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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Bekanntwerden der Quelle: http://www.fn-hessen.net rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und den daraus folgenden staatlichen In Hessen waren bis 2010 vornehmlich Maßnahmen
NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Bewertung/Ausblick Neonazistische Gruppierungen boten insbesondere jüngeren Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend standen erlebnisorientierte Aktionen im Zentrum, die ideologischen Grundlagen hingegen wurden insgesamt diffuser. 2012 gingen die Aktivitäten der Szene in Hessen zurück. Ihre Verunsicherung Teilnehmer des FNH an einer Kundgebung am 31. März in Dortmund. dürfte aus dem Bekanntwerden der Quelle: http://www.fn-hessen.net rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und den daraus folgenden staatlichen In Hessen waren bis 2010 vornehmlich Maßnahmen resultieren. regional eigenständig agierende Neonazi-Gruppierungen aktiv. Seit 2011 verInsgesamt war die Neonazi-Szene in netzen sich diese unter dem Dach des Hessen, trotz bestehender Vernetzungs93 Freien Netzes Hessen (FNH). Diese Entbestrebungen, von losen regionalen wicklung setzte sich 2012 fort. Die dem Gruppierungen geprägt. Eine KooperaFNH angeschlossenen Gruppierungen tion fand allenfalls anlassbezogen, etwa stammten aus ganz Hessen, jedoch mit im Zusammenhang mit Demonstratioklar erkennbaren Schwerpunkten im nen, statt. Aufgrund ihrer AnziehungsRhein-Main-Gebiet und in Südhessen. kraft für junge Menschen, ihrer AktionsZiel solcher Dachorganisationen, wie orientierung und ihrer Gewaltbereitauch des seit Jahren bekannten Aktionsschaft ging von der neonazistischen büros Rhein-Neckar im Dreiländereck Szene jedoch grundsätzlich ein hohes Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Gefahrenpotenzial aus. Sie bedarf daher Hessen, war es, die wenig organisierte weiterhin der besonderen AufmerksamSzene aktionsfähiger zu machen. keit der Sicherheitsbehörden. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten Skinheads erstmals in Deutschland in Erscheinung die subkulturell orientierte rechtsextregetreten. Seit den 1980er Jahren geriet mistische Szene. Das Skinhead-Phänodie Szene zunehmend unter den Einmen war in Großbritannien als Protest fluss von Rechtsextremisten. Inzwischen gegen die bürgerliche Gesellschaft ist das Spektrum zwar vielfältiger entstanden und Ende der 1970er Jahre geworden, die Grenzen zwischen Skin-
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio NSBM National Socialist Black Metal. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio NSBM National Socialist Black Metal. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der MHP. Die MHP entsandte im Jahr 2012 53 Abgeordnete in das türksiche Parlament und war damit die drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Parteiverbot Nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu 161 beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Paulskirche Paulskirche in Frankfurt am Main, in der die erste deutsche Nationalversammlung tagte. Im Dezember 1848 beschloss die Nationalversammlung das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes", womit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Menschenund Bürgerrechte Gesetzeskraft erhielten.
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 119 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 14-15, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 Milliyetci Hareket Partisi (MHP) s. Partei der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 108, Nationalistischen Bewegung 71, 74, 158, 161 162, 164 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 119, 158 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 44 Mubarak, Husni 35 Partei für Frieden und Demokratie 67, 145 Mundlos, Uwe 98 Partei Gottes 26, 54, 57, 152 Mursi, Muhammad 44 Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) Muslim Association of Britain (MAB) 46, 157 s. Arbeiterpartei Kurdistans 17, 21, 54, 61-69, Muslimbruderschaft (MB) 43-47, 57, 158 73, 79, 108, 145, 154, 162 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) Perspektif 48, 159 44-45, 47, 159 Pfungstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 50 Prabhakaran, Velupillai 77 N N'drangheta 127, 161 R National Socialist Black Metal (NSBM) 94-95, 161 Rahman, Sheik Mokhtar Abdel 56 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Rat der Imame und Gelehrten 16-17, 22, 82-90, 95-97, 160 in Deutschland e.V. (RIGD) 44, 47, 164 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 91, 160 Raunheim (Kreis Groß-Gerau) 50 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei REBELL 120 (NSDAP) 83, 160 Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 119 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 14-15, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 21, 18, 93, 98-99, 161 75-77, 147 Neonazis 21, 81-82, 84, 88-94, 96, 98, Revolutionäre Zellen (RZ) 120 111, 149-150, 155, 164 Riexinger, Bernd 106 Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. Rote Armee Fraktion (RAF) 120 (KURD-AKAD) 69, 157 Rote Hilfe e.V. (RH) 107, 120, 164 Neue freie Politik s. Yeni Özgür Politika (YÖP) Rouali, Abdellatif 29-30, 34 62-64, 169 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 50, 120 neues deutschland 106 188 Neu-Isenburg (Kreis Offenbach) 67 S Nordglanz 94 Saadet Partisi (SP) s. Partei der Glückseligkeit 52, 166 Salafisten 8, 21, 26-43, 57-58, 152, 154-156 O Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf 57, 152 Öcalan, Abdullah 21, 62-69, 145 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie 106-107 Offenbach am Main 30-31, 38, 78, 84 Schlangenbad (Rheingau-Taunus-Kreis) 18 Organisierte Kriminalität (OK) 12, 124-127, 161, 171 Serxwebun (Unabhängigkeit) 62 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 126, 161, 166 Siddiq, Mohammed auch genannt Borgfeldt, Wolfgang 44 P Sikh Federation Germany (SFG) 78, 165 Partei der Europäischen Linken (EL) 107, 148 Sikhs 77-78, 95 Partei der Glückseligkeit 52, 166 Singh Rode, Jasbir 78 Partei der Nationalistischen Bewegung 71, 74, Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) 89 158, 161 Skinheads 22, 82, 90, 93-96, 155
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Personenpotenzial - Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Subkulturell orientierte
ZU DIESEM BERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Die freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Strukturen und Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Merkmale des Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Personenpotenzial - Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Salafistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Gewaltbereiter Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Strafverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Partei Gottes (Hizb Allah). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Gemeinschaft der Verkündigung und Mission (TJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Strafund Gewalttaten - Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Merkmale des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Personenpotenzial - Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Terroristische Gruppierungen der Glaubensgemeinschaft der Sikhs . . . . . . 58 Strafund Gewalttaten - Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . 60 RECHTSEXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Personenpotenzial - Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Strafund Gewalttaten - Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 2 INHALTSVERZEICHNIS
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • gewaltbereit3 Hessen 400 400 Bund 9.800 9.500 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Am Vormittag des 4. November überfielen zwei maskierte bewaffnete Männer
Personenpotenzial - Rechtsextremismus1 2011 2010 2009 NPD Hessen 280 300 400 Bund 6.300 6.600 6.800 Subkulturelle / Skinheads Hessen 400 450 550 Bund 7.600 8.300 9.000 Neonazis Hessen 250 250 250 Bund 6.000 5.600 5.000 Sonstige Hessen 400 450 900 Bund 3.500 5.500 7.000 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.330 1.450 2.100 Bund2 22.400 25.000 26.600 Davon gewaltbereit3 Hessen 400 400 Bund 9.800 9.500 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Am Vormittag des 4. November überfielen zwei maskierte bewaffnete Männer eine Bank in Eisenach (Thüringen). Im Rahmen der Fahndung fand die Polizei in einem Wohnmobil die Leichen der seit 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Am Nachmittag des gleichen Tages kam es in einem Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem Mundlos und Böhnhardt gemeinsam mit Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft unter Verwendung falscher Personalien gelebt hatten, zu einer Explosion. In der ausgebrannten Wohnung und in dem Wohnmobil der Neonazis Mordserie von Neonazis sicherte die Polizei eine große Menge von Beweismitteln für eine Vielzahl von Straftaten: Zum Beispiel Schusswaffen, darunter die beiden Dienstwaffen von zwei 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) überfallenen Polizeibeamten, sowie die Tatwaffe der sogenannten "Ceska-Mordserie". Bei diesen Morden, in einem Fall in Kassel, waren von 2000 bis 2006 im Bundesgebiet neun Personen mit türkischem bzw. griechischem Migrationshintergrund mit einer Waffe des Herstellers Ceska Zbrojovka getötet worden. Das aufgefundene Propagandamaterial - insbesondere eine DVD - deutet auf die Existenz einer Organisation namens Nationalsozialistischer Untergrund hin, die den Sicherheitsbehörden bis zum Auftauchen des Bekennervideos nicht bekannt war. Der GBA leitete Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte insbesondere wegen des Verdachts der Bildung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) ein. 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Summe ergibt sich nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 3 Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wurde 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS 65
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  • Aufklärung von zehn Morden und anderen Verbrechen des NSU seinen Teil beizutragen bzw. die zuständigen Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit
Das LfV Hessen baute im Berichtszeitraum seine Präventionsarbeit weiter aus. Wichtige Adressaten der Aufklärungsund Präventionsarbeit sind Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften. Im Berichtszeitraum fanden zahlreiche Vorträge bei Bürgermeisterdienstversammlungen, Magistratsund Ausschusssitzungen statt, in denen Aufgaben, Schwerpunkte und Befugnisse des Verfassungsschutzes dargelegt wurden und sich das LfV Hessen als Ansprechpartner für Fragen zu Extremisten empfehlen konnte. Ausbau der Präventionsarbeit Schwerpunktbereiche waren wie in der Vergangenheit Rechtsextremismus und Islamismus. Seit 2008 beim Institut für Qualitätsentwicklung des Hessischen Kultusministeriums als Anbieter von Fortbildungen für hessische Lehrkräfte akkreditiert, schulte das LfV Hessen Lehrer. Auf Anforderung hielten Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus auch an hessischen Schulen Vorträge, vor allem zu den Themenkomplexen "Rechtsextremismus" und "Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes". Das zielgruppenspezifische Aufklärungsund Fortbildungsangebot umfasste außerdem ein mehrtägiges Seminar für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer, eine Fortbildung für Pädagogen in hessischen Justizvollzugsanstalten, bei politischen Parteien, bei Vereinen, an der Landesfeuerwehrschule, vor Auszubildenden in der öffentlichen Verwaltung und an der Hessischen Polizeiakademie sowie vor Seelsorgern der Polizeipfarrämter Hessens. Im Bereich des Islamismus wurden die Sensibilisierungsveranstaltungen weiter fortgeführt. In regelmäßigen Abständen hielten Mitarbeiter des LfV Hessen Vorträge und nahmen eine große Zahl an Beratungsterminen wahr. Auf dem 51. Hessentag vom 10. bis 19. Juni in Oberursel (Hochtaunuskreis) war das LfV Hessen mit einem eigenen Messestand in Halle 1 der Landesausstellung vertreten. Bürger hatten die Gelegenheit, mit Mitarbeitern des LfV Hessen über dessen Aufgaben und Befugnisse bzw. die verschiedenen Extremismusbereiche zu sprechen und Präsenz beim Hessentag mit ihnen zu diskutieren. Unzählige Besucher des Hessentages machten von diesem Angebot Gebrauch. Aufgrund der täglich wechselnden Präsenz von Experten aus allen Extremismusbereichen stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Auf der Bühne der Landesausstellung fanden drei Informationsveranstaltungen des LfV Hessen zu den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus" statt, eine vierte stand unter dem Motto "60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen", in deren Rahmen der Präsident des LfV Hessen, Roland Desch, zahlreichen Zuhörern die Behörde vorstellte. Das für Ende November geplante traditionelle Herbstgespräch des LfV Hessen wurde abgesagt. Der hessische Verfassungsschutz unternahm seit Anfang November, wie alle Sicherheitsbehörden auf Bundesund Landesebene, intensive Schritte, um zur Aufklärung von zehn Morden und anderen Verbrechen des NSU seinen Teil beizutragen bzw. die zuständigen Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gastierte im Berichtszeitraum mit seinen Wanderausstellungen an drei verschiedenen Orten in Hessen. Die Rechtsextremismusausstellung "Die Braune Falle" war im April in Gudensberg (Schwalm-Eder-Kreis) ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT 133
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Antifaschisten NSRM Nationale Sozialisten Rhein-Main WJ Wiking Jugend NSU Nationalsozialistischer Untergrund YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya
KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane PKV Parlamentarische Kontrollkommission (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Verfassungsschutz KJB Koma Jinen Bilind (Union der stolzen Frauen) PRC Palestinian Return Center Komalen Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan RAC Rock against Communism Ciwan (Vereinigung der demokratischen Jugendlichen) RAF Rote Armee Fraktion KONGRA Kongreya Gele Kurdistane GEL (Volkskongress Kurdistans) RH Rote Hilfe e. V. KONKonfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa RIGD Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. KURD (Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) RZ Revolutionäre Zellen KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus SA Sturmabteilung KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KZF Khalistan Zindabad Force SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands LfV Landesamt für Verfassungsschutz SED/PDS Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/ LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam Partei des Demokratischen Sozialismus MAB Muslim Association of Britain SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) MF Marxistisches Forum StGB Strafgesetzbuch MHP Milliyetci Hareket Partisi StPO Strafprozessordnung (Partei der Nationalistischen Bewegung) TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan MJD Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (Freiheitsfalken Kurdistans) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands TCC Tamil Coordination Committee MSS Ministery of State Security TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands UOIF Union des Organisations Islamiques de France NS Nationalsozialismus UZ Unsere Zeit NSBM National Socialist Black Metal VSA Verschlusssachenanweisung NSR Nationale Sozialisten Ried VVN / BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NSRM Nationale Sozialisten Rhein-Main WJ Wiking Jugend NSU Nationalsozialistischer Untergrund YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya OK Organisierte Kriminalität (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) OLG Oberlandesgericht YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Verband der Juristen aus Kurdistan) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) PGD Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e. V.* YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Verband der Studierenden aus Kurdistan) (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) * Hinweis auf einen redaktionellen Fehler: Hier fand bis zum 18. Februar 2013 die Palästinensische Gemeinde Deutschlands e.V. (PGD) Erwähnung. Es handelt sich tatsächlich um die Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands e.V. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 151
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Ried (NSR) 4, 85 Kulturkneipe Sabot 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 4, 63, 65 Kurdas, Mustafa 40 Navenda Cand a Kurd
J L Jugendantifa Frankfurt 108 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Julmond 80 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 46, 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 66 Linksjugend ['solid] 9899 Jürgensen, Bettina 99, 101 Linksruck 96 Lisa 2 106, 111 K Lötzsch, Gesine 92, 94, 99 Kacmaz, Bilal 38 Luxemburg, Rosa 93-94, 100 Kamalak, Mustafa 39 Karahan, Yavuz Celik 42 M Karatas, Dursun 5556 Marsch s. Yürüyüs karoshi 110 Marx, Karl 90, 93, 98 Kartal, Remzi 47 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus 90, 96 kein mensch ist illegal 109 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 90-91 Khalistan Zindabad Force (KZF) 59 Marxistisches Forum (MF) 97 Khan, Samir 27 Mash'al, Khalid 34 Kipping, Katja 92 Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. (Gießen) 50-51 Klapperfeld 87, 109-110 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. (Frankfurt am Main) 51-52 Knebel, Daniel 68-69 Metzgergasse 110 Koc, Yüksel 48 Milli-Görüs-Bewegung 17, 38-42 Koma Jinen Bilind (KJB) s. Union der stolzen Frauen Ministery of State Security (MSS) 120 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Komalen Ciwan) "Miqdaad" 28 s. Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Mundlos, Uwe 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 93 Muslimbruderschaft (MB) 31 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 91, 95 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 17 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa N Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa 48 Nachrichten der HNG 73 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Nasrallah, Hassan 36 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) National Socialist Black Metal (NSBM) 78-79 s. Volkskongress Kurdistans Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62, 66 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Nationale Sozialisten 72, 76, 85 s. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 64, 86 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) 48 Nationale Sozialisten Waldeck / Frankenberg 72, 77 Krebs, Jörg 64, 6669 Nationale Sozialisten Ried (NSR) 4, 85 Kulturkneipe Sabot 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 4, 63, 65 Kurdas, Mustafa 40 Navenda Cand a Kurd e. V. 51 Kurdische Jugend Frankfurt s. Ciwanen Kurd Frankfurt N'drangheta 115 Kurdisches Kulturzentrum e. V. (Hanau) 51 Neonazis 4, 63-66, 68, 72-77, 87, 98, 106-107 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 48 Netzwerk marx21 90 Kurdistan Beratungsund Informationszentrum neues deutschland 92 Danisma e. V. 50 Nordglanz 78-80 154 REGISTER
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Verbrechen des Nationalsozialistischen Bewusstsein, Engagement und Handeln Untergrunds (NSU) Gesetze und Strukzu leisten. Denn es ist auch die Aufgabe turen
ZU DIESEM BERICHT 7 ZU DIESEM BERICHT "Extremismus, Rassismus und Antisemials Bürgerinnen und Bürger unseres tismus dürfen in Hessen keinen Platz finLandes sollen durch solide Fakten und den." Dies ist eine der Kernaussagen des deren Analyse die Möglichkeit haben, Kapitels "Bürgerinnen und Bürger schütsich Wissen und ein eigenes Urteil über zen - Freiheit sichern" in dem zwischen extremistische Gefahren aus profunder der CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE Hand anzueignen. Damit wird die GRÜNEN Hessen im Dezember 2013 Grundlage gelegt, um sich mit Worten geschlossenen Koalitionsvertrag. Um und Taten für unsere Demokratie zu endiesen Anspruch zu gewährleisten, gagieren. Durch den vorliegenden Bebraucht es, wie es weiter heißt, starkes richt wird darüber hinaus deutlich, dass zivilgesellschaftliches Bewusstsein, das Landesamt einen unverzichtbaren Engagement und staatliches Handeln. Beitrag zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Als Hessischem Minister des Innern und und damit auch Ihrer Sicherheit leistet. für Sport ist es mir ein besonderes Anliegen, mit dem vorliegenden Bericht Ich sehe es als eine meiner dringlichsten des Landesamts für Verfassungsschutz Pflichten an, nach den schrecklichen einen Beitrag für diesen Dreiklang aus Verbrechen des Nationalsozialistischen Bewusstsein, Engagement und Handeln Untergrunds (NSU) Gesetze und Strukzu leisten. Denn es ist auch die Aufgabe turen an die über die Arbeit der Sicherder Zivilgesellschaft, durch Extremisten heitsbehörden gewonnenen Erkenntdrohende Probleme und Konflikte rechtnisse anzupassen. Dieses Vorhaben gezeitig zu erkennen und ihnen entgegenlingt dann, wenn die bereits mit dem zuwirken. Im Sinne des römischen Jahr 2011 begonnene Neuausrichtung Sprichworts "Wehret den Anfängen!" indes Verfassungsschutzes weiter voranformiert der Verfassungsschutz als Teil getrieben wird. Hierzu gehört es, ein der Zivilgesellschaft über Ereignisse und Berufsbild Verfasserschützer zu schaffen Entwicklungen in verschiedenen exund die Tätigkeit der verdeckt eintremistischen Phänomenbereichen. Sie gesetzten Vertrauenspersonen einheit-
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik
ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.
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  • Umset- * Datenund Aktenpflege und Interne zung der Empfehlungen des NSU-UnKontrolle. tersuchungsausschusses entgegengetreten. Um diesen Prozess der UmsetEinen Kernpunkt
ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Reformprozess in Hessen | Am 31. Juli fen werden. Darüber hinaus stützt sich stellte der damalige hessische Innenmidas LfV weiterhin auf den Einsatz von nister Boris Rhein in Wiesbaden die ErVertrauenspersonen. Ohne diese Form gebnisse des im November 2012 einder verdeckten Erkenntnisgewinnung gerichteten Projekts "Neuausrichtung können Gegner der freiheitlichen deVerfassungsschutz" vor. Mit dem Resulmokratischen Grundordnung nicht ertat wird gewährleistet, dass sich das LfV kannt werden. Weiterhin unterstützt vor allem in Bezug auf Transparenz, OfHessen die Arbeit des Bundes zur Einfenheit und Kooperation mit Bund und richtung einer zentralen Datei aller VerLändern weiterentwickelt, um künftigen fassungsschutzbehörden für die von ih17 Herausforderungen gewachsen zu sein nen geführten Vertrauenspersonen. und als leistungsfähiger Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft zu In dem zwischen der CDU Hessen und stehen. Das Projekt beschäftigte sich insdem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen besondere mit folgenden Themen: im Dezember geschlossenen Koalitions- * Ausund Fortbildung, vertrag betonen die Koalitionspartner * Öffentlichkeitsarbeit und Prävention, ihre "Verantwortung zur Bekämpfung je- * Einsatz und Führung von Vertrauensder Form von Extremismus [...]. Der personen, Schutz der Bürgerinnen und Bürger und * Zusammenarbeit Verfassungsschutz die Sicherung der Grundrechte unserer und Polizei, Demokratie sind oberstes Gebot." Des- * Internet als Aufklärungsund Prävenhalb werde der Rechts-, Linksund islationsmittel, mistische Terrorismus und Extremismus * Stärkung der Zusammenarbeit im nachhaltig und entschlossen bekämpft. Verbund und Zentralstellenfunktion Insbesondere dem Rechtsextremismus des BfV, werde unter anderem durch die Umset- * Datenund Aktenpflege und Interne zung der Empfehlungen des NSU-UnKontrolle. tersuchungsausschusses entgegengetreten. Um diesen Prozess der UmsetEinen Kernpunkt des Reformprozesses zung zu unterstützen, ist gemäß Koaliin Hessen stellt die künftige Ausbildung tionsvertrag eine von der Landesfür den gehobenen Dienst dar. Beamregierung benannte Expertenkommistenanwärter des LfV sollen an der Version eingesetzt worden. Sie wird des fassungsschutzausbildung der FachWeiteren Vorschläge zur zukünftigen Arhochschule des Bundes teilnehmen, beit der hessischen Sicherheitsbehörwofür die notwendigen dienstrechtliden sowie zur Zusammenarbeit zwichen Voraussetzungen geschaffen und schen den Ländern und mit dem Bund Vereinbarungen mit dem Bund getrofmachen.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Alten' Werte einsteht." für die Opfer des rechtsterroristischen NSU mit schwarzer Farbe beschmiert. Der "20.04." ist der Geburtstag Adolf Darüber
G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Am 23. Februar führten die Autonomen Neonazi hatte in der Vergangenheit Nationalisten Wetzlar in Leun-Stockmehrere neonazistische Gruppierungen hausen (Lahn-Dill-Kreis) eine interne, und das rechtsextremistische Internetnicht öffentlichkeitswirksame Vortragsportal "Sturm 18" gegründet, die nicht veranstaltung durch, mit der sie an den mehr bestehen oder inaktiv sind. Das Nationalsozialisten Horst Wessel (1907 Thema "Gefangenenbetreuung" bebis 1930) erinnern wollten. In diesem schäftigte ihn bereits seit den 1990er Rahmen trat der rechtsextremistische Jahren. Von den von ihm gegründeten Liedermacher Fylgien aus Berlin auf. entsprechenden "Vereinen" gingen allerdings keine Aktivitäten aus. Osthessen | In Osthessen konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Die Gründung des Vereins war bereits Neonazis festgestellt werden. Einzelnen im Oktober 2012 in der Zeitschrift Bikers rechtsextremistischen Akteuren gelang News in der Rubrik "Jail Mail" veröffentes dort bislang nicht, feste Gruppierunlicht worden. Unter der Überschrift "AD gen oder Strukturen dauerhaft zu etabJail Crew (14er)" hieß es in dem Schreilieren. ben, eine "wilde Horde aus den verschiedensten Clubs" habe als Alterna105 Nordhessen | Öffentlichkeitswirksame tive zu "sog. GefangenenhilfsorganisaAktionen örtlicher neonazistischer Gruptionen" die ",AD'" am pierungen gab es kaum. Dennoch zeigten kleinere Aktivitäten, dass in der Re"20.04.2012 in der JVA Hünfeld ins Legion um Kassel ein handlungsfähiges ben gerufen. [...] Als Zeichen der Verrechtsextremistisches Personenpotenbundenheit wählten die Gründungsmitzial vorhanden war. So trafen sich glieder einen Patch, in dem ein Adler im Rechtsextremisten zum Beispiel bei priSturzflug, der in seinen Krallen die Zifvaten Feiern und nahmen an rechtsexfern ,14' hält, zu sehen ist. Dieses Patch tremistischen Veranstaltungen, insbesoll von jedem Mitglied natürlich zu den sondere Demonstrationen und Konzereigenen Farben getragen werden. Mitten außerhalb Hessens, teil. Außerdem glied kann jede/r Bruder/Schwester werwurde am 26. März auf dem Halitden, der/die für Loyalität, Kameradschaft Yozgat-Platz in Kassel die Gedenktafel und die ,Alten' Werte einsteht." für die Opfer des rechtsterroristischen NSU mit schwarzer Farbe beschmiert. Der "20.04." ist der Geburtstag Adolf Darüber hinaus kam es in der Region Hitlers (1889 bis 1945), die Buchstaben mehrfach zu Hakenkreuz-Schmierereien "AD" stehen wahrscheinlich für den Bedurch unbekannte Täter. griff Aryan Division (engl. für arische Division), die Ziffern "14" mutmaßlich für Im Februar wurde in den Medien über die "14 words" des amerikanischen die Gründung eines rechtsextremistiRechtsextremisten David Lane (1938 bis schen Gefangenennetzwerks durch ei2007): "We must secure the existence of nen Neonazi aus Hessen berichtet. Der our people and a future for white chil-
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NS Ried Nationale Sozialisten Ried. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio NATO North Atlantic Treaty Organization. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NS Ried Nationale Sozialisten Ried. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der 183 MHP. Die MHP entsandte im Jahr 2012 53 Abgeordnete in das türkische Parlament und war damit die drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Parteienverbot und Parteienprivileg Nach Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) können Parteien verboten werden, die verfassungswidrig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Es genügt für ein Parteiverbot also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Eine Partei kann nicht einfach per Gesetz oder Verordnung verboten werden; dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Imame und Gelehrten RIG e. V. 45 Untergrund (NSU) 8, 15, 16, 17, 81, 105 Raunheim (Kreis Groß-Gerau
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) s. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 142 Nationale Ordnungspartei (MNP) Milli-Görüs-Bewegung 24, 50-54, 180 P Milliyetci Hareket Partisi (MHP) s. Partei der NationaPalästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 129 listischen Bewegung Partei der Glückseligkeit (SP) 24, 50, 51, 52, Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 135, 180 54, 55, 60 Mubarak, Husni 47 Partei der Nationalistischen Bewegung Mursi, Muhammad 45, 47 (MHP) 76, 79, 183 Muslim Association of Britain (MAB) 48 Partei der rechtsgeleiteten Sache (Hüdar Par) 56 Muslimbruderschaft (MB) 44-49, 55, 56, 59 Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) 68 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) 45, 47 (MJD) 44-46, 49 Partei Gottes (Hizb Allah) 30, 48, 55, 59 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kur- N distans) s. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) N'drangheta 142, 183 Pastörs, Udo 89, 90 National Socialist Black Metal (NSBM) 109, 110 Perspektif 50, 180 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Prabhakaran, Velupillai 83, 84 18, 25, 26, 87, 88, 89-95, 96, 97, 98, 103, 106, 112, 119, 121, 122, 123, 131, 184 Q Nationale Ordnungspartei (MNP) 51 Qutb, Sayyid 46, 47 Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 101, 102 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 101 R Nationalsozialistische Deutsche Rabenau-Geilshausen (Landkreis Gießen) 104 Arbeiterpartei (NSDAP) 89, 92, 182 Ramadan, Said 47 Nationalsozialistischer Rat der Imame und Gelehrten RIG e. V. 45 Untergrund (NSU) 8, 15, 16, 17, 81, 105 Raunheim (Kreis Groß-Gerau) 36 Neonazi-Gruppierung im Lumdatal 25, 102, 103, 104 REBELL 136 Neonazis 18, 25, 87, 88, 90, 92, 96, 98-108, Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 135 210 109, 113, 122, 123, 169, 175, 181, 187 Revolutionäre Linke (Dev Sol) 80, 82 Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Revolutionäre Volksbefreiungspartei(KURD-AKAD) 73 Front (DHKP-C) 24, 80-83 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 34 Revolutionäre Zellen (RZ) 136 Noborderffm 125, 127 Riexinger, Bernd 132 Nordglanz 109, 110 Rodgau (Landkreis Offenbach) 76 Nordkaukasische SeparatistenRote Armee Fraktion (RAF) 136 bewegung (NKSB) 60, 61 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 136 Rote Hilfe e. V. (RH) 136 O Rouali, Abdellatif (alias Sheikh Abdellatif) 34, 36, 41 Öcalan, Abdullah 24, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 68, 91, 136 Offenbach am Main 34, 37, 130 Organisierte Kriminalität (OK) 141-143
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30. März 2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Mit Beschluss vom 8./9. Dezember 2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19. September 2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll die Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 20
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Gegensatz zu früheren terroristischen Gruppierungen, wie dem NSU, häufig nicht ersichtlich. Die Radikalisierung erfolgte wiederholt über bürgerwehrähnliche Strukturen, die sich
Rechtsextremismus Hierbei wiesen die Mitglieder mehrerer erkannter Gruppierungen keinen längeren Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene auf. Eine jahrelang gefestigte neonazistische Ideologie ist im Gegensatz zu früheren terroristischen Gruppierungen, wie dem NSU, häufig nicht ersichtlich. Die Radikalisierung erfolgte wiederholt über bürgerwehrähnliche Strukturen, die sich zunächst über soziale Netzwerke zusammenfanden, in denen rassistische und fremdenfeindliche Inhalte ausgetauscht werden. Der Themenbereich Asyl und Flüchtlingspolitik wirkt dabei als Radikalisierungsverstärker. Die Zuspitzung des politischen Diskurses - insbesondere in sozialen Netzwerken - fördert Radikalisierungsverläufe von Gruppen ebenso wie von Einzelpersonen. Zudem besteht bei psychisch labilen Einzelpersonen die Gefahr, dass eine politische Radikalisierung auslösendes Moment für Gewalttaten wird. Um diese zu verhindern, sind die Sicherheitsbehörden auch auf Hinweise des persönlichen Umfeldes der Betroffenen angewiesen. 5. Neonazismus Seit in den 1990er Jahren zahlreiche neonazistische Strukturen von Vereinsund Organisationsverboten betroffen waren, organisierten sich Neonazis zumeist in örtlichen Personenzusammenschlüssen, sogenannten Kameradschaften, um weniger Ansatzpunkte für staatliche Maßnahmen zu bieten. Auch diese haben in den vergangenen Jahren deutlich an Bindungskraft verloren. In mehreren Bundesländern haben sich die bisherigen Protagonisten der Kameradschaftsszene inzwischen in Richtung rechtsextremistischer Parteien, zum Beispiel "Die Rechte", orientiert. Teilweise bringen sich ehemalige Protagonisten der Kameradschaftsszene auch in rechtsmotivierte Bürgerproteste ein und betätigten sich so als politische Türöffner. Zentrales Element neonazistischer Weltanschauung ist der maßgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus geprägte Begriff "Volksgemeinschaft". Der im Gedanken der Volksgemeinschaft zum Ausdruck kommende völkische Kollektivismus steht im diametralen Gegensatz zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellt. 138
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Organisationskreis 162 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 Nordadler 137 NSU (Nationalistischer Untergrund) 137 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg
Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 143 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 166 (Artgemeinschaft-GGG) "Blood & Honour" 142 Der III. Weg 151 DIE RECHTE 151 Europäische Aktion (EA) 167 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 159 Hammerskins Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 154 Junge Nationalisten (JN) 147 "Merkel muss weg!" Organisationskreis 162 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 Nordadler 137 NSU (Nationalistischer Untergrund) 137 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 161 (PB! Chattia) Revolution Chemnitz 137 Sektion Nordland 139 Gruppierung / Organisation Seite REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg 177 Staatenlos.info e.V. 177 274
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • acht Monaten Untersuchungshaft entlassenen Rechtsextremisten Ralf W., der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden
Rechtsextremismus Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf den Vertrieb eigener Schriften und Bücher im vereinseigenen "Buchdienst" und die Durchführung interner Treffen, an denen sich in den Vorjahren in der Regel bis zu 200 erwachsene Personen beteiligten. Die AG-GGG teilte 2018 mit, ihre Arbeit in den Bereichen "Jugendpflege" und "Elternschulung" ausbauen zu wollen. Besonderes Aufsehen erregten die Kontakte zwischen dem Leiter der AG-GGG und dem am 18. Juli 2018 nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft entlassenen Rechtsextremisten Ralf W., der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. ( siehe Punkt 4). Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die von dem ehemaligen AG-GGG-Leiter Jürgen Rieger (2009 gestorben) verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung" und das von ihm verfasste "Sittengesetz unserer Art" sind für die Mitglieder nach wie vor bindend und neben dem "Artbekenntnis" ideologische Grundlage der AG-GGG. Dazu gehören auch die von Rieger propagierten Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich "einfallende Ausländerhorden" und daraus resultierende gewalttätige Auseinandersetzungen mit Migranten, zum Beispiel durch die Einrichtung eigener wehrhafter Siedlungsformen. Der Verein sieht Rieger nach wie vor als großes Vorbild und bekennt sich zu seinen Ideen. 9.2. Ehemalige Europäische Aktion Bei der 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Bewegung "Europäische Aktion" (EA) handelte es sich um ein antidemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und revisionistisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit einer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Die nach dem "Führerprinzip" gegliederte Bewegung verfügte über Anlaufstellen in Deutschland und anderen europäischen Län167
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht
Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt Revolutionäre Perspektive PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RED Rechtsextremismus-Datei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 264