidnischer Riten zunehmende Bedeutung für die Nachwuchswerbung. Neben den rechtsextremistisch militanten Skinheadkameradschaften entstehen zunehmend Gruppierungen, die nach außen mythologisch/volkskundlich geprägt sind. Diese beschäftigen sich mit Runenkunde, germanischer Geschichte und Brauchtum, Mythologie und Naturreligion. Auf diesem Gebiet sehr aktiv ist die Szene in der Sächsischen Schweiz. So wurden im Jahr 2001 z. B. zwei so genannte "Feldschlachten" durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen fanden Wettkämpfe in archaischen Kostümen statt. Obwohl diese Veranstaltungen keine nach außen erkennbar rechtsextremistische Zielsetzung besitzen, dienen sie - neben der germanischen Brauchtumspflege - tatsächlich dazu, ein Gruppenbzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten zu erzeugen oder zu verstärken. Rechtsextremistische Kameradschaften sind gewaltbereit. Dies zeigt sich vor allem in der so genannten "Anti-Antifa-Arbeit". Im Jahr 2001 häuften sich nicht nur Hinweise auf das Ausspähen und Aufbereiten von Daten des politischen Gegners. Es Teilnehmer der NPD-Demonstration am 1. Mai in Dresden Foto: dpa 13

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

jugendlich geprägten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (AN).350 Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer
Internet, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche
August 2009 soll der Comic an die Kinder und Jugendlichen kostenlos verteilt werden. In dieser Pressemitteilung bezeichneten die JN ihren
nationale Superheldencomic ist schon in Planung." 349 Siehe zur rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Kap. D, 2.2. 350 Siehe

R E C H T S E X T R E M IS M U S lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus wie die als jugendliche Subkultur einzustufende rechtsextremistische Skinhead(musik)szene349 oder die jugendlich geprägten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (AN).350 Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter Schulhof-CDs351, aber auch "Schülerzeitschriften"352, oder stellen jugendspezifische Internetseiten, Videos und so weiter ins Internet, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich genügten. 6.2.1 Der JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner" Im Juli 2009 veröffentlichte der Bundesvorstand der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) als Herausgeber in 1. Auflage mit 30.000 Exemplaren als "Eigendruck im Selbstverlag" einen Comic mit dem Titel "Der große Kampf Enten gegen Hühner - Eine fabelhafte Geschichte von Intrige, Propaganda und Zerstörung". Verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet der JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER (Impressum auf S. 2). Nach einer Pressemitteilung der JN-Bundesgeschäftsstelle vom 13. August 2009 soll der Comic an die Kinder und Jugendlichen kostenlos verteilt werden. In dieser Pressemitteilung bezeichneten die JN ihren Comic als einen weiteren "Schritt beim Ausbau" ihrer "Jugendarbeit". Dieser Comic sei "der Start einer ganzen politischen Comicreihe, bei der wir die verschiedensten Comicgenres streifen werden. (...) In der nächsten Ausgabe werden wir uns dem Genre Science-Fiction widmen und auch der erste nationale Superheldencomic ist schon in Planung." 349 Siehe zur rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Kap. D, 2.2. 350 Siehe zu den AN Kap. D, 3.3. 351 Siehe zu den "Schulhof-CDs" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006, S. 140ff. 352 Siehe zu diesen "Schülerzeitschriften" Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 126f. 225

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Bilanz: Es zeigte sich, dass Handlungssicherheit im Umgang mit rechtsorientierten jungen Menschen durch die im VIRProjekt vermittelte Haltung und entsprechende
März 2017 in einer Projektpräsentation auf dem Deutschen Kinderund Jugendhilfetag in Düsseldorf erläutert. Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen
Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. und dem Verfassungsschutz

stehen rund 70 ausgebildete VIR-Trainerinnen und -Trainer im Rheinland und in Westfalen sowie in sieben weiteren Bundesländern zur Verfügung. Die Ausbildungen fanden erneut eine sehr positive Resonanz und erreichten ihr wichtigstes Ziel: In der anonymen Abschlussbefragung stimmten fast alle Teilnehmenden der Aussage zu, sie seien nun "inhaltlich fit", um Ansatz und Methoden von VIR weiterzuvermitteln. Die Ausbildungen sind über drei Jahre erprobt und bewährt. Auf der Basis der Rückmeldungen erörtert der Steuerungskreis regelmäßig, welche Änderungen sinnvoll sind. Dies geschieht auch mit Blick auf die nächste Trainerinnenund Trainer-Ausbildung, die vom 25. bis 28. September 2017 in Bielefeld stattfinden wird. Erstes Reflexionsund Vernetzungstreffen in Dortmund Das erste Reflexionsund Vernetzungstreffen am 1. Dezember 2016 in Dortmund gab allen VIR-Trainerinnen und -Trainer Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen. Diejenigen, die bereits eigene VIR-Fortbildungen durchgeführt hatten, zogen eine positive Bilanz: Es zeigte sich, dass Handlungssicherheit im Umgang mit rechtsorientierten jungen Menschen durch die im VIRProjekt vermittelte Haltung und entsprechende Methoden gestärkt wurde. Als wichtige Hilfen erwiesen sich die Materialquellen, die das Projekt den Trainerinnen und Trainern an die Hand gibt. Dies sind ein Manual mit genauen thematischen und methodischen Informationen zu den Bausteinen einer VIR-Fortbildung sowie der passwortgeschützte Bereich der Projekt-Website für Trainerinnen und Trainer. VIR-Konzept der Fachöffentlichkeit näher vorgestellt Mit weiteren Maßnahmen ging es darum, das Konzept in Fachkreisen genauer vorzustellen. So erschien ein Beitrag zum VIR-Projekt in "Jugendhilfe-aktuell", der Fachzeitschrift des LWLLandesjugendamts Westfalen. Zudem wurde es am 17. November 2016 auf der Jahrestagung Jugendförderung des LWL-Landesjugendamts in zwei Workshops und am 30. März 2017 in einer Projektpräsentation auf dem Deutschen Kinderund Jugendhilfetag in Düsseldorf erläutert. Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. und dem Verfassungsschutz NRW (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Auch die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) Prävention, AussteigerProgrAmme 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

einem grohinauslaufen. Unter der Überschrift "Kinderwahlßen Teil in Ghettos lebenden Türken stellen ein recht - Segen oder Fluch? Die wahren Folgen
würden. (...) Die meist Ausländern, die sie mit vermeintlichen Tatsachen kinderarmen Deutschen hingegen könnten bei untermauert. Mit Hinweisen wie "Warnung
demokratische unserer Soldaten finden im alleinigen US-Interesse Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane verunstatt."88 glimpft und Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik

Unter dem Titel "Warum die Türkei und Israel in die "seit langem schon die Verwandlung der BundesreEU wollen - Die schrecklichen Folgen für Deutschpublik in ein Einwanderungsland betreibt - unter land" schreibt die NZ von angeblich "katastroEinströmen auch von massenhaft Fremden, die hier phale(n) Folgen": "So wäre mit einer Zuwanderung an den sozialen Sicherungssystemen teilhaben, ohne von Millionen Türken vor allem in die Bundesrepudass sie je eingezahlt hätten bzw. dass für sie eingeblik zu rechnen. Diese Menschenmassen würden zahlt worden wäre."84 nicht nur das soziale Netz zerreißen, sie führten auch die blutigen Konflikte ihres Heimatlandes im Auch eine angeblich geplante Gesetzesinitiative Gefolge. Deutschland wäre binnen kurzem nicht bundesdeutscher Politiker zur Einführung eines wiederzuerkennen."78 "Bereits die drei Millionen Kinderwahlrechts würde nach Ansicht der NZ auf heute in der Bundesrepublik Deutschland und der eine weitere Privilegierung ausländischer Familien Republik Österreich befindlichen und zu einem grohinauslaufen. Unter der Überschrift "Kinderwahlßen Teil in Ghettos lebenden Türken stellen ein recht - Segen oder Fluch? Die wahren Folgen für kaum lösbares Problem dar."79 An anderer Stelle Deutschland" heißt es in der NZ: "Was auf den ersschreibt die NZ: "Eine Aufnahme der Türkei in die ten Blick als sinnvolle Stärkung des Einflusses kinEuropäische Union, wie sie die USA erzwingen wolderreicher Familien erscheint (...) muss unter dem len, würde das alte Europa seines Sinnes berauben Gesichtspunkt gesehen werden, dass bei den gegeund das Abendland zum Morgenland stempeln."80 benen Verhältnissen insbesondere Angehörige der türkischen Volksgruppe mit ihren Großfamilien von Auf breiter Front schürt die NZ Vorurteile gegenüber dieser Regelung profitieren würden. (...) Die meist Ausländern, die sie mit vermeintlichen Tatsachen kinderarmen Deutschen hingegen könnten bei untermauert. Mit Hinweisen wie "Warnung vor 'rukünftigen Wahlen rasch an die Wand gedrückt wermänischen' Taschendieben - Wie viele Zigeuner den. Der Eindruck drängt sich auf, dass hinter der bringt die EU-Erweiterung?"81, "Verbrechensflut in Initiative Kräfte stecken, denen die Umvolkung in Köln - Immer mehr Täter entstammen ZigeunerDeutschland nicht schnell genug vorangeht."85 Sippen"82 werden Straftaten oder Handlungen einzelner Ausländer ganzen Bevölkerungsgruppen anDie politischen Geschehnisse im Irak nutzt die DVU gelastet und diese diffamiert. für antisemitische Agitation. So sei der Irak-Krieg Vor allem Asylbewerbern unterstellt die DVU pau"für Israel und die Sicherung seiner Zukunft" geschal und undifferenziert betrügerische Absichten. führt worden.86 Die deutsche Regierung und deutSo seien Asylbewerber, die nach Deutschland sche Politiker werden dabei als Handlanger und Auskämen, "vielfach Wirtschaftsflüchtlinge und Asylführungsgehilfen jüdischer und US-amerikanischer schwindler, von denen ein erheblicher Teil auch Interessen betrachtet. Ihnen gehe es vor allem um noch kriminell ist."83 die "Wiedererlangung amerikanischen Wohlwollens"87. So heißt es in der NZ: "Auslandseinsätze In der NZ werden außerdem der demokratische unserer Soldaten finden im alleinigen US-Interesse Rechtsstaat angegriffen, Verfassungsorgane verunstatt."88 glimpft und Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland als korrupt und unfäAuch im Zusammenhang mit einem Waffenund hig dargestellt. Gleichzeitig wird den politischen Sprengstofffund bei Rechtsextremisten im Raum Entscheidungsträgern vorgeworfen, mit ihrer Politik München fanden sich in der NZ Kommentare mit gegen die Interessen des deutschen Volkes zu verantisemitischem Hintergund. Unter der Überstoßen, seine Existenz zu bedrohen oder gar als schrift "Todesbombe gegen Rau und Spiegel? Der Handlanger ausländischer Mächte die Deutschen im 'geplante Neonazi-Anschlag' von München" konstaeigenen Land zur Minderheit machen zu wollen. So tierte die Zeitschrift: "Dahinter stecken muss, wenn wird z. B. die Bundessozialministerin als "führende denn eine Tat wie die von Medien behauptete tatVertreterin eines Politkartells" bezeichnet, welches sächlich ausgeheckt worden ist, ein verbrecheri78 NZ Nr. 37 vom 5. September 2003, S. 3. 79 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 14. 80 NZ Nr. 12 vom 14. März 2003, S. 8. 81 NZ Nr. 20 vom 9. Mai 2003, S. 6. 82 NZ Nr. 3 vom 10. Januar 2003, S. 13. 83 NZ Nr. 3 vom 10. Januar 2003, S. 8. 84 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 3. 85 NZ Nr. 35 vom 22. August 2003, S. 7. 86 NZ Nr. 27 vom 27. Juni 2003, S. 11. 87 NZ Nr. 34 vom 15. August 2003, S. 4. 44 88 NZ Nr. 20 vom 9. Mai 2003, S. 2.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Am 29. April wurde auf einem Kinderspielplatz in Handeloh (Niedersachsen) ein rohrbombenähnlicher Gegenstand gefunden. An der funktionsfähigen Sprengvorrichtung
Mordversuch s verurteilten Kay DIESNER oder auf die britische rechtsextremistische Gruppierung "Combat 18" 5. Auch nehmen sie Bezug auf militante

38 Rechtsextremistische Bestrebungen Am 29. April wurde auf einem Kinderspielplatz in Handeloh (Niedersachsen) ein rohrbombenähnlicher Gegenstand gefunden. An der funktionsfähigen Sprengvorrichtung war ein Pappschild befestigt, das mit einer Doppel-Sigrune und einem Hakenkreuz bemalt war. Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden. Bewunderung für Teilbereiche der militanten Szene zeigen sich fasziniert von terroristische terroristischen Tate n u n d Konzepten. Als Vorbilder verweisen Konzepte sie auf die Tate n d e s wegen Mordes und zweifachen Mordversuch s verurteilten Kay DIESNER oder auf die britische rechtsextremistische Gruppierung "Combat 18" 5. Auch nehmen sie Bezug auf militante Vorstellungen, wie das "Werwolfkonzept" 6, d i e " Turner-Diaries" 7 u n d d e n s o genannten führerlosen Widerstand ("leaderless resistance") 8. Mehrere Nutzer des "Nationalen Forums" der rechtsextremistischen Homepage " Nationaler Sturm" befürworteten im Mai bei einer Diskussion zum Thema "Wie wollen wir vorgehen, um das System zu zerstören?" terroristische Aktivitäten: "Ich denke, daß es derzeit nur über 'Terror' geht ... Zur Frage 'Terror', aber wie? empfehle ich das Prinzip der Zellen, Näheres findet ihr bei radikalen roten Seiten oder beim C18. (Leaderless resistance)" "Ich wäre da eigentlich für so ne Art am Beispiel der Turner Diarys" Auch hier handelte e s s i ch u m Stellungnahmen Einzelner. Ansätze zur Bildung entsprechender Gruppen oder Zellen waren nicht erkennbar. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Attraktivität der Skinhead-Subkultur für Jugendlich e gründet sich z u e i n e m großen Teil auf einer spaßund aktionsorientierten Lebenseinstellung ihrer Anhänger. Der Besuch von Skinhead-Konzerten, hoher Alkoholkonsum und eine zur Schau gestellte G e- waltbereitschaft spielen dabei eine große Rolle. Das politisch e Weltbild der meisten rechtsextremistischen Skinheads setzt sich aus unterschiedlichen Versatzstücken diffuser nationalistischer, fremdenfeindlicher

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Lalendorf (Landkreis Güstrow) Am 5. Dezember verteilte eine Gruppe Rechtsextremisten Flugblätter in Lalendorf, in denen unter der Bezeichnung "Ministerium für
Ehrenpatenschaft für das siebte Kind verweigert hatte. Nach Eintreffen der Polizei versuchten einzelne Rechtsextremisten, sich durch Schubsen und Drängeln

Greifswald" eine Kranzniederlegung durch. Hinzu kamen Plakatierungen in Viereck, Friedland, Strasburg und Teterow. MUPINFO und FREIES POMMERN nennen in ihren Berichterstattungen über Veranstaltungen zum "Heldengedenken" darüber hinaus zahlreiche Veranstaltungen, die augenscheinlich weder durch die Polizei noch die Öffentlichkeit wahrgenommen wurden, so z. B. in Bargischow, Anklam, Blumenthal, Krien, Lassan und Ueckermünde. Insgesamt beziffert MUPINFO die rechtsextremistischen Veranstaltungen aus Anlass des Volkstrauertages auf "rund zwei Dutzend". Damit ist gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung der Anzahl der Veranstaltungen im Jahr 2010 festzustellen. Grund für den Anstieg könnte der 65. Jahrestag des Kriegsendes sein. Insgesamt zeigt die Vielzahl der Veranstaltungen die anhaltend hohe Mobilisierbarkeit der rechtsextremistischen Szene im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aktion gegen den Bürgermeister von Lalendorf (Landkreis Güstrow) Am 5. Dezember verteilte eine Gruppe Rechtsextremisten Flugblätter in Lalendorf, in denen unter der Bezeichnung "Ministerium für Gemeindesicherheit Lalendorf" in sarkastischer Weise kritisiert wird, dass der Bürgermeister einer dort ansässigen Familie die Übergabe der Urkunde des Bundespräsidenten für die Ehrenpatenschaft für das siebte Kind verweigert hatte. Nach Eintreffen der Polizei versuchten einzelne Rechtsextremisten, sich durch Schubsen und Drängeln der Personalienfeststellung zu entziehen, was letztlich zum Einsatz von Pfefferspray durch die eingesetzten Beamten führte. Ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch wurde eingeleitet. Im Internet berichtete die rechtsextremistische Szene auf mehreren Seiten (NPD-Landesverband, MUPINFO, ALTERMEDIA sowie Internetseite der "Nationalen Sozialisten Rostock") ausführlich über den Sachverhalt. 39

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus einer Asylunterkunft ein afghanischer Asylbewerber ein fünfjähriges Kind getötet und dessen Mutter schwer verletzt
Zusammenhang mit einer Aktion im Juli, bei der mutmaßlich rechtsextremistische Personen an mehreren Stellen in Passau den Schriftzug "Tatort

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus einer Asylunterkunft ein afghanischer Asylbewerber ein fünfjähriges Kind getötet und dessen Mutter schwer verletzt. An der Versammlung nahmen etwa 25 Angehörige des Stützpunkts teil. Rund 70 weitere Personen verfolgten die Versammlung. Im Rahmen der Anti-Asyl-Agitation wurden auch Flugblätter in Simbach, Pfenningbach und Ruhstorf a. d. Rott verteilt. Durchsuchung im Am 5. Oktober führte die Polizei bei einem Aktivisten des "III. Landkreis Passau Weg" im Landkreis Passau eine Hausdurchsuchung durch. Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit einer Aktion im Juli, bei der mutmaßlich rechtsextremistische Personen an mehreren Stellen in Passau den Schriftzug "Tatort BRD" und die Umrisse von Personen auf den Boden gesprüht hatten. Neben den aufgesprühten Tatorten lagen Zettel mit Zitaten von Politikern und prominenten Personen zum Thema Flüchtlinge. Am 22. Februar verteilten Aktivisten in Viechtach Infomaterial vor dem Veranstaltungsort eines Vortrages über Neonazismus in Ostbayern. Unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz" sammelten Aktivisten des Stützpunktes am 26. März in Eggenfelden und am 9. April im Cham Müll auf öffentlichen Wegen und Grünflächen ein. In Cham wurden dabei auch Flugblätter verteilt. Am 26. März verteilten Aktivisten in Deggendorf vor einem gastierenden Wanderzirkus Flugblätter gegen Wildtierhaltung in Zirkussen. Ähnliche Aktionen gab es auch in Pfarrkirchen und Straubing. Am 20. Mai fand für die Mitglieder des Stützpunktes im Bayerischen Wald eine Rechtsschulung statt, die den aus Sicht der Rechtsextremisten richtigen Umgang mit Justiz und Polizei vermitteln sollte. Anfang November schulte der Stützpunkt seine Mitglieder in den weltanschaulichen Positionen des "III. Weg", zum Verhalten bei seinen Aktionen sowie im Umgang mit dem Internet und sozialen Medien. In Gundihausen (Lkr. Landshut) wandte sich der "III. Weg" gegen den Aufenthalt einer Gruppe von Sinti und Roma. Am 25. August hielt der Stützpunkt eine Informationsveranstaltung für Interessenten aus dem Raum Amberg ab. Ziel war es, neue Mitglieder zu werben. 146 > Inhaltsverzeichnis

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

jeden ncht entsprechend geschutzten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt Somiterscheinen als angebliche Absender -- neben zahlreichen Privatpersonen
Deutschland braucht snd deutsche Kinder!" Der bedenkenlose Umgang mt dem Medum Internetn der rechtsextremstschen Szenest n letzter Zeit ener gewissen

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Sensibilisierung insbesondere an Multiplikatoren aus den Bereichen Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfachstellen, Polizei und Wissenschaft. In Vorträgen und Diskussionen wurden
angenommen und für Anfragen und Hinweise genutzt Netzwerk gegen Rechtsextremismus Der Verfassungsschutz NRW vertritt das Innenministerium in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport erarbeitet. Das MIK gehört zudem dem "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" in Nordrhein-Westfalen

regierungen begonnen, landesweit die Institutionen, die in ihrer Arbeit mit dieser Personengruppe vielfältige Kontakte haben, über den extremistischen Salafismus, seine Erscheinungsformen sowie Beratungsund Hilfsangebote zu informieren. Die beiden ersten Konferenzen wurden bereits gemeinsam mit den Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf durchgeführt. Im Jahr 2015 folgen Konferenzen in Köln, Detmold und Münster. Sie richten sich mit den Zielen Aufklärung, Information und Sensibilisierung insbesondere an Multiplikatoren aus den Bereichen Schule, Kinderund Jugendhilfe, Integrationsfachstellen, Polizei und Wissenschaft. In Vorträgen und Diskussionen wurden die Attraktivität der Szene für Jugendliche, ihre Radikalisierungstendenzen sowie Themen der Prävention gegen den extremistischen Salafismus von und mit Experten beleuchtet. Modellprojekt "Kommunen gegen Extremismus" Im Kreis Mettmann wurde durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz des zuständigen Polizeipräsidenten Düsseldorf ein Modellprojekt "Kommunen gegen Extremismus" initiiert. Es beruht im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Wesentlichen auf Informationsaustausch in beide Richtungen und soll bereits im Vorfeld die Entstehung jeder Art von Extremismus entgegenwirken. Im Falle einer Problemlage oder bei Entwicklungen, die auf das Entstehen einer solchen hindeuten, wollen die Beteiligten auf kurzen Wegen gemeinsam geeignete Gegenmittel erarbeiten. Verfassungsschutz und Polizei stehen dauerhaft beratend zur Verfügung. Das Modell wurde von den Kommunen im Kreis Mettmann positiv angenommen und für Anfragen und Hinweise genutzt Netzwerk gegen Rechtsextremismus Der Verfassungsschutz NRW vertritt das Innenministerium in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, die die Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen begleitet. Das Handlungskonzept wird federführend durch eine Projektgruppe im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport erarbeitet. Das MIK gehört zudem dem "Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus" in Nordrhein-Westfalen an, das im März 2012 gegründet wurde und in dem alle wesentlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure zusammenarbeiten. Prävention und AussteigerProgrAmme 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes
Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen

Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen 1978 und pen nicht nur in der benachbarten 1982 in Hann.Münden Aktivitäten von Region Göttingen-Kassel. Dabei überRechtsextremisten festgestellt worden wiegen Verbindungen zur NPD. "Einwaren und dann eine Phase der "Ruhe" zelkämpfer" sind als Anhänger der eingetreten war, ließ sich seit Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter in den Aufgrund von Beschlüssen der Schlagzeilen Staatsanwaltschaft Göttingen wurden am 9. April hauptsächlich in Hann.Wie im Vorjahr behielt Hetendorf Münden 20 Personen wegen des Verim Landkreis Celle auch 1989 als dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Die Wiking-Jugend führte ihre Organisationen vorläufig festgenomLagerveranstaltungen zu Pfingsten men und ihre Wohnungen durchsucht. und in den Sommerferien durch und Dabei wurden Pistolen, scharfe Muniwurde dabei von Neonazis tion, zahlreiche Bajonette, ein Metall"geschützt". suchgerät, Unterlagen über eine Satzung und Mitgliederlisten einer Um die Jahreswende 1989/90 "Wehrsportgruppe - Mündener Stahlbemühte sich der Vorsitzende der helm Bund" (WSG-MSB), NS-Uniforrechtsextremistischen "Gesellschaft men und -Ausrüstungsstücke, eine für biologische Anthropologie, EugeHakenkreuzfahne, Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes NPD, JN, FAP, DVU und der "Taunusist, ein weiteres Grundstück in Hetenfront", einer Skinhead-Gruppe aus dorf zu erwerben. Hiermit war beabHessen, gefunden. Die Täter wurden sichtigt, die Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen wurden bei "Institution" zu stabilisieren. den Anhängern der "WSG-MSB" Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden vor 1982 erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann.-Münden vermehrt stück ein anderer Erwerber gefunden. festzustellen. Der jüdische Friedhof wurde geschändet. 79

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Beeinflussung türkischer und türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher politisch besonders wichtig. Die Bedeutung von Erziehung und "Rechtleitung" betont Erbakan immer wieder
Panzer und die Finanzen. Was denn dann? Seine gläubigen Kinder. Der Beweis: Sie machen die gesamte Geschichte unserer Nation

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Strukturen Die Organisation gliedert sich - eigenen Angaben zufolge - in einen Dachverband mit Sitz in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und in 30 europäische Regionalverbände mit mehr als 500 Moscheegemeinden. 15 Regionalverbände und mehr als 300 Ortsvereine bzw. Moscheen befinden sich allein in Deutschland, in Hessen sind es etwa 30 Ortsvereine. Die Regionalverbände fungieren als Bindeglied zwischen der Zentrale und den lokalen Einrichtungen. Sie nehmen koordinierende Aufgaben wahr, d. h. insbesondere in den Bereichen Religion, Bildung und Kultur. Die Ortsvereine stellen die Infrastruktur zur Verfügung und bieten u. a. für Jugendliche, Frauen und Studenten eine Vielzahl von Aktivitäten an. Darüber hinaus gibt es im Umfeld der IGMG eine Sterbekasse sowie Versicherungsund Kapitalanlagegesellschaften. Ihren Immobilienund Liegenschaftsbesitz verwaltet die EMUG. Auch in der FIOE, dem europäischen Dachverband MB-naher Organisationen, ist die IGMG Mitglied. Jugendarbeit Neben Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet (Koran-Lesewettbewerbe, Computerkurse) ist für die IGMG die Beeinflussung türkischer und türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher politisch besonders wichtig. Die Bedeutung von Erziehung und "Rechtleitung" betont Erbakan immer wieder: "Die stärkste Kraft eines Staates sind nicht die Panzer und die Finanzen. Was denn dann? Seine gläubigen Kinder. Der Beweis: Sie machen die gesamte Geschichte unserer Nation aus. Die stärkste Kraft sind gläubige Kinder." Die Heranwachsenden sucht die IGMG mit zahlreichen Sportund Freizeitangeboten und anderen Aktivitäten an sich zu binden. Seit Januar gab der Kinderklub der Organisation in türkischer Sprache eine neue Zeitung mit dem Namen Gökkusagi Angebote (übersetzt Der Regenbogen) heraus. Auf spielerische Weise (Comics, Bastelanleitunfür Kinder und gen, Malvorlagen) sollen schon Kinder im Vorschulalter mit der Organisation und ihrer Jugendliche Ideologie vertraut gemacht werden. Außerdem offeriert sie in den Schulferien Koranschulungen, die sowohl als Tages-, aber auch als Internatskurse durchgeführt werden. Während des Schuljahres werden Hausaufgabenund Nachhilfekurse angeboten. Massiv fordert die IGMG Eltern dazu auf, Kinder in ihre Koranschulen zu schicken. Zudem finden regelmäßig Koranlesewettbewerbe statt, über die in der "Milli Gazete" ausführlich berichtet wird. Auf diese Weise versucht die IGMG Kinder und Jugendliche von der westlichen Gesellschaft fernzuhalten und von frühester Kindheit an und in allen Lebensbereichen im Sinne eines islamistischen Weltbildes zu indoktrinieren. In einem türkisch-anatolischen Jugendverein erklärte ein Milli Görüs-Vertreter: "Wir durchleben eine außergewöhnliche Phase. Daher müssen wir noch eifriger und enthusiastischer als in der Vergangenheit sein. Wir müssen in Europa und ihr müsst in der Türkei mit höchstem Eifer daran arbeiten, damit die Milli Görüs wieder an die Macht kommen kann. Denn die Rettung der islamischen Welt, die in der heutigen Zeit vielleicht ihre schwärzeste Phase durchlebt, kann nur mit der Türkei gelingen. Wir, die in Europa lebenden Gefährten Mohammeds, unterwerfen uns den Befehlen unseres Hodschas Erbakan." (Milli Gazete vom 29. Mai) 45

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus, Kontakt: islamistischer Extremismus und gruppenbezoSenatorin für Arbeit, Soziales, Jugend gene
Rahmen des und Integration, Referat 22 - Bundesprogrammes "Demokratie leben!". Kinderund Jugendförderung Demokratiezentrum Die Arbeit des Projektverbundes ist an den FörDienstsitz
freien Trägern der Kinderund Jugenddemokratiezentrum@soziales.bremen.de hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst die www.demokratiezentrum.bremen.de Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie

20 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zu leisten. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klärt das Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich über das Phänomen Antisemitismus auf. Zur besseren Orientierung hat das LfV Bremen einen dreisprachigen Flyer zum Thema erstellt, der auf der Homepage heruntergeladen werden kann. ANTISEMITISMUS Flyer auch zu weiteren Phänomenbereichen stehen neben dem jährlichen VerfasIM KONTEXT DES NAHOST-KONFLIKTS THEMENHEFT VOM LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ sungsschutzbericht auf der Homepage zur Einsicht und zum Herunterladen bereit. Eine gedruckte Fassung können Sie gern telefonisch oder per E-Mail bestellen. 2.2 Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert Bildungsund Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus, Kontakt: islamistischer Extremismus und gruppenbezoSenatorin für Arbeit, Soziales, Jugend gene Menschenfeindlichkeit im Rahmen des und Integration, Referat 22 - Bundesprogrammes "Demokratie leben!". Kinderund Jugendförderung Demokratiezentrum Die Arbeit des Projektverbundes ist an den FörDienstsitz: derzielen Demokratieförderung, VielfaltsgestalBahnhofstraße 28 - 31 tung und Präventionsarbeit im Umgang mit Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Ideologien der Ungleichwertigkeit ausgerichtet. 28195 Bremen Tel.: 0421 361-996 67 Das bei freien Trägern der Kinderund Jugenddemokratiezentrum@soziales.bremen.de hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst die www.demokratiezentrum.bremen.de Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen für Menschen, die sich dem Rechtsextremismus oder religiös begründetem Extremismus zuwenden. Es beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Hetendorl -- Treffpunkt In der Innenstadt Hannovers gab es von Rechtsextremisten seit Mitte 1988 an mehreren aufeinanderfolgenden Wochenenden massive
maliges Kinderheimgebäude in Hetenbeiden Seiten beteiligten sich an den dorf, LK Celle, das zu 1/3 der rechtsSchlägereien. Eine "Steuerung
Großstadtbereichen mit einem hohen Ausländeranteil leben. Ein Rechtsextremistisches Teil von ihnen empfindet, daß sich "gePotential in der wachsene traditionelle Lebensräume
under Skinheads. Dabei hat sich ihr äußeter und an Kindern und Jugendlichen, res Erscheinungsbild zunehmend geLoccum 1988). Derartige Auffassungen wandelt
nicht ohne ren kurzgeschorene Haare oder Glatze, weiteres als rechtsextremistische Eineine Bomberjacke und Springerstiefel stellungen bezeichnet werden. Auch

Rechtsextremismus die amerikanischen Besatzungssoldazum Erscheinungsbild der Skinheads, so ten." ("Neue Anthropologie", haben sie sich äußerlich mehr und mehr April/Juni 1988). anderen gleichaltrigen Jugendlichen angepaßt. Hetendorl -- Treffpunkt In der Innenstadt Hannovers gab es von Rechtsextremisten seit Mitte 1988 an mehreren aufeinanderfolgenden Wochenenden massive In den letzten Jahren hat sich in der Auseinandersetzungen zwischen deutSüdheide ein Treffpunkt verschiedener schen Jugendlichen, insbesondere Skinrechtsextremistischer Organisationen heads, und ausländischen Jugendlichen, entwickelt. Es handelt sich um ein ehezumeist Türken. Bis zu 150 Personen auf maliges Kinderheimgebäude in Hetenbeiden Seiten beteiligten sich an den dorf, LK Celle, das zu 1/3 der rechtsSchlägereien. Eine "Steuerung" der Kraextremistischen "Gesellschaft für biolowalle durch Rechtsextremisten ist nicht gische Anthropologie, Eugenik und Verbekanntgeworden. Angesichts der haltensforschung" (GfbAEV) und zu 2/3 rechtsextremistischen Position und der dem "Freundeskreis Filmkunst" mit erheblichen Gewaltbereitschaft eines Sitz in Hamburg gehört. Teils der Skinheads gegenüber "fremdDer "Freundeskreis Filmkunst", 1962 rassigen" Ausländern wie Türken bein Hamburg gegründet, widmet sich insdurfte es wohl auch keiner Einflußnahbesondere der Pflege von Filmen aus der me. Rechtsextremisten, insbesondere NS-Zeit. Neonazis, bewerteten die Vorgänge als Reaktion "normaler" deutscher JugendAuf dem Grundstück in Hetendorf licher auf die "Agressivität" der Türken, fanden Veranstaltungen und Zeltlager die das Steintorviertel der Innenstadt rechtsextremistischer Jugendorganisafest in ihrer Hand hätten. tionen wie z. B. der "Wiking-Jugend" (WJ) statt. Es wurde auch von den neoDie Frage nach den Ursachen derartinazistischen Organisationen FAP und ger Auseinandersetzungen führt auf den "Nationalistische Front" (NF) für TrefWandel der Erfahrungswelt von Jugendfen genutzt. lichen, die in Großstadtbereichen mit einem hohen Ausländeranteil leben. Ein Rechtsextremistisches Teil von ihnen empfindet, daß sich "gePotential in der wachsene traditionelle Lebensräume, Wohngebiete, wo bereits Generationen, Skinhead-Subkultur vom Urgroßvater über den Großvater Auch im Berichtszeitraum scheiterund Vater, aufgewachsen sind, zu einem ten die ursprünglichen Erwartungen von von überwiegend Ausländern bewohnRechtsextremisten, Skinheads als neue ten Stadtviertel wandelten und mehr Mitglieder zu gewinnen oder auf die und mehr von den kulturellen Werten Skinhead-Szene Einfluß auszuüben, im und Normen der Ausländer bestimmt wesentlichen an der "Disziplinlosigkeit" wurden . . . " (Dr. Pilz, Gewalt von, under Skinheads. Dabei hat sich ihr äußeter und an Kindern und Jugendlichen, res Erscheinungsbild zunehmend geLoccum 1988). Derartige Auffassungen wandelt. Zählten noch vor wenigen Jahvon Jugendlichen dürfen nicht ohne ren kurzgeschorene Haare oder Glatze, weiteres als rechtsextremistische Eineine Bomberjacke und Springerstiefel stellungen bezeichnet werden. Auch die 74

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

gefährlichste Gewaltpotential bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ist ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Berichtszeitraum
einer großen Anzahl von Kindem und Jugendlichen unter 16 Jahren entstanden. Wesensmerkmal rechtsextremistischer Militanz ist das Fehlen fester Organisationsstrukturen

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