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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten
nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden

116 Linksextremismus sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Diese Ideologie liegt der Forderung von Linksruck zugrunde, internationalistische Arbeiterkämpfe in aller Welt zu unterstützen: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine von der "Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung. So heißt es: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", der unerkannten Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch
könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung
Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene
bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen
Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten
Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa
sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen
immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager
staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten
Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen
nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivitäten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld
CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten
antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S ten, eher unverbindlichen Szenen diesen in Gewahrsam genommeangekündigten Transport. Entspre(nicht Gruppen) heraus verübt. nen Demonstrationsteilnehmern chend massiv waren z.T. auch die 1996 hat die Zahl der Gewaltkamen 46 Personen aus MecklenMobilisierungsaufrufe gefaßt. taten6 (6) aus diesem Spektrum burg-Vorpommern, die Mehrzahl Bundesweit stand 1996 nahesehr deutlich abgenommen, nachaus der Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten Gewalttaten im Zusamvorangegangenen Jahr (14) eine bezogen eine Vielzahl von Persomenhang mit der Kampagne geSteigerung registriert werden mußnen aus der Region zu derartigen - gen die "CASTOR"-Transporte. te. (Bund gesamt: 654/1995: 572) verbotenen - Veranstaltungen trotz Es bleibt abzuwarten, ob MobiMit einer nicht näher verifizierbaeines gewaltorientiert formulierlisierungen in diesem Rahmen im ren Dunkelziffer - insbesondere ten Demonstrationsaufrufes ("Den Land eine ähnliche Resonanz erreibei Auseinandersetzungen zwiTätern auf die Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa" in - sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen ist. Der Bau der A 20 und erfahrungsgemäß entsprechende heim in Lübeck am 18.1.1996 und die damit zusammenhängenden Gewalttaten nicht (immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager hatten bisdie jeweiligen "Opfer" ohne "EinOrganistoren vermuteten die Täter her zu keinen nennenswerten Moschaltung" des "verhaßten Bullenin Grevesmühlen. bilisierungserfolgen geführt. staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten Straftaten7 ist im Vergleich bzw. hohen materiellen Schaden zur Folge haben. zum Vorjahr (46 Straftaten) eben2.3.2 Lt. kriminalstatistischer Erfassung durch das so wie bei den gesondert erfaßten Landeskriminalamt MV, die ggf. noch durch NacherLinksextremistische Gewalttaten ein deutlicher Rückmittlungen korrigiert werden könnte. Medien gang zu verzeichnen. Mailboxen: Im Land sind weiterhin etwa 200 Personen (bundesweit sind es 2.3.T Moderne Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen 50 Angehörige den sogenannten S Auch 1996 konnten überregioim speziellen zur szeneinternen "harten Kern" bilden. Dazu kommt nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivitäten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld aus der (Punk-)Szene, welches Szene des Landes verzeichnet wertem "Spinnennetz". Dieses System zahlenmäßig allerdings nur schwer den. So wurden u.a. im Mai 1996 ermöglicht Dialoge mit anderen eingrenzbar ist. Anlaßbezogen könmehrere Personen aus MecklenPersonen und Gruppierungen mit nen jedoch offenbar deutlich mehr burg-Vorpommern in Gorleben welinksextremistischem Hintergrund Personen mobilisiert werden. Angen Widerstands im Zusammenin mehreren europäischen Ländern läßlich einer bundesweit, vorwiehang mit den CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten und vom Landkreis verboteIn zahlreichen Aufrufen der verAutonomenschriften: nen "antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt 321 Perdung auch über weitere CASTORAuflagen der Autonomenschrift sonen festgenommen worden. Von Transporte mit dem für März 1997 "in ALLERhand" aus Neubranden- 9

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt
abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen
Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen
soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt für die G20-Proteste überwinden konnte. Erst zum Wahlkampfauftakt der Bundestagswahl ging die Szene erneut intensiv gegen die AfD vor. Die linksextremistische Szene beschränkte sich wie in den Vorjahren überwiegend auf regionale Betätigungen und entfaltete überregional trotz vorhandener Einzelanlässe keine großen Aktivitäten. Gefährdungspotenzial Es ist auch nach den G20-Protesten in Hamburg nicht erkennbar, dass von der hiesigen linksextremistischen Szene ein gesteigertes Gefährdungspotenzial ausgehen würde. Soweit sich die hiesige Szene an den Protesten beteiligte, waren diese ein willkommener Anlass für linksextremistische Aktivitäten. Die grundsätzlich vorhandene Aktionsund Gewaltbereitschaft in der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene erhöhte sich dadurch jedoch nicht zusätzlich. Zum Ende des Berichtsjahres rief die autonome Szene erneut zu Aktionen gegen die AfD und die NPD auf, auch im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl im Mai 2018. Das Aktionsniveau wird mit Beginn des Wahlkampfes deutlich ansteigen und es sind erneut Strafund auch Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Agitation gegen die AfD, zu erwarten. Im November 2018 jährt sich der Kieler Matrosenaufstand zum hundertsten Mal. Auch in diesem Kontext dürfte es Aktionen der linksextremistischen Szene geben. Darüber hinausgehende Aktivitäten werden stark von aktuellen Anlässen abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen. 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen Strömungen und Ideologien das gemeinsame Ziel haben, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform, in der der Volkswille durch das Parlament vertreten wird, nicht an. Vielmehr wird diese Staatsofrm als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems anSeite 90

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus

4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewaltöffentlichkeitswirksamen
markierten den Stuttgart" des "Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen würden zeigen, dass "rechtes" Beginn einer Krise des "kapitalistischen
Systems" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn "Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung
internationalem Vorbild zugart" gründete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren" und "ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe
gewalt"Initiative Solidarität leben" umbenannt mus", "Antimilitarismus" und "Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht
pression" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des "Linken Zentrums heim, Stuttgart, Tübingen und Villinim März
regionale Projektgruppen Mathilde Müller", eines örtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart
Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Veröffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe
Aktiobesondere auf "diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand
Indes rief die gewaltorientierte Täter "den Kapitalismus" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsfür die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS tigten im Gesundheitsbzw. "Keine Quarantäne für Freiheitsöffentlichung der gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewaltöffentlichkeitswirksamen Aktivitäten - Titel "Kein Burgfrieden in Zeiten der orientierten Szene gründedarunter auch Sachbeschädigungen - Krise - Antifaschismus bleibt notwenten z. B. am 18. März 2020 in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, dig!" dazu ermuntert, die "Feinde" nicht das Projekt "Solidarisches Herrenberg/Kreis Böblingen, Karlsaus den Augen zu lassen. Die Erfahder Corona-Pandemie markierten den Stuttgart" des "Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen würden zeigen, dass "rechtes" Beginn einer Krise des "kapitalistischen Herrmann". heim, Stuttgart, Tübingen und VillingenGedankengut in Krisenzeiten gefördert Systems" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn "Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung an "Solidarisches Stuttbindung zwischen der "Corona-Krise" treten", müsse man mit "geeigneten sich nach internationalem Vorbild zugart" gründete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren" und "ihre Aksammenschließen und verschiedene ningen die Projektgruppe "Solidarität feldern "Antifaschismus/Antirassismus", tivitäten (...) unterbinden". Zu den Aktionen durchführen. leben", die im Lauf des Jahres 2020 in "Antigentrifizierung", "AntikapitalisUnterzeichnern gehörten u. a. gewalt"Initiative Solidarität leben" umbenannt mus", "Antimilitarismus" und "Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht pression" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des "Linken Zentrums heim, Stuttgart, Tübingen und Villinim März 2020 regionale Projektgruppen Mathilde Müller", eines örtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart und Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Veröffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe die Proremisten gegen den "politischen Gegmehreren Outingaktionen und Sachspielsweise unter dem Motto "Nicht jektgruppe "Perspektive aus der Krise" ner" festzustellen. So wurde in der beschädigungen zum Nachteil der Alauf unserem Rücken" die Folgen der ins Leben. Nacht vom 15. auf den 16. April 2020 ternative für Deutschland (AfD)5 in Krise und der Situation von Beschäfin Karlsruhe der Treffpunkt einer Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Die Aktivitäten der Projektgruppen "Reichsbürger"-Gruppierung mit FarbStuttgart und Tübingen sowie im Remsführten zu mehreren Sachbeschädigunbeuteln beschädigt. Die zugehörige Murr-Kreis. gen durch Farbschmierereien in BadenSelbstbezichtigung enthielt den ApWürttemberg. Bekennerschreiben zu pell, in der aktuellen Krisenzeit insden vermeintlich "solidarischen" Aktiobesondere auf "diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand nannte zwar keinen Verfasser oder Tävor allem der "Antikapitalismus", da die ter. Indes rief die gewaltorientierte Täter "den Kapitalismus" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsfür die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch am Abend des 15. April wirkungen ausgemacht hatten. Zudem 2020 über Facebook dazu auf, "trotz fanden bundesweite "Aktionstage" unLockdown politisch aktiv" zu bleiben. ter dem Motto "LeaveNoOneBehind" Am 18. April 2020 wurde in einer Ver- 5 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für 240 Verfassungsschutz. 241

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden
Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt
überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen
August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst
etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung
gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt
Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene
autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem
Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte

Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden mit Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt nahm die Polizei 58 Personen, davon 43 Gegendemonstranten, vorläufig fest. Bereits am Vortag des "Antifa-Aktionstags" waren etwa 60 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen, die die rechtsextremistische Demonstration am 14. Januar organisiert hatten. Auch in diesem Jahr fanden als Protest gegen den für den 19. August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst mehrere Veranstaltungen geplant, wie z.B. einen "Antifaschistischer Aktionstag" am 19. August in Wunsiedel. Da der "Heß-Gedenkmarsch" jedoch verboten wurde, kam es zur Absage dieses Aktionstags und zu einer Reduzierung anderer antifaschistischer Aktionen, an denen sich einzelne Linksextremisten beteiligten. In München protestierten an diesem Tag etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde. Die Proteste der Gegendemonstranten verliefen teilweise gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt 5.000 Personen überwiegend aus Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene. Auf Flugblättern und im Internet traten die linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Nürnberg (OA) und "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" (AABN) als Veranstalter auf, die sowohl vom demokratischen als auch vom linksextremistischen Spektrum, wie z.B. von der DKP Nürnberg, der SDAJ Bayern, von ['solid] Nürnberg und von der autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem bewarfen sie Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte die Polizei 32 freiheitsentziehende Maßnahmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform
Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld
führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen
zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite

4 Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung vom dogmatischen hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Gründe hierfür dürften u. a. in einer Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. AfD-Wahlkampf intensiv gestört Die linksextremistische Szene nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld Antifaschismus zu verstärken. Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten sich Linksextremisten in Schleswig-Holstein in diesem Berichtsjahr auf die aktive Bekämpfung der AfD. Sowohl im Landtagsals auch im Bundestagswahlkampf engagierten sie sich in Protestaktionen gegen die Partei, die wie bereits im Jahr 2016 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte in ihrem Fokus stand. Die AfD bot in ihrem umfassenden Wahlkampf mit vielen Wahlveranstaltungen, Infotischen und aufgehängten Wahlplakaten eine breite Angriffsfläche für Linksextremisten. Doch auch die mittlerweile bedeutungsschwache NPD, die einen sehr eingeschränkten Wahlkampf geführt hat, war Ziel von Protestaktionen. Durch die zunehmenden Erfolge der AfD hat die linksextremistische Szene mit der Bekämpfung der Partei ein in hohem Maße gesamtgesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen. Das Thema ist bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig, so dass sich die Szene der zivilgesellschaftlichen Unterstützung nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform für deren eigentliches Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld des G20-Gipfels war eine sehr verhaltene Mobilisierung der schleswig-holsteinischen Szene für Protestaktionen gegen den G20-Gipfel erkennbar. Mobilisierungsveranstaltungen fanden u. a. in Kiel, Lübeck und Flensburg statt. Der überwiegende Teil der Szene war hierbei jedoch nicht in feste organisatorische Planungen eingebunden, sondern beschränkte sein Engagement auf das Werben für eine Teilnahme an den Gegenprotesten. Somit führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen Szene. Die zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite 5

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Einfluss von vermeintlichen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern ausmachten. Die linksextremistische Szene positionierte sich strömungsübergreifend klar gegen diese Bewegung, deren
nahm hier eine beobachtende und aufklärende Rolle ein. Von Linksextremisten organisierte oder mit Beteiligung von Linksextremisten landesweit durchgeführte Gegendemonstrationen gegen
Einzelpersonen der beiden politischen Lager. Trotz anfänglicher Kritik von Linksextremisten an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen akzeptierten sie diese jedoch schnell, hielten
COVID-19-Pandemie als sinnvoll. Zudem grenzten sich Linksextremisten damit zusätzlich gegen Querdenker und Coronaleugner ab. Im Umgang der Linksextremisten
sich befanden. Einerseits nahmen sie die für Linksextremisten ungewohnte und mit ihren Zielen nicht zu vereinbarende Rolle ein, einschränkende Maßnahmen
kapitalistischen Systems. Im Berichtsjahr war jedoch nicht ersichtlich, dass linksextremistische Bestrebungen - beispielsweise über eine etwaige Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Einschränkungen der Grundrechte und brachten diese auch in Form von Demonstrationen, Flyerund Plakataktionen auf die Straße. Sie warfen den politisch Verantwortlichen des ihrer Ansicht nach repressiven und kapitalistischen Staates vor, Grundrechte und damit Freiheiten über den Anlass der Pandemie dauerhaft außer Kraft setzen zu wollen. Über diese verstärkte Repression solle dann die absolute Kontrolle über die Bevölkerung erlangt werden. Diese auch außerhalb von Pandemiezeiten vorherrschende Sichtweise der Linksextremisten trat jedoch in den Hintergrund, als bundesdesweit vermehrt große Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattfanden. Mit der Querdenker-Bewegung etablierte sich eine neue, heterogene Protestbewegung, in der Linksextremisten schnell den Einfluss von vermeintlichen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern ausmachten. Die linksextremistische Szene positionierte sich strömungsübergreifend klar gegen diese Bewegung, deren Wirken fortan im Fokus der Szene stand. Sie nahm hier eine beobachtende und aufklärende Rolle ein. Von Linksextremisten organisierte oder mit Beteiligung von Linksextremisten landesweit durchgeführte Gegendemonstrationen gegen die Demonstrationen der Maßnahmengegner verliefen weitgehend friedlich. In Einzelfällen kam es zur spontanen konfrontativen Gewalt zwischen Einzelpersonen der beiden politischen Lager. Trotz anfänglicher Kritik von Linksextremisten an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen akzeptierten sie diese jedoch schnell, hielten sie nahezu uneingeschränkt ein und erachteten sie in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als sinnvoll. Zudem grenzten sich Linksextremisten damit zusätzlich gegen Querdenker und Coronaleugner ab. Im Umgang der Linksextremisten mit der Pandemie wurde im Verlauf des Berichtsjahres der Konflikt sehr deutlich, in dem sie sich befanden. Einerseits nahmen sie die für Linksextremisten ungewohnte und mit ihren Zielen nicht zu vereinbarende Rolle ein, einschränkende Maßnahmen des Staates anzuerkennen, umzusetzen und dadurch auch zu propagieren. Andererseits sollte der politische Kampf weitergeführt werden auf dem Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems. Im Berichtsjahr war jedoch nicht ersichtlich, dass linksextremistische Bestrebungen - beispielsweise über eine etwaige Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum durch das gemeinsame Protestgeschehen gegen die Querdenkerbewegung - ihre politischen Ziele in die Zivilgesellschaft transportieren konnten. Damit führte das 150

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten
Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach
andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch

LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten 3 800 900 1.200 Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach Abzug von Mehrfachmit32.000 33.500 34.300 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem autonomen Personenpotenzial werden auch Postautonome und nicht organisationsgebundene Anarchisten und Antiimperialisten gezählt. 3 Hierunter werden die Anarchosyndikalisten und andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. Dabei geht es nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch in qualitativer Hinsicht bei der Begehung der Taten sowie in Bezug auf die Tätergruppen aus. Die Intensität der Gewalttaten hat sich noch einmal erhöht. Gleichzeitig schotten sich einzelne kleine Gruppen vom Rest des gewaltorientierten Spektrums ab und überschreiten mit ihren Taten immer häufiger scheinbare "rote Linien", die sich aus dem in der Szene geltenden Grundsatz der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. 125

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere
revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 65 9.200 sowie Anarchisten 66 Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 65 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen auf weisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 66 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 67 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 69 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 140

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar
stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne
Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne
gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv
konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen
seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel
stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene
Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen
militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder
Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 57 Den Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne gegen den G 8-Gipfel wirksam zu beteiligen. Anders als globalisierungskritische Organisationen begreifen sie den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Auch die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel 2007 Der G 8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen wie das "Gegeninformationsbüro" bis zur militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder den G7 / G 8-Staaten (z. B. Seattle 1999, Genua 2001, Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren
Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten
Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten

Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg des Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten von "Outing-Aktionen" betroffen. Gegenüber nur einer solchen Einschüchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten
Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber
auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner
MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe
Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische

91 fen" könne, daß "uns keine Wahl" (Anmerkung: zum politischen Mord) bleiben könnte. 3.4 Bündnisse gegen Rassismus Das linksextremistisch beeinflußte "Münchner Bündnis gegen Rassismus" trat Anfang dieses Jahres erstmals in Erscheinung. Neben demokratischen Gruppierungen beteiligten sich sowohl orthodoxe Linksextremisten (DKP, VVN-BdA, PDS) als auch Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (AB, VSP, SAG) und Autonome. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u. a. zu den Themen "Asyl", "Geplante Abschiebung eines Asylbewerbers", "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Im Nürnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen "Antifaschismus" das "Aktionsbündnis gegen Rassismus". Es fungiert als Sammelbecken für örtliche autonome Gruppierungen, dem sich Einzelpersonen aus dem antiimperialistischen Spektrum anschlossen und an dem sich zeitweise auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und anderen politischen Gegnern richteten, sowie zu den Themen "Asyl" und "Ausländerfeindlichkeit". 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner Wirtschaftsgipfel (MWG). In einem Gegenkongreß, einer Großdemonstration sowie Aktionstagen vom 6. mit 8. Juli mit einer Vielzahl von Einzelaktionen und Demonstrationen brachten diese Kritiker ihre ablehnende Haltung zum Münchner Wirtschaftsgipfel zum Ausdruck. Diese Aktivitäten waren in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Motto "500 Jahre Kolonialismus sind zuviel! Gegen die herrschende Weltordnung! Gemeinsam gegen den Wirtschaftsgipfel München 1992" zusammengefaßt. Beteiligt an diesem gemeinsamen Aufruf waren u. a. DKP, PDS, SDAJ, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe Devrimci Isci, das Kurdistan-Komitee (Nebenorganisation der militanten Arbeiterpartei Kurdistans) und die Devrimci Sol Gücler, eine Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische Gruppen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus Die MLPD warb mt Slogans we "Marx, Lenin? Aktueller denn je!" oder "Proletaner aller Lander, vereinigt Euch!" Obwohl
MLPD ohne Konkurrenz anderer linksextremistischer Parteien antrat, kam sie landesweit nur auf 3512 Stimmen (0,2 %) Trotzkisten Trotzksten berufen
Methode des Entnsmus auszugleichen Damit wrd der Versuch bezeichnet, linksextremistische, aber auch demokratische Organsationen oder Bewegungen heimlich zu unterwandern
deren politische Entscheidungen zu nehmen Im trotzkstischen Spektrum st "Linksruck" (LR, wwwlnksruck de) die Gruppierung mit der höchsten Aktionsund Mobilsierungskraft
Mitglieder, n Brandenburg snd es Einzelpersonen "Linksruck" hat seinen Stz n Berlin und vertreibt die Zeitung "Linksruck" sowie die Zeitschrift
auch ntensiv n breit angelegten Kampagnen und Demonstrationen "Linksruck" st n zehn deutschen Großstädten vertreten und gehort als deutsche Sektion
Berlin durchgefuhrt und von "Linksruck" organsiert Be dem Kongress wurde erneut deutlich, dass "Linksruck" sch bemuht, die linksorentierte '"Wahlalternative Soziale

Linksextremismus Die MLPD warb mt Slogans we "Marx, Lenin? Aktueller denn je!" oder "Proletaner aller Lander, vereinigt Euch!" Obwohl die MLPD ohne Konkurrenz anderer linksextremistischer Parteien antrat, kam sie landesweit nur auf 3512 Stimmen (0,2 %) Trotzkisten Trotzksten berufen sch auf den russischen Revolutionar Leo Trotzki Fur sie ist der Kommunismus n der Sowjetunion daran gescheitert, dass Trotzks Konzept der "permanenten Revd ution" zugunsten der Idee Stalns vom "Sozialismus n einem Lande" verworfen wurde Die trotzkstischen Gruppen undParteien stehen abseits von den ubrgen kommunistischen Parteien. Diese Schwache versucht der Trotzksmus durch die Methode des Entnsmus auszugleichen Damit wrd der Versuch bezeichnet, linksextremistische, aber auch demokratische Organsationen oder Bewegungen heimlich zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen Im trotzkstischen Spektrum st "Linksruck" (LR, wwwlnksruck de) die Gruppierung mit der höchsten Aktionsund Mobilsierungskraft Die Organsaton entstand m Jahr 1994, se bezeichnetsich selbst als Netzwerk und verfugt bundesweit über 350 bs 400 Mitglieder, n Brandenburg snd es Einzelpersonen "Linksruck" hat seinen Stz n Berlin und vertreibt die Zeitung "Linksruck" sowie die Zeitschrift "argumente" Die Organsaton setzt nicht nur auf Aktionen, sondern engagert sch auch ntensiv n breit angelegten Kampagnen und Demonstrationen "Linksruck" st n zehn deutschen Großstädten vertreten und gehort als deutsche Sektion dem internationalen Dachverband "International Socalist Tendency" (IST) n London an Diealljahrlich stattfindenden "Rosa-Luxemburg-Tage" wurden vom 13 bis zum 16 Ma 2005 n Berlin durchgefuhrt und von "Linksruck" organsiert Be dem Kongress wurde erneut deutlich, dass "Linksruck" sch bemuht, die linksorentierte '"Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit' (WASG) durch Entrismus zu nfltrieren 89

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

linksextremistischen Szene festgestellt werden. Ursächlich hierfür dürfte neben der geänderten Asylpolitik der Bundesrepublik auch die unerwartete anfängliche Zurückhaltung der rechtsextremistischen
konnte beobachtet werden, dass Linksextremisten im Rahmen ihrer antifaschistischen und antirassistischen Aufklärung die Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Bezug
begleiteten. Zum Jahresende nahmen rechtsextremistische Agitation und Aktionen in der Öffentlichkeit zu, so dass die linksextremistische Szene wie erwartet
zukünftig reagieren wird. In der Wahrnehmung der Linksextremisten werden auch asylkritische nicht-extremistische Äußerungen als "faschistisch" definiert. Aus diesem Grund
Partei "Alternative für Deutschland" zunehmend in den Fokus der linksextremistischen Gegenaktionen. In der Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch
könnte es hierbei auch zu Gewalttaten kommen. Ein gewaltbereites linksextremistisches Personenpotenzial für derartige Auseinandersetzungen ist zweifelsohne vorhanden. Seit Anfang September
erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen zu beobachten, dass die linksextremistische Szene ihr Vorgehen vorübergehend angepasst bzw. Prioritäten neu gesetzt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx wurde von einem überwiegend bürgerlichen Bündnis organisiert, in dem sich auch Linksextremisten engagieren. Zudem hat die linksextremistische Szene am 18. Juli gegen die geplante Kundgebung "Stoppt die Asylflut" in Neumünster kurzfristig bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren können. Die Kundgebung fand daraufhin nicht statt. In Kiel konnten am 7. September ca. 200 Personen zur Teilnahme an einer Spontandemonstration gegen die Brandanschläge auf Asylunterkünfte mobilisiert werden. In Relation zu den guten Grundvoraussetzungen für linksextremistische Agitation und Aktionen konnte demnach bis zum starken Anstieg der Zahlen neu ankommender Flüchtlinge ab dem Sommer kein besonderes, verstärktes Engagement der linksextremistischen Szene festgestellt werden. Ursächlich hierfür dürfte neben der geänderten Asylpolitik der Bundesrepublik auch die unerwartete anfängliche Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene gewesen sein sowie das mittlerweile stark von bürgerlichen Kräften belegte Themenfeld Antifaschismus. Gleichwohl konnte beobachtet werden, dass Linksextremisten im Rahmen ihrer antifaschistischen und antirassistischen Aufklärung die Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik äußerst wachsam begleiteten. Zum Jahresende nahmen rechtsextremistische Agitation und Aktionen in der Öffentlichkeit zu, so dass die linksextremistische Szene wie erwartet mit entsprechenden Gegenaktionen reagiert hat und zukünftig reagieren wird. In der Wahrnehmung der Linksextremisten werden auch asylkritische nicht-extremistische Äußerungen als "faschistisch" definiert. Aus diesem Grund geriet die Partei "Alternative für Deutschland" zunehmend in den Fokus der linksextremistischen Gegenaktionen. In der Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei als Repräsentanten eines vermeintlich staatlichen Repressionsapparates könnte es hierbei auch zu Gewalttaten kommen. Ein gewaltbereites linksextremistisches Personenpotenzial für derartige Auseinandersetzungen ist zweifelsohne vorhanden. Seit Anfang September ist im Zuge des erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen zu beobachten, dass die linksextremistische Szene ihr Vorgehen vorübergehend angepasst bzw. Prioritäten neu gesetzt hat. 11

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung
Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen

lInksextremIsmus LINKSextReMISMuS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Linksextremisten versuchen ihre Ziele gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Die linksextremistische Szene nutzte im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um ihr Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern die eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen des Aufenthaltsund Asylrechts zuständigen Verwaltungsbehörden unterstreichen das Gewaltpotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 81

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
amerikanischen Präsidenten in Berlin im Mai beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht der Beobachtung durch
Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte Linksruck im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem globalisierungskritischen
Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an einer Demonstration "Eine andere Welt
Großereignis im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Sowohl Linksruck als auch die SAV arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen
Linksruck entwickelte auch die SAV Aktivitäten im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei
denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Irak
damit in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhandenen Ängste versuchten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen, die in der Friedensbewegung teilweise eine hervorgehobene Stellung einnehmen
nutzen. Dies war nicht so erfolgreich wie von den linksextremistischen Friedensaktivisten erwartet. Das lag zum Teil daran, dass sich
Teil sehr kleinen Aktionen verzettelte und die von Linksextremisten initiierten Vernetzungsbemühungen bislang nur begrenzten Erfolg hatten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Thematisiert wurde in der Hauptsache der drohende Irakkrieg. Im Rahmen von "AntiKriegs-Tagen" und anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Berlin im Mai beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, an verschiedenen Protestkundgebungen. Besondere Aktivitäten entwickelte Linksruck im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung und hier insbesondere bei dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an einer Demonstration "Eine andere Welt ist nötig" am 14. September in Köln sowie am Europäischen Sozialforum in Florenz (Italien) vom 6. bis 10. November, dem Großereignis im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Sowohl Linksruck als auch die SAV arbeiten in Hessen mit Autonomen zusammen. Wie Linksruck entwickelte auch die SAV Aktivitäten im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Sie bezeichnet sich selbst als revolutionäre, sozialistische Partei und gehört der deutschen Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers' International" an. Die SAV ist bereits im Jahr 2001 kollektiv Attac beigetreten. Ihr Aktionsschwerpunkt in MISMUS Hessen liegt in Kassel. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag 2003 SAV einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen, was 1,0% der abgegebenen Stimmen entsprach. Die 1997 gegründete Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisiePSG ren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei Kandidaten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln (0,0% der abgegebenen Stimmen), erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremisten agitierten gegen den Irakkrieg Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Irak und die damit in der bundesdeutschen Bevölkerung vorhandenen Ängste versuchten Vertreter linksextremistischer Gruppierungen, die in der Friedensbewegung teilweise eine hervorgehobene Stellung einnehmen, in ihrem Sinne zu nutzen. Dies war nicht so erfolgreich wie von den linksextremistischen Friedensaktivisten erwartet. Das lag zum Teil daran, dass sich die Friedensbewegung in einer Fülle von zum Teil sehr kleinen Aktionen verzettelte und die von Linksextremisten initiierten Vernetzungsbemühungen bislang nur begrenzten Erfolg hatten. 103

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

LINKSEXTREMISMUS Objekten nicht um Szeneobjekte im engeren Sinne. Dennoch Linksextremistische Akteure befeuerten auch andere Proteste traten linksextremistische Akteure massiv für
Brandenburg fand am 17. Juni mitverantwortlichen Person veröffentlicht. Mehrere Linksunter Polizeischutz eine Brandschutzbegehung im Objekt extremistinnen und Linksextremisten suchten
Camps jedoch hinter den Ankündigungen zurück. Auch der Versuch linksextremistischer Akteure, eine Protestdemonstration gegen die Räumung des Camps
verlief weitgehend ohne Störungen. Besondere symbolische Bedeutung für die linksextremistische Szene besaß der am 15. Oktober geräumte "Köpi"-Wagenplatz
zuzurechnenden - Objekt überregionale Solidarität und Unterstützung zugesichert worden. Die linksextremistische Szene kündigte auch hier erbitterte GRÜNDUNG: 1990 Gegenwehr
Spitze PERSONENdes Protests. In einem auf einer von der linksextremistischen POTENZIAL ca. 30 (2020: 30) Szene genutzten Internetseite veröffentlichten Beitrag
Personen auf dem Gelände. VerbalProjekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe aggressiv verliefen mehrere Demonstrationen gegen die symbolische

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