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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren
Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld

Inhaltsübersicht Die Republikaner (REP) 68 Weitere rechtsextremistische Organisationen 78 Einleitung 6 Ab jetzt ... Bündnis für Überblick in Zahlen 11 Deutschland 78 Mitgliederzahlen 11 Deutsche Liga für Volk und Gewaltund Straftaten (StaatsHeimat (DLVH) 79 schutzkriminalität) 13 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 79 Rechtsextremismus 20 Der Stahlhelm e.V. 80 Einführung 20 Annex: Neue Rechte 82 Geschichtsrevisionismus 24 Nutzung moderner KommuniLinksextremismus 88 kationsmedien 26 Einführung 88 Neonazistische Bestrebungen 29 Autonome 91 Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren (AA / BO) 93 Angehörige e.V. (HNG) 38 Publikationen / "Fortführung" der Hetendorfer Sonstige Medien 95 Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Verbot des Heide-Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld Widerstand gegen Neonazikreis um Ernst Zündel 44 die EXPO 2000 105 Rechtsextremistische Parteien 45 Aktionsfeld Internationalismus 111 Nationaldemokratische Partei Aktionsfeld Kampagne gegen Deutschlands (NPD) 45 Kernenergie und Atommülltransporte 115 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 117 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Ehemalige terroristische Vereinigungen (RAF, RZ und AIZ) 117 Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 4

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

sich auch auf die Mobilisierungsfähigkeit der Magdeburger Autonomenszene zu antifaschistischen Demonstrationen aus. Es gelang der Magdeburg Szene im Berichtsjahr deshalb
AAMD und die GIS auf, sich aus allen antifaschistischen Strukturen zurückzuziehen. Ferner rief sie andere

LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Szeneangehörigen In Magdeburg kam es auch im Jahr 2007 zu Auseinandersetzungen zwischen so genannten "Antiimperialisten" - vertreten durch GIS und AAMD - und so genannten "Antideutschen" - vertreten durch das AIP. Dies ist auch über die Region hinaus bekannt und wird unter anderem im Internet diskutiert und gewertet. "Antideutsche" erklären sich mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel uneingeschränkt solidarisch. Sie begründen ihre Gegnerschaft zum deutschen Staat, indem sie diesem und seinen Bürgern einen prinzipiellen Antisemitismus einhergehend mit Großmachtstreben unterstellen. Im Gegensatz dazu solidarisieren sich die amerikafeindlich gesinnten, antiimperialistischen Gruppierungen mit dem gegen Israel gerichteten so genannten palästinensischen Befreiungskampf. Die verhärteten Fronten wirkten sich auch auf die Mobilisierungsfähigkeit der Magdeburger Autonomenszene zu antifaschistischen Demonstrationen aus. Es gelang der Magdeburg Szene im Berichtsjahr deshalb nicht mehr, gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Für den 27. Januar rief das AIP zu einer Kundgebung der so genannten "Initiative gegen Antisemitismus" in Magdeburg unter dem Motto "...dass Auschwitz sich nicht wiederhole" auf, und nahm damit Bezug auf den 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Angehörige des "antideutschen" Spektrums aus Magdeburg, Halle und Leipzig teil. Nach der Kundgebung kam es beim Rückweg der Teilnehmer zum Bahnhof zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen einigen Antideutschen und Angehörigen von GIS und AAMD. Die antideutsche "ag no tears for krauts" aus Halle bezeichnete die AAMD später als Verursacherin der Auseinandersetzung. Sie forderte in einem Interneteintrag die AAMD und die GIS auf, sich aus allen antifaschistischen Strukturen zurückzuziehen. Ferner rief sie andere 68

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische
Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für

Marxistisch-Leninistische Gruppierunlistischen Kampfes der RAF zur Legitigen halten bis heute an der antikapimation der Militanz übertrug die talistischen Ideologie eines notwendiImperialismustheorie auf die Situation gen Sturzes des Systems und der der Bundesrepublik Deutschland, der Errichtung einer Diktatur des Proletadie wirtschaftliche und politische Ausriats unter Führung einer selbst beutung der 3. Welt vorgeworfen wurernannten proletarischen Avantgarde de. Das "revolutionäre Bewusstsein" fest. Basierend auf den Lehren des des Volkes sollte mittels einer "PropaMarxismus-Leninismus wird Geschichte ganda der Tat" vorangetrieben werim Sinne der "Überwindung kapitalisden. In direktem Zusammenhang mit tischer Klassengesellschaften" als dem "Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische Legitimation hinaus begriffen mit dem utopischen für ihre terroristischen Anschläge. Die Endziel der klassenlosen, kommunistiBundesrepublik wurde in einer ungeschen Gesellschaft. Organisationen, brochenen faschistischen Tradition des wie DKP und KPF, halten an der Idee NS-Staates gesehen, dessen ökonomieiner der Diktatur des Proletariats sche und politische Strukturen erhalvorausgehenden Revolution der Arbeiten geblieben und weiterentwickelt terklasse fest. Kennzeichnend für diese worden seien. "Faschismus" gilt als beiden Gruppierungen ist die Zustimeine kapitalistischen Systemen immamung zur marxistisch-leninistischen nente Erscheinung, als integraler Imperialismustheorie, nach der der Bestandteil aller westlichen DemokraKapitalismus andere Staaten zur tien. Diese Positionen gipfeln in der Lösung seiner Probleme durch die Vereinfachung der Politik auf Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für DKP und Anarchistische Ideen werden vor KPF ist die fortbestehende Verherrallem von den Gruppierungen der lichung der DDR. Hierin sowie in andeGraswurzelbewegung propagiert. Ziel ren Ideologiemustern weisen sie in des in zahlreichen Varianten unterihrer politischen Analyse identische scheidbaren Anarchismus ist die ErrichArgumentationen auf. Von daher tung einer herrschaftsfreien Ordnung, überrascht es nicht, dass sich beide die Aufhebung jeglicher Herrschaft Organisationen wechselseitig als politides Menschen über den Menschen. An sche Bündnispartner begreifen. Ihre die Stelle aufzulösender staatlicher Bedeutung im gesamten linksextremisInstitutionen sollen dezentralisierte, tischen Spektrum ist relativ gering. auf freiwilligem Zusammenschluss Der linksextremistische Terrorismus beruhende Selbstverwaltungseinheientwickelte sich Ende der 60-er Jahre ten treten. Ähnlich den Ausrichtungen aus der Radikalisierung von Teilen der des so genannten pragmatischen Studentenbewegung zu militanten Anarchismus lehnt die GraswurzelbeKleingruppen. Kennzeichnend war die wegung menschenverletzende Gewalt Stilisierung zur selbst ernannten revoab und bekennt sich zu evolutionärer lutionären Avantgarde. Die politischen Gesellschaftsveränderung sowie zur Konzepte orientierten sich an marxisNotwendigkeit bestimmter zentraler tisch-leninistischen Theorien. InsbesonOrganisationen. Die utopische Zielsetdere die Konzeption des antiimperiazung der Graswurzelbewegung einer 89

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag
Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam

Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben

Für Göttingen ist neben der seit 1995 monatlich erscheinenden EinSatz! - Zeitung für autonome Politik und der seit 1996 monatlich bis zweimonatlich erscheinenden - insbesondere auf eine jugendliche Leserschaft zielende - BRAST zunehmend auch die wöchentlich erscheinende göttinger Drucksache von Bedeutung. In dieser Schrift wird regelmäßig die Frage der Militanz erörtert mit z.T. konkreten Aufrufen zu militanten Aktionen. So riefen in der Ausgabe Nr. 315 vom 7. August unbekannte Verfasser in Anlehnung an einen militanten "Kampagnenvorschlag" der Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM ("Bewegung - Militanz - Kampagne", Sonderheft der INTERIM vom März 1998) zu "militanten Alltags-Optionen" als Reaktion auf den vermeintlich gestiegenen "Repressionsdruck" des Staates auf. Als mögliche Zielgruppe solcher Sabotagemittel soll nach eigenen AusAktionen benannten die Verfasser sagen eine "Gegenöffentlichkeit" Polizeibeamte: geschaffen und die Verbreitung "Jeder Bulle, der sich mit schikanö"unzensierter" Informationen ermögsen Behandlungen hervortut, sollte licht werden. wissen, daß es für ihn eine Trennung Die teilweise schon seit den achtzizwischen Job und Privatleben nicht ger Jahren erscheinenden autonomen mehr gibt." Publikationen in Niedersachsen werAls Beispiele für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben in den thematischen SchwerSteinattacken gegen Bullenkutschen" punkten eine vorrangig regionale Auswie die Anschläge in Göttingen vor richtung. Sie enthalten auch Aufrufe dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) zu bundesweiten Demonstrationen in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli, bei und Veranstaltungen. denen ein Polizeibeamter verletzt In Hannover erscheint die RAZZ - wurde. Zeitung für ein radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene "Anti-Expo-Widerstand" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im März 1998 erstmalig mit der Nr. 98 eine lediglich 8-seitige "Sparausgabe" der RAZZ-Blättchen für ein radikales Hannover. 96

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern
ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken

Bündnispolitik den -- durch ein breites Bündnis aller Kräfte der Demokratie und Neben der Umdeutung allgemein akdes Humanismus. " (These 20 des zeptierter, positiv belegter Begriffe ge8. Parteitages) hört es zur Taktik der DKP, Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken und net erscheinenden Aktionsfelder die Akzeptanz ihrer Ziele somit zu ver-- "Notstandsgesetze, Berufsverbote, größern. Wichtiger Ansatzpunkt hierfür Sicherheitsgesetze, Ausländerfeindsind latent vorhandene Befürchtungen lichkeit/Asylrecht, Neofaschismus, und Ängste, z. B. Gesamtvertretungsansprüche" -- vor einer durch andauernde Aufrüwerden in gesonderten Broschüren stung wachsenden Kriegsgefahr, wie "Kommunisten und neue Fragen des -- vor einem Wiederaufleben rechtsexKampfes um Demokratie" in ihrer stratremistischer Umtriebe und dem tegischen Bedeutung und der taktischen Weg in eine neue Nazi-Diktatur, Praktikabilität herausgestellt. -- vor einem Abbau demokratischer Da sich die DKP-Führung keineswegs und sozialer Rechte ("Überwader Illusion hingibt, daß eine unmittelchungsstaat, gläserner Mensch"), bar von moskauorientierten Kommuni-- vor einer zunehmenden Arbeitslosigsten geführte Demokratie-Kampagne keit u. a. m. angesichts der in den sozialistischen Ländern fortbestehenden Unfreiheiten Insbesondere über die von ihr beeinund Menschenrechtsverletzungen ohne flußten Organisationen (wie VVN/ BdA, weiteres auf Verständnis stößt, setzt sie DFU) versucht die DKP den Eindruck hierfür die nach außen hin nicht sozu erwecken, daß nicht etwa moskaugleich als kommunistisch erscheinende orientierte Kommunisten, sondern um VVN/BdA ein. den Frieden und die Grundrechte beDaß die Führungsgremien dieser sorgte Demokraten, ihre warnende Stimbundesweit ca. 13.500 Mitglieder me erheben, und Problemlösungen aufzählenden Organisation auf Bunzuzeigen, die mit den Vorstellungen des deswie Landesebene weitgehend "realen Sozialismus" identisch sind. mit DKP-Angehörigen besetzt Als Beispiel ist hier auf das Wirken sind und einflußreiche Funktioder "Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken aller Die Publikationen und Aktionen dieantifaschistischen Kräfte, der ser Organisation sind ein Beleg dafür, Stärkung der VVN/ BdA kommt daß es ihr nicht nur um das allen demowachsende Bedeutung zu. Die kratischen Gruppen gemeinsame AnlieAngriffe der Rechtskoalition köngen geht, die Erinnerung an die Greueltanen zum Scheitern gebracht werten des Hitler-Regimes, an Massen19

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen
Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten

Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich
nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung

Informationsdienst der niedersächsischen Initiativen gegen die Berufsverbote Herausgeber: Niedsr-sächsische Landesinitiative gegen die 8eruffivert>Ota, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, '"*serre o" 110 H e i " 3Jrger FuHan, Sonnenxeg 7, 3000 Hannover ! (v, i . s . d . P . ) Dezember 1986 i t i a t i v e "Weg reit den Berufs= Wissenschaftler, Vertreter verbanden und verschiedenen neuen Bundestag, der fast r-isterorestdentenbeschluE" eendigung der 3erufsverbote= e Anregung für den Wahlkarapf im cnc-FPP-regierten Lande en Tag genau t i l it,ftsS"aÄtettfc vas mehr K ePSen * ;netCitas;(-Kan[fi!t:il stallnacht" und ließ "ehemalige VerfolgAm 24. und 25. Mai fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung der sozialen Warum die DKP auch in diesem Fall und politischen Rechte in der auf eine Klärung durch das BundesverBundesrepublik! Grundrechte fassungsgericht verzichtet, hat das Präsiverteidigen! Die Berufsverbote erdiumsmitglied ANGENFORT ausführsatzlos beenden!" lich erläutert. Seine Erklärungen bestätiAufgerufen zu dieser Veranstaltung gen die Befürchtungen der DKP, im hatten u.a. der Arbeitsausschuß der bunRahmen einer Verfassungsbeschwerde desweiten Initiative "Weg mit den Beihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt rufsverboten" sowie eine Reihe von Mitzu erhalten. Die DKP verspricht sich gliedern der DKP und ihres Umfeldes. offenbar mehr davon, die öffentliche "Berufsverbotskampagne" zu intensivieAuf der Abschlußveranstaltung forren. derte der disziplinarrechtlich betroffene 43

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Arbeitsmarktund Sozialreformen in Altenburg 7./8. und 11. Februar "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen 10. Februar Kundgebung
Nürnberger "Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher"/Gegenaktionen von "Arnstädter AntifaschistInnen" 26. Februar Skinheadkonzert in Guthmannshausen aufgelöst 26. Februar III. Verbandstag

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin: Ereignis: Januar - August 21 "Montagsdemonstrationen" von Neonazis in Eisenach 6. Januar Mahngang von Neonazis in Eisenach 11., 13./14. Januar Neonazis verteilen Flugblätter vor Eisenacher Schulen 14. Januar Skinheadkonzert in Saalfeld-Gorndorf 22. Januar Saalveranstaltung in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen zur Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 25. Januar Rechtsextremisten veranstalten Kundgebung gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen in Altenburg 27. Januar Rechtsextremisten veranstalten Kundgebung gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen in Altenburg 28. Januar Skinheadkonzert in Altenburg 29. Januar Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen Intoleranz - für Meinungsfreiheit" in Schleusingen 29. Januar Skinheadkonzert in Gotha 29. Januar Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto "break the silence naziläden abreissen - deutsche zustände angreifen" in Gera 31. Januar Rechtsextremisten nehmen an "Montagsdemonstration" des demokratischen Spektrums gegen Sozialabbau in Altenburg teil 1. Februar Rechtsextremisten veranstalten Kundgebung gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen in Altenburg 4. Februar Rechtsextremisten veranstalten Kundgebung gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen in Altenburg 4. Februar "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet unter dem Motto "Freiheit für Remzi KARTAL" Demonstration vor dem Thüringer Landtag 7. Februar Rechtsextremisten demonstrieren gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen in Altenburg 7./8. und 11. Februar "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen 10. Februar Kundgebung von Neonazis vor der "Agentur für Arbeit" in Mühlhausen 17. Februar Flugblattaktion von Neonazis vor der Regelschule in Wutha-Farnroda 19. Februar Skinheadkonzert in Gotha aufgelöst 19. Februar KPF, DKP und KPD Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" aus dem Jahr 2001 23. Februar Mahnwache von Neonazis in Eisenach 26. Februar Saalveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Arnstadt zum Nürnberger "Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher"/Gegenaktionen von "Arnstädter AntifaschistInnen" 26. Februar Skinheadkonzert in Guthmannshausen aufgelöst 26. Februar III. Verbandstag des KJVD in Erfurt 5. März Saalveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen zum Gedenken an den 75. Todestag des Nationalsozialisten Horst WESSEL 5. März Demonstration der NPD unter dem Motto "Sozialismus ist machbar - Nationalisten gegen Agenda 2010" in Greiz 120

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

ebenso kurzfristig auflösen. In Bremen bestehen relativ konstant die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Autonome Antifa Bremen". Postautonome Autonome

4.2 Strukturen und Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus Personenpotenzial: ca. 7.700 in Deutschland ca. 200 in Bremen 45 Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus sind neben den gewaltorientierten Linksextremisten auch orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen zuzurechnen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlichen Schutzes der Parteien. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Ziel der gewaltorientierten Linksextremisten, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten zählen, ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen als auch den demokratischen Verfassungsstaat mit seinen Einrichtungen - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" und "kapitalistisches System" bezeichnen - ab. Autonome Autonome Linksextremisten erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. In Bremen bestehen relativ konstant die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Autonome Antifa Bremen". Postautonome Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war jedoch zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ. Die Gruppe befasste sich
Themenfeldern Antifaschismus, Gentrifizierung und Antimilitarismus. Die Gruppe "ATESH" unterstützte 2012 zahlreiche Solidaritätsaktionen für einen kurdischen Aktivisten, der wegen Mitgliedschaft

Linksextremismus schaft unterstreicht den Eindruck vorheriger Videopublikationen der Gruppe. Diese Form der plakativen Militanz stößt in anderen linksextremistischen Kreisen auf Ablehnung und wird insbesondere in der autonomen Szene als "Militanzfetisch" und "Mackertum" kritisiert. Die kommunistische Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) mobilisierte auf ihrer Homepage zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ. Die Gruppe befasste sich 2012 mit den Themenfeldern Antifaschismus, Gentrifizierung und Antimilitarismus. Die Gruppe "ATESH" unterstützte 2012 zahlreiche Solidaritätsaktionen für einen kurdischen Aktivisten, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) angeklagt ist. Unter anderem riefen sie unter dem Tenor "Solidarität mit den in der Türkei gefangenen Genoss_ innen im Hungerstreik!" zu demonstrativen Aktionen am 13.10.2012 in Hamburg auf. Die "BRD" sei eine imperialistische Großmacht, die mit der Repression gegen "die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung" nicht aufhören werde, da diese eine "emanzipatorische, revolutionäre und antiimperialistische Gegenmacht" darstelle. Im Oktober 2012 veröffentlichte das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) eine überarbeitete Fassung der Broschüre "Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF". Im Vorwort beklagt das Netzwerk, dass es "leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre" über die Geschichte der RAF gebe. Das Netzwerk sieht sich selbst als Teil einer revolutionären Bewegung, die von der RAF mitgeprägt worden sei. Aus Solidarität leistet das Netzwerk im Rahmen seiner "Antirepressionsarbeit" bis heute Unterstützungsarbeit für ehemalige Mitglieder der 1998 aufgelösten RAF. Neben Berlin, Magdeburg und Stuttgart ist das Netzwerk auch in Hamburg aktiv. Die Hamburger Gruppe rief am 08.12.2012 zu einem "bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen Repression" auf. Laut einer Veröffentlichung der Gruppe ATESH vom 07.12.2012 auf indymedia lege man in Hamburg "besonderes Augenmerk auf die Gefangenen Genoss_innen nach SS129b der türkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung". An einer friedlich verlaufenen Kundgebung im Rahmen des Aktionstages vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis unter dem Tenor "Solidarität mit 113

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road
Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen KämpTitelbilder der Szenefen". Insbesondere wird darin über Aktionen

Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die internationalen, gruppenunabhängigen Mediennetzwerke "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" sowie "linksun44 ten.indymedia" stellen zentrale Kommunikationsplattformen für das gesamte "linke" Spektrum dar. Beide Internetplattformen betreiben einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road" vom 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen "Indymedia" und "linksunten.indymedia". Szene-Zeitschriften "Interim" und "LaRage" Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Weit weniger Bedeutung kommt der seit 2010 regelmäßig in Bremen erscheinenden Szene-Zeitschrift "LaRage" zu. Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen KämpTitelbilder der Szenefen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Zeitschriften "Interim" Szene Bremens berichtet. und "LaRage" aus dem Jahr 2015

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti
Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen

Meinungsverschiedenheiten in der Geals 100 waffenähnliche Gegenstände siwaltfrage entgegenwirken sollte. cher, nahm 15 Personen fest und erstatteIm Gegensatz zur Großdemonstrate 35 Strafanzeigen. Der Schaden belief tion in Hasselbach fehlten direkte Mobisich auf mehrere Hunderttausend DM. lisierungsaufrufe aus dem DKP-orientierten Spektrum zur Teilnahme an der Hanauer Demonstration. In Niedersachsen riefen in verschiedenen Städten Gruppen des dogmatiSonstige schen und undogmatischen Linksextremismus zur Teilnahme an der DemonAktionen stration auf. Im "Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti-AKW-Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen des undogmatidersachsen richteten sich nicht ausschen Linksextremismus zusammen. schließlich gegen rechtsextremistische Die Unterzeichner des Aufrufs gehörten Organisationen und deren Mitglieder, zu 50 % linksextremistischen und von sondern auch gegen eher konservativ ihnen beeinflußten Organisationen an. eingestellte Gruppen, wie BurschenMilitante "Autonome" in NordrheinWestfalen und Hessen hatten ihre Anhängerschaft wenige Tage vor der Demonstration mit Flugblättern mobilisiert. An der Demonstration am 8. November beteiligten sich dann etwa 12.000 Personen, darunter mehr als 2.000 Militante. Die Teilnehmer zogen von der Hanauer Innenstadt zu einer Kundgebung vor das Gelände der Brennelementefabriken in einem Vorort der Stadt. Dabei warfen "Militante" Scheiben an mehreren Bürogebäuden ein; auf das Gelände einer Kaserne flogen Steine und Brandflaschen. Nach der Kundgebung zerstörten etwa 200 Militante in der Hanauer Innenstadt Schaufensterscheiben, beschädigten Fahrzeuge und plünderten ein Geschäft. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Die Polizei stellte mehr 67

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Täter flüchteten mit den Worten "Hasta la vista, Antifascista!" Als Reaktion outeten in der Nacht auf den 31. Oktober
eines NPD-Funktionärs durch. Auf eine von Linksextremisten angekündigte "antifaschistische" Demonstration am 22. Januar in Offenbach am Main reagierten Rechtsextremisten

Die Täter flüchteten mit den Worten "Hasta la vista, Antifascista!" Als Reaktion outeten in der Nacht auf den 31. Oktober in Heppenheim und Zwingenberg (beide Landkreis Bergstraße) Anhänger des Arbeitskreises 31. Januar drei Rechtsextremisten an deren Wohnungen, indem sie Flugblätter verteilten und ins Internet einstellten. Rhein-Main-Gebiet als Schwerpunkt der Auseinandersetzungen Im Rhein-Main-Gebiet, dem Schwerpunkt der Auseinandersetzungen in Hessen, richteten sich die Aktivitäten der autonomen Szene in erster Linie gegen Angehörige der NSRM sowie deren Umfeld. Am 15. Januar führten bis zu 40 Personen mit einem Transparent ("Nazis bekämpfen. Den rechten Konsens durchbrechen") in Offenbach am Main eine nicht angemeldete Demonstration sowie ein Outing am Wohnsitz eines NPD-Funktionärs durch. Auf eine von Linksextremisten angekündigte "antifaschistische" Demonstration am 22. Januar in Offenbach am Main reagierten Rechtsextremisten noch vor deren Beginn mit einer Aktion in der Fußgängerzone Zeil in Frankfurt am Main. Die etwa 15 Teilnehmer riefen rechtsextremistische Parolen und verteilten Blätter mit entsprechenden Slogans wie "Wir demonstrieren wann und wo wir wollen! Nationale Sozialisten." Im Anschluss an die Demonstration führte die autonome Szene im Wohnumfeld von Aktivisten der NSRM in Frankfurt am Main mit bis zu 100 Personen eine "Spontandemo" durch und outete mehrere Rechtsextremisten. Im Zusammenhang mit der Ankündigung der autonomen Szene, dass man den NSRM und "ihrem Umfeld keine Ruhe lassen" werde, kam es am 14. Februar zu einem weiteren Outing gegen einen Hanauer Rechtsextremisten. Am 21. März führten etwa 20 Personen des linksextremistischen Spektrums eine Spontankundgebung am Landratsamt in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) durch. In Redebeiträgen und Flyern warfen sie einem Mitarbeiter des Amtes vor, intensiven Kontakt zur NPD und zu den NSRM zu pflegen. Sie forderten die Kreisverwaltung auf, den Auszubildenden zu entlassen. Am 22. März stellte der Landrat den Betroffenen frei. In Frankfurt am Main griffen am 20. April am Rande der Gegendemonstration zu einer Veranstaltung eines salafistischen Predigers1 etwa 20 Personen der linksextremistischen Szene einen Rechtsextremisten an. Am Vorabend einer durch Rechtsextremisten in Frankfurt am Main angemeldeten Demonstration am 18. Juni führten Personen einen "Home-Visit" durch. Etwa 30 bis 40 schwarz gekleidete Linksextremisten versammelten sich vor dem Wohnhaus einer Rechtsextremistin und "informierten" mittels Flyern ("Nazis im Bornheim", Schreibweise wie im Original) und Redebeiträgen über die örtliche rechtsextremistische Szene. Es kam zu Sachbeschädigungen in Höhe von etwa 5.000 EUR. Einer Darstellung auf einer linksextremistischen Internetplattform zufolge griffen am 5. Juli in Frankfurt am Main zwei - angeblich auch mit Teleskopschlagstöcken bewaff- 1 Siehe S. 23 bis 24. 86 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle
festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität

Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "wie Publikationen weiter" aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überre*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. / 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivitäten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene Nürnberg/Fürth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivitäten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch über die AA/BO ist es den Autonomen erstmals möglich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität mit dem kurdischen Volk". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsständen, Straßentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugblättern zur Abschlußdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die türkische Regierung in ihrem "imperialistischen Krieg" gegen die kurdische Bevölkerung durch Wirtschaftsund Militärhilfe zu unterstützen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen störungsfrei.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Der Schwerpunkt des "antifaschistischen Kampfes" lag aber - wie schon in den vergangenen Jahren - auf Gegenprotesten
rechtsextremistischen Veranstaltungen, um diese zu stören oder zu sabotieren. "Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig. Denn überall dort

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistisch deklarierte Alternative für Deutschland (AfD) sowie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlicher S. 82 ff.) im Blickpunkt linksextremistischer Agitation. Neben oder auch infolge der oben genannten Outing-Aktionen kam es insbesondere zu Sachbeschädigungen und vereinzelt zu Brandstiftungen. Selten kam es auch zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die den vorgenannten Kreisen von der linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Der Schwerpunkt des "antifaschistischen Kampfes" lag aber - wie schon in den vergangenen Jahren - auf Gegenprotesten zu vermeintlichen oder tatsächlichen rechtsextremistischen Veranstaltungen, um diese zu stören oder zu sabotieren. "Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig. Denn überall dort, wo die Rechten ungestört handeln können, erstarken sie. Es gilt sich ihnen überall dort in den Weg zu stellen, wo sie auftauchen und ihre Handlungsspielräume einzudämmen." (Internetplattform "de.indymedia", 15. Juli 2018) So nahmen am 27. August 2018 infolge eines am Vortag mutmaßlich durch einen ausländischen Täter in Chemnitz verübten Tötungsdelikts bis zu 1.500 Personen, davon etwa 500 Linksextremisten, an einer zum Teil gewalttätig verlaufenen Veranstaltung gegen die Kundgebung einer rechtspopulistischen Bürgerinitiative in Chemnitz teil. Vermummte Autonome griffen Kundgebungsteilnehmer mit Eisenstangen und Feuerwerkskörpern an; dabei wurden zwei Personen schwer verletzt. 3.2 "Antirepression" Das linksextremistische Aktionsfeld "Antirepression" hat weiterhin an Bedeutung gewonnen. Dies zeigte sich im Jahr 2018 vor allem in Form von Solidaritätskampagnen für linksextremistische Gewalttäter im Nachgang des G20-Gipfels oder für die Betroffenen des Vereinsverbots von "linksunten.indymedia" mit dem Ziel, rechtsstaatliche Maßnahmen zu diskreditieren. Rolle der Organisationen wie die "Rote Hilfe e.V." (RH) unterstützen linksex"Roten Hilfe e.V." tremistische Akteure im Aktionsfeld "Antirepression". Das zentrale 112