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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Ludendorff) e.V. Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 159, 171-174, (DKP) Partei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95Die Rechte 100, 119f., 143, 147, 153-157 6-8, 21, 32, 3439, 43f., 48f., 52f., 55-67, 70f., 75, Junge Nationaldemokraten (JN)3 77, 89, 103, 114, 122f., 142, 154, 157 Partei 6-9, 21-34, 36f., 39-45, 47-60, 62, 64f., 67,69-71, 75-77, 81, 83, 85, Nationaldemokratische Partei 87, 89-92, 94-98, Deutschlands (NPD) 100, 103,108, 112, 114, 119f., 122f., 125, 130, 134-149, 153157, 178 Exilregierung Deutsches Reich Reichs125 Die Exilregierung Deutsches Reich bürger 125 Bund für Gotterkenntnis Verein 121f. (Ludendorff) e.V. Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 159, 171-174, (DKP) Partei 179 3 NPD-Jugendorganisation 392
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2014: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2014: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2014: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2014: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-tägig Die in zwei Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels - der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 130
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Tode. In Deutschland wurden die DHKP-C und die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) durch mehrere Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTBei einer Geiselnahme durch die "Revolutionäre WICKLUNGEN Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Istanbul/ 2015: Türkei kam im März 2015 neben den beiden Geiselnehmern auch die Geisel zu Tode. In Deutschland wurden die DHKP-C und die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) durch mehrere Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren geschwächt. In der Türkei ereigneten sich im Juli und Oktober 2015 die zwei schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Landes. Ziele waren ein sozialistischer Jugendverband sowie ein Bündnis linker Parteien und Gewerkschaften. Es folgte eine krisenhafte Entwicklung, die zu einer Gewalteskalation und zum Ende des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) führte. Aufgrund der Ereignisse in der Türkei kam es in Baden-Württemberg zu zahlreichen pro-kurdischen und pro-türkischen Demonstrationen, vor allem im September 2015. Diese entstanden zum Teil spontan, hatten in der Spitze mehrere tausend Teilnehmer und verliefen häufig äußerst unfriedlich. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN In den meisten Ursprungsländern der tätig ausgetragene Konflikte geprägt. extremistischen AuslandsorganisatioBesonders ins Gewicht fielen die Parnen, die in Baden-Württemberg aktiv lamentswahlen in der Türkei im Juni sind, war das Jahr 2015 durch wichtige und November 2015. Alle großen Parpolitische Entwicklungen und gewaltteien betrieben ihren Wahlkampf auch 93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN in
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN in Deutschland bzw. in Baden-Württate in eine krisenhafte Entwicklung, temberg. Dabei konnten sie sich auf die zum vorläufigen Ende der seit 2012 die Unterstützung der zwei mitgliedergeführten Friedensverhandlungen zwistärksten Organisationen im Bereich schen Regierung und PKK führte. Die Ausländerextremismus verlassen: auf Wiederaufnahme des bewaffneten die verbotene "Arbeiterpartei KurdisKampfes, sowohl in der Türkei als auch tans" (PKK) und auf die nationalistische in Nordsyrien und im Nordirak, hat "Föderation der Türkisch-Demokratidie PKK gestärkt. So erzielt sie inzwischen Idealistenvereine in Deutschland schen über zehn Millionen Euro pro e. V." (ADÜTDF). Jahr an Spendeneinnahmen allein in Deutschland. Ebenso ist die Anzahl Eine weitere Entwicklung in der Türkei junger Menschen, die sich der PKK schlug sich unmittelbar im Verhalten anschließen, kontinuierlich gestiegen. der Organisationen in Baden-Württemberg nieder: Zwei verheerende TerrorDie verbotene "Revolutionäre Volksbeanschläge, im Juli gegen einen sozialisfreiungspartei-Front" (DHKP-C) zeigte tischen Jugendverband in Suruc/Südebenfalls ein weiteres Mal ihr terrorisostanatolien und im Oktober 2015 tisches Gesicht, als zwei ihrer Mitgliegegen ein Bündnis linker Parteien und der im März 2015 in Istanbul/Türkei Gewerkschaften in Ankara, forderten einen Staatsanwalt als Geisel nahmen. insgesamt über 130 Todesopfer. Die Sowohl die Geisel als auch die GeiselFolge waren zahlreiche pro-kurdische nehmer verstarben bei einem Befreiungsund pro-türkische Demonstrationen, versuch der Polizeikräfte. Auf dieses die zum Teil höchst unfriedlich verEreignis reagierten DHKP-C-Anhänger liefen. An diesen Aktionen beteiligten in Baden-Württemberg mit Gedenksich auch Anhänger türkischer linksfeiern für ihre getöteten Genossen extremistischer Gruppierungen wie der und mit Kundgebungen. Die Organi"Kommunistischen Partei der Türkei/ sation wurde hierzulande durch ExeMarxisten-Leninisten" (TKP/ML) und kutivmaßnahmen merklich geschwächt, der "Marxistisch-Leninistischen Komz. B. durch die Verurteilung mehrerer munistischen Partei" (MLKP). In der hochrangiger Führungsfunktionäre im Türkei mündeten die beiden AttenJuli 2015. 94
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei" (MLKP) Separatisten 110 1.790 110 1.780 110 1.500 davon: "Liberation Tigers
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013 - 2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten 1.615 16.970 1.725 17.550 1.825 17.550 davon: "Arbeiterpartei 1.000 13.000 1.100 14.000 1.200 14.000 Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 650 Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 230 600 240 600 240 600 Kommunistische Partei" (MLKP) Separatisten 110 1.790 110 1.780 110 1.500 davon: "Liberation Tigers of 110 1.000 110 1.000 110 1.000 Tamil Eelam" (LTTE) Extreme Nationalisten 2.300 10.050 2.300 10.000 2.300 10.000 davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.025 28.810 4.135 29.380 4.235 29.050 Stand: 31. Januar 2016 95
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • mitgliedschaftlich) angehört hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2015 drei Aktivisten und eine - in Heidelberg geborene - Aktivistin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C) zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren (Az.: 6-2 StE 1/14). Einer der Aktivisten war seit 2008 Leiter des Gebiets Stuttgart gewesen, zwei von ihnen waren aufgrund ihrer Aktivitäten für die DHKP-C vorverurteilt. Die relativ hohen Freiheitsstrafen begründete der Senat u. a. damit, dass es sich bei der DHKP-C um eine zunehmend militant agierende, hochgefährliche Organisation handle, welcher die Angeklagten über sehr lange Zeiträume (mitgliedschaftlich) angehört hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2014: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2014: ca. 1.300) 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Jahr 2002 benannte sich das DABK in "Maoistische Kommunistische Partei" Ibrahim KAYPAKAYA (MKP) um. Beide Parteien orientieren sich ideologisch
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE IM JAHR 2015: Am 14. Februar 2015 führte eine TKP/ML-nahe Jugendorganisation in Stuttgart ihre elfte bundesweite Konferenz durch. Sieben mutmaßliche Mitglieder der Führungsriege der TKP/ML wurden am 15. April 2015 aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft festgenommen. GESCHICHTE UND CHARAKTERISIERUNG Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich diese zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"Flügel und TKP(ML) für das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 benannte sich das DABK in "Maoistische Kommunistische Partei" Ibrahim KAYPAKAYA (MKP) um. Beide Parteien orientieren sich ideologisch an dem von KAYPAKZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten KAYA propagierten Marxismus-Lenibeide Flügel der TKP/ML eigene Guenismus mit maoistischen Elementen. rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkische Zerschlagung des türkischen Staates Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" zur Errichtung einer "demokratischen (TIKKO), derjenige der MKP als "VolksVolksregierung". befreiungsarmee" (HKO). In der Türkei 131
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Antizu Tode gekommen waren. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN meinen, aber auch die TKPM/L im Speziellen beschäftigte, war der Anschlag vom 20. Juli 2015 in Suruc/Türkei. Nach diesem Anschlag beteiligten sich am 25. Juli 2015 TKPM/L-Anhänger an Kundgebungen in Stuttgart und in Ulm, an denen zusammen über 1.500 Personen teilnahmen. Veranstaltet wurden die beiden Demonstrationen von der jeweils lokalen "Plattform der Demokratischen Kräfte" ("Demokratik Güc Birligi Platformu"), zu deren Gründungsmitgliedern auch TKPM/L-nahe Organisationen gehören. Am 1. November 2015 fanden in Stuttgart und Mannheim GedenkveranstalTerror-Einsätzen türkischer Sicherheitstungen für Mitglieder der bewaffneten kräfte im Oktober 2015 in der Türkei Einheiten TIKKO statt, die bei Antizu Tode gekommen waren. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2014: ca. 240) ca. 600 Deutschland (2014: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2015: Im März 2015 verstarb eine 19-jährige deutsche MLKP-Aktivistin in Nordsyrien. Sie war dem Aufruf gefolgt, sich dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. GESCHICHTE UND lenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) CHARAKTERISIERUNG werden von den türkischen SicherheitsDie "Marxistisch-Leninistische Kombehörden als bewaffneter Arm der munistische Partei" ("Marksist Leninist MLKP angesehen. Komünist Parti", MLKP) wurde im September 1994 gegründet. Ideologisch Seit Ausbruch des syrischen Bürgerbekennt sie sich zum revolutionären krieges im Jahr 2011 mobilisiert die Marxismus-Leninismus und verfolgt das MLKP für den bewaffneten Kampf geZiel, in der Türkei einen kommunistigen den "Islamischen Staat" (IS). Mitschen Staat zu errichten. Eigenen Anglieder der MLKP kämpfen, gemeinsam gaben zufolge versteht sich die MLKP mit den militärischen Armen der "Arals politische Vorhut des türkischen und beiterpartei Kurdistans" (PKK) und kurdischen Proletariats sowie nationaler der syrischen "Partei der DemokratiMinderheiten. In der Türkei gilt die schen Union" (PYD), vor allem im von Bewegung als illegale Vereinigung, die Kurden besiedelten Nordsyrien und gemäß SS 314 des türkischen Strafgesetzim Nordirak. Dem Aufruf sind mittlerbuchs den Straftatbestand der "Bildung weile nicht nur MLKP-Anhänger aus einer bewaffneten Organisation" erfüllt. der Türkei, sondern auch aus DeutschDie "Bewaffneten Einheiten der Armen land gefolgt. Gefallene Kämpfer werden und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezials "Märtyrer" verehrt. Nach dem Rück134
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.590 Personen, sie ist damit im Jahr 2015 etwa gleichgeblieben. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, da sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers seit langem weitgehend isoliert ist. 204
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter
LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2014: unter 500) ca. 3.000 Deutschland (2014: ca. 3.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals zunächst die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Die innerparteilichen Querelen sind damit jedoch nicht beendet. EREIGNISSE UND ENTWICKDie DKP veranstaltete am 14. und 15. November LUNGEN 2015: 2015 ihren 21. Parteitag in Frankfurt am Main. Am 20. September 2015 führte der Bezirksverband Baden-Württemberg seine Mitgliederversammlung durch. Die DKP beging am 8. Mai 2015 den 70. Jahrestag "der Befreiung vom Faschismus". 227
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. "TAG DER
LINKSEXTREMISMUS 3.1.3 70. "TAG DER BEFREIUNG VOM FASCHISMUS" Anlässlich des 70. Jahrestags der "Befreiung vom Faschismus" am 8. Mai 2016 veröffentlichte die DKP eine Sonderausgabe ihrer Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ). Unter dem Slogan "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" erinnerte sie an die gegenläufige Entwicklung in Ostund Westdeutschland nach dem "Sieg über den Faschismus": Während man im Westen die "alten Machtund Eigentumsverhältnisse" wiederhergestellt habe, hätten sich in der DDR Kommunisten und andere "für den Aufbau eines antifaschissche Arbeiterjugend" (SDAJ) vermelden. tischen, friedliebenden sozialistischen Beschlossen wurde eine antimilitaristiStaates" engagiert - eines Staates, in dem sche Kampagne unter dem Motto "Krieder 8. Mai stets als "Tag der Befreiung" ge aus Baden-Württemberg stoppen", gegolten habe. In derselben UZ-Ausdie den "zahlreichen militaristischen gabe wurde auch die vermeintlich Einrichtungen im Ländle" gelten soll. neuerlich "faschistische" Züge tragenBei der Versammlung wurde ein neuer de Entwicklung im gegenwärtigen Bezirksvorstand gewählt und damit zuDeutschland thematisiert. Als zentrale gleich ein Generationenwechsel vollzoVeranstaltung zum 8. Mai 2015 richgen. Das 22-köpfige Gremium bekannte tete der Parteivorstand eine Konferenz sich ausdrücklich zum kommunistischen in Berlin aus; das Thema lautete "Tag Organisationsprinzip des "Demokratider Befreiung vom Faschismus - der schen Zentralismus", das nach Ansicht Kampf geht weiter! Rolle und Aufgader DKP ein einheitliches Auftreten ben der Kommunistischen Partei im der Partei nach außen trotz Meinungsantifaschistischen Kampf damals und unterschieden gewährleistet. heute". 229
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • einen Führer und Lehrmeisaußenpolitischen Interessen der Sowter -, nämlich die kommunistische Partei jetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen
LINKSEXTREMISMUS Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ren deren praktische Ausprägung im unter Führung der kommunistischen sowjetischen Herrschaftssystem. KennPartei, für den internationalen Klassenzeichnend für Stalins Diktatur waren kampf des Proletariats und für die revoeine ideologische Erstarrung und die lutionäre Veränderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der bürgerlichen tungsweise zufolge verläuft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten GesetzmäßigHerrschaft der kommunistischen Partei, keiten. Danach wird der Sozialismus Terror gegen weite Bevölkerungskreise, als "höhere", menschlichere und öko"stalinistische Säuberungen" mit der nomisch überlegene Gesellschaftsform Ermordung von vermeintlichen und letztendlich international den Kapitatatsächlichen politischen Gegnern, Oplismus revolutionär ablösen. Trägerin positionellen und ganzen Bevölkeder Revolution ist die "Arbeiterklasse". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erfüllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion benötigt sie jedoch eine "Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde" - einen Führer und Lehrmeisaußenpolitischen Interessen der Sowter -, nämlich die kommunistische Partei jetunion. "neuen Typs". Diese ist maßgeblich durch einen straffen "demokratischen Der Trotzkismus als internationale Zentralismus" gekennzeichnet, der almarxistisch-leninistische Strömung lerdings nichts mit Demokratie im Sinfußt - ungeachtet seiner organisatone der freiheitlichen demokratischen rischen Zersplitterung - auf EinsichGrundordnung des Grundgesetzes zu ten, die Leo Trotzki (1879-1940) in tun hat; vielmehr ist er durch das Verbot den 1920er Jahren in Opposition zu geprägt, innerparteiliche Fraktionen zu Stalin entwickelt hat. Allerdings können bilden. diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre bezeichnet werden. Zu den Stalinismus bezeichnet zum einen die wesentlichen trotzkistischen Elemenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ten gehören die Theorie der "permader 1920er Jahre weiterentwickelte nenten Revolution" und die damit Lehre des Leninismus und zum andeverbundene Kritik an der "bürokra243
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS tischen Entartung" der Sowjetunion
LINKSEXTREMISMUS tischen Entartung" der Sowjetunion, schaft, aber nicht dem Industrieprolewie sie seit der Herrschaft Stalins eintariat, die führende Rolle zu: Die Baugetreten war, ferner der Glaube an die ern wurden als Träger der Revolution Weltrevolution (im Unterschied zu und Hauptstütze des Kommunismus Stalins "Sozialismus in einem Lande"), angesehen. Daher sind für Maoisten das Ziel der Errichtung einer "Diktatur die Entwicklungsländer das revolutiodes Proletariats" in Form einer Rätenäre Zentrum. demokratie und das Festhalten am proletarischen Internationalismus. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Maoisten untereinander stark Die spezifisch chinesische Ausprägung zerstritten und haben außer der Bedes Marxismus-Leninismus wird als rufung auf die Ideen Maos kaum GeMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meinsamkeiten. So lehnen sie den eheLauf von Jahrzehnten herausgebildet. maligen Moskauer Kommunismus ab, Grundlage war das Gedankengut Mao streben den Aufbau einer kommunisTse-tungs (1893-1976), insbesondere tischen Kaderpartei an und treten für nach dem Sieg der Kommunisten in die "Diktatur des Proletariats", den China 1949. Als revolutionärer Kombewaffneten Aufstand sowie die Zermunismus betonte der Maoismus die schlagung des Staates ein. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Begriff Anarchismus umschreibt Partisanenkriegs. Anders als Lenin vereine Vielzahl von Theorien und Utotrat Mao die Strategie der "Umzingepien, die alle eine "freiheitliche Gelung der Städte durch das Land", d. h. sellschaft" ohne Herrschaft und ohne er schrieb der chinesischen BauernGewalt von Menschen über Menschen 244
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 204, 207, 213, 227 ff. Devil's Project ............................................................................................................................................................................................ 166 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) ............................................................................................................................................................................................. 106 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ............................................. 142, 145, 171, 172, 182, 196 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 204, 207, 213, 227 ff. Devil's Project ............................................................................................................................................................................................ 166 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE ............................................................................................................................. 142, 145, 171, 192 ff., 222 DieWahreReligion (DWR) ............................................................................................................................................................. 49 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 66 ff. Feindbild Deutsch ............................................................................................................................................................................... 166 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) .............................................................................................................. 94 f., 116 ff. Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ................................................................ 241 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ....... 68 Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg ........................................................................... 172, 180, 182 Freie Nationalisten Kraichgau ...................................................................................................... 173, 180 f., 189 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freikorps Villingen-Schwenningen ............................................................................................................ 172, 180 Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" e. V. (FHD) ................................................................ 221 329
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • mengefasst werden, betrachtet die reden Aufenthaltsort von uigurischen gierende Kommunistische Partei Chinas Touristen bekannt, die sich während als Risiko für
SPIONAGEABWEHR weltweit. Dabei geht es vor allem um In Deutschland sind in den letzten zwei Unterstützer der Tibet-Bewegung, von Jahren kaum Aktivitäten chinesischer Demokratiebestrebungen, uigurischen Nachrichtendienste zur Aufklärung der Separatisten, der Bewegung Falun Gong "Fünf Gifte" zutage getreten. Dennoch und der Sezession Taiwans. Diese Oplassen einige Erkenntnisse entsprechenpositionsgruppen, die in China unter de Aktivitäten vermuten. So wurden der Bezeichnung "Fünf Gifte" zusametwa verdeckte Nachforschungen über mengefasst werden, betrachtet die reden Aufenthaltsort von uigurischen gierende Kommunistische Partei Chinas Touristen bekannt, die sich während als Risiko für die eigene Machtposition. eines Besuchs in Deutschland von ihrer Die Sicherung und Erhaltung ihrer naReisegruppe abgesetzt hatten. Neben tionalen Führungsrolle hat für sie abRecherchen offizieller chinesischer Inssolute Priorität. Zur Informationsgewintitutionen in Deutschland dürften auch nung werden nicht nur offene Quellen nachrichtendienstliche Maßnahmen ausgewertet, sondern ebenso nachrichund psychischer Druck auf Angehötendienstliche Zugänge und Agenten rige im Heimatland zur Anwendung eingesetzt. kommen, um abtrünnige Uiguren zur Rückkehr nach China zu bewegen. 3. 3. RUSSISCHE FÖDERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTzugunsten des Assad-Regimes waren LICHE SITUATION hierfür maßgeblich. Das Jahr 2015 war durch eine spürbare Abkühlung des Verhältnisses der westTrotz der nach wie vor bestehenden lichen Staatengemeinschaft zur RussiSanktionen gegen Personen, Institutioschen Föderation gekennzeichnet. Die nen und Handel verfolgt der russische Krim-Annexion und die AuseinanderPräsident unverändert eine Politik, die setzungen in der Ostukraine sowie zusich ausschließlich an den nationalen letzt das militärische Eingreifen RussInteressen seines Landes orientiert. Ziel lands in den syrischen Bürgerkrieg ist es, Russland 25 Jahre nach dem Zer276
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................ 208 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................ 144 P Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .................................................................................... 33,35 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) ........................................................................................................... 38 R R Ragnarök Records ............................................................................................................................................................................... 166 REBELL (Verband) .......................................................................................................................................................... 207, 230 f. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) .................................................................................................... 207, 214 Revolutionärer Weg (Publikation) ............................................................................................................................... 230 Revolutionäre Jugend (Dev-Genc) ............................................................................................................................. 127 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ...................................... 93 ff., 124 ff. 333
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische
  • Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick
Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 76 2. Potenziale 77 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 80 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 81 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 81 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 84 4.3 Situation in Hamburg 90 5. Türkische Extremisten 92 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale 98 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Linksextremistischer Terrorismus und 102 autonome Gewalt 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 104 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 107 * Libertäres Zentrum (LIZ) 108 8
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksjugend ['solid]" 136 7. Orthodoxe Kommunisten 137 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 * Hamburg 139 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 140 * Marxistische
Inhaltsverzeichnis 5.2 Gruppen und Strukturen 108 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 108 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) 111 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 112 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen in Hamburg 115 5.3 Aktionsfelder 117 5.3.1 "Antirepression" 117 5.3.2 "Antifaschismus" 123 5.3.3 Antirassismus 128 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 129 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 132 die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 * "Kommunistische Plattformen" (KPF) 136 * "Linksjugend ['solid]" 136 7. Orthodoxe Kommunisten 137 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 * Hamburg 139 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 140 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 142 8. Trotzkisten 143 9. Marxistische Gruppe (MG) 143 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 146 2. Potenziale 147 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 151 4. Neonazismus 154 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 156 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 157 9
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6