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"vulkan" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 72f. Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 73, 75 Vulkan * 82 W WAGENKNECHT, Sahra * 195, 201 WAWZYNIAK, Halina

Personenund Stichwortverzeichnis 293 U Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 77 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 77 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 77 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 77 Unsere Zeit (UZ) * 208, 210, 214 V VAKISAN * 84 Valhalla Patriots * 109 Vegananarchisten * 173 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 64f. Verbote neonazistischer Vereinigungen * 276 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 277 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) * 72f. Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 63f. vers beaux temps * 170 Violence * 104 VIETT, Inge * 198 VOIGT, Udo * 141f., 150f., 156 Volksfront Medien Niedersachsen * 136 Volksfront von rechts * 142 Volksgemeinschaft * 91, 125f., 135f., 144 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 72f. Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 73, 75 Vulkan * 82 W WAGENKNECHT, Sahra * 195, 201 WAWZYNIAK, Halina * 195 WB Versand * 112 WEGNER, Christel * 212 Weisse Wölfe * 117 Werwolf Records * 111 Widerstand Radio * 94, 119 WIECHMANN, Hans-Gerd * 94, 148, 154f., 157

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel

Ausländerextremismus 63 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegründet: 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABAKHARAN Vorsitzender in Deutschland: VAKISAN (Vorname unbekannt) Sitz in Deutschland: Oberhausen Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 800 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. Ursprung und Entwicklung Der seit 1983 andauernde militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 %) und die Minderheit der überwiegend hinduistischen Tamilen (18 %) feindlich gegenüberstanden. Die Briten, die Ceylon seit 1815 beherrschten, begünstigten aus Machtkalkül die tamilische Minderheit, sodass gegen Ende der Kolonialepoche unverhältnismäßig viele Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe führende Positionen in Verwaltung, Wirtschaft und im Pressewesen einnahmen. Nach der 1948 erlangten Unabhängigkeit dominierten zunehmend die Singhalesen Regierung und Verwaltung und erklärten den Buddhismus zur Staatsreligion. Der 1976 aus einer revolutionärmarxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Dem Kampf der LTTE für einen eigeRegierung und Verwaltung

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Grovindarajah ANANDAN Mitglieder 2000 2001 Bund: 750 750 Niedersachsen: 60 80 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Dem Kampf der LTTE für einen eigeRegierung und Verwaltung und nen Tamilen-Staat auf Sri Lanka, Tamil erklärte den Buddhismus zur StaatsEelam, liegen die Auseinandersetreligion. Die vorangegangene Bevorzungen zwischen der in Sri Lanka zugung der Tamilen durch die britische dominierenden singhalesischen BevölKolonialmacht bildete den Nährboden kerung buddhistischen Glaubens für den ethnischen Konflikt zwischen (72 %) und der hinduistischen Minderder Singhalesen-Mehrheit und der heit der Tamilen (18 %) zugrunde, die Minderheit der Tamilen. Der durch die zurückgehen auf die Zeit der britiUnterdrückung der tamilischen Minschen Kolonialherrschaft über Ceylon. derheit seit 1948 geschürte ethnische Bis 1815 hatten tamilische und singhaKonflikt führte in den 50er-Jahren lesische Teilkönigreiche auf der 1505 erstmals zu schweren Ausschreitungen von den Portugiesen besetzten Insel mit über 500 Toten. Antitamilische existiert, ein tamilisches im Norden Ausschreitungen im Jahre 1983, die und Osten, ein singhalesisches im über 2.000 Todesopfer forderten, Süden und Westen. Während Portuwaren der Ausgangspunkt des bewaffgiesen und später Holländer die Trenneten Kampfes der wegen ihrer Brunung der Insel beibehielten, lösten die Briten die beiden Königreiche auf und vereinigten sie 1833 zur Kolonie Ceylon. In der Folgezeit entwickelte 78 Die beiden Volksgruppen Tamilen und Singhasich die damals gerade zehn Prozent lesen unterscheiden sich in ihrer jeweils eigenständigen Sprache, Religion und Schrift. Die der Bevölkerung zählende Minderheit Singhalesen, 72 % der etwa 19 Millionen Einder Tamilen zu einem von den Briten wohner Sri Lankas, glauben, dass sie arischen aus machtpolitischen Gründen privileUrsprungs und schon im 5. Jahrhundert v. Chr. aus Bengalen eingewandert sind. Die Tamilen gierten Herrschaftsvolk78. nennen sie in ihrer Sprache "Kallathonis" - Nach der Unabhängigkeit Sri Lankas "Männer, die sich auf Booten ins Land schmugim Jahre 1948 und dem Wahlsieg der gelten." Ob die hinduistischen Tamilen vor den Singhalesen oder erst im 8. Jahrhundert n. Chr. Singhalesen 1956 dominierte die singvon Südindien auf die Insel kamen, ist ungehalesische Bevölkerungsmehrheit klärt. 156

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Publikationen: Tamil-Land An der Front Ee Lamurasu Vulkan Die revolutionär-marxistische LTTE beiden Königreiche 1833 zur Kolonie führt

Tarnorganisationen des NWRI - Frauen für Demokratie im Iran und - Iranische Moslemische StudentenNeben den offiziellen Mitgliedsorganivereinigung e.V. (IMSV). sationen verfügt der NWRI über TarnEinige dieser Tarnvereine des NWRI organisationen, die sich vornehmlich führen Straßensammlungen durch, mit mit der Betreuung iranischer Flüchtderen Erlös der NWRI seinen militärilinge und kulturellen Aktivitäten schen Widerstand gegen das iranische befassen. Unter anderem sind folgenRegime finanziert. In Niedersachsen de Vereine bekannt: wurden Straßensammlungen der Irani- - Flüchtlingshilfe Iran e.V., schen Moslemischen Studentenvereini- - Verein zur Eingliederung iranischer gung (IMSV) bekannt, denen durch Flüchtlinge e.V. (VEIF), Bescheinigungen der Flüchtlingshilfe - Verein Iranischer Demokratischer Iran e.V. ein offizieller Anstrich gegeAkademiker (VIDA), ben werden soll. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Basisdaten für Deutschland Sitz in Deutschland: Gummersbach Mitglieder 1998 1999 Bund: 700 750 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Ee Lamurasu Vulkan Die revolutionär-marxistische LTTE beiden Königreiche 1833 zur Kolonie führt auf Sri Lanka einen bewaffneten Ceylon zusammenfügte, entwickelten Kampf gegen die Zentralmacht mit sich die Tamilen zu einem von den dem Ziel der Errichtung eines Tamil Briten privilegierten HerrschaftsEelam genannten tamilischen Staates. volk. In historischer Perspektive knüpft dieDie während dieser Zeit aus machtses Ziel an die Zeit vor 1833 an, als auf politischen Gründen von der Kolonialder Insel zwei Königreiche existierten, macht geförderten ethnischen Gegenein tamilisches und ein singhalesisches. sätze bestimmten die innenpolitische Die dem Hinduismus anhängenden Entwicklung Sri Lankas von der BeenTamilen, die einen Bevölkerungsanteil digung der Kolonialzeit im Jahre 1947 von 18% haben, unterscheiden sich bis heute. Seit 1956 dominiert die sinvon der singhalesischen Mehrheitsbeghalesische Bevölkerungsmehrheit völkerung (Bevölkerungsanteil: 74%) Regierung und Verwaltung Sri Lankas. nicht nur durch den Glauben, sondern Der Buddhismus wurde zur Staatsreliauch durch Schrift und Sprache. Als die gion erklärt, Beamtenposten erhielten Kolonialmacht Großbritannien die nur Personen mit perfekten singhalesi160

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Dem Bürgerkrieg in Sri Lanka liegen so genannter "Ceylon-Tamilen

152 Ausländerextremismus wegen des fehlenden Anklangs der kann. Wie aber zukünftig die Organeuen Programmatik eine Zunahme nisation auf eine fortgesetzte Abder innerorganisatorischen Probleme nahme innerorganisatorischer Disziabsehbar. Zwar ist davon auszugehen, plin - z. B. Spendenunwilligkeit, dass die im J ahr 2002 festgestellte Auftreten von Abtrünnigen oder Ent"Aktionsmüdigkeit" mit der bestehenstehen von Dissidentengruppierunden Organisationund Befehlsstruktur gen - reagieren wird, ist nicht vorherzur Zeit noch kompensiert werden zusehen. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Rasaih SIWANESWARAN Mitglieder 2001 2002 Bund: 750 750 Niedersachsen: 80 80 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Dem Bürgerkrieg in Sri Lanka liegen so genannter "Ceylon-Tamilen" besieethnische Auseinandersetzungen zudelt, holten die britischen Kolonialbegrunde, die bis in die britische Kolohörden zur Bewirtschaftung ihrer Teenialzeit zurückreichen. Bis 1815 exisPlantagen eine größere Anzahl von tierten unter portugiesischer und Tamilen aus Südindien ins Land. Obholländischer Oberherrschaft teilautowohl viele dieser Arbeiter nach der nome singhalesische und tamilische Unabhängigkeit Sri Lankas 1948 nach Königreiche. Erst die Briten brachten Indien zurückkehrten, schürten natioaus machtpolitischen und ökonominalistische singhalesische Politiker die schen Gründen das diffizile Verhältnis Furcht vor der "Überschwemmung" der Ethnien durcheinander, etwa durch durch die Millionen Tamilen Südindiens. die Bevorzugung der Tamilen für den Auf dieser Welle nationalistischer Agikolonialen Verwaltungsdienst. tation setzte der Klerus der buddhisWurde die Insel Ceylon ursprünglich tisch geprägten singhalesischen Bevölvon einer überwiegenden Mehrheit kerungsmehrheit im Verein mit seinen von Singhalesen und einer Minderheit politischen Verbündeten die Erklärung

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Land An der Front Ee Lamurasu (Nachrichten des Landes) Vulkan Die Auseinandersetzungen zwischen sen in Colombo Tamilen ermordete

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Sitz in Deutschland: Oberhausen Vorsitzender: Rajendran PIRATHEEBAN Mitglieder: 1999 2000 Bund: 750 750 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Ee Lamurasu (Nachrichten des Landes) Vulkan Die Auseinandersetzungen zwischen sen in Colombo Tamilen ermordete. der in Sri Lanka dominierenden singhaDiese Pogrome, die mehr als 2.000 Tolesischen Mehrheitsbevölkerung buddesopfer forderten, sind als Ausgangsdhistischen Glaubens (74 %) und der punkt des bewaffneten Kampfes der hinduistischen Minderheit der Tamilen Tamilen für einen eigenen Staat zu be(18 %) gehen zurück auf die Zeit der zeichnen. Zuvor hatte die singhalesibritischen Kolonialherrschaft über die sche Regierung die Forderung der Kolonie Ceylon. Tamilen, die Bildung eines tamilischen Nach der Unabhängigkeit Sri Lankas Staatsgebildes in die Verfassung Sri im Jahre 1948 und dem Wahlsieg der Lankas aufzunehmen, unter Strafe Singhalesen 1956 dominierte die singestellt. ghalesische Bevölkerung Regierung Die andauernden Auseinandersetund Verwaltung und erklärte den zungen beförderten auch den Aufstieg Buddhismus zur Staatsreligion. Die vorder 1972 von Velupillai PRABHAKAangegangene Bevorzugung der TamiRAN gegründeten Organisation Tamil len durch die britische Kolonialmacht New Tigers. Die einer revolutionärbildete den Nährboden für den ethnimarxistischen Ideologie verpflichtete schen Konflikt zwischen der SinghaleOrganisation, 1976 umbenannt in Libesen-Mehrheit und der Minderheit der ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) trat "Herren"-Tamilen. als Verteidiger der Tamilen gegen Durch die Diskriminierung und UnÜbergriffe der singhalesischen Mehrterdrückung der tamilischen Minderheit auf. Kernforderungen der LTTE heit eskalierte der ethnische Konflikt waren seitdem der Rückzug der srilanin den fünfziger Jahren zu schweren kischen Armee aus den SiedlungsgeAusschreitungen. Eine Serie von Tamibieten der Tamilen im Norden des Lanlenpogromen erreichte 1983 einen des und vor allem die Bildung eines eiHöhepunkt, als eine Gruppe Singhalegenen, durch Selbstbestimmung zu 154

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Jlitisches Ziel der "Befreiungstiger n Volksgruppen Sri Lankas liegen

40 "sländerextremismus nd eines seit längerer Zeit laufen4.000 bis 5.000 Teilnehmern beErmittlungsverfahrens gegen die Yte Konzertveranstaltung unter dem ksmodjahedin wegen des Verdachts tto "Solidarität mit iranischen Flüchtnineller Geldbeschaffung und der en" am 18. Oktober in Dortmund. indung einer terroristischen Vereilangelndes Interesse führte zur ung statt. Die Durchsuchung der ystauflösung desIranischen Solida/RI-Zentrale und die Verhaftung von tsvereines Hannover e. V.. Einzige ryam RADJAVI löste Protestdemonstorganisation des NWRI in Niederionen in zahlreichen europäischen sen ist der Iran Solidaritätsverein dten aus. tingen e. V., der als Anlaufstelle der der französischen Botschaft in ksmodjahedin dient. don versuchte ein Iraner sich selbst ie ablehnende Haltung der Iraner verbrennen. Auch in anderen eurojenüber den Volksmodjahedin schen Hauptstädten folgten weitere bt das Hauptproblem der Organibstverbrennungsversuche. Eine on. Wenn es den Volksmodjahedin son erlag ihren Verletzungen. Erst t gelingt, Anhänger nach Europa Appell Maryam RADJAVIs, diese 'chleusen, wird die Organisation bsttötungen zu unterlassen, stoppte agels Nachwuchs durch eine zunehse extreme Protestform. de Überalterung der Aktivisten Jen Höhepunktder Aktivitäten des eblich geschwächt werden. /Rl in der Bundesrepublik bildete eine beration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) itz in De tschland: Oberhausen Irsitzender: VAKISAN (Vorname unbekannt) itglieder 2002 2003 ind: 750 750 ledersachsen: 80 80 Jblikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Jlitisches Ziel der "Befreiungstiger n Volksgruppen Sri Lankas liegen die n Tamil Eelam"ist die Errichtung f die britische Kolonialzeit zurücknes eigenständigen Staates im Nordhenden Auseinandersetzungen iten Sri Lankas (Tamil Eelam). Dem vischen der in Sri Lanka dominienmehr zwei Jahrzehnte andauernnden singhalesisch-buddhistischen an militärischen Konflikt zwischen ehrheitsbevölkerung (72 %) und der

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

kriegen euch alle!" von der Krise um die Vulkanwerft zu profitieren

$Die "progressiven Nationalisten" erteilten glatzköpfigen Neonazis mit ihren "Bomberjacken und Springerstiefeln" eine klare Absage. Um die "Mehrheit unserer Landsleute" überzeugen und ihre Sympathie gewinnen zu können, müsse ihre Aufmerksamkeit auf zukunftsweisende, nicht die Vergangenheit reflektierende Aussagen und Inhalte gelenkt werden. Wolle man sich aus dem eigenen Ghetto lösen, müsse der "einfache Bürger" in Versammlungen geholt werden, "...werden wir uns von denen trennen müssen, die meinen, ihr Kleidungsfetischismus bedeute nationale Politik. " Solche Worte und einige andere EuK-Beiträge stießen innerhalb der JN auf Unmut. APFEL entdeckte in diesen, seinen Redaktionskollegen ZOBEL und GOERTZ angelasteten Artikeln ein unzulässiges Abweichen von der offiziellen politischen Linie der JN und sah sich als Bundesvorsitzender zur Klarstellung genötigt {"Der Aktivist", Nr.2/96 v. 02.08.96): Nicht die EuK sei Sprachrohr des JN-Bundesvorstandes, sondern immer noch "Der Aktivist". Gleichwohl sei EuK " unsere Zeitung", der Bundesvorstand lasse eine "nicht organisationskonforme" Instrumentalisierung nicht zu. In der Tat blieb die Nr. 16 (Juni) bis Jahresende die letzte veröffentlichte EuK-Ausgabe. Die sich "progressiv-nationalistisch" gebenden EuK-Schreiber wurden abgelöst. Als vorläufig letzten Disziplinierungsakt löste der Bundesvorstand am 18.01.97 den Hamburger JN-Landesverband auf und suspendierte den für die letzte EuK-Ausgabe mitverantwortlichen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas STORR. Fazit: Indem der Bundesvorstand Gegner der Kooperation von JN und Neonazis entmachtete, machte zugleich die zunehmende Einflußnahme der Neonazis offenkundig. Es zeigte sich, daß Holger APFEL und weitere führende JN"Kader " zunehmend in die Fixierung von Zielen und Inhalten sowie in Aktionen der NPD eingebunden waren. Unter der Überschrift "Am 3. Oktober gehörte der NPD in Bonn die Straße" berichtete APFEL in der DS vom November über das NPD-Deutschlandtreffen am Tag der Deutschen Einheit. In Zukunft werde nicht mehr der " Tag der imaginären deutschen 'Einheit'", sondern einhergehend mit "der aktuellen politischen Akzentuierung der NPD als Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung" der 1. Mai zentraler Aktionstag aller Nationaldemokraten. Den entscheidenden Hintergrund dieser zeitlichen und inhaltlichen Verlagerung dürfte die reibungslos "in einem roten Arbeiterviertel" durchgezogene und als Erfolg gefeierte diesjährige JN-Mai-Kundgebung in Berlin abgegeben haben, die ebenso wie der diesjährige JN-Bundeskongreß unter dem Motto "Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national" stand. Organisator war der inzwischen entmachtete Andreas STORR, der neben APFEL den als "progressiven Nationalisten" ausgewiesenen GOERTZ als Redner hinzugeladen hatte. Die JN nutzte im vergangenen Jahr aktuelle soziale Themen und Probleme zur öffentlichen Selbstdarstellung. In Bremen versuchte sie unter der Losung ,^4rbeiterverräter - Wir kriegen euch alle!" von der Krise um die Vulkanwerft zu profitieren. 91$

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Sepschlagskraft der Demo liegen. tember 1982 ("Tanz auf dem Vulkan" in Weder mit den Polizeikräften, Gorleben) zu verzeichnen. Die Zahl

2.000 Kernkraftgegner, darunter GrupGroßdemonstration pierungen der extremistischen "Neuen Linken". Besondere Resonanz fanden der Antikernkraftdie Teilnahmeaufrufe in Göttingen, Bewegung in Hanau Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Lüchow, Uelzen, Emden und Delmenhorst. Auf die Großdemonstration der Militante Autonome hatten ihre Anhän"Friedensbewegung" am 11. Oktober in ger mit Parolen wie "Kampf dem Staat", Hasselbach/Hunsrück folgte eine weite"Kampf der Atommafia", "Radikal gere am 8. November in Hanau. gen Staat und Kapital", "Den Stein in Protestobjekte waren vor allem die der Hand, die Faust geballt -- gegen die Brennelementefabriken RBU Nukem Schweine hilft nur Gewalt" zum Widerund Alkem. Diese Demonstration sollte stand aufgerufen. In ihren Erklärungen ein Prüfstein sein für die Möglichkeiten machten sie deutlich, daß es ihnen nicht eines gemeinsamen politischen Handdarum gehe, irgendwelche Bäume zu retelns von "Friedensbewegung", "Antiten, sondern konkrete Ansatzpunkte zu AKW-Bewegung" und ^.-Welt-Solidafinden zum "Kampf gegen das kapitalritätsbewegung". Unter der Losung, daß istische System in seiner Gesamtheit". es keine friedliche Nutzung der KernDie Konfrontation mit der Polizei wurde energie geben könne und werde, sollten intensiv geplant und vorbereitet. Zahlsich alle drei Bewegungen zu einer reiche, z.T. vorher versteckte Messer, "machtvollen Großdemonstration" verKatapulte, Stahlkugeln, Radmuttern u.a. einigen und "mit fantasievollen und entwurden sichergegestellt. Neu war die schlossenen Aktionen einen anhaltenden Taktik, Polizeikräfte bereits weit vor Druck der Straße ... schaffen, der allein dem eigentlichen Demonstrationsziel das Atomprogramm kippen kann". anzugreifen. Am Kernkraftwerk BrokHierzu lag ein Aufruf vor, der eine dorf und auf den Anfahrtswegen kam es eindeutige Stellungnahme zur Gewaltzu erheblichen Auseinandersetzungen frage vermied, um einer Spaltung der mit der Polizei. Dabei wurden auch 31 Personen aus Niedersachsen vorläufig Bewegung vorzubeugen. Ähnlich äußerfestgenommen. te sich auch der "Arbeiterkampf, Zentralorgan des KB: Ein vergleichbares Ausmaß an Gewalt "Nicht in der Aktionsform, sonwie bei den Geschehnissen vom 7. Juni dern in den Inhalten soll für diewar bei Antikernkraft-Demonstrationen ses Mal Radikalität und Durchin Norddeutschland letztmalig im Sepschlagskraft der Demo liegen. tember 1982 ("Tanz auf dem Vulkan" in Weder mit den Polizeikräften, Gorleben) zu verzeichnen. Die Zahl von noch am frisch umzäunten Geüber 1.000 Gewalttätern war überralände sollen irgendwelche milischend hoch, denn gleichzeitig demontanten Auseinandersetzungen gestrierten militante Gruppen in Wackerssucht werden." dorf und beim FAP-Parteitag in StuttAbsagen an aktionistische Gewaltforgart. Ähnlich gewaltsame Aktionen men sind in dieser Form ungewöhnlich schlossen sich am 8. Juni in Hamburg und dadurch zu erklären, daß man die und am 10. Juni in Berlin an. Bündnisfähigkeit des radikalen Teils der Antikernkraft-Bewegung prüfen und Spaltungsversuche von außen sowie 66

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Publikationen: Tamil-Land An der Front Eelamurasu Weekly Vulkan Dem Kampf der LTTE für einen eigederheit seit der Unabhängigkeit

denen moslemischen Ländern teilnahauch von schiitischen Türken, Pakistamen, darunter einige hundert Anhännern, Afghanen und vor allem von ger der libanesischen Hizb Allah. libanesischen Hizb Allah-Anhängern Die U.I.S.A. unterhält enge Kontakte frequentiert. zum Islamischen Zentrum Hamburg Obwohl die Anzahl der Anhänger e.V. (IZH), einer Mitgliedsorganisation der U.I.S.A. in Deutschland rückläufig im Zentralrat der Muslime in Deutschist und sich ihre Aktivitäten vermehrt land e.V. (ZMD). Das IZH, das ein ins Ausland verlagert haben, wo iraniHauptveranstaltungsort der U.I.S.A. ist, sche Studenten inzwischen zahlenwird von Teheran aus gesteuert. Sein mäßig stärker vertreten sind als in Leiter wird vom iranischen Staat Deutschland, sind die U.I.S.A.-Mitgliebestimmt. der auch in Deutschland nach wie vor Anlaufpunkt für die Vereine in NieTräger nachrichtendienstlicher und dersachsen (u.a. Braunschweig, Göttinpropagandistischer Aktivitäten Irans. gen, Delmenhorst) ist eine dem IZH Einfluss übt die U.I.S.A. insbesondere organisatorisch unterstellte Moschee auf islamistische Organisationen wie in Langenhagen. Die Moschee wird die Hizb Allah aus. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) - Basisdaten für Deutschland - Vorsitzender: "RAJA" Mitglieder: 1997 1998 Bund: 700 700 Niedersachsen: 60 60 Publikationen: Tamil-Land An der Front Eelamurasu Weekly Vulkan Dem Kampf der LTTE für einen eigederheit seit der Unabhängigkeit Sri nen Tamilen-Staat auf Sri Lanka, Tamil Lankas 1948 herbeigeführte ethnische Eelam, liegen die AuseinandersetzunKonflikt eskalierte erstmals in den gen zwischen der dominierenden sinfünfziger Jahren, als Ausschreitungen ghalesischen Mehrheitsbevölkerung über 500 Tote forderten. buddhistischen Glaubens (74 %) und Im Jahre 1972 gründete Vellupilai der während der britischen KolonialPRABHAKARAN die revolutionärherrschaft privilegierten hinduistischen marxistische Organisation Tamil New Minderheit der Tamilen (18 %) zugrunTigers, die sich seit 1976 Liberation de. Bis 1815 hatten tamilische und Tigers of Tamil Eelam nennt. Antitamisinghalesische Teilkönigreiche existiert, lische Ausschreitungen im Jahre 1983, die von der britischen Kolonialmacht aufgelöst wurden. Der durch die Unterdrückung der tamilischen Min173

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

größten Schwierigkeiten bereitete der einen Tanz auf einem Vulkan irrationaler UnFührungsspitze der NPD das Drängen der vernunft" sei er "angesichts

Diese oppositionellen Bestrebungen, die in Dr. PÖHLMANN stellte sich regelmäßig vor Dr. Siegfried PÖHLMANN ihren exponiertealle Aktionisten, denen der Ausschluß aus sten Vertreter hatten, verschärften sich im der Partei drohte, obwohl der Parteivorstand Jahre 1971 zur echten Führungskrise. Adolf sich in dem Rundschreiben vom 26. 1. 1971 v. THADDEN kündigte mehrmals seinen von "allen Mitgliedern und insbesondere Rücktritt an. In Nordrhein-Westfalen wurde Funktionsträgern" distanziert hatte, "die sich ein erklärter Gegner v. THADDENS, der Dipl.an ungesetzlichen Ausschreitungen beteiPolitologe Udo WALENDY (44), Landesvorligen, solche Ausschreitungen nicht zu versitzender der NPD. Vom Vorstand nicht gehindern suchen oder sogar solche Ausschreibilligte Arbeitskreise (z. B. "Kirchhainer tungen planen". Dr. PÖHLMANN erklärte Kreis", "Würzburger Kreis") erarbeiteten offen, man solle "das emotionelle Feuer nicht Papiere, in denen u. a. die Ablösung der auf Sparflamme stellen" (NPD-inform 8/71, THADDEN-Mannschaft gefordert und sozialS.4). reformerische Modelle gegen das konservav. THADDEN beharrte demgegenüber auf tive Wertheimer Parteiprogramm entworfen "den nationalen und konservativen Positiowurden. Besonders weit ging in seiner Kritik nen" der Parteiarbeit (DN 29/71, S. 3). Er eran v. THADDEN der ehemalige NPD-Abgeklärte, das wichtigste Anliegen der NPD sei, ordnete im baden-württembergischen Land"Wähler zu gewinnen" (Rundschreiben des tag Dipl.-Volkswirt Karl BASSLER (47) aus Parteivorstandes vom 28. 7. 1971). Die Partei Böblingen, der mit seinem "Würzburger müsse sich als "Partei der Ordnung profiKreis" mehrmals demonstrativ tagte, obwohl lieren" (Rundschreiben des Parteivorstandes die Parteiführung erklärt hatte, daß sie "keine vom 22. 6. 1971) und sich von den "wirren institutionalisierten Gruppen mit Meinungsoder sogar halbkriminellen Revolutionären" autonomie innerhalb der Partei" dulden klar trennen (DN 29/71, S. 16). Der unkontrolwerde (Rundschreiben des Parteivorstandes lierte Aktionismus sei eine "Saudummheit", vom 28. 7. 1971). Mehrfach versuchte der weil dies der sicherste Weg zur radikalen Parteivorstand, gegen mißliebige oppositioEskalation sei (NPD-inform 8/71, S. 4). nelle Funktionäre Parteiausschlußverfahren durchzuführen, die aber entweder auf der unteren Ebene verhindert oder -- wie im Falle 5. Der Parteitag in Holzminden BASSLER -- durch ordentliche Gerichte korriAuf dem Parteitag prallten die politischen und giert wurden. Mehrere Gruppen der "Jungen personellen Gegensätze hart aufeinander. Nationaldemokraten" (JN) stehen auf der Mitten in den Streitigkeiten und wechselseitiSeite der THADDEN-feindlichen Opposition, gen Vorwürfen erklärte Adolf v. THADDEN während der "Nationaldemokratische Hochvöllig überraschend, er werde angesichts der schulbund" (NHB), die StudentenorganisaQuertreibereien der innerparteilichen Oppotion der Partei, sich in dem Führungsstreit sition nicht mehr für das Amt des Bundesbemerkenswert zurückhielt. vorsitzenden kandidieren. Er sagte, "für Die größten Schwierigkeiten bereitete der einen Tanz auf einem Vulkan irrationaler UnFührungsspitze der NPD das Drängen der vernunft" sei er "angesichts der Gesamtlage Darteiinternen Opposition, angesichts der der deutschen Innenund Außenpolitik weder Hoffnungslosen Lage der NPD durch spektageeignet noch bereit" (DN 48/71, S. 3). Er kuläre Aktionen auf ihre politischen Ziele schlug den Delegierten einen neuen Bundesaufmerksam zu machen. Dieser Aktionismus vorstand vor, dem kein Vertreter seiner par'orwiegend jüngerer Parteimitglieder, der teiinternen Gegner angehörte und dessen :unächst von der NPD durch die "Aktion Vorsitzender der 35jährige Tuttlinger RechtsViderstand" (AW) unter Kontrolle gehalten anwalt Martin MUSSGNUG (Vorsitzender des verden sollte, entglitt mehr und mehr dem NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg) iinfluß der Parteiführung und wies in der sein sollte. Diesem Vorschlag stimmte der : olgezeit teilweise auch kriminelle Züge auf. Parteitag mit großer Mehrheit zu. Er erteilte 19

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

werden. 113 "Herrschaftsnetze sind angreifbar", über "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht

Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten Sabotageakten sind neben Bahntrassen insbesondere Kommunikationsschnittstellen wie z. B. Funkmasten. Auf diese Weise soll die Funktionsweise des "kapitalistischen Alltags" durchbrochen, Menschen zum Innehalten genötigt werden. Dabei gehen die Tatausführenden jedoch nicht davon aus, diese kurzfristig für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen um die Initiierung einer "militanten Kampagne" mit dem theoretischen Fernziel eines "Aufstands": "[...] Die Gründe für eine Revolution wären gegeben. Aber nicht die Gründe machen eine Revolution - sondern die Menschen. [....] Es braucht das Eingreifen derer, die nicht länger zuschauen wollen. Zum Beispiel durch Angriffe auf das Funktionieren der Metropolen [...].113 Diese Anschläge haben insofern einen deutlich anderen Charakter als einzelne Angriffe auf die Polizei, auf Immobilienunternehmen und die AfD. Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. 113 "Herrschaftsnetze sind angreifbar", über "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht am 26. 3. 2019. 151

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

berlin 154 Rigaer94 157 Rote Hilfe e. V. 141 Vulkangruppen 152 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation

Extremistische Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK 36) 143 f Ende Gelände (EG) 162 f Interventionistische Linke (IL) 160 Liebig34 155 f North East Antifascists (NEA) 148 radikale linke | berlin 154 Rigaer94 157 Rote Hilfe e. V. 141 Vulkangruppen 152 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 168 Reichsbürger und Selbstverwalter 86 Staatenlos.info Comedian e. V. 90 Stiftung 36 Grad 89 f Geeinte deutsche Völker und Stämme 88 f Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 207

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

Camps verbandes zunehmend schwindet. durch die REBELL-Verbandsleitung. Die "Vulkan"-Werftenkrise nahm Kleinbürgerlicher Führungsstil, mandie MLPD zum Anlaß einschlägiger gelndes

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg, nachdem 1995 nur eine Son2.4 stocker Kvaerner-Werft eine "Umderausgabe erschienen war. Damit Revolutionäre Marxisten/ frage" durch und verteilte bei der konnte wiederum nicht die angeOrthodoxe Kommunisten Neptun-Industrietechnik Flugblätstrebte Auflagenkontinuität erter. Außerdem formulierten die reicht werden. Mecklenburg-Vorpommern war MLPD-Landesverbände Nord und auch 1996 durch das Wirken von Mecklenburg-Vorpommern eine revolutionären Marxisten/orthodoErklärung, in der u.a. ein gemeinInfoläden: xen Kommunisten in keiner Weise samer "Kampf der Belegschaften gefährdet, wenngleich verschiedein Ost und West" gefordert wird. Als kommunikative Anlaufne Gruppierungen diverse AktivitäZum 1. Mai führte die MLPD Verpunkte dienen sogenannte "Infoläten entfalteten. Die folgenden Oranstaltungen in Waren und auf den", z.B. in Rostock und in Neuganisationen bzw. PersonenzusamRügen durch. Zu Waren verlautete, brandenburg. Auch das "Alternamenschlüsse haben den Willen zur man habe den 1. Mai "mit einer tive Jugendzentrum" (JAZ) in RoÜberwindung der herrschenden Gewesentlich größeren Initiative" vorstock und AJZ in Creifswald, besellschaftsform unter revolutionäbereitet als im Jahr zuvor. Auf liebte Anlaufstellen für zahlreiche ren Klassenkampfbedingungen. Rügen, wo eine Kundgebung mit ortsansässige Jugendliche, sind Dabei wird - je nach politischem 500 bis 600 Teilnehmern stattgevon linksextremistischen, militanStandort in unterschiedlicher Infunden haben soll, dürfte die MLPD ten Autonomen für deren Zusamtensität und Ausprägung - auf die allgemein demonstrative Aktivitämenkünfte genutzt worden. Lehren von MARX, ENGELS und ten für eigene - agitatorische - LENIN Bezug genommen. Dazu Zwecke genutzt haben. kann das Bekenntnis zu anderen Ermittlunqsausschüsse: "Klassikern" wie STALIN, Mao TSEAuch 1996 führte die MLPD in TUNG oder TROTZKI kommen. Alt Schwerin am Plauer See ihr allBei "Problemen" mit der Polizei' Trotz vereinzelter Deklarationen jährliches Jugendsommerlager (Festnahmen, Vernehmungen, Hauszur Zusammenarbeit ist diese - vor durch. Diesen "Sommercamps" des durchschungen, Beschlagnahmen, allem wegen mangelnder poliMLPD-Jugendverbandes REBELL usw.) stehen von der linksextremitisch-ideologischer Affinitäten - (einschließlich der Kindergruppe stischen Szene ausgewählte Jurizwischen den Gruppierungen bis"Rotfuchs") kommt nahezu aussten den Betroffenen zumeist teleher weitestgehend ausgeblieben. schließlich überregionale Bedeufonisch zur Verfügung, gewährleitung zu, wenngleich REBELL-Grupsten Rechtsberatung und vermitpen u.a. in Neubrandenburg, Malteln bei Bedarf Anwälte. Es liegen "Marxistisch-Leninistische chow, Güstrow und Rostock besteHinweise darauf vor, daß sich ein Partei Deutschlands" (MLPD) hen. Zu den vom 13. Juli bis 24. örtlicher Ausschuß auch in MeckAugust andauernden Freizeitlalenburg-Vorpommern etabliert hat. Die "Marxistisch-Leninistische gern unter dem Motto "Wir nehPartei Deutschlands" (MLPD; Mitmen unsere Zukunft selber in die glieder bundesweit: 2.700) ist in Hand - Rebellion ist gerechtferMecklenburg-Vorpommern mit mehtigt" wurden auch "internationale reren Ortsgruppen (u.a. Rostock, Gäste" aus Frankreich, Norwegen, Wismar, Güstrow, Sassnitz) mit ca. den Philippinen und Zaire erwartet. 20 Mitgliedern vertreten. Es mehAllerdings zeigte sich die MLPD ren sich die Anzeichen, daß die Beselbst unzufrieden mit der Vorbedeutung des nordöstlichen Landesreitung und Organisation des Camps verbandes zunehmend schwindet. durch die REBELL-Verbandsleitung. Die "Vulkan"-Werftenkrise nahm Kleinbürgerlicher Führungsstil, mandie MLPD zum Anlaß einschlägiger gelndes proletarisches Profil und Agitation. So führte sie auf der RoFunktionärsdünkel habe, so heißt 10

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

getötet und als Thetane zur Erde gebracht, in zwei Vulkane (auf Las Palmas und auf Hawaii) eingesperrt und zwei Wasserstoffbomben

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat". Diese Abweichungen von der Rationalität gehen nach Hubbard auf "Engramme" (d.h. schmerzhafte Eindrücke und Verletzungen im "mind") zurück, die mit Hilfe des "Auditings" bewußt gemacht und gelöscht werden. Dabei hilft der Auditor (einer, der zuhört; dianetischer Therapeut) dem "Preclear" (einer, der noch nicht "clear" ist) durch Fragen, in die Vergangenheit zurückzugehen, die dort entstandenen "Engramme" zu entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfsmittel wird das sog. "E-Meter", ein Instrument zur Messung des Hautwiderstandes, genutzt. Mensch oder Auf der Grundlage der Dianetik entwickelte Hubbard unter EinbezieThetan hung von Elementen fernöstlicher Religionen und der Science-FictionWeltdie Scientology (1 954). Nach dieser Lehre ist "wirkliches Ich" des Menschen der "Thetan", ein Geistwesen, das im Idealzustand unbegrenzte Fähigkeiten besitzt und nicht an "Materie, Energie, Raum und Zeit" gebunden ist. Der Thetan wohnt in einem menschlichen Körper, den er über den "mind" regiert. Er kann sich vom Körper lösen und ihn von außen dirigieren. Angestrebt wird der sog. "Operierende Thetan" (OT), d.h., ein "clear", der den Punkt erreicht hat, an dem er "völlig Ursache über Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken und nicht mehr an den Körper gebunden ist". Durch Anwendung von Dianetik und Scientology soll nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch der gesamte Planet ("clear planet") von negativen Einflüssen und Zwängen befreit werden. Hauptverantwortlich für die zu beseitigenden negativen Erscheinungen ist nach Hubbard Xenu, der Herrscher einer galaktischen Konfäderation, die aus 21 Sonnen und 76 Planeten bestand und der bereits vor 75 Millionen Jahren versuchte, alle Wesen seiner Einflußsphäre unter seine Kontrolle zu bringen. MitGewalt, Drogen, elektrischen und elektronischen Mitteln habe er allen Wesen seine Wünsche eingepflanzt und - um dem Problem der Überbevölkerung seiner Einflußsphäre zu begegnen - Menschen in Massen mit Drogen behandelt, getötet und als Thetane zur Erde gebracht, in zwei Vulkane (auf Las Palmas und auf Hawaii) eingesperrt und zwei Wasserstoffbomben darin zur Explosion gebracht. Xenu selbst sei für sein Vorgehen bestraft worden, indem er von gutmeinenden Thetanen seines Umfeldes festgenommen und in eine elektrisch geladene Kiste gesperrt worden sei, die in einem Berg im Westen des nordamerikanischen Kontinents versteckt sei. Er selbst befinde sich dort noch heute, während seine 266

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Akteure der digitalen Infrastruktur. So wurde durch eine linksextremistische "Vulkangruppe" im April 2020 ein Brandanschlag auf das Heinrich-Hertz-Institut

Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Vulkangruppen ................................................................................................. 189 W Waffen-SS .................................................................................................. 71, 285 wehrhafte Demokratie ........................................................................................ 27 Weiße Wölfe Terrorcrew ............................................................................... 29, 62 Widerstandsbewegung Südbrandenburg ..................................................... 84, 85 Wirtschaftsspionage

Vulkangruppen ................................................................................................. 189 W Waffen-SS .................................................................................................. 71, 285 wehrhafte Demokratie ........................................................................................ 27 Weiße Wölfe Terrorcrew ............................................................................... 29, 62 Widerstandsbewegung Südbrandenburg ..................................................... 84, 85 Wirtschaftsspionage ......................................................................... 255, 260, 323 WorldWide Resistence-Help e.V....................................................................... 224 Wutbürger ..........................................................................................110, 121, 380 Y Yeni Özgür Politika ........................................................................................... 244 Z Zentrum Automobil e.V. .................................................................................... 198 Zukunft Heimat e.V. ....................................... 6, 10, 14, 16, 41, 51, 58, 69, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 100, 129, 135, 141, 142, 165, 311 Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg ................................. 53 Zuverlässigkeitsüberprüfung ................................................................ 20, 21, 263 Anhang 379

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

vergangenen Jahren hatten Linksextremisten unter dem Pseudonym "Vulkangruppen" mehrmals Brandanschläge auf das Streckennetz der Deutschen Bahn im Raum Berlin verübt

Bedrohungen in Rojava (Westkurdistan) entspricht. Pressestatements, insbesondere der PKK-eigenen Medien214 über Solidaritätsveranstaltungen in Deutschland, sind stark von der PKK-Ideologie durchdrungen. In Potsdam ist der Märtyrerkult um getötete ausländische Kämpfer der PKK in der linksextremistischen Szene mittlerweile fest etabliert. Jährlich wird, auch mit Unterstützung der "Roten Hilfe", dem Tod eines brandenburgischen Linksextremisten gedacht. Dieser war im Dezember 2018 gemäß mehrerer einschlägiger Medien bei einem türkischen Luftangriff in Kurdistan ums Leben gekommen. Zum Jahrestag fand im Dezember 2022 ein "musikalisches Gedenken" statt. Der Verstorbene wird unter anderen mit Terroristen wie Ulrike Meinhof gleichgesetzt.215 Versuche der Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimabewegung Im Jahr 2022 versuchten Linksextremisten bundesweit erneut, ihren Einfluss in Klima-Aktionsbündnissen auszubauen. Dieses gilt ebenso für Bündnisse, die sich gegen Infrastrukturprojekte, wie den Bau von Autobahnen oder Flughäfen, richten. Derartige Themenfelder haben gerade bei Jugendlichen eine große Anziehungskraft. Vor allem postautonome Gruppierungen forcieren seit Jahren die Öffnung der klassischen linksextremistischen Themenfelder für Argumente des Klimaschutzes. Im gesamten Bundesgebiet ist eine Tendenz weg von einem festen Aktionsort - insbesondere dem lausitzer und dem rheinischen Braunkohlerevier - hin zu dezentral organisierten, über das Jahr verteilten und teils gleichzeitig stattfindenden Aktionen im gesamten Bundesgebiet zu beobachten. Bei der Organisation und Mobilisierung solcher Aktionen nehmen Postautonome weiterhin eine dominierende Stellung ein. Im Gegensatz zu Autonomen versuchen Postautonome durch langfristig angestrebte Kampagnen die gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Sie sehen sich als Scharnier zwischen militanten Autonomen und gemäßigten Linken. Daher wird von Postautonomen die Gewaltfrage nach rein strategischen Erwägungen beantwortet. Neben anderen Themenfeldern eignen sich aus ihrer Sicht besonders Umweltkampagnen aufgrund der hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dafür, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und demokratische Aktivisten zu radikalisieren. Einer der linksextremistischen Hauptakteure in der Klimabewegung ist hierbei die "Interventionistische Linke" (IL). Für sie ist die Kampagne "Ende Gelände" aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Daher agiert die IL gemeinsam mit Umweltgruppen im Rahmen von "Ende Gelände". Anhaltspunkte für eine Beeinflussung von Linksextremisten existieren im Bundesgebiet für verschiedene Ortsgruppen von "Ende Gelände".216 In Brandenburg gelang es der IL trotz entsprechender Expansionsbemühungen bislang nicht, eine Ortsgruppe zu etablieren. Eine systematische Einflussnahme von Linksextremisten auf brandenburgische Klimaaktivisten und deren Bündnisse kann derzeit nicht beobachtet werden. In den vergangenen Jahren hatten Linksextremisten unter dem Pseudonym "Vulkangruppen" mehrmals Brandanschläge auf das Streckennetz der Deutschen Bahn im Raum Berlin verübt. Betroffen waren unter anderem der Personennahverkehr in Berlin und Brandenburg. Am Mai 2021 gab es einen Anschlag auf die TESLA-Stromversorgung in Grünheide (LOS). TESLA war auch im März 2022 Ziel mehrerer, jedoch offensichtlich nicht miteinander abgestimmter, Aktionen. Der am Vortag der Betriebseröffnung der Gigafactory in Grünheide durch Brandstiftung in zwei Kabelschächten nahe der S-Bahn Wuhlheide (Berlin) 214 siehe Abschnitt "Veröffentlichungen" im Kap. 8 Auslandsbezogener Extremismus 215 vgl. Kap.8 Auslandsbezogener Extremismus und Indymedia, 12.12.2022 (letzte Zugriffe 19.12.2022). 216 Der Berliner Verfassungsschutz stufte die Berliner Ortsgruppe 2020 als linksextremistisch ein. 111

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Stromausfall betroffen. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische "Vulkangruppe". Am 26. Februar 2024 nahm die Polizei in Berlin Daniela

LINKSEXTREMISMUS wie auch Nachahmern aus der Szene solche Taten weiterhin zuzutrauen. Im Zusammenhang mit der Europawahl und den Landtagswahlen Vermehrte Straftaten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verübten Linksextremisgegen Parteien, ten eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten, die sich insbesondere Politikerinnen und gegen die von ihnen als "faschistisch" ausgemachte AfD richteten. Politiker Neben "Outings", Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen kam es zum Teil auch zu körperlichen Angriffen an Wahlkampfständen. Auch andere Parteien wurden in unterschiedlichen Zusammenhängen zum Ziel linksextremistischer Straftaten, meist Sachbeschädigungen an Parteibüros. Eine hohe Anzahl an Straftaten richtete sich 2024 gegen WirtErhebliche Angriffe schaftsunternehmen sowie gegen Kritische und sonstige Infraauf Unternehmen strukturen. Linksextremismus gefährdet damit nicht nur den Wirtund allgemeine schaftsstandort Deutschland, die Auswirkungen werden auch für oder Kritische breite Teile der Bevölkerung immer spürbarer. Bei einem BrandInfrastrukturen anschlag auf einen Hochspannungsmast, der auf die Stromversorgung der Tesla-Gigafactory in Grünheide (Brandenburg) abzielte, entstand dem Unternehmen ein erheblicher Schaden von nach eigenen Angaben mehreren Hundert Millionen Euro. Auch andere Unternehmen, eine Klinik und Privatwohnungen in Berlin und Brandenburg waren von dem massiven Stromausfall betroffen. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische "Vulkangruppe". Am 26. Februar 2024 nahm die Polizei in Berlin Daniela Klette fest, Solidarität mit die mutmaßlich zur Kommandoebene der dritten Generation der mutmaßlichen ehemaligen linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) Mitgliedern der linksgehörte und darüber hinaus auch wegen gewaltsamer Überfälle terroristischen RAF auf Geldtransporte und Supermärkte gesucht wurde. Klette war seit 1989/90 ebenso wie die weiterhin gesuchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub untergetaucht. Die linksextremistische Szene zeigte sich bundesweit solidarisch und warf den Sicherheitsbehörden "Verfolgungswut" vor. Klette, Garweg und Staub wurden als "politische Gefangene" beziehungsweise "Verfolgte" verklärt. Am 9. März 2024 demonstrierten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis zu 600 Personen unter dem Motto "Stoppt den Staatsterrorismus", darunter zahlreiche Vermummte, die Pyrotechnik zündeten und damit die Polizei angriffen. 141

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Teslas in Rummelsburg und (...) zwei Tesla-Ladestationen in der Vulkanstraße angezündet" zu haben. Den Höhepunkt

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