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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • unverzichtbar für die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt
19 kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich. Die DKP bejahte auf ihrem 1 1 . Parteitag vom 10. bis 12. Mai in DKP-Parteitag beBonn ihren Führungsanspruch und verabschiedete Leitlinien für kräftigte Festein neues Parteiprogramm. In Verkennung der jüngsten Entwickhalten am Sozialismus und Klassenlung in Deutschland und in Osteuropa heißt es darin: "Angesichts kampf der gegenwärtigen politischen Prozesse infolge des Anschlusses der DDR, des Zusammenbruchs der sozialistischen Länder und der drohenden imperialistischen Weltordnung wird ersichtlich, wie unverzichtbar für die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt und zur Reorganisation der DKP bekräftigt. Die Partei sei konsequent antikapitalistisch, kämpfe für den Sozialismus, sehe im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft. Sie gründe sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Engels. Zur Wiederherstellung der Aktionsfähigkeit beschloß der 11. ParWiederherstellung teitag für 1991/1992 "Vorschläge für eine politische Handlungsorider Aktionsfähigkeit entierung". Darin nimmt sich die DKP u. a. vor, Widerstand g e g e n die "total profitorientierte Strategie des Monopolkapitalismus und seiner Regierung" zu entwickeln. Zu diesem Zweck will sie u. a. gewerkschaftliche und soziale Widerstandsaktionen unterstützen. Als Schwerpunkte der aktuellen politischen Auseinandersetzungen werden u. a. "Frieden und Abrüstung", der "Sozialabbau in den alten Bundesländern", Umweltpolitik, demokratische Rechte und Mitbestimmung, Frauenrechte, Antifaschismus und Antirassismus sowie Solidarität mit den Völkern in der Dritten Welt genannt. Der Parteitag hat gezeigt, daß die DKP an ihrem verfassungsFesthalten der DKP feindlichen Ziel festhält, auf d e m Wege der revolutionären U m g e - an verfassungsstaltung ein "sozialistisches System" zu errichten. Auch aus feihdlichen Zielen Beschlüssen und Wahlergebnissen war zu entnehmen, daß sich in der DKP die Vertreter einer orthodoxen Linie durchgesetzt haben. Es bestehen aber gleichwohl Strömungen, deren Ziel es ist, die DKP in eine andere Partei zu integrieren. Dies zeigte sich z. B. auf der 3. Tagung d e s DKP-Parteivorstandes am 2.13. November in Essen, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen "Hardlinern" und Vertretern einer "integrativen" Linie kam. Dabei w u r d e letzteren vorgeworfen, sie würden eine "schleichende Liqudierung" der Partei betreiben. 2.2.2 Organisation Auf d e m Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP Gliederung der nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund DKP unverändert Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfassen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Obwohl der 1 1 . Parteitag keinen ausdrücklichen Beschluß über die Ausdehnung der DKP auf die fünf neuen Länder faßte, sollen dennoch in BerlinBrandenburg, Cottbus, Rostock und Leipzig DKP-Stützpunkte bestehen. Die Zahl der Mitglieder ging wiederum bundesweit stark
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • 22 teivorstand hatte hierzu seine
22 teivorstand hatte hierzu seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, Bündnisaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. In Bayern fanden aus Anlaß des Golfkrieges über 1.200 Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter und Anmelder auf. In München und Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und den Themen "Ausländerfeindlichkeit", "Rassenhaß" und "Asylrecht". Betriebsund Auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet Gewerkschaftssich immer schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast völlig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende 1991 nur noch zwei (1990: zehn) Betriebsgruppen. Von den Betriebszeitungen wurde lediglich eine einzige (1990: sieben) bekannt. Mitglieder des Sprecherrates riefen deshalb wiederholt dazu auf, die Aktionseinheit neu zu beleben, die Betriebsgruppen zu stabilisieren und wieder vermehrt Betriebszeitungen herauszugeben. Entsprechende Erfolge blieben in Bayern aus. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Trotz der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten versuchte die DKP, am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. Erwähnenswert sind hierbei die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich in der Aussage über den Sowjetunion zeigte der Sprecherrat der DKP Verständnis für den Putschversuch in Putsch und versuchte, den Putschisten den Anschein der Legader Sowjetunion lität und Legitimität zu geben. Mit dem Putschversuch befaßte sich auch die 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 7./8. September in Leverkusen. Hierbei verwiesen einige Redner auf die von der DKP-Führung abgegebenen Erklärungen, in denen Verständnis für das Vorgehen der Putschisten bekundet wurde. Andere Redner vermieden dagegen eine klare Aussage. Meinungsäußerungen in Publikationen und auf Versammlungen der DKP war jedoch zu entnehmen, daß offensichtlich die große Mehrheit der DKP-Mitglieder den Staatsstreich positiv bewertete und dessen Scheitern bedauerte. Einige Parteimitglieder kritisierten jedoch die
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  • 24 2.2.5 Publikationen, Verlage und
24 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Weiteres ErscheiDie wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan "Unsere nen der UZ nicht Zeit" (UZ), erscheint aus finanziellen Gründen nur noch alle 14 gesichert Tage. Die Auflagen und Abonnentenzahlen gingen 1991 nochmals drastisch zurück. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiederholt zu Spenden auf. Der DKP-Parteivorstand empfahl den Gruppen-, Kreisund Bezirkskassen im September, mindestens 25 % ihres Barbestandes als Spenden für das Zentralorgan abzuführen. Bis Ende 1991 sollen insgesamt 82.210 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum JahresenGespräche und Gedanken zum Interview zur Lage Alltagsberichte Internationalen Frauentag der KP El Saivadors aus der Ex-DDR Seite 3 Seite 5 Seite 6 und 12 [* M unsere zeit i i s t i s c h e W o c h e n z e l t u n ao I.HB]T,mMirlliBI de 1991 noch rund 8.000 (1990: 20.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Gebäude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Der verantwortliche Redakteur ist gleichzeitig hauptamtlicher Geschäftsführer des DKP-Parteivorstandes. Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die "Marxistischen Blätter". Die Auflage zum Jahresende 1991 betrug rund 4.000 Exemplare. Von den in früheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1991 nur noch wenige Ausgaben bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, gaben die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern unter dem Titel "DKP-INFO" bzw. "Rote Rauchzeichen" eigene Publikationen heraus. Der DKP-Kreisverband München verbreitete für seine Mitglieder einen "Rundbrief". Rundbrief Ein Jahr Mitglieder Rundbrief der DKP München Herausgeber Kreisvorstand München Jubiläumsausgabe Nr. 12 / Juni 1991 DKP-Schulung Die früher intensiv und aufwendig betriebenen Schulungen von faktisch eingestellt DKP-Mitgliedern fanden 1991 nicht mehr statt. Bildungsmaterialien erschienen aus finanziellen Gründen nicht mehr.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • 42 den "Umwandlungsprozeß der PDS
42 den "Umwandlungsprozeß der PDS zu einer konsequenten sozialistischen Partei aktiv zu fördern". 4.2 Verfassungsfeindliche Aussagen der "PDS/Linke Liste" und ihrer Funktionäre "TransformationsAuf der 2. Tagung des PDS-Parteitages vom 21. bis 23. Juni in konzept" der PDS Berlin warnte der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi davor, den Kapitaals revolutionärer lismus zu beschönigen. Im Vergleich der beiden gesellschaftliSchritt chen Systeme habe sich das westdeutsche zwar als überlegen erwiesen. Dies bedeute jedoch keineswegs, daß jene moralisch besser seien, die in diesem System herrschten; sie hätten die Katastrophe im Osten Deutschlands mitverursacht. Gysi sprach sich für das Konzept einer "Transformation" der kapitalistischen Gesellschaft aus. Dazu müsse die Vorherrschaft des Kapitals gebrochen werden; dies verlange "härtesten politischen Kampf", um die Machtstrukturen radikal zu verändern. Ziel sei eine Gesellschaft, "worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist". Die "Kommunistische Plattform" erklärte zu dieser wörtlich dem Manifest der kommunistischen Partei des Jahres 1848 entnommenen Formulierung, wenn das "Transformationskonzept" - entsprechend seinem Anspruch - tatsächlich über den Kapitalismus hinausführe, so sei dies ein revolutionärer Schritt. Verhältnis Das Verhältnis der PDS zur repräsentativen parlamentarischen zur parlamenDemokratie ist gespalten. Funktionäre der PDS bezeichneten die tarischen Entscheidung des Grundgesetzes für die parlamentarische DemoDemokratie kratie als "Brei des bürgerlichen Parlamentarismus" und das in Art. 38 GG festgelegte Wahlrecht als "heilige Kuh" des Parlamentarismus. Dadurch werden Volkssouveränität, die sich in erster Linie in Wahlen zum Parlament manifestiert, und das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage gestellt. Nach Auffassung der PDS genüge es nicht, das politische Gewicht der gesetzgebenden Gewalt gegenüber der Exekutive zu stärken. Dieses Bekenntnis der repräsentativen Demokratie sei "stinkbürgerlich"; es zeige nicht einmal den Schimmer sozialistischer Demokratievorstellung. Die PDS sei für die Kontrolle der parlamentarischen Gremien durch Strukturen der direkten und unmittelbaren Demokratie. "AußerparlamenFunktionäre der PDS betonten wiederholt die Notwendigkeit des tarischer Kampf" "außerparlamentarischen Kampfes". Für die PDS mache die Parlamentsarbeit nur soviel Sinn, wie sie der Entwicklung gesellschaftlicher Opposition diene. Wichtig sei, Rahmenbedingungen für "Widerstand" zu schaffen. Sozialistische Politik bedeute, sich nicht auf den Rahmen der gegebenen Verhältnisse zu beschränken, sondern diesen "bewußt anzugreifen". Die PDS wolle "durch außerparlamentarischen Kampf die Mehrheitspolitik beeinflussen". Wichtig sei hierbei die "außerparlamentarische Handlungsfähig-
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Alternative (DA) 67 Deutsche Friedens-Union (DFU) 28 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 23 DKP-Info
153 CLASH - Zeitung für Widerstand in Europa 39 Das Freie Forum 76 Der rote Faden 26 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Demokratischer Informationsdienst (DID) 32 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 33 Denk mit! 80 Denk mitl-Verlag 80 Der Scheinwerfer 81 Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte (DA) 57 Deutsche Alternative (DA) 67 Deutsche Friedens-Union (DFU) 28 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 23 DKP-Info 24 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 77 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 64 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 61 , 78 Deutsche Reichspartei (DRP) 55 Deutsche Rundschau 65 Deutsche Stimme 55 Deutsche Volksunion (DVU) 59 Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 61 , 78 Deutscher Anzeiger (DA) 61 , 79
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Tudeh-Partei 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 97 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
159 Rote Armee Fraktion (RAF) 112 Rote Brigaden (BR) 115 Rote Fahne 34 Rote Rauchzeichen 24 Roter Pfeil 34 Rotfüchse 34 Rundbrief 24 Samisdat Publishers Ltd. 86 Sieg 86 Skinheads 71 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 25 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 40 Sozialistische Zeitung (SoZ) 48 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 48 Tudeh-Partei 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 97 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 97 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 100 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 106 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 106 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 106 Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) 106 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. (TIKDB) 102 Union islamischer Studentenvereine in Europa (UJ.S.A.) 105
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 38 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 39 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 39 2.1.2.2.5 "Gruppe
  • Vorbemerkung 50 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) 50 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands
6 Inhaltsverzeichnis 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 38 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 39 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 39 2.1.2.2.5 "Gruppe K" 40 2.1.2.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MI_PD)..40 2.1.2.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 2.1.2.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 42 2.1.2.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) 43 2.1.2.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 43 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 43 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 2.1.2.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 45 2.1.2.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 46 2.1.2.3.2 "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen (GRS) 47 2.1.2.3.3 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) .47 2.1.2.3.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 48 2.1.2.3.5 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 49 2.1.2.4 Ausblick 49 2.1.3 "Orthodoxe" Kommunisten 50 2.1.3.1 Vorbemerkung 50 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) 50 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 53 2.1.3.5 Ausblick 53 2.1.4 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 54 2.2 Rechtsextremismus 55 2.2.1 Vorbemerkung 55 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 56 2.2.2.1 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 57 2.2.2.2 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 59 2.2.2.3 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 60 2.2.2.4 "Nationalistische Front" (NF) 62 2.2.2.5 "ASGARD-Bund e.V."/"Wotans Volk" 63 2.2.2.6 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 64 2.2.2.7 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 65 2.2.2.8 "Freiheitspartei" 65
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 141 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 142 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 142 4.1.2.5 "Gruppe
  • Kommunisten 147 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 147 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 148 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands
Inhaltsverzeichnis 9 4 Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen 139 4.1 Linksextremismus 140 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 140 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 140 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 140 4.1.1.3 Autonome 141 4.1.2 Revolutionär-marxistische Gruppen 141 4.1.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 141 4.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 141 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 142 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 142 4.1.2.5 "Gruppe K" 142 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 143 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 143 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 143 4.1.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) 144 4.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 144 4.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 144 4.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 144 4.1.3 Trotzkistische Parteien und Gruppen 145 4.1.3.1 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 145 4.1.3.2 "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS) 145 4.1.3.3 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 145 4.1.3.4 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 146 4.1.3.5 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 146 4.1.3.6 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 146 4.1.3.7 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 147 4.1.3.8 "Gruppe Spartakus" 147 4.1.4 "Orthodoxe" Kommunisten 147 4.1.4.1 "Sozialistische Initiative" (Sl) 147 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 148 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 148 4.1.5 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 148 4.2 Rechtsextremismus 150 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 150
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 159 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 159 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP
Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-Islamia" 158 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PIJ) 158 4.3.2 Kurden 159 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 159 4.3.3 Türken 159 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 159 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 159 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 160 4.3.3.4 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 160 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) 160 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 160 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 160 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 161 4.3.4 Iraner 161 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 161 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOl) 161 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 162 4.3.4.4 "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.)162 4.3.5 Jugoslawen 162 4.3.5.1 "Kroatischer Nationalrat" ("Hrvatsko Narodno Vijece" - HNV) 162 5 Anhang II: Chronologie 163 5.1 Linksextremismus/Gewaltpotential 164 5.2 Rechtsextremismus 184 5.3 Ausländerextremismus 199
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Mitgliedern erschien die nunmehr auch in Berlin vertretene "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als der wahre Hort marxistischleninistischer Überzeugungen. Die Anfang
  • Jahres 1990 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß indes unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend
12 Einleitung Einleitung Der erstmals für das Jahr 1990 herausgegebene Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) stieß auf reges Interesse; die gesamte Auflage ist vergriffen. So ist zu hoffen, daß die Informationen, Erläuterungen und Schwerpunktthemen wiederum interessierte Leser finden und zufriedenstellen werden. Bei der Darstellung unterschiedlicher Bereiche des politischen Extremismus folgt der Bericht den Entwicklungslinien der in dieser Szene durch die Einheit Deutschlands ausgelösten Verschiebungen und Verwerfungen. Unvermindert am unmittelbarsten beiroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. Die "Sozialistische Initiative" (Sl), Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), war nur als Übergangserscheinung konzipiert worden. Sie löste sich plangetreu zum 30. Juni 1991 auf. Ein Großteil der Sl-Mitglieder wählte als neue politische Heimat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), unmittelbare Nachfolgerin der Ostund Westberliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Einigen Sl-Mitgliedern erschien die nunmehr auch in Berlin vertretene "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als der wahre Hort marxistischleninistischer Überzeugungen. Die Anfang des Jahres 1990 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß indes unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Erwartungsgemäß nutzte die linksextremistische Terrororganisation "Rote Armee Fraktion" (RAF) die mit dem deutschen Einigungsprozeß einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme als Begründungszusammenhang für ihre Gewalttaten. Das tödliche Attentat auf den "Treuhandanstalf-Manager Dr. ROHWEDDER am 1. April 1991 bestätigte diese "Angriffslinie" des von der RAF praktizierten "antiimperialistischen Kampfes" in tragischer Weise. Ihre Ankündigung, künftig mehr aktuelle Themen, wie Stadtentwicklung, Asylpolitik und Arbeitslosigkeit, aufzugreifen, deutet auf den Versuch der RAF hin, den Anspruch auf revolutionäre
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • ideologische Zerstrittenheit mit dem Ziel des Aufbaus einer "einheitlichen" kommunistische Partei zu überwinden. Das Berliner Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus
Einleitung 13 Veränderungen, gerade nach dem Scheitern des "realen Sozialismus", auch gegenüber den eigenen Anhängern durch allgemein plausible Ziele weiter zu legitimieren. Die autonome Szene Berlins erhielt im Laufe des Jahres 1991 u.a. erheblichen Zulauf aus dem Ostteil der Stadt und blieb derart gestärkt weiterhin das bedeutendste Zentrum des militanten Linksextremismus in Deutschland. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren Proteste gegen die angebliche "Umstrukturierung" gewachsener Wohnund Gewerbegegenden, die Olympiabewerbung Berlins und die Verlagerung des Regierungssitzes in die Stadt. Am 12. Juni 1991 wurde der leitende Mitarbeiter der Senatsbauverwaltung Hanno KLEIN mit einer Briefbombe ermordet. Die Taterklärung, die auf dessen Verantwortlichkeiten bei der Stadtplanung Bezug nimmt, wurde von autonomen Kreisen verfaßt. Komplexe wie "Regierungssitz", "Golfkrieg" und "Rassismus/Sexismus" bildeten für die terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) thematische Anknüpfungspunkte bei zwei spektakulären Anschlägen. Am 15./16. Januar 1991 richtete sich ein Sprengstoffattentat gegen die Siegessäule, mehrere Brandsätze zündeten am 11 ./12. Juni 1991 im Reichstagsgebäude. Von den Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" lösten sich im Jahre 1991 zwei revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse auf. Die Trotzkisten, ermutigt durch den Zerfall der von ihnen als "bürokratisch entartet" abgelehnten Regime Ostund Südosteuropas, sahen sich alsbald hinsichtlich ihrer anfänglichen Zuversicht auf gestaltende Einflußchancen in den neuen Bundesländern enttäuscht. Abzuwarten bleibt die Entwicklung eines im April 1991 konstituierten "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP), in dem sich mehrere Organisationen, überwiegend revolutionär-marxistische, "orthodox"kommunistische und trotzkistische, zusammengefunden haben, um längerfristig ihre ideologische Zerstrittenheit mit dem Ziel des Aufbaus einer "einheitlichen" kommunistische Partei zu überwinden. Das Berliner Erscheinungsbild des organisierten Rechtsextremismus war im Jahre 1991 weitgehend von neonazistischen Gruppierungen bestimmt. Die in früheren Jahren vorhandene größere Einheitlichkeit der Berliner Neonazi-
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Grundlage der Beobachtung entfallen. 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische
  • Berlin/Brandenburg - (ehemals "Zettel"); Aufl. 300. 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für
148 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (VNN Westberlin/Verband der Antifaschisten). Mit der Beendigung der Finanzierung der SEW durch die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) Anfang 1990 mußte die SEW ihrerseits die Finanzierung ihrer Nebenorganisationen einstellen, was zu einer erheblichen Reduzierung der Aktivitäten der Nebenorganisationen führte und Diskussionen um den politischen Standpunkt in diesen Organisationen auslöste. Im Jahr 1991 konnte keine Beeinflussung der politischen Tätigkeiten dieser Organisationen durch die Sl festgestellt werden. Mit der Auflösung der Sl ist die Grundlage der Beobachtung entfallen. 4.1.4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin/Brandenburg - (ehemals "Zettel"); Aufl. 300. 4.1.4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR u wiedergegründete orthodox"-kommuntstische Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. In Ost-Berlin gehören ca. 40 Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.5 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP.
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  • Kommunalpolitisches Forum" bei der GNN drucken. 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines
2. - Politischer Extremismus - 39 Über seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m.b.H." (GNN) stellt der BWK seit Jahren publizistische Serviceleistungen für Linksextremisten zur Verfügung. Zu den Nutzern gehören u.a. die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - "Kurdistan-Rundbrief" - und das RAFUmfeld - "Angehörigen Info" -. Neuerdings läßt auch die PDS ihr "Kommunalpolitisches Forum" bei der GNN drucken. 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie vor gibt es drei Gruppierungen, die die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen bzw. Stuttgart haben bundesweit unter 100 Anhänger; in Berlin verfügen sie über kaum mehr als insgesamt etwa 30 Angehörige. Neben der monatlichen Herausgabe jeweils eigener Zentralorgane ("Roter Morgen", "Roter Blitz") entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten. Die KPD mit Sitz in Gelsenkirchen gehört als Mitgliedsorganisation dem Zusammenschluß "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) an. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB konnte seine Zerstrittenheit um die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinigten Deutschland nicht überwinden. Auf seinem 4. Kongreß am 20. April 1991 in Hamburg beschlossen die etwa 180 Mitglieder einer sich unversöhnlich gegenüberstehenden Mehrheitsund Minderheitsfraktion die Auflösung des KB. Der KB, zuletzt noch etwa 350 Mitglieder, war beweglicher als die meisten anderen revolutionär-marxistischen Gruppen und vermochte sich immer wieder in gesellschaftliche Protestbewegungen einzuschalten. KB-Anhänger
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  • Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die durch ihre Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso
42 2. - Politischer Extremismus - Organisation und auf die berufliche Existenz der Befürworter unserer Sache nötigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzulösen. Die Erklärung vom 20. Mai 1991, veröffentlicht in der letzten Ausgabe der MGPublikation "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift", läßt erkennen, daß mit der Auflösung der MG kein Abrücken von ihren verfassungsfeindlichen Zielen verbunden ist: Nein, wir nehmen nichts zurück von der kommunistischen Kritik, die wir verbreitet und immer vertreten haben ... Wir geben nicht auf, weii wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch nicht auf, weil die Welt den Kommunismus für tot erklärt. Wir lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt. Und der staatlichen Fahndung Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd. Gegenwärtig spricht vieles dafür, daß es sich bei der Auflösung tatsächlich um eine strategische Umgruppierung zum Schutze der Mitglieder und zur Desorientierung der Verfassungsschutzbehörden handelt. Nahezu überall, wo die MG zuvor aktiv war, sind weiterhin konspirative Bestrebungen erkennbar, den Zusammenhalt des Organisationskerns zu erhalten. 2.1.2.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) führte bis Ende 1990 die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)". Sie wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die durch ihre Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den "revolutionären Kampf" verherrlicht. Die hauptsächlich in Berlin aktive Gruppierung, die hier ihre Anhängerschaft seit 1989 von etwa 15 auf bis zu ca. 100 Personen steigern konnte, ruft dazu
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  • 44 2. - Politischer Extremismus - von
44 2. - Politischer Extremismus - von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt in der politischen Aktion bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit kaum Aktivitäten aus. im Jahre 1991 wurden lediglich vereinzelt Flugschriften herausgegeben. Außerdem nahmen ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen als Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), seinerzeitge deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)", gegründeten VSP deuten sich Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager gespalten. Eine "trotzkistische Plattform in der VSP" tritt inzwischen für eine Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" ein. Die VSP ist in Berlin nur im Westteil mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. Eine 1990 begonnene bundesweite Spendenkampagne zur Sicherung der bisherigen Erscheinungsweise des 14tägig erscheinenden Organs der VSP - "SoZ - Sozialistische Zeitung" - mit dem Spendenziel von 90.000,-DM wurde im April 1991 mit erreichten ca. 63.000,-DM deutlich unterschritten. Mitte Mai wurde zu einer neuen Spendenkampagne aufgerufen, die bis Dezember 1991 etwa 39.000,DM erbrachte.
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  • 2. - Politischer Extremismus - 49 Die
2. - Politischer Extremismus - 49 Die Leitung der Sl soll ihre Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland aufgefordert haben, der SAG beizutreten. 2.1.2.3.5 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte im Jahre 1991 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD monatlich mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie vom August bis Oktober 1991 eine Schulungsreihe mit der Bezeichnung "ABC des Marxismus" durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten "Aufbau einer revolutionären Partei". Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee zur Verteidigung der Antifaschisten von Moabit" und "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. 2.1.2.4 Ausblick Mit dem KB und der MG haben sich zwei weitere Organisationen der revolutionären Linken aus der Nach-68er-Zeit aufgelöst. Weitere Organisationen, wie der AB und die VSP, sind durch innere Fraktionskämpfe gelähmt und spaltungsgefährdet. Bei den Trotzkisten ist ein leichter Aufwärtstrend zu erkennen, allerdings haben sich ihre Hoffnungen hinsichtlich ihrer Ausbreitung auf die neuen Bundesländer bisher nur begrenzt erfüllt. Der Zusammenschluß sowohl revolutionär-marxistischer und trotzkistischer als auch "orthodox"-kommunistischer Parteien und Gruppen im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) könnte dagegen der Beginn eines Neuformierungsprozesses zur Überwindung der Krise des kommunistischen Lagers nach dem Untergang des "realen Sozialismus" sein. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neuerliche Versuch der Konzentration der Kräfte erfolgreich sein wird oder nicht.
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  • Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), dauerhaft eine eigenständige kommunistische Partei fortzuführen, warben sowohl die SED-Nachfolgepartei "Partei des Demokratischen
  • bislang nur in den westlichen Bundesländern existente - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) um die persönlich in ihren ideologischen Positionen und organisatorischen
  • ehemaligen SED-Mitgliedern in Ost-Berlin gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz
50 2. - Politischer Extremismus - 2.1.3 "Orthodoxe" Kommunisten 2.1.3.1 Vorbemerkung Die Situation "orthodoxer" Kommunisten und ihrer Parteien stand im Jahre 1991 weiterhin unter den für sie schockähnlichen Eindrücken des Zusammenbruchs der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa. Im Zuge dieser Prozesse, die einen erneuten dramatischen Höhepunkt mit dem Zerfall der Sowjetunion erreichten, verloren diejenigen Kommunisten, die - zumindest bis zur Reformpolitik GORBATSCHOWS - bedingungslos dem marxistisch-leninistischen Weltbild in der jeweiligen gültigen Interpretation durch die KPdSU bzw. - bis zuletzt - den ideologischen Vorgaben der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gefolgt waren, insbesondere die DDR als ihr "realsozialistisches" Vorbild für die von ihnen auch in "Westberlin" angestrebte "sozialistische Entwicklung". Nach dem zunächst erklärten und später vollzogenen Verzicht der "Sozialistischen Initiative" (Sl), der Nachfolgeorganisation der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW), dauerhaft eine eigenständige kommunistische Partei fortzuführen, warben sowohl die SED-Nachfolgepartei "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als auch die - bislang nur in den westlichen Bundesländern existente - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) um die persönlich in ihren ideologischen Positionen und organisatorischen Zuordnungen verunsicherten früheren SEW-/SI-Mitglieder. Die Anfang 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Ost-Berlin gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter West-Berliner Kommunisten kaum auf Resonanz und blieb weitgehend auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Eine Zusammenarbeit von PDS, DKP und KPD oder Teilen ihrer Organisationen kam über die gemeinsame Mitarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) nicht hinaus. 2.1.3.2 "Sozialistische Initiative" (Sl) Die Sl verstand sich als eine Nachfolgeorganisation der orthodoxkommunistischen SEW. Während ihres kurzen Bestehens seit Umbenennung
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  • revolutionär-marxistischen Organisationen. 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau eines Berliner Landesverbandes der DKP, einer Partei, deren Tätigkeit
52 2. - Politischer Extremismus - mit, die PDS im Westteil Berlins habe 434 Mitglieder. In dieser Zahl sind etwa 100 PDS-Mitglieder enthalten, die zuvor in dem zur früheren DDR gehörenden jetzigen Berliner Ortsteil West-Staaken organisiert waren. Dazu im Vergleich zahlenmäßig gering blieb die Abwanderung zu Berliner Gliederungen der DKP und der KPD bzw. zu revolutionär-marxistischen Organisationen. 2.1.3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau eines Berliner Landesverbandes der DKP, einer Partei, deren Tätigkeit als formal selbständiger SED-Ableger in der Bundesrepublik Deutschland bis dahin aufgrund der früheren östlichen Drei-Staaten-Theorie Berlin (West) aussparte, vollzog sich bereits seit 1990 auf Initiative führender SEW/SI-Funktionäre. Dieser Personenkreis, der sich als Vertreter der "reinen Lehre" betrachtete, sah in der Wandlung der SEW zur Si eine Abkehr von der Klassenpartei marxistisch-leninistischen Zuschnitts. Am 20. November 1991 fand die konstituierende Mitgliederversammlung des Bezirks Berlin/Brandenburg der DKP statt. Die Bezirksorganisation wird durch einen aus sieben Personen bestehenden Vorstand repräsentiert. Gemeinsam mit einer für diesen neuen Parteibezirk gebildeten Gliederung ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verfügt die DKP Berlin/Brandenburg über ca. 50 Mitglieder. Im Jahre 1991 war die hiesige DKP weitgehend mit dem Aufbau der Bezirksorganisation beschäftigt. Bereits Anfang des Jahres begannen die Vorarbeiten für eine Parteizeitung, die seit Oktober 1991 unter dem Titel "Kommunistische Korrespondenz - Zeitung der DKP Berlin/Brandenburg" erscheint. Vereinzelt brachte die DKP Flugblätter zu tagespolitischen Themen heraus. So verteilte sie Flugschriften, in denen man den Putsch reformfeindlicher Kräfte gegen den sowjetischen Staatsund Parteichef Michail GORBATSCHOW mit den Worten begrüßte, die Absetzung werde zu einer erkennbaren Konsolidierung der Lage in der UdSSR führen und die sozialistische Perspektive des Landes sichern. Ferner nahm die DKP Berlin/Brandenburg u.a. als beobachtende Organisation an den Sitzungen und Aktionen des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) teil.
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  • Politischer Extremismus - 53 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar
  • ihre Verankerung in der Arbeiterklasse durch eine gesamtdeutsche kommunistische Partei abzusichern, als ihr erklärtes Ziel sieht. Zur Dokumentation ihrer Eigenständigkeit
2. - Politischer Extremismus - 53 2.1.3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern als Konsequenz aus ihrer Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Lt. KPD-Statut von Ende September 1990 versteht sie sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare Nachfolgerin jener KPD, die 1946 in der SED aufgegangen war. Im Jahre 1991 war die KPD im wesentlichen mit dem Aufbau der Parteiorganisation beschäftigt. Zudem beteiligte sie sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen; u.a. rief sie Ende 1991 zur Teilnahme an der traditionellen Demonstration am 12. Januar 1992 in Berlin aus Anlaß des Jahrestages der Ermordung Rosa LUXEMBURGS und Karl LIEBKNECHTS auf. Die KPD gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) und verfügt in Berlin über etwa 40 Mitglieder. Als Publikation gibt sie die Monatsschrift "Trotz alledem!" heraus. 2.1.3.5 Ausblick Erwartungsgemäß haben sich die meisten SEW/SI-Mitglieder in der PDS neu organisiert. Dennoch hat die DKP Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg ihren Mitgliederbestand von 12 Personen zur Gründungszeit 1990 auf gegenwärtig ca. 50 Mitglieder erhöhen können. Nach eigenen Angaben würden darüber hinaus etwa 100 weitere Personen mit der DKP sympathisieren. Zur Attraktivität der Berliner DKP bleibt die Entwicklung der PDS abzuwarten. Sollte der Mitgliederrückgang der PDS anhalten oder sollten sich in der PDS Spaltungstendenzen verstärken, wird die DKP auf einen Zulauf von PDS-enttäuschten Altkommunisten zählen dürfen, zumal sie die Verbreitung und Weiterentwicklung der marxistischen Theorie und ihre Verankerung in der Arbeiterklasse durch eine gesamtdeutsche kommunistische Partei abzusichern, als ihr erklärtes Ziel sieht. Zur Dokumentation ihrer Eigenständigkeit beabsichtigt die DKP, bei den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im Mai 1992 mit eigenen (offenen ) Listen zu kandidieren. Der zeitweilig angestrebte Zusammenschluß der neugegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Deutschen
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  • Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) sowie die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Gelsenkirchen -, dem SRMP angeschlossen
54 2. - Politischer Extremismus - Kommunistischen Partei" (DKP) wurde wegen ideologischer Differenzen zurückgestellt. Derzeit sieht die KPD eine Möglichkeit zur Herstellung der Aktionseinheit aller Kommunisten in Deutschland in der Mitarbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP). Für "orthodoxe" Kommunisten bietet der Zusammenschluß mit revolutionärmarxistischen und trotzkistischen Parteien im SRMP am ehesten die Chance, innerhalb des kommunistischen Lagers mittelfristig wieder an politischem Selbstbewußtsein und Einfluß zu gewinnen. 2.1.4 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Neben den Gründungsorganisationen, der revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", der von ehemaligen SED-Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründeten "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD), der "Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (USPD) und der "Kommunistischen Plattform (Berlin) in der PDS" haben sich als Mitgliedsorganisation auch zwei stalinistische Gruppen, nämlich eine Fraktion innerhalb des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) sowie die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Sitz Gelsenkirchen -, dem SRMP angeschlossen. Als sog. beobachtende Organisationen nehmen die Bezirksorganisation Berlin/Brandenburg der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS) an den Sitzungen des SRMP teil. Außer einem Aufzug unter dem Motto "Demokratie statt Annexion" am 3. Oktober 1991 auf dem Alexanderplatz, an dem etwa 100 Personen teilnahmen, waren bisher keine nennenswerten Aktivitäten des SRMP feststellbar.