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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.600 1.500 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis

I. Ausländerextremismus I.1 Personenpotenzial1 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 213 211 12.000 11.500 KADEK Revolutionäre Volksbefreiungspartei<10 <10 ca. 850 750 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.600 1.500 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis<10 <10 ca. 600 600 tische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 250 300 (HAMAS) I.2 Lageüberblick Der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern teilt sich in die Bearbeitung islamistischer Verdachtsfälle und die Beobachtung von Anhängern der verbotenen PKK ("Arbeiterpartei Kurdistan") / KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans). Das dem Phänomenbereich zuzuordnende Personenpotenzial beläuft sich auf ca. 300 Anhänger extremistischer Organisationen. I.3 Islamismus Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder deutlich intensiviert und systematisiert, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. 1 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2002 7

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Autonome 20015 150 6.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 40 20 >4.500 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei

III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial14 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Autonome 20015 150 6.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 40 20 >4.500 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 ca. 2.000 <2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 300 350 III.2 Lageüberblick Die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern trat auch im Jahr 2002 nur vereinzelt in Erscheinung und ist damit weiterhin nur von geringer Bedeutung. Öffentlich trat sie vor allem mit Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen einen Krieg im Irak in Erscheinung. So beteiligte sie sich u.a. an Demonstrationen gegen den Besuch des USPräsidenten George W. Bush in Berlin. Ein weiterer Bereich, in dem sich die linksextremistische Szene im letzten Jahr engagierte, ist die Antiglobalisierungskampagne. So gingen z.B. in Schwerin und Rostock Mitglieder der SAV zusammen mit ATTAC-Globalisierungskritikern16 unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" auf die Straße. ATTAC wurde 1998 in Frankreich gegründet und bezeichnet sich als Initiative und nicht als Partei. Sie wird bei ihren Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig durch SAV-Mitglieder unterstützt. Im Jahr 2002 gehörten in MV rund 250 Personen dem linksextremistischen Spektrum an. 14 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. 15 Schätzung 16 "Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens", übersetzt: "Vereinigung für eine Besteuerung finanzieller Transaktionen zum Nutzen der Bürger". Extremismusbericht 2002 38

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern

III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" Besondere Aufmerksamkeit erregte im Berichtszeitraum ein versuchter Brandanschlag, der in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2002 auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin verübt wurde. Er schlug fehl, es entstand kein Sachschaden. In einem Bekennerschreiben, das bei der örtlichen Presse einging, zeichnete eine "Kämpfende Brigade Wolfgang Grams" dafür verantwortlich. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Die Taterklärung stellt den Anschlag in einen weltweiten Kontext mit der so genannten "antiimperialistischen" Bewegung, polemisiert gegen die neue Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik und fordert eine Organisierung des Widerstandes für einen gemeinsamen Kampf "gegen den imperialistischen Krieg". Nach hiesiger Einschätzung ist von einer Täterschaft aus der autonomen Szene auszugehen. Eine nahezu textgleiche Erklärung wurde Ende 2001 bereits aus der Düsseldorfer Szene bekannt, so dass die Schweriner Täter offenbar keine eigene geistige Reflexion der Tat vorgenommen haben. Dies spricht somit eher für eine regional agierende Gruppe ohne tiefere Kenntnis der Argumentationsmuster autonomer Gruppen. Autonome zeigten auch im Jahr 2002 bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten ihre Gewaltbereitschaft. Insbesondere in Neubrandenburg kam es zu Ausschreitungen: Im März 2002 befanden sich unter rund 500 Gegendemonstranten ca. 20 vermummte Störer, die Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Oktober 2002 kam es während einer durch Neonazis angemeldeten Veranstaltung zu erheblichen Störungen durch Sitzblockaden und Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die "autonome antifa schwerin (aas)" als auch die "Antifaschistische Aktion Neubrandenburg" mit Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr praktisch nicht wahrnehmbar. Die im Land vertretenen Ortsgruppen werden durch einen Koordinierungsrat vertreten. Eine Landesoder Bezirksorganisation der Partei existiert in MV nicht. Extremismusbericht 2002 39

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie Revolutionärmarxistische die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxiOrganisationen stisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzen
Beobachtung des "Marxistischen Forums", eines Zusammenschlusses kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), eingestellt. Eine weitere

50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie Revolutionärmarxistische die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxiOrganisationen stisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzen - trotz strukturbedingter Probleme - weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum "revolutionären Bruch" mit den bestehenden Verhältnissen. Sie verfügen aber, wie die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zeigen, kaum noch über öffentliche Ausstrahlung. Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung. Im Berichtszeitraum wurde die Beobachtung des "Marxistischen Forums", eines Zusammenschlusses kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), eingestellt. Eine weitere extremistische Strömung in der PDS, die "Kommunistische Plattform" (KPF), wird hingegen - ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - weiter beobachtet. Hinsichtlich der Aktivitäten waren im vergangenen Jahr drei Punkte von herausragender Bedeutung: Die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai, starke Mobilisierung und Beteiligung an den Protesten gegen die internationalen Gipfeltreffen in Göteborg und Genua sowie erfolgreicher Aufbau des InternetKommunikationsforums "Indymedia". 1. Mai Das herausragende Ereignis im ersten Halbjahr war der 1. Mai. Im 15. Jahr in Folge kam es im Zusammenhang mit den "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" zu gewalttätigen Ausschreitungen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei hat sich die Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt, dass an den Unruhen in erheblichem Umfang unpolitische Krawallmacher beteiligt sind. Krawalle bei Das zweite Halbjahr war geprägt von den gewalttätigen AusGipfeltreffen schreitungen gegen die internationalen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, für die bereits im Vorfeld stark mobilisiert wurde. Das Thema Antiglobalisierung hat die vielfältigen Berliner linksextremistischen Gruppen und Lager vereint.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 eine

56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 eine andere: Die Versammlungsbehörde hatte erstmals die für den Abend des 1. Mai traditionell von der militanten "AntifaVerbot der AABschistischen Aktion Berlin" (AAB) angemeldete Demonstration Demo verboten. So sollten die sich seit 1987 jährlich wiederholenden Ausschreitungen verhindert werden. Dieses Verbot wurde vom 39 Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Hingegen wurde eine NPD-Demonstration im Bezirk Hohenschönhausen aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts unter strengen Auf40 lagen erlaubt . Zur Verhinderung eventueller Ausschreitungen war eine erhöhte Polizeipräsenz vorgesehen. Im Laufe des Tages fanden mehrere Demonstrationen statt, die NPD-Demo im Wesentlichen friedlich verliefen. In Hohenschönhausen demonstrierten in den Mittagsstunden mehrere hundert Personen, darunter auch gewaltbereite antifaschistische Gruppierungen sowie so genannte Alt-Autonome gegen den Aufmarsch der NPD. Ein massives Polizeiaufgebot trennte NPD-Angehörige und Gegendemonstranten, so dass es zu keinen größeren Zwischenfällen kam. Zur traditionellen "Internationalistischen 13.00 Uhr-Demo" stali"13.00 Uhr"-Demo nistisch-maoistisch orientierter Gruppierungen durch den Bezirk 41 Friedrichshain-Kreuzberg konnten etwa 2 500 Personen mobilisiert werden. Die Veranstaltung, an der auch zahlreiche ausländische Linksextremisten teilnahmen, war von einem Angehörigen der maoistisch orientierten "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) angemeldet worden. PDS gegen Zeitgleich zu dieser Veranstaltung hatte eine BundestagsabDemo-Verbot geordnete der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) einen Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" angemeldet. Die rund 4 700 Teilnehmer, darunter zahlreiche Autonome, militante "Antifas" sowie Angehörige revolutio39 Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2001 - VG 1 A 134.01 - 40 Die NPD-Demonstration war von der Versammlungsbehörde mit Auflagen (Wegstrecke, Fackeln etc.) belegt worden. Diese wurden später vom Verwaltungsgericht bestätigt. 41 2000: 2 000 Personen

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

NACHRICHTENautonome DIENST (AND) Szene Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE PARTEI monatlich 4.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE
Leipzig LERNEN UND KÄMPFEN MARXISTISCH-LENINISTISCHE vierteljährlich 1.000 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE vierzehntägig 6.000 ja INTERNATIONAL - ARBEITERGRUPPE
unbekannt nein FORUM MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIERUNGSRAT monatlich 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN
KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS (KPF) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENINISTISCHE alle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES PARTEI DEUTSCHLANDS

Linksextremistische Publikationen und solche, Linksextremismus in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet AUTONOMER linksextremistische unregelmäßig unbekannt ja NACHRICHTENautonome DIENST (AND) Szene Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE PARTEI monatlich 4.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 5.000 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNENzweimonatlich 2.500 ja UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE vierteljährlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION monatlich 4.000 ja REVOLUTION FÜR e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehntägig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabhängig täglich 14.000 ja KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND KÄMPFEN MARXISTISCH-LENINISTISCHE vierteljährlich 1.000 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE vierzehntägig 6.000 ja INTERNATIONAL - ARBEITERGRUPPE (SAG) SOZIALISTISCH - AKTIV - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelmäßig unbekannt nein FORUM MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIERUNGSRAT monatlich 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS (KPF) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENINISTISCHE alle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES PARTEI DEUTSCHLANDS JUGENDVERBANDES (MLPD) REBELL REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENINISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME PARTEI DEUTSCHLANDS DES MARXISMUS(MLPD) LENINISMUS ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich 7.500 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 89

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

betraf insbesondere die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische

93 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 4.5 Aktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen Auch im Jahr 2001 stellten die bereits Ende 2000 begonnenen Hungerstreik in Aktionen linksextremistischer türkischen Organisationen zur türkischen Unterstützung der Revolte ihrer Gesinnungsgenossen in den Haftanstalten türkischen Gefängnissen einen Agitationsschwerpunkt dar. Dies betraf insbesondere die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Die Zerschlagung der Häftlingsrevolte durch türkische Sicherheitskräfte kostete bislang mehr als 30 Menschenleben. Hinzu kommen über 40 Personen - Häftlinge im Hungerstreik sowie Sympathisanten oder Angehörige, die sich dem Hungerstreik aus Solidarität in Freiheit angeschlossen haben -, die bis zum Ende des Jahres 2001 an den direkten Folgen des Hunger87 streiks verstorben sind . Seit Beginn des Hungerstreiks finden europaweit Protestaktionen statt. Getragen werden diese mehrheitlich vom in SolidaritätsDeutschland gegründeten Zweckbündnis "Solidaritätskomitee komitee mit den revolutionären Gefangenen" (DETUDAK), das anlässlich der Einführung der Zellen des "Typs F" für maximal vier Häftlinge ins Leben gerufen wurde. In der DETUDAK haben sich TKP/ML, DHKP-C und die MLKP zusammengeschlossen, wobei die MLKP eine dominierende Rolle einnimmt. In einem vom "Pressebüro" der TKP/ML im Januar veröffentKampf gegen lichten Flugblatt wird der Hungerstreik als Mittel zur Erlangung den Faschismus der "nötigen Kraft" im Kampf gegen den Faschismus dargestellt. Man müsse von den "revolutionären Inhaftierten" lernen, "Widerstand bis zuletzt zu leisten und für den Sieg zu sterben". Es sei eine Verpflichtung, gegen die Ausbeuter zu kämpfen und dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen. Hierzu sei 87 siehe Verfassungsschutzbericht Berlin 2000, S. 153 ff.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

gesamte kurdische Volk zu seiner Identität und zu "seiner Partei" bekennen. Während einer Großdemonstration am 8. Mai in London trugen
Anhänger linksexextremisten tremistischer türkischer Organisationen, u. a. der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei

85 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Derartige Aktionen jugendlicher PKK-Anhänger wurden von der Führung zwar stillschweigend übergangen, sie sind jedoch noch nicht als Zeichen für eine grundlegende Abkehr vom propagierten "Friedenskurs" der PKK zu werten. "Zweite Friedensinitiative" der PKK Nach Beendigung des bewaffneten Kampfes und Rückzug der Großdemonbewaffneten Einheiten aus der Türkei im Jahr 2000 hatte der strationen Präsidialrat der PKK Anfang Mai den Beginn einer "Zweiten Friedensinitiative" der PKK angekündigt. In dieser Phase des Befreiungskampfes sollte sich das gesamte kurdische Volk zu seiner Identität und zu "seiner Partei" bekennen. Während einer Großdemonstration am 8. Mai in London trugen zahlreiche Demonstranten Plakate mit der Aufschrift "I am the PKK". Der Präsidialrat forderte bereits im Vorfeld der von der PKKNebenorganisation "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) organisierten Demonstration am 12. Mai in Dortmund auf, dort in gleicher Weise auf die Existenz des kurdischen Volkes aufmerksam zu machen und durch eine massenhafte Provokation die Behörden auf ihre "Ohnmacht" 78 hinzuweisen . Zu den etwa 35 000 Teilnehmern dieser unter dem Motto Beteiligung "Frieden in Kurdistan! Dialog jetzt!" stehenden Demonstration türkischer Linkszählten neben Anhängern der PKK auch Anhänger linksexextremisten tremistischer türkischer Organisationen, u. a. der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Die Berliner PKK-Anhängerschaft beteiligte sich mit etwa 1 000 Personen. Obwohl das massenhafte Bekenntnis zur PKK in Dortmund nicht praktiziert wurde, stellte der Präsidialrat diese Demonstration als "Erfolg" dar. Das kurdische Volk habe 79 gezeigt, dass es Verbote nicht akzeptiere . 78 "Özgür Politika" vom 9. Mai 2001 79 "Özgür Politika" vom 13., 14. und 15. Mai 2001

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Kameradschaft Germania".................................................. 154 - "Kameradschaft Tor Berlin".................................................. 155 - "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .......... 156 - "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) ..................... 159 - Neonazis
Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii

142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 III HINTERGRUNDINFORMATIONEN ORGANISATIONEN IDEOLOGIEN KOMMUNIKATIONSMITTEL 1 Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion" (DVU) .............................................. 149 - "Hammerskins" ..................................................................... 151 - "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ..................................... 151 - "Junge Nationaldemokraten" (JN)......................................... 152 - Kameradschaften................................................................. 153 - "Kameradschaft 1375".......................................................... 153 - "Kameradschaft Adlershof" .................................................. 154 - "Kameradschaft Germania".................................................. 154 - "Kameradschaft Tor Berlin".................................................. 155 - "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .......... 156 - "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) ..................... 159 - Neonazis .............................................................................. 160 - "Die Republikaner" (REP)..................................................... 161 - Skinheads............................................................................. 162 - Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii) ............................................... 171 - "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF)........................ 172 - "Libertad!"............................................................................. 172 - Die Linke Seite ..................................................................... 173 - "Linksruck" ................................................................................ 174

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Ausländerextremismus - DHKP-C: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ............178 - "Hizb Allah" (Partei Gottes).......................................................179 - IBP: "Islamischer Bund Palästina".............................................180 - IGMG: "Islamische Gemeinschaft
Organisation der Volksmodjahedin Iran"........................185 - MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......186 - PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans"...............................................186 - TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten

143 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 - "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .........175 - Peoples Global Action (PGA) ...................................................175 - "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK)...............................176 - "Rote Hilfe e.V." (RH) ...............................................................176 - Streßfaktor................................................................................177 3 Ausländerextremismus - DHKP-C: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ............178 - "Hizb Allah" (Partei Gottes).......................................................179 - IBP: "Islamischer Bund Palästina".............................................180 - IGMG: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." ................182 - "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) ...........................................183 - MEK: "Organisation der Volksmodjahedin Iran"........................185 - MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......186 - PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans"...............................................186 - TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten".................................................................................188 4 "Scientology"-Organisation (SO)...............................................189

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Berlin 2001 2 Linksextremismus Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft
linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft

165 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 2 Linksextremismus Linksextremistische Leitbilder reichen von sozialistisch-kommunistischen Vorstellungen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft bis zu der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen (Anarchie). Gemeinsam ist allen Linksextremisten das Ziel, die parlamentarische Demokratie, die sie als kapitalistisch, imperialistische, faschistisch und rassistisch diffamieren, zu zerschlagen und durch eine totalitäre bzw. herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Dabei versucht die extremistische Linke, sich als eine politische Bewegung darzustellen, die gegen Unterdrückung und illegitime Herrschaft kämpft. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft wegen differierender ideologischer Standpunkte. Dabei erheben sie oftmals entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis für sich Anspruch auf die historischpolitische "Wahrheit". Viele von ihnen befürworten Gewalt als Mittel der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Gemeinsam ist allen Linksextremisten die Bereitschaft, "Faschisten" (tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das Gesamtpotenzial des organisierten Linksextremismus in Berlin ist seit mehreren Jahren auf hohem Niveau konstant. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins im Bereich Linksextremismus geht auch weiterhin von den gewaltbereiten Autonomen aus.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

veröffentlichen sie in der "INTERIM" oder in Broschüren. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit
Bezirksverordnetenversammlungen am 21. Oktober 2001 errang die Partei einen Stimmenanteil von 0,1 % (1 382 Stimmen
früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. 121 Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin
einem im Juni 2000 beschlossenen Leitantrag zum 15. Parteitag hält sie am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären
Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums121

170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Dabei treten sie nicht offen in Erscheinung, sondern operieren im Hintergrund. Ihre Diskussionsbeiträge veröffentlichen sie in der "INTERIM" oder in Broschüren. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2000: 4 500) 140 in Berlin (2000: 130) Entstehung/Gründung: 1968 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "Unsere Zeit" (wöchentlich, Auflage: 8 000) Erscheinungsbild und Zustand der Bezirksorganisation Berlin der DKP haben sich auch im Jahr 2001 kaum verändert. Sie blieb ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 21. Oktober 2001 errang die Partei einen Stimmenanteil von 0,1 % (1 382 Stimmen) und 0,2 % bzw. 0,4 % in den Bezirken Neukölln und FriedrichshainKreuzberg. Die DKP wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. 121 Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990 . Die DKP hat ihre ideologische Ausrichtung nicht geändert. In einem im Juni 2000 beschlossenen Leitantrag zum 15. Parteitag hält sie am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums121 nach Auflösung der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlin" (SEW), zuletzt "Sozialistische Initiative"

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit
gegründet. Die ideologische, politische und organisatorische Vorarbeit leistete der "Kommunistische
Arbeiterbund Deutschlands" (KABD), ein seit 1972 bestehender Zusammenschluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (Marxisten

175 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit (2000: ca. 2 000) ca. 100 in Berlin (2000: ca. 120) Entstehung/Gründung: 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch/maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500) Die MLPD blieb auch 2001 innerhalb des linksextremistischen Spektrums isoliert. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober erhielt sie einen Stimmenanteil von 0,1 % (1 182 Stimmen). Die MLPD wurde im Juni 1982 in Bochum gegründet. Die ideologische, politische und organisatorische Vorarbeit leistete der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD), ein seit 1972 bestehender Zusammenschluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. "Peoples Global Action" (PGA) Die 1998 nach verschiedenen internationalen Treffen gegen Neoliberalismus gegründete "Peoples Global Action" (PGA) setzt sich für eine weltweite Koordination des Widerstands gegen den globalen Markt ein und versucht eine neue Allianz des gemeinsamen Kampfes und der gegenseitigen Unterstützung zu bilden. PGA umfasst zum Teil linksextremistische Bewegungen und Gruppen aus inzwischen allen Kontinenten. Sie lehnen Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die EU grundsätzlich ab und nehmen diesen gegenüber prinzipiell eine klare Konfrontationshaltung ein.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren

172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 rechten für Migranten und Flüchtlinge hinaus, einen gemeinsamen politischen Rahmen geben. "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit, ca. 300 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: marxistisch-leninistisch Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: 1 000) Die stärkste extremistische PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Es zeigt, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. Die KPF ist auch nach wie vor im Parteivorstand vertreten, gerät aber durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikt mit der Parteiführung. Die KPF arbeitet, zur Durchsetzung ihrer Ziele auch mit marxistisch-leninistischen Parteien und mit militanten Linksextremisten zusammen. So kooperiert sie im Rahmen der alljährlich im Januar stattfindenden "LUXEMBURG-LIEBKNECHT-Demonstration" nicht nur mit linksextremistischen Parteien, sondern auch mit militanten Autonomen. "Libertad!" Die neben den Autonomen zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten umfasst vor allem antiimperialistisch und

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe

174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Linksruck" Mitgliederzahl: ca. 1 200 bundesweit (2000: ca. 1 200); ca. 100 in Berlin (2000: ca. 40) Entstehung/Gründung: 1993/1994 Ideologie: trotzkistisch Publikationen: "Linksruck" Das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck") wurde 1993/94 von der 1996 aufgelösten trotzkistischen "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) gegründet. "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) mit Sitz in London und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 leitet eine "Bundeskoordination" die Aktivitäten der einzelnen Ortsgruppen und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Die Gruppe verzeichnet seit ihrer Gründung einen stetigen Mitgliederzuwachs; in Berlin sollen es 100 sein. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine "Bundeskoordination" von Hamburg nach Berlin. Ein aktueller Schwerpunkt von "Linksruck" ist die Anti-Globalisierungskampagne. Herausragendes Ereignis für "Linksruck" sind die seit Mitte der 90er Jahre jährlich stattfindenden "Rosa-Luxemburg-Tage". Dabei handelt es sich um ein mehrtägiges marxistisches Theorieund Diskussionsforum, das vom 1. bis zum 4. Juni 2001 mit 800 Teilnehmern erstmals in Berlin durchgeführt wurde.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Anhänger und sie ordnet sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM, Sitz

176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) wurden auch 2001 kaum bekannt. Eine Ausnahme bildet die so genannte 13 UhrDemonstration am 1. Mai, die 2001 von den "Revolutionären Kommunisten" angemeldet wurde. Die RK verfügt bundesweit über ca. 100 Anhänger und sie ordnet sich dem von der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP) geführten internationalen Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM, Sitz: London) unter. Dieser orientiert sich an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellt dabei insbesondere Maos Konzept vom "Revolutionären Volkskrieg" heraus. "Die Rote Hilfe e.V." (RH) Sitz: Göttingen (Geschäftsstelle) Organisationsstruktur: Verein Mitgliederzahl: ca. 4 000 bundesweit (2000: 4 000) 518 in Berlin (2000: 440) (eigene Angaben) Entstehung/Gründung: 1975 Ideologie: linksextremistisch Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe e.V." versteht sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Mitglieder und Unterstützer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Sie unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Die Ortsgruppe Berlin der RH beteiligte sich auch 2001 federführend an Aktivitäten zum 18. März. Dieser Tag wird seit

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

zwei Monate 3.500 ja UNTEN ARBEITERGRUPPE (SAG) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE PARTEI unregelmäßig unbekannt nein DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE

Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE alle zwei Monate 3.500 ja UNTEN ARBEITERGRUPPE (SAG) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE PARTEI unregelmäßig unbekannt nein DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE wöchentlich 8.500 ja PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE monatlich 3.000 ja DER SAV VORAN (SAV) 90

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Ideologie: linksextremistisch MLKP Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/ Gründung: 1994 Mitgliederzahl: bundesweit
Stimme der Partei) zweimonatlich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt eine gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges
Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die MLKP versteht sich dabei als die politische Stimme des Proletariats einer türkisch-kurdischen Nation
Arbeiterpartei Kurdistans" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverständnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen) Entstehung/ Gründung: 1978 in der Türkei

186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Ideologie: linksextremistisch MLKP Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/ Gründung: 1994 Mitgliederzahl: bundesweit ca. 600, Berlin ca. 25 (gegenüber 2000 unverändert) Publikation: "Yasamda Atilim" (Vorstoß im Leben) erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" (Die Stimme der Partei) zweimonatlich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt eine gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die MLKP versteht sich dabei als die politische Stimme des Proletariats einer türkisch-kurdischen Nation, sowie als Vertreterin aller nationalen Minderheiten. Aus Protest gegen die Situation ihrer Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen verübte die MLKP im Berichtszeitraum dort Anschläge, verhielt sich aber in Deutschland gewaltfrei. PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverständnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen) Entstehung/ Gründung: 1978 in der Türkei Mitgliederzahl: ca. 12 000 bundesweit, ca. 1 100 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Sitz in Deutschland: Die Partei unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Publikation: "Serxwebun" (Unabhängigkeit), monatlich Die "Arbeiterpartei Kurdistans" hat sich 1978 im Südosten der Türkei vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes über die völkerrechtliche Situation der 25 Millionen Kurden im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien gegründet. Erklärte Zielsetzung der PKK war die kulturelle Anerkennung und

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Entstehung/ Gründung
TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) an öffentlichen

188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Entstehung/ Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: ca. 1 800 bundesweit, ca. 100 in Berlin (2000: 1 800 bzw. 180) Publikationen: "Özgür Gelecek", vierzehntäglich "Isci Köylü Kurtulusu", zweimonatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Flügel streben eine Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges durch den bewaffneten Kampf an. Ziel ist die Errichtung einer "demokratischen Volksherrschaft" nach marxistisch-leninistischer Ideologie. Die TKP/ML unterhält mehrere Basisorganisationen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dem Partizan-Flügel zuzurechnen sind die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Der DABK nahestehende Organisationen sind die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). In Deutschland beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) an öffentlichen Aktionen gegen die Einführung von neuen Gefängniszellen ("Typ F") in türkischen Gefängnissen und solidarisierten sich so mit den dort im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Seit 1998 waren von beiden TKP/ML-Flügeln in Deutschland keine Gewalttaten mehr zu verzeichnen. Die Berliner Anhänger entfalteten kaum eigenständige Aktivitäten.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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