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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Linksextremisten an Aktionen anlässlich des Jahrestags der Räumung des "Besetzten Hauses" beteiligt 24. April Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen "Kinderschänder
Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 15. Mai Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen "Kinderschänder" in Gera 15.-22. Mai Aktionen für

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Termin: Ereignis: 2. Januar Beteiligung von Linksextremisten an Hausbesetzeraktion in Erfurt 30. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 6. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Barchfeld aufgelöst 6. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck 6. Februar 1. "Treffen der Generationen" in Kirchheim 8.-12. Februar Aktionswoche im Vorfeld des Trauermarschs am 13. Februar in Dresden in Erfurt, Jena und Umgebung 13. Februar Rechtsextremistische Spontandemonstration in Gera 20. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt verhindert 20. Februar Spontandemonstration "Freier Kräfte" in Weimar 25. Februar Mahnwache des BZH in Hildburghausen 27. Februar Liederabend der DVU in Pfersdorf 27. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck verhindert 6. März Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 13. März Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim verhindert 19.-21. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 20. März Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim Ende März 1. Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD März-Dezember Informationsstände des IIKz Erfurt und des IIKz Nordhausen in Erfurt, Weimar, Jena, Gera, Ilmenau und Nordhausen 3. April Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 9.-10. April NPD-Veranstaltungen mit dem NPD-Funktionär Udo PASTÖRS in Erfurt und Greiz 10. April 2. "Treffen der Generationen" in Kirchheim 10.-17. April Linksextremisten an Aktionen anlässlich des Jahrestags der Räumung des "Besetzten Hauses" beteiligt 24. April Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen "Kinderschänder" in Ronneburg 24. April Rechtsextremistisches Konzert in Altenburg aufgelöst 1. Mai Demonstration des NPD-Landesverbands in Erfurt/Linksextremistische Autonome unterstützen Gegenaktionen 8. Mai DVU-Mahnwache in Greußen 15. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 15. Mai Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen "Kinderschänder" in Gera 15.-22. Mai Aktionen für ein autonomes Zentrum in Gera 29.-30. Mai Kongress der "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." in Kirchheim 4.-6. Juni "Tage Deutscher Gemeinschaft" in Ilfeld 12. Juni "9. Thüringentag der nationalen Jugend" in Pößneck/Linksextremistische Autonome unterstützen Protestaktionen 17.-20. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 21. Juni Sommersonnenwendfeier des FN Jena bei Jena 26. Juni NPD-Landesparteitag in Kirchheim 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. 92

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

waren Aktionen gegen Lehrstellenmangel, unregelmäßiger Folge lokale Kinderze"Neofaschismus und Rechtsentwicklung" tungen. An Kinderferienaufenthalten in sowie eine groß angelegte Kampagne

Geldspenden undforderte in Flugschriften In Hessen bestehen 22 aktve Gruppen. den sofortigen Abzug der chinesischen Sie veranstalteten Gruppen-Nachmittage, Streitkräfte. Kinderfeste, Solidartäts-Basare und ZeltWeitere Schwerpunkte der SDAJ-Arbeit lager. Mehrere Gruppen verbreiteten in waren Aktionen gegen Lehrstellenmangel, unregelmäßiger Folge lokale Kinderze"Neofaschismus und Rechtsentwicklung" tungen. An Kinderferienaufenthalten in sowie eine groß angelegte Kampagne der DDR nahmen rd. 400 Kinder aus gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Hessen teil, Strauß. Vom 1. bis 4. Juni veranstaltete der SDAFLandesverband in Marburg ein "PfingstInstitut für Marxistische Studien und ForCamp 79" mit etwa 400 Jugendlichen und schungen e. V. (IMSF) führte in einem Großzelt zahlreiche politische und kulturelle Veranstaltungen Das IMSF, eine von der DKP als geselldurch, an denen bis zu 1000 Besucher schaftsund sozialwissenschaftliches Inteilnahmen. stitut ausgegebene Einrichtung in FrankAnläßlich des 30. Jahrestages der DDR furt am Main, setzte die Herausgabe seführten SDAJ, MSB und Junge Pioniere ner Schriftenreihen und Publikationen fort. im September eine bundesweite Woche Mit seinen Veroffentlichungen wili das der Freundschaft der Jugend der BundesIMSF einen Beitrag zur Popularisierung republik und der Jugend der DDR mit der marxistisch-leninistischen Theorie leizahlreichen Kulturund Diskussionsversten und der Arbeiterklasse in der Bunanstaltungen durch, an denen auch Funkdesrepublik Deutschland theoretische und tionäre der FDJ sowie Kulturund Musikempirische Erkenntnisse für ihre politische gruppen aus der DDR mitwirkten. Außerund gewerkschaftliche Arbeit vermitteln. dem veranstaltete der SDAJ-LandesverAm 10./11. März veranstaltete das IMSF band Hessen erneut Delegationsreisen in Frankfurt am Main eine Tagung zum nach Erfurt und Frankfurt/Oder, um JuThema "Rationalisierung, Arbeitsplätze, gendliche mit den "sozialistischen ErrunTarifkämpfe" mit 500 Teilnehmern, darungenschaften" der DDR bekanntzumater Funktionäre der DKP und SDAJ aus chen. dem betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich sowie Wissenschaftler und Funktionäre aus der DDR, Ungarn, Österreich Junge Pioniere und den Niederlanden. Ferner führte das IMSF gemeinsam mit dem Instituuts voor Die Kinderorganisation Junge Pioniere Politiek en Sociaal Onderzoek der Komwar auch 1979 mit Unterstützung von munistischen Partei der Niederlande am DKP und SDAJ bemüht, durchein vielfäl20./21. April in Amsterdam eine internatiges Freizeitprogramm Kinder im Alter tionale Konferenz über Probleme der Arvon 6 bis 14 Jahren für die Arbeit der beiter in der Stahlindustrie durch, an der Gruppen zu gewinnen und im Sinne der Vertreter marxistischer Institute aus 6 DKP zu beeinflussen. Ländern der Europäischen Gemeinschaft Die Bundesleitung der Jungen Pioniere teilnahmen gab regelmäßig die zentrale Kinderzeitung Willibald und alle 2 Monate PionierleiterInformationen heraus. Der BundesverMarxistische Arbeiterbildung (MAB) band hat etwa 2500 Mitglieder, die in 12 Landesverbänden und 335 Gruppen orgaDie Marxistische Arbeiterbildung ist die nisiert sind. Dachorganisation von 90 marxistischen 25

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

scheiß Türken anschleppt." Die extremste Form des Übergrffs auf Kinderist die Kombination von 'Gehimwäsche'mit miltärischem Dril
ihren Zeltlagen anbot (siehe Kapitel 2.7) Während erwachsene Gesprächspartner rechtsextremistischen
Parolen vieles entgegensetzen oder sich entziehen können, bleibt Kindern von Rechtsextremisten dies verwehrt. Sie wachsen mit volksverhetzenden Parolen auf. Selbst

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Eine Forennutzerin aus der Lausitz fragt im selben Forum,wie sie ihren 6-jährigen Bruder nationalistisch erziehen könne. Als Antwort erhält sie: "Ich bringe meiner Tochter einfach stück für stück deutsches leben mit deutschen freunden bei. Sie ist erst 2, doch wenn man in die Erziehung die Rassenordnung einbringt ist das nur vom Vorteil. Nix schlimmer, als wenn sie später einen Nigger oder einen scheiß Türken anschleppt." Die extremste Form des Übergrffs auf Kinderist die Kombination von 'Gehimwäsche'mit miltärischem Dril, wie ihn die mitlerweile verbotene "Heimatfreue Deutsche Jugend(r) (HDJ)in ihren Zeltlagen anbot (siehe Kapitel 2.7) Während erwachsene Gesprächspartner rechtsextremistischen Parolen vieles entgegensetzen oder sich entziehen können, bleibt Kindern von Rechtsextremisten dies verwehrt. Sie wachsen mit volksverhetzenden Parolen auf. Selbst die Auswahl ihres Spielzeuges bleibt danicht dem Zufall überlassen. So heißt es in einem Foreneintrag des Nutzers "Eisenheinrich": "ich weis nicht, aber jeder deutsche junge braucht doch spielzeugsoldaten und spielzeug schwerter und gewehre, dasist gute deutsche art." Frauen im Rechtsextremismus überlassen Gewalt abernicht mehr Männen allen. Aus der Lausitz kommt "Thodis", Sie fordert in einem IntemetForum: "Bevürworten würd eich aber Gewalt spätestens dann, wenn wir ingendwann einmal in der Position sind, etwas verändern zu können. Spätestens am diesem Zeitpunkt gt: keine Gande 'mehrfür Deutschlands Feinde". Daszeigt sich mittlerweile bei der Auf!ösung von verbotenen Szene-Konzerte. Hier ist mit zunehmendem Widerstand von Frauen zu rechnen. Die brandenburgische "Ihlazi-Foren'-Nutzerin "Glory (ihr Ion zeigt ein "Skngil/Renee" mit Waffe) beklagt im Zusammenhang mit der Auflösung eines 'Szenekonzertes im Oktober 2009 n Sachsen-Anhalt das harte Vorgehen der Polizei und die 'Feigheit' der männlichen Besucher. 18

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

September Linksextremistische Autonome an Protesten gegen das geplante "Fest der Völker" beteiligt 24. September Rechtsextremistische Flugblattaktion vor Kindergärten in Jena
September Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 8.-10. Oktober "Tage Deutscher Gemeinschaft" in Ilfeld 16. Oktober Spontandemonstration von Rechtsextremisten in Jena
Langensalza 13. November Rechtsextremistischer Liederabend in Bad Langensalza 13.-15. November Von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen anlässlich des "Heldengedenkens" in Gera
Nordthüringen 4. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 4.-5.Dezember Linksextremisten an Aktionen der Hausbesetzer-Szene in Erfurt beteiligt
Dezember Spontandemonstration linksextremistischer Autonomer in Weimar 12. Dezember Gemeinsames "Heldengedenken" der FKE und des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt
Bundesparteitag in Kirchheim 18. Dezember Von Rechtsextremisten initiierte Demonstrationen gegen "Kinderschänder" in Altenburg und Ilmenau Dezember Diverse Propagandaaktionen

Termin: Ereignis: 26. Juni Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 3. Juli 3. "Treffen der Generationen" in Kirchheim 10. Juli Großveranstaltung des NPD-Kreisverbands Gera im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Rock für Deutschland" in Gera/Linksextremistische Autonome an Protesten (auch am Vortag) beteiligt 24. Juli Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck 24. Juli "Nationaler-Sozialer-Thüringer-Arbeiter-Tag" in Hildburghausen 24. Juli-14. August 8. Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "Rebell" in der Ferienanlage Truckenthal 30. Juli Kundgebung der "Freien Kräfte Erfurt" in Erfurt Anfang August 2. Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD 16.-19. August Diverse Propagandaaktionen des FN Jena in Jena 17. August Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Altenburg 27. August Linksextremisten an Aktion für ein "selbstverwaltetes Zentrum" in Erfurt beteiligt 28. August Rechtsextremistisches Konzert in Bad Langensalza 1. September Aktionstag "Tatort Kurdistan" in Erfurt 4. September Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 10. September Linksextremistische Autonome an Protesten gegen das geplante "Fest der Völker" beteiligt 24. September Rechtsextremistische Flugblattaktion vor Kindergärten in Jena 24.-26. September Herbsttreffen der AG - GGG in Nordthüringen 24.-26. September Bundesdelegiertenkonferenz des "Rote Hilfe e. V." in Straußberg 25. September Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 8.-10. Oktober "Tage Deutscher Gemeinschaft" in Ilfeld 16. Oktober Spontandemonstration von Rechtsextremisten in Jena 16. Oktober "Tag der offenen Tür" der NPD in Bad Langensalza 13. November Rechtsextremistischer Liederabend in Bad Langensalza 13.-15. November Von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen anlässlich des "Heldengedenkens" in Gera, Friedrichroda, Magdala, Weimar, Jena, Simmershausen, im Landkreis Gotha und auf der Schmücke Anfang Dezember 3. Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD 3.-5. Dezember "Julfest" der AG - GGG in Nordthüringen 4. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 4.-5.Dezember Linksextremisten an Aktionen der Hausbesetzer-Szene in Erfurt beteiligt 6. Dezember Spontandemonstration linksextremistischer Autonomer in Weimar 12. Dezember Gemeinsames "Heldengedenken" der FKE und des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 12. Dezember DVU-Bundesparteitag in Kirchheim 18. Dezember Von Rechtsextremisten initiierte Demonstrationen gegen "Kinderschänder" in Altenburg und Ilmenau Dezember Diverse Propagandaaktionen des FN Jena im Rahmen eines "Aktionsadventskalenders" 93

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

unter dem Motto: "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch". 40 Anhänger konnten mobilisiert werden. Fast ebenso viele Gegendemonstranten standen
gegenüber. Gab man sich für NPDVerhältnisse vor Ort noch recht moderat, schlug der JN-Funktionär Pierre Dornbrach im Internet
harsche Töne an: "Hier sind Mörder, Kinderschänder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie für
aufgesucht. Diese haben ihm dann mal ihre Auffassung von Recht und Ordnung zu spüren gegeben. Und sind wir doch
Wenn der Staat keine Gesetze schafft, mit denen unsere Kinder auch beschützt werden, braucht er sich auch nicht
wundern, wenn Selbstjustiz geübt wird. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Gesetz und Recht sind dazu da, sie zu schützen
Pflicht für einen freiheitlichen und Recht schaffenden Menschen. Daher unsere Forderung: Todesstrafe für Kinderschänder!" Einige Kreisverbände sind bemüht, unregelmäßig Publikationen
findet sich das bekannte Argumentationsmuster: Bürgernahe Themen werden mit rechtsextremistischer Propaganda vermischt. Beispielsweise fand sich in der "Dahmelandstimme" der Beitrag

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 lokale Medien über einen bekennenden Pädophilen. Der NPD Kreisverband Havel-Nuthe demonstrierte daraufhin in Brandenburg an der Havel unter dem Motto: "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch". 40 Anhänger konnten mobilisiert werden. Fast ebenso viele Gegendemonstranten standen ihr gegenüber. Gab man sich für NPDVerhältnisse vor Ort noch recht moderat, schlug der JN-Funktionär Pierre Dornbrach im Internet harsche Töne an: "Hier sind Mörder, Kinderschänder und Psychopathen zu Hause. Das 'Recht' steht auf ihrer Seite, da sie für das System keine Gefahr sind. Sie sind nur eine Gefahr für Familien und Zukunft. Das sind bekanntlich nicht gerade die Säulen, auf denen dieses System baut. Daher benötigen diese Gestalten keine Familie. Hauptsache es gibt nützliche Idioten, die berechenbar sind und bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an der 'richtigen' Stelle machen. Das ist das Demokratieverständnis dieser Kreaturen. Wen wundert es da noch, daß es immer mehr Menschen gibt, die sich von dieser Demokratie abwenden. Die Geschichte hat aber auch noch eine andere Seite. Der 45-jährige wurde von zwei Männern zu Hause aufgesucht. Diese haben ihm dann mal ihre Auffassung von Recht und Ordnung zu spüren gegeben. Und sind wir doch mal ehrlich! Wer bekommt da schon Mitleid? Es gibt nach wie vor nur eine Therapie für solche Leute und die hat 0% Rückfallquote! Wenn der Staat keine Gesetze schafft, mit denen unsere Kinder auch beschützt werden, braucht er sich auch nicht zu wundern, wenn Selbstjustiz geübt wird. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Gesetz und Recht sind dazu da, sie zu schützen. Tun sie das nicht, ist es Verrat am Volk und an unserer Zukunft. Sie zu verteidigen ist oberstes Gebot und Pflicht für einen freiheitlichen und Recht schaffenden Menschen. Daher unsere Forderung: Todesstrafe für Kinderschänder!" Einige Kreisverbände sind bemüht, unregelmäßig Publikationen zu verteilen. Dazu zählen unter anderem die "Barnimstimme", die "Uckermarkstimme" und die "Havellandstimme". Sie erscheinen ein bis zweimal im Jahr und sollen laut eigenen Angaben eine Auflage von rund 15.000 Exemplaren haben. Zur Bundestagswahl wurden zusätzlich Briefe an Brandenburger Haushalte verteilt. Bei allen findet sich das bekannte Argumentationsmuster: Bürgernahe Themen werden mit rechtsextremistischer Propaganda vermischt. Beispielsweise fand sich in der "Dahmelandstimme" der Beitrag "Die 'Demokraten' bringen uns den Volkstod". Mit Totenköpfen illus38

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Satzung und eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder". Mitglieder der JP können Kinder von 6 bis 14 Jahren werden
kommunistische Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) aufgenommen. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) bekennt sich zur "Theorie
damit nach wie vor der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch

sammlung des kommunistischen "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ) im November in Varna wurde ein Vertreter der SDAJ als "Schatzmeister" in das Büro des WBDJ aufgenommen. 1.3.2 Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die am 1. Juni 1974 in Hannover gegründet wurden, geben in ihrer Satzung vor, "auf der Grundlage der demokratischen Rechte und Prinzipien des Grundgesetzes" zu arbeiten. Sie haben aber nach zahlreichen eigenen Aussagen gemeinsame Ziele mit der DKP und fühlen sich durch ihr rotes Halstuch symbolisch mit den Kindern der DDR und der Sowjetunion verbunden. Politische Konzeption, bisherige Tätigkeit und der hohe Anteil von DKPund SDAJ-Mitgliedern in den Führungsgremien weisen die JP als Hilfsorganisation der DKP aus. Die Gründungskonferenz der JP, die mit Unterstützung der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus vorbereitet worden war, verabschiedete "10 Grundsätze der Jungen Pioniere", in denen die JP als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung bezeichnet werden, die Satzung und eine Erklärung "Für die Rechte der Kinder". Mitglieder der JP können Kinder von 6 bis 14 Jahren werden. Der Sitz der Organisation ist Dortmund, ihre Zeichen sind das rote Halstuch und ein Wimpel mit der Aufschrift "JP". Viele der Mitglieder der von der Konferenz gewählten Bundesleitung der JP gehören der DKP an; Erster Vorsitzender wurde Achim Krooss, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes. Ende Oktober behaupteten die JP, es beständen bereits 141 Gruppen "Junger Pioniere"; diese Zahl dürfte aber überhöht sein. Organ der JP-Bundesleitung ist die Zeitung "Willibald", die bisher nur unregelmäßig erschienen ist. Obwohl sich die JP noch in ihrer "Aufbauphase" befinden, unterhalten sie bereits Kontakte zu den "Jungen Pionieren" der DDR und zu mehr als 20 kommunistischen Pionierorganisationen im Ausland; im November 1974 wurden sie in die kommunistische Weltkinderorganisation CIMEA (Internationales Komitee der Kinderund Jugendbewegungen) aufgenommen. 1.3.3 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) bekennt sich zur "Theorie von Marx, Engels und Lenin", die "die wissenschaftliche Grundlage für den Kampf der Arbeiterklasse" bildet. Im Kampf für eine "antimonopolistische und sozialistische Alternative" zum staatsmonopolistischen Herrschaftssystem versteht sich der MSB als die "aktive, organisierende und bewußtseinsbildende Kraft unter der Studentenschaft". Er weiß sich der "Deutschen Kommunistischen Partei" durch die gemeinsame marxistische Theorie 'das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolitische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden" (Grundsatzerklärung des MSB). Der MSB veranstaltete seinen 3. Bundeskongreß vom 22. bis 24. Februar 1974 in Frankfurt/Main, auf dem er erneut bekundete, solidarisch mit der DKP verbunden zu sein. Neuer Bundesvorsitzender des MSB wurde Steffen Lehndorff, Mitglied des Parteivorstandes der DKP. Nach eigenen glaubhaften Angaben gehören dem MSB etwa 4500 Mitglieder an (1973: 3500), die in 150 Gruppen (1973: 80) organisiert sind. Der MSB ist damit nach wie vor der mitgliederstärkste linksextremistische Studentenverband mit Schwerpunkten an den Hochschulen in Hamburg, Marburg und Bonn. Durch den Umtausch der Mitgliedsbücher und "persönliche 60

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

sozialen Zusammenhalts zielen würden, bietet Anknüpfungspunkte für die rechtsextremistische und Reichsbürgerszene. Der Glaube an eine Verschwörungsideologie kann in letzter Konsequenz
spontanen "Freiluftcafes" auf öffentlichen Plätzen oder das Aufstellen von Kinderschuhen vor öffentlichen Einrichtungen.3 2 - QAnon ist eine
Einrichtungen wurde als Protestform gewählt, um auf die Rechte von Kindern während der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen und gegen

VerfassungsschutzreleVante Delegitimierung Des staates ideologie2 verknüpft. Das Narrativ von "globalistischen" Plänen des Weltwirtschaftsforums, die auf eine Auflösung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und des sozialen Zusammenhalts zielen würden, bietet Anknüpfungspunkte für die rechtsextremistische und Reichsbürgerszene. Der Glaube an eine Verschwörungsideologie kann in letzter Konsequenz auch als Legitimationsgrundlage für gewaltsamen Widerstand dienen. Die Ermordung eines Tankstellenwarts von einer Person dieser Szene in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat auf tragische Weise verdeutlicht, wie die Aufforderung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Basis von Verschwörungsideologien zu einem Mordmotiv werden kann. Entwicklung des Protestgeschehens im Jahresverlauf Bundesweit korrelierte das Corona-Protestgeschehen im Berichtsjahr maßgeblich mit den Infektionswellen und damit einhergehenden pandemiebedingten staatlichen Maßnahmen. Neben klassischen Kundgebungen und Aufzügen wurden auch andere Aktionsformen gewählt. Diese umfassten sogenannte Spaziergänge, das Errichten von spontanen "Freiluftcafes" auf öffentlichen Plätzen oder das Aufstellen von Kinderschuhen vor öffentlichen Einrichtungen.3 2 - QAnon ist eine in den USA entstandene Verschwörungserzählung. Demnach bestimme ein "Deep State" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - insgeheim die Geschicke des Landes. U. a. sollen sie in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverlängernde "Adrenochrom" zu gewinnen. Die Bezeichnung "Q" steht dabei für einen Eingeweihten, der über die Zugangsermächtigung der "Q Clearance" der US-Regierung verfügen soll und seine "Erkenntnisse" in kryptischen Meldungen im Internet veröffentlicht. "Anon" bezeichnet die anonymen Nutzernamen in Imageboards. 3 - Das Aufstellen von Kinderschuhen vor öffentlichen Einrichtungen wurde als Protestform gewählt, um auf die Rechte von Kindern während der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen und gegen die Testund Maskenpflicht an Schulen zu protestieren. 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg

gewaltbereiten und fanatisierten Kämpfern. Damit verwehren Jihadisten Kindern ihre Rechte, etwa auf freie Entfaltung oder personelle Selbstbestimmung, was letztlich

erzogen und im IS-Bildungsapparat indoktriniert und teils brutalisiert. Darüber hinaus sind besonders unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders gefährdet, sich zu radikalisieren. Minderjährige sind für Salafisten und andere islamistische Akteure eine sehr wichtige Zielgruppe. Salafistische Multiplikatoren, wie Imame, Erzieher oder Eltern, versuchen gezielt, ihre verfassungsfeindlichen Haltungen zu übertragen. Der geistige Missbrauch von Minderjährigen wird besonders bei jihadistischen Gruppierungen deutlich. Diese binden Kinder gezielt in ihre terroristischen Aktivitäten ein und erziehen sie zu gewaltbereiten und fanatisierten Kämpfern. Damit verwehren Jihadisten Kindern ihre Rechte, etwa auf freie Entfaltung oder personelle Selbstbestimmung, was letztlich das Kindeswohl gefährdet. In diesem Zusammenhang wird deutlich, warum Minderjährige unter der Kontrolle jihadistischer Gruppen immer wieder als Selbstmordattentäter oder als Täter in menschenverachtenden Hinrichtungsvideos agieren. Zur Abwendung von Gefahren sowie für das Wohl der Minderjährigen selbst muss daher weiterhin eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden mit staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Trägern forciert werden. Eine Sensibilisierung des sozialen Umfelds für Verhaltensauffälligkeiten im Kontext einer salafistischen Sozialisation ist somit ausgesprochen wichtig für die Bereiche Prävention und Deradikalisierung. 161

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kinderchor des Senders unter anderem die Zeile "Unsere Oma ist ne alte Umweltsau" singt, reagierte die rechtsextremistische Szene umgehend
stammte von der Gruppierung Mönchengladbach steht auf. An der rechtsextremistisch beeinflussten Protestveranstaltung mit rund 150 Teilnehmern nahmen Angehörige der Bruderschaft
YouTube-Kanal zu einem satirischen Video des WDR-Kinderchors. 76 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

loren ist. Aber dem schließe ich mich nicht an. Denn jeder Meter deutschen Bodens muss verteidigt werden." Auf die Veröffentlichung eines satirischen Videos des WDR, in dem ein Kinderchor des Senders unter anderem die Zeile "Unsere Oma ist ne alte Umweltsau" singt, reagierte die rechtsextremistische Szene umgehend mit zahlreichen Kommentaren im Netz. Darüber hinaus skandalisierten am 28. Dezember 2019 mehrere reichweitenstarke rechtsextremistische YouTuber wie der Führungsakteur der Identitären Bewegung, Martin Sellner, das Video. Dabei wurde erneut deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter dem Stichwort "Lügenpresse" ein Feindbild der Szene darstellt. Kurzfristig wurde eine Versammlung vor dem WDR für den 29. Dezember 2019 in Köln angemeldet. Ein öffentlicher Aufruf zur Teilnahme stammte von der Gruppierung Mönchengladbach steht auf. An der rechtsextremistisch beeinflussten Protestveranstaltung mit rund 150 Teilnehmern nahmen Angehörige der Bruderschaft Deutschland und von Mönchengladbach steht auf sowie Vertreter von PEGIDA NRW teil. Martin Sellner, Führungsakteur der Identitären Bewegung, äußert sich auf seinem YouTube-Kanal zu einem satirischen Video des WDR-Kinderchors. 76 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse
Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Projekt Schulhof" haben die Bemühungen der rechtsextremistischen Szene, Kinder und Jugendliche zu beeinflussen, eine neue Dimension erreicht. Eine

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemengeKontakt: bieten "Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" sowie Senatorin für Soziales, Jugend, "demokratiefeindlicher
Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv Referat 22 - Kinderund Jugendgegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Die Projekte werden förderung
Beratungsstellen selbst sind bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe Tel.: 0421 361-996 67 angesiedelt. Die Leistungen sind für
soziales.bremen.de Vertraulichkeit. Das Demokratiezentrum bietet Unterstützung für Betroffene "rechter

18 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung, aber auch für die erfolgreiche Präventionsarbeit anderer Träger in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Vorträge Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vorträge über extremistische Bestrebungen an. In den Vorträgen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch können nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die öffentliche Debatte über Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bevölkerung über islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der Überschrift "Sensibilisierung und Früherkennung" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemengeKontakt: bieten "Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" sowie Senatorin für Soziales, Jugend, "demokratiefeindlicher und gewaltorientierter Islamismus und Muslimfeindlichkeit". Frauen, Integration und Sport Es ist zuständig für die Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv Referat 22 - Kinderund Jugendgegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Die Projekte werden förderung aus dem genannten Bundesprogramm und von der Senatorin für Soziales, Jugend, Demokratiezentrum Frauen, Integration und Sport gefördert. Dienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und nimmt "Verweisberatungen" 28195 Bremen vor. Die Beratungsstellen selbst sind bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe Tel.: 0421 361-996 67 angesiedelt. Die Leistungen sind für die Beratungsnehmer und BeratungsnehmerinE-Mail: demokratiezentrum@ nen kostenlos und beruhen auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der soziales.bremen.de Vertraulichkeit. Das Demokratiezentrum bietet Unterstützung für Betroffene "rechter"

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenReferat 22 - Kinderund Jugendgebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie förderung islamistischer Extremismus und Muslim
soziales. stellen im Projektverbund. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angebremen.de siedelte Beratungsangebot beruht auf den fachlichen Grundsätzen
für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber hinaus Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang
Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben
Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich

Mitarbeiter von Behörden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen frühzeitig zu erkennen und verschiedene Maßnahmen und Meldewege aufzuzeigen, bevor Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. 19 Öffentlichkeitsarbeit und Corona Die durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der "Corona-Pandemie" haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass viele der geplanten Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden konnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen durch die Auswirkungen der Pandemie eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung herrscht und Extremisten jeglicher Couleur versuchen, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren, spielt die Öffentlichkeitsarbeit durch das LfV eine essentielle Rolle bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wurde daher vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zurückgegriffen, um die entsprechenden Ausfälle zu kompensieren. Die verstärkte Nutzung von Online-Formaten bietet langfristig die Möglichkeit, größere Teile der Bevölkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Kontakt: Senatorin für Soziales, Jugend, Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Frauen, Integration und Sport Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenReferat 22 - Kinderund Jugendgebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie förderung islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramm Demokratiezentrum "Demokratie leben!" bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist Dienstsitz: Bahnhofstraße 28-31 an den Förderzielen "Demokratieförderung, Extremismusprävention und VielfaltgePostanschrift: Bahnhofsplatz 29 staltung" ausgerichtet. 28195 Bremen Tel.: 0421 361-996 67 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und verweist an die Beratungsdemokratiezentrum@soziales. stellen im Projektverbund. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angebremen.de siedelte Beratungsangebot beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit www.demokratiezentrum.bremen.de und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber hinaus Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich Kontakt: solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet www.vaja-bremen.de/teams/kitab bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden E-Mail: kitab@vaja-bremen.de selbst. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in türkischer, arabischer und engTel.: 0157 55 75 30 02 oder lischer Sprache erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezen0177 69 12 905 trums.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus "Wenn man heute etwas über die jüdischen Organisationen sagt, ihre Politik, die gegen uns gerichtet ist, kritisiert
politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger

Rechtsextremismus "Wenn man heute etwas über die jüdischen Organisationen sagt, ihre Politik, die gegen uns gerichtet ist, kritisiert, ist das 'Antisemitismus'. (...) Hier wird die Meinungsfreiheit unterdrückt, und es wird deutlich, dass wir ein besetztes Land sind. Und die jüdischen Organisationen sind eine Besatzungsmacht." (in. "Deutsche Stimme", Nr. 6/2002) In der "Deutschen Stimme" wurde die Diskussion um "national befreite Zonen" fortgeführt. Der Begriff der "national befreiten Zonen" geht auf ein 1991 vom "Nationaldemokratischen Hochschulbund e. V." (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Darin wurde postuliert, dass durch die "Etablierung einer GEGENMACHT" Freiräume geschaffen werden müssten, "in denen WIR faktisch die Macht ausüben" !. Wie sich die NPD eine Machtübernahme aktuell vorstellt, erläuterte der Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk undStaat", Jürgen Schwab, in Nr. 4/ 2002 der "Deutschen Stimme". Unter dem Titel "Warum nationalbefreite Zonen?" entwarf er das Modell einer autonomen Gegengesellschaft, die sich dem staatlichen Zugriff entziehen und langfristig als Brückenkopf für eine "gesamtpolitische Umgestaltung" dienensolle. Er forderte regionale Schutzräume, in denen "nationale Bürger" unbehelligt leben könnten. Die totalitäre Gesellschaft habe den Staat erobert und führe einen "Vernichtungskampf" nicht nur gegen die Mitglieder der NPD, sondern darüber hinaus gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Hiergegen böten "nationalbefreite Zonen" -- wie sie sich in "Mitteldeutschland" bereits bildeten -- jenen Schutz, den der Staat nicht gewähre. Im besten Falle seien "nationale Bürger" in ihnensicher vor derstaatlich finanzierten und medial legitimierten "Antifa" und könnten beispielsweise ungestört "nationale Konzerte" veranstalten. Im Berufsleben finde dort keine Diskriminierung mehr statt, man dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter Eltern" benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger in diesen Zonenerfolgreich gegen "Multikulti-Propaganda" in Kindergarten und Schule zur Wehr. Solche Schutzzonen könnten erst dann aufgelöst werden, wenn ganz Deutschland wieder in eine "befreite Zone" für deutsche Bürger, "die nicht nur Menschen, sondern auch Deutsche" sein wollen, umgewandelt sei. zum Thema "National befreite Zonen" siehe die ausführliche Darstellung auf der Website www.verfassungsschutz-brandenburg.de unter >Bibliothek "Publikationen >Online-Publikationen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rechtsextremismus Unterrichtsfächer. Kinder sind nach diesem Konzept sowohl Schüler als auch Lehrer. Insgesamt soll eine ganzheitliche Schulbildung entstehen, die sich
ihre Kinder eigenständig bzw. zu Hause unterrichten zu können. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind

Rechtsextremismus Unterrichtsfächer. Kinder sind nach diesem Konzept sowohl Schüler als auch Lehrer. Insgesamt soll eine ganzheitliche Schulbildung entstehen, die sich auf die nach Schetinin elementaren - aus den Lehren der "Anastasia-Bewegung" abgeleiteten - Lebensbereiche erstreckt. Die Schetinin-Pädagogik hat mittlerweile auch in Deutschland viele Unterstützer. Sie wird nicht zuletzt durch weitreichenstarke Multiplikatoren aus völkischen Kreisen, aber auch aus der Szene der "Staatsdelegitimierer" (Corona-Leugner, Querdenker usw.) verbreitet und beworben. Im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"37 bildet die aktive Ablehnung des staatlich organisierten Schulsystems ebenfalls ein zentrales Element. Nicht nur die vermittelten Inhalte, auch die Corona-Schutzmaßnahmen, mit denen die Schülerinnen und Schüler während der Pandemie konfrontiert waren, stoßen in diesem Milieu teilweise auf erheblichen Widerstand. In den vergangenen Monaten richtete sich dieser konkret gegen einzelne Schulen und Schulvertreter sowie gegen politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler. Im Milieu der Corona-Leugner und Querdenker ist deshalb ein verstärktes Interesse bzw. eine vermehrte Sympathie für alternative Konzepte und Methoden in Bezug auf Bildung, Erziehung und Schule zu erkennen, auch hinsichtlich der Schetinin-Pädagogik. Daraus ergeben sich wiederum Schnittmengen und Kontakte zum völkischen Spektrum. In Niedersachsen sind bislang keine an der "Anastasia-Bewegung" bzw. an der Schetinin-Pädagogik angelehnte Schulgründungen oder -gründungsversuche bekannt geworden. Allerdings wurden auch in Niedersachsen Seminare und Schulungen sogenannter FreilernenIni tiativen festgestellt, die stark an der Schetinin-Pädagogik orientiert sind. Ein wesentliches Ziel dieser Schulungen besteht darin, die Teilnehmenden in die Lage zu versetzten, ihre Kinder eigenständig bzw. zu Hause unterrichten zu können. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch mediale Berichterstattung wiederholt in den 37 Siehe Kapitel 2.3 "Aktuelle Entwicklungen". 118

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen In einer Pressemitteilung vom 2. Juni berichtete der NPDKreisvorsitzende in Jena über eine "national befreite Zone
Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter" Eltern benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger

62 Rechtsextremistische Bestrebungen In einer Pressemitteilung vom 2. Juni berichtete der NPDKreisvorsitzende in Jena über eine "national befreite Zone": A m 1. Juni habe auf dem Hölleinplatz in Jena der "1. Thüringentag der nationalen Jugend" mit ca. 200 Teilnehmern s tattgefunden. Das "gesamte Gebiet um den Hölleinplatz herum" sei an diesem Tag "national befreit" gewesen: "Wi r konnten in aller Öffentlichkeit unsere Kultur ausleben, neue Kontakte untereinander knüpfen und uns einen schönen Tag unte r Kameraden machen." Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT definierte i m P a r- teiorgan "Deutsch e Stimme" die Bezeichnung "national befreite Zonen" nunmehr auch a l s Teil des "Kampfes um die Köpfe" innerhalb des strategischen "Drei-Säulen-Konzeptes" der NPD 33. Der Parteiideologe Jürgen SCHWAB begründete i n d e r "Deutschen Stimme" 34 die Erforderlichkeit "nationalbefreite(r) Zonen" mit der angeblichen Notwendigkeit, für "nationale Bürger", denen der Staat den Schutz verwehre, "überstaatliche Schutzräume" zu schaffen. Die Verfolgten müssten sich daher selbst schützen, womit "auch auf diese Weise das Schutzund Gewaltmonopol des Staates untergraben" werde. Im "Idealzustand" seien "nationale Bürger" in "nationalbefreiten Zonen", wie sie in "Mitteldeutschland" allmählich entstünden, sicher vor der staatlich finanzierte n u n d von den Medien legitimierten "Antifa" und könnten "nationale Konzerte " veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken, unbehelligt den Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter" Eltern benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger in diesen Zonen erfolgreich gegen "Multikulti-Propaganda" in Kindergarten und Schule zur Wehr. Erst in einem "deutschen Staat, der diese Bezeichnung verdient", könnten die Schutzzonen aufgelöst werden, "weil dann ganz Deutschland ,befreite Zone' für deutsche Bürger" sein werde, "die nicht nur Menschen, sondern auch Deutsche sein wollen". Rassismus und FremDie gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 G rundgesetz) denfeindlichkeit und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) gerichtete, unverändert rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der NPD wird nicht etwa nur in gelegentlichen Äußerungen einzelner Funktionäre oder Mitglieder offenbar, sondern fußt auf dem "lebensrichtigen Menschenbild" der Partei. 35 Dies be-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration am 8. Oktober
Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung an eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen
Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für

68 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrheitsgesellschaft von großem politischen Interesse waren. So etwa die Zusammenlegung von Sozialund Arbeitslosenhilfe ("Nicht rechts steht der Feind, sondern oben - Gegen Ignoranz und Sozialabbau" - Motto einer Demonstration am 15. April in Altenburg/Thüringen) oder Kin desmissbrauch ("Unsere Kinder - unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration am 8. Oktober in Demonstration am 15. Januar in Magdeburg Eisenach/Thüringen). Mit dieser Strategie versuchen die Neonazis, ihre politische Isolation zu überwinden und sich als Sachwalter von Interessen breiter Bevöl kerungsschichten auszuweisen. Wenngleich die neonazistischen Po sitionen der Akteure in diesen Fällen zunächst nicht sichtbar wur den, so dienten diese Auftritte doch dem Zweck, allgemeinpolitische Themen im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Aufbau Vereinzelt versuchen so genannte Schwarze Blöcke auf Demonstra "Schwarzer Blöcke" tionen, ein militantes Verhalten gegenüber dem Staat und politi schen Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung an eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen sie sich auch als "Autonome Na tionalisten". In einem Aufruf anlässlich einer Demonstration zum 1. Mai in Leipzig heißt es, man habe sich zu oft von den "Bullen" alles gefallen lassen. Die Reaktion darauf seien "autonome und radikale Strukturen", die nunmehr "offensiv für einen revolutionären Natio nalismus/Sozialismus" kämpften. Hierzu brauche man weder "revo lutionäre Theoretiker" noch Parteien. Ein Großteil der Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für Vereinheitlichung und Disziplin eintreten gegen diejenigen - gemeint sind die "Autonomen Nationalisten"-, die "selbstverant wortliches und selbstbestimmtes Handeln in den Vordergrund" stell ten. Es handele sich um einen Paradigmenwechsel, der möglicher weise auch ein Generationswechsel sei. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2005 auf rund 4.100 (2004: rund 3.800) Aktivisten angewachsen. Der Anstieg geht darauf zurück, dass es den Neonazis 2005 erneut gelungen ist, Jugendliche für neonazistische Ideologie zu interessieren und in Kameradschaf ten einzubinden. Strukturen Die Neonazi-Szene organisiert sich überwiegend in Kameradschaf und Vernetzung ten, die im Durchschnitt einen festen Mitgliederstamm von bis zu 25

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Trotz dieser hohen Verluste blieb der MSB der stärkste linksextremistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland; viele Mitglieder gehören zugleich
Zeitung "avanti". 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP sahen auch 1988 in der DKP und der SDAJ
eine Welt "ohne Unterdrückung und Ausbeutung", für mehr Rechte für Kinder, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus kämpfenss. DKP und SDAJ unterstützten

Linksextremistische Bestrebungen 33 Der MSB-Vorsitzende Thomas RIECKE (seit Januar 1989 auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes) mußte einen Mitgliederrückgang um 40% gegenüber den "Höchstzeiten" in den 70er Jahren einräumen27. Trotz dieser hohen Verluste blieb der MSB der stärkste linksextremistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland; viele Mitglieder gehören zugleich der DKP an, einzelne - wie der MSB behauptet - auch der SPD und den GRÜNEN. Neben dem MSB-Organ "rote blätter" erscheint als Diskussionsforum des MSB die Zeitung "avanti". 1.3.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP sahen auch 1988 in der DKP und der SDAJ "eng beJP Rekrutierungsfreundete" Organisationen, mit denen sie gemeinsam für den feld für DKP und SDAJ Sozialismus, eine Welt "ohne Unterdrückung und Ausbeutung", für mehr Rechte für Kinder, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus kämpfenss. DKP und SDAJ unterstützten die JP vielfach, z. B. bei der Kinderferienaktion und den Pfingstcamps. Sie beherrschen die Leitungsgremien der JP. So gehört der JP-Vorsitzende Gerd HERTEL (bis Januar 1989 Mitglied des DKP-Parteivorstandes) - wie seine Stellvertreterin - dem geschäftsführenden Bundesvorstand der SDAJ an. Die bei den JP organisierten Kinder sollen nach ihrer Pionierzeit der SDAJ beitreten29. 1.4 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Seit jeher stützen sich die Kommunisten bei ihrer "Massenarbeit" und Bündnispolitik intensiv auf Organisationen, die kommunistisch gesteuert oder beeinflußt sind, ohne das in ihren Organisationsnamen erkennen zu lassen. Sie sind aber von Kommunisten gegründet oder unterwandert worden. Sie stellen sich nach außen hin als unabhängig dar, werden aber tatsächlich erheblich kommunistisch beeinflußt: Entscheidende Funktionen, vor allem im organisatori-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu. Das belegt u. a. der Versuch
Sorgen deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein-Westfalen einen geringen Mitgliederschwund. Im neonazistischen Bereich ist 1981 im Bundesgebiet zwar die Zahl der Gruppierungen auf 16 zurückgegangen; gleichwohl stieg die Anhängerschaft leicht an auf rd. 1.850 Personen. Von ihr ist nur ein geringer Teil in unserem Land tätig. Im März 1981 wurden bundesweit staatliche Maßnahmen gegen die auslandgesteuerten NS-Gruppierungen ergriffen; sie vermochten allerdings die Verbreitung des umfangreichen Propagandamaterials aus Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe aufgedeckt werden. Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers in Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen Waffenund Sprengstoffunde in der Lüneburger Heide im Herbst 1981. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich diese Entwicklung auch an einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland zu vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu. Das belegt u. a. der Versuch der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp", verständliche Sorgen deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich bestätigt Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 ist erstmals auch höchstrichterlich klargestellt worden, daß die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Diese ergeben sich, wie das Gericht ausgeführt hat - unabhängig von dem offiziellen Parteiprogramm und der Satzung der NPD -, aus einer ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Darin kommen Mißachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität zum Ausdruck. Bundesparteitag 6

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

konsequent die Interessen der Jugend vertritt wie sie den Kindergruppen der Jungen Pioniere hilft. Viele von uns arbeiten
sich überall mit ganzer Kraft für die Rechte der Kinder und für den Frieden einsetzt. Viele von uns sind selber

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