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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes
Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen

Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen 1978 und pen nicht nur in der benachbarten 1982 in Hann.Münden Aktivitäten von Region Göttingen-Kassel. Dabei überRechtsextremisten festgestellt worden wiegen Verbindungen zur NPD. "Einwaren und dann eine Phase der "Ruhe" zelkämpfer" sind als Anhänger der eingetreten war, ließ sich seit Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter in den Aufgrund von Beschlüssen der Schlagzeilen Staatsanwaltschaft Göttingen wurden am 9. April hauptsächlich in Hann.Wie im Vorjahr behielt Hetendorf Münden 20 Personen wegen des Verim Landkreis Celle auch 1989 als dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Die Wiking-Jugend führte ihre Organisationen vorläufig festgenomLagerveranstaltungen zu Pfingsten men und ihre Wohnungen durchsucht. und in den Sommerferien durch und Dabei wurden Pistolen, scharfe Muniwurde dabei von Neonazis tion, zahlreiche Bajonette, ein Metall"geschützt". suchgerät, Unterlagen über eine Satzung und Mitgliederlisten einer Um die Jahreswende 1989/90 "Wehrsportgruppe - Mündener Stahlbemühte sich der Vorsitzende der helm Bund" (WSG-MSB), NS-Uniforrechtsextremistischen "Gesellschaft men und -Ausrüstungsstücke, eine für biologische Anthropologie, EugeHakenkreuzfahne, Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes NPD, JN, FAP, DVU und der "Taunusist, ein weiteres Grundstück in Hetenfront", einer Skinhead-Gruppe aus dorf zu erwerben. Hiermit war beabHessen, gefunden. Die Täter wurden sichtigt, die Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen wurden bei "Institution" zu stabilisieren. den Anhängern der "WSG-MSB" Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden vor 1982 erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann.-Münden vermehrt stück ein anderer Erwerber gefunden. festzustellen. Der jüdische Friedhof wurde geschändet. 79

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Beeinflussung türkischer und türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher politisch besonders wichtig. Die Bedeutung von Erziehung und "Rechtleitung" betont Erbakan immer wieder
Panzer und die Finanzen. Was denn dann? Seine gläubigen Kinder. Der Beweis: Sie machen die gesamte Geschichte unserer Nation

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Strukturen Die Organisation gliedert sich - eigenen Angaben zufolge - in einen Dachverband mit Sitz in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und in 30 europäische Regionalverbände mit mehr als 500 Moscheegemeinden. 15 Regionalverbände und mehr als 300 Ortsvereine bzw. Moscheen befinden sich allein in Deutschland, in Hessen sind es etwa 30 Ortsvereine. Die Regionalverbände fungieren als Bindeglied zwischen der Zentrale und den lokalen Einrichtungen. Sie nehmen koordinierende Aufgaben wahr, d. h. insbesondere in den Bereichen Religion, Bildung und Kultur. Die Ortsvereine stellen die Infrastruktur zur Verfügung und bieten u. a. für Jugendliche, Frauen und Studenten eine Vielzahl von Aktivitäten an. Darüber hinaus gibt es im Umfeld der IGMG eine Sterbekasse sowie Versicherungsund Kapitalanlagegesellschaften. Ihren Immobilienund Liegenschaftsbesitz verwaltet die EMUG. Auch in der FIOE, dem europäischen Dachverband MB-naher Organisationen, ist die IGMG Mitglied. Jugendarbeit Neben Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet (Koran-Lesewettbewerbe, Computerkurse) ist für die IGMG die Beeinflussung türkischer und türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher politisch besonders wichtig. Die Bedeutung von Erziehung und "Rechtleitung" betont Erbakan immer wieder: "Die stärkste Kraft eines Staates sind nicht die Panzer und die Finanzen. Was denn dann? Seine gläubigen Kinder. Der Beweis: Sie machen die gesamte Geschichte unserer Nation aus. Die stärkste Kraft sind gläubige Kinder." Die Heranwachsenden sucht die IGMG mit zahlreichen Sportund Freizeitangeboten und anderen Aktivitäten an sich zu binden. Seit Januar gab der Kinderklub der Organisation in türkischer Sprache eine neue Zeitung mit dem Namen Gökkusagi Angebote (übersetzt Der Regenbogen) heraus. Auf spielerische Weise (Comics, Bastelanleitunfür Kinder und gen, Malvorlagen) sollen schon Kinder im Vorschulalter mit der Organisation und ihrer Jugendliche Ideologie vertraut gemacht werden. Außerdem offeriert sie in den Schulferien Koranschulungen, die sowohl als Tages-, aber auch als Internatskurse durchgeführt werden. Während des Schuljahres werden Hausaufgabenund Nachhilfekurse angeboten. Massiv fordert die IGMG Eltern dazu auf, Kinder in ihre Koranschulen zu schicken. Zudem finden regelmäßig Koranlesewettbewerbe statt, über die in der "Milli Gazete" ausführlich berichtet wird. Auf diese Weise versucht die IGMG Kinder und Jugendliche von der westlichen Gesellschaft fernzuhalten und von frühester Kindheit an und in allen Lebensbereichen im Sinne eines islamistischen Weltbildes zu indoktrinieren. In einem türkisch-anatolischen Jugendverein erklärte ein Milli Görüs-Vertreter: "Wir durchleben eine außergewöhnliche Phase. Daher müssen wir noch eifriger und enthusiastischer als in der Vergangenheit sein. Wir müssen in Europa und ihr müsst in der Türkei mit höchstem Eifer daran arbeiten, damit die Milli Görüs wieder an die Macht kommen kann. Denn die Rettung der islamischen Welt, die in der heutigen Zeit vielleicht ihre schwärzeste Phase durchlebt, kann nur mit der Türkei gelingen. Wir, die in Europa lebenden Gefährten Mohammeds, unterwerfen uns den Befehlen unseres Hodschas Erbakan." (Milli Gazete vom 29. Mai) 45

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus, Kontakt: islamistischer Extremismus und gruppenbezoSenatorin für Arbeit, Soziales, Jugend gene
Rahmen des und Integration, Referat 22 - Bundesprogrammes "Demokratie leben!". Kinderund Jugendförderung Demokratiezentrum Die Arbeit des Projektverbundes ist an den FörDienstsitz
freien Trägern der Kinderund Jugenddemokratiezentrum@soziales.bremen.de hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst die www.demokratiezentrum.bremen.de Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie

20 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zu leisten. Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt klärt das Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich über das Phänomen Antisemitismus auf. Zur besseren Orientierung hat das LfV Bremen einen dreisprachigen Flyer zum Thema erstellt, der auf der Homepage heruntergeladen werden kann. ANTISEMITISMUS Flyer auch zu weiteren Phänomenbereichen stehen neben dem jährlichen VerfasIM KONTEXT DES NAHOST-KONFLIKTS THEMENHEFT VOM LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ sungsschutzbericht auf der Homepage zur Einsicht und zum Herunterladen bereit. Eine gedruckte Fassung können Sie gern telefonisch oder per E-Mail bestellen. 2.2 Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert Bildungsund Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Rechtsextremismus, Kontakt: islamistischer Extremismus und gruppenbezoSenatorin für Arbeit, Soziales, Jugend gene Menschenfeindlichkeit im Rahmen des und Integration, Referat 22 - Bundesprogrammes "Demokratie leben!". Kinderund Jugendförderung Demokratiezentrum Die Arbeit des Projektverbundes ist an den FörDienstsitz: derzielen Demokratieförderung, VielfaltsgestalBahnhofstraße 28 - 31 tung und Präventionsarbeit im Umgang mit Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Ideologien der Ungleichwertigkeit ausgerichtet. 28195 Bremen Tel.: 0421 361-996 67 Das bei freien Trägern der Kinderund Jugenddemokratiezentrum@soziales.bremen.de hilfe angesiedelte Beratungsangebot umfasst die www.demokratiezentrum.bremen.de Unterstützung von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie Ausstiegsund Distanzierungsberatungsstellen für Menschen, die sich dem Rechtsextremismus oder religiös begründetem Extremismus zuwenden. Es beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Hetendorl -- Treffpunkt In der Innenstadt Hannovers gab es von Rechtsextremisten seit Mitte 1988 an mehreren aufeinanderfolgenden Wochenenden massive
maliges Kinderheimgebäude in Hetenbeiden Seiten beteiligten sich an den dorf, LK Celle, das zu 1/3 der rechtsSchlägereien. Eine "Steuerung
Großstadtbereichen mit einem hohen Ausländeranteil leben. Ein Rechtsextremistisches Teil von ihnen empfindet, daß sich "gePotential in der wachsene traditionelle Lebensräume
under Skinheads. Dabei hat sich ihr äußeter und an Kindern und Jugendlichen, res Erscheinungsbild zunehmend geLoccum 1988). Derartige Auffassungen wandelt
nicht ohne ren kurzgeschorene Haare oder Glatze, weiteres als rechtsextremistische Eineine Bomberjacke und Springerstiefel stellungen bezeichnet werden. Auch

Rechtsextremismus die amerikanischen Besatzungssoldazum Erscheinungsbild der Skinheads, so ten." ("Neue Anthropologie", haben sie sich äußerlich mehr und mehr April/Juni 1988). anderen gleichaltrigen Jugendlichen angepaßt. Hetendorl -- Treffpunkt In der Innenstadt Hannovers gab es von Rechtsextremisten seit Mitte 1988 an mehreren aufeinanderfolgenden Wochenenden massive In den letzten Jahren hat sich in der Auseinandersetzungen zwischen deutSüdheide ein Treffpunkt verschiedener schen Jugendlichen, insbesondere Skinrechtsextremistischer Organisationen heads, und ausländischen Jugendlichen, entwickelt. Es handelt sich um ein ehezumeist Türken. Bis zu 150 Personen auf maliges Kinderheimgebäude in Hetenbeiden Seiten beteiligten sich an den dorf, LK Celle, das zu 1/3 der rechtsSchlägereien. Eine "Steuerung" der Kraextremistischen "Gesellschaft für biolowalle durch Rechtsextremisten ist nicht gische Anthropologie, Eugenik und Verbekanntgeworden. Angesichts der haltensforschung" (GfbAEV) und zu 2/3 rechtsextremistischen Position und der dem "Freundeskreis Filmkunst" mit erheblichen Gewaltbereitschaft eines Sitz in Hamburg gehört. Teils der Skinheads gegenüber "fremdDer "Freundeskreis Filmkunst", 1962 rassigen" Ausländern wie Türken bein Hamburg gegründet, widmet sich insdurfte es wohl auch keiner Einflußnahbesondere der Pflege von Filmen aus der me. Rechtsextremisten, insbesondere NS-Zeit. Neonazis, bewerteten die Vorgänge als Reaktion "normaler" deutscher JugendAuf dem Grundstück in Hetendorf licher auf die "Agressivität" der Türken, fanden Veranstaltungen und Zeltlager die das Steintorviertel der Innenstadt rechtsextremistischer Jugendorganisafest in ihrer Hand hätten. tionen wie z. B. der "Wiking-Jugend" (WJ) statt. Es wurde auch von den neoDie Frage nach den Ursachen derartinazistischen Organisationen FAP und ger Auseinandersetzungen führt auf den "Nationalistische Front" (NF) für TrefWandel der Erfahrungswelt von Jugendfen genutzt. lichen, die in Großstadtbereichen mit einem hohen Ausländeranteil leben. Ein Rechtsextremistisches Teil von ihnen empfindet, daß sich "gePotential in der wachsene traditionelle Lebensräume, Wohngebiete, wo bereits Generationen, Skinhead-Subkultur vom Urgroßvater über den Großvater Auch im Berichtszeitraum scheiterund Vater, aufgewachsen sind, zu einem ten die ursprünglichen Erwartungen von von überwiegend Ausländern bewohnRechtsextremisten, Skinheads als neue ten Stadtviertel wandelten und mehr Mitglieder zu gewinnen oder auf die und mehr von den kulturellen Werten Skinhead-Szene Einfluß auszuüben, im und Normen der Ausländer bestimmt wesentlichen an der "Disziplinlosigkeit" wurden . . . " (Dr. Pilz, Gewalt von, under Skinheads. Dabei hat sich ihr äußeter und an Kindern und Jugendlichen, res Erscheinungsbild zunehmend geLoccum 1988). Derartige Auffassungen wandelt. Zählten noch vor wenigen Jahvon Jugendlichen dürfen nicht ohne ren kurzgeschorene Haare oder Glatze, weiteres als rechtsextremistische Eineine Bomberjacke und Springerstiefel stellungen bezeichnet werden. Auch die 74

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

gefährlichste Gewaltpotential bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ist ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Berichtszeitraum
einer großen Anzahl von Kindem und Jugendlichen unter 16 Jahren entstanden. Wesensmerkmal rechtsextremistischer Militanz ist das Fehlen fester Organisationsstrukturen

26 2. Militanter Rechtsextremismus Das größte und gefährlichste Gewaltpotential bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ist ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Berichtszeitraum von 5.600 auf 5.400 zurückgegangen. Allerdings ist der auf die neuen Bundesländer bezogene Anteil von 2.600 auf 2.900 angestiegen. In Sachsen-Anhalt beträgt ihre Anzahl wie im Vorjahr rund 600. Trotzdem konnten Veränderungen festgestellt werden: Lose Personenzusammenschlüsse, die in den letzten Jahren besonders militant in Erscheinung getreten waren, haben sich aufgrund von Verurteilungen führender Aktivisten aufgelöst oder aus der Szene zurückgezogen. Einige haben sich nach dem Zerfall ihrer Gruppe neonazistischen Zirkeln angeschlossen. Andererseits sind aber neue Gruppen mit einer großen Anzahl von Kindem und Jugendlichen unter 16 Jahren entstanden. Wesensmerkmal rechtsextremistischer Militanz ist das Fehlen fester Organisationsstrukturen, was sich insbesondere darin zeigt, daß die meisten Gewalttaten spontan begangen werden und eine organisierte, von langer Hand vorbereitete Vorgehensweise die Ausnahme darstellt. Die Straftaten werden in aller Regel ungesteuert aus der örtlichen Szene verübt, überwiegend von Jugendlichen, Skinheads, aber auch von Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind. Zwar fehlte den meisten ein geschlossenes politisches Konzept, gleichwohl liegen dem Handeln rechtsextremistische Überzeugungen zugrunde. 2.1 Erscheinungsformen Bei militanten Rechtsextremisten ist zu unterscheiden zwischen Skinheads einerseits und sonstigen Gewalttätern andererseits. 2.1.1 Skinheads Die gesamte Skinhead-Szene ist weitgehend als ein ungegliedertes Gebilde ohne übergreifende Strukturen zu bezeichnen. Sie setzt sich

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

trugen Demonstranten Holzkreuze, schwarze Fahnen und Transparente zum Thema Kindesmissbrauch. Im weiteren Verlauf der Demonstration verstießen Szeneangehörige gegen behördliche Auflagen
Weiterhin waren Rechtsextremisten aus den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen beteiligt. Mit dem Demonstrationsmotto setzt die rechtsextremistische Szene ihre seit
Demonstration in Schönebeck wurde durch Magdeburger Rechtsextremisten in Magdeburg eine Spontankundgebung "gegen linke Gewalt" durchgeführt. Auslöser hierfür war eine Körperverletzung

RECHTSEXTREMISMUS Weiterhin nahmen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Magdeburg an den von der NPD am 6. August und 10. September in Magdeburg veranstalteten Doppeldemonstrationen8 sowie an überregionalen Demonstrationen in Dresden, Halbe (Brandenburg), Magdeburg, Schönebeck und Wernigerode teil. Rechtsextremistische Szene Schönebeck Dem wahlweise unter den Bezeichnungen "Kameradschaft Schönebeck" oder "Freie Nationalisten Schönebeck" auftretenden rechtsextremistischen Zusammenschluss sind 15 bis 20 Personen zuzurechnen. Als Kommunikationsplattform dient der über das Internet verbreitete "Nationale Beobachter Schönebeck". Am 15. Oktober veranstalteten ortsansässige Rechtsextremisten in Schönebeck eine Demonstration unter dem Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft, gemeinsam für härtere Strafen gegen Kinderschänder". An ihr nahmen etwa 240 Personen teil. Während des Aufzuges durch die Innenstadt trugen Demonstranten Holzkreuze, schwarze Fahnen und Transparente zum Thema Kindesmissbrauch. Im weiteren Verlauf der Demonstration verstießen Szeneangehörige gegen behördliche Auflagen, indem sie die Parole "FreiSozial-National" skandierten. Die Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt kamen überwiegend aus den Regionen Halle-Merseburg und Magdeburg sowie aus dem Harz. Weiterhin waren Rechtsextremisten aus den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen beteiligt. Mit dem Demonstrationsmotto setzt die rechtsextremistische Szene ihre seit einiger Zeit zu beobachtende sozialpolitische Ausrichtung auf aktuelle Themen fort. Ziel und Zweck ist es, sich in der Öffentlichkeit als Vertreter der "wahren Volksmeinung" zu präsentieren. Im Anschluss an die Demonstration in Schönebeck wurde durch Magdeburger Rechtsextremisten in Magdeburg eine Spontankundgebung "gegen linke Gewalt" durchgeführt. Auslöser hierfür war eine Körperverletzung von Linksextremisten an einem Angehörigen 8 Siehe auch Seite 41. 18

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2010 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen ................................................................................................................................... 6 1.1 Rechtsextremismus.............................................................................................................................................. 6 1.2 Linksextremismus................................................................................................................................................. 8 1.3 Ausländerextremismus ........................................................................................................................................ 9 1.4 Islamismus........................................................................................................................................................... 10 2 Themen
Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt....................... 15 3 Rechtsextremismus......................................................................................................................................... 20 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ................................................................................................... 21 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................................................................................... 47 3.2.1 Neonazis.............................................................................................................................................................. 47 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ..................................................................................................................... 54 3.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................................................................... 58 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus
Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.................................................................................................. 64 4 Linksextremismus............................................................................................................................................ 66 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................................................................... 68 4.1.1 DIE LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen ................................................................................................................................... 6 1.1 Rechtsextremismus.............................................................................................................................................. 6 1.2 Linksextremismus................................................................................................................................................. 8 1.3 Ausländerextremismus ........................................................................................................................................ 9 1.4 Islamismus........................................................................................................................................................... 10 2 Themen im Fokus............................................................................................................................................. 12 2.1 "WIR oder Scharia"?: Fachtagung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen und der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh am 23. November 2010.......................................... 12 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt....................... 15 3 Rechtsextremismus......................................................................................................................................... 20 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ................................................................................................... 21 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................................................................... 21 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW............................................................... 34 3.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................................................. 45 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................................................................................... 47 3.2.1 Neonazis.............................................................................................................................................................. 47 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ..................................................................................................................... 54 3.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................................................................... 58 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ............................................................................ 63 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.................................................................................................. 64 4 Linksextremismus............................................................................................................................................ 66 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................................................................... 68 4.1.1 DIE LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW*) ................................................. 68 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................................................ 77 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................................................................... 80 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.............................................................................................................. 83 5 Ausländerextremismus .................................................................................................................................. 96 5.1 Türkische Organisationen ................................................................................................................................. 96 1

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

dominieren das rechtsFamilien und für Volk und Heimat tun können: extremistische Spektrum außerhalb des Parteienschöne deutsche Kinder in die Welt

die Schaffung einer neuen GesellschaftsordNicht parteilich nung in Form einer "Volksgemeinschaft" an. gebundene Rechtsextremisten Darunter versteht sie eine ethnisch-rassisch homogene Gruppe von Menschen, welche auf Der Bereich der parteilich ungebundenen RechtsGrund "gemeinsamer Sprache, Geschichte, Kulextremisten ist kein homogenes Gebilde, sondern tur, Schicksal, etc."1 entsteht, und die die Rolle ein Sammelbecken unterschiedlicher Gruppieeines staatlichen Souveräns übernehmen soll. rungen. Zu ihnen zählen: Die Propaganda der NPD beinhaltet einen dementsprechend übersteigerten, den Gedanken der NeoNatioNalsozialisteN, wie die freieN kräfte, Völkerverständigung missachtenden Nationalisneonationalsozialistische k ameradschafteN, mus und eine menschenverachtende Fremdensubkulturell geprägte k ameradschafteN und feindlichkeit: Szenen sowie rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttäter. "Letzten Endes ist doch genau das das Wichtigste und Beste, was wir für uns, unsere Ehen, unsere Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsFamilien und für Volk und Heimat tun können: extremistische Spektrum außerhalb des Parteienschöne deutsche Kinder in die Welt setzen!"2 bereichs. Auch zahlenmäßig bilden sie die größte Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiliAusländer werden als minderwertig und krimieus. Sie unterscheiden sich von den subkultunell dargestellt. Entsprechende Diffamierungen rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere werden auch im Rahmen des gegenwärtigen durch ihren Organisationsgrad und den Versuch, Widerstands der NPD gegen die Ansiedlung ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Im von Asylbewerberheimen laut. Vordergrund stehen politische Aktivitäten sowie die Organisation von rechtsextremistischen Die NPD greift für die Verbreitung ihrer verDemonstrationen oder Propagandaaktionen. fassungsfeindlichen Propaganda oft soziale Dabei orientieren sie sich ideologisch an einem und wirtschaftliche Themen auf. Dabei wertotalitären, nationalistischen und rassistischen den zum Teil sozialistische Thesen unter natiFührerstaat mit einer Einheitspartei nach dem onalistischem Vorzeichen übernommen. Der Vorbild der Nationalsozialisten. Die Durchfühdemokratische Rechtsstaat sowie seine Reprärung von "Zeitzeugenvorträgen", bei denen Zeitsentanten und Einrichtungen werden von der zeugen des Naziregimes von ihren Erfahrungen NPD vielfach diffamiert, um das Vertrauen in im Kampf für den Nationalsozialismus berichten, die demokratische Staatsform zu untergraben. wird zum Anlass für eine glorifizierende Darstellung der Ereignisse jener Zeit genutzt. Die "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, alles Andersartige als minderwertig diffamiert. 1 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 2 Rundbrief des riNg N atioNaler f raueN (RNF), der Frauenorganisation der NPD vom SeptemberN2012.f raueN (RNF), der Frauenorganisation der NPD vom September 2012. 10 | I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten
Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder

Nebenorganisationen der DKP 51 1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 51 2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 60 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 61 5 "Die Friedensliste" 62 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 64 7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 65 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 66 Bündnispolitik 66 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 68 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . 70 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" 73 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Spartakus" (MSB), Linksextremisten, die Kernoder Neben-- die "Jungen Pioniere - Sozialistische organisationen angehören, 61.300 (1984: Kinderorganisation" (JP). 61.200). Dabei sind Kürzungen
Daneben stützt sich die DKP mit der Minderjährige in Kinderorganisationen Absicht, möglichst viele Bürger für ihre wurden weder erfaßt noch
mitgezählt. Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Rund 90% der Linksextremisten sind dem und Initiativen, die nach außen unabhänorthodox-kommunistischen Lager

Linksextremismus hinsichtlich Satzung und Organisation Allgemeine von der DKP unabhängig. Sie verfolgen aber die Ziele der DKP, ihre Funktionäre Entwicklung gehören durchweg der DKP an. Die wichtigsten sind: -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- der "Marxistische Studentenbund Im Bundesgebiet beträgt die Zahl der Spartakus" (MSB), Linksextremisten, die Kernoder Neben-- die "Jungen Pioniere - Sozialistische organisationen angehören, 61.300 (1984: Kinderorganisation" (JP). 61.200). Dabei sind Kürzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften berücksichtigt. Daneben stützt sich die DKP mit der Minderjährige in Kinderorganisationen Absicht, möglichst viele Bürger für ihre wurden weder erfaßt noch mitgezählt. Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Rund 90% der Linksextremisten sind dem und Initiativen, die nach außen unabhänorthodox-kommunistischen Lager zuzugig erscheinen, tatsächlich aber erheblich rechnen. In Niedersachsen kann man 1985 von der DKP beeinflußt werden. wie 1984 von etwa 5.800 Linksextremisten Zu nennen sind insbesondere: ausgehen; davon sind mehr als 75% or-- die "Vereinigung der Verfolgten des thodoxe Kommunisten. Nazi-Regimes - Bund der AntifaschiAußer Betracht geblieben sind die Mitsten" (VVN-BdA), glieder linksextremistisch beeinflußter Or-- die "Deutsche Friedens-Union" ganisationen, da nicht alle dieser Mitglie(DFU), der als Extremisten anzusehen sind. Die -- die "Deutsche Friedensgesellschaft - Mitgliederzahl solcher - in der Regel orVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGthodox-kommunistisch beeinflußter OrVK), ganisationen beläuft sich nach entspre-- die Initiative "Weg mit den Berufsverchenden Abzügen für Mehrfachmitgliedboten". schaften bundesweit auf etwa 51.000 Der kommunistische Einfluß in diesen (1984: 55.000), in Niedersachsen auf 2.600 Organisationen ist unterschiedlich stark. (1984: 3.100). Hierbei wurden lose ZuDie Mitgliedschaft der beeinflussenden sammenschlüsse mit geringem Organisakommunistischen oder eindeutig prokomtionsgrad, insbesondere alle örtlichen Inimunistischen Funktionäre in der Partei tiativen, Komitees und Aktionsgruppen, und in anderen Organisationen wird nicht in denen Linksextremisten maßgeblich stets offenbart. Diese Organisationen mitwirkten, nicht berücksichtigt. können oftmals sogar wirksamer arbeiten, Stärkste linksextremistische Organisawenn ihr kommunistischer Einfluß von tion in der Bundesrepublik Deutschland den Zielgruppen nicht erkannt wird. - auch in Niedersachsen - ist nach wie Der dogmatisch orientierte Bereich der vor die "Deutsche Kommunistische Par"Neuen Linken" verlor weiterhin an Betei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 deutung. Die Hoch-Zeit dieser ehemals Mitgliedern, davon rd. 2.900 in Niedermaoistischen Gruppen lag in den 70er sachsen. Sie ist die Kernorganisation des Jahren. orthodox-kommunistischen Bereichs und Unübersichtlich bleibt nach wie vor der bedient sich zu ihrer Unterstützung mehBereich der undogmatischen "Neuen Linrerer Nebenorganisationen. Diese sind ken". Er weist keine klaren Organisations12

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

abend ländischen Werten unserer Kultur", lehnt "DIE RECHTE" in ihrem Parteiprogramm einen Islamunterricht an Schulen pauschal ab. Vielmehr solle
Heimat und Volk" gefördert werden. Ungeachtet ihrer Forderung, Kindern "umfassende Kenntnisse über Demokratie" zu vermitteln, versuchen die Agitatoren in Wirklichkeit
wicklung von Kindern als eher hinderlich angesehen.85 85 Parteiprogramm der Partei "DIE RECHTE

RECHTSEXTREMISMUS während der Verlust dieses Bezugs zu Vermassung, Haltlosigkeit und Entwurzelung führe. Ein Staat, der nicht auf einer solchen "Volksgemeinschaft" basiere, könne weder Schaffenskraft noch Kulturfähigkeit entfalten und falle fremden Interessen zum Opfer. Aus der Annahme, es handele sich bei diesen Überzeugungen um biologische bzw. naturgesetzliche Konstanten - die NPD spricht in diesem Zusammenhang auch von einem "lebensrichtigen Men schenbild" -, ergibt sich für Parteiaktivisten die Verpflichtung, der "Überfremdung" bzw. "Islamisierung" Deutschlands entschieden entgegenzuwirken. Die scharfe und umfangreiche NPDAgitation gegen den Islam, Migranten und Minderheiten lässt auf eine ideologisch begrün dete, fundamental rassistische Fremdenfeindlichkeit schließen. Aus einer solchen Perspektive erwächst die Forderung nach einer klaren Unterscheidung zwischen dem "Fremden" und dem "Eige nen", anstatt sich in gesellschaftspolitischen Diskussionen und Differenzierungen zu verlieren. Dieser Ansatz ist z.B. bei Äußerungen festzustellen, in denen die NPD den Islam nicht aufgrund bestimmter radikaler Ausformun gen kritisiert, sondern letztlich als "raum und rassefremde Reli gion" ablehnt (vgl. Kap. III, Nr. 1). Auch die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" bemüht sich Islamfeindliche darum, ihr Profil durch islamfeindliche Aussagen zu schärfen und Agitation der Partei Zustimmung im relevanten Wählerspektrum zu erlangen (vgl. "DIE RECHTE" Kap. III, Nr. 2). Mit der Begründung, der Islam sei unvereinbar mit "den abend ländischen Werten unserer Kultur", lehnt "DIE RECHTE" in ihrem Parteiprogramm einen Islamunterricht an Schulen pauschal ab. Vielmehr solle den Schülern "deutsche Kultur" und Sprache vermittelt und "die Liebe zu Heimat und Volk" gefördert werden. Ungeachtet ihrer Forderung, Kindern "umfassende Kenntnisse über Demokratie" zu vermitteln, versuchen die Agitatoren in Wirklichkeit, ein Bild von gegensätzlichen und unvereinbaren Menschengruppen zu suggerieren. Dabei werden der Islam und dessen Anhänger als grundsätzlich "undeutsch" und für die Ent wicklung von Kindern als eher hinderlich angesehen.85 85 Parteiprogramm der Partei "DIE RECHTE" 2012, S. 16. 139

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos
ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt
werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften
Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation, um insbesondere Kinder und Jugendliche anzusprechen
Sesamstraße") ver kleideten Person veröffentlicht, die u.a. Propagandamaterial an Kinder und Jugendliche verteilt. Hinweise auf die diversen You TubeVideos
nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Element einer asymmetrischen Auseinandersetzung, in der selbst Anschläge in erster Linie zu "symbolischen" Taten werden. In der aktuellen islamistischen Propaganda zum Bürgerkrieg in Syrien inszenieren sich deutsche "Jihadisten" als militante Kämp fer und fordern ganz speziell Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland auf, sich dem terroristischen Kampf anzuschließen. Die Internetbotschaften haben mehrere Adressaten: Während Sympathisanten zum Widerstand und zu Nachfolgetaten ermun tert werden, soll der Westen zu einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos mit zum Teil martialischen Bildse quenzen für ihre Demonstrationen und nutzen diese zur Einstim mung auf gewalttätige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Auf nahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rassistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation, um insbesondere Kinder und Jugendliche anzusprechen. So wurden im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2013 Videoclips im Internet mit einer als "Krümel monster" (eine Figur aus der Kindersendung "Sesamstraße") ver kleideten Person veröffentlicht, die u.a. Propagandamaterial an Kinder und Jugendliche verteilt. Hinweise auf die diversen You TubeVideos, die auch nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos fielen allerdings eher verhalten aus. Soziale Netzwerke, die neben dem Austausch von privaten Nach Soziale Netzwerke richten eine Kommunikation in geschlossenen Gruppen ermögli chen, gewinnen weiter an Bedeutung. So ist beispielsweise der 53

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

aktiv zu werden. Das Vorgehen der autonomen Linksextremistinnen und Linksextremisten in Bezug auf Outings, Sachbeschädigungen und Gewalt verdeutlichen die folgenden
zwei seiner Kinder mit Tierabwehrspray verletzt. Daraufhin solidarisierte sich neben dem bürgerlichen Spektrum auch die örtliche linksextremistische Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Outing Bei Outing-Aktionen werden private Daten von politischen Gegnerinnen und Gegnern gesammelt und anschließend gezielt veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt entweder im digitalen Raum über soziale Plattformen und bekannte Webseiten oder in analoger Form durch Aufkleber im öffentlichen Raum oder das Verteilen von Flyern in der Nachbarschaft der geouteten Personen. Durch diese Outing-Aktionen wird auf der einen Seite versucht, Druck über das soziale Umfeld wie Nachbarschaft oder Arbeitsumgebung auf die betreffenden Personen aufzubauen. Auf der anderen Seite dienen die Veröffentlichungen auch dazu, andere Linksextremistinnen und Linksextremisten zu animieren gegen diese Personen aktiv zu werden. Das Vorgehen der autonomen Linksextremistinnen und Linksextremisten in Bezug auf Outings, Sachbeschädigungen und Gewalt verdeutlichen die folgenden Ereignisse. Im Juli kam es in Lübeck zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem rechtsextremistischen Ehepaar und einer Familie mit Migrationshintergrund. Im Laufe der Auseinandersetzung wurden der Familienvater sowie zwei seiner Kinder mit Tierabwehrspray verletzt. Daraufhin solidarisierte sich neben dem bürgerlichen Spektrum auch die örtliche linksextremistische Szene mit der betroffenen Familie. Linksextremistinnen und Linksextremisten mobilisierten in der Folge gegen das Ehepaar. In den darauffolgenden Wochen wurden in der Nachbarschaft mehrfach Outing-Aktionen durchgeführt und mehrere Demonstrationen in direkter Nähe zum Wohnort organisiert. Dieses Ereignis verdeutlicht die für die Szene große Bedeutung, einen konstanten Druck auf den politischen Gegner auszuüben. Im November verübten unbekannte Täter im Kreis Herzogtum Lauenburg einen Brandanschlag auf das Fahrzeug eines NPD-Funktionärs. Hierbei wurden der PKW sowie ein danebenstehender Anhänger beschädigt. Der NPD-Funktionär wurde im Vorfeld bereits mehrfach im Internet geoutet, so dass von einem direkten Zusammenhang ausgegangen werden kann. 153

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Kindesmissbrauch, die auch bei der Bevölkerung auf hohes Interesse stoßen, werden eigene Aktionsseiten eingerichtet. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen
ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen
Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. OutingIn Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft Aktionen
ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren

Leserkommentare enthalten regelmäßig strafrechtlich relevante Inhalte. Zwei Verantwortliche von "Altermedia" wurden im Oktober 2011 u. a. wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke wie Netzwerke Facebook und Twitter. Während die Zahl rechtsextremistischer Homepages abnimmt, verlagern sich die Aktivitäten mehr und mehr in die sozialen Netzwerke. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. Zu unverfänglichen, emotionalisierend wirkenden Themen, wie z. B. Kindesmissbrauch, die auch bei der Bevölkerung auf hohes Interesse stoßen, werden eigene Aktionsseiten eingerichtet. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. OutingIn Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft Aktionen ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen Outing-Aktionen sind sowohl Mitglieder bürgerlicher Bündnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z. B. die Szene über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

zahlreichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. So mobilisierten sie für die Demonstration "Gegen Kinderschänder" am 17. Juli in Halle
August plante die Kameradschaft eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit Live-Musik im Landschaftsschutzgebiet zwischen Pratau und Seegrehna (beide Landkreis

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld "Kameradschaft Landkreis Wittenberg" Der "Kameradschaft Landkreis Wittenberg" gehören gegenwärtig 25 Personen aus Wittenberg, Jessen, Kemberg, Radis, Gräfenhainichen (alle Landkreis Wittenberg) und Dessau an. Die Angehörigen der Kameradschaft nahmen an zahlreichen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. So mobilisierten sie für die Demonstration "Gegen Kinderschänder" am 17. Juli in Halle. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Flugblätter und Plakate gedruckt, die bei Veranstaltungen in Sotterhausen und in Thüringen verteilt wurden. Am 13. August plante die Kameradschaft eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit Live-Musik im Landschaftsschutzgebiet zwischen Pratau und Seegrehna (beide Landkreis Wittenberg). Die Polizei konnte diese Veranstaltung verhindern. Kameradschaftsangehörige beteiligten sich zudem an der HESSDemonstration am 20. August in Berlin. "Freie Nationalisten Dessau" Dem Personenzusammenschluss der "Freien Nationalisten Dessau" und dessen Umfeld gehören derzeit etwa 15 Personen an. Eine homogene Zusammensetzung ist nicht erkennbar, die Gruppe ist lose strukturiert. Sie trat in unterschiedlicher personeller Zusammensetzung regelmäßig bei regionalen und überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung, ist als gewaltbereit einzustufen und verfügt über gute Kontakte zur "Kameradschaft Landkreis Wittenberg". Angehörige der "Freien Nationalisten Dessau" führten am 12. März in der Dessauer Innenstadt einen "Trauermarsch" zum 60. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch. Als Anmelder der Kundgebung, zu der 300 Personen der rechtsextremistischen Szene angereist waren, trat der bekannte Neonazi Christian WORCH 22

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Schaffen - Heimat Schützen" (KZSHS) warnte am 19. Juli 2022 davor, dass "organisierte Banden bereits in Grundschulen
Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport als Teil

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Schaffen - Heimat Schützen" (KZSHS) warnte am 19. Juli 2022 davor, dass "organisierte Banden bereits in Grundschulen ihre Mitschüler und Lehrer tyrannisieren". Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei Akteuren der "Neuen Rechten" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Die "Identitäre Bewegung" (IB) stellt sich bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings. Am 6. Mai wurde in Ungarn die rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung "European Fight Night" (EFN) durchgeführt. Zu der Veranstaltung, die auch durch das deutsche Kampfsportlabel "Kampf der Nibelungen" mitorganisiert wurde, reisten auch Personen aus Bayern an. Waffenaffinität Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbehörden liegt auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinität. Neben dem Erwerb von erlaubnisfreien Waffen wie z. B. Messern, Armbrüsten oder Pfeffersprays wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle bekannt, in denen Angehörige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schießstände, wie z. B. den Schießstand JIMI in der Region Cheb/Eger, Gotchaoder Paintballveranstaltungen zu besuchen. Gerade an ausländischen Schießständen können rechtsextremistische Szeneangehörige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffenbesitzverbote Schießtrainings mit scharfen Waffen durchführen. Dort ist es mitunter auch möglich, in Deutschland verbotene kampfmäßige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szeneveranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden transnationalen Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. 170

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt
überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete

$chtsextremismus ; "Volksaustauschgesetz" diffamiert Janke auch dafür, dass viele Men- d von der "Auflösung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wofür der lkes"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland edersächsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch dafür, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die "ethnisch-kulturelle anke auch dafür, dass Herr Friedmann flösung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein glühender Verfechfolge der ... Förderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt." fe der unweigerlichen "Zerstörung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich wie: "Umerziehung einem im Internet veröffentlichten s deutschen Volkes", "Entmündimmentar "Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der "Umerziehung" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für die Förderung der \d stellt die Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsitäger unserer abendländischen Kul'nde KAPPEL unter der Überschrift rl. ... Und überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnwäsche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualität und aisen hat?" /bstvernichtung das höchste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss." eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Beiäge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der "rbehalte zu schüren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem "Bürgerbrief" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n Bürgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich PÄTZOLD, ar unter der Überschrift "Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankeschön!" den Zentralrat der Ju- e jüngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen gängelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird."$

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen
Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte
Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufzüge

LINKSEXTREMISMUS Leipzig statt. An der "linken" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Am 30. Dezember demonstrierten in Salzwedel (Altmarkkreis) etwa 250 Personen der Antifaszene, darunter rund 80 Gewaltbereite. Zwischen ihnen und der Polizei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Dabei wurden Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen und eine Straße blockiert. Auseinandersetzungen sowohl mit der Ideologie als auch im Umgang mit so genannten Antideutschen wirkten sich aus Sicht der Szene negativ auf das Handeln der autonomen "Antifaschisten" aus. Trotz einer derzeit festzustellenden Steigerung der Aktivitäten der "antifaschistischen" Szene, vor allem gegen die Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit, sehen Szeneangehörige im Hinblick auf eigene Strukturen und die Aktionsfähigkeit ein "StadtLand-Gefälle". Aufgrund fehlender Antifagruppen in den ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen zu begegnen. So unterstützten Antifagruppen aus Magdeburg und Sachsen ein zuvor nicht bekanntes "Antifa-Bündnis Schönebeck" bei der Organisierung einer Demonstration unter dem Motto "Schaut nicht weg - greift ein! ... darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte. Am 25. Februar beteiligten sich in Schönebeck etwa 300 Personen, zum Teil der linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufzüge. Auf dem Weg durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Islams. Bei eingehender Untersuchung der weiterführenden internen wie externen Links stellt man jedoch vor allem in der arabischsprachigen Homepage
tangieren wie die Feststellung, dass die Tötung von Frauen, Kindern etc. verboten sei, werden insofern ad absurdum geführt, als bekannt
Fatwa and Research" (ECFR) beziehungsweise "Europäische Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien"53, der von der FIOE ins Leben gerufen
zahlreiche Rechtsgutachten verfasst, die Selbstmordattentate gegen erwachsene jüdische Bürger Israels legitimieren. Dabei nimmt er auch den Tod von Kindern

Islamismus/Ausländerextremismus Ibrahim el-ZAYAT - hat gleichzeitig die Stellung eines Vertreters der FIOE in Deutschland inne. Auf den ersten Blick bemühen sich die Betreiber der FIOE-Homepage um die Darstellung eines vermeintlich moderaten, gewaltlosen Islams. Bei eingehender Untersuchung der weiterführenden internen wie externen Links stellt man jedoch vor allem in der arabischsprachigen Homepage der FIOE Version eine erhebliche Diskrepanz fest. Theoretische Aspekte, die die Kriegsführung im Islam tangieren wie die Feststellung, dass die Tötung von Frauen, Kindern etc. verboten sei, werden insofern ad absurdum geführt, als bekannt ist, dass der "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) beziehungsweise "Europäische Rat für Rechtsgutachten und wissenschaftliche Studien"53, der von der FIOE ins Leben gerufen wurde, im Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt andere Vorgehensweisen legitimiert oder zumindest als Mittel zum Zweck in Kauf nimmt. So hat der Vorsitzende des ECFR, Dr. Yusuf al-QARADAWI, zahlreiche Rechtsgutachten verfasst, die Selbstmordattentate gegen erwachsene jüdische Bürger Israels legitimieren. Dabei nimmt er auch den Tod von Kindern in Kauf. Die "International Association of Muslim Scholars"54 (IAMS), die von al-QARADAWI mitbegründet wurde und deren Präsident er ist, hatte im November 2004 ein Schluss-Kommunique ihrer Versammlung herausgegeben, in welchem sie zum Krisenherd Irak Stellung bezieht: Es wird unter "erstens" betont, dass die Wiedererlangung der nationalen Souveränität im Irak als dem offenbarten Gesetz des Islam zuzuordnende Pflicht anzusehen sei, und zwar für jeden, der dazu imstande sei, innerund außerhalb des Irak (...). Gott (...) habe an die Muslime das Wort gerichtet: "Und bekämpft für die Sache (auf dem Wege, fi Sabil-i 'llah) Gottes diejenigen, die euch bekämpfen". 53 Zwölf der insgesamt 32 ECFR-Mitglieder sollen derzeit aus außereuropäischen Ländern kommen. Ratsmitglied kann der Satzung zufolge werden, wer über einen einwandfreien islamischen Lebenslauf sowie islamrechtliche Qualifikationen verfügt, wobei ausdrücklich Wert darauf gelegt wird, dass "die Konstanten der Shariah" eingehalten werden und der Kandidat seinen Wohnsitz in einem europäischen Land hat. 54 Al-QARADAWI war zusammen mit dem iranischen Ayatollah Mohammad Al-TASKHIRI zum Präsidenten der 2004 ins Leben gerufenen Nichtregierungsorganisation IAMS ernannt worden. 37

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen
biologischen Substanz des Volkes" und die "konsequente Förderung von kinderreichen Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes". Angestrebt wird eine ethnisch
Gewalt ab. Zahlreiche Mitglieder verfügen über eine langjährige rechtsextremistische Biografie. Die Partei pflegt Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa
Stützpunktes Potsdam/Mittelmark unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder": "Nur eine radikale Umkehr der politischen Verhältnisse mithilfe einer neuen Werteordnung
höheres Wählerpotenzial für rechtsextremistische Parteien vorhanden ist. 68 Homepage "DER DRITTE WEG": Härtere Strafen für Kinderschänder - Verteilaktionen des Stützpunktes Potsdam/Mittelmark

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