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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 169 Als Grund für die Abstinenz der VVN-BdA von militanten Formen des antifaschistischen Kampfs nannte
Gespräch das Alter der Mitglieder der VVN-BdA, wobei das Gros der Mitglieder eben nicht aus Verbindungen zu Jugendlichen bestehe
ihnen bereit zu sein". Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere
linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus bezeichnete Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus
waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. Sowohl die AuftaktveranProtestveranstalstaltungen
Kriegseinsatz der Bundeswehr" sowie Fahnen der linksextremistischen DKP, der VVN-BdA und der Antifaschisten gezeigt. Am 28. Mai versuchten Demonstrationsteilnehmer
nahm drei Personen fest. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA veranstaltete am 8. und 9. Juli seine 30. Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz

Linksextremismus 169 Als Grund für die Abstinenz der VVN-BdA von militanten Formen des antifaschistischen Kampfs nannte er in dem Gespräch das Alter der Mitglieder der VVN-BdA, wobei das Gros der Mitglieder eben nicht aus Verbindungen zu Jugendlichen bestehe. Den autonomen Antifaschisten versicherte er autonomen Antischließlich, "auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusamfaschisten menarbeit mit ihnen bereit zu sein". Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus bezeichnete Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Linksextremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfindende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.". Die Gegendemonstrationen fanden vom 26. bis 28. Mai unter dem Motto "Endlich Schluss mit dem Gebirgsjägertreffen in Mittenwald" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. Sowohl die AuftaktveranProtestveranstalstaltungen am 26. Mai in Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen tungen in Bayern mit bis zu 50 Teilnehmern als auch die zentrale Demonstration am 27. Mai in und um Mittenwald, an der sich nahezu 300 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten, verliefen weitgehend störungsfrei. Bei den Protestveranstaltungen wurden Transparente mit Aufschriften wie "Kein Ja und Amen zu Kriegsverbrechen", "Mittenwald: Die Welt zu Gast bei Kriegsverbrechern", "Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr" sowie Fahnen der linksextremistischen DKP, der VVN-BdA und der Antifaschisten gezeigt. Am 28. Mai versuchten Demonstrationsteilnehmer, den Gedenkplatz auf dem "Hohen Brendten" zu erreichen, um den dort stattfindenden Gedenkgottesdienst des "Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V." zu stören. Die Polizei erteilte 147 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Platzverweise und nahm drei Personen fest. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA veranstaltete am 8. und 9. Juli seine 30. Ordentliche Landesdelegiertenkonferenz in Ingolstadt. Die LandesdelegiertenDelegierten forderten eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahkonferenz rens und beschlossen einstimmig eine Erklärung, in der die Notwendigkeit "antifaschistischer Bündnisse" betont wird. Die Konferenz berief Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen, die als Sammelbecken
politischer Herkunft dienen sollten. Tatsächlich engagieren sich in der VVN-BdA bis heute zahlreiche Bürger, die auf diese Weise etwas
keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für Verfassungsschutz bezieht sich daher auch
wesentlichen aus den bis heute fortbestehenden Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. Nach wie vor sind Mitglieder
allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten
VVN-BdA in Baden-Württemberg fielen im Jahr 1993 nicht an. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA verringerte sich
etwa 2.100). Bereits am 2. Oktober 1974 war die VVN-BdA vom Finanzamt Stuttgart in steuerrechtlicher Hinsicht erstmals als gemeinnützig

fältige Beziehungen unterhält. In Baden-Württemberg blieb die PDS/Linke Liste 1993 zahlenmäßig unverändert schwach, wobei eine Zugehörigkeit dieser Personen zur KPF nicht erkennbar war. Die Nebenorganisationen der DKP - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Roten Peperoni" (früher Nebenorganisationen "Junge Pioniere") - entfalteten in Baden-Württemberg keine nennenswerten Aktivitäten. Seit ihrer Gründung hat die DKP versucht, ihre Isolation gegenüber den demokratischen politischen Kräften durch "Vorfeldorganisationen" (z.B. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen, die als Sammelbecken Vorfeldorganisationen für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft dienen sollten. Tatsächlich engagieren sich in der VVN-BdA bis heute zahlreiche Bürger, die auf diese Weise etwas gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für Verfassungsschutz bezieht sich daher auch nicht auf diese Personen, sondern resultiert im wesentlichen aus den bis heute fortbestehenden Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. Nach wie vor sind Mitglieder der DKP in den Führungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten der VVN-BdA in Baden-Württemberg fielen im Jahr 1993 nicht an. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA verringerte sich 1993 im Bundesgebiet um etwa 500 auf ca. 8.500 (1992: ca. 9.000), in Baden-Württemberg ging sie auf knapp 2.000 zurück (1992: etwa 2.100). Bereits am 2. Oktober 1974 war die VVN-BdA vom Finanzamt Stuttgart in steuerrechtlicher Hinsicht erstmals als gemeinnützig anerkannt worden. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1991: ca. 700) ca.2.000 Bund (1992: ca. 1.700) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen" 85

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink
Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient
Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus
maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen
Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern
getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte
gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ParteivorDKP sitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsten Bündnispartner der DKP. Es sei gut und richtig
dass viele Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast
ihren Mitgliedern. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage
erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht
bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten. Der von der VVN-BdA gestellte Antrag auf Zulassung der BeRechtsmittel rufung gegen ihre
BayVGH) am 7. Februar abgelehnt. Die Verfahrenskosten wurden der VVN-BdA auferlegt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder
entscheidend. Auch die Einschätzung des BayLfV, die VVN-BdA habe einen Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppierungen vollzogen, wurde nicht beanstandet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Verbindungen zur Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-ParteivorDKP sitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsten Bündnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begrüßt. Er erklärte in seinem Grußwort, er sehe viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, zuließen. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten. Der von der VVN-BdA gestellte Antrag auf Zulassung der BeRechtsmittel rufung gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten erfolglos 2010-2013 wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 7. Februar abgelehnt. Die Verfahrenskosten wurden der VVN-BdA auferlegt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Landesverband verfolge vor einem identischen historischen und ideologischen Hintergrund die gleichen politischen Ziele wie die Bundesvereinigung. Die von der 1. Instanz vorgenommene Zurechnung von Äußerungen auf die Landesebene sei folgerichtig. Der BayVGH wertete die historisch bedingte Kooperation mit der DKP als entscheidend. Auch die Einschätzung des BayLfV, die VVN-BdA habe einen Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppierungen vollzogen, wurde nicht beanstandet. 236

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 700 Vorsitzender: Geschäftsführender Vorstand
Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: antifa Zahlenmäßig Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksstärkste Organisaextremistischen Spektrum des Antifaschismus
Sprecher der tion im Spektrum VVN-BdA fungieren derzeit der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink, des Antifaschismus Gründungsvorsitzender des vormaligen
Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West). Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift "antifa
zweimonatigem Rhythmus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere
linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkt der Agitation der VVN-BdA war der Irak-Krieg, der beim Antikriegstag am 1. September
Themen Sozialabbau, Antirassismus, Neofaschismus und Rechtsextremismus. ProtestveranstalDie VVN-BdA beteiligte sich ferner an den Protestveranstaltungen tungen in Bayern gegen
Gefallenen und Vermissten gedenken. Zwei Mitglieder des Bundesausschusses der VVN-BdA aus München

132 Linksextremismus 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 700 Vorsitzender: Geschäftsführender Vorstand mit 13 Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: antifa Zahlenmäßig Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksstärkste Organisaextremistischen Spektrum des Antifaschismus. Als Sprecher der tion im Spektrum VVN-BdA fungieren derzeit der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink, des Antifaschismus Gründungsvorsitzender des vormaligen ostdeutschen "Bundes der Antifaschisten" (BdA) sowie ehemaliges Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West). Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Rhythmus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Der Landesverband unterstützte auch weiterhin aus dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkt der Agitation der VVN-BdA war der Irak-Krieg, der beim Antikriegstag am 1. September und bei den Ostermärschen thematisiert wurde. Darüber hinaus befasste sich die Vereinigung mit den Themen Sozialabbau, Antirassismus, Neofaschismus und Rechtsextremismus. ProtestveranstalDie VVN-BdA beteiligte sich ferner an den Protestveranstaltungen tungen in Bayern gegen die 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und rief zu Demonstrationen gegen das 47. Pfingsttreffen des Kameradschaftskreises auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald auf, bei dem ehemalige Gebirgssoldaten der Gefallenen und Vermissten gedenken. Zwei Mitglieder des Bundesausschusses der VVN-BdA aus München

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Landesverband Bayern der VVN-BdA führte am 11./12. April seine 17. ordentlche Delegiertenkonferenz durch, an der sich 112 Delegierte
Landesvorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Umwandlung der VVN-BdA voneiner Arbeitsgemeinschaft in enen Bundesverband mit gestärkten Kompetenzen vorzubereiten
April in Landshut veranstaltete die Kreisvereinigung Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen
April gegen den Landeskongreß der JN. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Regensburg führte unter dem Motto "Wir brauchen Frieden -- Keine Stationierung
rund 250 Teilnehmern befanden sich zahlreiche 'Anhänger der VVN-BdA, der DKP und der VOLKSFRONT. Kundgebungsredner waren u.a. der Landesvorsitzende
VVN-BdA in Bayern Oskar Neumann und der Landesvorsitzende der DFU in Bayern Gerhard Bitterwolf. Am Jahrestag des Attentats
VOLKSFRONT beteiligten. Die Veranstaltungsleitung hatte die Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke, ihr Vertreter war der Landesvorsitzende Oskar Neumann
November führte der VVN-BdA Landesverband Bayern in München eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht mit dem Thema "Den NazTerror

Der Landesverband Bayern der VVN-BdA führte am 11./12. April seine 17. ordentlche Delegiertenkonferenz durch, an der sich 112 Delegierte beteiligten. Der neugewählte Landesvorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Umwandlung der VVN-BdA voneiner Arbeitsgemeinschaft in enen Bundesverband mit gestärkten Kompetenzen vorzubereiten. 'Aus Protest gegen den Landeskongreß der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) am 11. April in Landshut veranstaltete die Kreisvereinigung Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche' war die Beteiligung an der Kundgebung der Gewerkschaftsjugend am 11. April gegen den Landeskongreß der JN. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Regensburg führte unter dem Motto "Wir brauchen Frieden -- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen" am 23. 'April eine Gedenkkundgebung für drei kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 200 Personenbeteiligten. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch die DFU, die DFG-VK und das KFAZ. 'Am 17. Mai veranstaltete die neugegründete "Bürgerinitiative zur Verhinderung des Landesparteitages der NPD in Kaufbeuren-Neugablonz' eine Demonstration mt Kundgebung. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich zahlreiche 'Anhänger der VVN-BdA, der DKP und der VOLKSFRONT. Kundgebungsredner waren u.a. der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Bayern Oskar Neumann und der Landesvorsitzende der DFU in Bayern Gerhard Bitterwolf. Am Jahrestag des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) veranstaltete de örtliche Gruppe der bundesweiten Initiative "Dem NaziTerror Einhalt gebieten" n Müncheneine Kundgebung und eine Demonstration, an der sich etwa 1.100 Personen, darunter Anhänger von DKP, SDAJ und VVNBdA, sowie des AB, des ASKo und der VOLKSFRONT beteiligten. Die Veranstaltungsleitung hatte die Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke, ihr Vertreter war der Landesvorsitzende Oskar Neumann. Am 9. November führte der VVN-BdA Landesverband Bayern in München eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht mit dem Thema "Den NazTerror endlich stoppen" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Diesich als "antimilitarischer Kampfverband' verstehende Organisation kämpft für Abrüstung unddie "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus'' und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als ei44

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Bayern 2012 | Linksextremismus Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden
VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), ist ehemaliger
Fink nicht zum Zusammenarbeit ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorienmit Autonomen tierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung
scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete
unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren
lassen uns nicht einschüchtern" wiederholt die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Frage: "Die massive staatliche
letzten Februar haben Sie nicht abgeschreckt?", antwortete Fink: Die VVN-BdA-Mitglieder "...sind mit allen solidarisch, die von der staatlichen
auch Kontakte zu autonomen Gruppen. Beispielsweise trat die Autonomen VVN-BdA Nürnberg als Unterstützer einer Vortragsveranstaltung

138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), ist ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied der Partei DIE LINKE. In einem Interview im März 2011 mit dem Titel "Es geht um die Verfasstheit dieser Gesellschaft" befürwortete Fink nicht zum Zusammenarbeit ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorienmit Autonomen tierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten." Im Januar befürwortete Fink in einem Interview mit dem Titel "Wir lassen uns nicht einschüchtern" wiederholt die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Frage: "Die massive staatliche Kriminalisierung der linken Demonstranten und die vielen Polizeiübergriffe im letzten Februar haben Sie nicht abgeschreckt?", antwortete Fink: Die VVN-BdA-Mitglieder "...sind mit allen solidarisch, die von der staatlichen Repressionswelle betroffen sind. ... Wir lassen uns daher auch nicht von martialisch ausgerüsteten Polizeibeamten, Wasserwerfern und Pfefferspray abhalten. Wobei ich betonen muss, dass viele unserer alten Kameraden diese Auseinandersetzungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wagen. Unsere jüngeren Freunde und Genossen werden sie vertreten". Der Landesverband Bayern wird von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. beeinflusst, er hat Kontakt zu auch Kontakte zu autonomen Gruppen. Beispielsweise trat die Autonomen VVN-BdA Nürnberg als Unterstützer einer Vortragsveranstaltung

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren auch 1982 in erster Linie der Kampf gegen den "NATO-Beschluß", damit verbunden der Kampf
Neonazismus und die verfassungswidrigen Berufsverbote" und die "Ausländerfeindlichkeit". Die VVN-BdA, die sich als aktiver Teil der "Friedensbewegung" versteht, beteiligte
machen. Aus Anlaß ihres 35jährigen Bestehens führte die VVN-BdA am 20. März in Düsseldorf eine Festveranstaltung "35 Jahre Kampf
Eröffnungsansprache betonte der Generalsekretär der VVN-BdA Kurt Erlebach das Engagement der Organisation für den "Krefelder Appell" und die "Ostermarschaktionen
Präsident der VVN-BdA Dr. Joseph Rossaint forderte als "oberstes Gebot deutscher Politik" das Recht, "deutsche Länder als Raketenabschußrampen" abzulehnen
Münchner Oktoberfest (26. September 1980) führte die von der VVN-BdA beeinflußte bayerische Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten
München eine "Antifaschistische Woche" durch, an der sich die VVN-BdA selbst, die SDAJ und die "Libresso-Buchhandlung" mit eigenen
rund 300 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, SDAJ, VVN-BdA sowie der KPD und des AB. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft

Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren auch 1982 in erster Linie der Kampf gegen den "NATO-Beschluß", damit verbunden der Kampf gegen den Antikommunismus und die "Bedrohungslüge von der Gefahr aus dem Osten" sowie die Unterschriftensammlung unter den "Krefelder Appell", ferner der Kampf gegen den "Neonazismus und die verfassungswidrigen Berufsverbote" und die "Ausländerfeindlichkeit". Die VVN-BdA, die sich als aktiver Teil der "Friedensbewegung" versteht, beteiligte sich an allen Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" und arbeitete auch in örtlichen "Friedensinitiativen" mit. Sie war Mitunterzeichnerin des Aufrufs zur Großdemonstration gegen das NATO-Gipfeltreffen am 10. Juni in Bonn und unterstützte die Vorbereitung und Durchführung dieser Massenveranstaltung. Sie unterstützte gleichlautend mit den übrigen Organisationen des orthodox-kommunistischen Bereichs die Forderung, den "Krefelder Appell" zu einer "Abstimmung des Volkes gegen die Aufrüstung" zu machen. Aus Anlaß ihres 35jährigen Bestehens führte die VVN-BdA am 20. März in Düsseldorf eine Festveranstaltung "35 Jahre Kampf für antifaschistische Demokratie -- für Frieden und Abrüstung -- für nationale Souveränität" durch. Unter den etwa 1.500 Teilnehmern befanden sich Abordnungen von DKP und DFU, Vertreter der SDAJ, des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) und des "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie Gäste ausländischer und internationaler Widerstandskämpferorganisationen, darunter der Vizepräsident der FIR. In der Eröffnungsansprache betonte der Generalsekretär der VVN-BdA Kurt Erlebach das Engagement der Organisation für den "Krefelder Appell" und die "Ostermarschaktionen". Der Präsident der VVN-BdA Dr. Joseph Rossaint forderte als "oberstes Gebot deutscher Politik" das Recht, "deutsche Länder als Raketenabschußrampen" abzulehnen. Aus Anlaß des 2. Jahrestages des Sprengstoffanschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) führte die von der VVN-BdA beeinflußte bayerische Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" vom 18. bis 26. September in München eine "Antifaschistische Woche" durch, an der sich die VVN-BdA selbst, die SDAJ und die "Libresso-Buchhandlung" mit eigenen Veranstaltungen beteiligten. Den Höhepunkt der Aktionswoche bildete ein Symposium am 25. September zum Thema "Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit". Zum Abschluß der "Antifaschistischen Woche" fand am 26. September ein Aufzug zum Gedenken an die Opfer des "faschistischen Attentats" statt. An der Demonstration beteiligten sich rund 300 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, SDAJ, VVN-BdA sowie der KPD und des AB. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung und die "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegs52

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden
VVN-BdA und seit Juni Ehrenvorsitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten
noch nicht entschieden ist. Die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA wird von LinksKontakt zur DKP extremisten, insbesondere
Brenner, übersandte in einem Grußschreiben den Delegierten des 5. VVN-BdA-Bundeskongresses im Mai/Juni die besten Wünsche für das Gelingen
Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre VVN-BdA-Klage Nennung im Verfassungsschutzbericht
erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober ab. Der Landesverband kündigte

verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVN-BdA und seit Juni Ehrenvorsitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA wird von LinksKontakt zur DKP extremisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. Der stellvertretende DKP-Bundesvorsitzende, Dr. Hans-Peter Brenner, übersandte in einem Grußschreiben den Delegierten des 5. VVN-BdA-Bundeskongresses im Mai/Juni die besten Wünsche für das Gelingen der Konferenz. Er zeigte sich überzeugt, "dass das in Jahrzehnten gewachsene vertrauensvolle Verhältnis" zwischen den beiden Organisationen auch in Zukunft bestehen bleibt. In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre VVN-BdA-Klage Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg abgewiesen beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober ab. Der Landesverband kündigte an, in die nächste Instanz zu gehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 171 Linksextremismus

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

deutlich: Eigenes Engagement in Bünd nissen - wie mit der VVN-BdA - ist verbunden mit Forderungen, in sol chen Bündnissen auch
gesellschaftlich notwendig erachtet wird. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreis ebene der Einfluss von Linksextremisten
linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus be zeichnete Rechtsextremismus, der Antisemitismus
waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen
Personen aus dem linken Spektrum in Gewahrsam. Die VVN-BdA zeigt mit ihrer Unterstützung der Proteste aus dem links extremistischen
Jugendcamp camp statt, zu dem ein Bündnis aus der VVN-BdA Bayern und aus poli tischen Jugendorganisationen aufgerufen hatte. Organisiert

184 Linksextremismus satz der Bundeswehr im Inund Ausland mobil zu machen und Forde rungen, sich von Kommunisten und radikalen Linken zu distanzieren, eine klare Absage zu erteilen. Auch die als Delegierte des Kongresses anwesende Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Dorothee Autonome Anti Menzner, sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit autonomen faschisten als Antifaschisten aus und forderte deren Anerkennung als engagierte Bündnispartner Bündnispartner. Die praktische Bedeutung des "strategischen Dreiecks" der Partei DIE LINKE. (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts) wird aufgrund dieser Äußerung sehr deutlich: Eigenes Engagement in Bünd nissen - wie mit der VVN-BdA - ist verbunden mit Forderungen, in sol chen Bündnissen auch gewaltbereiten außerparlamentarischen Grup pierungen ein Forum zu bieten. Prof. Dr. Fink und mit ihm die Vereini gung stellen sich nach wie vor gegen die antitotalitäre Konzeption des Grundgesetzes, indem zwar der Rechtsextremismus verurteilt, der Links extremismus jedoch als gesellschaftlich notwendig erachtet wird. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreis ebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, Agitations maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus schwerpunkte dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus be zeichnete Rechtsextremismus, der Antisemitismus, der Rassismus und der Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Links extremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfin Brendten-Feier dende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgs in Mittenwald truppe e.V.". Die Gegendemonstrationen fanden am 3. und 4. Mai unter dem Motto " ... geben wir ihnen den Rest. Nie wieder Gebirgs jäger in Mittenwald! ... und tschüss!" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen beteiligten sich mit insgesamt rund 220 Teilneh mern wiederum weniger Personen als im Jahr zuvor. Die Polizei nahm am zweiten Tag 45 Personen aus dem linken Spektrum in Gewahrsam. Die VVN-BdA zeigt mit ihrer Unterstützung der Proteste aus dem links extremistischen und dem autonomen Bereich, dass ihre Bündnisarbeit bis weit in das gewaltbereite Spektrum reicht. In der Zeit vom 28. bis 31. August fand in Geretsried, Landkreis Bad Antifaschistisches Tölz-Wolfratshausen, das zweite bayernweite antifaschistische Jugend Jugendcamp camp statt, zu dem ein Bündnis aus der VVN-BdA Bayern und aus poli tischen Jugendorganisationen aufgerufen hatte. Organisiert wurde es Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der WN-BdA behielt die DKP auch 1985 ihren
beherrschenden In der VVN-BdA Einfluß: Der Generalsekretär Kurt Erlebach (u. a. verantwortlich haben Kommunisten für den "antifaschistischen jugenddienst
Mitgliedern des geschäftsführenden VNN-BdA-Präsidiums sind mehr als zwei Drittel Kommunisten; gleiches gilt für die beiden Redakteure der monatlich
rundschau" und für die (hauptamtlichen) Landessekretäre. Der Vizepräsident def VVN-BdA, Hans Jennes (DKP), erhielt im Dezember anläßlich seines
Orden "Stern der Völkerfreundschaft" in Gold. Der Vertreter der VVN-BdA im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", Kurt Faller (Mitglied des geschäftsführenden
VVN-BdA-Präsidiums), ist ebenfalls DKPMitglied. Im Mai schloß die WN-BdA ihre 1983 begonnene Mitgliederwerbekampagne - nach eigenen Angaben
angestiegen sein. Die Organisation sah ihren Arbeitsschwerpunkt wiederum darin, VVN-BdA gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" zu bekämpfen und für "Antikommunismus
Bundesrepublik Deutschland sei - so beklagte die WN-BdA - nach dem Krieg ein "Neubeginn" verhindert worden. "Die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen
Antikommunismus"92. Dagegen sei mit der DDR ein VVN-BdA: DDR "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. ist ein "demokratiUm ihren "antifaschistischen

nen sich in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch Positionen anderen Inhalts artikulieren und mitunter auch behaupten (z. B. DFG-VK, DFI, VDJ). Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören folgende Vereinigungen: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der WN-BdA behielt die DKP auch 1985 ihren beherrschenden In der VVN-BdA Einfluß: Der Generalsekretär Kurt Erlebach (u. a. verantwortlich haben Kommunisten für den "antifaschistischen jugenddienst" und die Publikation "AIDbeherrschenden Einfluß Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Pressesprecher, der Organisationssekretär sowie die Abteilungsleiter für "Finanzen", für "Bildungsarbeit" und für "Neofaschismus" gehören der DKP an. Von den 15 Mitgliedern des geschäftsführenden VNN-BdA-Präsidiums sind mehr als zwei Drittel Kommunisten; gleiches gilt für die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" und für die (hauptamtlichen) Landessekretäre. Der Vizepräsident def VVN-BdA, Hans Jennes (DKP), erhielt im Dezember anläßlich seines 75. Geburtstages den DDR-Orden "Stern der Völkerfreundschaft" in Gold. Der Vertreter der VVN-BdA im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", Kurt Faller (Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums), ist ebenfalls DKPMitglied. Im Mai schloß die WN-BdA ihre 1983 begonnene Mitgliederwerbekampagne - nach eigenen Angaben die "erfolgreichste" seit 197191 - ab; in deren Verlauf seien nahezu 2.900 neue Mitglieder gewonnen worden. Die Gesamtmitgliederzahl dürfte -- unter Berücksichtigung der Verluste durch Sterbefälle und Austritte - auf etwa 13.500 (1984: 13.000) angestiegen sein. Die Organisation sah ihren Arbeitsschwerpunkt wiederum darin, VVN-BdA gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" zu bekämpfen und für "Antikommunismus" "antifaschistische Aktionseinheit" zu werben. In einem internen Paund für "antifaschistische Aktionseinpier erklärte sie als Ziel die "Veränderung unserer Gesellschaft" im heit" Sinne der - angeblich - "antifaschistischen Aufträge des Grundgesetzes". Die in Wirklichkeit antitotalitäre Zielsetzung des Grundgesetzes, das Gebot einer "wehrhaften Demokratie" gegen jeglichen politischen Extremismus sowohl von Rechts als von Links soll damit eingeengt werden auf einen nur noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag. In der Bundesrepublik Deutschland sei - so beklagte die WN-BdA - nach dem Krieg ein "Neubeginn" verhindert worden. "Die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschisten bilde heute wieder der "Antikommunismus"92. Dagegen sei mit der DDR ein VVN-BdA: DDR "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. ist ein "demokratiUm ihren "antifaschistischen" Kampf mit dem "Friedenskampf" zu scher Staat" verbinden, propagierte die WN-BdA auch 1985 die Losung: "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!". Die Formel ist Ausdruck 49

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN-BdA wandte sich der Bundesausschuss
VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über Wurzeln und Visionen der politischen Arbeit der Vereinigung zu informieren. Als gleichberechtigte Vorsitzende
VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem
Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat
Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche
Rechtsnachfolgerstaat verfolgten Kommunisten" zu errichten. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten
linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus beVerfassungsschutzbericht Bayern

172 Linksextremismus Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN-BdA wandte sich der Bundesausschuss der VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über Wurzeln und Visionen der politischen Arbeit der Vereinigung zu informieren. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen. In einem in der Wochendausgabe der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16./17. Dezember 2006 veröffentlichten Interview lieferte der ehemalige SED-Funktionär Prof. Dr. Heinrich Fink einen Beweis für die Verfassungsfeindstaatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines Verbands in der liche Grundposition Erörterung um das Gedenken an die Opfer des Stalinismus. Prof. Fink gestand zwar ein, dass es Verbrechen unter Stalin gegeben habe, die Aufarbeitung dieser Taten sei aber "Sache der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte, die im Übrigen auch am meisten von der Verfolgung in der Stalin-Ära betroffen waren". Auch der Ort, an dem der Gedenkstein aufgestellt wurde - in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde - sei "eine Verunglimpfung des Wirkens hochrangiger Vertreter der kommunistischen Bewegung". Nach seiner Ansicht dürfe man nicht vergessen, welch "dubioser Personenkreis sich heutzutage unter dem Oberbegriff 'Opfer des Stalinismus'" versammeln würde. Stattdessen schlage er der "Opfervereinigung" vor, "einen Gedenkstein für die im deutschen Faschismus und in seinem Rechtsnachfolgerstaat verfolgten Kommunisten" zu errichten. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus Agitationsdem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus beVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Bund der Antifaaufrufe zugunsten der DKP beschisten" ist die VVN-BdA bestrebt, schränkt. Durch diese Politik entwikdurch Aufnahme weiterer Mitglieder
VVNNachdem sich auf Betreiben der DKP, BdA ist besonders stark ausgeprägt; der DFU und der "Demokratischen fast alle entscheidenden Funktionen
Generalsekretär der "Friedensliste" ein Wahlbündnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, ähnliches gilt für
auch unterden einals politische Vereinigung. Sie erklärfachen Mitgliedern der VVN-BdA bete, sich in "absehbarerZukunft" nicht findet sich ein hoher
DKPmehr an Wahlen in Bund, Ländern Mitgliedern. Die VVN-BdA versucht und Gemeinden beteiligen zu wollen. dennoch oder gerade deshalb
erwecken. werde daher mit dem Ziel fortgesetzt, Die VVN-BdA ist Hauptträger der die Friedensbewegung zu stärken kommunistischen"Antifaschismusarund
Naziregimes - Bund der nungspolitik" im Sinne des Ostblocks Antifaschisten" (VVN-BdA) und den "antifaschistischen Kampf
VVN-BdA ist die älteste in der gegen die Bundeswehr und Nato". Bundesrepublik Deutschland existieNach ihrer Auffassung sind gegenrende orthodox

dem Wiederaufleben der "Osterdie Opfer des Nationalsozialismus für marsch-Bewegung" beteiligt. eine Zusammenarbeit im Sinne komSeit Gründung der DKP hat die DFL) munistischer Bündnispolitik zu gean Bundestagswahlen nicht mehrteilwinnen. Mit der seit 1971 geführten genommen, sondern sich auf WahlZusatzbezeichnung "Bund der Antifaaufrufe zugunsten der DKP beschisten" ist die VVN-BdA bestrebt, schränkt. Durch diese Politik entwikdurch Aufnahme weiterer Mitglieder kelte sich die DFU mehr und mehr zu eine breitereGrundlagezu gewinnen, einer "Funktionärsorganisation" mit den natürlichen Mitgliederschwund der Folge eines erheblichen Mitglieauszugleichen und vornehmlich junderrückganges. Von 1976 noch rd. ge Menschen - insbesondere auch 3000 sank die Mitgliederzahl der DFU Mitglieder demokratischer Jugendorbis 1984 auf knapp 1000, in Schlesganisationen-zu erreichen. wig-Holstein von rd. 350 auf etwa 70. Der Einfluß der DKP auf die VVNNachdem sich auf Betreiben der DKP, BdA ist besonders stark ausgeprägt; der DFU und der "Demokratischen fast alle entscheidenden Funktionen Sozialisten" (DS) am 18. März in Bad sind mit Kommunisten besetzt. So geGodesberg unter der Bezeichnung hört z. B. der Generalsekretär der "Friedensliste" ein Wahlbündnis zur VVN-BdA dem Parteivorstand der Europawahl konstituiert hatte, gab DKP an, ähnliches gilt für den Bereich die DFU auf ihrem außerordentlichen der Landessekretäre, die häufig Unionstag am 31. Mai in Essen ihren gleichzeitig hochrangige DKP-FunkParteistatus auf und konstituiertesich tionäre sind. Aber auch unterden einals politische Vereinigung. Sie erklärfachen Mitgliedern der VVN-BdA bete, sich in "absehbarerZukunft" nicht findet sich ein hoher Anteil an DKPmehr an Wahlen in Bund, Ländern Mitgliedern. Die VVN-BdA versucht und Gemeinden beteiligen zu wollen. dennoch oder gerade deshalb, nach Ihre Arbeit als "Alternative zur Natoaußen hin den Eindruckeinervon der Politik" und "bündnisfördernde DKP unabhängigen Organisation zu Kraft" habe sich jedoch bewährt, sie erwecken. werde daher mit dem Ziel fortgesetzt, Die VVN-BdA ist Hauptträger der die Friedensbewegung zu stärken kommunistischen"Antifaschismusarund zu einigen. Die erste Aktivität der beit": "Der Kampf gegen Faschismus neuen "politischen Vereinigung" war ist unsere ureigenste Aufgabe". denn auch ein Aufruf zur UnterstütDurch die Ausnutzung einer in breiten zung und Wahl der "Friedensliste". Bevölkerungskreisen vorhandenen "antifaschistischen" Grundhaltung 3.3.2. "Vereinigung der Verfolgten fördert sie einseitig die "Entspandes Naziregimes - Bund der nungspolitik" im Sinne des Ostblocks Antifaschisten" (VVN-BdA) und den "antifaschistischen Kampf Die VVN-BdA ist die älteste in der gegen die Bundeswehr und Nato". Bundesrepublik Deutschland existieNach ihrer Auffassung sind gegenrende orthodox-kommunistisch bewärtig in der Bundesrepublik einflußte Organisation. Ursprünglich Deutschland durchaus "Grundlagen - 1949 - lediglich als "Vereinigung für einen neuen Faschismus" vorhander Verfolgten des Naziregimes" geden. Sie behauptet, durch die "Politik gründet, sah sie ihre Aufgabe darin, der Wende der jetzigen Rechtsregie38

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) mit bundesweit 12.000 Mitgliedern (1989: 14.000) die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte
Organisation. Die Mitgliederzahl des VVN-BdA-Landesverbands BadenWürttemberg blieb mit etwa 2.000 nahezu unverändert. Im Gegensatz zum Bundesverband, der wegen
./10. Juni 1990, die "antifaschistische" Arbeit der VVN-BdA fortzusetzen. Als die Arbeit auf Bundesebene zumindest zeitweise faktisch zum Erliegen
Bundesund Landesebene einen nicht unerheblichen Einfluß auf die VVN-BdA. So kann nicht verwundern, daß die aktive Mehrheit
VVN-BdA auch künftig nur den "antikapitalistischen Kampf" als wirksamen "Antifaschismus" propagieren will, obwohl innerhalb der Vereinigung die Ursachen
Faschismus", die "stalinistische Vergangenheit" der VVN-BdA und die weitere Arbeit sehr kontrovers diskutiert wurden. Dabei kam es vor allem
Auseinandersetzungen zwischen kommunistischen VVN-BdA-"Traditionalisten" und "Erneuerern", aber auch zu dem Versuch von Demokraten, sich Gehör zu verschaffen

- 39 - Trotz heftiger interner Diskussionen blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) mit bundesweit 12.000 Mitgliedern (1989: 14.000) die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Die Mitgliederzahl des VVN-BdA-Landesverbands BadenWürttemberg blieb mit etwa 2.000 nahezu unverändert. Im Gegensatz zum Bundesverband, der wegen der ausgebliebenen SED-Gelder Anfang des Jahres seine Bundesgeschäftsstelle auflösen und die hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen mußte, behielt der Landesverband Baden-Württemberg seine Geschäftsstelle in Stuttgart bei. Trotz der schweren innerverbandlichen Krise beschlossen die Delegierten auf dem Bundeskongreß am 9./10. Juni 1990, die "antifaschistische" Arbeit der VVN-BdA fortzusetzen. Als die Arbeit auf Bundesebene zumindest zeitweise faktisch zum Erliegen kam, wurde eine Satzungsänderung beschlossen, die die Position der Landesverbände stärkte. Anstelle des bisherigen Bundesvorstands wurde nun ein Bundesausschuß installiert, der sich aus dem Sprecherrat und den von den Landesverbänden delegierten Mitgliedern zusammensetzt. Nach wie vor hat die DKP durch ihre in den Führungsgremien vertretenen Mitglieder auf Bundesund Landesebene einen nicht unerheblichen Einfluß auf die VVN-BdA. So kann nicht verwundern, daß die aktive Mehrheit der VVN-BdA auch künftig nur den "antikapitalistischen Kampf" als wirksamen "Antifaschismus" propagieren will, obwohl innerhalb der Vereinigung die Ursachen des "Faschismus", die "stalinistische Vergangenheit" der VVN-BdA und die weitere Arbeit sehr kontrovers diskutiert wurden. Dabei kam es vor allem zu Auseinandersetzungen zwischen kommunistischen VVN-BdA-"Traditionalisten" und "Erneuerern", aber auch zu dem Versuch von Demokraten, sich Gehör zu verschaffen. Die weitere Entwicklung der Organisation bleibt abzuwarten.

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

ParteivorWeiterhin bestehensitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsde Verbindungen ten Bündnispartner
dass viele zur DKP Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher
VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begrüßt. Er erklärte in seinem Grußwort, er sehe viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit
wegen der Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010erfolglos 2013 der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht
langjährige Kooperation mit der DKP. Ein von der VVN-BdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Augsburger Ortsgruppe der VVN-BdA organisierte am 8. Mai in Augsburg eine Veranstaltung gegen
beteiligt waren. In München beteiligte sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 22. Parteitag der DKP bezeichnete der DKP-ParteivorWeiterhin bestehensitzende Patrik Köbele in seiner Rede die VVN-BdA als wichtigsde Verbindungen ten Bündnispartner der DKP. Es sei gut und richtig, dass viele zur DKP Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN-BdA seien. Dem entsprechend wurde der Bundessprecher der VVN-BdA als Ehrengast des Parteitags begrüßt. Er erklärte in seinem Grußwort, er sehe viele Möglichkeiten der aktionsmäßigen Zusammenarbeit mit der DKP und ihren Mitgliedern. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage Rechtsmittel wegen der Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010erfolglos 2013 der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheit liche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation mit der DKP. Ein von der VVN-BdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Augsburger Ortsgruppe der VVN-BdA organisierte am 8. Mai in Augsburg eine Veranstaltung gegen "Die Militarisierung der EU" mit, an der auch andere Linksextremisten, unter anderem von der DKP Augsburg, beteiligt waren. In München beteiligte sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" organisierten Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration nahmen circa 3.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. 200 Personen des linksextremistischen Spektrums schlossen sich zu einem schwarzen Block zusammen und zündeten bengalische Feuer und andere Rauchkörper. 261

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

haben, als Mitglied der PDS und als Mitglied der VVN-BdA eine missliebige Politik vertritt, ist für ihn nicht ehren
über den Umweg der unsäglichen Stasi-Vorwürfe auseinandersetzen. ... Die VVN-BdA sieht jedenfalls keinen Grund, an der Integrität ihres Vorsitzenden
zweifeln." (VVN-BdA-Organ "Antifa" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen "Geschichtsrevisionismus", also die Verteidigung kommunistischer Widerstandslegenden gegen
bildete weiterhin einen Schwerpunkt des "ideologischen Kamp fes" der VVN-BdA. Differenzierte Darstellungen der Ereignisse
durch demokratische Kräfte vermittelt wurden, lehnte ein hochran giges VVN-BdA-Mitglied ausdrücklich deshalb ab, weil sie angeblich "überwiegend
Urheberschaft des Faschismus verschleiern". 136 Die VVN-BdA hält an der kommunistischen Vorstellung fest, dass ausschließlich der Kapitalismus für "Faschismus
Gerd DEUMLICH, Vorsitzender der zur VVN-BdA gehörenden "Emslandlagergemeinschaft" im DKP-Theorieorgan "Marxistische Blätter" 3/2005

172 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Frankfurt/Main) nahezu einstimmig der Theologe Prof. s.c. Heinrich FINK zu einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Ohne Auswirkung auf die Wahl blieb, dass wenige Wochen zuvor Do kumente des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) in der Presse behandelt worden waren, nach denen FINK, bis 1989 als "IM Heiner" beim MfS geführt, u. a. den Inhalt vertraulicher seelsorgerischer Ge spräche mit seinen Studenten an die Staatssicherheit der DDR weiter gemeldet hatte. Stattdessen verbreitete der zweite Vorsitzende Wer ner PFENNIG in einer Presseerklärung des Verbandes: "Dass Heinrich Fink als christlicher Sozialist, der sich dazu bekannte, in der DDR am Versuch des Aufbaus eines antifaschistischen Staats wesens mitgearbeitet zu haben, als Mitglied der PDS und als Mitglied der VVN-BdA eine missliebige Politik vertritt, ist für ihn nicht ehren rührig, sondern für jene, die sich mit ihm nicht offen, sondern über den Umweg der unsäglichen Stasi-Vorwürfe auseinandersetzen. ... Die VVN-BdA sieht jedenfalls keinen Grund, an der Integrität ihres Vorsitzenden zu zweifeln." (VVN-BdA-Organ "Antifa" Juni 2005, S. 20) Der Kampf gegen angeblichen "Geschichtsrevisionismus", also die Verteidigung kommunistischer Widerstandslegenden gegen die vom Grundgesetz geforderte Ablehnung rechter und linker Diktatu ren bildete weiterhin einen Schwerpunkt des "ideologischen Kamp fes" der VVN-BdA. Differenzierte Darstellungen der Ereignisse vom Mai 1945, wie sie aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes durch demokratische Kräfte vermittelt wurden, lehnte ein hochran giges VVN-BdA-Mitglied ausdrücklich deshalb ab, weil sie angeblich "überwiegend die Urheberschaft des Faschismus verschleiern". 136 Die VVN-BdA hält an der kommunistischen Vorstellung fest, dass ausschließlich der Kapitalismus für "Faschismus und Krieg" verant wortlich sei. Ihr Bundeskongress formulierte programmatisch in ei ner Erklärung, man wolle "dem massiven Drängen widerstehen, mittels des Totalitarismuskon zepts und 'Diktaturenvergleichs' eine rechtsgerichtete Erinnerungs und Gedenkkultur dauerhaft durchzusetzen, die die Nazibarbarei anonymisiert und entlastet, die Verbrechen und Opfer des deutschen Kaiserreiches bis 1918 sowie die der Jahre der Weimarer Republik ver drängt und unter der Parole von 'zwei deutschen Diktaturen und ihren Opfern' auf weite Sicht antifaschistische Geschichtsbilder ein ebnen sowie antikommunistisch dominieren und deformieren soll." ("Antifa", Juli/August 2005, S. 21) 136 Gerd DEUMLICH, Vorsitzender der zur VVN-BdA gehörenden "Emslandlagergemeinschaft" im DKP-Theorieorgan "Marxistische Blätter" 3/2005, S. 15.

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 690 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Weiterhin
bestehenDie VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch de Verbindungen beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. zur DKP Anlassbezogen arbeitet
auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese
gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Grußbotschaft an die Freundinnen und Freunde
Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage erfolglos der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten
gewichtig, um die Berichterstattung zu tragen. Ein von der VVNBdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung der Bundesvereinigung der VVN-BdA mit Bescheid vom 1. November 2019 die Gemeinnützigkeit
Zeitschrift "Marxistische Blätter" veröffentlichte der Bundessprecher der VVN-BdA einen Beitrag unter dem Titel "Wohin führt die Rechtsentwicklung". Darin bedauerte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 690 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Weiterhin bestehenDie VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch de Verbindungen beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. zur DKP Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Auf dem 23. Parteitag der DKP richtete die VVN-BdA eine Grußbotschaft an die Freundinnen und Freunde der DKP. Rechtsmittel Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage erfolglos der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 - 2013 im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Es bestehe ein maßgeblicher Einfluss von Linksextremisten, insbesondere durch die langjährige Kooperation mit der DKP. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte seien auch hinreichend gewichtig, um die Berichterstattung zu tragen. Ein von der VVNBdA gestellter Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 7. Februar 2018 abgelehnt. Es lag nach Auffassung des BayVGH weder ein Verfahrensfehler vor, noch bestanden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. In Folge dieses Entzug der GemeinUrteils entzog das Finanzamt für Körperschaften Berlin auf Basis nützigkeit des SS 51 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung der Bundesvereinigung der VVN-BdA mit Bescheid vom 1. November 2019 die Gemeinnützigkeit. In der Zeitschrift "Marxistische Blätter" veröffentlichte der Bundessprecher der VVN-BdA einen Beitrag unter dem Titel "Wohin führt die Rechtsentwicklung". Darin bedauerte er die Ausdehnung der NATO und des kapitalistischen Systems auf das Gebiet der ehemaligen DDR. 258

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Orthodox Ein Ende 1996 von der "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA kommunistische herausgegebenes Papier "Neofaschismus in der BRD" bekräftigt
sozialistisch-kommunistischen Diktatur verstanden. Bereitschaft zur Die Distanz zwischen VVN-BdA und gewaltbereiten "Antifa"-Gruppen Zusammenarbeit nahm weiter ab. Funktionäre
Mitglieder sowie Organisationsgliede mit gewaltbereiten "Antifaschisten" rungen der VVN-BdA unterstützten Initiativen und Aktionen autono mer/antiimperialistischer "Antifaschisten". Die Delegiertenkonferenz einer
Landesvereinigung der VVN-BdA verurteilte das Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Autono men Antifa (M)", Göttingen
dieser Gruppe aus Göttingen waren Gäste des Bundeskongresses der VVN-BdA und be richteten über das Verfahren. Die Delegierten solidarisierten
Organisation schrieben auch wieder in der von VVN-BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche
Verbände in Deutschland kam weiter voran. Dazu arbeitete die VVN-BdA eng mit ihren Partnerorganisationen in den neuen Ländern zusammen

Linksextremistische Bestrebungen - 64 - Orthodox Ein Ende 1996 von der "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA kommunistische herausgegebenes Papier "Neofaschismus in der BRD" bekräftigt die AntifaschismusDoktrin se unverändert linksextremistische Orientierung. Ideologisch deckt sich das Papier mit der orthodox-kommunistischen Antifaschismus-Strategie, nach der durch "antifaschistischen Kampf" zunächst tatsächlich rechtsextremistische, später auch demokratische konservative und sonstige antikommunistische Positionen aus dem Spektrum zulässiger politischer Meinungen ausgeschaltet werden sollen. Eine zu schaffende "antifaschistisch-demokratische Ordnung" wird dabei von Kommunisten traditionell als Durchgangsstadium zu einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur verstanden. Bereitschaft zur Die Distanz zwischen VVN-BdA und gewaltbereiten "Antifa"-Gruppen Zusammenarbeit nahm weiter ab. Funktionäre, Mitglieder sowie Organisationsgliede mit gewaltbereiten "Antifaschisten" rungen der VVN-BdA unterstützten Initiativen und Aktionen autono mer/antiimperialistischer "Antifaschisten". Die Delegiertenkonferenz einer Landesvereinigung der VVN-BdA verurteilte das Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der "Autono men Antifa (M)", Göttingen (vgl. Kap. II, Nr. 2.3.3), als Kriminalisie rungsversuch und unterstrich, Differenzen in Einzelfragen dürften 50) nicht zur Entsolidarisierung führen . Vertreter dieser Gruppe aus Göttingen waren Gäste des Bundeskongresses der VVN-BdA und be richteten über das Verfahren. Die Delegierten solidarisierten sich und 51) sammelten spontan über 1.200 DM für Prozeßkostenhilfe . Mitglie der der Organisation schrieben auch wieder in der von VVN-BdAGeschäftsführer Klaus HARBART herausgegebenen Zeitschrift "Der Rechte Rand"; das Blatt stellt tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten Photos dar. Der geplante Zusammenschluß der "antifaschistischen" Verbände in Deutschland kam weiter voran. Dazu arbeitete die VVN-BdA eng mit ihren Partnerorganisationen in den neuen Ländern zusammen, mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschisti schen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA). Eine Fusion aller drei Verbände soll bis zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin 1999 realisiert werden.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.500 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink
Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextre mistischen Spektrum
Antifaschismus. Als gleichberechtigte Vorsit zende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink und Cornelia Neuwahlen zu den Kerth
anlässlich der auf dem 3. Bundeskongress der VVN-BdA am Bundesgremien 24. und 25. Mai in Berlin durchgeführten Neuwahlen
Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zwei monatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus
Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche
Beim 3. Bundes kongress rief er die Mitglieder der VVN-BdA dazu auf, gegen den EinVerfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 183 Parteiengesetzes folgend, kandidierten keine Mitglieder der DKP auf den bayerischen Wahllisten der Partei DIE LINKE.. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.500 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextre mistischen Spektrum des Antifaschismus. Als gleichberechtigte Vorsit zende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink und Cornelia Neuwahlen zu den Kerth, die anlässlich der auf dem 3. Bundeskongress der VVN-BdA am Bundesgremien 24. und 25. Mai in Berlin durchgeführten Neuwahlen zu den Bundesgremien für den im Januar verstorbenen Werner Pfennig nachrückte. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zwei monatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unter stellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen. In einem in der Wochendausgabe der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 8./9. Dezember 2007 veröffentlichten Interview und ebenso in seiner Rede beim 3. Bundeskongress in Berlin lieferte der ehemalige SED-Funk tionär Prof. Dr. Heinrich Fink wiederum Belege für die staatsund ver Verfassungsfeind fassungsfeindliche Grundposition seines Verbands, indem er den liche Grundposition Beschluss der Innenministerkonferenz in Berlin, extremistische Stiftun gen und Vereine über das Steuerrecht von staatlichen Geldern abzu schneiden, als Schritt in die falsche Richtung bezeichnete. Beim 3. Bundes kongress rief er die Mitglieder der VVN-BdA dazu auf, gegen den EinVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die Deutsche FriedensUnion (DFU). Beide Organisationen hatten nach
mehr anknüpfen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte Vereinigung der VerfolgDie VVN-BdA ten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bunhat
sich wieder desrepublik Deutschland (VVN-BdA) war nach dem Ausfall der gefestigt konspirativen Finanzierung durch die DKP in eine schwere
Sekretariats am 13. Januar 1990 konnte sich die VVN-BdA jedoch sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene wieder konsolidieren
Kommunisten weiterhin eine führende Rolle spielen. Den Leitungsgremien der VVN-BdA gehören zahlreiche Kommunisten an. So sind mehr
linksextremistischen Organisationen Publikation Entschädigung für Zwangsarbeit Seite 12 der VVN-BdA Herausgegeben vom Sundesausschuß der VVN / Bund der Antifaschisten zuzurechnen
neuen Leitung des Büros wurde die frühere Landessekretärin der VVNBundesgeschäftsBdA Bayerns, eine ehemalige DKP-Funktionärin, beauftragt. Ab stelle in München
Bayern wurde mit 1.350 Personen angegeben. Tatsächlich dürften der VVN-BdA in Bayern jedoch nur 500 Mitglieder angehören. Die Leitungsgremien

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