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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen
  • oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über
  • ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien
  • Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um Nachwuchs. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen
  • Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
  • Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
  • LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
  • einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
  • demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohle-Bewegung "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche
  • Linke" (IL) als ein. Die Kampagne "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im RahScharnier zwischen men der Proteste gegen den Braunkohleabbau
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um Nachwuchs. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohle-Bewegung "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. Die Kampagne "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im RahScharnier zwischen men der Proteste gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Linksextremisten Sie setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokraund demokratischen tischen sowie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Initiativen Ein maßgeblicher extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm bei der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden 239
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. Entwicklung des Personenpotenzials Linksextremismuspotenzial1 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten2 davon: Autonome 7.000 7.400 7.400 Anarchisten
  • Dogmatische Linksextremisten - 800 900 Nicht gewaltorientierte 21.400 24.000 25.300 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 30.400 33.000 34.500 Nach Abzug
  • Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab dem Jahr 2018 das Potenzial
  • gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten separat ausgewiesen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr
  • Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr
  • jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen. II. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität
  • Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, lässt sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte
  • Linksextremisten
LINKSEXTREMISMUS 2. Entwicklung des Personenpotenzials Linksextremismuspotenzial1 2017 2018 2019 Gewaltorientierte 9.000 9.000 9.200 Linksextremisten2 davon: Autonome 7.000 7.400 7.400 Anarchisten 800 800 900 Dogmatische Linksextremisten - 800 900 Nicht gewaltorientierte 21.400 24.000 25.300 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 30.400 33.000 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmit29.500 32.000 33.500 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis zum Jahr 2017 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab dem Jahr 2018 das Potenzial der gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten separat ausgewiesen. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen. II. Linksextremistische Strukturen Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität. Diese zeigt sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Ausprägungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verhältnis zur Gewalt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt derzeit ein konkretes, legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, lässt sich die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten. 116
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß
  • anderen Arten der Sachbeschädigung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
  • Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen
  • Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Veröffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben
  • für sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterklärend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol
5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2019 gab es mehrere thematische Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Deutschland. Neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" standen die Themen "Klimaschutz" und "Gentrifi54 zierung" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2019 war geprägt von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen". In Bremen sind insgesamt 31 "militante Aktionen" verübt worden, im Vorjahr gab es hingegen 10 "militante Aktionen". Zehn Branddelikte an Fahrzeugen und Gebäuden begingen Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Jahr 2019, während es im Vorjahr sechs Branddelikte waren. Die Branddelikte im Jahr 2019 unterscheiden sich nicht nur in ihrer Quantität vom Vorjahr, sondern teilweise auch in ihrer Qualität. So entstand beispielsweise bei einigen Bränden ein hoher Sachschaden. Wenngleich die Brandstiftung als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher ein gängiger Modus Operandi ist, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben Unbeteiligter zu gefährden, ist bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei anderen Arten der Sachbeschädigung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene war wie in den Vorjahren die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Parteibüro des Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen am 1. September 2019 das Parteibüro der AfD mit Pflastersteinen und beschätischen Szene digte mehrere Scheiben. Bereits am 20. Mai 2019 war das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen worden. Zu beiden Taten gab es keine Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Veröffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben, wenn die "Sprache der Tat" für sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterklärend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol für den Beginn eines neuen Nationalsozialismus, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens
  • Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf
  • klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden
  • Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem
  • Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde
  • Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben
  • Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon
  • Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest
  • insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt
  • Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet
Linksex tremismus - A u tonome "Schweine der @PolizeiSachsen räumen, obwohl die Abschiebung aktuell unzulässig erscheint. (...) Wir scheißen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde ermöglicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem öffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als "repressiver Schlag" Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren präsenzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................188 2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................189 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz..............189 3. Islamismus
  • verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd
1.9.12 Vogtlandkreis .................................................................................................................................129 1.9.13 Landkreis Zwickau .......................................................................................................................133 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise ................................................................................135 2. Linksextremismus .............................................................................................................136 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................136 2.2 autoNome ..........................................................................................................................................................139 2.3 rote hilfe e. V. (RH).......................................................................................................................................155 2.4 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa)..........158 2.5 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse...............................161 2.6 Linksextremistische Publikationen ......................................................................................................170 2.7 Ausblick zum Linksextremismus ...........................................................................................................172 2.8 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen ..................................................174 2.8.1 Linksextremisten in Leipzig ......................................................................................................174 2.8.1.1 autoNome.......................................................................................................................175 2.8.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................179 2.8.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................179 2.8.2 Linksextremisten in Dresden ...................................................................................................179 2.8.2.1 autoNome.......................................................................................................................180 2.8.2.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................183 2.8.2.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................184 2.8.2.4 Exkurs: Der 13. Februar als Höhepunkt linksextremistischer Aktivitäten in Sachsen .................................................184 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz ...............................................................................................187 2.8.3.1 autoNome.......................................................................................................................187 2.8.3.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse ..............................................................188 2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen .................................................189 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz..............189 3. Islamismus und Ausländerextremismus ..........................................................................192 3.1 Personenpotenzial.......................................................................................................................................192 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen .........................................................................................193 3.3 arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ...................................................................................................................198 4. Hintergründe/Phänomenübergreifende Betrachtungen .................................................206 4.1 Die Beteiligung von Angehörigen der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) ...............................................................................................206 |3
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte
  • Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach
  • statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen
  • sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen
  • bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund
  • Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen
  • eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Überblick Bei den hessischen Kommunalwahlen am 26. März kandidierten neben den linksextremistischen Parteien Die Linkspartei (die umbenannte Partei des Demokratischen Sozialismus PDS) und Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auch linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse. Die Linkspartei und die Wahlalternative ArKommunalwahlen beit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) erreichten auf Grund gemeinsamer Kandidatur im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2001 teilweise erhebliche Stimmenzuwächse. Die DKP hingegen kandidierte hauptsächlich auf offenen Listen der Linkspartei und WASG und erzielte nur geringe Resonanz auf ihren Wahlkampf in der Bevölkerung. Während im bundesweiten Trend ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten zu verzeichnen ist, ist in Hessen die Zahl entsprechender Gewaltdelikte von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten nahezu konGewalttaten stant. Gleichwohl ist für die gewaltbereite linksextremistische Szene in Hessen der "antifaschistische Kampf" nach wie vor ein Aktionsschwerpunkt. Erneut fanden mehrere antifaschistische Demonstrationen und Aktionen in Hessen statt, bei denen es auch zu Übergriffen von Linksextremisten auf rechtsextremistische Gruppierungen bzw. auf von Linksextremisten als "Rechte" bezeichneten Personen kam. Die Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stellt sich als einer der wesentlichen Kulminationspunkte auch für die linksextremistische Szene in Hessen dar. Dieses Großereignis wollen Linksextremisten auch Aktionen gegen zur Überwindung der inneren Schwäche nutzen. Die inhaltliche Auseinandersetzung den G8-Gipfel gewinnt an Kontur, die Mobilisierung zu Protestveranstaltungen nimmt mit zeitlicher Annäherung an das Ereignis zu. Die erkennbare Dimension der internationalen Mobilisierung ist bereits seit Ende der 90er Jahre kennzeichnend für linksextremistische Proteste, die sich gegen solche Gipfeltreffen richten. Vor dem Hintergrund der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen ab dem Semester 2007/2008 kam es insbesondere in den hessischen Universitätsstädten seit Mai zu einer Vielzahl von demonstrativen Veranstaltungen. Der Verfassungsschutz Studentenproteste beobachtet hierbei jedoch nicht die Mehrzahl von Studenten der überwiegend friedlich verlaufenden Protestbewegung, sondern widmet sich ausschließlich der extremistischen Einflussnahme auf diese Bewegung. Im Zusammenhang mit der Vielzahl der Protestveranstaltungen gegen die Einführung von Studienbeiträgen konnte nur eine geringe Beteiligung von Linksextremisten festgestellt werden. Diese Personen können dem Bereich der Autonomen im RheinMain-Gebiet zugeordnet. Für eine Einflussnahme im Sinne einer Steuerung der Protestbewegung durch linksextremistische Gruppierungen und Organisationen lagen im Berichtsjahr jedoch keine Anhaltspunkte vor. EXTREMISMUS 101
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig
  • teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner
  • Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen
  • aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen
  • diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners
  • Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes
Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen, wurde auch bundesweit die Eskalationsstufe der RadikaliLinksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und sierung in der linksextremistischen Szene weitergeideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistidreht. Die Verfassungsschutzbehörden werden diese sche, kommunistische oder eine Art "herrschaftsdeutschlandweite Entwicklung insbesondere im Hinfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsblick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten terrorismus genau im Fokus behalten. Der Schritt hin Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das zu terroristischen Strukturen ist nach wie vor mögdie Demokratie ersetzen soll, genauer beschrielich, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. ben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbeispielweise zwischen Kommunisten und Autonobundenen behördlichen Auflagen konnten zahlreiche men, bestehen deutliche ideologische Unterschiede geplante Veranstaltungen des linksextremistischen und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Spektrums nicht oder nur sehr eingeschränkt stattBestreben, die freiheitliche demokratische Grundfinden. Wie in den anderen extremistischen Phäordnung und damit die durch das Grundgesetz vornomenbereichen auch verlagerten sich Verlautbagegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der rungen, Angebote und Workshops umso mehr ins Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Internet, insbesondere in die verschiedenen sozialen Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Medien. Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standes Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem den im Verlauf des Jahres 2021 im Zeichen des untrennbar verbunden. Bundestagswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Die in den vergangenen Jahren gestiegene AggresHauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam sivität und Brutalität der linksextremistischen Szene mit anderen linksextremistischen und linksextremissetzte sich auch im Jahr 2021 fort. Das Radikalisietisch beeinflu sten Organisationen, auch aus dem rungsniveau in Teilen der gewaltorientierten linksexorthodox-kommunistischen und postautonomen tremistischen Szene ist nach wie vor hoch. BundesBereich, wurden zahlreiche Kampagnen gestartet, weit wurden die Taten gewalttätiger, professioneller um gegen einen Wiedereinzug der AfD in den Bunund persönlicher ausgeführt. So ist die Schwelle, destag zu kämpfen. So kam es im Laufe des Jahres gezielt gegenüber Personen Gewalt anzuwenden, zu Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Wohndeutlich gesunken, wie die nachfolgend aufgeführten häusern von AfD-Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig tischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Bundesvorsitzende der "Junge Nationalisten" der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen (JN), Paul R. brutal angegriffen. Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen, aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen Taten wurde der Tod durch die Täter in dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht Kauf genommen. Nur durch glückliche Umstände konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintist es hierzu letztlich nicht gekommen. Auch diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners aus politischer Motivation heraus mistischen Protestierern immer wieder vermeintliche zumindest billigend in Kauf genommen wird. Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes Bündnis darder Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung stellen. von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem 68
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" Um die eigene mediale Präsenz zu erhöhen, nutzen LinksextremisBedeutung der ten seit Jahren
  • verstärkt Internetplattformen, die innerhalb der Plattform "linksSzene ein von bestimmten Gruppen oder ideologischen Strömununten.indymedia" gen unabhängiges Angebot einschlägiger Inhalte
  • gebündelt bereitstellen. Hierzu zählte insbesondere die Internetplattform "linksunten.indymedia", bei der es sich lange Zeit um das wichtigste Medium im gewaltorientierten
  • Linksextremismus in Deutschland handelte. Das übergeordnete Ziel der nunmehr verbotenen linksextremistischen Plattform40 bestand darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen
  • Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren und linksextremistische Propaganda zu verbreiten. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung
  • Propagierung linksextremistisch motivierter Straftaten und verfassungsfeindlicher Inhalte. Insbesondere war eine Vielzahl an Selbstbezichtigungssschreiben gewaltorientierter Linksextremisten auf "linksunten.indymedia" abrufbar. Gleiches galt
  • Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel wurde auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen mobilisiert. Es gab vonseiten der Betreiber
  • Plattform entfernt. Vielmehr wurde die Veröffentlichung von Berichten über linksextremistische Gewalttaten befürwortet und von den Betreibern als Alleinstellungsmerkmal der Internetplattform
  • Plattform, bestehend aus der grafischen Verwendung des prägenden Vereinsnamensbestandteils "linksunten" im Schriftzug "linksunten.indymedia.org" in roter Farbe, kombiniert mit der Darstellung
LINKSEXTREMISMUS 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" Um die eigene mediale Präsenz zu erhöhen, nutzen LinksextremisBedeutung der ten seit Jahren verstärkt Internetplattformen, die innerhalb der Plattform "linksSzene ein von bestimmten Gruppen oder ideologischen Strömununten.indymedia" gen unabhängiges Angebot einschlägiger Inhalte gebündelt bereitstellen. Hierzu zählte insbesondere die Internetplattform "linksunten.indymedia", bei der es sich lange Zeit um das wichtigste Medium im gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland handelte. Das übergeordnete Ziel der nunmehr verbotenen linksextremistischen Plattform40 bestand darin, eine "von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" freie "Gegenöffentlichkeit" zu etablieren und linksextremistische Propaganda zu verbreiten. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistisch motivierter Straftaten und verfassungsfeindlicher Inhalte. Insbesondere war eine Vielzahl an Selbstbezichtigungssschreiben gewaltorientierter Linksextremisten auf "linksunten.indymedia" abrufbar. Gleiches galt für Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen und explizite Aufforderungen zu Straftaten. Über die Plattform wurde unter anderem zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizisten und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel wurde auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen mobilisiert. Es gab vonseiten der Betreiber der Internetplattform keine Distanzierung gegenüber den dort veröffentlichten Inhalten. Selbst offensichtlich strafrechtlich relevante Beiträge wurden nicht von der Plattform entfernt. Vielmehr wurde die Veröffentlichung von Berichten über linksextremistische Gewalttaten befürwortet und von den Betreibern als Alleinstellungsmerkmal der Internetplattform hervorgehoben. So hieß es beispielsweise auf der Plattform: 40 Das Vereinsverbot umfasst auch das Logo/Kennzeichen der Plattform, bestehend aus der grafischen Verwendung des prägenden Vereinsnamensbestandteils "linksunten" im Schriftzug "linksunten.indymedia.org" in roter Farbe, kombiniert mit der Darstellung des Buchstabens "i", von dem beidseitig Funkwellen symbolisierende Klammerzeichen abgehen. 133
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine
  • linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation
  • KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung
  • Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr
  • Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht
  • September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß
  • Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht
  • Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung
  • Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS
  • ./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation im von 1993. Demzufolge haben in der Partei Menschen Freistaat Sachsen: Landesverband, einen Platz, die der so genannten "kapitalistischen GeRegionalgruppen in sellschaft" Widerstand entgegen setzen wollen und Chemnitz, Dresden deren Ziel es ist, die gegebenen Verhältnisse "positiv" und Leipzig zu verändern und schrittweise zu überwinden. Angestrebt wird dabei der Sozialismus.177 Mitglieder 2004 In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitabundesweit: ca. 1.000 listische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche KennSachsen: ca. .60 zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, die unmissverständlich abgelehnt wird. Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 1.000 Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung Sachsen: ca. .60 wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerPublikation: MITTEILUNGEN such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres DER KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung der KPF auf Die KPF ist nach wie vor bemüht, auf die Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr 2004 war ihr tatsächlicher Einfluss auch im Berichtsjahr gering. Kennzeichen: Im Rahmen der Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht. Die Antragsteller forderDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern ten, das Kürzel "PDS" dem Namen als festen Bestandvertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband teil anzufügen, andernfalls bestehe die Gefahr eines sowie in Landesverbände175. Der sächsische LandesIdentitätsverlustes; das Ziel des Sozialismus werde verband der KPF verfügt über Strukturen in den Großverschwinden. Der Antrag wurde von den Delegierten städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. mehrheitlich abgelehnt.179 Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoAnlässlich der Bundestagswahl am 18. September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht in den Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 177 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung auf der Internetseite triller-online. 178 Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Die Verwendung des Zusatzes "PDS" bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 64 179 junge Welt vom 18. Juli 2005.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • linksextremistischen Szene. Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten linksextremistischen politischen Ziele. Feindbilder der Linksextremistinnen und Linksextremisten
  • gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
  • System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten
  • Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus
  • dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt
  • Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden
  • auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Durch die pauschal gehaltenen und diffamierenden Aussagen zum Nachteil der Polizei wird ein Klima geschaffen, das geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei zu untergraben. Gleichzeitig wird durch die Forderung, die Polizei abzuschaffen, das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die RH sowohl durch ihre programmübergreifende, vereinende Arbeit im Bereich der Antirepression als auch durch ihre herausgehobene Bedeutung im Bereich der Aktivistinnenund Aktivistenbetreuung auch zukünftig eine bedeutende Rolle im linksextremistischen Spektrum einnehmen wird. Der RH geht es dabei nicht primär um die Unterstützung von Aktivistinnen und Aktivisten, sondern vielmehr darum, den Staat in seiner jetzigen Form zu diffamieren und zu bekämpfen. 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten 2.1 Antifaschismus und Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus sind vor allem für das politische Verständnis undogmatischer Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Diese Basisthemenfelder prägten im Berichtsjahr die Aktivitäten der linksextremistischen Szene. Aktionsfeld Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten linksextremistischen politischen Ziele. Feindbilder der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Sie suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. 114
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • ihrer jeweiligen politischen Anschauungen genutzt. Allerdings müssen linksextremistische Musiker - im Unterschied zu rechtsextremistischen Interpreten - kaum mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Häufig
  • finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten - ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter - in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden
  • große Festivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nicht extremistische Veranstaltungen für die Vermittlung
Linksex tremismus - Ausblick A narchisten und sonstige linksextremistische Gruppierungen Die Anhängerschaft von Gruppierungen, die den Anarchisten und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zugeordnet werden können, hat sich im Jahr 2017 nur minimal verringert und liegt bei ca. 160 Personen (2016: 170). Die Mitgliederzahl anarchistischer Gruppierungen blieb mit etwa 45 Personen ebenso wie die des Rote Hilfe e . V (RH) mit ca. 380 Personen in Sachsen konstant. Durch die zu erwartende steigende Bedeutung dieser Organisation könnte es zu einem Mitgliederzuwachs kommen. Bei den Mitgliedern der RH handelt es sich jedoch nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Hingegen hat die seit 2015 bestehende trotzkistische Gruppe unter der Bezeichnung Revolution ihre Strukturen im Jahr 2017 nicht weiter ausbauen können. Vielmehr kam es zu einem Rückgang der Mitgliederzahl auf etwa zehn Personen (2016: ca. 20). Regional ist sie in Leipzig und Dresden verankert. Allerdings konnte sie Anschluss in der linksextremistischen Szene Leipzigs finden und verfügt über Kontakte zu anderen Leipziger linksextremistischen Gruppierungen. Dabei wird Revo - lution L eipzig in Leipzig von anderen Linksextremisten mittlerweile scheinbar akzeptiert, nachdem sie im vergangenen Jahr allenfalls geduldet wurde. Sie wird auch im Jahr 2018 bemüht sein, ihre Akzeptanz in Leipzig zu festigen und sich noch stärker in die linksextremistische Szene zu integrieren. Darüber hinaus wird auch die Thematik Rojava374 aufgegriffen, was die Möglichkeit eröffnet, mit linksextremistischen - in diesem Fall kurdischen - Ausländerorganisationen zu kooperieren. Das Personenpotenzial der linksextremistischen Parteien sank 2017 auf ca. 200 Personen (2016: ca. 250). Im Vergleich zu anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik und straffe Parteidisziplin ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. Autonomen, zu stoßen. In Verbindung mit dem altersbedingten Rückgang führt dies zu einer deutlichen Reduzierung des Personenpotenzials in diesem Bereich. Eine Abkehr von dieser Entwicklungstendenz ist nicht zu erwarten. Linksextremistische Musikszene Das Medium Musik wird von Extremisten aller Art schon lange für die Vermittlung ihrer jeweiligen politischen Anschauungen genutzt. Allerdings müssen linksextremistische Musiker - im Unterschied zu rechtsextremistischen Interpreten - kaum mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten - ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter - in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Festivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nicht extremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu 374 siehe Abschnitt II.5.3. A rbeiterpartei K urdistans (PKK) 239
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber "Antifaschistischer Kampf" im Die Wahlen
  • Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung des demokratischen VerMittelpunkt linksextremistischer in Baden-Württemberg Europaund Kommunalwahlen statt, waren 2024: fassungsstaates
  • Willkür und Machtmissbrauch vor. Der Begriff "Antifaschismus". Obwohl sich Linksextremisten in BadenHintergrund ihren verstärkten Aktivismus mit dem aus ihrer "Antirepression
  • bereits seit Jahren hauptsächlich dem "Kampf" Sicht immer deutlicheren "Rechtsruck" in der Gesellschaft, gegen den Faschismus widmen, bekam dieses Handlungsder
  • auch im Berichtsjahr 2024 das HauptAgitation. Feindbild der Linksextremisten. Die meisten linksextremisDie Veröffentlichung einer "Correctiv"-Recherche im tischen Aktionen
  • gegen Veranstaltungen und Mitglieder der AfD und nahmen bundesweiten, rechtsextremistischen Bezügen bekannt an Häufigkeit und Intensität zu. Zudem wurde eine
  • Deutschland aus. Bei den Protesten "gegen rechts" in Bafestgestellt.5 den-Württemberg fanden Linksextremisten viele Anschlussmöglichkeiten an die Zivilgesellschaft. Linksextremistische Gruppen
  • immer deutlicher.4 1 2024 Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich linksextremistische Aktionen auf das Handlungsfeld "Antifaschismus". Gründe hierfür waren unter Ereignisse
  • anderem eine breit getragene, zivilgesellschaftlich geprägte ProtestEntwicklungen welle "gegen rechts", die Kommunalund Europawahlen in BadenWürttemberg sowie die Landtagswahlen in mehreren
  • Villingen, veröffentlicht am 13. Juni 2024 über Die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg sah sich einem den Instagram-Account
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen 1 Entwicklungen im Jahr 2024 Handlungsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber "Antifaschistischer Kampf" im Die Wahlen im Jahr 2024 steigerten die Bedeutung des Handlungsfeldes "Antifaschismus" ebenfalls. Im Juni 2024 fanden Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung des demokratischen VerMittelpunkt linksextremistischer in Baden-Württemberg Europaund Kommunalwahlen statt, waren 2024: fassungsstaates und von Parlamentarismus. Aktionen im Herbst 2024 Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bereits im Vorfeld deutete sich ein politisches "Antirepression": Linksextremisten bezeichnen die staatliche Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich die meisten beobachErstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Beobachtung und Strafverfolgung ihrer Aktionen als "Repression". teten linksextremistischen Aktionen auf das Handlungsfeld Viele linksextremistische Gruppen begründeten vor diesem Sie werfen dem Staat Willkür und Machtmissbrauch vor. Der Begriff "Antifaschismus". Obwohl sich Linksextremisten in BadenHintergrund ihren verstärkten Aktivismus mit dem aus ihrer "Antirepression" fasst ihre Ablehnung und ihren Widerstand zuWürttemberg bereits seit Jahren hauptsächlich dem "Kampf" Sicht immer deutlicheren "Rechtsruck" in der Gesellschaft, gegen den Faschismus widmen, bekam dieses Handlungsder sich insbesondere in den Wahlerfolgen der AfD zeige. sammen. feld im Berichtsjahr eine noch größere Bedeutung für ihre Letztere war auch im Berichtsjahr 2024 das HauptAgitation. Feindbild der Linksextremisten. Die meisten linksextremisDie Veröffentlichung einer "Correctiv"-Recherche im tischen Aktionen und Gegenproteste richteten sich erneut Januar 2024, durch die Informationen zu einem Treffen mit gegen Veranstaltungen und Mitglieder der AfD und nahmen bundesweiten, rechtsextremistischen Bezügen bekannt an Häufigkeit und Intensität zu. Zudem wurde eine insgeworden waren, war ein Grund dafür. Der Bericht löste eine gesamt wachsende Dynamik in der Auseinandersetzung zivilgesellschaftlich breit getragene Protestwelle in ganz mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten Deutschland aus. Bei den Protesten "gegen rechts" in Bafestgestellt.5 den-Württemberg fanden Linksextremisten viele Anschlussmöglichkeiten an die Zivilgesellschaft. Linksextremistische Gruppen vernetzten sich zunehmend und organisierten sich gruppenübergreifend. Sie versuchten dabei auch, mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten. Dies zeigte sich unter anderem in der versuchten Einflussnahme auf Aktionsbündnisse und in gemeinsamen Kampagnen. Betonten Linksextremisten zu Beginn des Berichtsjahres noch ihre Gemeinsamkeiten mit dem zivilgesellschaftlichen Protest, wurden im Laufe der Monate die Unterschiede und ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates immer deutlicher.4 1 2024 Im Berichtsjahr 2024 konzentrierten sich linksextremistische Aktionen auf das Handlungsfeld "Antifaschismus". Gründe hierfür waren unter Ereignisse und anderem eine breit getragene, zivilgesellschaftlich geprägte ProtestEntwicklungen welle "gegen rechts", die Kommunalund Europawahlen in BadenWürttemberg sowie die Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. 1 Foto eines Plakats von einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Villingen, veröffentlicht am 13. Juni 2024 über Die linksextremistische Szene in Baden-Württemberg sah sich einem den Instagram-Account des "Offenen Antifaschistischen erhöhten Druck durch staatliche Behörden ausgesetzt. Sie führte Treffen Villingen-Schwenningen" (OAT VS). Die Plakataufschrift drückt das Misstrauen gegenüber und die Abzahlreiche Solidaritätsaktionen gegen diesen "Repressionsdruck" lehnung von verfassungsrechtlichen Grundsätzen aus. durch. 4 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 108. 5 Vgl. hierzu im vorliegenden Verfassungsschutzbericht S. 111. 104 105
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten
  • Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main
  • Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen
  • Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn
  • Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale
  • Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde
  • marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau
  • Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine
  • führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht
  • brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin
Linksextremismus 177 Die bislang bundesweit als Linksruck-Netzwerk auftretende trotzkistische Gruppierung verstand sich selbst als "Strömung der revolutionären Ideologische Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung Ausrichtung einer Rätedemokratie sah das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Die Linksruck-Delegiertenkonferenz am 1. September in Frankfurt am Main hat die Auflösung des Linksruck-Netzwerks als selbständige, Auflösung des separate Organisation beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, Linksruckdass das Eingreifen in das öffentliche politische Geschehen als eigenNetzwerks ständige Organisation in dem Maße unbedeutender wurde, wie der erfolgreiche Aufbau der neuen Linken voranschritt. Dazu wird weiter ausgeführt: "Linksruck hat von Beginn an die Bildung einer neuen vereinigten Linken als politische Sammlungsbewegung gegen den Neoliberalismus unterstützt. (...) In den letzten Jahren war Linksruck eine integrale Kraft im Neuformierungsprozess der Linken, der schließlich mit der Vereinigung von WASG und Linkspartei zu DIE LINKE. erfolgreich vollzogen wurde." Als ehemalige Organisation, die seit ihrer Gründung einen bewegungsorientierten Zusammenschluss von Aktivisten repräsentierte und die sich auf die marxistische Tradition des Sozialismus von unten berief, rief Linksruck alle seine Mitglieder und Sympathisanten gleichzeitig dazu auf, den Aufbau der Partei DIE LINKE. mit ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetze. Noch am selben Tag und Ort fand im Rahmen einer Versammlung von rund 100 Personen aus elf Bundesländern die Neugründung des Netzwerks als "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" statt. In den von der marx21-Gründungsversammlung Neugründung am 1. September beschlossenen "Politischen Leitsätzen" wird ausgedes Netzwerks führt, dass das Netzwerk sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung verstehe, die angetreten seien, die Macht der Konzerne zu brechen. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Mit der langjährigen Repräsentantin Nicole Gohlke ist das Netzwerk nun im Landesvorstand Verankerungen der Partei DIE LINKE. Bayern vertreten; einen weiteren bayerischen Verin den Vorständen treter konnte das bisherige Netzwerk im Bundesvorstand der Linkslinker Kräfte jugend ['solid] platzieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen
  • Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher
  • dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren
  • finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem
  • Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch
Strukturformen - sogenannte Syndikate - als Zum einen nutzten linksextremistische InterpreAlternative anzubieten, die auch jenseits des ten öffentliche (nicht extremistische) VeranstalLinksextremismus akzeptabel sein können. tungen für ihre Auftritte. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Linksextremistische Parteien linksextremistische Band Feine SAHNE FISCHFILET allein in sieben sächsischen Orten im Rahmen Linksextremistische Parteien haben ihr Peröffentlicher Veranstaltungen auf. sonenpotenzial von etwa 250 Personen im Zum anderen werden auch szeneeigene MusikBerichtsjahr beibehalten. Im Vergleich zu den veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. anderen linksextremistischen Strömungen linksextremistische Organisationen initiiert. So besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre setzte die Dresdner Gruppe der Organisation bisweilen eng am orthodoxen Marxismus oriFREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION-INTERNATIOentierte Programmatik ist nicht geeignet, auf NALE ÄRBEITERASSOZIATION (FAU-IAA) in der ersten Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung Jahreshälfte allein bei acht Veranstaltungen in zu stoßen. Vor allem auf Grund ihres ideologiDresden das Medium Musik für die Vermittlung schen Dogmatismus und ihres ÄAbsolutheitsanihrer politischen Positionen ein. Vor allem ihre spruchs stehen ihnen sogar die anderen beiden Streikaktion im Februar wurde durch Musikverlinksextremistischen Strömungen skeptisch anstaltungen unterstützt. gegenüber. In diesem Segment sind daher Darüber hinaus zeigte sich bei der FAU auch keine personellen Zuwächse zu erwarten. eine Kontinuität in der Durchführung von Konzerten. So veranstaltete sie am 30. Mai 2014 in Linksextremismus und Musik Dresden bereits ihr 3. FAU-Solidaritätskonzert. Die für den Berichtszeitraum skizzierten TenSchon seit Jahren nutzen Extremisten das denzen im Bereich Linksextremismus und Medium Musik für die Vermittlung ihrer poliMusik unterstreichen den Stellenwert, den dietischen Anschauungen. Allerdings besitzen ses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu linksextremistische Musikveranstaltungen im erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung Vergleich zu rechtsextremistischen Konzerdieses Genres im Rahmen von Werbeund ten einen grundlegend anderen Charakter. Informationsveranstaltungen linksextremistiLinksextremistische Musiker müssen kaum scher Bestrebungen. Es ist aber damit zu rechmit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. nen, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, bei denen Linksextremisten Veranstaltungen, durch die - vor allem unter auftreten oder für diese mobilisieren, finden dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksdeshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen extremistische Inhalte verbreitet werden, einen oder als Musikfestivals unter freiem Himmel breiten Raum einnehmen werden. Diese Stratestatt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich gie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche extremistischen Milieu neue PersonenpotenziVeranstaltungen für die Vermittlung ihrer poliale zu erschließen. tischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich die demokratische Kultur zu verändern. Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 227
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • gewaltorientierte Linksextremist:innen in den vergangenen gegen rechts" (BBgr), dem auch Linksextremist:innen angehören. So wird das BündJahren gewaltsame Übergriffe
  • vermeintliche) rechtsextremist:innen. Am 6. April nis sowohl von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen als auch von gewaltorientierten 2024 überfiel eine Gruppe
  • rund 20 gewaltorientierten Linksextremist:innen vier linksextremistischen Gruppierungen, wie der "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und Personen
  • Bremer Innenstadt, welche sie der rechtsextremistischen Szene zuordder "Interventionistischen Linken" (IL), getragen. neten. Die Vermummten griffen die Personen mit tritten
  • zerbrochenen Glasscheibe verletzte. In Vorbereitung Die linksextremistische Szene nutzt insbesondere Proteste gegen rechtsextremismus, des gewaltsamen Angriffs hatte sich die linksextremistische
  • Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen ausgetauscht. Neben der hohen Gewaltbereitschaft belegt der gewaltsame Angriff und Personen für Linksextremist:innen lediglich
  • dahinterliegendes, größeres Ziel in der Überwindung des demokratischen rechtsgewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zudem zeigt der Vorfall, dass staats liegt
  • linksStraße und in den Betrieben gegen die Zumutungen des von der Bundesregierung verextremistischen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen
  • Akteur:innen als auch linksextremistische Gruppierungen für Probekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche rechtsextremist:innen aus der teste gegen
  • Essen Proteste gegen den "rechtsruck" in Deutschland zu verzeichnen. In Bremen gab es am Linksextremist:innen mit der erklärten Absicht
92 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 93 Zum aktuellen Stand im "Budapest-Verfahren" organisierte die gewaltorientierte linksEine weitere Demonstration unter dem Motto "weil einmal laut sein nicht genug ist!" extremistische Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) in Bremen im wurde am 4. Februar 2024 veranstaltet, an der insgesamt 16.500 Personen teilnahMai 2024 eine Vortragsund Solidaritätsveranstaltung. men, die ebenfalls überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum stammten. organisiert wurde die Demonstration von dem kurz vorher gegründeten "Bremer Bündnis Auch in Bremen verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen in den vergangenen gegen rechts" (BBgr), dem auch Linksextremist:innen angehören. So wird das BündJahren gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) rechtsextremist:innen. Am 6. April nis sowohl von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen als auch von gewaltorientierten 2024 überfiel eine Gruppe von rund 20 gewaltorientierten Linksextremist:innen vier linksextremistischen Gruppierungen, wie der "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und Personen in der Bremer Innenstadt, welche sie der rechtsextremistischen Szene zuordder "Interventionistischen Linken" (IL), getragen. neten. Die Vermummten griffen die Personen mit tritten und Schlägen an, wobei sich einer der Angegriffenen an einer zerbrochenen Glasscheibe verletzte. In Vorbereitung Die linksextremistische Szene nutzt insbesondere Proteste gegen rechtsextremismus, des gewaltsamen Angriffs hatte sich die linksextremistische Szene in sozialen Netzwerum Personen aus dem bürgerlichen, nichtextremistischen Spektrum für ihre politischen ken über den jeweils aktuellen Aufenthaltsort der Personen in der Bremer Innenstadt Ziele zu gewinnen. Dabei stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen ausgetauscht. Neben der hohen Gewaltbereitschaft belegt der gewaltsame Angriff und Personen für Linksextremist:innen lediglich ein vordergründiges Ziel dar, während abermals die schnelle reaktionsfähigkeit und die hohe Mobilisierungsfähigkeit der ihr dahinterliegendes, größeres Ziel in der Überwindung des demokratischen rechtsgewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zudem zeigt der Vorfall, dass staats liegt. So verdeutlicht die BA ihre tatsächlichen Absichten in einem redebeitrag die Szene permanent "recherchearbeit" betreibt und ihre "politischen Gegner:innen" im rahmen der Demonstration: "Die Bundesregierung, mit ihrer Politik von Sozialim Blick behält. abbau, Massenabschiebungen und Aufrüstung steht nicht für eine solidarische Gesellschaft. Eine solidarische Gesellschaft geht nur gegen Staat, Nation und Kapital, gegen Linksextremistische "Recherchearbeit" die Bundesregierung. Was es deswegen braucht ist eine starke linke Bewegung auf der Die "Aufklärungsoder recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der linksStraße und in den Betrieben gegen die Zumutungen des von der Bundesregierung verextremistischen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In walteten patriarchalen Kapitalismus. Eine antifaschistische Bewegung, die, wenn es diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, darum geht Rechte zu stoppen, selber Hand an legt, anstatt auf ein staatliches Verbot Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene, wie etwa Szeneläden, gesammelt. zu hoffen. In diesem Sinne, packen wir es gemeinsam an!" (Fehler im original, InterDie Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen zusammengefasst und netseite der BA, 07.02.2024). im rahmen sog. "outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Darüber hinaus mobilisierten verschiedene zivilgesellschaftliche Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen Akteur:innen als auch linksextremistische Gruppierungen für Probekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche rechtsextremist:innen aus der teste gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni 2024 in Essen. Das Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies "Bremer Bündnis gegen rechts" (BBgr) führte im Vorfeld mehrere eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verInformationsveranstaltungen sowie ein Aktionstraining durch. Ziel letzt. war es, "an die bundesweiten Großdemonstrationen gegen Rechts von Anfang des Jahres" anzuknüpfen (Instagram-Beitrag des Proteste "gegen rechts" "Bremer Bündnis gegen rechts", 11.06.2024). Anlässlich des AfDVor dem Hintergrund der Veröffentlichung des recherchezentrums CorrECtIV im Bundesparteitags kam es in Essen zu erheblichen Gegenprotesten Sticker zum Protest gegen den Januar 2024 über ein treffen von rechtsextremist:innen in Potsdam waren bundesweit sowie Blockaden unter der Beteiligung von gewaltorientierten AfD-Bundesparteitag in Essen Proteste gegen den "rechtsruck" in Deutschland zu verzeichnen. In Bremen gab es am Linksextremist:innen mit der erklärten Absicht, die Anreise von im Juni 2024 21. Januar 2024 eine Großdemonstration mit bis zu 50.000 teilnehmenden aus dem AfD-Mitglieder:innen zum Veranstaltungsort zu verhindern. bürgerlichen Spektrum.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen
  • Chemnitz mit Straftaten mit linksextremistischem Hinterca. 23 % (2008: ca. 24 %). grund 600 Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti511 476 schen Straftaten waren
  • Städte Dresden 400 (262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische 310 331 275 Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktmäßig in Dresden
  • Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Von den bei Demonstrationen verübten Straftaten wurden
  • LandesIm Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der linksdirektion Dresden begangen. Allein 68 linksexextremistischen Straftaten
  • tremistische Straftaten wurden anlässlich des Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit
  • Anteil der linksextremistiwurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusamschen Gewalttaten an den linksextremistischen menhang mit Demonstrationen stehenden Straftaten liegt
  • auch schon im Jahr 2008, linksextremistischen Straftaten im Rahmen bei ca. 17 %. der Aktivitäten der linksextremistischen Szene anlässlich des Gedenkens
  • Politisch motivierten Krirechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem minalität (PMK) "links" 513 Straftaten registriert Termin verübt. (2008: 487). Davon wurden
  • linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80) Die linksextremistischen Straftaten verteilen Gewaltdelikte. sich folgendermaßen auf die Landesdirektions40 dieser Gewaltdelikte richteten sich
  • sind etwa 45 % der Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, linksextremistisch motivierten Gewalttaten. ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk
mit ca. 32 % (2008: ca. 33%) und Chemnitz mit Straftaten mit linksextremistischem Hinterca. 23 % (2008: ca. 24 %). grund 600 Regionale Schwerpunkte der rechtsextremisti511 476 schen Straftaten waren 2009 die Städte Dresden 400 (262) und Leipzig (248). Rechtsextremistische 310 331 275 Gewalttaten wurden 2009 schwerpunktmäßig in Dresden (16) und im Landkreis Nordsachsen 200 108 93 89 (12) begangen. 84 80 0 2005 2006 2007 2008 2009 Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Von den bei Demonstrationen verübten Straftaten wurden ca. 63 % im Bereich der LandesIm Jahr 2009 erhöhte sich die Anzahl der linksdirektion Dresden begangen. Allein 68 linksexextremistischen Straftaten um ca. 7 % und die tremistische Straftaten wurden anlässlich des Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte 13. Februar 2009 registriert (2008: 48). Damit um ca. 11 %. Der Anteil der linksextremistiwurden im Berichtsjahr ca. 51 % aller im Zusamschen Gewalttaten an den linksextremistischen menhang mit Demonstrationen stehenden Straftaten liegt, wie auch schon im Jahr 2008, linksextremistischen Straftaten im Rahmen bei ca. 17 %. der Aktivitäten der linksextremistischen Szene anlässlich des Gedenkens an die alliierten LuftIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im angriffe auf Dresden am 13. Februar und des Phänomenbereich der Politisch motivierten Krirechtsextremistischen Aufmarsches zu diesem minalität (PMK) "links" 513 Straftaten registriert Termin verübt. (2008: 487). Davon wurden 511 (2008: 476) als linksextremistisch bewertet, darunter 89 (2008: 80) Die linksextremistischen Straftaten verteilen Gewaltdelikte. sich folgendermaßen auf die Landesdirektions40 dieser Gewaltdelikte richteten sich gegen bezirke: ca. 50 % (2008: ca. 38 %) wurden im den politischen Gegner. Das sind etwa 45 % der Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen, linksextremistisch motivierten Gewalttaten. ca. 27 % (2008: ca. 36 %) im Bezirk der Landesdirektion Leipzig sowie ca. 23 % (2008: ca. Von den 511 linksextremistischen Straftaten stan26 %) im Bezirk der Landesdirektion Chemnitz. den 134 im Zusammenhang mit Demonstrationen Der Anteil der Gewalttaten ist im Landesdirekti(2008: 159). Der Anteil dieser Straftaten lag im onsbezirk Dresden mit ca. 62 % (2008: ca. 25 %) Berichtsjahr damit bei ca. 26 % (2008: ca. 33 %). deutlich höher als in den Bezirken der LandesdiBei 59 (2008: 22) dieser Straftaten handelte es rektionen Leipzig mit ca. 23 % (2008: 66 %) und sich um Gewaltdelikte. Der Anteil dieser GewaltChemnitz mit ca. 15 % (2008: ca. 9%). taten ist im Freistaat Sachsen damit auf ca. 66 % Damit liegt der Schwerpunkt linksextremistialler linksextremistisch motivierten Gewalttaten scher Straftaten im Jahr 2009, wie auch schon im Jahr 2009 angestiegen (2008: ca. 28 %). im Vorjahr, im Landesdirektionsbezirk Dresden. 60 | Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus
  • Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten
  • Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch
  • Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten
  • weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische
  • VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch
  • linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum
  • Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für
  • Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich
5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtetes Weltbild propagieren und für dieses den Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten" ab. Gemeinsames Ziel ist jedoch die Ablösung der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig-Holstein sind diesem Spektrum rund 580 Personen zuzurechnen, wobei mit rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch begründeten Kapitalismuskritik. Zur Verfolgung ihrer Ziele will sie ihre "Gewerkschaftsarbeit" verstärken und bestehende Kontakte zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) intensivieren. Ihren revolutionären Anspruch hat die DKP offenbar nicht aufgegeben: In einem Demonstrationsaufruf der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein zur "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar in Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum vielmehr darum bemüht, durch die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit demokratischen Kräften Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen. Beispiele für diese Strategie, durch die gleichzeitig von der eigenen extremistischen Ausrichtung abgelenkt werden soll, sind die Beteiligung der DKP an den Protesten gegen den JN-Aufmarsch am 30. Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich mit den vorangegangenen Jahren (1997: 15; 1996: 24) belegt jedoch trotz dieses Rückganges eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus". 39
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME
  • BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten
  • mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre
  • Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen
  • eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
  • Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
  • LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
  • einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
  • demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke
  • gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Scharnier zwischen gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maßgeblicher Initiativen extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen 237
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem
  • verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört
Linksextremismus VI. Linksextremismus 1. Überblick und Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Schwerpunktsetzung Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksUnterstützungshandlungen oder auch als unextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem mittelbare Gewalttätigkeit bis hin zu linksterrogewaltorientierten Linksextremismus, der eine ristischen Straftaten. unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und eine Gefährdung für die freiheitliche Auf die - zahlenmäßig relativ wenigen - Thürindemokratische Grundordnung der Bundesrepuger Linksextremisten entfällt ein entsprechend blik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringen und das hier aktive linksextremistiThüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut sche Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesvernetzt und in bundesweite Zusammenhänge republik Deutschland insgesamt und als auch in eingebunden. Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, zeigt jedoch, dass sich Gewaltaktivitäten von die bestehende Staatsund GesellschaftsordLinksextremisten - unabhängig von statistinung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich schen Kennziffern zu Tätern oder Taten - durch auch immer gearteten - Bestrebungen richten eine Zunahme von Brutalität und Organisiertheit sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipiauszeichnen und sich immer häufiger gezielt en der freiheitlichen demokratischen Grundordgegen Menschen richten. Hier hat sich unabhännung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen gig von quantifizierbaren Erfassungskriterien dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare eine qualitative Veränderung manifestiert. Die Intervention. Gewalt geht vor allem von kleinen, klandestin agierenden Gruppen aus, die sich von ihrem Die in Thüringen vertretenen linksextremistilinksextremistischen Umfeld abgeschottet schen Parteien, Organisationen und sonstigen haben. Die zunehmende Radikalisierung von Personenzusammenschlüsse sind Teil der Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen bundesweit bestehenden linksextremistischen Szene stellt für die Gesellschaft insgesamt und Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesdie Sicherheitsbehörden eine ernstzunehmende weit existierenden Gruppierungen ein entspreGefahr dar. chendes Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von politischen Mitteln zunächst innerhalb der beden Autonomen gebildet. Sie verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört zu den identitätsstiftenden der öffentlichen Wahrnehmung eine eher unter75
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • eine kleine Zielgruppe. Anders als im Rechtsextremismus und Islamismus gibt es im Linksextremismus bislang keine Influencer mit großer Reichweite
  • linksextremistische Szene informiert und kommuniziert in zwischen fast ausschließlich über die sozialen Medien und ent sprechende Internetportale
  • oder Threema, der Mobilisierung und gruppeninternen Kommunikation dienen. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in Nürnberg, nutzen seit Jahren zudem
  • meinungsführend sind. So unterhält die Ende 2021 gegründete linksextremistische "Antifaschistische Aktion Süd" mit dem seit Mitte 2023 eingerichteten Portal "antifainfo
  • eigenes Internetportal, welches über Aktivitäten linksex tremistischer Organisationen in Süddeutschland berichtet. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter
  • deutung. Linksextremistische Zeitungen erscheinen gewöhnlich nur noch im Onlineformat und finden dort eine weitaus größere Verbreitung als zuvor die Printausgaben
  • gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rah men von PropagandaAktionen. Für den szeneinternen Informa tionsfluss sind Druckformate
  • nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist über Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen zahlreiche Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen
  • Wechsel von Print hin zu Onlinemedien hat in der linksex tremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht
  • Internet vor allem von den Redak tionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengestützten Aktivismus einzelner Gruppen zu überlagern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus kaum. Generell sind die linksextremistischen SocialMedia Angebote dabei lokal orientiert und haben lediglich eine kleine Zielgruppe. Anders als im Rechtsextremismus und Islamismus gibt es im Linksextremismus bislang keine Influencer mit großer Reichweite. Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert in zwischen fast ausschließlich über die sozialen Medien und ent sprechende Internetportale wie z. B. de.indymedia.org. Offene Plattformen wie Instagram und Twitter dienen dabei vorrangig der öffentlichen Agitation, während verschlüsselte Messenger dienste, wie z. B. WhatsApp oder Threema, der Mobilisierung und gruppeninternen Kommunikation dienen. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in Nürnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im örtlichen Kontext informations bestimmend und meinungsführend sind. So unterhält die Ende 2021 gegründete linksextremistische "Antifaschistische Aktion Süd" mit dem seit Mitte 2023 eingerichteten Portal "antifainfo. net" ein eigenes Internetportal, welches über Aktivitäten linksex tremistischer Organisationen in Süddeutschland berichtet. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Be deutung. Linksextremistische Zeitungen erscheinen gewöhnlich nur noch im Onlineformat und finden dort eine weitaus größere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rah men von PropagandaAktionen. Für den szeneinternen Informa tionsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist über Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen zahlreiche Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Orga nisationen häufig nur für einen kurzen Zeitraum. Der Wechsel von Print hin zu Onlinemedien hat in der linksex tremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Zielgruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professio nelle Auftreten, wie es im Internet vor allem von den Redak tionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengestützten Aktivismus einzelner Gruppen zu überlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremis tische Printmedien zukünftig auf Internetauftritte beschränken werden, während zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksex tremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versu chen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. 258