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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Straftaten des Nationalsozialistischen Niedersachsen hat im Reformprozess Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik weit reichende ausgesetzt. Die Arbeitsweise
DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 19 # Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, # Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben gehört auch die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen. 1.4 Organisation Im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist auch geregelt, dass die Innenministerium ist VerfassungsVerfassungsschutzbehörde in Niedersachsen das Niedersächsische Minisschutzbehörde terium für Inneres und Sport ist (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterhält eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), welche allein die der Verfassungsschutzbehörde nach dem Verfassungsschutzgesetz und anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch eine Verfassungsschutzpräsidentin oder einen Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. 1.5 Reformprozess Im Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Niedersachsen hat im Reformprozess Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik weit reichende ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen und die Zusammenarbeit der VerNeuregelungen eingeleitet fassungsschutzbehörden mussten grundlegend reformiert werden. Niedersachsen zählt zu den Ländern, die sich im Reformprozess inzwischen explizit durch Überprüfung, Neujustierung und Neuregelung der Arbeit hervorheben. Innenminister Pistorius setzte schon im September 2013 eine aus externen Externe unabhängige Gremien zur Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe zur Reform des NieÜberprüfung des dersächsischen Verfassungsschutzes ein. Verfassungsschutzes Die Arbeitsgruppe prüfte Arbeitsweisen und Arbeitsinhalte der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfassend und kritisch und arbeitete Handlungsempfehlungen aus. Dabei wurden die im Reformprozess des Verfassungsschutzverbundes gewonnenen Rückschlüsse berücksichtigt. Allen im Landtag vertretenen Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes in die Arbeit der Expertengruppe einzubringen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde im Juni 2014 veröffentlicht.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • erschreckende Erkenntnis über die mutmaßliche Verbrechensserie des "Nationalsozialistischer Untergrunds" (NSU). Die Frage, wie es möglich war, diese Straftaten in unserem
Vorwort Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, das Jahr 2011 war für die Verfassungsschutzbehörden kein gewöhnliches Jahr. Im Sommer die Anschläge von Oslo und Utoya, die auf bedrohliche Weise klar machten, wie angreifbar demokratische Systeme selbst durch die Taten von fanatischen Einzeltätern sind. Dann im November 2011 die erschreckende Erkenntnis über die mutmaßliche Verbrechensserie des "Nationalsozialistischer Untergrunds" (NSU). Die Frage, wie es möglich war, diese Straftaten in unserem Land zu begehen, ohne in den Focus der Polizeioder der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu geraten, beschäftigt die Öffentlichkeit zurecht und hat die Arbeitsweise und Zusammenarbeit der betroffenen Behörden ganz grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt. Dies darf jedoch nicht den Blick auf die alltäglichen Herausforderungen durch den politischen Extremismus im Lande verstellen. Daher ist es mir gerade in diesem Jahr wichtig - wenn auch etwas später als sonst üblich - mit dem Verfassungsschutzbericht über die extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren und damit den Blick für solche Entwicklungen zu schärfen. Der Bericht gewährt aber auch Einblick in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde des Landes. Ihre Aufgabe ist die Aufklärung und Informationssammlung in allen Extremismusbereichen. Durch verantwortungsvolles Zusammenwirken sollen die anderen Sicherheitsbehörden, aber auch politische Verantwortungsträger, in die Lage versetzt werden, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu treffen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes meine ausdrückliche Anerkennung, gerade weil sie seit Ende letzten Jahres unberechtigten Anfeindungen ausgesetzt waren. Die Beobachtung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dabei muss es das gemeinsame Ziel aller Sicherheitsbehörden sein, weiterhin aktiv und konsequent allen rechtsextremistischen Umtrieben zu begegnen. Der erneute Einzug der NPD in den Landtag macht deutlich, dass rechtsextremistisches Gedankengut in Teilen der Bevölkerung weiterhin Anklang findet. Insoweit muss die Zurückdrängung des Rechtsextremismus weiterhin als gesamtge-
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass
Foto: Facebook. Flyer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. scheiterte die Partei mit ihrem einseitig auf das im Juli/August durch die Bundesländer. Unter Motto "Raus aus dem Euro" zugeschnittenen anderem auch in Leipzig führten sie KundgeWahlkampf mit 1,2 % der Stimmen. In Nordbungen im Rahmen der "Anti-EU-Kampagne" rhein-Westfalen trat die NPD in Konkurrenz durch. Der Auftritt der Funktionäre ging meist zur bürgerbeWeguNg P ro NrW an und hatte mit in den Protesten politischer Gegner unter. Die einem Ergebnis von 0,5 % eine weitere herbe NPD selbst bescheinigte dieser Aktion indes Niederlage hinzunehmen. Der Bundesvorsiteinen Erfolg. Bei der "deutschlandweiten Werzende Holger APFEL sah das schlechte Ergebnis befahrt" habe man viele Bürger erreicht. Die in einer "bis zum Irrsinn getriebenen VerleumFahrt endete in Mecklenburg-Vorpommern, dungsund Kriminalisierungskampagne" nach wo sich in Pasewalk am 11. August 2012 rund Bekanntwerden der NSU-Morde begründet. Er 1.000 Rechtsextremisten zum Pressefest des kündigte an, dass die Partei neben der FortVerlages der DEUTSCHEN STIMME versammelführung der Kampagne "Raus aus dem Euro" ten. Im Ergebnis stand dem hohen Aufwand ihr Profil als "Anti-Überfremdungspartei noch dieser Kampagne jedoch ein nur geringer Nutstärker in den Mittelpunkt stellen" 79 werde. zen gegenüber. Diese Wahlergebnisse verdeutlichen, dass es der NPD in den alten Bundesländern nicht Parallel dazu versuchte der Parteivorsitgelingt, auf parlamentarischer Ebene relevante zende, durch einen diffamierenden Brief an Erfolge zu erringen und auch dass ihre "EuroBundestagsabgeordnete die öffentliche AufKampagnen" wirkungslos bleiben. merksamkeit für die Agitationen der Partei zu erhöhen. In dem Brief diffamierte APFEL Um sich auch in den aktionsschwächeren Somjene Politiker, welche für das Gesetz zum mermonaten der Öffentlichkeit zu präsentieren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und um die Motivierungslage der eigenen Mitstimmten, als "Totengräber von Demokratie, glieder aufzubessern, reisten Vertreter des BunRechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung". desvorstandes auf einer "Deutschlandfahrt" APFEL bezeichnete dieses Gesetz als ein 79 Artikel auf der Facebook-Seite von Holger APFEL. 80 46 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • gabenund Organisationskritik unterzogen. Schon kurz nach der Aufdeckung des NSU wurEs sind noch viele Schritte zu gehen. Ein Phiden
Das sächsische Landesamt für VerfassungsGesellschaft lässt sich unser freies und offenes schutz hat sich einer umfangreichen AufGemeinwesen vor seinen Feinden schützen. gabenund Organisationskritik unterzogen. Schon kurz nach der Aufdeckung des NSU wurEs sind noch viele Schritte zu gehen. Ein Phiden die Zusammenarbeit und Kommunikation losophiewechsel geschieht nicht von heute zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund auf morgen. Aber er ist in vollem Gange und und Ländern verbessert. Das neue Gemeinsame er findet seinen Ausdruck auch im vorliegenAbwehrzentrum (GAZ) von Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht. Erstmalig gibt und LKA, das Operative Abwehrzentrum Extrees für alle Landkreise Extremismuslagebilder. mismus (OAZ) sowie das Gemeinsame ExtreDamit kann die Präventionsarbeit vor Ort mismus und Terrorismus Abwehrzentrum des besser unterstützt werden. Außerdem werden Bundes und der Länder (GETAZ) stehen dafür zusätzlich zur Analyse des Ist-Zustandes auch beispielhaft. Außerdem ist Sachsen das erste Ausblicke auf potenzielle Entwicklungen gegeLand, in dem von einer unabhängigen Kommisben. Das hilft vor allem den Entscheidungsträsion konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gern in den Kommunen. Sie können damit auf gelegt wurden. Eine Vielzahl dieser Vorschläge gefährliche Entwicklungen frühzeitig eingehen. ist bereits umgesetzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz wächst schrittweise in die Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einen neuen Strukturen und Arbeitsabläufe hinein. Verfassungsschutz im Umbruch. Er ist ein weiDas zeigt schon heute Wirkung in der täglichen terer, aber gewiss nicht der letzte Schritt zu Arbeit. Unter anderem konnte die Präventieinem modernen, transparenten und bürgeroonsarbeit mit landesweiten Vorträgen und rientierten Nachrichtendienst. Workshops im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesteigert werden. Besonders wichtig ist mir persönlich aber auch, dass uns ein Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz gelingt. Er muss bürgerfreundlicher, er muss serviceorientierter werden. Wir brauchen keinen Geheimdienst, der geheimes Wissen verwaltet. Wir brauchen einen modernen Nachrichtendienst, der sein Wissen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Schließlich ist die Arbeit des Verfassungsschutzes kein Selbstzweck. Er soll, wie der Name sagt, die Verfassung schützen - als "Frühwarnsystem" einer wehrhaften Demokratie. Das funktioniert aber nur, wenn den Menschen im Land dabei eine zentrale Rolle zukommt. Nur mit einer Markus Ulbig aktiven und aufgeklärten demokratischen Sächsischer Staatsminister des Innern Vorwort | 7
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • DABK) ................................................................... 359 Nationalsozialistischer Untergrund OutingAktionen ..........................................65, 72 (NSU) .................................. 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Özcan, Mevlut .................................................... 298 Neonazis
REGISTER Nationalsozialismus ... 70 ff., 75, 89, 125, 130, Ostanatolisches Gebietskomitee 142 f., 164, 190 (DABK) ................................................................... 359 Nationalsozialistischer Untergrund OutingAktionen ..........................................65, 72 (NSU) .................................. 20 ff., 53, 57, 60 f., 198 Özcan, Mevlut .................................................... 298 Neonazis ......54, 56, 58 f., 63, 66, 69 f., 72, 78 f., 102, 106 ff., 136, 175, 190 Özgür Gelecek (Freie Zukunft, Publikation) ........................ 359 Neonazistische Strukturen ........................70 ff. Netzwerk Rechts (Internetportal) ............. 121 P Newroz ............................................... 332, 340, 364 Palästinensische Vereinigung in Österreich ....................................................... 278 Nizam alIslam (Publikation) ...................... 284 Palestinian Return Centre (PRC) ............... 277 nonameGewalt .............................................. 165 Palestinians in Europe Conferences (Konfe NonProfessionals .........................................395 f. renz der Palästinenser in Europa) ............. 277 no pasaran (Bündnis) ...................................... 171 Partei der Befreiung (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 233, 284 ff. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ........................................ 233, 264 f., 279 ff. Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi - SP) ............................. 297 f., 302 Nouvelle Droite Populaire (NDP) .............. 112 Partei für ein freies Leben in Kurdistan Nuce TV ........................................................326, 338 (PJAK) .................................................................335, f. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit O (Freedom and Justice Party - FJP) ..........291 f. Öcalan, Abdulllah ................ 321, 324 ff., 332 f., Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung 339 ff., 345 (Parti de Justice et Developpement - Odil, Usman ......................................................... 255 PJD) .......................................................................... 299 Open Posting ...................................................... 221 Partinin Sesi (Stimme der Partei, Publikation) ............... 362 Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg .............................................................. 202 Partizan (Organisation) ....................182, 359 ff. Orientbrücke Marburg e. V., Pastörs, Udo .....................................................81, 88 siehe auch Islamische Zentren ................... 294 PC Records ..............................................................62 438
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche
Anhang / Abkürzungsverzeichnis LKA Landeskriminalamt LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum M MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RH Rote Hilfe e.V. RSH Rote Szene Hamburg S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 258
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Rechtsterrorismus 131 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 131 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 134 Bestrebungen
Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 103 5.2.1 Antirepression 103 5.2.2 Antifaschismus 104 5.2.3 Antimilitarismus 106 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 109 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 111 5.2.6 Kurdistan-Solidarität 113 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 115 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115 * DKP Hamburg 116 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 117 * SDAJ Hamburg 117 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 118 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 118 Linksjugend ['solid] 118 6.5. Trotzkisten 119 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 122 2. Potenziale 124 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 131 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 131 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 134 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 134 5.1 Organisationsverbote 2014 136 5.2 Überregionale Aktivitäten 137 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 139 6
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.09.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll die Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 14
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • gelegen haben. Unter Bezugnahme auf die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sprach Holger APFEL von "kriminellen Geheimdiensten, die über Leichen gehen
11. "Thüringentag der nationalen Jugend" am 9. Juni in Meiningen Zu dem 11. "Thüringentag der nationalen Jugend" unter dem Motto "Volkstod stoppen" versammelten sich ca. 280 (2011: 750) Rechtsextremisten in Meiningen. Im Vorfeld der Versammlung führten 25 Personen einen Aufzug durch. Neben den Thüringer NPD-Funktionären Patrick WIESCHKE und Hendrik HELLER trat auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL als Redner auf. Im Wechsel dazu erfolgten Musikbeiträge der Bands "Preussenstolz" (Brandenburg), "Strongside" (Sachsen-Anhalt), "Faust" (Hessen) und "KZT" (Thüringen). Auf dem Veranstaltungsgelände befanden sich Verkaufsstände des Textillabels "Ansgar Aryan"17 und von dem einschlägig bekannten "Germania Versand"18. Weiterhin waren Vertreter des "Dresdner Aktionsbündnis gegen das Vergessen" sowie des "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" anwesend. Die Landtagsfraktion der NPD Sachsen präsentierte sich mit einem Werbefahrzeug und einem Informationsstand. Im Rahmen eines taggleich von der NPD bundesweit betriebenen "Anti-Euro-Aktionstags" wurde zudem ein entsprechender Informationsstand unterhalten. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung wurden Ermittlungsverfahren zu drei Verstößen gegen SS 86 a Strafgesetzbuch, einem Verstoß gegen das Waffengesetz sowie zu drei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Veranstaltung war von Hendrik HELLER im Namen des NPD-Landesverbands Thüringen ursprünglich für Bad Salzungen angemeldet, später jedoch aus organisatorischen Gründen nach Meiningen verlegt worden. Einer Internetdarstellung zufolge wollte man zudem zeigen, mit der Veranstaltung "mehr als Tausend Besucher in die Residenzstadt" locken zu können, obgleich sie seit mehreren Jahren als Austragungsort für "Rock gegen Rechts" bekannt ist. Die erwartete Teilnehmerzahl von 1.500 bis 2.000 Personen wurde deutlich verfehlt. Die Angaben zu der Höhe des erhobenen Eintrittspreises differieren; er soll bei 15 bzw. 25 Euro gelegen haben. Unter Bezugnahme auf die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sprach Holger APFEL von "kriminellen Geheimdiensten, die über Leichen gehen" und "Staatsterrorismus". Die "Herrschenden" wollen mit einem "so genannten rechten Terrornetzwerk" von 17 Am 29. März durchsuchten Polizeikräfte die Geschäftsräume des Textilvertriebs/-labels "Ansgar Aryan" in Oberhof und beschlagnahmten mit verfassungsfeindlichen Symbolen versehene Bekleidungsstücke, Computer, Akten und die Kundendatei. Das Label wirbt in einem rechtsextremistischen Forum. Vgl. Monatsbericht April 2012. 18 Siehe Kapitel 5.3. 32
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU
1.9.12 Vogtlandkreis .................................................................................................................................129 1.9.13 Landkreis Zwickau .......................................................................................................................133 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise ................................................................................135 2. Linksextremismus .............................................................................................................136 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................136 2.2 autoNome ..........................................................................................................................................................139 2.3 rote hilfe e. V. (RH).......................................................................................................................................155 2.4 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa)..........158 2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse...............................161 2.6 Linksextremistische Publikationen ......................................................................................................170 2.7 Ausblick zum Linksextremismus ...........................................................................................................172 2.8 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen ..................................................174 2.8.1 Linksextremisten in Leipzig ......................................................................................................174 2.8.1.1 autoNome.......................................................................................................................175 2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................179 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................179 2.8.2 Linksextremisten in Dresden ...................................................................................................179 2.8.2.1 autoNome.......................................................................................................................180 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................183 2.8.2.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................184 2.8.2.4 Exkurs: Der 13. Februar als Höhepunkt linksextremistischer Aktivitäten in Sachsen .................................................184 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz ...............................................................................................187 2.8.3.1 autoNome.......................................................................................................................187 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................188 2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................189 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz..............189 3. Islamismus und Ausländerextremismus ..........................................................................192 3.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................192 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen .........................................................................................193 3.3 arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ...................................................................................................................198 4. Hintergründe/Phänomenübergreifende Betrachtungen .................................................206 4.1 Die Beteiligung von Angehörigen der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) ...............................................................................................206 |3
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Sozialistische Alternative (SAV) Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaSozialistische
248 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Ewrupa (KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellkurdischer AkademikerInnen e. V.) schaftskongress in Europa) noborderffm Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL VolkskonNordglanz gress Kurdistan) Nujin kurdischer Frauenrat e. V. KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan OAT-Marburg (Offenes Antifa Treffen in Marburg) (CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Oldschool Society (OSS) Gesellschaft) Osmanen Box Club kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Osmanen Germania Box Club (OGBC) Kurdisch-Demokratisches Gemeinschaftszentrum Partiya Karkeren Kurdistan (PKK Arbeiterpartei Kure. V. distans) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokra(Civaka Azad) tischen Union) LIES!-Kampagne Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinenlinksunten.indymedia sische Befreiungsorganisation) Lions 2< Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) Mars Ultor 20<6 REBELL Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Reichsbürger und Selbstverwalter (MLPD) Revolution (REVO) Medina-Moschee (Almadinah Islamischer KulturRote Armee Fraktion (RAF) verein e. V.) Rote Hilfe e. V. (RH) MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) Roza Kurdischer Frauenrat Darmstadt e. V. Milli-Görüs-Bewegung Saadet Partisi (SP Partei der Glückseligkeit) Moscheebau-Kommission e. V. Saadet Deutschland Regionalverein Hessen Muslimbruderschaft (MB) Sara kurdischer Frauenrat Offenbach e. V. National Socialist Black Metal (NSBM) Serxwebun (Unabhängigkeit) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) siempre*antifa Frankfurt/M Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Sira-Projekt Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Sozialistische Alternative (SAV) Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li AlmaSozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nyaye (NAV-DEM Demokratisches GesellschaftsSozialistische Gleichheitspartei (SGP) zentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Sterk-TV/Med NUCE-TV Tevna Akademisyenen Kurd (KURD-AKAD Netzwerk Swing
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Analysestelle. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle
22< Glossar und Abkürzungsverzeichnis kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN#neue-rechte, abgerufen im Mai 2017.) NGO Non-governmental organization (Nichtregierungsorganisation). NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. OSS Oldschool Society. PAAF Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle. PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans).
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Hamburg-Bahrenfeld zum Gedenken an das Hamburger Opfer des NSU ging, beklagten sich die Neonazis über eine angebliche "Pogromstimmung gegen
Rechtsextremismus teres Transparent wurde vor einer anderen Unterkunft in Bergedorf entdeckt. In dem Hetzartikel "Keine Asylanten in die Brookkehre", in dem die Aktion beschrieben wurde, ist von "Asylschmarotzern" und "Massenüberfremdung" die Rede. Zuletzt wurden Flugblattverteilungen Ende August im Bezirk Wandsbek festgestellt. In einem Artikel vom 28.06.2014, in dem es um die Umbenennung einer Straße in Hamburg-Bahrenfeld zum Gedenken an das Hamburger Opfer des NSU ging, beklagten sich die Neonazis über eine angebliche "Pogromstimmung gegen rechts" und die "Kriminalisierung nationalgesinnter Menschen in Deutschland". Am 06.10.2014 erschien letztmals ein Beitrag auf der Internetseite "mein-hh.info". Auch dieser Artikel mit dem Titel "Asylflut: Keiner traut sich Nein zu sagen" richtete sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Weiter ist von einer "Asylmafia" die Rede und davon, dass die "Massenmedien in der BRD" alle "gleichgeschaltet" seien. Da wiederholt dem "Kameradenkreis" zuzurechnende Flugblätter mit falschem Impressum verbreitet wurden, erstattete die Polizei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Die Verfasser hatten auf die Internetseite "mein-hh. info" verwiesen. Die zuständige "Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein" (MA HSH) ermittelte nach einem entsprechenden Hinweis des LfV Hamburg im Oktober 2014 gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetseite wegen Verstoßes gegen das Telemediengesetz. Seitdem wurden keine neuen Beiträge mehr veröffentlicht. 5.4 "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) Die seit dem Frühjahr 2011 aktive, aktionistisch geprägte Gruppierung "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) ist ein Zusammenschluss von Neonazis und ehemaligen Angehörigen der Skinhead-Szene. Einen Teil der Vereinigung bildet die "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT), die ursprünglich 2008 als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet wurde. Der damaligen Gruppe gehörten auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Deren Mitglieder traten ab 2008 in Hamburg durch 141
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . . 23 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen
INHALTSVERZEICHNIS 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . 10 1.1 Grundsätzliches/Zweck des Verfassungsschutzes . . . 10 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . 12 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick . . 13 1.4 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern . 13 1.5 Aufgaben des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . 13 1.6 Informationsbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.7 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 1.8 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei . . . . . . . 16 2 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2.2 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Straftatenaufkommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) . . . . . . . . . 23 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.6 Trefforte der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . 26 2.7 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial/ rechtsextremistische Subkulturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen . . . . . . . 29 2.7.2 Szeneläden/Versandhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 2.8 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen/Neonazis . . . . . . . . . . 34 2.8.1 Wirtschaftliche Netzwerke von Rechtsextremisten . . 35 2.8.2 Einzelgruppierungen/regionale Entwicklungen . . . . . 36 2.9 Neonazistische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.10 Neonazistisch geprägte Veranstaltungen und Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.11 Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren
Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Woche zuvor, anlässlich des Jahres tages der Aufdeckung des NSU am 4. November 2011, beteiligten sich in mehreren deutschen Städten
LINKSEXTREMISMUS mehrere Polizeibeamte angegriffen hatte, wurde am 14. Novem ber 2012 vom Landgericht NürnbergFürth (Bayern) wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Landfriedens bruchs zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. auch Kap. II, Nr. 4). Protestaktionen Am 10. November 2012 beteiligten sich in Köln (Nordrhein gegen das BfV Westfalen) bis zu 1.000 Personen, darunter eine Vielzahl aus linksextremistischen Zusammenhängen, an Protestveranstaltun gen gegen das BfV, zu denen ein Aktionsbündnis "Verfassungs schutz auflösen!" aufgerufen hatte. Im Rahmen einer Auftakt kundgebung in KölnChorweiler bezichtigten die Veranstalter das BfV einer Mitverantwortung für die NSUMorde und forderten die Auflösung des Amtes. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen rund 350 Perso nen, darunter ein "Schwarzer Block", in einem Protestmarsch zum Dienstgebäude des BfV, führten dort eine etwa einstündige Stand kundgebung durch und zeigten themenbezogene Transparente. Gegen Ende der Kundgebung wurden vereinzelt u.a. Steine und Böller in Richtung der Polizeibeamten und mit Farbe gefüllte Fla schen gegen die Wache des BfV geworfen. An den Protestaktionen beteiligten sich deutsche und türkische Linksextremisten. Die Demonstration in Köln (NordrheinWestfalen) war Teil einer bundesweiten Kampagne "Verfassungsschutz auflösen Rassismus bekämpfen!". Bereits in der Woche zuvor, anlässlich des Jahres tages der Aufdeckung des NSU am 4. November 2011, beteiligten sich in mehreren deutschen Städten insgesamt mehr als 3.500 Personen, darunter Angehörige des linksextremistischen Spek trums, an einem bundesweiten Aktionstag. Am 3. November 2012 nahmen in Hamburg rund 1.000 z.T. mit Sturmhauben vermummte Personen an einem Aufzug unter dem Motto "Rassismus entgegentreten Faschismus bekämpfen - Ver fassungsschutz auflösen!" teil. Aus dem Aufzug heraus wurden vereinzelt pyrotechnische Gegenstände gezündet. Proteste gegen IMK Zu den regelmäßigen Terminen im Protestkalender vor allem und Polizeikongress gewaltbereiter Linksextremisten zählen der jährlich im Februar in Berlin stattfindende Europäische Polizeikongress sowie die Frühjahrs und Herbstsitzungen der Ständigen Konferenz der 176
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Blumenhändler Enver Simsek durch den Hinweis: Gesicht unkenntlich gemacht. NSU ermordet wurde, nur weil er einen Migrationshintergrund hatte, und dass
HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N In der ersten Ausgabe von RUMIYAH lautete eine Überschrift "Das Blut des Kafirs ist halal für dich, darum vergieße es". Der IS macht zusammenfassend mit dem folgenden Zitat seine menschenverachtende Ideologie deutlich: "Muslime die sich gegenwärtig im Dar al-Kufr aufhalten, müssen daran erinnert werden, dass das Blut der Ungläubigen halal ist und ihre Tötung eine Form der Verehrung Allahs (...). Die schließt Quelle: RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 34, 2016; Übersetzung: "Das Blut des Kafirs ist halal für dich, darum vergieße es." den Geschäftsmann ein, der in einem Taxi zur Arbeit fährt, junge Erwachsene (...) die sich im Park sportlich betätigen sowie den alten Mann, der in einer Schlange steht um ein Sandwich zu kaufen. Sogar das Blut des Kafir - Blumenhändlers auf der Straße darf halal vergossen werden (...). Alle Kuffar, die nicht unter einem Dhimma-Vertrag stehen, sind legitime Ziele." 72 Fazit und Ausblick Insbesondere das Bild des vom IS willkürlich ausgewählten Blumenhändlers steht exemplarisch für das Trennende und das Gemeinsame in den Feindbildern von Extremisten. Zum einen zeigt sich hier als verbindendes Element die absolute Schrankenlosigkeit extremistischer Feindbilder. Allen Extremismen sind letztlich Grundhaltungen eigen, die sich im Zweifel gegen jeden richten, der nicht in ihr Weltbild passt. Auch vor schweren Quelle: RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 37, 2016; Übersetzung: "...sogar das Blut des fröhlichen Gewaltstraftaten wird nicht zurückgeschreckt. Kreuzfahrer-Bürgers, der Blumen an Passanten verkauft". Dass der Blumenhändler Enver Simsek durch den Hinweis: Gesicht unkenntlich gemacht. NSU ermordet wurde, nur weil er einen Migrationshintergrund hatte, und dass der IS nun seinerseits Blumenhändler als ernstzunehmende Feinde auserkoren hat, macht das Absurde und Erschreckende extremistischer Feindbilder deutlich. Allen extremistischen Phänomenbereichen ist eine zunehmende Ausdehnung der Feindbilder gemeinsam. Während Rechtsund Linksextremisten sich zur Asylthematik positionieren mussten, richteten sie den Blick auf immer größere Zusammenhänge. Ging es zunächst nur konkret um Migranten, zielen Rechtsextremisten inzwischen wieder vor allem auf das "System" als solches. Auch Linksextremisten nutzen die Asylpolitik, um gegen den "repressiven" Staat, einen "nationalistischen Konsens" und "rassistische" Strukturen in der Gesellschaft zu polemisieren. Nicht nur der "Nazi" wird als Feind betrachtet. Vielmehr sei generell ein "Rechtsruck" erfolgt. Daher müssten breitere Teile der Bevölkerung und des politischen Systems bekämpft werden. Ganz ähnlich sieht sich auch der IS von übermächtigen Gegnern in einem messianischen globalen Krieg konfrontiert. 72 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 36, 2016 29
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • neonationalsozialistischer Strukturen auf den sich nach dem Bekanntwerden des NSU gesteigerten Repressionsdruck war die formelle Aufgabe von Strukturen zugunsten
RECHTSExTREMISMUS Allgemeine Entwicklung und Personenpotenzial Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen befindet sich seit einigen Jahren im Umbruch: Der Bedarf nach struktureller und strategischer Neuausrichtung - gepaart mit den sich im Zuge der Asylthematik ergebenden neuen Möglichkeiten - führte im Jahr 2016 zu zwei sich gegenseitig verstärkenden Trends: Zum einen erfolgte eine "Rückbesinnung" auf Kerninhalte der neonationalsozialistischen Szene, zum anderen kam es zu einer sichtbaren Dynamik hinsichtlich neuer Netzwerke und Strukturen. Bedingt durch Vereinsverbote wurden zahlreiche neonationalsozialistische Strukturen aufgelöst. Die Verbote betrafen in Sachsen im Jahr 2013 die NatIoNaleN sozIalIsteN DöBelN (NsD) und im Jahr 2014 die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz (Nsc). Damit war auch die Strategie der NeoNatIoNalsozIalIsteN gescheitert, sich möglichen Verbotsmaßnahmen zu entziehen, indem man vorgab, lediglich eine "Kampagne" organisiert zu haben207. Andere neonationalsozialistische Strukturen wurden vor dem Hintergrund dieser Verbote inaktiv oder gaben sich eine andere strukturelle Anbindung. Bis 2014 waren etwa die NatIoNaleN sozIalIsteN hoyerswerDa (Nshoy) infolge diverser Exekutivmaßnahmen faktisch nicht mehr existent. Die freIeN kräfte DresDeN (fkD) wandelten sich dagegen im Jahr 2014 in den JN-"Stützpunkt" Dresden um. Diese Entwicklung konnte auch in anderen Regionen des Freistaates Sachsen festgestellt werden. Führungskräfte der neonationalsozialistischen Szene wechselten bis Ende 2014 zur NPD-Jugendorganisation JuNge NatIoNalDemokrateN (JN). Hintergrund dieser "Wanderbewegung" war die Suche nach rechtlichen Schutzmöglichkeiten vor neuerlichen Vereinsverboten. Die durch das "Parteienprivileg"208 besonders geschützten Strukturen der JN erschienen daher als besonders attraktiv. Andere Teile der Szene strebten diesen Schutz bei den Parteien DIe rechte und Der DrItte weg an. Wieder andere der nun "freigesetzten" ehemaligen Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen verzichteten ganz auf eine neue organisatorische Anbindung und fielen zunächst in die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene zurück. Dies führte dort im Jahr 2015 zu einem deutlichen Anstieg des Personenpotenzials. Durch diesen Wechsel manifestierte sich auch die strategische Planlosigkeit, die die neonationalsozialistische Szene seit 2014 prägte. Dieser Zustand widersprach jedoch dem Bedürfnis, sich zumindest regional weiterhin als eigene Gruppe erkennen zu geben. Daher wurden auf Veranstaltungen bald wieder T-Shirts mit regional zuordenbaren Aufschriften, wie "Division Bautzen", "Division Dresden" oder ähnlichem, getragen. Diese Situation erfuhr eine grundlegende Veränderung durch die im Herbst 2015 zunehmende Bedeutung der Asylthematik. Diese setzte innerhalb der neonationalsozialistischen Szene im Wesentlichen zwei Entwicklungen in Gang: Zunächst förderten die zahlreichen asylbezogenen Veranstaltungen neue Kennverhältnisse unter Rechtsextremisten verschiedener Richtungen und förderten damit eine entsprechende Vernetzung. Außerdem änderte das rege Veranstaltungsgeschehen die Selbstwahrnehmung der Szene. Diese war zuvor von dem Gefühl bestimmt gewesen, staatlichen Exekutivmaßnahmen ausgesetzt und gesellschaftlich marginalisiert worden zu sein. 207 Eine erste Reaktion einiger neonationalsozialistischer Strukturen auf den sich nach dem Bekanntwerden des NSU gesteigerten Repressionsdruck war die formelle Aufgabe von Strukturen zugunsten von Kampagnen. Dabei handelte es sich oft nur um Umbenennungen, mit denen suggeriert werden sollte, dass diese beständigen Strukturen nur zeitlich begrenzt bestehen würden. Die NatIoNaleN sozIalIsteN chemNItz traten so etwa als Kampagne "Raus in die Zukunft" in Erscheinung. 208 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 91
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen
  • seiner Tätigkeiten Nationalsozialistischen Untergrunds im Verborgenen stattfinden müssen, so (NSU) verpflichten zu einer engen Kosteht die Behörde ganz klar
<0 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 wusst auf die Harmonisierung mit einin einem eigenständigen Gesetz klar geschlägigen Bundesgesetzen und eine regelt. Dadurch wird besonders Verzahnung mit bestehenden polizeideutlich, dass das Landesamt für Verfaslichen Befugnissen gesetzt. Denn die sungsschutz unser Dienstleister für unLehren aus der Aufarbeitung der sere Demokratie ist. Wenn auch für unschrecklichen Morde des sogenannten sere Sicherheit viele seiner Tätigkeiten Nationalsozialistischen Untergrunds im Verborgenen stattfinden müssen, so (NSU) verpflichten zu einer engen Kosteht die Behörde ganz klar im Dienste operation innerhalb des Verfassungsunserer parlamentarischen Demokratie. schutzverbunds sowie zwischen den Nachrichtendiensten und den PolizeiJene Strömungen, die sich gegen unstellen. Die Übermittlung von Informatiosere Demokratie und unsere nen des Verfassungsschutzes an die Pofreiheitliche Art zu leben richten, werden lizei und andere Stellen wurde klar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nestrukturiert, um der Rechtsprechung und ben dem internationalen islamistischen den Anforderungen der gewandelten SiTerrorismus haben sich auch im Rechtscherheitslage gerecht zu werden, die wie und Linksextremismus gefährliche Radiselten zuvor eine nachrichtendienstliche kalisierungen und ein Absinken der Früherkennung erfordert. Auch die vielHemmschwellen zur Gewaltanwendung fältigen Mitwirkungsaufgaben des Verfeststellen lassen. Diese Entwicklungen fassungsschutzes haben im neuen Geauszumachen und die Öffentlichkeit wie setz den Stellenwert bekommen, den sie auch die Polizei und andere öffentliche für unsere Sicherheit haben. Denn durch Stellen über drohende Gefahren dieser seine Mitwirkung an Sicherheitsund Zuverfassungsfeindlichen Bestrebungen verlässigkeitsüberprüfungen erweist sich zu informieren, ist Kernaufgabe des Verder Verfassungsschutz tagtäglich als Serfassungsschutzes. Hierbei treten immer vicestelle unserer Sicherheit. Der rechtliwieder neue Phänomene und neue Akche Rahmen zur Anwendung der nachtionsformen zutage. Deshalb geht auch richtendienstlichen Mittel wie etwa der unser Landesamt für Verfassungsschutz Observation sowie der Einsatz menschimmer wieder neue Wege, um diese licher Quellen ist nun klarer definiert. Entwicklungen wahrzunehmen und die Dies sorgt für Handlungsund Rechtssirichtigen Stellen darüber zu informieren. cherheit bei den Verfassungsschützern, ermöglicht eine bessere Überprüfbarkeit Mit der neugeschaffenen Phänomenbeder einzelnen Maßnahmen und sorgt reichsübergreifenden wissenschaftlichen letztlich dafür, dass unser NachrichtenAnalysestelle Antisemitismus und Fremdienst unter optimalen rechtlichen Bedenfeindlichkeit (PAAF) hat das Landesdingungen seine wichtige Arbeit für unamt für Verfassungsschutz als bundesweit sere Sicherheit verrichten kann. erste Verfassungsschutzbehörde eine eigene Einheit zur Analyse antisemitischer Erstmals wurde auch die parlamentariBestrebungen geschaffen. Der bewusst sche Kontrolle des Verfassungsschutzes wissenschaftliche und Extremismus-For-
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Sachregister K Metapedia ................................................................................................ 20 KADEK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Mogon................................................................... 108, 112, 114, 117, 119f. Kameradschaft Hauptvolk ................................................................. 15, 39 Moshpit .................................................................................................. 108 Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB)................................ 15, 35 MSV Duisburg ......................................................................................... 60 Kameradschaft Oberhavel ................................................................. 15, 39 Murabitun-Bewegung ............................................................................ 158 Kameradschaft Schutzbund Deutschland ............................................... 39 Mysanity ................................................................................................ 108 KC / Hungrige Wölfe ...............................................................................111 Nachrichtenagentur Reuters.................................................................. 162 Kick-Box-Team Cottbus (KBTC) .............................................................. 44 Nachrichten der HNG .............................................................................. 43 KinderZimmerTerroristen ................................................................. 88, 112 NASA ..................................................................................................... 173 KKK, siehe Arbeiterpartei Kurdistans Klartext .................................................................................................. 126 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..13, 14, 16, 18, 25-27, 30, 32, 35-37,39, 41f., 52, 62-64, 66f., 69f., 72f., Komalen Ciwan ..................................................................................... 162 75-91, 93, 98f., 104f., 109f., 116, 118, 122, 139f., 148 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................. 133f., 144 Nationaler Bildungskreises (NBK) ........................................................... 63 kompakt-nachrichten.de .......................................................................... 64 KONGRA GEL, siehe Arbeiterpartei Kurdistans .................................... 161 Nationaler Widerstand ....................................................................... 14, 68 Krachakne ............................................................................................. 126 Nationale Sozialisten ............................................................. 14, 31, 37, 50 K.S. Versand.......................................................................................... 120 Nationale Sozialisten Senftenberg .................................................... 50, 52 Kühnen-Bewegung .................................................................................. 33 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ................................. 13, 16, 24, 27, 29, 45, 68, 83 L Nationalsozialistische Untergrundbewegung (NSU).......................... 52, 90 La Datscha ............................................................................................ 141 Natürlich ................................................................ 108, 109, 118, 120, 138 Landesfeuerwehrschule ........................................................................ 191 Landser.................................................................................................... 82 NBK ................................................................................................... 63, 64 Lausitzer Front Guben (LFG) .................................................................. 15 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ................................ 145 Legion Of Thor....................................................................................... 112 NMV-Versand .......................................................................................... 61 Linke Aktion Eberswalde ....................................................................... 142 No Escape ............................................................................................. 108 Lockheed-Martin .................................................................................... 174 Non Divine ............................................................................................. 108 Luftsicherheitsgesetz ............................................................................. 184 North Atlantic Treaty Organization (NATO) .................................... 29, 169f. M Northrop Grumman................................................................................ 174 Magog.................................................................................................... 108 NORTHSIDECREW (NSC) ..................................................................... 48 Märkischer Heimatschutz ........................................................................ 15 NS-System .............................................................................................. 25 356 357