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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte
  • wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese
  • werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr
  • Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang
  • Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig
  • Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen
  • Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet
  • Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen
  • Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil
  • linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig
Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden Auch im Jahr 2001 richteten sich die Straftaten 58 rechtsextremistische Straftaten verübt, davon wieder vorrangig gegen die klassischen Ziele bzw. 48 Propagandadelikte. Allein an der DemonstraFeindbilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtstion am 1. September 2001 in Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte und 3 Gewalttawerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat ten. nach Auffassung der Autonomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das SysNach den Terroranschlägen in den USA am 11. tem - also den Staat - für angebliche RepressioSeptember 2001 wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese erfüllten überwiegend den Tatbestand der VolksverDas Straftatenaufkommen hängt wesentlich von hetzung. den jeweiligen Reizthemen ab. Häufig werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr 2000 war es noch die Mobilisierung gegen den und Chemnitz. Schwerpunkt rechtsextremis"staatliche Repression und Überwachung", die tischer Gewaltdelikte ist die Stadt Leipzig. von Straftaten begleitet wurde. Im Jahr 2001 war dagegen die Mehrzahl der Gewaltdelikte auf tätliche Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang mit den Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig: 28 der Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet. Von den 224 Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden betisch bewertet. gangen. Legt man nur die extremistischen Straftaten zugrunde, ergibt sich für Leipzig und Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig 98 80 Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links überwiegend von linksextremistischen Autonodavon in Dresden 63 27 men verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen "staatliche RepresStädte 161=72% 107=80% sion und Überwachung". 124
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • ergruppen Ostalb, Remsfür Linksextremisten typischen Aktistellen, wie die "gesellschaftliche Linke Murr und Stuttgart teil. onsfeldern, die deutlich über den univor
  • globalen Erstarken der Rechten in Der Landesverband der die Offensive kommen" könne. Zudem "Linksjugend ['solid]" wurde gefragt, welche Rolle
  • Linksbediente im Jahr 2020 auch das zentDie Studentenorganisation "Sozialisjugend ['solid]" dabei zukommen solle. rale Aktionsfeld "Antifaschismus". In tisch-Demokratischer Studierendendiesem
  • Zusammenhang rief er nach verband" (DIE LINKE.SDS) engagierte Ebenso benannte die "Linksjugend ['sodem Terroranschlag vom 19. Februar sich ebenfalls
  • zahlreichen für Linkslid]" in der Klimapolitik wiederholt 2020 in Hanau/Hessen zu Demonstraextremisten typischen Aktionsfeldern. "den Kapitalismus" als Ursache der Enttionen
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demowicklung. Entsprechend aktiv beteiligunter Beteiligung der Ortsgruppe Freikratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei te sich die Organisation an den Protesburg und gewaltorientierter linksextDIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. ten zum Klimaschutz im Jahr 2020 und remistischer Gruppierungen ein "Antiversuchte, diese für ihre Zwecke zu verfaschistisches Jugendbündnis 79", das " In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und DIE einnahmen. So äußerte die Ortsgruppe zu einer Demonstration am 22. August LINKE.SDS in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten wie dem Karlsruhe am 19. Juli 2020 im Internet: 2020 in Freiburg aufrief. "Antifaschismus" öffentlich in Erscheinung. Die übrigen linksextremistischen Wenn wir also den Klimawandel Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE-LINKE.und alle weiteren Krisen überwinden Am 2. Juli 2020 fanden HausdurchsuLandesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. wollen, dann dürfen wir uns nicht chungen wegen der mutmaßlichen verauf einen grünen Kapitalismus stützen, suchten Tötung eines Mitglieds der Gesondern müssen ein neues System " alsnZiel haben. System Change, not werkschaft Zentrum Automobil e. V. Climate Change! am 16. Mai 2020 statt. Die Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart moDie 2007 gegründete "Linksjugend Der Bundesverband der "Linksjugend Ein weiterer Aktivitätsschwerpunkt der bilisierte in ihrem Aktionsfeld "Anti['solid]" befindet sich in den letzten ['solid]" nutzte die Corona-Pandemie "Linksjugend ['solid]" in Baden-Würtrepression" zu einer Kundgebung am Jahren im Aufwind. Sie konnte mit in2020, um eine Strategiedebatte zur temberg war eine breite Solidarisieselben Abend unter dem Motto "Solitensiver Mitgliederwerbung und ihrer Rolle der Organisation im gesamtgerungskampagne mit der nichtextremisdarität mit den von Repression betrofdeutlichen Präsenz in sozialen Netzsellschaftlichen Kontext anzustoßen. tischen Black-Lives-Matter-Bewegung fenen Antifas!". Auch gewaltorientierte werken einige Erfolge erreichen; unDie Pandemie und ihre gesellschaft(BLM) im Aktionsfeld "Antirassismus". linksextremistische Gruppierungen aus ter anderem gründeten sich fortlaulichen und wirtschaftlichen Folgen stellRegelmäßig beteiligten sich verschieStuttgart und dem Rems-Murr-Kreis fend neue Ortsgruppen. Auf sämtlite sie grundsätzlich als Krise des Kapidene Ortsgruppen an entsprechenden riefen zur Teilnahme an der Kundchen Aktionsfeldern ging es für den talismus dar. Auf seiner Homepage rief Protesten in Baden-Württemberg, etgebung auf. Jugendverband letztlich um den der Bundesverband alle Gliederungen wa am 13. Juni 2020 in Stuttgart. Hier Kampf gegen den Kapitalismus. und Mitglieder der "Linksjugend ['sonahmen u. a. die OrtsAuch DIE LINKE.SDS engagiert sich in lid]" dazu auf, Strategiepapiere zu ergruppen Ostalb, Remsfür Linksextremisten typischen Aktistellen, wie die "gesellschaftliche Linke Murr und Stuttgart teil. onsfeldern, die deutlich über den univor der Krise des Neoliberalismus und versitären Bereich hinausreichen. dem globalen Erstarken der Rechten in Der Landesverband der die Offensive kommen" könne. Zudem "Linksjugend ['solid]" wurde gefragt, welche Rolle der "Linksbediente im Jahr 2020 auch das zentDie Studentenorganisation "Sozialisjugend ['solid]" dabei zukommen solle. rale Aktionsfeld "Antifaschismus". In tisch-Demokratischer Studierendendiesem Zusammenhang rief er nach verband" (DIE LINKE.SDS) engagierte Ebenso benannte die "Linksjugend ['sodem Terroranschlag vom 19. Februar sich ebenfalls in zahlreichen für Linkslid]" in der Klimapolitik wiederholt 2020 in Hanau/Hessen zu Demonstraextremisten typischen Aktionsfeldern. "den Kapitalismus" als Ursache der Enttionen auf. Ferner gründete sich auch Unter anderem mobilisierte sie unter 266 267
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • unterschiedlich. Insgesamt ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für
  • Identität ist. Die "Anti-Antifa"-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet
  • Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht
  • Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große
  • allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. Bei Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist der "Kampf gegen Faschisten" ein wesentliches Merkmal
  • weit über "Outing"-Aktionen oder sogenannte "Home-Visits" bei Rechtsextremisten, über Demonstrationen gegen und Blockaden von rechtsextremistischen Veranstaltungen hinaus. Obwohl
  • Konfrontation mit "Rechten" gesucht. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten gegen "Rechts" ist deutlich gestiegen. Vier der sieben Gewalttaten waren
  • ihren Veranstaltungen. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links mit dem Themenfeld "Gegen Rechts" in Hessen7
  • Politisch motivierte 142 104 198 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 61 10 83 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" Davon Gewalttaten
  • Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildet das Themenfeld "Links-RechtsAuseinandersetzungen" mit 54,5% einen deutlichen Aktionsschwerpunkt. 16 STRAFUND GEWALTTATEN
Es gilt zunächst, Strukturen aufzuklären. Außerdem geht es darum, Anlässe für Auseinandersetzungen zu erkennen und solche Konfrontationen - durch geeignete Maßnahmen - nach Möglichkeit zu unterbinden. Ein besonderes Problem liegt darin, dass sich die beteiligten Gruppierungen mittlerweile auch gegenseitig "hochschaukeln": Eine Aktion der einen Seite bedingt eine Handlung der anderen. Auffällig ist, dass beide Seiten auch Körperverletzungen bewusst in Kauf nehmen. Die Motivlagen für diese rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten sind sehr unterschiedlich. Insgesamt ist festzustellen, dass die Auseinandersetzung mit "Linken" für Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, in politischer Hinsicht nicht essentiell für die eigene extremistische Identität ist. Die "Anti-Antifa"-Arbeit von Rechtsextremisten verfolgt zunächst das Ziel, "Linke" zu kennen und - gerade auch im Internet - zu "outen", d. h. als Gegner mit Namen, Anschrift und persönlichen Daten (bis hin zu Lichtbildern) bekannt zu machen. In der hessischen NPD und unter hessischen Neonazis wird Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele mehrheitlich abgelehnt. Damit erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten in der Regel spontan und häufig situativ und nicht zur Umsetzung politisch-strategischer Zielsetzungen. Das unterscheidet sie von linksextremistischen Aktionen. Bei der Tatausführung spielt häufig auch der Alkohol eine große Rolle. Dies und der fehlende Planungsvorlauf führen allerdings oft auch zu einer besonders deutlichen Gewaltintensität. Bei Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist der "Kampf gegen Faschisten" ein wesentliches Merkmal der politischen Agitation. Die gezielte Auseinandersetzung geht weit über "Outing"-Aktionen oder sogenannte "Home-Visits" bei Rechtsextremisten, über Demonstrationen gegen und Blockaden von rechtsextremistischen Veranstaltungen hinaus. Obwohl der Schwerpunkt in Hessen bei Sachbeschädigungen liegt, wird immer häufiger auch die direkte Konfrontation mit "Rechten" gesucht. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten gegen "Rechts" ist deutlich gestiegen. Vier der sieben Gewalttaten waren Körperverletzungen. Die Konfrontation mit "Rechten" ist meist gut vorbereitet. Die Auseinandersetzung erfolgt verstärkt bei der Anund Abreise von Rechtsextremisten zu ihren Veranstaltungen. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links mit dem Themenfeld "Gegen Rechts" in Hessen7: 2009 2008 2007 Politisch motivierte 142 104 198 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" gesamt Linksextremistische 61 10 83 Strafund Gewalttaten "Gegen Rechts" Davon Gewalttaten 7 1 46 7 In Bezug auf die Gesamtzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten bildet das Themenfeld "Links-RechtsAuseinandersetzungen" mit 54,5% einen deutlichen Aktionsschwerpunkt. 16 STRAFUND GEWALTTATEN
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen
  • Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten
  • Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September
  • mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen
  • verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten
  • linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr
  • jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg
  • sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April
  • demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg
Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in Bremen An einer insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration gegen den am 31. Januar 2015 in Bremen abgehaltenen Bundesparteitag der AfD beteiligten sich ca. 3.500 Personen, darunter 200 gewaltorientierte Linksextremisten. Zu der Demonstration hatte das bürgerliche, gewerkschaftliche Bündnis "Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus" und das linksextremistisch beeinflusste Bremer "Bündnis gegen 41 Nationalismus" aufgerufen. Demonstration gegen Bundesparteitag der AfD in der Bremer Der in diesem Zusammenhang von der linksextremistischen "Basisgruppe AntifaInnenstadt schismus Bremen" (BA) veröffentlichte Redebeitrag verdeutlicht ihre linksextremistische Zielsetzung. Die BA strebt die Überwindung der bestehenden demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung an, die sie durch eine nicht abschließend bzw. näher definierte kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen will: "Daher müssen wir weiter konsequent für eine Welt ohne Nationen, ohne das kapitalistische Patriarchat und für eine Welt kämpfen, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Für eine Welt ohne Privateigentum, für eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist. Wir nennen sie: Kommunismus!". Hierfür erforderlich sieht die BA die Abschaffung der "staatlich aufgezwungene(n) Konkurrenz Aller gegen Alle im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 04.02.2015). Proteste gegen "Tag der deutschen Patrioten" Der von Rechtsextremisten initiierte "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) am 12. September 2015 in Hamburg war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden, dennoch reisten zahlreiche Rechtsextremisten nach Hamburg. An den zwei friedlich verlaufenen Gegenveranstaltungen beteiligten sich mehrere hundert gewaltorientierte Linksextremisten, darunter auch Linksextremisten aus Bremen. Da ein Teil der Rechtsextremisten spontan versuchte, eine Ausweichveranstaltung in Bremen durchzuführen, reisten gewaltorientierte Linksextremisten ebenfalls nach Bremen. Polizisten, die die Abreise am Hamburger Bahnhof verhindern wollten, wurden von Linksextremisten angegriffen. Am Bremer Hauptbahnhof gelang es der Polizei durch ihre massive Präsenz, die beiden Personengruppen voneinander zu trennen und ein Zusammentreffen zu verhindern. Etwa 700 Angehörige der linksextremistischen Szene protestierten gegen ungefähr 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei hatte den Rechtsextremisten zuvor ein Betretungsverbot für Bremen erteilt. Eine in Bremen spontan angemeldete Demonstration von Aktivisten der linksextremistischen autonomen Szene verlief insgesamt friedlich. Proteste gegen rechtsextremistische Aufmärsche Gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" an Protesten gegen rechtsextremistische und vermeintlich rechtsextremistische Aufmärsche und Veranstaltungen in verschiedenen Städten. Zu den jährlich wiederkehrenden Protesten gehört die Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg. Am 16. Januar 2015 beteiligten sich an Protestaktionen ca. 1.300 Personen, darunter auch Bremer Linksextremisten. Am 18. April 2015 demonstrierten ca. 350 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen, gegen rechtsextremistische Strukturen im niedersächsischen Bückeburg.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppierungen
  • bestimmten Anlässen wieder aktiv zu werden. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Außerdem
  • bildet sie nicht selten die "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional
  • sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltungen waren öffentlich gezeigte organisatorische
  • Bezüge zu fest strukturierten rechtsextremistischen Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen
  • Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass auswirken können. Fest strukturierte Rechtsextremisten können
  • Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren
  • Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant
  • OLDSCHOOL SOCIETY143 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN144. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ145 stießen 2018 Szeneangehörige, die zuvor dem unstrukturierten
  • rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ146 vor den Chemnitzer Ereignissen im August 2018 über lange
Im Umfeld einer jeden rechtsextremistischen Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch von den rechtsextremistischen Gruppierungen beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil lockern sich über Jahre ganze fest strukturierte Gruppierungen so weit auf, dass sie in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises zurückfallen, um dann zu bestimmten Anlässen wieder aktiv zu werden. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen. Außerdem bildet sie nicht selten die "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutenden Ereignissen in Freital und Heidenau (beide Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 2015, in Bautzen 2016 sowie in Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Bei diesen Veranstaltungen waren öffentlich gezeigte organisatorische Bezüge zu fest strukturierten rechtsextremistischen Gruppierungen kaum erkennbar. Stattdessen trugen die Teilnehmer Textilien mit szenetypischen Aufschriften. Insbesondere bei den Ereignissen in Chemnitz 2018 war zu sehen, wie öffentlichkeitswirksam und für die Zivilgesellschaft provokativ sich Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials bei einem konkreten Anlass auswirken können. Fest strukturierte Rechtsextremisten können zu Ereignissen, die die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, mithilfe moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv auch das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial mobilisieren. So kann eine steigende Teilnehmerzahl erzielt und für eine öffentliche "Strahlkraft" bzw. entsprechende gesellschaftliche, auch mediale Wahrnehmung gesorgt werden. Insbesondere das asylfeindliche Geschehen der jüngeren Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik auch militant ausgerichtete Gruppierungen142 bilden können. So entstanden aus dieser Szene 2014/15 die OLDSCHOOL SOCIETY143 und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN144. Auch zur rechtsterroristischen Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ145 stießen 2018 Szeneangehörige, die zuvor dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzuordnen waren. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ146 vor den Chemnitzer Ereignissen im August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Ihre Anhänger waren daher, wenn sie die Szene nicht gänzlich verlassen hatten, Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August 2018 in Chemnitz rief diese Gruppierung allerdings zu einer Versammlung auf, an der sich trotz der dargelegten Inaktivität der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ und aufgrund des starken Mobilisierungspotenzials der unstrukturierten Szene eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Im Zuge der Ereignisse um den Tod eines Rechtsextremisten im März 2019 in Chemnitz trat die Gruppierung abermals in Erscheinung. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Teilen Straftäter, auch mit Gewaltbezug. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine 142 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 143 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 146 f. 144 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 127 ff. 145 vgl. Beitrag II.2.6 Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 146 vgl. Beitrag II.2.7.3 Beitrag Chemnitz Seite 94 von 297
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten
  • linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch
  • schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund
  • Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten
  • Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen
  • begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden
  • linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen
  • Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre
Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 112 (2005: 62) rechtsextremistische Straftaten verübt, "rechts" und Straftaten mit rechtsdavon 69 (2005: 37) Propagandadelikte. extremistischem Hintergrund Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäStraftaten war im Berichtsjahr der Regierungsbezirk nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Dresden. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechts(PMK) "rechts" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten regisextremistischem Hintergrund war die Stadt Dresden. triert. Davon wurden 2.063 (2005: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer StraftaPolitisch motivierte Kriminalität "links" ten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer und Straftaten mit linksextremistischem Gewaltdelikte um ca. 14 %. Hintergrund Straftaten mit rechtsextremistischem Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im PhäHintergrund nomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität (PMK) "links" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Straftaten davon Gewalttaten Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch 2.500 2.233 bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. 2.063 Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straf2.000 taten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremisti1.500 1.316 1.318 schen Gewaltdelikte um ca. 14 %. 1.096 1.000 Straftaten mit linksextremistischem 500 Hintergrund 89 69 63 89 77 0 2002 2003 2004 2005 2006 Straftaten davon Gewalttaten 400 310 Mit 1.723 (2005: 1.907) Fällen bilden die Propaganda300 275 delikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 200 143 Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der 108 96 93 Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten be100 50 50 55 trug wie im Jahr 2005 ca. 4 %. Von den 77 rechtsextre17 mistischen Gewaltdelikten sind 68 (2005: 65) Körper- 0 verletzungen. 18 (2005: 19) der Gewalttaten wurden 2002 2003 2004 2005 2006 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2005: 15). Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an Es wurden 149 (2005: 157) Straftaten mit volksverhetden linksextremistischen Straftaten betrug im Bezendem Hintergrund registriert. richtsjahr ca. 34 % (2005: ca. 35 %). 105 (2005: 106) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei Der größte Teil der Strafund Gewalttaten wurde im mit 56 Fällen (2005: 55) auf volksverhetzenden StrafPhänomenbereich PMK links von Autonomen verübt. taten sowie mit 18 Fällen (2005: 19) auf PropagandaIhre Taten waren dabei primär gegen den politischen delikten. Gegner und staatliche Institutionen gerichtet. Weitere 70 (2005: 65) Delikte trugen antisemitischen Von den 275 Straftaten stehen 168 im Zusammenhang Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um mit Demonstrationen. Allein bei den Protesten geStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. gen Demonstrationen von Neonationalsozialisten am 73
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • person, spielt aber außerhalb Leverkusens keine Rolle mehr. Die rechtsextremistische Zusammenfassung Mischszene befindet sich weitgehend im Stand-By-Modus
  • Solingen unter anderem Anhänger der Steeler Jungs an einer rechtsextremistischen Versammlung in Solingen. 2024 gab es in der Öffentlichkeit breite
  • Diskussionen über Rechtsextremismus. Ein wichtiger Auslöser war ein Medienbericht im Januar 2024 über eine Konferenz in Zunehmend wird die rechtsextremistische
  • beziehungsweise 2024 neonazistische Gruppieeinem ehemals in Düsseldorf lebenden Rechtsextremisten organisiert wird. Auf rungen mit engen Verbindungen zur Nachwuchsorganisation
  • Heimat, Junge der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner laut Medien einen soNationalisten (JN), aufgetreten. Mit den Active Clubs gibt
  • Unter diesem Begriff wirbt die Idengebot für neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ferner haben sich 2024 mehtitäre Bewegung seit 2015 für
  • virtuell gebildet und sind beispielsweise Nachdem über die mutmaßlich rechtsextremistische Agenda der Konferenz öffentbei Störaktionen gegen Christopher Street Day-Veranstaltungen
  • heißen Jung & Stark, Deutsche Jugend voran oder Der gegen Rechtsextremismus protestierten. Die rechtsextremistische Szene wiederum Störtrupp. Es bleibt abzuwarten
  • Kernanren bilden. liegen heraus. In der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten ist die JA NRW zum Im Mai 2024 wurde
  • wichtigsten Akteur in Nordrhein-Westfalen aufgestiegen und bietet anderen rechtsBar auf Sylt zum Lied "L'amour toujours" den fremdenfeindlichen Slogan
person, spielt aber außerhalb Leverkusens keine Rolle mehr. Die rechtsextremistische Zusammenfassung Mischszene befindet sich weitgehend im Stand-By-Modus. Das heißt, es gibt keine kontinuierlichen Aktivitäten mehr. Allerdings beteiligten sich nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen unter anderem Anhänger der Steeler Jungs an einer rechtsextremistischen Versammlung in Solingen. 2024 gab es in der Öffentlichkeit breite Diskussionen über Rechtsextremismus. Ein wichtiger Auslöser war ein Medienbericht im Januar 2024 über eine Konferenz in Zunehmend wird die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen von relativ Potsdam, die bereits im November 2023 stattgefunden hatte. Diese wurde als Verneuen Gruppierungen geprägt. Mit der Aktion Hermannsland, der Rheinlandbande anstaltung des "Düsseldorfer Forums" firmiert, einer Veranstaltungsreihe, die von und Inferno Aachen sind seit 2023 beziehungsweise 2024 neonazistische Gruppieeinem ehemals in Düsseldorf lebenden Rechtsextremisten organisiert wird. Auf rungen mit engen Verbindungen zur Nachwuchsorganisation von Die Heimat, Junge der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner laut Medien einen soNationalisten (JN), aufgetreten. Mit den Active Clubs gibt es ein weiteres neues Angenannten "Masterplan" zur "Remigration" vor. Unter diesem Begriff wirbt die Idengebot für neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ferner haben sich 2024 mehtitäre Bewegung seit 2015 für die fremdenfeindliche Forderung "Ausländer raus". rere neonazistische Gruppierungen zunächst virtuell gebildet und sind beispielsweise Nachdem über die mutmaßlich rechtsextremistische Agenda der Konferenz öffentbei Störaktionen gegen Christopher Street Day-Veranstaltungen auch realweltlich in lich berichtet wurde, gab es zahlreiche Versammlungen in Nordrhein-Westfalen, die Erscheinung getreten. Sie heißen Jung & Stark, Deutsche Jugend voran oder Der gegen Rechtsextremismus protestierten. Die rechtsextremistische Szene wiederum Störtrupp. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier dauerhafte, handlungsfähige Struktugriff in der Folge den Begriff "Remigration" offensiv auf und stellte ihn als ihr Kernanren bilden. liegen heraus. In der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten ist die JA NRW zum Im Mai 2024 wurde ein Video öffentlich bekannt, in dem junge Erwachsene in einer wichtigsten Akteur in Nordrhein-Westfalen aufgestiegen und bietet anderen rechtsBar auf Sylt zum Lied "L'amour toujours" den fremdenfeindlichen Slogan "Deutschextremistischen Akteuren ein Forum beziehungsweise kooperiert mit diesen, wie land den Deutschen, Ausländer raus" skandieren. Dies wurde vielfach kopiert und eine beispielsweise der Frauengruppierung Lukreta. Die Identitäre Bewegung dagegen Vielzahl ähnlicher Videos in den sozialen Medien verbreitet. Dies zeigt, dass die rechtshat deutlich an Bedeutung verloren. Deren regionale Nachfolgegruppierung Revolte extremistische Szene ihr Ziel, vor allem fremdenfeindliche Positionen im politischen Rheinland hat Ende 2024 sogar ihre Selbstauflösung bekannt gegeben. Diskurs zu "normalisieren" und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden, zumindest in Teilen erreicht. Verjüngung Prägende Personen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen sind in den verStrukturwandel gangenen Jahren verstorben, andere sind in ostdeutsche Bundesländer verzogen. Dies In den vergangenen beiden Jahren fand ein rascher Wandel der für den Rechtshat zwar zu einem Rückgang an Szenevorbildern und -organisatoren geführt, allerdings extremismus bedeutsamen Strukturen in Nordrhein-Westfalen statt. Die Partei Die nicht zu einem Mangel an Nachwuchs. Es ist auffällig, dass in den vergangenen Jahren Rechte bildete seit 2012 eine Auffangstruktur für die neonazistische Szene. 2023 zunehmend Jugendliche und junge Erwachsene sich rechtsextremistischen Gruppieallerdings löste sich der Landesverband auf und ein relevanter Teil wechselte Anfang rungen anschließen. Das betrifft sowohl die Neonaziszene als auch die Neue Rechte. 2023 zur NPD. Die zuletzt verbliebenen Kreisverbände in Duisburg und Gelsenkirchen stellten ihre Aktivitäten 2024 ein. Die NPD wiederum benannte sich Mitte 2023 in Die Virtualisierung Heimat um und will nun nicht mehr eine klassische Partei sein, sondern Netzwerker Der Zuwachs an Nachwuchs ist auch dem Internet geschuldet. Die virtuellen Möglichin der rechtsextremistischen Szene. Dementsprechend wurde in Dortmund im Frühkeiten des Internets führen zu neuen hybriden Organisationsformen mit niedrigen jahr 2024 die Nachwuchsorganisation Heimatjugend Dortmund gegründet, die sich Zugangsschwellen. Rechtsextremisten nutzen KI, um ihre Propaganda zu verbessern. an neonazistisch orientierte Jugendliche und jungen Erwachsene richtet. Aufbruch Ein zunehmendes Sicherheitsproblem stellt die Radikalisierung von Jugendlichen dar, Leverkusen hat zwar weiterhin einen langjährigen Rechtsextremisten als Führungsdie täglich in geschlossenen Foren und Gruppen interagieren und in denen die Teil82 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen
  • vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer
  • Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten
  • restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial
  • rechtsextremistischen (" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
  • recht jung sind und die " Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $""" $""' $""$ $""( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten
  • sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'""" #"" #"" #"" !"" !"" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !"" disponierte Jugendliche
  • Kameradschaften. Diese Organi%"" sationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der $"" rechtsextremistischen Szenen im Freistaat Sachsen dar. " '### $""" $""' $""$ $""( Skinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge
  • vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer
  • auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaaußerhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -" angesprochen. $""" $""' $""$ $""( den, oftmals nach starkem
Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten. Das restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial der %" rechtsextremistischen (" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die " Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $""" $""' $""$ $""( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten ist, sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'""" #"" #"" #"" !"" !"" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !"" disponierte Jugendliche andere Organisationsfor&"" men wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder Kameradschaften. Diese Organi%"" sationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der $"" rechtsextremistischen Szenen im Freistaat Sachsen dar. " '### $""" $""' $""$ $""( Skinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge Leute unter 25 Jahren an. Teilweise sind es erst 13%" +,-./01234-5-6/-78-96/94:1 oder 14-Jährige, die in solchen Gruppen erstmals Der Einstieg in ;4<,-7;50=>6/?@>01 die Szene wird häufig durch persön(" mit extremistischem Gedankengut in Kontakt komliche Kontakte vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgiMusik und -Zeitschriften, erleichtert. Vor allem von tation die Gewaltbereitschaft vor allem gegen der Szene-Musik '" werden Jugendliche - auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaaußerhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -" angesprochen. $""" $""' $""$ $""( den, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen; Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend zumindest wird die Bereitschaft zur Begehung solin regionalen Gruppen aktiv, haben aber auch übercher Taten gefördert. Skinheads beteiligen sich einregionale und teilweise internationale Kontakte. zeln oder als Gruppe an politischen Aktionen wie Schwerpunkte im Freistaat Sachsen sind die SächsiVersammlungen, Demonstrationen oder Parteiversche Schweiz sowie die Städte Chemnitz und Dresanstaltungen in der Erwartung, dort ihren Aktioden. nismus ausleben zu können. Auf diese Weise bilden sie ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsexDie Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. tremistischer Organisationen. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere Bindungen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene sind ein relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltdie Übergänge fließend. Eine klare Unterscheidung bild haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf ist kaum möglich. Die unter der Bezeichnung Kamediese Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordradschaft ursprünglich insbesondere von Neonationete Strukturen. Sie treten neben die schon länger nalsozialisten beabsichtigten lokalen, autonomen bestehenden und international agierenden Skinund hochorganisierten Gruppen sind nur in einigen head-Netzwerke wie die HAMMERSKINs, deren Bewenigen Fällen entstanden. Häufig bilden Skindeutung für Deutschland allerdings spürbar abgeheads Kameradschaften. Deren subkultureller Lenommen hat. 17
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen
  • Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen
  • allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund
  • handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt
  • Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen
  • zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme
  • rechtsextremistischer Parteien
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gesehen und auch dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen bei linken Aktionen gegen Versammlungen des rechtsgerichteten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) im Raum Göttingen und der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechten Spektrum waren überwiegend anlässlich linker Gegenaktionen gegen Versammlungen des rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße sowie bei Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Mit 271 Nennungen machen Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen ist vor allem auf Beschädigungen von Wahlkampfmitteln von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien, wie der NPD und der Alternative für Deutschland (AfD), aufgrund ihrer Teilnahme an den Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen. Gleiches gilt für die 146 extremistischen Diebstahlsdelikte, bei denen es sich größtenteils um das Entwenden von Wahlkampfmitteln handelte. 506 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 398 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür bestanden insbesondere in der Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, in der verstärkten Links-/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und in Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. 2016 wurden im Bereich der PMK -linkszwölf extremistische Branddelikte (2015: vier) begangen. Die Steigerung der Branddelikte ist auf Entwicklungen und Ereignisse zurückzuführen, denen Linksextremisten eine verstärkte Bedeutung beimaßen. Dazu zählen in erster Linie die Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen aufgrund des Auftretens des rechtsgerichteten FKTN, aber auch die Teilnahme rechtsextremistischer Parteien 294
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • ablesbar. Es stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit
  • Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund für die Steigerung der Personenzahlen sind
  • letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter, die hohe Mobilisierungskraft von überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige für die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei
  • wurden zahlreiche neue Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten138 im Bereich
  • parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse aber auch als "Mobilisierungsmasse
  • für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie
  • Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders
  • werden, was ein hohes Gefährdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelmäßig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares
  • KAOTIC vor August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anhänger waren, wenn sie nicht
  • rechtsextremistische Szene gänzlich verließen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese
Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Es stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit 2.800 (2017: 2.600) Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund für die Steigerung der Personenzahlen sind die in den letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter, die hohe Mobilisierungskraft von überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige für die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei wurden zahlreiche neue Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten138 im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse aber auch als "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, dank moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv mobilisiert werden, was ein hohes Gefährdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelmäßig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil fallen über Jahre ganze Gruppierungen in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises, um dann zu gegebenen Anlässen wieder aktiv zu werden. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC vor August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anhänger waren, wenn sie nicht die rechtsextremistische Szene gänzlich verließen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese Gruppierung jedoch zu einer Versammlung auf, an der sich eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Teilen Strafund Gewalttäter. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Bei größeren Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die asylfeindlichen Ereignisse der letzten Jahre haben außerdem wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen139 bilden können. So entstand etwa 2014/15 aus dieser Personenkategorie die OLDSCHOOL SOCIETY und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN. Von der Gruppe der unstrukturierten Rechtsextremisten gehen vor allem im Alltag konfrontative Handlungen aus. Die hier in Rede stehenden Personen agieren nicht überwiegend innerhalb der Szene, sondern leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt dieser Personengruppe eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie ihre Kleidung und ihr Auftreten lassen in der Regel sofort erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre rechtsextremistische Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche von Vereinen, Volksfesten bis hin zu örtlichen Trinkerszenen. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu sich plötzlich entwickelnden Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Volksoder Vereinsfesten kommen. Dieses Personenpotenzial trägt durch seine lokale Verankerung zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft bei. 138 siehe Abschnitt II.1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen 139 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 77
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Weiterhin spielt aber auch YouTube für vielfältige rechtsextremistische Medien"Mixed Reality": Die Vermischung von virtueller und realer Welt projekte nach
  • Medien sind maßgeblich für die Organisation und Mobilisierung der rechtsgestartete YouTube-Kanal und der Podcast "Wie gesagt". Damit versuchen Rechtsextremistischen
  • etablieren, in dem Jahres 2024 wurden verstärkt Vernetzungsaktivitäten rechtsextremistischer Grupführende Köpfe der Dortmunder Szene mit bundesweit relevanten Rechtsextremisten pierungen
  • Stark, Deutsche Jugend voran oder Kameraden Trupp. spielsweise der rechtsextremistische Musiker Lunikoff und der Vorsitzende der Bemerkenswert war, dass diese
  • losen virtuellen rechtsextremistischen Gruppen sich rechtsextremistischen Partei Die Rechte, Christian Worch, zu Gast. In anderen Videos in relativ kurzer Zeit
  • überregional vernetzt und konkrete realweltliche Aktivitäten verwerden für die rechtsextremistische Szene relevante Themen, wie z. B. "Studieren als abredet haben
  • allem darum, Christopher Street Day (CSD)-VerNationalist" oder der "[rechtsextremistische] Kampf um Dortmund" aufgegriffen. anstaltungen zu stören. Dies betraf
  • April 2024 bestehende YouTube-Format "Nach Vorn'" versucht, seine rechtsextremistische Agenda mittels satirischer Unterhaltung zu vermitteln. Erstmalig wurde Terrorgram
  • Gruppen stattfindet und die Betreffenden dann im realen Raum rechtsextremistisch - der Name ist Programm. Wir gehen dorthin, wo Hass
  • innen legen wir den Telegram eine ausgeprägte Befürwortung von rechtsextremistischer Gewalt statt. Dies Finger in die Wunde und stellen jene
Weiterhin spielt aber auch YouTube für vielfältige rechtsextremistische Medien"Mixed Reality": Die Vermischung von virtueller und realer Welt projekte nach wie vor eine bedeutsame Rolle. Beispiele dafür sind der im Januar 2022 Soziale Medien sind maßgeblich für die Organisation und Mobilisierung der rechtsgestartete YouTube-Kanal und der Podcast "Wie gesagt". Damit versuchen Rechtsextremistischen Szene. Dies schlägt sich auch in der realen Welt nieder. Im Laufe des extremisten von Die Heimat aus Dortmund ein Interview-Format zu etablieren, in dem Jahres 2024 wurden verstärkt Vernetzungsaktivitäten rechtsextremistischer Grupführende Köpfe der Dortmunder Szene mit bundesweit relevanten Rechtsextremisten pierungen im virtuellen Raum festgestellt, oft mit martialisch klingenden Namen, wie Gespräche über Szenethemen führen. In einem Aufnahmestudio waren 2024 beiz. B. Active Club, Jung & Stark, Deutsche Jugend voran oder Kameraden Trupp. spielsweise der rechtsextremistische Musiker Lunikoff und der Vorsitzende der Bemerkenswert war, dass diese losen virtuellen rechtsextremistischen Gruppen sich rechtsextremistischen Partei Die Rechte, Christian Worch, zu Gast. In anderen Videos in relativ kurzer Zeit überregional vernetzt und konkrete realweltliche Aktivitäten verwerden für die rechtsextremistische Szene relevante Themen, wie z. B. "Studieren als abredet haben. Dabei ging es vor allem darum, Christopher Street Day (CSD)-VerNationalist" oder der "[rechtsextremistische] Kampf um Dortmund" aufgegriffen. anstaltungen zu stören. Dies betraf zum Beispiel am 3. August 2024 den CSD Essen, gegen den unter anderem die Gruppierung Jung & Stark im Vorfeld mobilisiert hatte. Das seit April 2024 bestehende YouTube-Format "Nach Vorn'" versucht, seine rechtsextremistische Agenda mittels satirischer Unterhaltung zu vermitteln. Erstmalig wurde Terrorgram das Format in diversen Kanälen der Identitären Bewegung Deutschland beworben. Die "Mixed Reality" kann aber auch bedeuten, dass eine Radikalisierung in virtuellen In der Videobeschreibung auf YouTube definiert sich das Projekt wie folgt: "Nach Vorn Gruppen stattfindet und die Betreffenden dann im realen Raum rechtsextremistisch - der Name ist Programm. Wir gehen dorthin, wo Hass und Hetze noch zum guten motivierte Gewalttaten verüben wollen. So findet in manchen virtuellen Gruppen auf Ton gehören! Als junges Team aus progressiven Mediengestalter*innen legen wir den Telegram eine ausgeprägte Befürwortung von rechtsextremistischer Gewalt statt. Dies Finger in die Wunde und stellen jene Frage, über die die Mainstream-Presse gerne zeigt sich zum einen in der Verherrlichung von rechtsextremistischen Attentätern. Zum schweigt." Das erste YouTube-Video wurde am 12. Mai 2024 veröffentlicht. Darin tritt anderen kursiert in solchen Gruppen oftmals die sogenannte Siege-Ideologie. Diese ein führender Aktivist der Revolte Rheinland als vermeintlicher Reporter auf einer geht zurück auf eine Textsammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James bürgerlichen Demonstration in Witzhelden bei Leichlingen auf, die "für Demokratie und Nolan Mason aus den 1980er Jahren. Neben der rechtsextremistischen Ideologie, Solidarität gegen rechten Hass und Hetze" stattfand. Im Stil eines Reporters agierend wie zum Beispiel der Überlegenheit einer vermeintlichen "weißen Rasse", enthalten versuchte er mit vermeintlichem Sarkasmus und Ironie die Demonstrierenden in Gedie Texte Anschlagsszenarien, mit denen ein Bürgerkrieg ausgelöst werden soll. Auf spräche zu verwickeln. Ziel war die Bloßstellung der Betroffenen aufgrund ihrer geselldie Siege-Ideologie bezieht sich unter anderem die sogenannte Atomwaffen Divischaftspolitischen Überzeugungen. sion (AWD) und weitere Internetgruppierungen wie die Feuerkriegsdivision. Charakteristisch für diese Gruppierungen ist neben der enormen Gewaltbefürwortung das Kryptowährungen: neue Finanzierungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten niedrige Alter der Mitglieder, die Jüngsten sind 12 oder 13 Jahre alt, und die oftmals Rechtsextremisten nutzen eine Vielzahl von Finanzierungsquellen, um ihre Aktiviinternationale Zusammensetzung. So chatten die Mitglieder häufig in englischer Spratäten zu unterstützen. Zunehmend setzten sie auch auf Kryptowährungen wie beiche miteinander. Bei diesen Gruppen besteht die Gefahr, dass sie einzelne Mitglieder spielsweise Bitcoin oder Ethereum. Diese haben den Vorteil, schnelle und grenzenlose online radikalisieren, die dann realweltlich Gewalttaten begehen wollen. Bei einem Finanztransaktionen zu ermöglichen, ohne persönliche Informationen preiszugeben. 18-Jährigen aus Krefeld gab es 2024 entsprechende Hinweise, so dass die Polizei zur Durch geringe Einstiegshürden ist die gesellschaftliche Verbreitung von KryptoGefahrenabwehr dessen Wohnung durchsuchte und dabei rechtsextremistische Devowährungen gestiegen und wird auch für die rechtsextremistische Szene selbstvertionalien sowie verschiedene Waffen fand. ständlicher. Beispielsweise rief die Revolte Rheinland in ihrem Telegram-Kanal im Juli 2024 zu Spenden auf, um solidarisch "mit unseren Aktivisten" zu sein und "auch in Zukunft den Protest auf die Straße tragen zu können". Neben der Angabe einer Kontoverbindung sowie eines PayPal-Kontos wurden auch Bitcoinund Ethereum-Adressen angegeben, um darüber Spenden in Form von Kryptowährungen zu akquirieren. 136 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
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einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extr smus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus mismus Rechts Hessisches Ministerium extremismus anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus Recht tremismus Linksextremismus Organisierte Kriminal Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen remismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerext us Islamismus Rechtsextremismus Linksextrem s Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimund Wir aftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überb gemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allge Verfassungsschutz meiner Ausländerextremismus in Hessen Islamismus chtsextremismus Links extremismus Organisierte K Bericht 2012 Verfassungsschutz nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) organisierte
  • Reichsund Reichskriegsflaggen. Während auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene
  • Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung
  • vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe
  • rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
  • rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. "Antifaschismus
  • weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
spontanen Gegendemonstration mit bis zu 200 Teilnehmern, bei der die Polizei um die Trennung der Demonstrationsteilnehmer bemüht war. Gegendemonstranten verhinderten beispielsweise am 9. Mai 2020 die Fahrt eines Autokorsos durch Bremen, mit dem die Veranstalter gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstrieren wollten. Im Rahmen der Gegenproteste zu der angemeldeten und schließlich verbotenen 61 "Mega Advents Demo" der Gruppierung "Querdenker 421" in Bremen am 5. Dezember 2020 konnten direkte körperliche Auseinandersetzungen zwischen "Querdenkern" und Gegendemonstranten lediglich aufgrund eines massiven Polizeiaufgebotes verhindert werden. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) organisierte am 17. Oktober 2020 in Bremerhaven eine Demonstration gegen das Verbot des Zeigens von Reichsund Reichskriegsflaggen. Während auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene 700 Personen an den Gegenprotesten teil, die größtenteils aus dem demokratischen Spektrum stammten. Am Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung KJ beteiligte sich unter anderem an dem Protest gegen die Demonstration der NPD und hatte im Vorfeld unter dem Motto "Kein Platz für Nazis - Den Faschisten die Faust" zur Teilnahme aufgerufen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrundeliegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Wanderausstellung auf. In der Hofpause wurden die Mitarbeiter mit "JuSteinen, weil sie "Linke" seien
  • Opfer nach der optischen Erscheinung für "links" hielt. Als Motiv gab der Beschuldigte Rechtsextremistische Gewalttaten richten sich
  • vielfach auch gegen Persoan, sein Bruder (rechtsorientiert) sei vor einiger Zeit von linksorientiernen, die in den Augen der Täter eine
  • Spektrum) erschienen etwa 20 bis 30 PerBeispiele rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten gegen "Linke": sonen. Ihnen teilte man mit, "Rechte" seien unerwünscht
  • Gesicht und traten ihm in die Hüfte. eher dem "linken" Spektrum zuzuordnenden Babelsberger Lokal den Hitlergruß und beleidigte Gäste
  • hofsvorplatz zahlreiche unbeteiligte Personen, die den Vorfall mitbekamen. eher linksorientiert zu sein, wurden sie mit den Worten: "Scheiß Zecke
  • Schlägen und Fußtritten angegriffen. Mindestens eine Person gilt der rechtsextremistischen Szene als zugehörig. Regionalexpress zwischen Michendorf (PM) und Potsdam
  • Hooliganismus 2011: Eine dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzuordnende Person schlug einer Person eine Bierflasche ins Gesicht. Rechtsextremisten
  • wollen Das Opfer kam von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. die auf den Rängen entstehende Stimmung in ideologische Bahnen lenDer Täter
  • angrenzendes ken. Ebenso werden eigene Fußballturniere von Rechtsextremisten selbst Waldstück. Der Geschädigte erlitt leichte Schnittverletzungen im Geveranstaltet. Sie dienen vorrangig
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Wanderausstellung auf. In der Hofpause wurden die Mitarbeiter mit "JuSteinen, weil sie "Linke" seien. Auf die Nachfrage, was das soll, schludenschlampe", "Ex oder Jude" und "Früher hätte man euch vergast und gen und traten die Täter einer jungen Frau ins Gesicht. verbrannt" beleidigt. Die Ausstellung wurde abgebrochen. Wittstock (OPR), 9. Mai 2011: Eine männliche Person schlug mit einer Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Gliederkette eine andere Person ins Gesicht, weil er das Opfer nach der optischen Erscheinung für "links" hielt. Als Motiv gab der Beschuldigte Rechtsextremistische Gewalttaten richten sich vielfach auch gegen Persoan, sein Bruder (rechtsorientiert) sei vor einiger Zeit von linksorientiernen, die in den Augen der Täter eine "linke Gesinnung" haben. Der Hass ten Personen verprügelt worden. auf diese Personen führt wiederholt zu Aggressionen, die sich oftmals in spontanen Gewaltstraftaten äußern. Lietzen (MOL), 17. Juli 2011: Während des "Seaside Festivals" (mit Teilnehmern aus dem "linken" Spektrum) erschienen etwa 20 bis 30 PerBeispiele rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten gegen "Linke": sonen. Ihnen teilte man mit, "Rechte" seien unerwünscht. Die Gruppe verließ zunächst den Veranstaltungsort. Später kamen sechs Personen Potsdam, 1. Januar 2011: Eine alkoholisierte männliche Person mit mit Baseballschlägern zurück, schlugen einen Festival-Teilnehmer mit grüner Bomberjacke und Dynamo Dresden-T-Shirt zeigte in einem der Faust ins Gesicht und traten ihm in die Hüfte. eher dem "linken" Spektrum zuzuordnenden Babelsberger Lokal den Hitlergruß und beleidigte Gäste mit "Kommunistensäue" sowie "ZeBeleidigung und Volksverhetzung gegen Behinderte: ckenfotzen". Nach Verweisung aus dem Lokal warf der Beschuldigte eine Bierflasche durch die Eingangstür, traf einen Gast am Bauch und Potsdam, 2. April 2011: Vier Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren beleidigschlug diesen mit einem Stock auf den Rücken. ten eine Gruppe behinderter Personen und ihre Betreuer am Hauptbahnhof. Es fielen Worte wie: "Ihr gehört vergast, ihr Bekloppten, ihr Dummen, Cottbus, 5. Februar 2011: Zwei Personen fragten zwei andere nach ihKrüppel, Drecksau, Schlampen". Zur Tatzeit befanden sich auf dem Bahnrer Gesinnung. Als diese angaben, politisch neutral beziehungsweise hofsvorplatz zahlreiche unbeteiligte Personen, die den Vorfall mitbekamen. eher linksorientiert zu sein, wurden sie mit den Worten: "Scheiß Zecke, Die Beschuldigten sind teilweise wegen einschlägiger Straftaten bekannt. verrecke!" beschimpft und mit Schlägen und Fußtritten angegriffen. Mindestens eine Person gilt der rechtsextremistischen Szene als zugehörig. Regionalexpress zwischen Michendorf (PM) und Potsdam, 12. März Fußball und Hooliganismus 2011: Eine dem äußeren Erscheinungsbild nach der rechten Szene zuzuordnende Person schlug einer Person eine Bierflasche ins Gesicht. Rechtsextremisten besuchen weiterhin gezielt Fußball-Stadien, und wollen Das Opfer kam von einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. die auf den Rängen entstehende Stimmung in ideologische Bahnen lenDer Täter flüchtete am Bahnhof Rehbrücke (PM) in ein angrenzendes ken. Ebenso werden eigene Fußballturniere von Rechtsextremisten selbst Waldstück. Der Geschädigte erlitt leichte Schnittverletzungen im Geveranstaltet. Sie dienen vorrangig der Kontaktpflege und der Nachwuchssicht und wurde ambulant im Krankenhaus behandelt. gewinnung. In Brandenburg gibt es regionale Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans. Besonders treten diese Szenen in CottBritz (BAR), 15. März 2011: Drei Männer beleidigten einen 29-Jährigen bus und Frankfurt (Oder) hervor. Es handelt sich wie schon 2010 um ein mit "Du Zeckenschwein" und schlugen auf ihn ein. Der Geschädigte Personenpotenzial von bis zu 50 Personen. konnte sich befreien und fliehen. Er erlitt eine Kopfplatzwunde und Prellungen. Die drei Tatverdächtigen sind der rechtsextremistischen Szene 2011 hielten sich vor allem die rechtsextremistischen Fans des Frankfurter zuzurechnen. Fußballvereins "FFC Viktoria '91" stark zurück. Nur vereinzelte nennenswerte Aktivitäten wurden bekannt. Beim Spiel "FFC Viktoria '91" gegen Cottbus, 16. April 2011: Zwei durch Straftaten einschlägig bekannte "SV Babelsberg 03" am 12. November 2011 riefen rechtsextremistische 18-jährige Rechtsextremisten bewarfen im Puschkinpark Personen mit Fans von "FFC Viktoria '91": "Arbeit macht frei, Babelsberg 03". 58 59
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte
  • Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische
  • historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten
  • Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter
  • Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt
  • ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden
42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner für alle "Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren". Auch der bislang als wichtigster und schärfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem "Offenen Brief" eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verstärkten Integration neonazistischer Kräfte ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer "Volksfront von rechts" erzielten im rechtsextremisErgebnisse führten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erhöhten Erfolgsaussichten bei künftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten außerhalb der NPD. So bemängelte der rechtsextremistische Autor Jürgen Schwab die von der Parteiführung propagierte "Volksfront von rechts" als "Bürgerkriegsposition". Sie sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis" und diene dazu, die "NPD vom Volk zu isolieren". Das Bündnis mit DVU und Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) für eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte und Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den "gemeinsamen Gegner zu identifizieren". Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt. Es gelte den "Globalkapitalismus als den Zerstörer der Identität der Völker zu identifizieren". Eine soziale Strömung mit nationaler Orientierung und ökologischer Ausrichtung ergäbe eine ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden-
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten
  • Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main
  • Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen
  • Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn
  • Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale
  • Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde
  • marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau
  • Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine
  • führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht
  • brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin
Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung Ausrichtung einer Rätedemokratie sah das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main hat die Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenNetzwerks ständige Organisation in dem Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn an die Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde." Als ehemalige Organisation, die seit ihrer Gründung einen bewegungsorientierten Zusammenschluss von Aktivisten repräsentierte und die sich auf die marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetze. Noch am selben Tag und Ort fand im Rahmen einer Versammlung von rund 100 Personen aus elf Bundesländern die Neugründung des Netzwerks als "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" statt. In den von der marx21-Gründungsversammlung Neugründung am 1. September beschlossenen "Politischen Leitsätzen" wird ausgedes Netzwerks führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht der Konzerne zu brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin Nicole Gohlke ist das Netzwerk nun im Landesvorstand Verankerungen der Partei DIE LINKE. Bayern vertreten; einen weiteren bayerischen Verin den Vorständen treter konnte das bisherige Netzwerk im Bundesvorstand der Linkslinker Kräfte jugend ['solid] platzieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern
  • rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht
  • dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit
  • sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon
  • Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere
  • Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus
  • allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten
  • eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry
  • sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung
  • sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen
Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht lei\Ok'\ik\'e\9*_e\#jfe[\iefi[e\e[\i\e@[ cf^'\le[GifgX^Xe[Xbi'k'jZ_\'e% Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit 2015 zeichnet sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon immer daran gelegen, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung (IB), die sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen wiedergeben. Wir wollen dessen Meinungen durchsetzen, verschärfen und polarisieren. Unsere politische Kommunikation muss also knapp an der Grenze bleiben und das 'Overton-Fenster' erweitern, also den Rahmen des im Mainstream Sagbaren." Deswegen verwendete die IB nicht die klassische rechtsextremistische Parole "Ausländer raus", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von "Remigration". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei allerdings bestehen. Ideologisch beruft sich die "Neue Rechte" auf den sogenannten "Ethnopluralismus". Demnach sei eine Vielfalt der Völker der wünschenswert. Eine ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft sei dagegen abzulehnen. Menschen, die keine deutsche Abstam64 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische
  • Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten
  • Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil
  • Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD
  • aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen
  • marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung
  • bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung
  • zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt
  • Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor
  • unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten an, auf der baden-württem bergischen einen besonders hohen Stellenwert ein. Wie andere Landesliste befanden sich ebenfalls 23 Plätze. Trotz breit Parteien, die keine Vertreter in deutschen Parlamenten angelegter Wahlwerbung mittels Wahlplakaten konnte vorweisen können, war die MLPD zu Beginn des Wahldie Partei offensichtlich kaum Wählerstimmen für sich kampfes darauf angewiesen, Unterstützungsunterschriften mobilisieren. Während die MLPD bei der vergangenen zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bundestagswahl 2017 noch 7.045 Erststimmen erlangen Um den geforderten Stimmenanteil möglichst schnell zu konnte, wurde bei der aktuellen Wahl 2021 mit 3.541 erreichen, engagierten sich auch Mitglieder der MLPDStimmen nur noch knapp über die Hälfte davon erzielt. Das Jugendorganisation "Rebell" beim Sammeln der Unterentsprach einem Stimmenanteil von 0,1 %. Auch bei den schriften. In Baden-Württemberg fand beispielsweise im Zweitstimmen zeigte sich ein ähnliches Bild. Hier hatte die April 2021 in Friedrichshafen eine derartige UnterschriftenMLPD einen Stimmenverlust von 2.028 Wählerstimmen zu sammlung statt. In der parteieigenen Publikation "Rote beklagen. Während sie 2017 noch 4.276 Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil von 0,1 % entsprach, die die erforderlichen Unterschriften frühzeitig gesammelt gaben bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 2.248 Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD ihre Stimme. Das ergab einen Rückgang bei der soweit diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die MLPD-Kreisverband Tübingen-Reutlingen und die OrtsGesamtstimmenanzahl von 0,1 % auf aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung des Buches Schwerpunkte auf einer "Wirtschaftskrise", einer "Umwelt"Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt in der Autorschaft des ehemaligen Voraus der letztgenannten "Krise" zog die MLPD, so ihre sitzenden der MLPD, Stefan ENGEL. Die Art und Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine sozialistische war ein eindrückliches Beispiel für den von der MLPD Planwirtschaft, in der es nicht um den Maximalprofit geht, üblicherweise praktizierten Personenkult um Führungs"Antifaschismus", öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen sondern um die Bedürfnisse der Menschen in Einheit personen. Als "Streitschrift" beworben, könne das Buch Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.mit der Natur." In diesem Sinne war der Wahlkampf auch laut MLPD einen Beitrag dazu leisten, den "Antikommunisbesonders von der Parole "Nur noch Krisen, eine Lösung: mus" zu schwächen, "damit die Arbeiterklasse ihren Weg Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Sozialismus!" geprägt. des Kampfs um die Befreiung von Ausbeutung und UnterAuch das inhaltliche Anliegen der MLPD "Solidarität drückung in einer sozialistischen Gesellschaft erfolgFür die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei mit Kurdistan" zu zeigen, fand sich immer wieder im Wahlreich beschreiten kann [...]". Das Buch wurde im Rahmen DIE LINKE., die "linksjugend ['solid]" und den "Sozialistischkampf. Neben der Wahlkampfforderung "Freiheit für einer bundesweiten Lesereise vorgestellt. In BadenDemokratischen Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), Kurdistan&Palästina" engagierten sich Mitglieder der MLPD Württemberg wurden aus diesem Anlass, beispielsweise lag der Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr 2021 auf dem in Baden-Württemberg bei entsprechenden Kundgebungen. in Esslingen, Heilbronn und Stuttgart, entsprechende Wahlkampf. Neben dem Bemühen, Wählerstimmen für die Am 14. Mai 2021 wurde beispielsweise in Heilbronn eine "Studienund Diskussionsgruppen" organisiert. Mutterpartei zu generieren, wurde der Wahlkampf auch Veranstaltung unterstützt, bei der die sofortige Freilassung Darüber hinaus war aus baden-württembergischer dazu genutzt, breit die Forderung nach einem Systemvon inhaftierten PKK-Angehörigen gefordert wurde. Sicht auch der MLPD-Parteitag im August 2021 in Erfurt wechsel zu diskutieren. So warben beispielsweise die von besonderem Interesse. Dort wurde die Landesbeiden Ortsgruppen Stuttgart und Freiburg für das bundesvorsitzende Baden-Württembergs, Julia SCHELLER, als weite digitale "Lese & Debattenforum" der "DIE LINKE. frauenpolitische Sprecherin in das neunköpfige MLPDSDS" zum Thema "#Systemwechsel. Zukunft wird ge"Zentralkomitee", sprich den Parteivorstand, gewählt. macht". Im Rahmen der Veranstaltung wolle man "mit über hundert jungen Sozialist:innen und Aktivist:innen aus dem ganzen Land [...] 9 Wochen lang das 'Warum', das 'Wie' und auch das 'Was jetzt' eines #Systemwechsels diskutieren". Die im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführte "#Systemwechsel Tour" machte im September 2021 auch in Stuttgart Halt. 13 Außerdem brachten sich die beiden Strömungen bei Störungen von AfD-Wahlkampfveranstaltungen ein. So beteiligte sich der Stuttgarter Ortsverband "DIE LINKE.SDS" zum Beispiel am "antifaschistischen Protest" gegen einen AfD-Bürgerdialog am 12. Juli 2021 in Stuttgart. Die "linksjugend ['solid]" bewarb in den sozialen Medien Störaktionen anderer linksextremistischer Gruppen sowie der Kampagne "antifascist action!". 13 Werbung für die "DIE LINKE.SDS"-Veranstaltung "#Systemwechsel. Zukunft wird gemacht" 101 102
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • diesem Sinne wurden in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus häufig neue Entwicklungen konstatiert. So berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen
  • regelmäßig über eine "neue Rechte" und grenzte sie gegenüber der "alten Rechten" ab. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres
  • Gruppen die Rede, die den "bürgerlichen Konservatismus" des rechtsextremen Lagers (gemeint war vor allem die NPD) verurteilten und neue Wege
  • versuchten. Weiter hieß es in dem Verfassungsschutzbericht: Die "neue Rechte" distanzierte sich nachdrücklich von den Veteranen der "alten Rechten
  • Aussehen" könne man keine nationale Revolution machen. Die "neue Rechte" lehnte es ab, der Vergangenheit nachzutrauern und über den Untergang
  • Nationalrevolutionäre" (Details bei Feit 1987). Dass es im deutschen Rechtsextremismus zu allen Zeiten - auch in der Weimarer Republik
  • Kaiserreich - einen Konflikt zwischen "alter" und "neuer" Rechter gab, ließe sich an weiteren Beispielen aufzeigen. Dafür ist hier jedoch kein
  • Modernisierern bezüglich des Selbstverständnisses, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus geht. Die "intellektuelle neue Rechte" Die Diskussion über die analytische
  • Tragfähigkeit des Begriffs "neue Rechte" wurde durch die (vermeintliche) "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus belebt. Erinnert sei an die zeitweilig zum Synonym
  • für "neue Rechte" avancierte Zeitung "Junge Freiheit". Als "neue Rechte" galten aus dieser Perspektive die intellektuellen Vordenker der bundesdeutschen Rechten
grammatischen Wandel. In diesem Sinne wurden in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus häufig neue Entwicklungen konstatiert. So berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 1971 und 1977 regelmäßig über eine "neue Rechte" und grenzte sie gegenüber der "alten Rechten" ab. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1971 war von Gruppen die Rede, die den "bürgerlichen Konservatismus" des rechtsextremen Lagers (gemeint war vor allem die NPD) verurteilten und neue Wege für eine mehr in die Zukunft gerichtete nationalistische Politik aufzuzeigen versuchten. Weiter hieß es in dem Verfassungsschutzbericht: Die "neue Rechte" distanzierte sich nachdrücklich von den Veteranen der "alten Rechten" und wolle sich nicht mehr als "Aushängeschild" vor den "reaktionären Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aussehen" könne man keine nationale Revolution machen. Die "neue Rechte" lehnte es ab, der Vergangenheit nachzutrauern und über den Untergang des Deutschen Reiches zu klagen. Sie sah sich als nationale Befreiungsbewegung und wollte den Status quo des geteilten Deutschlands durch eine nationale Revolution überwinden. Daher bezeichnete sie sich selbst auch als "Nationalrevolutionäre" (Details bei Feit 1987). Dass es im deutschen Rechtsextremismus zu allen Zeiten - auch in der Weimarer Republik und im Kaiserreich - einen Konflikt zwischen "alter" und "neuer" Rechter gab, ließe sich an weiteren Beispielen aufzeigen. Dafür ist hier jedoch kein Raum. Entscheidend ist, dass es dabei nicht um "alt" oder "neu", sondern um einen inhaltlichen Dissens zwischen Traditionalisten und Modernisierern bezüglich des Selbstverständnisses, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus geht. Die "intellektuelle neue Rechte" Die Diskussion über die analytische Tragfähigkeit des Begriffs "neue Rechte" wurde durch die (vermeintliche) "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus belebt. Erinnert sei an die zeitweilig zum Synonym für "neue Rechte" avancierte Zeitung "Junge Freiheit". Als "neue Rechte" galten aus dieser Perspektive die intellektuellen Vordenker der bundesdeutschen Rechten, unabhängig davon, ob sie rechtsextrem, nationalliberal oder neokonservativ orientiert sind. Es geht also nicht mehr um Konfliktlinien innerhalb des Rechtsextremismus, sondern um die Wirkung von Theoriedebatten, um die Rolle von Intellektuellen, um die Grenzen bzw. Beziehungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus und letztlich immer um die Frage: Was ist neu an der "Neuen Rechten"? Intellektuelle Vordenker, Theoriedebatten und Weltanschauungsliteratur gab es schließlich von Anfang an im Rechtsextremismus, und auch die Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ist steinalt (Stöss 2000). Es war zunächst vor allem Wolfgang Gessenharter, der sich des Phänomens in begrifflicher Hinsicht annahm. Seine Ende der achtziger Jahre vorgetragene These von der 42 Rechtsextremismus
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Rechts-Links-Konfrontationen Im Kontext der Tat am Neuenhainer See aber
  • auch darüber hinaus war im Berichtsjahr eine Eskalation von Rechts-Links-Auseinandersetzungen zu beobachten. So häuften sich im Schwalm-Eder
  • Kreis nach dem Überfall auf das Linksjugend ['solid]-Sommercamp Straftaten zum Nachteil regionaler rechtsextremistischer Aktivisten. Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen
  • rein persönlicher Animositäten auf eine Auseinandersetzung zwischen neonazistischem und linksextremistischem bzw. linkem Spektrum. Ähnlich wie im Schwalm-Eder-Kreis
  • eines zuvor dort aktiven Neonazis im Wetteraukreis aus der rechtsextremistischen Szene und seine anschließende Betätigung in antifaschistischen Zusammenhängen hatten für
  • Gewaltandrohungen auf. Bei Zusammentreffen von Personen aus dem rechtsextremistischen sowie dem "linken" Spektrum kam es auch zu zum Teil massiven
  • Aktionen Gewaltpotenzial der bzw. Aktionen mit dem Potenzial einer Rechts-Links-Konfrontation zu beobachten. südhessischen Neonaziszene Gerade Angehörige der Kameradschaft
  • Darmstadt waren an Störaktionen bei Veranstaltungen von Initiativen gegen Rechtsextremismus beteiligt. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaft können als gewaltbereit eingeschätzt werden
  • sogenannten "Anti-Antifa"Aktivitäten zuwendet. Allerdings ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt zu- 7 Im Anschluss an einen rechtsextremistischen Aufmarsch
  • Raststätte Teufelstal (Thüringen) zu einem gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten. Das Zusammentreffen erfolgte zufällig auf der Rückreise. Die Gegendemonstranten
Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Gegen die Mitbeschuldigten wurden im Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Rechts-Links-Konfrontationen Im Kontext der Tat am Neuenhainer See aber auch darüber hinaus war im Berichtsjahr eine Eskalation von Rechts-Links-Auseinandersetzungen zu beobachten. So häuften sich im Schwalm-Eder-Kreis nach dem Überfall auf das Linksjugend ['solid]-Sommercamp Straftaten zum Nachteil regionaler rechtsextremistischer Aktivisten. Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen, welche Personen aus dem Umfeld der FKSE gehören. Gegen Ende des Berichtszeitraums haben sich wiederholt Situationen ergeben, die das Potenzial für eine mit erheblicher Gewalt erfolgende Austragung des Konflikts haben. Die Konfliktlage im Schwalm-Eder-Kreis ist allerdings nicht allein auf ideologische Aspekte und solche mit Extremismusbezug zurückzuführen. Vielmehr spielen persönliche Kennverhältnisse eine nicht unerhebliche Rolle. Die Kontrahenten aus den Jugendszenen, die sich an unterschiedlichen politischen Richtungen orientieren, kennen einander zum Teil bereits aus der Schulzeit. Die im Berichtszeitraum zu beobachtenden Konfrontationen beruhten zumindest teilweise auf einer Übertragung rein persönlicher Animositäten auf eine Auseinandersetzung zwischen neonazistischem und linksextremistischem bzw. linkem Spektrum. Ähnlich wie im Schwalm-Eder-Kreis hat sich auch im Wetteraukreis eine konfrontative Konfliktpotenzial Situation entwickelt. Der medienwirksame Ausstieg eines zuvor dort aktiven Neonazis im Wetteraukreis aus der rechtsextremistischen Szene und seine anschließende Betätigung in antifaschistischen Zusammenhängen hatten für erheblichen Konfliktstoff gesorgt. So traten vermehrt wechselseitige Gewaltandrohungen auf. Bei Zusammentreffen von Personen aus dem rechtsextremistischen sowie dem "linken" Spektrum kam es auch zu zum Teil massiven tätlichen Auseinandersetzungen. In jüngster Vergangenheit waren zudem in Südhessen vermehrt gewalttätige Aktionen Gewaltpotenzial der bzw. Aktionen mit dem Potenzial einer Rechts-Links-Konfrontation zu beobachten. südhessischen Neonaziszene Gerade Angehörige der Kameradschaft Darmstadt waren an Störaktionen bei Veranstaltungen von Initiativen gegen Rechtsextremismus beteiligt. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaft können als gewaltbereit eingeschätzt werden bzw. sind bereits durch entsprechende Straftaten aufgefallen7. Insgesamt könnten diese Entwicklungen ein Hinweis darauf sein, dass sich die Neonaziszene in Hessen stärker als in der Vergangenheit sogenannten "Anti-Antifa"Aktivitäten zuwendet. Allerdings ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt zu- 7 Im Anschluss an einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden am 14. Februar 2009 (s. S. 91) kam es auf der Raststätte Teufelstal (Thüringen) zu einem gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten. Das Zusammentreffen erfolgte zufällig auf der Rückreise. Die Gegendemonstranten wurden von Rechtsextremisten zunächst verbal und im weiteren Verlauf tätlich angegriffen, eine Person wurde schwer verletzt. Die Tat verdeutlicht die hohe Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene. Unter den Insassen des von den Tätern benutzten Reisebusses befanden sich auch Rechtsextremisten aus der südhessischen Neonaziszene. 98 RECHTSEXTREMISMUS