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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS Versuche einiger Teilnehmender, spontane Aufzüge zu lisierte die Szene, um mit rassistischer Propaganda Stimmung organisieren, konnten durch die Polizei
durch die Wiedergabe von aus dem "STAATSVERSAGEN" UND RASSISMUS - RECHTSEXTREKontext gerissenen Bildern der Eindruck erweckt werden MISTISCHE PROPAGANDA JENSEITS
Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchte die rechtsextremistische Szene zu einem breiSolche Versuche, das Versammlungsgeschehen zu instrumenten Staatsversagen
skandalisieren. Rechtsextremistinnen talisieren, blieben jedoch die Ausnahme. Anders als noch im und Rechtsextremisten vermischten solche Vorwürfe regelmäVorjahr fielen die Reaktionen
rechtsextremistischen Szene ßig mit Fundamentalkritik an den Politikerinnen und Politikern auf das Veranstaltungsgeschehen zurückhaltend
rasch zum Anlaufpunkt extremistischer de geplanten Versammlungen von einem Rechtsextremisten Akteure. Eine in der Gemeinde befindliche Grundschule angemeldet worden. Auch
Anlaufstelle, in der sich zeitweise wochenende fiel innerhalb der rechtsextremistischen Szene zwischen 80 und 100 Personen befanden, die dem rechtsverhalten
sich extremistischen und dem Reichsbürger-Spektrum angehörnur noch einzelne Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Auch Berliner Rechtsextremisten begaben sich
nicht mehr. Mit selbst erstellten Videos inszenierten sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als Helfer und "KümmeNoch sichtbarer wurde das nachlassende Interesse
Parallel dazu versuchten sie durch das Verbreiten von rechtsextremistischen Szene an den Corona-Protesten Falschmeldungen das Vertrauen in staatliche Institutionen

RECHTSEXTREMISMUS Versuche einiger Teilnehmender, spontane Aufzüge zu lisierte die Szene, um mit rassistischer Propaganda Stimmung organisieren, konnten durch die Polizei unterbunden werden. gegen Geflüchtete zu machen. Die NPD veröffentlichte im Nachgang der Versammlung einen Videofilm, in dem durch die Wiedergabe von aus dem "STAATSVERSAGEN" UND RASSISMUS - RECHTSEXTREKontext gerissenen Bildern der Eindruck erweckt werden MISTISCHE PROPAGANDA JENSEITS VON CORONA sollte, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.28 Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchte die rechtsextremistische Szene zu einem breiSolche Versuche, das Versammlungsgeschehen zu instrumenten Staatsversagen zu skandalisieren. Rechtsextremistinnen talisieren, blieben jedoch die Ausnahme. Anders als noch im und Rechtsextremisten vermischten solche Vorwürfe regelmäVorjahr fielen die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene ßig mit Fundamentalkritik an den Politikerinnen und Politikern auf das Veranstaltungsgeschehen zurückhaltend aus. Das war vor Ort und nicht selten mit abwertenden Kommentaren über auch Ausdruck der Tatsache, dass es der Szene nicht gelundie Demokratie in Gänze. Auf diese Weise bemühten sie sich gen war, sich im Rahmen der Proteste öffentlichkeitswirksam gezielt die Not der Menschen vor Ort für ihre eigenen verfaszu inszenieren oder einen bestimmenden Einfluss auf das sungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Protestgeschehen auszuüben. Die Szene rief dazu auf, zu spenden, in die KatastrophengeWeitere größere Corona-Proteste in Berlin waren für das biete zu reisen und dort Hilfe zu leisten. Der schwer von der Pfingstwochenende vom 21. bis zum 24. Mai angekündigt. Flut betroffene Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler in RheinlandAllerdings war nur noch eine der vielen für dieses WochenenPfalz entwickelte sich rasch zum Anlaufpunkt extremistischer de geplanten Versammlungen von einem Rechtsextremisten Akteure. Eine in der Gemeinde befindliche Grundschule angemeldet worden. Auch die Mobilisierung für das Pfingstdiente dabei als zentrale Anlaufstelle, in der sich zeitweise wochenende fiel innerhalb der rechtsextremistischen Szene zwischen 80 und 100 Personen befanden, die dem rechtsverhalten aus. An den Veranstaltungen selbst beteiligten sich extremistischen und dem Reichsbürger-Spektrum angehörnur noch einzelne Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Auch Berliner Rechtsextremisten begaben sich in das ten, darunter Anhänger des III. Wegs. Die Berliner NPD, die Katastrophengebiet. zuvor regelmäßig für die Corona-Proteste mobilisiert hatte, thematisierte das Protestgeschehen gar nicht mehr. Mit selbst erstellten Videos inszenierten sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als Helfer und "KümmeNoch sichtbarer wurde das nachlassende Interesse der rer". Parallel dazu versuchten sie durch das Verbreiten von rechtsextremistischen Szene an den Corona-Protesten Falschmeldungen das Vertrauen in staatliche Institutionen zu während entsprechender Veranstaltungen im August. Berliner untergraben und die verzweifelte Lage der Anwohnerinnen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hatten weder und Anwohner auszunutzen. Am 20. Juli warnte die Polizei eine der vielen für den 1., 28. und 29. August geplanten ProKoblenz etwa davor, dass "Fahrzeuge mit Lautsprechern, die testveranstaltungen angemeldet noch großflächig beworben. polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, [...] die FalschmelDie Szene thematisierte auch das Veranstaltungsgeschehen dung [verbreiten], dass Polizeiund Rettungskräfte die Anzahl selbst nur noch vereinzelt. Einige Akteure aus dem muslider Einsatzkräfte reduzieren".29 menund migrationsfeindlichen Spektrum, wie beispielsweise die Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), hatten In solche Falschmeldungen mischten sich auch rassistische bereits im Vorfeld angekündigt, sich nicht an den Protesten Töne. Auf seinem Telegram-Kanal verlinkte beispielsweise der beteiligen zu wollen. Tatsächlich waren auf den Veranstal"Volkslehrer" eine vermeintliche "journalistische Recherche" in tungen im August nur noch wenige Szeneangehörige festzuder u. a. behauptet wurde, dass: stellen. Darunter befanden sich Anhängerinnen und Anhänger des III. Wegs und der Identitären Bewegung. "[...] Horden von Männern von 15 bis 45 Jahren mit auffallend dunklem Teint, von überwiegend migrationsstämmigen GrupDa es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin pen, die nicht etwa mit anpacken und helfen, sondern frei im nicht gelungen war, dauerhaft Anschluss an das ProtestgeKatastrophengebiet vagabundieren - und, jedenfalls manche schehen zu gewinnen oder Einfluss darauf auszuüben, stellte von ihnen plünderten."30 die rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres zunehmend andere Themen in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Aktivitäten im Zusammenhang mit Geflüchteten Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchten sich RechtsextremistinAuch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im August nen und Rechtsextremisten als "Kümmerer" zu inszenieren. versuchte die rechtsextremistische Szene dafür zu nutzen, Die Machtübernahme der Taleban in Afghanistan und die um in rassistischer Diktion Ängste vor einer "Flüchtlingsund Situation an der polnisch-belarussischen Grenze instrumentaMigrationskrise" heraufzubeschwören. Das Jahr 2015 wurde 37

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen
Personen (2020: ebenso ca. 2.000) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil
Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst
Szenegruppierungen. Ideologie und Strategie Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen Überzeugungen von NEONALTIONALSOZIALISTEN.54 Es verfügt über
gelebter "Gemeinschaft" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient
NEONATIONALSOZIALISTEN als "Rekrutierungsmasse" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Beim unstrukturierten, rechtsextremistischen Personenpotenzial handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische
Gewaltbezug - bekannt sind oder, ebenso wie die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN, an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten55, teilnehmen. Das subkulturell geprägte
sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist auch Teil der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fußballund Kampfsportszene.56 Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem
Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene
Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt

2.4.4 Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2020: etwa 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2020: ebenso ca. 2.000) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen. Ideologie und Strategie Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen Überzeugungen von NEONALTIONALSOZIALISTEN.54 Es verfügt über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter "Gemeinschaft" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als "Rekrutierungsmasse" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Beim unstrukturierten, rechtsextremistischen Personenpotenzial handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter - auch mit Gewaltbezug - bekannt sind oder, ebenso wie die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN, an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten55, teilnehmen. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist auch Teil der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fußballund Kampfsportszene.56 Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen. Innerhalb des subkulturell geprägten sowie unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.57 54 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 55 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 56 vgl. Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus 57 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 82 von 255

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen
vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer
Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten
restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial
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Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten. Das restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial der %" rechtsextremistischen (" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die " Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $""" $""' $""$ $""( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten ist, sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'""" #"" #"" #"" !"" !"" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !"" disponierte Jugendliche andere Organisationsfor&"" men wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder Kameradschaften. Diese Organi%"" sationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der $"" rechtsextremistischen Szenen im Freistaat Sachsen dar. " '### $""" $""' $""$ $""( Skinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge Leute unter 25 Jahren an. Teilweise sind es erst 13%" +,-./01234-5-6/-78-96/94:1 oder 14-Jährige, die in solchen Gruppen erstmals Der Einstieg in ;4<,-7;50=>6/?@>01 die Szene wird häufig durch persön(" mit extremistischem Gedankengut in Kontakt komliche Kontakte vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgiMusik und -Zeitschriften, erleichtert. Vor allem von tation die Gewaltbereitschaft vor allem gegen der Szene-Musik '" werden Jugendliche - auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaaußerhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -" angesprochen. $""" $""' $""$ $""( den, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen; Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend zumindest wird die Bereitschaft zur Begehung solin regionalen Gruppen aktiv, haben aber auch übercher Taten gefördert. Skinheads beteiligen sich einregionale und teilweise internationale Kontakte. zeln oder als Gruppe an politischen Aktionen wie Schwerpunkte im Freistaat Sachsen sind die SächsiVersammlungen, Demonstrationen oder Parteiversche Schweiz sowie die Städte Chemnitz und Dresanstaltungen in der Erwartung, dort ihren Aktioden. nismus ausleben zu können. Auf diese Weise bilden sie ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsexDie Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. tremistischer Organisationen. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere Bindungen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene sind ein relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltdie Übergänge fließend. Eine klare Unterscheidung bild haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf ist kaum möglich. Die unter der Bezeichnung Kamediese Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordradschaft ursprünglich insbesondere von Neonationete Strukturen. Sie treten neben die schon länger nalsozialisten beabsichtigten lokalen, autonomen bestehenden und international agierenden Skinund hochorganisierten Gruppen sind nur in einigen head-Netzwerke wie die HAMMERSKINs, deren Bewenigen Fällen entstanden. Häufig bilden Skindeutung für Deutschland allerdings spürbar abgeheads Kameradschaften. Deren subkultureller Lenommen hat. 17

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Summe drastisch rückläufigen rechtsextremistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.251 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt fiel
Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads

szene.250 So ging die Zahl der in Baden-Württemberg ansässigen rechtsextremistischen Skinheads von circa 700 im Jahr 2008 auf rund 560 im Jahr 2009 zurück, wodurch sich auch die Gesamtzahl der hiesigen gewaltbereiten Rechtsextremisten auf rund 600 reduzierte (2008: circa 740). In Deutschland war im Jahr 2009 von insgesamt noch ungefähr 9.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten auszugehen (2008: circa 9.500). Der rechtsextremistische, teils neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene offenbart sich auch bei der Analyse der von rechtsextremistischen Skinheadbands veröffentlichten Lieder. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Die Zahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr 2009 auf 47 (2008: 56). 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie zuletzt 2007 ging auch 2009 nicht nur die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, sondern auch die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg insgesamt zurück. Dabei sank die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sogar zum dritten Mal in Folge und zwar von 56 im Jahr 2008 (2007: 78) auf 47. Seit der Wiedervereinigung lag diese Zahl lediglich zweimal niedriger, nämlich 1995 (28) und 1996 (36). Diese Entwicklung dürfte 2009 wie schon 2007 und 2008 unter anderem darauf zurückzuführen gewesen sein, dass aufgrund der in diesen drei Jahren in der Summe drastisch rückläufigen rechtsextremistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.251 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt fiel im Land von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139. Dieser Jahreswert gehört aber immer noch zu den höheren, die seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen waren. Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in BadenWürttemberg im Jahr 2009: n Am 3. Mai 2009 wurden in Reutlingen rund 20 Punks von einer etwa zehnköpfigen Gruppe überfallartig angegriffen und teilweise mit Fäus250 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 162 251 Vgl. dazu Kap. D, 1.2.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) organisierte
Reichsund Reichskriegsflaggen. Während auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene
Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung
vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe
rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. "Antifaschismus
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel

spontanen Gegendemonstration mit bis zu 200 Teilnehmern, bei der die Polizei um die Trennung der Demonstrationsteilnehmer bemüht war. Gegendemonstranten verhinderten beispielsweise am 9. Mai 2020 die Fahrt eines Autokorsos durch Bremen, mit dem die Veranstalter gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstrieren wollten. Im Rahmen der Gegenproteste zu der angemeldeten und schließlich verbotenen 61 "Mega Advents Demo" der Gruppierung "Querdenker 421" in Bremen am 5. Dezember 2020 konnten direkte körperliche Auseinandersetzungen zwischen "Querdenkern" und Gegendemonstranten lediglich aufgrund eines massiven Polizeiaufgebotes verhindert werden. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) organisierte am 17. Oktober 2020 in Bremerhaven eine Demonstration gegen das Verbot des Zeigens von Reichsund Reichskriegsflaggen. Während auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene 700 Personen an den Gegenprotesten teil, die größtenteils aus dem demokratischen Spektrum stammten. Am Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung KJ beteiligte sich unter anderem an dem Protest gegen die Demonstration der NPD und hatte im Vorfeld unter dem Motto "Kein Platz für Nazis - Den Faschisten die Faust" zur Teilnahme aufgerufen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrundeliegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 3 Strukturen und Gruppierungen Der gewaltorientierte Rechtsextremismus in Zahlen 2024 lag die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten
gevorgeworfen, spätestens seit Ende 2021 "den Umsturz der Gewaltorientierter Rechtsextremismus prägten Rechtsextremisten (2023 und 2024: ca. 320) und die demokratischen
Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorSubkulturell geprägten Rechtsextremisten ist seit jeher eine Im Jahr 2024 wurden in Baden
Württemberg insgesamt 54 rechtsextremistisch motivierte Gewaltbereitet" zu haben. Ziel sei die "Herstellung einer autarken Gewaltorientierung immanent. Zudem zielt
Ideologie, 'Volksgemeinschaft' auf einem nationalsozialistischen taten registriert (2023: 50). Rechtsextremistische Gewalt umfasst jedoch mehr als die tatsächlich der sich deutsche
wurde der Fall vor dem Landszene vollständig dem gewaltorientierten Rechtsextremismus gericht Limburg an der Lahn verhandelt. Am 4. Februar schutz
anwaltschaft Frankfurt am Main zur Last gelegten Vordass viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter, soweit würfe als erwiesen an und verurteilte
angehören. Dies bereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat belegt, dass rechtsextremistische Einstellungen auch außerin Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das Waffenhalb
Organisationen (Az. 1 KLs - 6430 Js Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist ein 225583/23, nicht rechtskräftig). Schätzoder Näherungswert. Sie umfasst jene
Polen Hinzu kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsacht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen extremistischer Parteien. Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" festgeDie Zahl

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS 3 Strukturen und Gruppierungen Der gewaltorientierte Rechtsextremismus in Zahlen 2024 lag die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg wie 2023 bei etwa 800. Zu diesem Ermittlungen zufolge soll der Mann "eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung" besitzen. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Spektrum gehören im Wesentlichen die subkulturell gevorgeworfen, spätestens seit Ende 2021 "den Umsturz der Gewaltorientierter Rechtsextremismus prägten Rechtsextremisten (2023 und 2024: ca. 320) und die demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik nicht parteigebundenen Neonazis (2023 und 2024: ca. 380). Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorSubkulturell geprägten Rechtsextremisten ist seit jeher eine Im Jahr 2024 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 54 rechtsextremistisch motivierte Gewaltbereitet" zu haben. Ziel sei die "Herstellung einer autarken Gewaltorientierung immanent. Zudem zielt die NS-Ideologie, 'Volksgemeinschaft' auf einem nationalsozialistischen taten registriert (2023: 50). Rechtsextremistische Gewalt umfasst jedoch mehr als die tatsächlich der sich deutsche Neonazis verschreiben, auf gewalttätiges Fundament" gewesen. Verhalten ab. Daher wird die nicht parteigebundene Neonaziverübten Taten. Um die gesamte Problematik zu erfassen, beobachtet das Landesamt für VerfassungsSeit September 2024 wurde der Fall vor dem Landszene vollständig dem gewaltorientierten Rechtsextremismus gericht Limburg an der Lahn verhandelt. Am 4. Februar schutz Baden-Württemberg (LfV) seit Langem das gesamte Spektrum gewaltorientierter Personen20. zugerechnet. 2025 erging das Urteil: Der inzwischen 20-Jährige wurde Etwa 100 Personen lassen sich keiner der genannten Dazu gehören nicht nur Gewalttäter, sondern auch Gewaltbereite, Gewaltunterstützer und Befürworter zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Teilszenen eindeutig zuordnen. Diese Menschen fallen oft nur Das Gericht sah die dem Angeklagten von der Staatsvon Gewalt. Im Jahr 2024 waren dies in Baden-Württemberg etwa 800 Personen. im Internet durch Gewaltorientierung auf. Die Erfahrung zeigt, anwaltschaft Frankfurt am Main zur Last gelegten Vordass viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter, soweit würfe als erwiesen an und verurteilte ihn wegen der Vorsie ermittelt werden, keiner bekannten Szene angehören. Dies bereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat belegt, dass rechtsextremistische Einstellungen auch außerin Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das Waffenhalb organisierter Gruppen existieren und zu Gewalt führen gesetz sowie wegen der Verbreitung von Kennzeichen können. verfassungswidriger Organisationen (Az. 1 KLs - 6430 Js Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist ein 225583/23, nicht rechtskräftig). Schätzoder Näherungswert. Sie umfasst jene, die dem Neonazismus und der subkulturellen Szene zugerechnet werden. Am 5. November 2024 wurden in Sachsen und in Polen Hinzu kommen unter anderem einzelne Mitglieder rechtsacht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen extremistischer Parteien. Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" festgeDie Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltnommen. Der GBA wirft den Beschuldigten vor, sich in taten belief sich 2024 auf 54 (2020: 35; 2021: 28; 2022: 34; einer inländischen terroristischen Vereinigung gemäß 2023: 50). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten StrafSS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB betätigt zu haben. Ziel der Vertaten insgesamt lag bei 2.569 (2020: 1.479; 2021: 1.482; einigung sei es gewesen, nach dem Auftreten von An2022: 1.410; 2023: 1.877). zeichen für einen herannahenden "Tag X" einen gewaltsamen, bewaffneten Systemumsturz in Sachsen und Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland unter Umständen auch in anderen ostdeutschen Ländern Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten intenherbeizuführen. Dort sollte ein am Nationalsozialismus siv daran, rechtsterroristischen Strukturen oder Anschlagsausgerichtetes Staatsund Gesellschaftssystem aufplanungen schon im Ansatz entgegenzuwirken. Dennoch gebaut werden. Die "Sächsischen Separatisten" sollen erschütterten Deutschland in den vergangenen Jahren wiederspätestens im November 2020 gegründet worden sein. holt schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Anschläge mit Todesopfern und Verletzten. Ein Beispiel ist die Ermordung Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des Bundesamts des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni für Verfassungsschutz hat der GBA im September 2019 2019 in Wolfhagen/Hessen, ein weiteres der Anschlag auf eine 2024 Ermittlungen gegen Mitglieder der "Atomwaffen Division Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Saale)/SachsenInsbesondere von militanten Strukturen und radikalisierten EinzelDeutschland" (AWDD) eingeleitet. Die BundesanwaltAnhalt am 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menpersonen oder Kleinstgruppen geht weiterhin eine große Gefahr in schen. In Landsberg/Sachsen-Anhalt verletzte der Attentäter schaft ermittelt gegen insgesamt zehn Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft Ereignisse und Bezug auf schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten aus. später zwei weitere schwer. Ebenfalls rassistisch motiviert war in einer terroristischen Vereinigung. Das Verfahren ist der Mord an neun Menschen mit Migrationshintergrund am Entwicklungen Die Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsnoch nicht abgeschlossen. 19. Februar 2020 in Hanau/Hessen. Der Täter tötete danach Die "Atomwaffendivision" (AWD) ist in Deutschland terroristischen Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" am seine Mutter und sich selbst. Es wurden fünf Menschen verletzt. bisher vor allem im Internet präsent, hat aber auch ver5. November 2024 in Sachsen und Polen ist ein Beispiel dafür. Der einzelt Flugblätter verteilt. In ihren Internetbeiträgen, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft den BeRadikalisierung und Strukturbildung - aktuelle Flugblättern und E-Mails bekennt sie sich zum histoEntwicklungen und Strafverfahren rischen Nationalsozialismus, äußert muslimfeindliche schuldigten vor, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung und antisemitische Ansichten und zeigt sich militant und gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) betätigt zu haben. Im Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am gewaltbereit. In E-Mails drohte die AWDD hochrangigen Sie hätten in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostMain Anklage gegen einen 19 Jahre alten mutmaßlichen deutschen Politikern mit Mord. Es liegen daher tatsächdeutschen Ländern ein am Nationalsozialismus orientiertes StaatsRechtsextremisten aus dem Landkreis Limburg-Weilburg/ liche Anhaltspunkte vor, dass die AWDD mittelfristig Hessen. Gegen ihn bestehe der Verdacht auf Vorbereitung terroristische Anschläge plant. Auch in ihrem Stammland, und Gesellschaftssystem herbeiführen wollen. einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie auf den USA, tritt sie unter der deutschen Bezeichnung Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von "Atomwaffendivision" beziehungsweise als "AWD" auf. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Den Dort bringt man AWD-Mitglieder mit mehreren Morden 20 Vgl. die Definition des Wortes "gewaltorientiert" im Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", S. 27. Der Begriff Gewaltorientierung beschreibt das Verhältnis von Extremismus und Gewalt in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise extremistische Personen und Gruppen, die entweder in Verbindung. gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingestellt sind. 44 45

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht
Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst
für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische
Lied "Döner-Killer" der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band 'Gigi & die braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden
Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar. Einzelne andere rechtsextremistische Internetseiten aus Nordrhein-Westfalen distanzieren sich von den Taten, bezweifeln aber
dass eine rechtsterroristische Vereinigung für sie verantwortlich ist. Mitunter wird suggeriert, die Taten seien von Staat und Medien gelenkt oder
Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm
Eine neue Verbunddatei der Sicherheitsbehörden führt Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammen. Das neu geschaffene Gemeinsame Internetkompetenzzentrum (KIAR) beobachtet systematisch rechtsextremistische
Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene soll es Rechtsextremisten unmöglich machen, legal Waffen zu erhalten. Acht-Punkte-Programm
Westfalen im Dezember 2011 das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Taten beteiligt waren oder zum Unterstützerkreis der Gruppierung zählten, gibt es bislang nicht. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppierung NSU ist 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen verzogen. Er befand sich bis Ende Mai 2012 in Untersuchungshaft und hat gestanden, die Gruppierung von Herbst 1998 bis Sommer 2000 unterstützt und die Waffe beschafft zu haben, die als Tatwaffe bei den neun Morden eingesetzt wurde. Nach eigenen Angaben ist der Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht oder zurückhaltend auf die Mordserie der Gruppierung NSU reagiert. Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst in den Fokus von Ermittlungen zu geraten. Vermutlich ging es entsprechenden Organisationen auch darum, keine weitere Angriffsfläche für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) die Ereignisse auf und verhöhnte die Opfer auf ihrer Internetseite. Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und dem Schriftzug "Zwickau rulez" (Zwickau herrscht). Der "Rosarote Panter" taucht als durchgängiges Motiv auch in den DVDs auf, in denen sich NSU zu Morden und weiteren Verbrechen bekennt. Auf der Internetseite war die Abbildung mit dem Lied "Döner-Killer" der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band 'Gigi & die braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden des NSU entstanden, greift die Serie entsprechender Morde auf -- mit einem Unterton von Respekt gegenüber den Tätern und Häme gegenüber den Opfern stellt es die Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar. Einzelne andere rechtsextremistische Internetseiten aus Nordrhein-Westfalen distanzieren sich von den Taten, bezweifeln aber, dass eine rechtsterroristische Vereinigung für sie verantwortlich ist. Mitunter wird suggeriert, die Taten seien von Staat und Medien gelenkt oder inszeniert. Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm. Es stellt die ständige Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf diesem Gebiet sicher. Eine neue Verbunddatei der Sicherheitsbehörden führt Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammen. Das neu geschaffene Gemeinsame Internetkompetenzzentrum (KIAR) beobachtet systematisch rechtsextremistische Seiten im Netz. Eine Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene soll es Rechtsextremisten unmöglich machen, legal Waffen zu erhalten. Acht-Punkte-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen Über die gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2011 das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. Zu den Maßnahmen zählt die personelle und organisatorische Stärkung der Polizei. Die Abwehr des Rechtsextremismus wurde im Landeskriminalamt, den weiteren Polizeibehörden und im Verfassungsschutz des Landes noch deutlicher zu einem Schwerpunkt gemacht. Sonderkommissionen wurden in Polizeibehörden eingerichtet, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen (in Dortmund, Aachen, Köln und Wuppertal). Die Maßnahmen zielen auch darauf, Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen: Hierzu trägt die Intensivierung der personenbezogenen Informationsgewinnung und Auswertung über gewaltbezogene Rechtsextremisten und die Aufklärung ihres Umfelds bei. Verbessert werden soll die Erkenntnislage über regionale Strukturen und Netzwerke, zum Beispiel durch die verstärkte Überwachung rechtsextremistischer Szenetreffpunkte. Das Acht-Punkte-Programm sieht darüber hinaus vor, alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch zu erfassen: Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Diebstahl. Außerdem soll das Angebot zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene im 14 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig
Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin
Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt
Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern
Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst
Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht
auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte
inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen
NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde
Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK

RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig eng mit den Strukturen der NPD verzahnt. Deren Parteistruktuauch nicht von der NPD, sondern von der neonazistischen ren und die mit dem Parteistatus einhergehenden Privilegien Kleinstpartei "Der III. Weg" angemeldet und durchgeführt. An werden zur Organisation von Großveranstaltungen genutzt. der Demonstration "Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Infolge der Corona-Pandemie fanden, anders als in den Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin selbst fanden, ebenso wie in den Vorglieder und Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt. Gleichwohl gehören die Berliner Bandprojekte "Deutsch, des "III. Wegs" in Plauen gedacht. Die Zahl der TeilnehmenStolz, Treue" (D.S.T.), "Die "Lunikoff-Verschwörung", "Legion den blieb weit hinter den Mobilisierungen der traditionellen of Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern der bundesweit aktiven, zum "Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst die Bedeutung wenig formalisierter Netzwerkstrukturen wie das "Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht, an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre "Netzwerk Freie Kräfte" steht dabei auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte die Kampfsportszene jedoch virtuelle Medien verbreiten Angehörige des Netzwerks Bilder, die sie Möglichkeiten, um sich als "kampfbereit und wehrhaft" zu beim Vollkontakt-Kampfsporttraining zeigen. Kommentiert inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen" eine via Livestream übertragene Veranstaltung beworben. "Bei der stetig wachsenden Gewaltaffinität des politischen Gegners, als auch fremder Bereicherer, ist es für NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK FREIE KRÄFTE" Mit der Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen Ende März wechselten jedoch ausnahmslos alle rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin in das Lager der MaßDas Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konnahmen-Kritiker. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten spirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben nahmen sowohl an den "Hygienedemos" teil als auch an den und Unterstützern. Das lose organisierte Netzwerk mit Großdemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßeinem Personenpotenzial von rund 180 Aktivisten dient nahmen im August. Am 29. August gelang es ihnen schließlich als logistische Basis und zur Mobilisierung für szenedurch die Ausschreitungen vor dem Botschaftsgebäude der interne Veranstaltungen. Über das Netzwerk werden Russischen Föderation und die kurzfristige Besetzung der Tonträger produziert und vertrieben sowie rechtsextHaupttreppe zum Reichstagsgebäude die mediale Berichtremistische Konzerte und Festivals organisiert. Rechtserstattung zum Demonstrationsgeschehen weitestgehend extremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit zu dominieren. Die "Corona-Proteste" haben sich darüber dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt hinaus auch zu einer Plattform entwickelt, auf der sich Rechtses sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils extremisten und "Reichsbürger" mit Verschwörungsanhängern, neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Impfgegnern und anderen nicht verfassungsfeindlichen TeilUrsprünge in der Kameradschaftsszene der frühen nehmenden vernetzen. 2000er Jahre hat. Zentrales Aktionsfeld des "Netzwerks Freie Kräfte" ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewalttätern im Internet z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperversetzte sich 2020 fort. Den traurigen Höhepunkt dieser Entletzungen gehören zum Aktionsrepertoire des Netzwerks. wicklung stellte im Februar 2020 das Attentat von Hanau dar, Das Netzwerk, dem in Berlin rund 140 Personen anbei dem der rassistisch motivierte Täter 19 Menschen tötete. gehören, dient vor allem als logistische und personelle Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Radikalisierung Basis zur gemeinsamen Verabredung von Straftaten. des Attentäters spielten - nach allem, was bisher zur Tat bekannt ist - im Internet verbreitete und durch den Attentäter über lange Jahre konsumierte Verschwörungserzählungen. 37

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich
folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner3
Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 44 40 44 42 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 Rechtsextremistische Skinheads
sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige 12 13 29 34 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 17 20 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Mehrfachmitgliedschaften) 62 60 71 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen PotenDie Gesamtzahl der subkulturell geprägten und zials (bundesweit: 49.700 Personen
Freistaat gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sachsen: 3.300 Personen) bilden die Mitglieder in rechtsextremistische Skinheads und Kameradnicht militanten rechtsextremistischen Parteien. schaftsangehörige, erhöhte
etwa 10.400 Personen Sachsen ca. 56 % aller Rechtsextremisten. (2000: 9.700 Personen). Die Gesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremisIm Freistaat Sachsen stieg
sich im Jahr 2001 um 9,6 % auf waltbereiten Rechtsextremisten und Kamerad33.000 Mitglieder gegenüber etwa 36.500 Mitglieschaftsangehörigen
bundesrechtsextremistischen Skinheads und sonstigen weite Mitgliederzahl der NATIONALDEMOKRATISCHEN gewaltbereiten Rechtsextremisten4 erhöhte sich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in etwa gleich blieb
ging die Gesamtmitgliederauf 900 im Jahr 2001. zahl der rechtsextremistischen Parteien um 5,4 % Erneut deutlich angestiegen ist die Zahl

Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner3 2000 2001 2000 2001 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 44 40 44 42 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 Rechtsextremistische Skinheads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige 12 13 29 34 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 17 20 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 62 60 71 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen PotenDie Gesamtzahl der subkulturell geprägten und zials (bundesweit: 49.700 Personen; Freistaat gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sachsen: 3.300 Personen) bilden die Mitglieder in rechtsextremistische Skinheads und Kameradnicht militanten rechtsextremistischen Parteien. schaftsangehörige, erhöhte sich bundesweit im Das sind bundesweit ca. 66 % und im Freistaat Jahr 2001 um ca. 7,2 % auf etwa 10.400 Personen Sachsen ca. 56 % aller Rechtsextremisten. (2000: 9.700 Personen). Die Gesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremisIm Freistaat Sachsen stieg die Gesamtzahl der tischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschrechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geland verringerte sich im Jahr 2001 um 9,6 % auf waltbereiten Rechtsextremisten und Kamerad33.000 Mitglieder gegenüber etwa 36.500 Mitglieschaftsangehörigen um ca. 15,3 % von etwa 1.300 der im Jahr 2000. Dabei haben sowohl die DEUTPersonen im Jahr 2000 auf ca. 1.500 Personen im SCHE VOLKSUNION (DVU) als auch die REPUBLIKANER Jahr 2001 an. Die darin enthaltene Anzahl der (REP) Mitglieder verloren, während die bundesrechtsextremistischen Skinheads und sonstigen weite Mitgliederzahl der NATIONALDEMOKRATISCHEN gewaltbereiten Rechtsextremisten4 erhöhte sich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in etwa gleich blieb. um 12,5 % von etwa 800 Personen im Jahr 2000 Im Freistaat Sachsen ging die Gesamtmitgliederauf 900 im Jahr 2001. zahl der rechtsextremistischen Parteien um 5,4 % Erneut deutlich angestiegen ist die Zahl der von 1.950 im Jahr 2000 auf 1.850 zurück. Diese rechtsextremistischen Kameradschaftsmitglieder. Entwicklung ging - entgegen dem Bundestrend - Nach einem Anstieg um 60 % im Jahr 2000 (von allein zu Lasten der NPD, die im Vergleich zum 250 Personen im Jahr 1999 auf 400 Personen) erJahr 2000 ca. 100 Mitglieder verlor (minus 9,1 %). höhte sich diese Zahl im Jahr 2001 um weitere 200 Personen (plus 50 %) auf 600 KameradDie Anzahl der Personen in neonationalsozialistischaftsmitglieder. schen Bestrebungen stieg bundesweit deutlich um Insgesamt liegt damit der Anteil der rechtsextre27,3 % von etwa 2.200 Personen im Jahr 2000 auf mistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereietwa 2.800 Personen im Jahr 2001 an. ten Rechtsextremisten an der Gesamtzahl der Im Freistaat Sachsen blieb die Anzahl der NeonaRechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit etwa tionalsozialisten im Jahr 2001 mit etwa 50 Perso45,4 % (41 % im Jahr 2000) deutlich über dem nen gleich. Neonationalsozialistische RechtsextreBundesdurchschnitt, der etwa 20,9 % beträgt (Jahr misten sind im Freistaat Sachsen damit deutlich 2000: 19 %). Allerdings ist dieser Anteil auch in anunter dem Bundesdurchschnitt vertreten. deren neuen Bundesländern ähnlich hoch. 3 Zahlen gerundet. Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.425.581. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. 4 In den Vorjahren wurde die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen. 9

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Weiterhin spielt aber auch YouTube für vielfältige rechtsextremistische Medien"Mixed Reality": Die Vermischung von virtueller und realer Welt projekte nach
Medien sind maßgeblich für die Organisation und Mobilisierung der rechtsgestartete YouTube-Kanal und der Podcast "Wie gesagt". Damit versuchen Rechtsextremistischen
etablieren, in dem Jahres 2024 wurden verstärkt Vernetzungsaktivitäten rechtsextremistischer Grupführende Köpfe der Dortmunder Szene mit bundesweit relevanten Rechtsextremisten pierungen
Stark, Deutsche Jugend voran oder Kameraden Trupp. spielsweise der rechtsextremistische Musiker Lunikoff und der Vorsitzende der Bemerkenswert war, dass diese
losen virtuellen rechtsextremistischen Gruppen sich rechtsextremistischen Partei Die Rechte, Christian Worch, zu Gast. In anderen Videos in relativ kurzer Zeit
überregional vernetzt und konkrete realweltliche Aktivitäten verwerden für die rechtsextremistische Szene relevante Themen, wie z. B. "Studieren als abredet haben
allem darum, Christopher Street Day (CSD)-VerNationalist" oder der "[rechtsextremistische] Kampf um Dortmund" aufgegriffen. anstaltungen zu stören. Dies betraf
April 2024 bestehende YouTube-Format "Nach Vorn'" versucht, seine rechtsextremistische Agenda mittels satirischer Unterhaltung zu vermitteln. Erstmalig wurde Terrorgram
Gruppen stattfindet und die Betreffenden dann im realen Raum rechtsextremistisch - der Name ist Programm. Wir gehen dorthin, wo Hass
innen legen wir den Telegram eine ausgeprägte Befürwortung von rechtsextremistischer Gewalt statt. Dies Finger in die Wunde und stellen jene

Weiterhin spielt aber auch YouTube für vielfältige rechtsextremistische Medien"Mixed Reality": Die Vermischung von virtueller und realer Welt projekte nach wie vor eine bedeutsame Rolle. Beispiele dafür sind der im Januar 2022 Soziale Medien sind maßgeblich für die Organisation und Mobilisierung der rechtsgestartete YouTube-Kanal und der Podcast "Wie gesagt". Damit versuchen Rechtsextremistischen Szene. Dies schlägt sich auch in der realen Welt nieder. Im Laufe des extremisten von Die Heimat aus Dortmund ein Interview-Format zu etablieren, in dem Jahres 2024 wurden verstärkt Vernetzungsaktivitäten rechtsextremistischer Grupführende Köpfe der Dortmunder Szene mit bundesweit relevanten Rechtsextremisten pierungen im virtuellen Raum festgestellt, oft mit martialisch klingenden Namen, wie Gespräche über Szenethemen führen. In einem Aufnahmestudio waren 2024 beiz. B. Active Club, Jung & Stark, Deutsche Jugend voran oder Kameraden Trupp. spielsweise der rechtsextremistische Musiker Lunikoff und der Vorsitzende der Bemerkenswert war, dass diese losen virtuellen rechtsextremistischen Gruppen sich rechtsextremistischen Partei Die Rechte, Christian Worch, zu Gast. In anderen Videos in relativ kurzer Zeit überregional vernetzt und konkrete realweltliche Aktivitäten verwerden für die rechtsextremistische Szene relevante Themen, wie z. B. "Studieren als abredet haben. Dabei ging es vor allem darum, Christopher Street Day (CSD)-VerNationalist" oder der "[rechtsextremistische] Kampf um Dortmund" aufgegriffen. anstaltungen zu stören. Dies betraf zum Beispiel am 3. August 2024 den CSD Essen, gegen den unter anderem die Gruppierung Jung & Stark im Vorfeld mobilisiert hatte. Das seit April 2024 bestehende YouTube-Format "Nach Vorn'" versucht, seine rechtsextremistische Agenda mittels satirischer Unterhaltung zu vermitteln. Erstmalig wurde Terrorgram das Format in diversen Kanälen der Identitären Bewegung Deutschland beworben. Die "Mixed Reality" kann aber auch bedeuten, dass eine Radikalisierung in virtuellen In der Videobeschreibung auf YouTube definiert sich das Projekt wie folgt: "Nach Vorn Gruppen stattfindet und die Betreffenden dann im realen Raum rechtsextremistisch - der Name ist Programm. Wir gehen dorthin, wo Hass und Hetze noch zum guten motivierte Gewalttaten verüben wollen. So findet in manchen virtuellen Gruppen auf Ton gehören! Als junges Team aus progressiven Mediengestalter*innen legen wir den Telegram eine ausgeprägte Befürwortung von rechtsextremistischer Gewalt statt. Dies Finger in die Wunde und stellen jene Frage, über die die Mainstream-Presse gerne zeigt sich zum einen in der Verherrlichung von rechtsextremistischen Attentätern. Zum schweigt." Das erste YouTube-Video wurde am 12. Mai 2024 veröffentlicht. Darin tritt anderen kursiert in solchen Gruppen oftmals die sogenannte Siege-Ideologie. Diese ein führender Aktivist der Revolte Rheinland als vermeintlicher Reporter auf einer geht zurück auf eine Textsammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James bürgerlichen Demonstration in Witzhelden bei Leichlingen auf, die "für Demokratie und Nolan Mason aus den 1980er Jahren. Neben der rechtsextremistischen Ideologie, Solidarität gegen rechten Hass und Hetze" stattfand. Im Stil eines Reporters agierend wie zum Beispiel der Überlegenheit einer vermeintlichen "weißen Rasse", enthalten versuchte er mit vermeintlichem Sarkasmus und Ironie die Demonstrierenden in Gedie Texte Anschlagsszenarien, mit denen ein Bürgerkrieg ausgelöst werden soll. Auf spräche zu verwickeln. Ziel war die Bloßstellung der Betroffenen aufgrund ihrer geselldie Siege-Ideologie bezieht sich unter anderem die sogenannte Atomwaffen Divischaftspolitischen Überzeugungen. sion (AWD) und weitere Internetgruppierungen wie die Feuerkriegsdivision. Charakteristisch für diese Gruppierungen ist neben der enormen Gewaltbefürwortung das Kryptowährungen: neue Finanzierungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten niedrige Alter der Mitglieder, die Jüngsten sind 12 oder 13 Jahre alt, und die oftmals Rechtsextremisten nutzen eine Vielzahl von Finanzierungsquellen, um ihre Aktiviinternationale Zusammensetzung. So chatten die Mitglieder häufig in englischer Spratäten zu unterstützen. Zunehmend setzten sie auch auf Kryptowährungen wie beiche miteinander. Bei diesen Gruppen besteht die Gefahr, dass sie einzelne Mitglieder spielsweise Bitcoin oder Ethereum. Diese haben den Vorteil, schnelle und grenzenlose online radikalisieren, die dann realweltlich Gewalttaten begehen wollen. Bei einem Finanztransaktionen zu ermöglichen, ohne persönliche Informationen preiszugeben. 18-Jährigen aus Krefeld gab es 2024 entsprechende Hinweise, so dass die Polizei zur Durch geringe Einstiegshürden ist die gesellschaftliche Verbreitung von KryptoGefahrenabwehr dessen Wohnung durchsuchte und dabei rechtsextremistische Devowährungen gestiegen und wird auch für die rechtsextremistische Szene selbstvertionalien sowie verschiedene Waffen fand. ständlicher. Beispielsweise rief die Revolte Rheinland in ihrem Telegram-Kanal im Juli 2024 zu Spenden auf, um solidarisch "mit unseren Aktivisten" zu sein und "auch in Zukunft den Protest auf die Straße tragen zu können". Neben der Angabe einer Kontoverbindung sowie eines PayPal-Kontos wurden auch Bitcoinund Ethereum-Adressen angegeben, um darüber Spenden in Form von Kryptowährungen zu akquirieren. 136 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Geschehen hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant
OLDSCHOOL SOCIETY89 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN90. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ91 stießen 2018 Szeneangehörige hinzu, die zuvor
unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen
anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. So gingen
einheitliches Agieren begünstigt. Darüber hinaus hängt der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad wiederum entscheidend davon
unstrukturierten Szene als "Führung" anerkannt wird. Feste rechtsextremistische Gruppierungen und das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzials sind insoweit in gewisser Weise voneinander
Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene
Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt
unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich
gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Darüber hinaus

Insbesondere dieses asylfeindliche Geschehen hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen88 bilden können. So entstanden aus dieser Szene heraus in den Jahren 2014 und 2015 die OLDSCHOOL SOCIETY89 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN90. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ91 stießen 2018 Szeneangehörige hinzu, die zuvor dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine ausdifferenzierten ideologischen und strategischen Überlegungen zugrunde. So gingen bei den größeren Ereignissen der letzten Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte und den politischen Gegner zumeist von dieser Personenkategorie aus. Die - im wahrsten Sinne des Wortes - Schlagkraft dieses Personenpotenzials hängt vor allem davon ab, ob es von einer Ereignisdynamik zusammengeführt wird, die ein einheitliches Agieren begünstigt. Darüber hinaus hängt der von einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehende Gefährdungsgrad wiederum entscheidend davon ab, ob sie große Teile des unstrukturierten Personenpotenzials für ihre Aktivitäten - beispielsweise eine Versammlung - gewinnen können bzw. ob die Gruppierung oder Einzelperson, die für die Teilnahme an einem Ereignis aufgerufen hatte, von der unstrukturierten Szene als "Führung" anerkannt wird. Feste rechtsextremistische Gruppierungen und das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzials sind insoweit in gewisser Weise voneinander abhängig, wenn sie eine bestimmte, öffentlichkeitsrelevante Strahlkraft bei einer Aktivität entfalten wollen: Die Unstrukturierten benötigen mitunter ein Ereignis, um sich "austoben" zu können, und die Strukturierten brauchen "Mobilisierungsmasse". Innerhalb des unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit unstrukturierten rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Unstrukturierte Rechtsextremisten leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei alltäglichen gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt ihnen eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie Kleidung und Auftreten lassen in der Regel unschwer erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche, z. B. in Vereine oder Volksfeste. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu spontanen Auseinandersetzungen mit und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Stadt-, Dorf-, Volksoder Vereinsfesten kommen. Darüber hinaus ist das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Sie bildet das Gros der Konzertteilnehmer 88 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 89 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f. 90 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff. 91 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Seite 79 von 267

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell geprägter Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Neonazismus Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur vorAllgemeines herrschenden Kultur, teils
besteht letztlich darin, die freiheitliche demokratische haltung. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten bilden innerGrundordnung zu beseitigen und stattdessen eine Diktatur halb
deutschen Rechtsextremismus eine eigene Subnach dem Vorbild des "Dritten Reichs" zu etablieren. Der meist kultur. Sie grenzen sich
einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutein unkonventionelles
antibürgerliches, zuweilen schen Rechtsextremismus verlaufen teilweise fließend. Auch militantes äußeres Erscheinungsbild, in Szenebereichen, die nicht vollständig oder überwiegend neonazistisch geprägt
organisieren, dungen zwischen dem Neonazismus und dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien "Die das verbreitete Desinteresse an ideologischHeimat
etwa 380. Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsextremistischen Perden sehr hohen identitätsstiftenden Stellenwert sonenpotenzials im Land. von szeneeigener
Bereits in den 1990er Jahren wandelte sich ihr Erdeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, scheinungsbild deshalb nachhaltig. Um Verbote zu umgehen, jugendliche
Szene im Wesentlichen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische Skinaus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie "Kameradheadszene, die mittlerweile zumindest in Baden
Fragmente der Szene sind von werke bilden. anderen subkulturellen Rechtsextremisten kaum noch zu unterÄhnliches gilt auch für Gruppierungen, die sich

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell geprägter Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Neonazismus Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur vorAllgemeines herrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Sie Neonazistische Personenzusammenschlüsse bekennen sich unterscheiden sich von der jeweiligen Mehrheitsoder Maindirekt oder indirekt zu Ideologie, Organisationen und Führungsstreamkultur vor allem durch den Kleidungsstil, bestimmte persönlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Ihr Musikstile oder eine politisch-ideologische VerweigerungsZiel besteht letztlich darin, die freiheitliche demokratische haltung. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten bilden innerGrundordnung zu beseitigen und stattdessen eine Diktatur halb des deutschen Rechtsextremismus eine eigene Subnach dem Vorbild des "Dritten Reichs" zu etablieren. Der meist kultur. Sie grenzen sich von der übrigen Szene unter anderem sehr ausgeprägte Fanatismus ihrer Angehörigen macht die durch folgende Merkmale ab: neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutein unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen schen Rechtsextremismus verlaufen teilweise fließend. Auch militantes äußeres Erscheinungsbild, in Szenebereichen, die nicht vollständig oder überwiegend neonazistisch geprägt sind, finden sich vereinzelt Anhänger die Unfähigkeit beziehungsweise den mangelnden mit einschlägigem Gedankengut. Es bestehen ÜberschneiWillen, sich in Parteien oder Vereinen zu organisieren, dungen zwischen dem Neonazismus und dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien "Die das verbreitete Desinteresse an ideologischHeimat", NPD und "Der III. Weg". politischen Fragen sowie oberflächliche, widerDie Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Basprüchliche und unreflektierte "Überzeugungen", den-Württemberg lag 2024 wie im Vorjahr bei etwa 380. Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsextremistischen Perden sehr hohen identitätsstiftenden Stellenwert sonenpotenzials im Land. von szeneeigener Musik und von Konzerten sowie Seit Jahrzehnten prägen Vereinsverbote und deren Folgen die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neonazidas im Vergleich zu anderen Segmenten des szene. Bereits in den 1990er Jahren wandelte sich ihr Erdeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, scheinungsbild deshalb nachhaltig. Um Verbote zu umgehen, jugendliche Durchschnittsalter. ersetzten zumeist lose, organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse nach und nach die festen Strukturen. Heute besteht die Szene im Wesentlichen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische Skinaus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie "Kameradheadszene, die mittlerweile zumindest in Baden-Württemberg schaften", die teilweise überregionale bis bundesweite Netzweitgehend verschwunden ist. Fragmente der Szene sind von werke bilden. anderen subkulturellen Rechtsextremisten kaum noch zu unterÄhnliches gilt auch für Gruppierungen, die sich selbst scheiden. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextre2024 als Weltanschauungsgemeinschaft präsentieren und vermisten in Baden-Württemberg stagnierte 2024 bei etwa 320. Im Juli 2024 untersagten die Behörden die Durchführung von einem suchen, ihre rassistische Argumentation als religiöse GlauDie rechtsextremistische Musikszene, die sich aus rechtsextremistischen Konzert und von einem rechtsextremistischen benssätze darzustellen. Ein Beispiel hierfür ist der "Bund für Bands und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern Gotterkenntnis", ein Verein, der im Bundesgebiet mehrere Ereignisse und Liederabend in Baden-Württemberg. zusammensetzt, bildet einen wichtigen Teil des subkulturellen Immobilien besitzt. Eine dieser Immobilien befindet sich in Rechtsextremismus. Dieser gewinnt zudem im digitalen Raum Entwicklungen Am 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat Kirchberg an der Jagst/Landkreis Schwäbisch Hall. Das Geimmer mehr an Bedeutung. Entsprechende Einzelpersonen bäude eignet sich auch aufgrund seiner Größe für mehrtägige (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung "COMPACT-Magazin oder Gruppen weisen überwiegend kein geschlossenes ideoVeranstaltungen und wird vom "Bund für Gotterkenntnis" logisches Weltbild auf. Stattdessen bilden einzelne rechtsGmbH" und ihre Teilorganisation "CONSPECT Film GmbH" verboten regelmäßig anderen rechtsextremistischen Gruppierungen extremistische Ideologiefragmente sowie Gewaltverherrlichung (nicht bestandskräftig). überlassen. eine gemeinsame Grundlage für den intensiven Konsum und Austausch rechtsextremistischer Medien, wie zum Beispiel Die "COMPACT-Magazin GmbH" wehrte sich im Rahmen des vorVideos. läufigen Rechtsschutzes mit Erfolg: Am 14. August 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht vorläufig teilweise zu ihren Gunsten. Die Zeitschrift "COMPACT" darf nun zunächst bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung wieder erscheinen. Die baden-württembergische IB war wie im Vorjahr sehr aktiv. Ihre Bannerund Plakataktionen sowie Internetbeiträge sorgten teilweise auch überregional für mediale Aufmerksamkeit. 66 67

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

holexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische
Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads
Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über
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Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl

holexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses miteinander nur noch wenig gemein haben. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln (oft auch schweren, manchmal mit Stahlkappen versehenen Arbeitsschuhen) und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu. Zum einen haben auch unpolitische Jugendliche ein für Skinheads vermeintlich typisches Äußeres angenommen. Zum anderen tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. In weiten Teilen haben Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams übernommen. 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Anderen rechtsextremistischen Parteien stehen subkulturell geprägte Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassten. Mehrere von der NPD Thüringen im Berichtsjahr organisierte Großveranstaltungen fanden nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.55 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere 55 Siehe Kapitel 3.1.2.8. 56

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich
Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt
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für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates

Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich zahlreiche potenzielle Aussteiger mit dem LfV Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm ergänzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), das die programm des Bundesamtes für VerfassungsNPD nicht von ihrer offenen Feindschaft gegen schutz, das ebenfalls eine Hotline für Aussteiger die freiheitliche demokratische Grundordnung anbietet (Tel.-Nr.: 0221 / 792-62) und in einem abbrachte. zweiten Teil seines Programms aktiv SzenemitÄnderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen: Die Domiwill. nanz der NPD wurde trotz intensiver Versuche Die präventive Öffentlichkeitsarbeit des LfV der Partei, dies zu verhindern, auf Grund des Sachsen wurde gegenüber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschwächt. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen ist klärung über den Rechtsextremismus mehr als jetzt stärker von subkulturell geprägten mili114 Veranstaltungen durchgeführt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000 Broschüren verteilt (teilweise als Downmeradschaften) geprägt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despräche mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpräsentationen. führt. Ferner hat das LfV Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen und der Zivildienstschule in Schleife Durchführung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. klärung über die Gefahren des Extremismus und die Vorteile der Demokratie erstellt. Neben der Beantragung eines Verbotsverfahren Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat deren für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates Sachsen geden Rechtsextremismus ergriffen: schwächt. Gleichzeitig ist die Zahl der - vor allem Der Sächsische Staatsminister des Innern hat jungen - Personen, die sich der subkulturell geam 5. April 2001 die größte und aktivste rechtsprägten militanten (d. h. gewaltbereiten oder zuextremistische Skinheadorganisation, die mindest gewaltbefürwortenden) rechtsextremistiSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten. schen Szene anschlossen, weiter erheblich angeGegen führende Mitglieder dieser Organisation stiegen. Insbesondere bei jungen Menschen läuft ferner ein Strafverfahren wegen Bildung scheint die NPD an Attraktivität zu verlieren. einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch). Es wurden mehr Skinheadkonzerte als in den Verhältnis: NPD-Mitglieder Vorjahren verhindert. zu Mitgliedern in subkulturell Gegen die Band LANDSER ermittelt der Genegeprägten rechtsextremistischen Szenen ralbundesanwalt wegen Bildung einer kriminel100 % len Vereinigung. Es ist das erste Verfahren die900 1100 1300 1500 ser Art gegen eine rechtsextremistische Skinheadband. Die Ermittlungen gegen die Ber80 % liner Band erstrecken sich auch auf Personen im Freistaat Sachsen, die eine zentrale Bedeu60 % tung bei der Herstellung und Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik haben. 40 % Eine dieser Personen wurde im Dezember 2001 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurden Tausende CDs 20 % mit rechtsextremistischer Musik bei diesen Per1400 1000 1100 1000 sonen beschlagnahmt. 0% Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1998 1999 2000 2001 Sachsen hat mit einem Aussteigerprogramm für subkulturelle Rechtsextremisten NPD Rechtsextremisten begonnen. Insbesondere junge Mitläufer können sich vertraulich an das 11

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

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Ereignisse Schwerpunkte liegen hierbei mit 48 Fällen (2002: 97) Politisch motivierte Kriminalität auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 13 Fällen und Straftaten mit (2002: 40) auf Propagandadelikten. Außerdem wurextremistischem Hintergrund den 30 Körperverletzungen (2002: 31) mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 46 (2002: 61) Delikte trugen antisemitiPolitisch motivierte Kriminalität rechts und schen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächStraftaten mit rechtsextremistischem lich um Straftaten mit volksverhetzendem HinterHintergrund grund und um antisemitisch motivierte Körperverletzungen. Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im BeIm Zusammenhang mit Demonstrationen wurden reich der politisch motivierten Kriminalität rechts 32 (2002: 45) Straftaten mit rechtsextremistischem (PMK rechts) 1.191 (2002: 1.540) Straftaten regisHintergrund verübt, davon 25 (2002: 36) Propagantriert. Davon wurden 1.096 (2002: 1.316) als rechtsdadelikte. extremistisch bewertet. Von den 1.191 Straftaten PMK rechts waren 77 (2002: 112) Gewalttaten. Von Regionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsdiesen wurden 69 (2002: 89) als rechtsextremistisch extremistischem Hintergrund sind die Regierungsbewertet. bezirke Chemnitz und Dresden. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gewaltdelikte sind der LandDamit sank die Anzahl der Straftaten mit rechtsexkreis Sächsische Schweiz und die Städte Dresden tremistischem Hintergrund um ca. 17 % und die Anund Leipzig. zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte sogar um ca. 22 %. Politisch motivierte Kriminalität links und Straftaten mit rechtsStraftaten mit linksextremistischem Hinterextremistischem Hintergrund grund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im Be$C""" $C """ reich der politisch motivierten Kriminalität links I1 04?1 I104 ?144 1 /- 'C)&( ;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/- - (PMK links) 139 (2002: 295) Straftaten registriert. 'C)"" 'C )"" 'C('& Davon wurden 50 (2002: 96) als linksextremistisch 'C"#& 'C "#& bewertet. Von den 139 Straftaten PMK links waren 'C""" 'C """ 22$C""" (2002: 60) Gewalttaten. Von diesen wurden 17 I104?141/(2002: 50)'C)&( ;4<,-7J/B431141/als linksextremistisch bewertet. 'C)"" )"" Damit sank die Anzahl'C('&der Straftaten mit linksextre'C"#& !) !# &# mistischem Hintergrund um ca. 48 % und die Anzahl 'C""" " der linksextremistischen Gewaltdelikte um 66 %. $""' $""$ $""( Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an )"" !) !# &# " Straftaten mit linksMit ')" 930 (2002: 1.036) Fällen bilden die Propaganda$""' $""$ $""( '(% extremistischem Hintergrund delikte den Hauptanteil (ca. 85I104?141/-%) der Straftaten ;4<,-7J/B431141/mit rechtsextremistischem Hintergrund. #& Der '""Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten ')" an den Straftaten mit rechtsextremistischem '(% I1 04?1 I104 ?144 1 /- Hintergrund )" sank %& von ca. 7 )" % im Jahr )" 2002 auf ca. ;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/- - 6 % im Jahr 2003. Von den 69 rechtsextremistischen #& '* '"" Gewaltdelikten sind 57 (2002: 77) Körperverletzungen. 38 " (2002: 34) der Gewalttaten wurden aus )" %& )" fremdenfeindlicher $""' Motivation $""$ begangen. $""( )" '* Es wurden 92 (2002: 148) Straftaten mit volksverhet- " zendem Hintergrund registriert. Darüber hinaus kam $""' $""$ $""( es zu'"110 (2002: 192) rechtsextremistischen I104?141/Straftaten mit fremdenfeindlichem ;4<,-7J/B431141/Hintergrund. Die ! & & & & '" I104?141/112 % ( )" ;4<,-7J/B431141/- ! & & & $ ' ' & " )"

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Sachsen verzogen ist. Der Autor berichtet darin über die rechtsextremistische Szene in Dortmund Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem
Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und Rock Hate von informellen Strukturen geprägt
rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW erscheint seit April 2021 und ist auf semi-professionellem Niveau gestaltet. Das Magazin versteht
gehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Neben rechtsextremistischen Musikern werden auch rechtsextremistische FührungsNRW seit
neueres Ideologieorgan und 2021 personen interviewt. Ferner werden neue rechtsextremistische Musik-CDs vorgestellt. die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gründeten. Weiterhin
Jahres die achte Ausgabe angekündigt. Ansonsten erschien die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus NRW 2024 kein Heft. Allerdings
findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsaktiv, griff tagesaktuelle Themen auf und verbreitete Postings von anderen rechtsextremistischen Szene
lassen. Zunehmend nutzen sie auch Podcasts, um Gespräche mit RechtsDie rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) erextremisten zu veröffentlichen
Autoren und Interviewpartner Unabhängige Nachrichten werden immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und SzeSeit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige
einseitig berichte, unterstellen die Herausgeber. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen ÖffentlichIn Ausgabe Nr. 40, die im Frühjahr erschien

Der herausgebende Sturmzeichen Verlag hat neben der Zeitschrift in den verRechtsextremistische gangenen Jahren sein Angebot um die Herausgabe von Szeneliteratur erweitert. DaZeitschriften zu zählt beispielsweise das 2024 erschienene Buch "Kampf um Dortmund" des viele Jahre in Dortmund aktiven Neonazis Michael Brück, der inzwischen nach Sachsen verzogen ist. Der Autor berichtet darin über die rechtsextremistische Szene in Dortmund Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem. in den vergangenen vier Jahrzehnten und versucht, dieses, als cool und rebellisch darDie Szene braucht sie, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem zustellen, während Gewalttaten und interne Streitigkeiten verharmlost werden. schaffen sie die Möglichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und Rock Hate von informellen Strukturen geprägt ist. Das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW erscheint seit April 2021 und ist auf semi-professionellem Niveau gestaltet. Das Magazin versteht sich als Auch wenn Webseiten und vor allem die sozialen Medien den Printmedien weit"Stützpunkt der nationalistischen Gegenkultur". Interviews dominieren die Zeitschrift. gehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Neben rechtsextremistischen Musikern werden auch rechtsextremistische FührungsNRW seit 2016 mit dem Magazin N.S. Heute ein neueres Ideologieorgan und 2021 personen interviewt. Ferner werden neue rechtsextremistische Musik-CDs vorgestellt. die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gründeten. Weiterhin stammt 2024 wurde zum Ende des Jahres die achte Ausgabe angekündigt. Ansonsten erschien die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus NRW 2024 kein Heft. Allerdings war Rock Hate auf seinem Telegram-Kanal kontinuierlich und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsaktiv, griff tagesaktuelle Themen auf und verbreitete Postings von anderen rechtsextremistischen Szene. extremistischen Telegram-Kanälen. Insbesondere nutzen die Herausgeber den Kanal, um mit ihren Nutzern zu interagieren und beispielsweise das Album des Jahres N.S. Heute wählen zu lassen. Zunehmend nutzen sie auch Podcasts, um Gespräche mit RechtsDie rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) erextremisten zu veröffentlichen. scheint ungefähr im zweimonatlichen Rhythmus. Laut ihrer Webseite hat sie folgendes Selbstverständnis: "Unser Name ist Programm!" Als Autoren und Interviewpartner Unabhängige Nachrichten werden immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und SzeSeit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten nen gewonnen. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenhöhe von rund (UN), die vom Oberhausener Freundeskreis UN e.V. herausgegeben wird. Dass die 1.300 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem über Abonnements. deutsche Presselandschaft gleichgeschaltet sei und einseitig berichte, unterstellen die Herausgeber. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen ÖffentlichIn Ausgabe Nr. 40, die im Frühjahr erschien, war die Fußball-Europameisterschaft 2024 keit zu verschaffen, wobei Reichweite und Öffentlichkeitswirksamkeit aufgrund des in Deutschland das Titelthema. Unter dem Titel "Das Ende des Regenbogens. EURO multimedial zielgruppenorientierteren Angebotes alternativer rechtextremistischer 2024 zum Desaster machen!" stellt der Herausgeber Sascha Krolzig im Hauptartikel Plattformen begrenzt sind. Im Stil und Layout des Boulevards werden in Kurzartikeln Überlegungen an, wie Rechtsextremisten das Großereignis für eigene Propagandaaktuelle Themen aufgegriffen und aus rechtsextremistischer Sichtweise dargestellt aktionen nutzen können. Der Artikel schließt mit folgendem Appell "[...] das ist alles und kommentiert. wie geschaffen für uns, den Herrschenden gehörig in die Suppe zu spucken, die Propaganda-Show des Regimes zu einem Desaster werden zu lassen und für die Opposition Den zunehmenden rechtsextremistischen Nachwuchs begrüßt die UN in der Ausgabe (meta-)politische Erfolge einzufahren." Weitere Titelthemen im Jahr 2024 waren unter Nr. 10. Auf dem Titelblatt ist ein Foto von einer Demonstration der Jungen Alternative anderem "Nationalismus und Religion" sowie "Nationalismus und Weiblichkeit", wobei abgebildet, auf der diese ein Banner mit dem Text "Deutsche Jugend fordert Reder Herausgeber versucht, verschiedenen Positionen in der Szene ein Forum zu geben. migration" zeigt. Im dazugehörigen Artikel geht die UN darauf ein, dass bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor allem junge Wähler die dorti126 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn
Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben
einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten
regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso
hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld
Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen

Gestiegenes Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren "politischen Gegnern" und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursa43 chen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung des politischen Gegners". Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon. Zeugen beobachteten, dass die Täter u.a. in einem Fahrzeug mit Bremer Kennzeichen flüchten. In einem am 19. Januar 2016 auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Beitrag heißt es unter der Überschrift "Angreifer offenbar aus gesamten Bundesgebiet": "Die Fahrzeuge hatten unter anderem Kennzeichen aus Quedlinburg, Hildesheim und Bremen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19.01.2016). 5.1.3 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die hemmungslose Anwendung von Gewalt durch Linksextremisten führt regelmäßig auch zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihren "politischen Gegner" u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen an. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den gewaltorientierten Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei Demonstrationen seit langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Jedoch beteiligen sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bundesweit regelmäßig an gewalttätigen Auseinandersetzungen. Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Die gewaltorientierte linksextremistische Szene reagierte im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr in hohem Maße auf die Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, deren Agitation und Propaganda sich hauptsächlich gegen Asylbewerber richtete. Das Themenfeld "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten stehen.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation Die Anzahl der Anti-Asyl-Demonstrationen war im Jahr 2016 bundesweit stark rückläufig, nachdem
Höchststand erreicht hatte. Die Demonstrationen wurden zum einen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, "Die Rechte" oder
Bremen gab es in den vergangenen Jahren keine von Rechtsextremisten initiierte Anti-Asyl-Demonstration, jedoch unterstützen Bremer Rechtsextremisten bürgerlich getragene
fremdenfeindliche Proteste vor allem durch ihre Propaganda im Internet. Rechtsextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2016 zudem an PEGIDADemonstrationen
anderen Städten Deutschlands. So mobilisierten Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) zur Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung
Köln. Am 11. Januar 2016 traten Protagonisten der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" zum Jahrestag der Initiative "Leipziger Europäer gegen
Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig auf. Die schwindende Abgrenzung zwischen rechtsextremistischem und nichtextremistischem, rechtskonservativem Spektrum zeigte sich bereits im Jahr
großem Umfang beteiligten sich Personen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, an von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen. Diese Entwicklung zeigt
dass es der rechtsextremistischen Szene mit ihrer Anti-Asyl-Agitation und Propaganda gelungen ist, einen radikalisierenden Einfluss auf Teile
nehmen und die Akzeptanz ihres Gedankenguts speziell im rechtskonservativen Spektrum zu erhöhen, wo radikale Äußerungen und rechtsextremistische Positionen teilweise übernommen

Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation Die Anzahl der Anti-Asyl-Demonstrationen war im Jahr 2016 bundesweit stark rückläufig, nachdem sie im November 2015 ihren Höchststand erreicht hatte. Die Demonstrationen wurden zum einen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" und zum anderen von bürgerlichen Organisa26 tionen und Gruppierungen organisiert, wie u.a. aus dem Spektrum der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). In Bremen gab es in den vergangenen Jahren keine von Rechtsextremisten initiierte Anti-Asyl-Demonstration, jedoch unterstützen Bremer Rechtsextremisten bürgerlich getragene fremdenfeindliche Proteste vor allem durch ihre Propaganda im Internet. Rechtsextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2016 zudem an PEGIDADemonstrationen in anderen Städten Deutschlands. So mobilisierten Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) zur Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung am 9. Januar 2016 in Köln. Am 11. Januar 2016 traten Protagonisten der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" zum Jahrestag der Initiative "Leipziger Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig auf. Die schwindende Abgrenzung zwischen rechtsextremistischem und nichtextremistischem, rechtskonservativem Spektrum zeigte sich bereits im Jahr 2015 bei den Anti-Asyl-Demonstrationen. In großem Umfang beteiligten sich Personen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, an von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen. Diese Entwicklung zeigt, dass es der rechtsextremistischen Szene mit ihrer Anti-Asyl-Agitation und Propaganda gelungen ist, einen radikalisierenden Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen und die Akzeptanz ihres Gedankenguts speziell im rechtskonservativen Spektrum zu erhöhen, wo radikale Äußerungen und rechtsextremistische Positionen teilweise übernommen werden. 3.4 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 als auch das Attentat eines Rechtsextremisten in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlichen die Gefahr, die von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen ausgeht, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen. Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung NSU Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Zum Betätigungsfeld der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN zählten die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen
Personen nahmen daran teil. Außerdem organisierte die rechtsextremistische Szene den seit mehreren Jahren jährlich stattfindenden "Muldentaler Kameradschaftslauf". Dieser fand
Grimma, OT Roda, statt. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und zum Teil deren Familienangehörige teil. Es wird eingeschätzt, dass
eine Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts handelt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Erkenntnisse über rechtsextremistische Musikgruppen sind im Landkreis
Leipzig im Berichtsjahr nicht bekannt geworden. Rechtsextremisten führten dort jedoch einzelne Musikveranstaltungen durch. Am 5. Mai 2018 organisierten
sächsische Liedermacher FREILICHFREI auftrat. Im von der rechtsextremistischen Szene gelegentlich für Veranstaltungen genutzten Steinbruch in Grimma, OT Roda, wurde
nichtextremistisches "Oi-Konzert" statt, an dem sich die rechtsextremistische Musikgruppe PROLLIGANS (BY) beteiligte. FRONT RECORDS aus Lossatal, OT Falkenhain
einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen im Freistaat Sachsen. Es bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien auch
zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. 25 Produktionen wurden bislang wegen jugendgefährdender Inhalte
Versand FRONTMUSIK aus Lossatal, OT Falkenhain, besteht weiterhin. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Die Verbindungen in der unstrukturierten rechtsextremistische Szene im Landkreis

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