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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische
Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung
gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen
erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Parteivorstand unterstreicht die neue Richtung auch durch das von ihm autorisierte neue Nachrichtenportal 'news.dkp.de'.93 Das Portal 'www.kommunisten.de' wird durch den reformerischen Flügel fortgeführt. Die geringe Organisationsdichte und Mitgliederzahl, mangelnder Zulauf sowie die Überalterung der Parteimitglieder waren sicherlich Gründe, um auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu verzichten. Die Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste erscheint der Partei offenbar machbar. Ihren Schwerpunkt wird die DKP jedoch auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 legen, schon um ihre wenigen Mandate in den Stadträten94 zu verteidigen und um ein Mindestmaß an politischer Einflussnahme vor Ort zu behalten. Schon aufgrund ihrer wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit will sich die DKP als antikapitalistische, antimilitaristische und antiimperialistische Alternative mit systemkritischen Anspruch vor allem außerhalb von Parlamenten profilieren. Der "außerparlamentarische Kampf" in der gewerkschaftlichen und bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen System der Bundesrepublik andererseits zu überwinden, durch eine Kampagne die Mitgliederzahl zu erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf am 13.05.2013. 94 Im NRW ist die DKP derzeit im Stadtrat von Bottrop, ansonsten durch Einzelpersonen in Wählerbündnissen in Gladbeck und Bochum vertreten. 95 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 205

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht bloß
lässt sich daher auch bei 'marx21' eine Nähe zu kommunistischen Positionen feststellen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften54". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf Politische Leitsätze des 'marx21'-Netzwerkes seine Überwindung hin55". Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen der Bundesrepublik stattfinden, sondern müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht bloß durch Parlamentsbeschlüsse herbeiführen, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle agieren."56 Und: "[...] wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln. Wir wollen mithelfen, DIE LINKE auf kämpferischer Basis zu einer aktivistischen sozialistischen Massenpartei aufund umzubauen."57 Im Ergebnis lässt sich daher auch bei 'marx21' eine Nähe zu kommunistischen Positionen feststellen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen sind. 54 Siehe Fußnote 53. 55 Siehe Fußnote 53. 56 "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE: Das strategische Dreieck"; http://marx21.de/content/view/1981/93/; Abruf am 17.12.2013. 57 Siehe Fußnote 56. linksExtrEmismus 193

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort

Linksextremismus den 8. Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vom 02. bis zum 03.12.2017 in Hannover. Diese Begebenheiten, aber auch die Übergriffe in Göttingen und im Umland auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, zeigen zudem, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Von Bedeutung auch für niedersächsische Autonome war zudem das Verbot des Vereins, der die Internetplattform "linksunten.indymedia" betrieben hat. Wurde mit dieser Maßnahme doch erstmals ein linksextremistischer Verein auf Bundesebene seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahre 1964 verboten. Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Das verdeutlichen vor allem die Wahlen zum Deutschen Bundestag vom 24.09.2017. Dabei erhielt die DKP bundesweit 7.517 Erststimmen (0,0 Prozent) und 11.558 Zweitstimmen (0,0 Prozent). In Niedersachsen konnte sie 1.331 Erstimmen (0,0 Prozent) und 1.100 Zweitstimmen (0,0 Prozent) gewinnen. Nicht viel anders sah es bei der MLPD aus. Sie erreichte bundesweit 35.760 Erststimmen (0,1 Prozent) und 29.785 Zweitstimmen (0,1 Prozent). In Niedersachen kam sie auf 1.522 Erststimmen (0,0 Prozent) und auf 1.616 Zweitstimmen (0,0 Prozent). Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen traten DKP und MLPD nicht zu den Landtagswahlen in Niedersachsen am 15.10.2017 an. Neben diesen kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent105 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. 105 DKP - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht flächendeckend angetreten. MLPD - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 142

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Selbst die linksextremistische und der DKP ideologisch nicht sehr nahestehende 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) setzte sich mit den Personaldebatten der DKP auseinander, in dem sie darauf hinwies, dass der neue Vorsitzende Köbele im Jahr 2011 neben anderen auch Mao Tsetung und Stalin als "große Theoretiker", deren Beiträge zu den Grundlagen der DKP zählen würden, bezeichnet habe (UZ, 9. Dezember 2011, S. 14).79 Ansonsten wird der alte ideologische Grundsatzstreit zwischen beiden Parteien (die Entstalinisierung 1956 wird durch die MLPD als "Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion und nachfolgend auch der DDR" gebrandmarkt) betont, aber im Hinblick auf die neue Parteiführung gleichwohl die Frage eines zukünftigen möglichen "gemeinsamen Kampfs" aufgeworfen.80 Gewerkschaftspolitische Konferenz und Kommunalpolitisches Seminar Im Nachgang zum Parteitag führte die DKP im Herbst eine "Gewerkschaftspolitische Konferenz" durch, um ihr Selbstverständnis und das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu bestimmen.81 Die Konferenz wird wie folgt resümiert: "[...] Die Defizite in der Politik, in der Orientierung und Anleitung durch die Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik an und forderte die Umsetzung programmatischer und politischer Positionen der DKP durch alle Gliederungen ein. [...]."82 Ebenso wurde ein "Kommunalpolitisches Seminar" zur Festigung des einheitlichen ideologisch-politischen Auftretens der DKP durchgeführt. Hierzu stellt die DKP zusammenfassend fest: "[...] Auf der einen Seite ging es um die vertiefende Frage nach dem politischen, historischen und ideologischen Fundament der Kommunalpolitik. Bei der Suche nach den Antworten wurde bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg an die Tür geklopft. [...] Wie Kommunalpolitik heute konkret unter Klassengesichtspunkten gemacht wird, zeigte [...] mit packenden Beispielen. [...] deckte auf, wie die Kom79 www.mlpd.de/2013/kw11/dkp-parteitag-vertagt-sich-bis-herbst; Abruf am 19.03.2013. 80 Siehe Fußnote 79. 81 http://news.dkp.de/2013/09/gewerkschaftspolitische-konferenz-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/08/ gewerkschaftspolitik-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. 82 http://dkp-europa.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4710:kom munisten-und-einheitsgewerkschaft&catid=104:meinungen&Itemid=249; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 201

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen
Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Ent102 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 139

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar
Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse
waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger
Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit

Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 108 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 148

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Parteitages auf. In einem dort 109 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf

Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"109 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat, den es zu überwinden gilt. Wie bereits in den Jahren zuvor, so konzentrierte sich auch 2017 die autonome Szene in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Neben kontinuierlichen Aktionen im Rahmen des Bundestagsund des niedersächsischen Landtagswahlkampfes fanden 2017 bundesweit mehrere Großproteste gegen die Partei statt, zu denen die autonome Szene jeweils überregional mobilisierte. In diesem Zusammenhang sind aus niedersächsischer Perspektive vor allem die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember 2017 zu nennen. Ereignisse im Zusammenhang mit dem 8. Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover Vom 02. bis zum 03.12.2017 fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 8. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bereits unmittelbar nach dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federführung bei der Organisierung der Proteste übernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", in dem auch die postautonome Organisation IL federführend mitwirkte. Auf seiner Homepage rief dieses Bündnis für die Morgenstunden des 02.12.2017 u. a. zu Blockaden des Parteitages auf. In einem dort 109 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 152

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Ausländerextremismus 51 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei
Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2007 2008 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen
Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Auslandsbezug Ebenfalls aktiv sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei

Extremismus mit Auslandsbezug Ebenfalls aktiv sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannLogo der MLKP ten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei ums Leben. In Hannover hielten Vertreter der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Tikko), des bewaffneten Armes der TKP/ML, am 21.05.2017 eine Gedenkveranstaltung für im Kampf gefallene Mitglieder ab. 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) / VolksBezeichnungen kongress Kurdistans (KONGRA GEL) / Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) / Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Sitz / Verbreitung Nord-Irak, Türkei, Syrien Gründung / 1978 in der Türkei Bestehen seit Leitung Abdullah Öcalan Mitglieder / Bund: 14.500 Niedersachsen: 1.600 Anhänger Publikationen Yeni Özgür Politika (Neue Freiheit Politik) (werktäglich) Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) vormals Ciwanen Azad (Freie Jugend) (monatlich) Sender u. a. Med Nuce TV 234

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 63 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld 63 Revolutionär-marxistische Gruppen 64 Zahlenübersicht

III Seite 3.5 Kommunikation und Vernetzung 58 3.5.1 Schriften 59 3.5.2 Mailboxen 60 3.6 Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein 61 Perspektiven 62 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 63 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld 63 Revolutionär-marxistische Gruppen 64 Zahlenübersicht 1993 66 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern Überblick 67 Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihr Verbot in der Bundesrepublik 68 Organisationsinterne Konflikte innerhalb linksextremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik 71 Fälle von Spendengelderpressungen durch mutmaßliche Anhänger linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen 72 Mitglieder-/Anhängerzahlen von extremistischen Ausländerorganisationen in SchleswigHolstein und im Bundesgebiet 1993 74 Anhang

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" (DR) 28 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 33 "Identitäre Bewegung" Deutschland
LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 110 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 133 "Rote Hilfe

InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 7 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 7 Schwerpunktaufgaben 9 Arbeitsweise 11 Öffentlichkeitsarbeit 12 Präventionsarbeit 13 Auskunftserteilung 16 Rechtsextremismus 17 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" (DR) 28 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 33 "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 36 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes" 2.0 (MAGIDA 2.0) 46 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 50 Nationalsozialisten (Neonazis) 53 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 Reichsbürgerszene 92 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 95 LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 110 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 133 "Rote Hilfe e.V." (RH) 137 4 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits
intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis
Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau
definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber
eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Parteivorstands erforderte für die inhaltliche Beschlussarbeit einen dritten Tag am 25. Mai 2013 in Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt hatte und nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis des von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus der Klassenkampf und der notwendige Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/05/20-parteitag-der-dkp-beendet/; Abruf am 30.12.2013. 76 DKP-Informationen Nr. 5/2013 - 6. Juni 2013; www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0513.pdf; Abruf am 30.12.2013 77 www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3947:dkp-waehlteneue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid=109:20-parteitag2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 78 http://theoriepraxis.wordpress.com/2013/10/21/dkp-tritt-zur-eu-parlamentswahl-2014-an/; Abruf am 30.12.2013. 200 linksExtrEmismus

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

gesellschaftlichen Machtund Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt
Programmatik der AKL* weist auch Anzeichen für einen - kommunistischer Denklogik immanenten - allumfassenden Wahrheitsanspruch auf. Insbesondere ist dies dann der Fall

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 leuten der Partei an die SPD und die Grünen] ein Konzept der radikalen, oder wie es bei Marx, Lenin, Luxemburg, und Liebknecht hieß, der revolutionären Realpolitik entgegen zu stellen."39 Schlüssel zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umgestaltung ist bei der AKL* die Frage nach den Eigentumsverhältnissen, welche im Sinne von Karl Marx als konstituierend für die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse angesehen werden: "Die Ursache der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht."40 Aus dem marxistisch geprägten Geschichtsund Gesellschaftsbild leitet sie den Anspruch ab, Vertreterin der Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit zu sein und die zentrale politische Auseinandersetzung außerhalb der parlamentarischen Strukturen zu führen: "Dabei vertritt die AKL die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der gesellschaftlichen Machtund Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann."41 Die Programmatik der AKL* weist auch Anzeichen für einen - kommunistischer Denklogik immanenten - allumfassenden Wahrheitsanspruch auf. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn sie Veränderungen in der Gesellschaft in ihrem Sinne nur über den radikal-revolutionären Weg als möglich ansieht: "Die AKL ist davon überzeugt, dass auch heute eine wirkliche und dauerhafte Veränderung der Gesellschaft in Richtung umfassender Demo39 Siehe Fußnote 36. 40 Siehe Fußnote 32. 41 Siehe Fußnote 32. linksExtrEmismus 189

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März
sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften
politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig
mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische
kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE

Linksextremismus Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltlicher Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2018 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome, sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie Anarchisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund: 7.800 Niedersachsen: 640 Anhänger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) "Gai Dao" (Publikation der Föderation deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) "Direkte Aktion" (Onlinepublikation der Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU); unregelmäßig) 143

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Izzedin Al-Qassam-Brigaden 288 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 318 J Kommunistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-ahli
Jihad 26 f., 40, 259 ff., 268, Kommunistischer Arbeiterbund 272, 275 ff., 300 Deutschlands (KABD) 206 Jihadisten
Blätter 198, 204 Köbele, Patrik 199 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Koma Civaken Kurdistan (KCK) 242 ff. Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Islamistische kurdische Netzwerke Kommunalpolitische Vereinigung der (früher Ansar al-Islam - AAI) 285 f. PRO-Bewegung (KPV PRO) 102, 106 Izzedin Al-Qassam-Brigaden 288 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 318 J Kommunistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-ahli al-Sham (Unter(KPD) 198 stützungsfront für das syrische Volk) Kommunistische Plattform oder Jabhat al-Nusra (JaN) 262 (KPF) 20, 185, 194 f., 198 Jihad 26 f., 40, 259 ff., 268, Kommunistischer Arbeiterbund 272, 275 ff., 300 Deutschlands (KABD) 206 Jihadisten 259 ff., 276, 283 Konföderation kurdischer Vereine Jugend der Pro-Bewegung 105 in Europa (KON-KURD) 250 Jugend für Menschenrechte 314 Koordination der kurdischen ökologischJugend pro Köln e.V. 104 demokratischen Gesellschaft in Jugend pro NRW 75, 104, 106, 163 Europa (CDK) 242 f., 247 f. Junge Nationaldemokraten (JN) 50, 67 Krekar, Mullah 285 Jürgensen, Bettina 199 kreuz-net.info 108 f. K kreuz.net - katholische nachrichten 108 f. Kalifatsstaat 295 ff. Kurdische Frauenbewegung in Kamalak, Mustafa 303 Europa (AKKH) 248 Kameradschaft Aachener Land Kurdistan-Report 242, 249 (KAL) 129, 137, 141 ff., 157, 160, 163 Kurtulus 237, 239 f. Kameradschaft Hamm 117, 141 ff. Kurz & Knapp 54 Kameradschaft Walter L Spangenberg Köln 137 Kaplan, Cemaleddin 295 f., 305 Linkspartei, siehe DIE LINKE. 148, 186 Kaplan, Metin 295 f. linksunten.indymedia.org 217, Kaplan-Verband 42 225 f., 229 Karatas, Dursun 237 M Kartal, Remzi 242 Kelhaamet 297 Mahler, Horst 160 Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) 297 marx21 185, 192 f., 198 Know-how 318, 323 ff. Marxistische Blätter 198, 204 Köbele, Patrik 199 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Koma Civaken Kurdistan (KCK) 242 ff. Deutschlands (MLPD) 21 f., 135, 198, 201, 206 ff. 352

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

freie Entwicklung aller ist". (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). "Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere
unerwartet große Mehrheit der Delegierten die bisherige Führung der Partei abgewählt.73 Hintergrund dafür war der bereits seit einigen Jahren
heftig ausgetragene Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel der Partei. Der gegen die bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen
Wahlperiode ab. Damit hat sich die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei klar durchgesetzt. Der Richtungswechsel setzte sich auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 stehen, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). "Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." 72 Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2013 20. Bundesparteitag in Mörfelden-Walldorf am 2./3. März 2013 Auf dem 20. Bundesparteitag hat eine unerwartet große Mehrheit der Delegierten die bisherige Führung der Partei abgewählt.73 Hintergrund dafür war der bereits seit einigen Jahren ungewohnt heftig ausgetragene Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel der Partei. Der gegen die bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen, die dem reformerischen Flügel zuzurechnen ist, angetretene stellvertretende Vorsitzende Patrik Köbele erhielt 92 von 152 Delegiertenstimmen und löste Jürgensen nach nur einer Wahlperiode ab. Damit hat sich die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei klar durchgesetzt. Der Richtungswechsel setzte sich auch bei den weiteren Wahlen zum Parteivorstand fort.74 72 Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 08.04.2006; www.dkp-online.de/programm/; Abruf am 16.12.2013. 73 www.dkp-online.de/uz/4510/s0102.htm; Abruf am 26.11.2013; www.kommunisten.de/index. php?option=com_ content&view=article&id=3947:dkp-waehlte-neue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid= 109:20-parteitag-2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 74 Siehe Fußnote 73. linksExtrEmismus 199

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Alternative (D.I.A.) 295 stützungsgemeinschaft (EMUG) 305 Deutsche Kommunistische F Partei (DKP) 21, 198 ff. Deutsche Liga für Volk und Fatah

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Büro 610 318 Dogruyol, Sentürk 235 Donaldson, Ian Stuart 168, 170 C Dormundecho 118, 133 ff., 147, 151, 154 camia (Gemeinschaft) 302, 306 Dortmund stellt sich quer! (DSSQ) 220 Celebrity Center 311, 313 E Christen pro Köln e.V. 109 Combat 18 167 f. Einladung zum Paradies (EZP) 270 Cremer, Claus 43 ff., 60 ff. Engel, Stefan 206, 209, 211, 213 Cuspert, Denis 279 f. Erbakan, Necmettin 302 ff. Erbakan Vakfi Avrupa Temsilciligi D (Europa-Vertretung der Demokratischer Jugendföderalismus Erbakan-Stiftung) 309 Kurdistans (KOMALEN Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) 309 f. CIWAN) 245 ff. Ergün, Kemal 302, 309 Demokratischer Kurdischer Europäische Aktion 143 Konföderalismus (KKK) 243 Europäische Moscheebauund UnterDer Islam als Alternative (D.I.A.) 295 stützungsgemeinschaft (EMUG) 305 Deutsche Kommunistische F Partei (DKP) 21, 198 ff. Deutsche Liga für Volk und Fatah-Partei 287 Heimat (DLVH) 72, 99 Federalnaja Slushba Besopasnosti Deutsche Partei (DP) 43 (Inlandsnachrichtendienst - FSB) 319 Deutsche Reichspartei (DRP) 43 Firat NEWs Agency (ANF) 249 Deutsche Stimme (DS) 43 f., 47 ff., Föderation der Aleviten Kurdistans 52 ff., 66, 70 (FEDA früher FEK) 248 Deutsche Volksunion (DVU) 100, 105, Föderation der Türkisch-Demokra118, 140, 157 tischen Idealistenvereine in Devrimci Halk Kurtulus Deutschland e.V. (ADÜTDF) 232 ff. Cephesi (DHK-C) 239 Föderation der Yezidischen Vereine Devrimci Sol 239, 241 Kurdistans (FKE, früher YEK) 248 ff. DIE LINKE - Landesverband Föderation Islamischer OrganisaNordrhein-Westfalen (DIE LINKE. tionen in Europa (FIOE) 301 NRW) 20, 185 ff., 202, 208 Föderation kurdischer Vereine in Die Republikaner (REP) 72, 99, 107 Deutschland (YEK-KOM) 249 f. Die Wahre Religion 270 Föderativer Islamischer Division Germania 171 Staat Anatolien 295 Dogru Haber (Richtige Nachricht) 297 350

Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

243f Deutschland (NAV-DEM) Der Versand (Versand) 56f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 139, 142 Deutsche Stimme 85, 88 Deutsche Türkische

Anhang Gruppierungen Seitenzahl Bildungswerk für Heimat und nationale Identität 88 Bündnis ...ums Ganze! / ...ums Ganze! Kommunistisches 141, 144, 146f, 149, 151, Bündnis (uG) 153f, 156 Bürgerbewegung pro NRW 34, 36 Bund Freies Europa (BFE) 103 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 237f Ciwanen Azad 234, 239f Das Zeughaus (Versand) 56ff Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum 238, 241, 243f Deutschland (NAV-DEM) Der Versand (Versand) 56f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 139, 142 Deutsche Stimme 85, 88 Deutsche Türkische Föderation s. Föderation der Türkisch(Almanya Türk Federasyonu, ATF) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) 176, 179f, 182 Braunschweig Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK Hannover) 170, 172f Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 177, 184ff, 216 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 221 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 233, 359 Die Rechte 34ff, 40, 47, 59, 61f, 66, 69ff, 73, 92-102, 112 Die Wahre Religion (DWR) 174, 360 Düütsche Deerns 71, 92, 100 376

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Daneben ist das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angebundene "Büro 610" für die Aufklärung und Bekämpfung

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